„Gewerbeausübung durch Minderjährige“ – Versionsunterschied

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Version vom 26. Juni 2023, 21:20 Uhr

Die Gewerbeausübung durch Minderjährige gestaltet sich aufgrund der beschränkten Geschäftsfähigkeit anders als bei volljährigen Personen und ist je nach Land unterschiedlich geregelt.

Rechtslage

Deutschland

In Deutschland ist es nach dem Grundsatz der Gewerbefreiheit (§1 GewO) grundsätzlich jedem gestattet, ein Gewerbe zu betreiben.[1]

Nach § 112 BGB benötigen Minderjährige zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes die Ermächtigung der gesetzlichen Vertreter und die des Familiengerichts.[2] Dazu sind in der Regel eine persönliche Anhörung des Minderjährigen und die Vorlage eines Businessplans vonnöten.[3] Minderjährige unter 7 Jahren sind nicht geschäftsfähig und können daher grundsätzlich kein Gewerbe betreiben.[4]

Der Minderjährige ist für diese Geschäfte dann voll geschäftsfähig, mit Ausnahme einiger Geschäfte wie dem Kauf einer Immobilie oder der Aufnahme eines Kredits.[5] Die Genehmigung berechtigt i.d.R. zum Anmelden eines Einzelunternehmens. Allerdings muss für jedes Unternehmen eine neue Genehmigung eingeholt werden. Der Begriff des Erwerbsgeschäftes nach § 112 BGB umfasst allerdings nicht ausschließlich den Betrieb eines Gewerbes, sondern auch beispielsweise die Arbeit als Freiberufler.[6]

Zur Gründung einer Kapital- oder Personengesellschaft oder zum Erwerb von Anteilen einer bestehenden Gesellschaft bedarf es je nach Umstand weiterer Genehmigungen des Familiengerichts.[7] Des Weiteren kann ein Minderjähriger ausnahmslos kein Geschäftsführer einer Gesellschaft werden. Möchte ein minderjähriger Gesellschafter ein Elternteil als Geschäftsführer bestellen, ist die Genehmigung eines Ersatzpflegers erforderlich.[8]

Ein Minderjähriger kann allerdings als Prokurist eines Unternehmens eingesetzt werden. Dessen Handlungen sind trotz der beschränkten Geschäftsfähigkeit genauso wirksam wie die eines unbeschränkt geschäftsfähigen.[9]

Österreich

In Österreich ist die Ausübung eines Gewerbes durch die Gewerbeordnung auf eigenberechtigte (geschäftsfähige) Personen beschränkt. Somit können Minderjährige grundsätzlich kein Einzelunternehmen führen.[10][11]

Allerdings können Minderjährige mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nach § 167 Abs. 3 ABGB mit Genehmigung des Gerichts ein Unternehmen in Form einer Gesellschaft gründen oder Gesellschafter eines bestehenden Unternehmens werden.[12] Die Geschäftsführung einer solchen Gesellschaft muss dennoch eine eigenberechtigte (geschäftsfähige) und somit volljährige Person wahrnehmen.[13]

Schweiz

In der Schweiz gibt es keine definierten Voraussetzungen bezüglich des Alters eines Gewerbetreibenden. Daher wird sowohl die Gründung als auch die Ausübung eines Gewerbes wie jedes andere Rechtsgeschäft behandelt und bedarf als solches der Genehmigung der gesetzlichen Vertreter. Diese kann auch schweigend oder im Nachhinein erfolgen, ist aber für jeden einzelnen abgeschlossenen Vertrag vonnöten.

Die Eintragung ins Handelsregister, welche ab einem Umsatz von 100.000 CHF verpflichtend ist, ist erst ab einem Alter von 16 Jahren möglich.

Geschäftsführer einer GmbH und Verwaltungsratsmitglieder einer AG müssen mindestens 18 Jahre alt sein.[14][15]

Belgien

Zur Anmeldung eines Gewerbes muss die Volljährigkeit erreicht sein. Eine Ausnahme gilt für Handwerker; diese dürfen mit Einverständnis ihrer gesetzlichen Vertreter bereits mit 16 Jahren selbstständig tätig werden.[16][17]

Irland

Für das Gründen eines Unternehmens, sei es ein Einzelunternehmen, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft, sowie für das Halten von Anteilen einer Kapitalgesellschaft sind keine Altersbeschränkungen festgelegt.[18] Aufgrund der Rechtslage, welche vorsieht, dass Minderjährige keine rechtlich bindenden Verträge eingehen können, gestaltet sich die Unternehmerschaft Minderjähriger allerdings schwierig.[19]

Das Mindestalter für Geschäftsführer beträgt 18 Jahre.[20][21]

Schweden

Minderjährige können sich ab einem Alter von 16 Jahren mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter als Einzelunternehmer registrieren. Sie benötigen ebenfalls die Zustimmung eines Vormunds (chief guardian) der Gemeinde.[22][23]

Vereinigtes Königreich

In Großbritannien können Minderjährige grundsätzlich ein Einzelunternehmen (sole trader) gründen.[24] Sie können auch Anteile einer Kapitalgesellschaft besitzen.[25]

Als beschränkt geschäftsfähige Personen brauchen Minderjährige aber grundsätzlich die Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters, welcher dann auch für sämtliche Forderungen gegen den Minderjährigen haftet.

Minderjährige können zudem erst ab der Vollendung des 16. Lebensjahres eine Position als Geschäftsführer und als Gesellschaftssekretär ausüben.[25]

Australien

Minderjährige können als Einzelunternehmer (sole trader) oder als Teilhaber einer Personengesellschaft unternehmerisch tätig werden.

Auch für das Gründen oder Besitzen (von Anteilen) einer Kapitalgesellschaft ist de jure keine Altersbeschränkung festgelegt.[26][27] Aufgrund der Rechtslage, welche vorsieht, dass Minderjährige keine rechtlich bindenden Verträge eingehen können, gestaltet sich die Unternehmerschaft Minderjähriger jedoch schwierig.

Die steuerliche Registrierung muss bis zum 12. Lebensjahr von einem gesetzlichen Vertreter durchgeführt werden, bis zum 15. Lebensjahr kann das entweder vom gesetzlichen Vertreter oder vom Minderjährigen selbst durchgeführt werden und ab dem 16. Lebensjahr muss der Minderjährige dies alleine durchführen.[26]

Selbstständig arbeitende Minderjährige haben sich an spezielle rechtliche Vorgaben bezüglich der Arbeitszeiten zu halten; so ist in den meisten Territorien Arbeit während der Schulzeit und zu bestimmten Uhrzeiten bis zu einem bestimmten Alter verboten. Des Weiteren gibt es spezielle Vorschriften für Angestellte von Minderjährigen.[26] Je nach Territorium gelten zudem weitere Einschränkungen für Minderjährige unter 15 Jahren.[28]

Das Mindestalter für Geschäftsführer beträgt 18 Jahre.[26]

Indien

In Indien ist es Minderjährigen nicht möglich, ein Unternehmen zu gründen oder Geschäftsführer eines Unternehmens zu sein.[29]

Es ist aber möglich, dass eine volljährige Person ein Unternehmen gründet und dieses oder Anteile an diesem an eine minderjährige Person verschenkt. Dadurch wird der Minderjährige zum (teilweisen) Inhaber des Unternehmens.[30][29]

Das Mindestalter für Geschäftsführer beträgt 18 Jahre.[29]

Kanada

Das kanadische Recht ähnelt dem australischen, wenn es um die Unternehmerschaft Minderjähriger geht. Demnach ist für die Gründung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft keine Altersbeschränkung festgelegt. Minderjährige benötigen für jeden Vertrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.[31]

Dasselbe gilt für das Besitzen von Anteilen einer Kapitalgesellschaft. Der Canada Business Corporations Act löst, auch wenn er nicht auf alle Unternehmen anwendbar ist, ein Problem der Vollstreckbarkeit von Entscheidungen Minderjähriger; er legt explizit fest, dass Entscheidungen, welche von einem Minderjährigen als Gesellschafter getroffen wurden, im Nachhinein nicht vom (ehemals) Minderjährigen rückgängig gemacht werden können.[32]

Sofern Einkommen aus Kapitalgesellschaften als passiv eingestuft werden, fällt für sie eine besonders hohe Steuer („Kiddie Tax“) an. Diese Regelung wendet sich jedoch vor allem gegen Steuervermeidung der Eltern als gegen eine tatsächliche Selbstständigkeit des Minderjährigen.[33]

Das Mindestalter für Geschäftsführer beträgt 18 Jahre.[34]

Singapur

Das Mindestalter für die Gründung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft beträgt 18 Jahre.[35][36]

Das Mindestalter für Geschäftsführer beträgt 18 Jahre.[37] Es existieren keine Gesetze, welche Minderjährigen explizit das Besitzen von Anteilen an einem Unternehmen verbieten würden.[38]

Vereinigte Arabische Emirate

Während man in den Vereinigten Arabischen Emiraten erst mit etwa 21 Jahren als volljährig gilt, ist die Gründung eines Unternehmens seit 2023 bereits mit 18 Jahren möglich. Dies umfasst sämtliche Bereiche; Einzelunternehmer, Gesellschafter und Geschäftsführer. Für die unternehmerische Tätigkeit gilt der Minderjährige als voll geschäftsfähig.[39][40]

Unter bestimmten Regeln ist es seit 2023 auch schon Minderjährigen ab 15 Jahren erlaubt, „Handel zu betreiben“.[40]

Vereinigte Staaten

Die Gesetze bezüglich Unternehmensgründung durch Minderjährige variieren je nach Staat und Rechtsform.

Je nach Staat variieren zudem die Gesetze bezüglich der Geschäftsfähigkeit von Minderjährigen. Somit sind die Handlungsmöglichkeiten der Minderjährigen, zumindest ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, eingeschränkt.[41]

Es ist zu beachten, dass nicht nur das Alter zum Erreichen der Volljährigkeit je nach Staat variiert, sondern in vielen Staaten auch die Möglichkeit der Emanzipation Minderjähriger besteht, wodurch dieser annähernd die gleichen Rechte wie ein Volljähriger erlangt. Dies deckt aber nicht unbedingt alle Rechte im Bereich der unternehmerischen Tätigkeit ab.[42]

Limited Liability Company

In Colorado, Illinois, Minnesota, Oregon und Texas ist es Minderjährigen untersagt, eine Limited Liability Company (LLC) zu gründen. Die meisten Staaten sehen hierfür aber kein Mindestalter vor. Auch ist es Minderjährigen legal möglich, eine LLC in einem anderen Staat zu gründen und diese im eigenen Staat zu betreiben.[43]

Grundsätzlich ist es Minderjährigen in keinem Staat verboten, Mitglied einer LLC zu sein, sprich, sie zu besitzen. Somit ist es möglich, die Gründung durch eine andere Person, wie beispielsweise die Eltern, vornehmen zu lassen, und dennoch Inhaber der Gesellschaft zu sein.[41]

Corporation (Kapitalgesellschaft)

Um Geschäftsführer oder Gründer einer Corporation (Gesellschaft) zu werden, sind je nach Bundesstaat verschiedene Voraussetzungen erforderlich. Für das bloße Besitzen von Anteilen ist in der Regel kein Mindestalter vorgesehen.[44]

Folgende Bundesstaaten setzen Stand 2012 für Gründer einer Corporation die Volljährigkeit voraus: Alaska, Arkansas, Colorado, Illinois, Louisiana, Maryland, Missouri, Minnesota, New Jersey, New York, North Dakota, Oregon, Pennsylvania, Texas, Utah, Vermont.[45]

Einzelnachweise

  1. ↑ § 1 GewO - Einzelnorm. In: Gesetze im Internet. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  2. ↑ § 112 BGB - Einzelnorm. In: Gesetze im Internet. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  3. ↑ Unternehmensgründung durch Minderjährige. IHK Darmstadt, abgerufen am 26. Juni 2023.
  4. ↑ Gründungen unter 18 – Ein Leitfaden. Gründen NRW, abgerufen am 26. Juni 2023.
  5. ↑ Dr. Babette Gäbhard: Minderjähriger gründet Unternehmen: Zustimmung des Familiengerichts? In: Existenzgründerportal des BMWK. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  6. ↑ Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock: Kommentar, BGB § 112 BGB – Selbstständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts. Haufe-Lexware GmbH & Co KG, abgerufen am 26. Juni 2023.
  7. ↑ Unternehmensgründung durch Minderjährige – Sachstand. Deutscher Bundestag, 2019, abgerufen am 26. Juni 2023.
  8. ↑ ROSE & PARTNER Rechtsanwälte Steuerberater: Kinder als Gesellschafter. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  9. ↑ Minderjähriger Gesellschafter bzw. geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH? Abgerufen am 26. Juni 2023 (deutsch).
  10. ↑ Gewerbeberechtigung. In: Unternehmensservice Portal. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  11. ↑ Voraussetzungen für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung. Wirtschaftskammer, abgerufen am 26. Juni 2023 (deutsch).
  12. ↑ RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 167 - Bundesrecht konsolidiert. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  13. ↑ Bestellung gewerberechtlicher Geschäftsführer. Unternehmensservice Portal, abgerufen am 26. Juni 2023.
  14. ↑ Gründung durch unter 18-Jährige: Das musst du wissen. In: IFJ Startup Portal. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  15. ↑ Leitfaden für minderjährige Unternehmende. In: KMU-Portal des SECO. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  16. ↑ Lebens- und Arbeitsbedingungen: Belgien. Europäische Kommision, 18. November 2022, abgerufen am 26. Juni 2023.
  17. ↑ Establishing a Sole Trader in Belgium. MUL Law Offices, 8. Mai 2020, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  18. ↑ Companies Act 2014. In: electronic Irish Statute Book (eISB). 2014, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  19. ↑ Paul McMahon: Minors – McMahon Legal (Solicitors). Abgerufen am 26. Juni 2023 (britisches Englisch).
  20. ↑ Company Officers. Companies Registration Office, abgerufen am 26. Juni 2023.
  21. ↑ Prohibition of minor being director or secretary. In: electronic Irish Statute Book (eISB). Abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  22. ↑ Anja Simic: How to Set Up as a Sole Trader in Sweden. In: deel. 12. August 2021, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  23. ↑ Minors – sole trader. Bolagsverket, 14. Dezember 2020, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  24. ↑ Who can be a Sole Trader? – Sole Traders. In: Duport. 10. Mai 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  25. ↑ a b Mathew Aitken: Is there a minimum age for a company shareholder? In: 1st Formations Blog. 24. Januar 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (britisches Englisch).
  26. ↑ a b c d Start a business as a young person. In: business.gov.au. 7. März 2023, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  27. ↑ Australian Taxation Office: Children's share investments. Abgerufen am 26. Juni 2023 (australisches Englisch).
  28. ↑ Peter Watson: Am I Too Young To Own A Business | Small Business News & Resources. 4. August 2015, abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  29. ↑ a b c CS Prachi Prajapati: Insight on Minor as a Party to business. 5. April 2018, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  30. ↑ How can a teenager register a startup in India. In: Teenager Startups. Abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  31. ↑ Youth entrepreneurship guide. Government of Canada, abgerufen am 26. Juni 2023.
  32. ↑ AHBL: Can I make my teenage child a registered shareholder of my company? 27. Juli 2012, abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  33. ↑ Should You Have Minor Children as Shareholders of Your Family Business? In: MNP. 27. September 2011, abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  34. ↑ Innovation Government of Canada: Directors and officers. 3. Juli 2016, abgerufen am 26. Juni 2023.
  35. ↑ Who can set up a sole proprietorship or partnership in Singapore. Abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  36. ↑ Forming a Sole Proprietorship in Singapore. Abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  37. ↑ Requirements of Setting up a Company in Singapore. In: Helen Campos. Abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  38. ↑ Can a shareholder be less than 18 years old in Singapore? In: Sleek. 12. November 2020, abgerufen am 26. Juni 2023 (en-SG).
  39. ↑ The UAE revises the minimum age for starting a business. In: HLB HAMT. Abgerufen am 26. Juni 2023.
  40. ↑ a b Team JBC: UAE Revises Legal Age for Starting a Business. In: Jitendra Business Consultants. 21. Januar 2023, abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  41. ↑ a b Is There an Age Limit to Being Involved in a Limited Partnership? In: CHRON. Abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  42. ↑ Emancipated Minor: What Does It Mean? In: Legaljobs. Abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  43. ↑ Do LLC Members Need to be 18 Years Old (or Older)? In: Nolo. Abgerufen am 26. Juni 2023 (englisch).
  44. ↑ Can a Minor Be an Owner, Officer, Director, or Manager of a Business Entity? In: eminutes. 30. Januar 2022, abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
  45. ↑ Dana H. Shultz: May a Minor Form a Corporation? 24. Mai 2012, abgerufen am 26. Juni 2023 (amerikanisches Englisch).
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