Volker Bouffier ['fɔlkɐ bʊ'fjeː] (* 18. Dezember 1951 in Gießen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit dem 31. August 2010 Ministerpräsident des Landes Hessen. Seit Juni 2010 ist er Landesvorsitzender der hessischen CDU und seit November 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Von 1987 bis 1991 Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz und von 1999 bis 2010 Hessischer Minister des Innern und für Sport.

Nach dem Abitur 1970 an der Herderschule in Gießen absolvierte Bouffier ein Studium der Rechtswissenschaft an der Justus-Liebig-Universität Gießen, das er 1975 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Sein Zweites juristisches Staatsexamen legte er 1977 ab. Von 1975 bis 1978 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der Universität Gießen, danach wurde er als Rechtsanwalt zugelassen.

In seiner Jugend war er bis zu einem Unfall Basketballer des MTV Gießen und Jugendnationalspieler.^[1]

1999 ermittelte die Gießener Staatsanwaltschaft gegen Bouffier wegen des Verdachts auf Parteiverrat. Zwischen 1997 und 1999 hatte Bouffier in einem Ehescheidungs-Verfahren sowohl den Ehemann als auch später dessen Ehefrau juristisch beraten. Im August 1999 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 DM eingestellt.^[2] Da es kurz zuvor ein Treffen zwischen dem Oberstaatsanwalt, dessen Mitarbeitern und dem Staatssekretär im Hessischen Justizministerium gegeben hatte,^[3] veranlasste die Opposition im Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände der Verfahrenseinstellung klären sollte.

Bis heute betreibt Bouffier unter anderem zusammen mit dem ehemaligen Innenminister Thüringens Karl Heinz Gasser eine Anwaltskanzlei in Gießen.^[4] Volker Bouffier ist evangelisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Bouffier engagierte sich zunächst in der Jungen Union, deren hessischer Landesvorsitzender er von 1978 bis 1984 war.

Seit 1978 gehört er dem Landesvorstand der CDU Hessen an und war von 1991 bis zum 12. Juni 2010 stellvertretender Landesvorsitzender. Am 12. Juni 2010 wurde er von den Delegierten des 103. Landesparteitages zum Vorsitzenden des Landesverbandes der CDU Hessen gewählt. Am 15. November 2010 wählten ihn die Delegierten des 23. Bundesparteitages in Karlsruhe zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden.

Von 1987 bis zum 13. Februar 2004 war er außerdem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Gießen und ist seit dem 13. Februar 2004 dessen Ehrenvorsitzender.

Auf dem 105. Landesparteitag wurde er zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert.

Bouffier war von 1979 bis 1993 Stadtverordneter in Gießen. Von 1979 bis 1999 gehörte er dem Kreistag des Landkreises Gießen an.

Von 1982 bis 1987 war er und seit 1991 ist er durchgehend Mitglied des Hessischen Landtages. Hier war er von 1993 bis 1999 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Seinen Wahlkreis Gießen II gewann er 2009 mit 42,6 Prozent der Erststimmen. Auch bei der Landtagswahl 2013 kandidiert er wieder im Wahlkreis Gießen II und damit erneut gegen Thorsten Schäfer-Gümbel, der erstmals in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat seiner Partei antrat. Dennoch verteidigte Bouffier das Direktmandat mit 46,9 Prozent zu 39,3 Prozent für Schäfer-Gümbel.

Von 1987 bis 1991 gehörte Bouffier als Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Justiz der von Ministerpräsident Walter Wallmann geführten Landesregierung an.

Ab April 1999 bis zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war er in den Kabinetten Koch I, Koch II und Koch III Hessischer Minister des Innern und für Sport. Daneben gehörte er als Interessenvertreter Hessens und der Bundesländer dem Rat für Justiz und Inneres der EU an.

Im Frühjahr 2010 kündigte Roland Koch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an und schlug Volker Bouffier als Nachfolger für den CDU-Landesvorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten vor. Zudem empfahl er der CDU-Bundesspitze um Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel, Bouffier als seinen Nachfolger in der Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender. In der Folge wählten auf einem CDU-Landesparteitag am 12. Juni 2010 96 Prozent der Delegierten Volker Bouffier zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Am 31. August 2010 wurde er vom Hessischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt und stand seitdem dem schwarz-gelben Kabinett vor. Im ersten Wahlgang erhielt Bouffier 66 und somit alle Stimmen der CDU-FDP-Regierungskoalition. 50 Abgeordnete votierten gegen ihn.^[5]

Bouffier galt als treuer Mitstreiter Roland Kochs. In der Innenpolitik setzte er sich für die Verschärfung oder den Einsatz neuer Überwachungsmethoden ein. Insbesondere sprach er sich für Rasterfahndung, Kennzeichenlesegeräte oder Telekommunikationsüberwachung in der Kriminalitätsverfolgung aus, was ihm den Spitznamen „Schwarzer Sheriff“ einbrachte.^[6]

Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 führte er in Hessen die Rasterfahndung ein. Weiter startete er den Freiwilligen Polizeidienst und ließ Abschiebungen von Flüchtlingen kompromisslos umsetzen. Ferner setzt er sich für Onlineüberwachung und Datenspeicherung ein. Bouffier modernisierte in seiner Amtszeit als Innenminister die hessische Polizei und machte sie zum Vorreiter bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Im Jahr 2002 stellte sich Bouffier hinter den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der dem Entführer im Fall Jakob von Metzler Folter angedroht hatte.^[6]

Erstes Ergebnis eines parteiübergreifenden Konsens waren die Verhandlungen um die Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. CDU, SPD, Grüne und FDP sprachen sich darauf für die Schuldenbremse aus, die durch eine Volksabstimmung am 27. März 2011 beschlossen wurde^[7].

2011 sprach er sich für Steuervereinfachungen aus.^[8]

Bouffier lehnt die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Das Wohl der Kinder stehe für ihn im Vordergrund. Obgleich es gleichgeschlechtliche Paare gebe, die Kinder liebevoll erziehen, fühlten viele Menschen, über alle Parteigrenzen hinweg, „ein gewisses Unbehagen“ dabei. „Zu diesen Menschen gehöre ich auch“, sagte er gegenüber dem Spiegel. „Die Frage der Adoption kann man nicht mit einem Schnellschuss beantworten.“^[9]

Nachdem die Verhandlungen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz gescheitert waren, trafen sich am 5. Februar 2013 die Bayerische Landesregierung mit dem Hessischen Kabinett in Schloss Biebrich und beschlossen, Klage gegen das aktuelle System des Länderfinanzausgleiches einzureichen. Am 25. März 2013 reichte das Land Hessen gemeinsam mit Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich ein.

Bouffier unterstützt das Ehrenamt. So wurde 2011 die Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ auf seine Initiative hin gegründet. Bis heute ist Volker Bouffier Kuratoriumsvorsitzender.

Als Innenminister trug Bouffier die politische Verantwortung für das Vorgehen der hessischen Polizei während der Entführung von Jakob von Metzler. Metzlers Entführer, Magnus Gäfgen, wurde vom stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner Folter angedroht. Im Vorfeld zum Daschner-Prozess behauptete Daschner, für diese Vorgehensweise aus dem Innenministerium Rückendeckung geholt zu haben.^[10] Die Landesregierung behauptete, dies treffe nicht zu, und instruierte die Ministerialbeamten per SMS, entsprechende Berichte nicht zu kommentieren.^[11]

Für seine Tätigkeit als Innenminister erhielt Bouffier bereits zweimal einen Big Brother Award in der Kategorie Politik. Die erste „Auszeichnung“ im Jahr 2002 bezog sich auf die den Terroranschlägen vom 11. September 2001 folgenden Änderungen des hessischen Polizeigesetzes und den damit verbundenen erneuten Einsatz der Rasterfahndung.^[12] Ursprünglich war diese Art der Fahndung nur im Ausnahmezustand zugelassen. Ein sudanesischer Student aus Gießen reichte beim Landgericht Wiesbaden Klage gegen die Neuregelung ein und bekam Anfang Februar 2002 recht.^[13] Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte diese Entscheidung zwei Wochen später und stoppte damit die Rasterfahndung in Hessen.^[14] Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe im April 2006, nach der eine präventive polizeiliche Rasterfahndung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss Hessens Sicherheits- und Ordnungsgesetz jedoch neu geprüft werden.^[15][16]

Den am 14. Dezember 2004 durch den Landtag beschlossenen neuen Regelungen des hessischen Polizeirechts verdankt Volker Bouffier seinen zweiten Big Brother Award im Jahr 2005.^[17] [18] Hintergründe dieser Negativauszeichnung sind unter anderem gesetzliche Änderungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die den Einsatz von IMSI-Catchern zum Feststellen des Standortes eines Mobiltelefons erlauben. Die damit verbundene präventive Überwachung eventueller Straftäter steht im Kontrast zu Datenschutz und Privatsphäre einer Person. Das Bundesverfassungsgericht hatte wenige Monate zuvor eine ähnliche Regelung in dem Bundesland Niedersachsen für ungültig erklärt. Weiterhin wird die DNA-Analyse von Personen unter 14 Jahren angemahnt, welche in Hessen laut Gesetz bei Kindern, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben und dies in Zukunft wieder tun könnten, angewendet werden darf.^[18] Die beschlossene erweiterte Videoüberwachung ist der dritte Grund der Preisverleihung.^[18] Dabei wird die hessische Polizei ermächtigt, die Daten kontrollierter Personen zu speichern, für Daten Dritter ist nur die Datenerhebung erlaubt. Da aber eine Videokamera diesen Unterschied nicht kennt, befand die Jury diese Regelung für „legislativen Unfug“, die trotz eines zuvor durchgeführten Rechtsgutachtens umgesetzt wurde.

Am 29. März 2007 forderte der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Tarek Al-Wazir den Rücktritt Bouffiers als Innenminister,^[19] weil dieser sich weigerte, Stellung zu den rechtsradikalen Umtrieben der Personenschützer von Michel Friedman zu beziehen.^[20] Weil Bouffier im Juli 2009 seinen Parteifreund und damaligen Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen Hans Langecker ohne vorheriges Auswahlverfahren zum Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei ernannte, forderte die SPD im März 2010 Bouffiers Rücktritt. Ein Mitbewerber für das Amt hatte zuvor beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof das Auswahlverfahren angefochten und Recht bekommen^[21]

Im September 2010 wurde bekannt, dass zwischen 2008 und 2010 Aufträge für insgesamt 21 Millionen Euro, die nach der EU-Vergabeverordnung hätten ausgeschrieben werden müssen und die in die Zuständigkeit des hessischen Innenministeriums fielen, an CDU-nahe Unternehmer „freihändig“ vergeben worden sind.^[22]

Im November 2011 wurde bekannt, dass ein im Zusammenhang mit der Untersuchung der unrechtmäßigen Festnahme Jörg Bergstedts gegen den damaligen hessischen Innenminister Volker Bouffier eingeleitetes Vorermittlungsverfahren durch eine Aktenkorrektur aus dem Blickfeld der Aufmerksamkeit gerückt wurde^[23].

Nach dem NSU-Mord im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, bei dem auch ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes anwesend war und als einziger Zeuge keine Schüsse gehört haben will, hinderte Bouffier die Polizei nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal daran, weitere Zeugen zu vernehmen, um eine eventuelle Verstrickung des Verfassungsschützers zu ermitteln, um den Schutz der V-Leute zu gewährleisten.^[24] Im Rahmen des im Bundestag eingesetzten Untersuchungsausschusses wurde Bouffier am 28. September 2012 befragt. Die Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer wurden 2012 nach einer erneuten Prüfung durch den Generalbundesanwalt mangels Verdachts nicht wieder aufgenommen ^[25].

Seit 2006 ist er Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.^[26]

Aus seiner Tätigkeit als hessischer Ministerpräsident übt er weitere Ämter aus.

• Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie GmbH - Vorsitzender des Aufsichtsrates
• Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung - Vorsitzender des Kuratoriums
• Hessische Kulturstiftung - Vorsitzender des Stiftungsrates^[27]
• Kreditanstalt für Wiederaufbau - Mitglied des Verwaltungsrates und des Präsidialausschusses^[28]
• Deutsches Museum - Mitglied des Kuratoriums^[29]
• House of Finance - Mitglied des Kuratoriums^[30]
• Paul-Ehrlich-Stiftung - Ehrenvorsitzender des Kuratoriums^[31]
• Stiftung Deutsche Sporthilfe - Mitglied des Kuratoriums^[32]
• Landesstiftung "Miteinander in Hessen" - Vorsitzender des Kuratoriums
• Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung - Mitglied des Stiftungsrates
• Mitglied der Trägerversammlung der Landesbank Hessen-Thüringen
• Fritz-Bauer-Institut - Mitglied des Stiftungsrates^[33]
• Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region - Vorsitzender des Vorstandes^[34]
• Internatsschule Schloss Hansenberg - Vorsitzender des Kuratoriums

Weil er sich in besonderer Weise für den Sport verdient gemacht hatte, wurde Volker Bouffier im Mai 2005 von Waldemar Klein, dem Ehrenpräsident des Fußballvereins Kickers Offenbach, die Silberne Ehrennadel des OFC verliehen. 2005 erhielt Bouffier zusammen mit den Ministern Karlheinz Weimar und Christean Wagner von Ministerpräsident Roland Koch den Hessischen Verdienstorden. Vorschlagsberechtigt für die Ordensverleihung sind die Minister selbst, was die Opposition als Anlass zu Kritik nahm. Der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Klein verwies dagegen auf die Tatsache, dass 2005 der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auch an Mitglieder der Bundesregierung, wie etwa an Verteidigungsminister Struck verliehen worden und die Verleihung von Orden an Minister üblich sei.^[35]

Am 7. Oktober 2006 erhielt Volker Bouffier die IOC Trophy „Sports and Community“ mit der Begründung, er habe sich als Hessischer Minister des Innern und für Sport in herausragender Weise für die Entwicklung des Sports in den Kommunen und Vereinen seines Landes eingesetzt.^[36]

Bouffier ist seit April 2012 Träger des Deutschen Feuerwehr Ehrenkreuzes in Gold^[37].

• Literatur von und über Volker Bouffier im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Literatur über Volker Bouffier In: Hessische Bibliographie^[38]
• Vorlage:HeBio
• Hessische Staatskanzlei: Der Hessische Ministerpräsident (Lebenslauf)
• CDU Hessen: volker-bouffier.de/, Volker Bouffier als Landesvorsitzender der CDU
• Kurzbiografie. Hessischer Landtag.
• Facebook-Profil

1. ↑ Das Ende von Multikulti. »Man darf so etwas nicht totschweigen«. In: Focus 37/2010, 13. September 2010
2. ↑ Hessens Innenminister zahlt Geldbuße – Ermittler stellen Verfahren wegen Parteienverrats ein.. In: Berliner Zeitung, 10. August 1999
3. ↑ Christoph Maria Fröhder und Hans Leyendecker: Maulkorb für den Staatsanwalt – Wie Politiker die Justiz behindern. ARD-exclusiv Reportage, 25. September 2002, 21:45 Uhr
4. ↑ Bouffier - Wolf Rechtsanwälte - Notar, abgerufen am 8. Februar 2013
5. ↑ swd/APN/AFP: Neuer Ministerpräsident in Hessen: Bouffier erfüllt sein Soll. In: Stern, 31. August 2010
6. ↑ ^{a b} Gisela Kirschstein, apn, N24: Kochs treuester Mitstreiter wird Nachfolger. In: N24, 25. Mai 2010
7. ↑ 70 Prozent für die Schuldenbremse, FAZ vom 27. März 2011
8. ↑ „Kirchhofs Steuerplan ist reizvoll“. Bouffier: Steuersenkung um fünf Milliarden Euro. Interview mit Michael Bröcker in der Rheinischen Post, 30. Juni 2011
9. ↑ Koalitionsstreit: Unionspolitiker lehnen Adoptionsrecht für Homo-Paare ab. In: Spiegel online. 8. Juni 2013. Abgerufen am 10. Juni 2013.
10. ↑ Daschner will für Folterandrohung Rückendeckung gehabt haben. dpa-Meldung in: Rhein-Zeitung, 13. November 2004
11. ↑ Bündnis 90/Die Grünen Hessen: Rückendeckung aus dem Innenministerium für Daschner? Pressemeldung vom 16. November 2004
12. ↑ Big Brother Awards: Der BigBrotherAward der Kategorie Politik geht an den Hessischen Innenminister, Herrn Volker Bouffier. 25. Oktober 2002
13. ↑ Gericht stoppt Rasterfahndung in Hessen. In: Netzeitung, 21. Februar 2002
14. ↑ Zweite Instanz bestätigt Aus für Rasterfahndung. In: Netzeitung, 7. Februar 2002
15. ↑ Bundesverfassungsgericht BvR 518/02 vom 4. April 2006. Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 4. April 2006
16. ↑ Hessen überprüft Gesetz zur Rasterfahndung, ddp, 23. Mai 2006
17. ↑ Big Brother Awards: Der Big Brother Award 2005 in der Kategorie „Politik“ geht an den Innenminister des Landes Hessen.. 13. Februar 2006
18. ↑ ^{a b c} Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport: Aus dem Hessischen Landtag: Innenminister Volker Bouffier: Hessen hat modernstes Polizeigesetz. Pressemeldung vom 14. Dezember 2004
19. ↑ Bündnis 90/Die Grünen: Rechtsextreme Polizisten sind Bouffier keine Stellungnahme im Parlament wert. Pressemitteilung vom 29. März 2007
20. ↑ Frankfurter Rundschau (kein Datum angegeben): Rechtsradikale Polizisten
21. ↑ SPD legt Innenminister Bouffier Rücktritt nahe. HNA.de, 9. März 2010. Abgerufen am 10. März 2010.
22. ↑ hr-online: Aufklärung gefordert. Grüne kritisieren Auftragsvergabe. 13. September 2010, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 14. September 2010: „Es geht dabei um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Polizei-Digitalfunks, um polizeiliche Computersysteme sowie um wichtige andere IT-Projekte, die zwischen 2008 und 2010 vergeben wurden. … Aufträge des Landes in Höhe von insgesamt gut einer Million Euro an die Valora Consulting GmbH, die ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden. … Den Zuschlag für den 18-Millionen-Auftrag bekam in einem beschleunigten, nichtoffenen Verfahren die Wiesbadener Firma Götzfried AG. Im Aufsichtsrat der Firma sitze CDU-Fraktionschef Christean Wagner … Das Innenministerium äußerte sich zunächst nur knapp: Man prüfe die genannten Fälle, so ein Sprecher.“ 
23. ↑ Pitt von Bebenburg: Bouffier unter Druck - Bergstedt-Akten „korrigiert“. In: Frankfurter Rundschau, 24. November 2011
24. ↑ Ulrich Stoll: Brauner Terror - Blinder Staat. Die Spur des Nazi-Trios. In: ZDF Frontal, 26. Juni 2012
25. ↑ Bouffier verteidigt Nein zur Vernehmung von V-Leuten, PM Bundestag
26. ↑ Förderverein der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen: Aktivitäten 2006: Besuch von Innenminister Bouffier, abgerufen am 11. Februar 2009
27. ↑ Hessische Kulturstiftung
28. ↑ KfW Homepage
29. ↑ Deutsches Museum
30. ↑ Universität Frankfurt/Main
31. ↑ Homepage
32. ↑ Deutsche Sporthilfe
33. ↑ Homepage des Instituts
34. ↑ Homepage der Stiftung
35. ↑ fabd: Ministerpräsident ehrt Parteifreunde: Streit um Orden für CDU-Politiker. In: hr online. 20. Mai 2005, archiviert vom Original am 6. Juni 2010; abgerufen am 8. Februar 2013. 
36. ↑ Dr. Thomas Bach verleiht IOC-Trophy „Sport and Community“ an Hessens Staatsminister Volker Bouffier. Pressemeldung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), 6. Oktober 2006
37. ↑ Eigene Angaben auf der Homepage
38. ↑  Info: Bitte auf Vorlage:HessBib umstellen, um auch nach 2015 erfasste Literatur zu selektieren!

Personendaten
NAME	Bouffier, Volker
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (CDU), MdL, hessischer Ministerpräsident
GEBURTSDATUM	18. Dezember 1951
GEBURTSORT	Gießen