„Gleichgeschlechtliche Ehe“ – Versionsunterschied

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[[Bild:Wedding-chantelois-gomez.jpg|thumb|Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada.]]

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Version vom 21. Februar 2011, 13:52 Uhr

Hochzeit von Mathieu Chantelois und Marcelo Gomez in Toronto, eine der ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in Kanada.
Status von gleichgeschlechtlichen Paaren in Europa 2009

██ Gleichgeschlechtliche Ehe

██ Eingetragene Partnerschaft

██ Unregistrierte Partnerschaft

██ Gesetzgebung steht zur Debatte

██ Keine Anerkennung

██ Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe

Eine gleichgeschlechtliche Ehe ist eine Ehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben. Im Gegensatz zur Eingetragenen Partnerschaft, welche ein eigenes Rechtsinstitut durch ein eigenes Gesetz schafft, wird unter gleichgeschlechtlicher Ehe dasselbe Ehegesetz sowohl für heterosexuelle, wie auch homosexuelle Paare verstanden, wobei damit zusammenhängende Gesetze explizite Ausnahmen in umstrittenen Bereichen haben können (etwa bei gemeinsamer Adoption). Das hat in einigen Ländern, wo die eingetragene Partnerschaft der Ehe in den Wirkungen weitgehend identisch ist, fast keine rechtliche, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. Ebenso hat in diesen Ländern ein allfälliges Verbot der Ehe wenig rechtliche, sondern vor allem eine symbolische Bedeutung. Bei Ländern, die mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft keine vollständige rechtliche Gleichstellung zur Ehe vollzogen haben und diese auch nicht in jüngerer Zukunft zu erwarten ist, verbinden sich mit der Öffnung der Ehe auch konkrete politische Forderungen.

Begriff

Andere Begriffe für diese Art von Beziehung sind „Homo-Ehe“, „lesbische Ehe“, „schwule Ehe“, und „homosexuelle Ehe“ mit den daran haftenden Einschränkungen oder semantischen Problemen. Wenn die einfache Erweiterung der traditionellen Ehe ausgedrückt werden soll, so kann man von der Möglichkeit einer „geschlechtsneutralen Ehe“ (das Institut der Ehe verhält sich neutral gegenüber dem Geschlecht der Partner) oder von einer „gleichberechtigten Ehe“ (juristisch gleichberechtigt gegenüber der traditionellen Ehe, nicht zu verwechseln mit der partnerschaftlichen Ehe gleicher Bezeichnung) sprechen. Im internationalen Kontakt wird meist der englische Ausdruck „same-sex marriage“ verwendet.

Geschichte

Die Ehe zwischen Partnern des gleichen Geschlechts ist ein relativ junges Phänomen, das erst zu Beginn des 21. Jahrhunderts ermöglicht wurde. Als erstes Land der Welt öffneten die Niederlande im Jahr 2001 die Ehe; zuvor gab es bereits seit 1998 eingetragene Partnerschaften. In den folgenden Jahren kamen immer mehr Länder hinzu. Im Jahr 2010 gibt es zehn Länder, die die gleichgeschlechtliche Ehe auf nationaler Ebene erlauben. In der Zukunft ist eine Zunahme dieser Zahl zu erwarten. Insbesondere Staaten in Europa und in Lateinamerika sind diesbezüglich aufgeschlossen.

Aktuelle Situation

Länder und Territorien, die die gleichgeschlechtliche Ehe erlauben (dunkelblau)

In den folgenden Ländern und Teilgebieten von Ländern wurde die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

Der Staat New York lässt zwar in seinem Hoheitsgebiet keine gleichgeschlechtliche Trauungen zu, aber erkennt Ehen zwischen Partnern des gleichen Geschlechts aus anderen Staaten und Bundesstaaten an.

Die Öffnung der Ehe in diesen Ländern geschah einerseits durch Entscheidungen von Gerichten (z.B. Massachusetts, Connecticut, Kanada auf Provinzebene oder Südafrika) und andererseits durch Gesetzesinitiativen (z.B. Kanada auf Bundesebene sowie Spanien). In Israel werden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts ausländische Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren im Lande anerkannt.[1]

Europa

Obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) bislang kein Recht für gleichgeschlechtliche Paare auf Eheschließung anerkannt hat, entwickelte sich seine Rechtsprechung über die Jahrzehnte hin zu einer freundlicheren Haltung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. Dies wurde zuletzt in einem Urteil deutlich, in dem eine Klage eines österreichischen Paares abgewiesen wurde, das auf das Recht zur Eingehung einer Ehe geklagt hatte. Mit der Einführung der eingetragenen Partnerschaft in Österreich (→ Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz (EPG)) acht Jahre nach der Klageerhebung seien wesentliche Argumente der Kläger nicht mehr zutreffend. Gleichzeitig erkannte der Gerichtshof aber an, dass die Standards der europäischen Länder in diesem Bereich sich fortentwickeln. So verwarf er seine bisherige Argumentation, nach der gleichgeschlechtliche Paare kein „Familienleben“ sondern nur „Privatleben“ führen und befand, dass Artikel 8 EMRK (Nichtdiskriminierung) mit Artikel 14 EMRK (Respekt für Familienleben) vereinbar sei, so dass sich andere mögliche Fälle ergeben könnten, in denen gleichgeschlechtliche Paare sich auf Artikel 8 berufen könnten.[2][3]

Deutschland

Die gleichgeschlechtliche Ehe wurde in Deutschland nicht eingeführt. Bündnis 90/Die Grünen[4] und die Die Linke[5] fordern die Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner. Demgegenüber fordern die Parteien SPD[6] und die FDP[7] die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Neben der Linkspartei und den Grünen gibt es zunehmend auch in der SPD Forderungen und Aktionen zur Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare.[8] Nachdem Klagen einiger CDU/CSU-geführten Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert waren, akzeptieren diese Parteien zwar die rechtliche Institution der Lebenspartnerschaft,[9][10] wollen sie aber bewusst unterschiedlich zu den Rechten der Ehe gestalten (siehe auch Abstandsgebot).

Seit 2008 ist es auch möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in Deutschland nach deutschem Recht eine Ehe führen, allerdings nur wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf nach der ersatzlosen Streichung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz ungeschmälert fortgeführt werden.[11]

Im April 2010 hat der Berliner Senat (Landesregierung für Berlin) beschlossen, einen Entschließungsantrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundesrat einzubringen.[12] Dieser scheiterte am Widerstand der CDU/CSU-regierten Bundesländer.[13] Im Anschluss daran brachte Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in den Bundestag ein.[14] Dieser scheiterte im Bundestag am Widerstand von CDU/CSU und FDP.[15] Auch weitere Versuche von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur weiteren Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe oder der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare scheiterten am Widerstand von CDU/CSU und FDP.[16][17]

Island

Am 11. Juni 2010 stimmte das isländische Parlament einstimmig einem Gesetz zur Öffnung der Ehe zu. Nach Ratifizierung durch den Staatspräsidenten trat es am 27. Juni in Kraft.[18]

Portugal

Im Oktober 2008 brachte die sozialistische Partei Bloco de Esquerda ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ein.[19] Die Vorlage wurde jedoch im Parlament abgelehnt.[20]

Im März 2009 kündigte die Regierung Portugals an, dass sie die Öffnung der Ehe unterstützen werde, wenn sie im Herbst wiedergewählt wird.[21]

Am 17. Dezember 2009 wurde bekannt, dass die derzeitige Regierung Portugals einen Gesetzentwurf vorbereitet hat, der gleichgeschlechtliche Ehen ermöglichen soll.[22] Am 8. Januar 2010 in Erster Lesung und am 12. Februar 2010 in Zweiter Lesung nahm das Parlament in Lissabon das Gesetz an. [23] Die aktuelle Fassung des Gesetzentwurfs sieht eine Öffnung der standesamtlichen Ehe für Schwule und Lesben vor, klammert aber weiterhin das gleiche Adoptionsrecht wie für Hetero-Ehepaare aus. [24]

Den Gesetzentwurf legte Mitte März 2010 der Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva dem Verfassungsgericht vor und schickte vier von fünf Artikeln des Gesetzes wegen möglicher Verfassungswidrigkeit an das portugiesische Verfassungsgericht zur Prüfung. [25]. Dabei ließ er nur den Artikel, der die Adoption für die gleichgeschlechtliche Ehe ausschließen soll nicht verfassungsrechtlich überprüfen. Am 9. April 2010 erklärte das Verfassungsgericht die vorgelegten Artikel für verfassungskonform und am 17. Mai wurde das Gesetz von Staatspräsident Silva unterzeichnet.[26] Es trat am 31. Mai 2010 in Kraft, nachdem es im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.[27]

Unterdessen war ein lesbisches Paar vor dem Verfassungsgericht des Landes gescheitert. Es hatte im Juli 2007 ein Verfahren eröffnet, um auf die Öffnung der Ehe zu klagen. [28] Im Jahre 2004 wurde ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung in die Verfassung aufgenommen.

Schweiz

Seit 2005 ist es auch möglich, dass zwei Personen des gleichen Geschlechts in der Schweiz nach geltender Rechtsprechung eine Ehe führen, allerdings nur wenn ein Partner während einer bisher heterosexuellen Ehe sein Geschlecht ändert. Die Ehe darf ungeschmälert fortgeführt werden.

Spanien

Eine „Gay Pride“-Parade im Jahr 2005, die die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Spanien feiert. Auf einem der Plakate ist „Estado laïco!“ (dt. „Laizistischer Staat!“) zu lesen.
Familien- bzw. Stammbuch aus Spanien aus dem Jahr 2006, in beiden Zeilen „Herr/Frau“ vorgesehen.

Das spanische Parlament beschloss am 30. Juni 2005, gegen die Stimmen der Konservativen, dass Homosexuelle künftig heiraten und Kinder adoptieren dürfen.[29] Am 27. Juni 2007 gab das spanische Justizministerium bekannt, dass in den zwei Jahren seit Einführung des Gesetzes 3.340 Paare geheiratet haben. Tatsächlich könnte diese Zahl dreifach höher liegen, weil die Daten der nicht-informatisierten Kommunen sowie diejenigen aus Euskadi/Baskenland nicht berücksichtigt werden konnten. Nach Angaben des Ministeriums waren von diesen 3.340 Ehen 2.375 solche zwischen Männern und 965 zwischen Frauen. Madrid ist die autonome Region, in der die höchste Zahl registriert wurde (1.060), gefolgt von Katalonien (871), Andalusien (399), Valencia (263), Balearische Inseln (116), Asturien (101), Kastilien und Leon, (89); Aragon (86), Kanarische Inseln (83), Murcia (61), Kastilien - La Mancha (56), Extremadura (54), Galicien (31), Kantabrien (28), Navarra (25) und La Rioja (13).

Schweden

In Schweden können zwei Menschen gleichen Geschlechtes die Ehe eingehen, nachdem ein entsprechender Beschluss des Reichstages zum 1. Mai 2009 in Kraft getreten ist. Die im Reichstag vertretenen Parteien waren mit Ausnahme der Christdemokraten für die Änderung im Ehegesetz. Am 1. April 2009 stimmte das Parlament dem Gesetz mit 261 zu 22 Stimmen zu. Es trat am 1. Mai 2009 in Kraft. [30]

In Schweden kann die Ehe auch juristisch verbindlich in der Kirche geschlossen werden. Deshalb war ein Beschluss der evangelisch-lutherischen Schwedischen Kirche erforderlich. Die Kirche hatte sich schon früher für die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren eingesetzt,[31][32] die Segnung einer eingetragenen Partnerschaft war ebenfalls möglich. Im November 2009 stimmte eine Mehrheit (176 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) im Kirchenparlament für die Öffnung der kirchlichen Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare, die seit dem 1. November 2009 in jeder Gemeinde der Kirchengemeinde die Ehe eingehen können.[33]

Vereinigte Staaten

Hauptartikel: Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in den Vereinigten Staaten

In den US-Bundesstaaten Massachusetts (seit 2004), Connecticut (seit 2008), Vermont, Iowa (beide seit 2009), New Hampshire und dem District of Columbia (beide seit 2010) ist die gleichgeschlechtliche Ehe legal. In San Francisco wurden im Winter 2004 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen, die jedoch im gleichen Jahr vom Obersten Gerichtshof Kaliforniens für unwirksam erklärt wurden. In ganz Kalifornien konnten aufgrund einer Gerichtsentscheidung des Obersten Gerichtshof Kaliforniens ab Juni 2008 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen werden, bis zu einer per Volksabstimmung herbeigeführten Verfassungsänderung in November 2008, die diese Praxis unzulässig machte. Die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Ehen werden jedoch weiterhin so anerkannt wie vor der Volksabstimmung.

In mehreren US-Staaten ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen (und/oder Zivilpartnerschaften) in der Verfassung verankert.

Religiöse gleichgeschlechtliche Ehen

Die meisten Religionsgemeinschaften der Welt erlauben keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Allerdings ist in einigen christlichen und jüdischen Glaubensrichtungen die Ehe zwischen Homosexuellen möglich, etwa in der United Church of Christ, der Metropolitan Community Church, der United Church of Canada, der Schwedischen Kirche sowie der Episcopal Church USA (Anglikaner in den USA) und in Teilen des Reformjudentums.

Siehe dazu auch den Hauptartikel: Homosexualität und Religion

Initiativen zur Einführung

In einigen Ländern laufen derzeit konkrete Gesetzesinitiativen und Gerichtsverfahren, die zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe führen könnten.

Europa

Finnland

Die finnische Justizministerin Tuija Brax kündigt im Juli 2010 eine Regierungsvorhaben zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare an. [34]

Frankreich

In Frankreich prüfte das höchste Verfassungsgericht in Paris seit November 2010, ob die Ehe gleichgeschlechtliche Paaren zu öffnen ist. Am 28. Januar 2011 hat das französische Verfassungsgericht bekanntgegeben, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verwehren. Gleichzeitig sei dem Gesetzgeber, also der französischen Regierung, freigestellt, ob sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe ermöglichen will. Die konservative Regierung unter dem konservativen Regierungschef Sarkozy hat sich jedoch dagegen ausgesprochen. Somit müssen gleichgeschlechtliche Paare auf den Sieg der Linken bei den Wahlen im Jahr 2012 hoffen. [35][36]

Luxemburg

Im Juli 2010 beschloss der luxemburgische Ministerrat die Öffnung der Ehe.[37]

Slowenien

Im slowenischen Parlament berät die gegenwärtige Regierung 2009 eine Gesetzesinitiative zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe. [38]

Lateinamerika

Argentinien

In Argentinien wurde die gleichgeschlechtliche Ehe am 15. Juli 2010 im Senat verabschiedet. Seit Herbst 2009 hatte ein Gesetzentwurf zur Eheöffnung im argentinischen Nationalkongress beraten.[39]

Am 16. November erhielt das erste gleichgeschlechtliche Paar in der Hauptstadt Buenos Aires einen Trauschein, nachdem es erfolgreich vor Gericht geklagt hatte und die Stadt auf eine Berufung verzichtete.[40] Die eigentliche Trauung wurde zwar wenig später von einem anderen Gericht aufgeschoben, jedoch erhielt das Paar Ende Dezember in der Stadt Ushuaia in der Provinz Tierra del Fuego doch noch die Möglichkeit, die Ehe rechtskräftig zu schließen.[41] Es handelt sich damit um die erste gleichgeschlechtliche Ehe in Lateinamerika. Im Mai 2010 befürwortete das argentinische Parlament und im Juli 2010 der argentinische Senat ein Gesetz zur landesweiten Eheöffnung. [42]

Seit 2003 bereits bestand in einigen argentinischen Provinzen und Städten die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft.[43]

Uruguay

Die Senatorin Margarita Percovich von der Breiten Front, die sich im Jahr 2007 bereits erfolgreich für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften eingesetzt hatte, kündigte im Mai 2009 an, ein Gesetz zur Öffnung der Ehe ins Parlament einzubringen.[44]

Asien

Nepal

Nach der Ausrufung der Republik im Jahr 2008 hat der Oberste Gerichtshof des Landes entschieden, dass jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten ist.[45] Am 14. September 2010 wurde die erste gleichgeschlechtliche Ehe des Landes zwischen einem Briten und einem Inder geschlossen. Eine gesetzliche Grundlage dafür bestand zu diesem Zeitpunkt jedoch weder für die Heirat gleichgeschlechtlicher Partner, noch für die Trauung von Ausländern.[46] Eine entsprechende Gesetzgebung zur Öffnung der Ehe wird für die, am 28. Mai 2011 in Kraft tretende, Verfassung erwartet.

Zustimmung in der Bevölkerung

Eine Umfrage innerhalb der EU aus dem Jahre 2006 mit dem Thema Befürworten Sie gleichgeschlechtliche Ehen? ergab die größte Zustimmung in den Niederlanden mit 82%, gefolgt von Schweden mit 71 %. Deutschland lag mit 52 % Zustimmung auf Platz sieben, noch vor dem EU-Durchschnitt von 44 %. Bei der Frage, ob auch Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare befürwortet werden, waren die Werte durchgehend niedriger.[47]

Literatur

Siehe auch

Commons: Gleichgeschlechtliche Ehe – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Queer:Schwule als Ehe-Partner anerkannt
  2. European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL): European Court of Human Rights • We are Family!: „… ‚the Court (was) not called upon to examine whether the lack of any means of legal recognition for same-sex couples would constitute a violation of Article 14 taken in conjunction with Article 8 if it still obtained today.‘ …“ News vom 24. Juni 2010 (englisch).
  3. Rechtskomitee Lambda zum Urteil des EMGR: RKL zum Wiener Landtagsbeschluss: Wir sind Familie - nun auch in Wien. (PDF) Presseaussendung des RKL, 24. Juni 2010, Helmut Graupner, RKL-Präsident und Rechtsanwalt im Fall Schalk & Kopf gg. Österreich zitierend.
  4. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
  5. Queer:Linkspartei für Ehe-Öffnung
  6. LSVD:Die SPD bekennt sich zur Gleichstellung Eingetragener Lebenspartnerschaften
  7. FDP:Lebenspartnerschaften endlich gleichstellen
  8. Berlin:Senat will Öffnung der Ehe für Homosexuelle
  9. CDU:Neues Grundsatzprogramm
  10. Merkur:CSU anerkennt Lebenspartnerschaften im neuen Grundsatzprogramm, Oktober 2006
  11. Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 77/2008 vom 23. Juli 2008 Beschluss vom 27. Mai 2008 – 1 BvL 10/05 –
  12. Queer.de: Berliner Senat für Öffnung der Ehe
  13. Queer.de: Bundesrat lehnt Gleichstellung ab
  14. Queer.de: Grüne fordern Gleichstellung der Homo-Ehe
  15. Queer.de: Bundestag: Regierung lehnt Gleichstellung ab
  16. Queer.de: Bremen will Gleichstellung im Bundesrat durchsetzen
  17. Queer.de: Schwarz-Gelb lehnt Antrag auf Gleichstellung ab
  18. RP Online: Zum ersten Mal in Island: Regierungschefin heiratet eine Frau, 28. Juni 2010. Abgerufen am 30. Juni 2010
  19. Só eu sei porque Nao Fico em casa, Diario de Noticias
  20. 365gay: Portugal Says No To Gay Marriage
  21. Casamentos na próxima legislatura, Diário de Notícias
  22. stern.de: Regierung billigt Homo-Ehe in Portugal. Abgerufen am 17. Dezember 2009.
  23. NZZ:Portugals Parlament stimmt für Homo-Ehe
  24. queer.de: Portugal beschließt Öffnung der Ehe. 8. Januar 2010
  25. Queernews.at: Portugals neues Ehegesetz vor dem Verfassungsgericht.
  26. The Associated Press: Portugal's president ratifies gay marriage law, abgerufen am 17. Mai 2010
  27. http://www.sexualorientationlaw.eu/news/2010-05-31%20Portugal.html
  28. "Quero-as casadas na Primavera", Diário de Notícias
  29. Deutschlandradio: Homosexuelle in Spanien dürfen heiraten und Kinder adoptieren, 30. Juni 2005
  30. queer.de: Schweden öffnet die Ehe
  31. Swedish PM Faces Revolt Over Gay Marriage
  32. Queer:Schwedische Kirche macht beim CSD mit
  33. [1]
  34. QX:Finlands justitieminister Tuija Brax vill utreda en könsneutral äktenskapslag (schwedisch)
  35. Queer:Bald Eheöffnung in Frankreich ?
  36. Entscheidung
  37. Tageblatt: Homo-Ehe: Gemischte Gefühle, 12. Juli 2010
  38. AFP:Slovenia to legalize soon same-sex marriage: minister (englisch)
  39. GGG.at: Argentinien diskutiert Ehe-Öffnung für Lesben und Schwule
  40. PinkNews: Buenos Aires issues first gay marriage licence following last week's court ruling, abgerufen am 18. November 2009
  41. PinkNews: Gay couple become first in Latin America to marry, abgerufen am 29. Dezember 2009
  42. Brisbane Times:Argentina legalizes gay marriage in LatAm first
  43. http://de.wikipedia.org/wiki/Eingetragene_Partnerschaft#Andere_L.C3.A4nder_.28au.C3.9Ferhalb_Europas.29
  44. lifesitenews.com: Uruguayan Socialists Prepare "Homosexual Marriage" Legislation
  45. PinkNews: Nepal to court gay tourism
  46. CBC News: Gay wedding ceremony a first for Nepal, Zugriff am 17. Januar 2011
  47. Eight EU Countries Back Same-Sex Marriage (englisch, abgerufen am 19. Februar 2009)