„Wolfgang Schmidt (Politiker, 1970)“ – Versionsunterschied

[gesichtete Version][gesichtete Version]
Inhalt gelöscht Inhalt hinzugefügt
→‎Vorwürfe und Ermittlungsverfahren gegen Schmidt: Unklar, was die lokalpolitische Vergangenheit des Staatsanwalts mit dem Fall zu tun hat
Markierung: Zurückgesetzt
Änderung 217990626 von Nordostsüdwest rückgängig gemacht; offensichtliche intrige
Markierung: Rückgängigmachung
Zeile 20: Zeile 20:
Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in Sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Bundesfinanzministerium gab an, dass es nicht prüfen könne, ob Schmidt während seiner Arbeitszeit parteilich engagiert gewesen sei, da die Arbeitszeiten von Staatssekretären nicht erfasst würden. Der Linken-Abgeordnete [[Fabio De Masi]] rief den [[Bundesrechnungshof]] auf, den Fall zu prüfen.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vorwurf-der-verdeckten-parteienfinanzierung-freifahrtschein-fuer-scholz-twitter-terminator-wolfgang-schmidt/27614434.html|titel=Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt|abruf=2021-11-29|datum=2021-09-15|werk=[[Wirtschaftswoche]]|autor=Christian Ramthun}}</ref>
Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in Sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Bundesfinanzministerium gab an, dass es nicht prüfen könne, ob Schmidt während seiner Arbeitszeit parteilich engagiert gewesen sei, da die Arbeitszeiten von Staatssekretären nicht erfasst würden. Der Linken-Abgeordnete [[Fabio De Masi]] rief den [[Bundesrechnungshof]] auf, den Fall zu prüfen.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.wiwo.de/politik/deutschland/vorwurf-der-verdeckten-parteienfinanzierung-freifahrtschein-fuer-scholz-twitter-terminator-wolfgang-schmidt/27614434.html|titel=Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt|abruf=2021-11-29|datum=2021-09-15|werk=[[Wirtschaftswoche]]|autor=Christian Ramthun}}</ref>


Mitte September 2021 leitete die [[Staatsanwaltschaft Osnabrück]] gegen Schmidt ein [[Ermittlungsverfahren]] wegen des Verdachts auf Verletzung des [[Amtsgeheimnis]]ses nach {{§|353b|StGB|juris|text=§ 353b}} [[Strafgesetzbuch|StGB]] sowie wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach {{§|353d|StGB|juris|text=§ 353d}} StGB ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-staatssekretaer-von-scholz-17536478.html#void ''Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz'']. FAZ.net, 14. September 2021.</ref> Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geldwaesche-ermittlungen-spd-ministerien-100.html ''Razzia in SPD Ministerien'']. ZDF, 10. September 2021.</ref><ref>[https://twitter.com/W_Schmidt_/status/1437123116493324290 "Twitter Tweet"], Twitter, 12. September 2021.</ref>
Mitte September 2021 leitete die [[Staatsanwaltschaft Osnabrück]], deren Leiter der ehemalige CDU-Lokalpolitiker Bernhard Südbeck ist, gegen Schmidt ein [[Ermittlungsverfahren]] wegen des Verdachts auf Verletzung des [[Amtsgeheimnis]]ses nach {{§|353b|StGB|juris|text=§ 353b}} [[Strafgesetzbuch|StGB]] sowie wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach {{§|353d|StGB|juris|text=§ 353d}} StGB ein.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ermittlungen-gegen-staatssekretaer-von-scholz-17536478.html#void ''Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz'']. FAZ.net, 14. September 2021.</ref> Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen.<ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/geldwaesche-ermittlungen-spd-ministerien-100.html ''Razzia in SPD Ministerien'']. ZDF, 10. September 2021.</ref><ref>[https://twitter.com/W_Schmidt_/status/1437123116493324290 "Twitter Tweet"], Twitter, 12. September 2021.</ref>


=== Chef des Bundeskanzleramtes ===
=== Chef des Bundeskanzleramtes ===

Version vom 8. Dezember 2021, 12:20 Uhr

Wolfgang Schmidt (2016)

Wolfgang Schmidt (* 23. September 1970 in Hamburg) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Jurist. Er ist seit März 2018 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von März 2011 bis März 2018 war er Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, bei der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten. Am 6. Dezember 2021 wurde er als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz nominiert.

Schmidt ist ein enger Vertrauter und politischer Weggefährte von Olaf Scholz (SPD).[1]

Ausbildung und Beruf

Wolfgang Schmidt studierte von 1991 an Jura in Hamburg und Bilbao und schloss das Studium 1997 mit dem ersten Staatsexamen ab. Anschließend arbeitete er drei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Hamburg, bevor er sein Referendariat in Hamburg leistete und 2002 das zweite juristische Staatsexamen ablegte.

Danach war er persönlicher Referent, später Büroleiter des damaligen SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz (bis 2005). Er folgte Scholz als Büroleiter zur SPD-Bundestagsfraktion und ins Ministerbüro des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Dort war er von 2009 bis 2010 Unterabteilungsleiter. Von 2010 bis 2011 war er Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland.

Öffentliche Ämter

Staatsrat in Hamburg

Von März 2011 bis März 2018 amtierte er als Staatsrat der Hamburger Senatskanzlei und Bevollmächtigter beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten der Freien und Hansestadt Hamburg. Er war 2014/15 Vorsitzender der deutschen Europaministerkonferenz und vertrat Hamburg von 2015 bis 2018 im Europäischen Ausschuss der Regionen.[2] Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und war für die Organisation des G20-Gipfels in Hamburg 2017 mitverantwortlich.[3]

Staatssekretär im Bundesfinanzministerium

Wolfgang Schmidt (links) mit US-Botschafter John B. Emerson und dessen Frau Kimberly Marteau Emerson beim Empfang zum Unabhängigkeitstag 2016

Mit dem Wechsel seines Mentors Olaf Scholz in die Bundesregierung (Kabinett Merkel IV) wurde Schmidt, der als Scholz’ engster Vertrauter gilt,[4] zu dessen beamtetem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen berufen.[5] Er steht der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, internationale Finanz- und Währungspolitik sowie der Leitungsabteilung des Ministeriums vor.[2] Zudem ist er unter Scholz als Vizekanzler für die Koordinierung der sozialdemokratischen Ministerien (den sogenannten „A-Ressorts“) in der Bundesregierung verantwortlich.[6]

Vorwürfe und Ermittlungsverfahren gegen Schmidt

Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in Sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben, was gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Bundesfinanzministerium gab an, dass es nicht prüfen könne, ob Schmidt während seiner Arbeitszeit parteilich engagiert gewesen sei, da die Arbeitszeiten von Staatssekretären nicht erfasst würden. Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi rief den Bundesrechnungshof auf, den Fall zu prüfen.[7]

Mitte September 2021 leitete die Staatsanwaltschaft Osnabrück, deren Leiter der ehemalige CDU-Lokalpolitiker Bernhard Südbeck ist, gegen Schmidt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses nach § 353b StGB sowie wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 353d StGB ein.[8] Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte beim Amtsgericht Osnabrück einen Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium erwirkt. Diesen Beschluss hatte Schmidt auszugsweise veröffentlicht, um auf Diskrepanzen zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft aufmerksam zu machen.[9][10]

Chef des Bundeskanzleramtes

Am 6. Dezember 2021 wurde Schmidt von der SPD als Chef des Bundeskanzleramtes nominiert.[11]

Partei

Wolfgang Schmidt gehört seit 1989 der SPD an.

Er war von 2000 bis 2001 Mitglied im Vorstand (bureau) der European Community Organisation of Socialist Youth (ECOSY), dem europäischen Zusammenschluss sozialdemokratischer und sozialistischer Jugendorganisationen. Von 2001 bis 2004 gehörte er dem Bundesvorstand der Jusos an und war Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), der Jugendorganisation der Sozialistischen Internationale (SI).

Von 2004 bis 2008 amtierte Schmidt als ehrenamtlicher Geschäftsführer der norwegisch-deutschen Willy-Brandt-Stiftung.[12]

Privates

Wolfgang Schmidt spricht fließend Spanisch, ist mit einer Mexikanerin verheiratet und hat zwei Kinder.[12][13]

Als Hobby betreibt Schmidt gerne die Hochseefischerei, sowohl von Hamburg aus als auch von seiner Wahlheimat seit seiner Studienzeit in Bilbao, dem Golf von Biscaya aus.

Seit seiner Zeit bei den Jusos ist er mit Andrea Nahles befreundet.[6] Auch mit seinem Förderer Olaf Scholz und mit Reiner Hoffmann[14] verbindet ihn eine Freundschaft.[13]

Commons: Wolfgang Schmidt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. SPIEGEL ONLINE: SPD-Strippenzieher Wolfgang Schmidt: Der Mann hinter Olaf Scholz. Abgerufen am 25. November 2019.
  2. a b Staatssekretär Wolfgang Schmidt bundesfinanzministerium.de (abgerufen am 22. März 2018)
  3. Matthias Iken: Warum Hamburg auch einen "Außenminister" hat. (abendblatt.de [abgerufen am 19. April 2018]).
  4. Tim Braune und Matthias Iken: "Endlich springt er" – Olaf Scholz' Wechsel in die Regierung. abendblatt.de vom 6. März 2018 (abgerufen am 6. März 2018)
  5. Wechsel im Finanzministerium: Scholz überrascht mit Personalauswahl tagesschau.de (abgerufen am 19. März 2018)
  6. a b Scholz holt engste Vertraute ins Finanzministerium welt.de (abgerufen am 14. März 2018)
  7. Christian Ramthun: Freifahrtschein für Scholz' Twitter-Terminator Wolfgang Schmidt. In: Wirtschaftswoche. 15. September 2021, abgerufen am 29. November 2021.
  8. Ermittlungen gegen Staatssekretär von Scholz. FAZ.net, 14. September 2021.
  9. Razzia in SPD Ministerien. ZDF, 10. September 2021.
  10. "Twitter Tweet", Twitter, 12. September 2021.
  11. Unser Regierungsteam. In: spd.de. SPD, 6. Dezember 2021, abgerufen am 6. Dezember 2021.
  12. a b Lebenslauf Wolfgang Schmidt beim Hamburger Senat. hamburg.de (abgerufen am 12. März 2018)
  13. a b Der mächtigste Unbekannte Berlins. bild.de vom 10. März 2018 (abgerufen am 12. März 2018)
  14. Matthias Hochstätter: An heikler Stelle im Ampel-Vertrag taucht plötzlich der Name von Chef-Lobbyist auf. In: Focus. 25. November 2021, abgerufen am 26. November 2021.