Vertrag von Aachen

Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (französisch Traité d’Aix-la-Chapelle bzw. Traité sur la coopération et l’intégration franco-allemandes), kurz als Vertrag von Aachen oder Aachener Vertrag bezeichnet, ist ein bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik. Er wurde am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Rathauses Aachen unterzeichnet.[1]

Das Abkommen steht in der Tradition des Élysée-Vertrags (1963) und soll die deutsch-französische Zusammenarbeit weiter stärken durch enge Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln.

Geschichte

Das Originaldokument des Élysée-Vertrags im Élysée-Palast, letzte Seite mit den Unterschriften

Den Vorschlag für eine Neuauflage des Élysée-Vertrags unterbreitete Emmanuel Macron erstmals am 26. September 2017 in seiner Rede an der Sorbonne.[2] Beim 55. Jubiläum des Élysée-Vertrags sprachen sich sowohl erneut Macron als auch Angela Merkel dafür aus, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Politik und Technologie zu vertiefen.[3]

Für die Unterzeichnung des neuen Vertrages am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags, wurde der Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses gewählt, da Aachen als Hauptresidenz Karls des Großen die gemeinsame Geschichte repräsentiert.

Ein Ziel des Vertrages ist es beispielsweise, die kulturelle Vielfalt zu stärken sowie die Sicherheitsinteressen beider Staaten anzugleichen.

Inhalt

Der Vertrag von Aachen besteht aus insgesamt 28 Artikeln. Die sechs Hauptabschnitte des Vertrags sind überschrieben: 1. Europäische Angelegenheiten, 2. Frieden, Sicherheit und Entwicklung, 3. Kultur, Bildung, Forschung und Mobilität, 4. Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, 5. Nachhaltige Entwicklung, Klima, Umwelt und wirtschaftliche Angelegenheiten, 6. Organisation.

Kritik

Der Vertrag von Aachen löste auch Kritik aus. Der Ex-Präsident von Tschechien, Václav Klaus, bezeichnete den Vertrag als Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands, der das Ziel der Beherrschung Europas verfolge.[4]

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, geht indes von einer Zusammenarbeit auf Sparflamme aus.[5]

Die abrüstungspolitischen Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion Die Linken sieht es als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien und spricht sich insbesondere gegen den Export von Kriegstechnologie nach Saudi-Arabien aus, wie es durch den Vertrag laut ihrer Meinung möglich gemacht wird.[6]

Einzelnachweise

  1. Vertrag von Aachen: Merkel und Macron besiegeln Freundschaftspakt. In: Spiegel Online. 22. Januar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 22. Januar 2019]).
  2. WELT: Merkel und Macron: Neuer Freundschaftsvertrag in Aachen. 8. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 20. Januar 2019]).
  3. Deutsch-französische Freundschaft: Neuer Élysée-Vertrag soll noch dieses Jahr kommen. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  4. Tschechiens Ex-Präsident spricht von "Geheimvertrag". In: WELT Online. 22. Januar 2019 (spiegel.de [abgerufen am 23. Januar 2019]).
  5. Hofreiter: Abkommen ist Zusammenarbeit auf Sparflamme. In: WELT Online. 22. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 23. Januar 2019]).
  6. Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag. In: Telepolis (Heise) Online. 21. Januar 2019 (heise.de [abgerufen am 23. Januar 2019]).