„Soziale Marktwirtschaft“ – Versionsunterschied

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Müller-Armack wies darauf hin, bei der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch [[Ludwig von Mises]], [[Friedrich August von Hayek]], [[Walter Eucken]], [[Franz Böhm]] und [[Leonhard Miksch]] sowie [[Wilhelm Röpke]] und [[Alexander Rüstow]] beeinflusst worden zu sein.<ref>[[Ingo Pies]]: ''Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomomischer Ansatz diskursiver Politikberatung'', Mohr Siebeck, 2000, ISBN 3-16-147507-0 S.67</ref> Einige Autoren verweisen auf den Einfluss auch sozialistischer Ideen.<ref> Rainer Klump: ''Soziale Marktwirtschaft: Geistige Grundlagen, ethischer Anspruch, historische Wurzeln''. In: Otto Schlecht/Gerhard Stoltenberg (Hrsg.): ''Soziale Marktwirtschaft''. Herder, Freiburg 2001, S. 32. – Werner Abelshauser zitiert Müller-Armack mit dem Anliegen einer „sinnvollen Verbindung einer aktiven Sozial- oder sozialistischen Wirtschaftspolitik mit einer Marktwirtschaft“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 24. Jg./1976, S. 423.</ref> Mit der Aktivierung der alten neoliberalen These vom unaufhaltsamen Transformationscharakter des Sozialstaates, der aggressiven Frontstellung gegen den Sozialismus und einer wieder stärkeren Betonung der ordungspolitischen Grundsätze wurde die Soziale Marktwirtschaft durch Müller-Armack konzeptionell auf ihre Ursprünge im Neoliberalismus zurückgeführt. Dabei meinte das Feindbild des Sozialismus in dieser frühen Phase in erster Linie den demokratischen Sozialismus in Gestalt der westeuropäischen Sozialdemokratie und den aufkommenden Eurokommunismus.<ref>Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 224</ref> Dennoch wurde Müller-Armack eine Konzeption eines freiheitlichen Sozialismus, ähnlich den Vorstellungen, wie sie [[Gerhard Weisser]] vertrat, unterstellt. Dies hatte seine Ursache in der anhaltenden Diskreditierung des [[Manchesterliberalismus]], der eine Kombination der Begriffe „Marktwirtschaft“ und „sozial“ wirkungsgeschichtlich nicht zuließ. Noch 1955 bestanden diese begrifflichen Schwierigkeiten, so dass sich Müller-Armack genötigt sah, sich deutlich von Weisser abzugrenzen: „Die Soziale Marktwirtschaft ist primär eine Marktwirtschaft und daher mit freiheitlichem Sozialismus, mit den primären Bindungssystemen mit eingestreuter wirtschaftlicher Freiheit nicht zu verwechseln. Es bestehen da große Unterschiede.“<ref>Rolf Kowitz, Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitik als Berufung : zur Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft und dem politischen Wirken des Hochschullehrers, Deutscher Instituts-Verlag, 1998, ISBN 3602144402, Seite 90</ref> 1975 formuliert Müller-Armack schließlich eine eindringliche Kritik gegen das Vordringen des demokratischen Sozialismus, einen den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft belastenden Interventionismus, bei dem durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen ein grundlegender Wandel vollzogen werde, der sich gegen den Kern der Marktwirtschaft richte. Zu diesen antimarktwirtschaftlichen Regelungen zählt Müller-Armack insbesondere die paritätische Mitbestimmung, sowie die Forderung nach einer Vermögensumverteilung.<ref>Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 607</ref> Anders als Hayek, der jede Anwendung des Gerechtigkeitsbegriffs zur Bewertung konkreter Verteilungsergebnisse (z.B. die Forderung nach einer gerechteren Einkommenverteilung) entschieden ablehnt, rekurrierten die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage explizit auf den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. So griff Rüstow Hayek aus dem Grund an, dass dieser nicht nur den sozialistischen Weg sondern auch das Ziel negiere, während das Ziel sozialer Gerechtigkeit bejaht werden müsse. <ref>Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 587</ref>
Müller-Armack wies darauf hin, bei der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch [[Ludwig von Mises]], [[Friedrich August von Hayek]], [[Walter Eucken]], [[Franz Böhm]] und [[Leonhard Miksch]] sowie [[Wilhelm Röpke]] und [[Alexander Rüstow]] beeinflusst worden zu sein.<ref>[[Ingo Pies]]: ''Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomomischer Ansatz diskursiver Politikberatung'', Mohr Siebeck, 2000, ISBN 3-16-147507-0 S.67</ref> Müller-Armack wies allerdings darauf hin, dass er Hayek und seine Schule durchaus im Verdacht hatte eher Exemplare der "alten liberalen Ultras" zu sein, die starr und allzu unnachgiebig an Prinzipien der französischen Aufklärung und an Prinzipien des Altliberalismus orientiert waren.<ref>Bernhard Löffler, ''Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis'', Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3515079402, Seite 47</ref> Einige Autoren verweisen auf den Einfluss auch sozialistischer Ideen.<ref> Rainer Klump: ''Soziale Marktwirtschaft: Geistige Grundlagen, ethischer Anspruch, historische Wurzeln''. In: Otto Schlecht/Gerhard Stoltenberg (Hrsg.): ''Soziale Marktwirtschaft''. Herder, Freiburg 2001, S. 32. – Werner Abelshauser zitiert Müller-Armack mit dem Anliegen einer „sinnvollen Verbindung einer aktiven Sozial- oder sozialistischen Wirtschaftspolitik mit einer Marktwirtschaft“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 24. Jg./1976, S. 423.</ref> Mit der Aktivierung der alten neoliberalen These vom unaufhaltsamen Transformationscharakter des Sozialstaates, der aggressiven Frontstellung gegen den Sozialismus und einer wieder stärkeren Betonung der ordungspolitischen Grundsätze wurde die Soziale Marktwirtschaft durch Müller-Armack konzeptionell auf ihre Ursprünge im Neoliberalismus zurückgeführt. Dabei meinte das Feindbild des Sozialismus in dieser frühen Phase in erster Linie den demokratischen Sozialismus in Gestalt der westeuropäischen Sozialdemokratie und den aufkommenden Eurokommunismus.<ref>Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 224</ref> Dennoch wurde Müller-Armack eine Konzeption eines freiheitlichen Sozialismus, ähnlich den Vorstellungen, wie sie [[Gerhard Weisser]] vertrat, unterstellt. Dies hatte seine Ursache in der anhaltenden Diskreditierung des [[Manchesterliberalismus]], der eine Kombination der Begriffe „Marktwirtschaft“ und „sozial“ wirkungsgeschichtlich nicht zuließ. Noch 1955 bestanden diese begrifflichen Schwierigkeiten, so dass sich Müller-Armack genötigt sah, sich deutlich von Weisser abzugrenzen: „Die Soziale Marktwirtschaft ist primär eine Marktwirtschaft und daher mit freiheitlichem Sozialismus, mit den primären Bindungssystemen mit eingestreuter wirtschaftlicher Freiheit nicht zu verwechseln. Es bestehen da große Unterschiede.“<ref>Rolf Kowitz, Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitik als Berufung : zur Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft und dem politischen Wirken des Hochschullehrers, Deutscher Instituts-Verlag, 1998, ISBN 3602144402, Seite 90</ref> 1975 formuliert Müller-Armack schließlich eine eindringliche Kritik gegen das Vordringen des demokratischen Sozialismus, einen den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft belastenden Interventionismus, bei dem durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen ein grundlegender Wandel vollzogen werde, der sich gegen den Kern der Marktwirtschaft richte. Zu diesen antimarktwirtschaftlichen Regelungen zählt Müller-Armack insbesondere die paritätische Mitbestimmung, sowie die Forderung nach einer Vermögensumverteilung.<ref>Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 607</ref> Anders als Hayek, der jede Anwendung des Gerechtigkeitsbegriffs zur Bewertung konkreter Verteilungsergebnisse (z.B. die Forderung nach einer gerechteren Einkommenverteilung) entschieden ablehnt, rekurrierten die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage explizit auf den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. So griff Rüstow Hayek aus dem Grund an, dass dieser nicht nur den sozialistischen Weg sondern auch das Ziel negiere, während das Ziel sozialer Gerechtigkeit bejaht werden müsse. <ref>Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 587</ref>


Ein weiterer Unterschied zu den Vorstellungen der [[Österreichische Schule|Österreichischen Schule]] um Mises und Hayek besteht darin, dass diese dem Wettbewerb der Individuen als Entdeckungsverfahren weit mehr vertrauten als staatlicher Rahmenseztung. Als Ordnungsgröße spielte der Staat bei ihnen eine wesentlich geringere Rolle als bei Müller-Armack und anderen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft.<ref>Bernhard Löffler, ''Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis'', Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3515079402, Seite 47</ref><ref>Karl Socher, ''Ordnungspolitische Ansichten der „Austrian Economics“'' in Reinhard Neck (Herausgeber), ''Die Österreichische Schule der Nationalökonomie'', Peter Lang Verlag, Frankfurt, 1. Auflage, 2008, ISBN 978-3631546680, Seite 178 ff</ref> Nach Ansicht von [[Knut Borchardt]] werde gerade im Hinblick auf den offenen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft die Übereinstimmung mit den Ideen Hayeks meist unterschätzt.<ref name="Ptak Seite18">Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 18-19</ref> Für Mises führte die Interventionsfreudigkeit des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft dazu, dass sich dieses vom Sozialismus deutscher Prägung nicht mehr unterscheide. Mitte der 1950er Jahre schrieb er: "I have more and more doubts wether it is possible to cooperate with Ordo-interventionism in the Mont Pelerin Society".<ref>Jörg Guido Hülsmann, ''Mises- The Last Knight of Liberalism'', Ludwig von Mises Institute, Auburn, 2007, ISBN 978-1-933550-18-3, Seite 880</ref> Jedoch bekundete er 1961, dass das was Müller-Armack und Erhard für die Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft vollbracht hätten, „ungeachtet mancher ‚Schönheitsfehler’ mit Recht überall als eine große Tat des Liberalismus angesehen“ werde. Was Deutschland geleistet habe, sei „a lesson for the US“.<ref name="Ptak Seite18" />
Ein weiterer Unterschied zu den Vorstellungen der [[Österreichische Schule|Österreichischen Schule]] um Mises und Hayek besteht darin, dass diese dem Wettbewerb der Individuen als Entdeckungsverfahren weit mehr vertrauten als staatlicher Rahmenseztung. Als Ordnungsgröße spielte der Staat bei ihnen eine wesentlich geringere Rolle als bei Müller-Armack und anderen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft.<ref>Bernhard Löffler, ''Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis'', Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3515079402, Seite 47</ref><ref>Karl Socher, ''Ordnungspolitische Ansichten der „Austrian Economics“'' in Reinhard Neck (Herausgeber), ''Die Österreichische Schule der Nationalökonomie'', Peter Lang Verlag, Frankfurt, 1. Auflage, 2008, ISBN 978-3631546680, Seite 178 ff</ref> Nach Ansicht von [[Knut Borchardt]] werde gerade im Hinblick auf den offenen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft die Übereinstimmung mit den Ideen Hayeks meist unterschätzt.<ref name="Ptak Seite18">Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 18-19</ref> Für Mises führte die Interventionsfreudigkeit des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft dazu, dass sich dieses vom Sozialismus deutscher Prägung nicht mehr unterscheide. Mitte der 1950er Jahre schrieb er: "I have more and more doubts wether it is possible to cooperate with Ordo-interventionism in the Mont Pelerin Society".<ref>Jörg Guido Hülsmann, ''Mises- The Last Knight of Liberalism'', Ludwig von Mises Institute, Auburn, 2007, ISBN 978-1-933550-18-3, Seite 880</ref> Jedoch bekundete er 1961, dass das was Müller-Armack und Erhard für die Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft vollbracht hätten, „ungeachtet mancher ‚Schönheitsfehler’ mit Recht überall als eine große Tat des Liberalismus angesehen“ werde. Was Deutschland geleistet habe, sei „a lesson for the US“.<ref name="Ptak Seite18" />

Version vom 14. Juli 2011, 00:39 Uhr

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, „auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“.[1]

Das Leitbild verband Elemente des deutschen Neoliberalismus (Ordoliberalismus, Soziologischer Neoliberalismus) und der Christlichen Soziallehre. Die Bezeichnung Soziale Marktwirtschaft geht zurück auf Alfred Müller-Armack, der den Begriff als irenische Formel ansah, welche das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs verbindet. Ludwig Erhard übernahm die Bezeichnung, auch wenn sie für ihn ein Pleonasmus war. Für ihn war der Markt an sich sozial und brauchte nicht erst sozial gemacht zu werden. Erhard erhob die von Walter Eucken formulierten Prinzipien einer marktwirtschaftlichen Wettbewerbsordnung zur Grundlage seiner Wirtschaftspolitik.[2] Als weitere geistige „Gründerväter“ gelten Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke.

Die Soziale Marktwirtschaft wurde von einigen Autoren als „Dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus bezeichnet, andere Autoren grenzen sie ausdrücklich von so genannten „Dritten Wegen“ ab.[3]

Der Begriff Soziale Marktwirtschaft hat sich als Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs[4] durchgesetzt und dabei „auch gegenüber Veränderungen im Ordnungsgefüge als beständig erwiesen. Da der Begriff keineswegs eindeutig und deshalb interpretationsbedürftig ist, kann sehr Verschiedenes unter Sozialer Marktwirtschaft verstanden werden.“[5] Soziale Marktwirtschaft wird wegen der Vieldeutigkeit oftmals als politisches Schlagwort angesehen.[6] Der Begriff wurde – 1949-1966 und wieder 1982-1998 – zur Richtschnur der Regierungspolitik erhoben, die reale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entsprach den Prinzipien des Erhardschen Leitbildes nur annähernd.[7] Die Soziale Marktwirtschaft wurde im Staatsvertrag von 1990 zwischen der Bundesrepublik und der DDR als gemeinsame Wirtschaftsordnung für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vereinbart.[8][9]

Begriff

Entstehung

Alfred Müller-Armack verwendete die Wortverbindung erstmals in seinem 1947 erschienenen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ (geschrieben 1946).[10] Müller-Armack legte darin den durch diese Begriffsschöpfung repräsentierten theoretischen Entwurf einer „dritten Form“ neben rein liberaler Marktwirtschaft und Wirtschaftslenkung in seinen Grundzügen dar. Er wählte diesen Ausdruck als Bezeichnung für die Idee einer zukünftigen Wirtschaftsordnung des vom Krieg zerstörten Deutschlands, bei der der Markt zwar das „tragende Gerüst“ darstelle, aber „eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft“ sein solle.[11] Den Versuch, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“, bezeichnete er als „irenische Formel“.[12] Für Ludwig Erhard hingegen war der Ausdruck ein Pleonasmus, denn für ihn war „der Markt an sich sozial“ und brauchte nicht erst sozial gemacht zu werden. Erhard konkretisierte diesen Gedanken noch, indem er betonte: „Je freier die Wirtschaft, umso sozialer ist sie auch.“ [13] Allerdings nutzte Erhard die Integrationswirkung zu Gunsten einer insgesamt marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, die sich mit diesem Etikett in einem umstrittenen politischen Umfeld nach dem Zweiten Weltkrieg erzielen ließ.[14]

Verbreitung

Zunächst wurde der Ausdruck kaum verwendet.[15][16] Erst 1949 wurde der Begriff durch die Düsseldorfer Leitsätze, die als Wahlprogramm der CDU für die erste Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland fungierten, als Selbstbezeichnung der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und der CDU einer größeren Öffentlichkeit bekannt.[15] Das neue wirtschaftspolitische Schlagwort „Soziale Marktwirtschaft“, das von der CDU in Opposition zu „unsozialer Planwirtschaft“ gesetzt wurde, war anfangs umstritten.[17] Von sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Seite, zum Teil aber auch vom Arbeitnehmer-Flügel der CDU, wurde die Wortverbindung als Euphemismus und als rein propagandistisches Schlagwort kritisiert. Von unternehmerischer und wirtschaftsliberaler Seite wurde befürchtet, dass mit dem Attribut „sozial“ Erwartungen geweckt würden, die dem wirtschaftlichen Fortschritt oder der deutschen Wettbewerbsfähigkeit entgegen stünden.[16][17] Die vielfältige Sprachkritik konnte allerdings nicht den politischen Erfolg des Schlagworts verhindern,[17] mit dem vor allem in den 1950er Jahren Wahlkämpfe bestritten und gewonnen wurden.[16]

Übernahme durch die SPD und breite Akzeptanz

Die SPD vermied zunächst konsequent die Verwendung dieses Fahnenwortes und versuchte den Konkurrenzbegriff des „demokratischen Sozialismus“ entgegen zu setzen, obwohl sie, insbesondere im Godesberger Programm 1959, zunehmend Elemente des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft übernahm.[16]

Erst seit den 1990er Jahren verwendet auch die SPD den Ausdruck in ihren programmatischen Schriften.[18] Eine positive Bezugnahme auf Soziale Marktwirtschaft ist seitdem über die politischen Grenzen hinweg weit verbreitet.[17]

Bedeutungsspektrum

Die allgegenwärtige Bezugnahme auf den Begriff Soziale Marktwirtschaft bedeutet jedoch keineswegs, dass sich alle darin einig sind, was unter Sozialer Marktwirtschaft zu verstehen ist.[19] Das Bedeutungsspektrum reicht vom geschlossenen ordnungspolitischen Konzept über den offenen, dynamischen Charakter einer Kompromissformel, unter der sich unterschiedliche Akzentuierungen subsumieren lassen, bis zur Bewertung als Leerformel ohne eigene Bedeutung.[20]

So sind weite Teile der ordoliberal inspirierten Wirtschaftswissenschaft der Auffassung, dass Soziale Marktwirtschaft eine bestimmte Bedeutung hatte, aber heute zur Leerformel geworden sei und propagieren eine „Rückbesinnung auf die Grundprinzipien“.[20]

Oft wird aber auch, etwa von Knut Borchardt oder Roland Sturm, die Auffassung vertreten, dass sich „Soziale Marktwirtschaft“ nicht auf eine eigentliche Bedeutung reduzieren lasse. Vielmehr müsse sie als das sich stets weiter entwickelnde Ergebnis eines dynamischen Prozesses gedacht werden.[21] Aufgrund der Pluralität der Ursprünge - Müller-Armacks ursprüngliche Konzeption in „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“, Erhards Vorstellungen und die der CDU in den Düsseldorfer Leitsätzen - sei eine definitive Ursprungsbegründung nicht möglich.[22] Demnach handele es sich bei „Sozialer Marktwirtschaft“ nicht bloß in ihrer heutigen Form, sondern auch nach ihrer ursprünglichen Interpretation um einen politischen und politisch interpretierten Begriff.[23]

Nach Hans-Hermann Hartwich ist das Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft durch eine im politischen Diskurs herbeigeführte Vermengung des theoretischen, in sich geschlossenen Konzepts „Soziale Marktwirtschaft“ mit der populären, aber völlig unverbindlichen Vorstellung einer „sozialen Marktwirtschaft“ geprägt.[21]

Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Seit den 1950er Jahren hat sich der Begriff Soziale Marktwirtschaft auch als Bezeichnung für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland eingebürgert.[24] Die Wirtschaftspolitik der verschiedenen Bundesregierungen orientierte sich allerdings in der Praxis an wechselnden politischen Zielvorstellungen. Nicht allen Autoren ist der Begriff Soziale Marktwirtschaft hierfür trennscharf genug.[25][26] Insbesondere um die entstandene korporative oder koordinierte Marktwirtschaft von den angelsächsischen Wirtschaftsordnungen abzugrenzen, hat Michel Albert 1991 den Begriff „Rheinischer Kapitalismus“ eingeführt.[27] Während Albert den Rheinischer Kapitalismus mit der sozialen Marktwirtschaft gleichsetzt,[28] grenzt zum Beispiel Manfred G. Schmidt diese Begriffe ausdrücklich von einander ab. Laut Schmidt ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ für die die Wirtschaftsverfassung der Bundesrepublik Deutschland aufgrund wachsender Staatsquote und zunehmender Regelungsdichte nicht trennscharf genug, weshalb etliche Beobachter Begriffe wie „organisierter“, „deutscher“ oder „Rheinischer Kapitalismus“ bevorzugen würden.[25] Für Herbert Giersch wird der Rheinische Kapitalismus, dem er „einen Hauch von Kommunitarismus“ nachsagt und mit Klüngelwirtschaft bezeichnet, von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder Hermann Josef Abs symbolisiert. Im Kontrast hierzu sieht er Erhard, Eucken und Hayek, die er mit einem „reinen Kapitalismus“ beziehungsweise einer „neoliberalen Marktwirtschaft“ identifiziert.[29]

Soziale Marktwirtschaft als Leitbild

Theoretische Grundlagen

Konzeptionell basiert die Soziale Marktwirtschaft im Sinne von Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard wesentlich auf Ideen, die in durchaus unterschiedlicher Akzentuierung von einer Reihe von Wissenschaftlern schon in den 1930er und 1940er Jahren entwickelt und unter dem Begriff Neoliberalismus subsumiert worden sind. Für Deutschland nahm innerhalb dieser Richtung die Freiburger Schule (siehe Ordoliberalismus) eine besondere Rolle ein.[30] Als „Gründerväter“ der Sozialen Marktwirtschaft gelten neben Erhard und Müller-Armack noch Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke. Alle „Gründerväter“ stimmten darin überein, dass Marktwirtschaft an sich sozial sei, weil sie die Produktion nach den Wünschen der Verbraucher steuere, das Sozialprodukt gemäß der wirtschaftlichen Leistung des Einzelnen verteile, die Produktivität steigere und dadurch höhere Reallöhne ermögliche.[7]

Als der bedeutendste Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft gilt Walter Eucken.[31][32] Walter Eucken forderte bereits 1942 den totalen Umbau der Wirtschaftsordnung. Dabei wandte er sich sowohl gegen eine völlig freie Wirtschaft (Laissez-faire) und gegen den sogenannten Nachtwächterstaat, als auch gegen eine staatlich gesteuerte Wirtschaft.[33]

„[Es] besteht eine große Aufgabe darin, dieser neuen industrialisierten Wirtschaft ... eine funktionsfähige und menschenwürdige Ordnung der Wirtschaft zu geben. ... [F]unktionsfähig und menschenwürdig heißt: In ihr soll die Knappheit an Gütern ... so weitgehend wie möglich und andauernd überwunden werden. Und zugleich soll in dieser Ordnung ein selbstverantwortliches Leben möglich sein.“

Walter Eucken, Die Grundlagen der Nationalökonomie (S. 239-240), Springer-Verlag, 9. Unveränderte Auflage, ISBN 3-540-51292-6

Eucken entwickelte die Grundprinzipien einer Wettbewerbsordnung, die Effizienz und Freiheit durch das ungehinderte Wirken des Wettbewerbsprozesses garantiert.[34] Die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung sind für Eucken ein funktionsfähiges Preissystem, Primat der Währungspolitik, Freier Zugang zu den Märkten, Privateigentum an Produktionsmitteln, Vertragsfreiheit, Haftungsprinzip und eine Konstanz der Wirtschaftspolitik.[35] Eine daraufhin ausgerichtete Politik müsse die Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien einer solchen Wettbewerbsordnung beachten, ebenso die Interdependenz der Wirtschaftsordnung mit den anderen Lebensbereichen.

Nach Eucken gibt es Bereiche in denen die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung nicht ausreichen, um die Wettbewerbsordnung funktionsfähig zu halten. Er nennt Sozialpolitik, Effizienzbedingte Monopolstellungen, Einkommensverteilung, Arbeitsmärkte und Umweltproblematik [36]. Die vier letztgenannten Bereiche decken sich mit den von Eucken herausgearbeiteten regulierenden Prinzipien. Die zur Durchsetzung der regulierenden Prinzipien erforderlichen Maßnahmen dürfen jedoch nicht durch eine punktuelle Wirtschaftspolitik erfolgen, sondern müssen sich an den Grundsätzen der Wirtschaftsverfassung ausrichten.[37].

Eucken widmete sozialen Fragestellungen breiten Raum. Für Eucken gibt es keinen Zielkonflikt zwischen Freiheit einerseits und sozialer Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit andererseits, da Freiheit die Voraussetzung für Sicherheit und Gerechtigkeit ist[38]. Richtig verstandene Sozialpolitik ist für Eucken in einer Ordnungspolitik aufgehoben. Bevor der Staat tätig werde, soll die Politik den Einzelnen die Möglichkeit geben sich selbst zu sichern[39]. Effizienzbedingte Monopolstellungen sollen durch ein unabhängiges Kartellamt verhindert werden.[40] Die sich aus dem Wettbewerb ergebende Einkommensverteilung bedarf einer ordnungspolitischen Korrektur für Haushalte mit geringem Einkommen, etwa durch eine Einkommensbesteuerung mit progressivem Tarifverlauf.[41] Auf dem Arbeitsmarkt kann ordnungspolitischer Handlungsbedarf bei einem Absinken des Lohnes unterhalb des Existenzminimums und bei Arbeitslosigkeit entstehen. Diese Probleme seien zwar weitgehend durch optimalen Wettbewerb auf Angebots und Nachfrageseite zu lösen. Unter bestimmten Umständen werden aber Mindestlöhne befürwortet. Eucken forderte die Entmachtung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, die den Arbeitsmarkt beherrschten und dadurch den Wettbewerb einschränkten. Gewerkschaften erfüllten jedoch dort eine wichtige Funktion, wo sie die Ungleichheit der Marktpositionen der Arbeiter und Unternehmer ausgleichen.[42] In der Umweltpolitik wird staatliches Eingreifen als notwendig angesehen, um die externen Effekte zu begrenzen.[43]

Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staats war für Eucken, wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole, Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung zu verhindern, ebenso problematisch sei staatliche Monopolmacht.[44]

Allgemeine Gestaltungsmerkmale

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf den Gestaltungselementen der freien Marktwirtschaft. Zugleich soll staatliche Wettbewerbspolitik den Wettbewerb sichern und private Marktmacht (Monopole, Kartelle) nach Möglichkeit verhindern. Der Grundgedanke besteht darin, dass die Marktwirtschaft ihre wohlstandsmehrende wie koordinierende Funktion nur entfalten könne, wenn sie durch eine strenge staatliche Ordnungspolitik auf den Wettbewerb verpflichtet werde.

Zu ihren Gestaltungselementen gehören freie Preisbildung für Güter und Leistungen am Markt, Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnstreben als Leistungsanreiz. Durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens sollen die persönlichen Freiheitsrechte, wie Gewerbe-, Konsum-, Vertrags-, Berufs- und Koalitionsfreiheit gewährleistet werden. Der Staat soll durch aktive Eingriffe in die Wirtschaft das Marktgeschehen ergänzen und korrigieren (zum Beispiel durch sozialpolitische, konjunkturpolitische oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen), wenn dies im allgemeinen Interesse für notwendig erachtet wird. Diese müssen jedoch „marktkonform“ erfolgen, das heißt, sie müssen mit der marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar sein und das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage am Markt nicht behindern. Art und Umfang der staatlichen Eingriffe sind jedoch nicht genau festgelegt und waren häufig Gegenstand von wissenschaftlichen wie politischen Auseinandersetzungen.

Alfred Müller-Armack

Müller-Armack sah die Soziale Marktwirtschaft als eine dritte Form neben der rein liberalen Marktwirtschaft und der Lenkungswirtschaft: „Wir sprechen von ‚Sozialer Marktwirtschaft‘, um diese dritte wirtschaftspolitische Form zu kennzeichnen. Es bedeutet dies, dass uns die Marktwirtschaft notwendig als das tragende Gerüst der künftigen Wirtschaftsordnung erscheint, nur dass dies eben keine sich selbst überlassene liberale Marktwirtschaft, sondern eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft sein soll“. Wobei die Steuerung im Unterschied zur Lenkungswirtschaft „auf die Erhaltung, ja Steigerung der Marktwirtschaft gerichtet ist.“[45]

Der richtungsweisende Sinn der Sozialen Marktwirtschaft sei es, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs zu verbinden“.[46] Die genaue Ausgestaltung dieses Leitbilds hatte er zunächst bewusst offen gelassen, da er der Meinung war, dass sich Rahmenbedingungen verändern können und dass sich ein Wirtschaftssystem daran dynamisch anpassen müsse. Er nannte die Soziale Marktwirtschaft eine irenische (friedenstiftende) Formel, mit der sich laut Rainer Klump „der marktwirtschaftliche Liberalismus mit der Ordo-Idee der Katholischen Soziallehre, der evangelischen Sozialethik und sozialistischen Gerchtigkeitsvorstellungen vereinbaren lassen sollte“.[47]

Müller-Armack befürwortet „soziale Interventionen“ des Staates, sofern sie „dem Grundsatz der Marktkonformität unterworfen werden“,[48] das heißt, dass nur solche politischen Maßnahmen ergriffen werden, „die den sozialen Zweck sichern, ohne störend in die Marktapparatur einzugreifen“.[49]

Ingo Pies kommt zu der Auffassung, dass laut Müller-Armack sehr genau angegeben werden könne, was die Politik nicht tun soll. Aber in positiver Hinsicht könne dieses Prinzip nur die Auswahl des Verfahrens politischer Intervention, nicht jedoch den Grad seiner Anwendung anleiten.[50] Heiko Körner vertritt die Ansicht, dass Müller-Armack „keine konkreten Aussagen über Prinzipien und Elemente einer ‚marktkonformen Sozialpolitik’“ gemacht habe und „jeder Interpret dieses 'deutungsoffenen Leitbildes' die seinen Interessen und politischen Präferenzen entsprechende Gewichtung“ im Spannungsfeld von wirtschaftlicher Effizienz einerseits und sozialer Gerechtigkeit andererseits vornehmen könne.[51] Friedrun Quaas sieht als „durchgängigen Zug der Arbeiten von Müller-Armack das Verhältnis zwischen freiheitlichem und sozialem Element als dialektisches Verhältnis“, das heißt als eine „Integrationsformel zur Vermittlung von Gegensätzen“.[52] Den Mitte der 1960er Jahre einsetzenden Ausbau des Sozialstaats kritisierten Müller-Armack und andere namhafte Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft als „sozialpolitische Überfrachtung“.[53]

Laut Karl Georg Zinn stehe der enge Zusammenhang zwischen neoliberalem Denken und dem Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft Müller-Armacks außer Zweifel. Jedoch bestünden auch erhebliche Differenzen zu den neoliberalen Anhängern einer freien Marktwirtschaft. In vielerlei Hinsicht stehe Müller-Armack den Lehren Wilhelm Röpkes und Alexander Rüstows näher als denen des ordnungstheoretischen Puristen Eucken. So gab er laut Zinn „der Sozialpolitik und der staatlichen Konjunktur- und Strukturpolitik ein weit größeres Gewicht als Eucken, für den Sozialpolitik allenfalls als Minimalprogramm gegen extreme Mißstände erforderlich erschien und der Konjunkturpolitik für schlichtweg überflüssig, ja schädlich hielt, weil eine ideale Marktwirtschaft, wie er sie in seiner Ordnungstheorie meinte entworfen zu haben, überhaupt keine zyklischen Konjunkturen und Krisen mehr aufweisen würde.“ [54] Dagegen berufe sich Müller-Armack laut Gerhard Stapelfeldt wesentlich auf Walter Eucken und Friedrich August von Hayek, also auf den Neoliberalismus der Österreichischen Schule und auf den Ordoliberalismus, eine Variation des Neoliberalismus. Müller-Armacks Konzept der Sozialen Marktwirtschaft sei „weitgehend deckungsgleich mit dem ordoliberalen Modell der freien Marktwirtschaft“ und enthielte nur einige ideologische und sozialpolitische Ergänzungen. Walter Euckens ordoliberales Modell der freien Marktwirtschaft stelle somit laut Stapelfeldt „den Kern des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft dar.“[55]

Nachfolgende Tabelle vergleicht die Konzepte des Ordoliberalismus und Alfred Müller-Armacks wirtschaftspolitischer Leitidee der Sozialen Marktwirtschaft:[56]

Ordoliberalismus (Eucken) Soziale Marktwirtschaft (Müller-Armack)
Reine Ordnungspolitik Ordnungs- und Prozesspolitik
Qualitative Wirtschaftspolitik Auch quantitative Wirtschaftspolitik
Streng wissenschaftliches Konzept mit klaren theoretischen Grenzen Pragmatischer Ansatz; weiche Grenzziehung; Einzelfallentscheidungen
Ableitung aller Problemlösungen aus der Aufrechterhaltung der Ordnung Weiterhin Notwendigkeit der staatlichen Intervention zur Schaffung sozialen Ausgleichs bzw. Korrektur der Marktergebnisse
„Richtige“ Wirtschaftspolitik entzieht der Sozialpolitik die Notwendigkeit Getrennte Bereiche Wirtschafts- und Sozialpolitik; Versuch der Austarierung von „Freiheit“ und „(sozialer) Sicherheit“
Statisches Konzept Ständige Weiterentwicklung; Anpassung an neue Herausforderungen

Müller-Armack wies darauf hin, bei der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft durch Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Walter Eucken, Franz Böhm und Leonhard Miksch sowie Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow beeinflusst worden zu sein.[57] Müller-Armack wies allerdings darauf hin, dass er Hayek und seine Schule durchaus im Verdacht hatte eher Exemplare der "alten liberalen Ultras" zu sein, die starr und allzu unnachgiebig an Prinzipien der französischen Aufklärung und an Prinzipien des Altliberalismus orientiert waren.[58] Einige Autoren verweisen auf den Einfluss auch sozialistischer Ideen.[59] Mit der Aktivierung der alten neoliberalen These vom unaufhaltsamen Transformationscharakter des Sozialstaates, der aggressiven Frontstellung gegen den Sozialismus und einer wieder stärkeren Betonung der ordungspolitischen Grundsätze wurde die Soziale Marktwirtschaft durch Müller-Armack konzeptionell auf ihre Ursprünge im Neoliberalismus zurückgeführt. Dabei meinte das Feindbild des Sozialismus in dieser frühen Phase in erster Linie den demokratischen Sozialismus in Gestalt der westeuropäischen Sozialdemokratie und den aufkommenden Eurokommunismus.[60] Dennoch wurde Müller-Armack eine Konzeption eines freiheitlichen Sozialismus, ähnlich den Vorstellungen, wie sie Gerhard Weisser vertrat, unterstellt. Dies hatte seine Ursache in der anhaltenden Diskreditierung des Manchesterliberalismus, der eine Kombination der Begriffe „Marktwirtschaft“ und „sozial“ wirkungsgeschichtlich nicht zuließ. Noch 1955 bestanden diese begrifflichen Schwierigkeiten, so dass sich Müller-Armack genötigt sah, sich deutlich von Weisser abzugrenzen: „Die Soziale Marktwirtschaft ist primär eine Marktwirtschaft und daher mit freiheitlichem Sozialismus, mit den primären Bindungssystemen mit eingestreuter wirtschaftlicher Freiheit nicht zu verwechseln. Es bestehen da große Unterschiede.“[61] 1975 formuliert Müller-Armack schließlich eine eindringliche Kritik gegen das Vordringen des demokratischen Sozialismus, einen den wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft belastenden Interventionismus, bei dem durch eine Fülle von Einzelmaßnahmen ein grundlegender Wandel vollzogen werde, der sich gegen den Kern der Marktwirtschaft richte. Zu diesen antimarktwirtschaftlichen Regelungen zählt Müller-Armack insbesondere die paritätische Mitbestimmung, sowie die Forderung nach einer Vermögensumverteilung.[62] Anders als Hayek, der jede Anwendung des Gerechtigkeitsbegriffs zur Bewertung konkreter Verteilungsergebnisse (z.B. die Forderung nach einer gerechteren Einkommenverteilung) entschieden ablehnt, rekurrierten die Vordenker der Sozialen Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Verteilungsfrage explizit auf den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. So griff Rüstow Hayek aus dem Grund an, dass dieser nicht nur den sozialistischen Weg sondern auch das Ziel negiere, während das Ziel sozialer Gerechtigkeit bejaht werden müsse. [63]

Ein weiterer Unterschied zu den Vorstellungen der Österreichischen Schule um Mises und Hayek besteht darin, dass diese dem Wettbewerb der Individuen als Entdeckungsverfahren weit mehr vertrauten als staatlicher Rahmenseztung. Als Ordnungsgröße spielte der Staat bei ihnen eine wesentlich geringere Rolle als bei Müller-Armack und anderen Vordenkern der Sozialen Marktwirtschaft.[64][65] Nach Ansicht von Knut Borchardt werde gerade im Hinblick auf den offenen Ansatz der Sozialen Marktwirtschaft die Übereinstimmung mit den Ideen Hayeks meist unterschätzt.[66] Für Mises führte die Interventionsfreudigkeit des Leitbilds der Sozialen Marktwirtschaft dazu, dass sich dieses vom Sozialismus deutscher Prägung nicht mehr unterscheide. Mitte der 1950er Jahre schrieb er: "I have more and more doubts wether it is possible to cooperate with Ordo-interventionism in the Mont Pelerin Society".[67] Jedoch bekundete er 1961, dass das was Müller-Armack und Erhard für die Wiederaufrichtung der deutschen Wirtschaft vollbracht hätten, „ungeachtet mancher ‚Schönheitsfehler’ mit Recht überall als eine große Tat des Liberalismus angesehen“ werde. Was Deutschland geleistet habe, sei „a lesson for the US“.[66]

Ludwig Erhard

Die Marktwirtschaft war nach Erhard an sich bereits sozial, „weil die Bürger nicht auf Zuweisungen des Staates, auf das Wohlwollen von Parteien, auf die Bevormundung durch Organisationen oder auf die fürsorgende Einvernahme von Volksgemeinschaften angewiesen sind“.[68] Im Ergebnis nehme in einer ordnungspolitisch richtig gesteuerten Marktwirtschaft mit zunehmendem Wohlstand der Bedarf an klassischer Sozialpolitik immer mehr ab.[69]

Für Erhard ist die Erhaltung des freien Wettbewerbs eine der wichtigsten Aufgaben des auf einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung beruhenden Staats.[70]

Von großer Bedeutung ist ebenfalls die Sicherung des Geldwerts, insbesondere durch eine unabhängige Zentralbank. Für Erhard ist die Soziale Marktwirtschaft ohne eine konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar. Nur diese Politik würde gewährleisten, dass sich nicht einzelne Bevölkerungskreise zu Lasten anderer bereichern.[71]

Zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Produktivkapitals gehört neben dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung. Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.[72]

Als die Gewerkschaften noch eine umfassende „Neuordnung der Wirtschaft“ (Münchener Grundsatzprogramm von 1949) mit dem Kernelement der wirtschaftlichen Mitbestimmung forderten, erklärte Erhard 1949, es müsse eine saubere Trennlinie gezogen werden: Mitwirkung sei ein Element der freien Marktwirtschaft, Mitbestimmung hingegen gehöre in den Bereich der Planwirtschaft.[73]

Nach Ansicht von Wolfgang Benz bestand die Leistung von Ludwig Erhard darin, die Quintessenz der Lehrmeinungen der neoliberalen Richtung in der Praxis umzusetzen.[74] Kurt H. Biedenkopf ist der Ansicht, dass die tatsächliche politische Entwicklung schon in der Regierungszeit der Union in allen Punkten eine andere Richtung genommen hat als von Erhard gewollt; die von Erhard propagierte Beschränkung des Staates ließ sich politisch nicht realisieren. [75] In seine Regierungszeit als Wirtschaftsminister fielen auch politische Entscheidungen wie die Unternehmensmitbestimmung (Montan-Mitbestimmungsgesetz 1951) und die umlagefinanzierte Rentenreform (Rentenreform 1957) die er nur unter Bedenken mittrug.

Im Jahre 1974 erklärte Ludwig Erhard die Epoche der Sozialen Marktwirtschaft sei längst beendet, die aktuelle Politik sah er von seinen Vorstellungen von Freiheit und Selbstverantwortung weit entfernt.[76]

Das Leitbild in der Diskussion

Hans-Rudolf Peters kritisiert: „Das "Konzept" der Sozialen Marktwirtschaft lädt aufgrund seiner weitgehenden Konturlosigkeit und Dehnbarkeit im sozialen Teil geradezu zum sozialpolitischen Mißbrauch für wahlopportunistische Zwecke und zum Wählerstimmenfang ein und kann damit zu einer schleichenden Sozialisierung führen, welche letztlich die Grundlagen der Marktwirtschaft zerstört.“ Ludwig Erhard habe „die Gefahren eines ausufernden Sozialstaates“ früh und deutlich erkannt; ein Verzicht auf den populären Politikslogan Soziale Marktwirtschaft für seine Ordnungspolitik hätte „sicherlich mehr Klarheit geschaffen“.[77]

Heinz Grossekettler ist der Auffassung, dass der Ausdruck Soziale Marktwirtschaft oft als Marktwirtschaft mit starker Umverteilungskomponente begriffen wird. Dies hätten ihre theoretischen Begründer aber nicht im Sinn gehabt.[78]

Ralf Ptak ist der Ansicht, dass die Angriffe auf Müller-Armack von der Stoßrichtung der neoliberalen Debatte zur Sozialen Marktwirtschaft zeugen, die „in der durch Personalisierung und Ideologisierung der Konfliktlinien das eigentliche strategische Dilemma des deutschen Neoliberalismus in dieser Frage überdeckt wird: Einerseits soll die außergewöhnliche Wachstumsperiode der Nachkriegszeit als Ergebnis der Wirtschaftspolitik der Sozialen Marktwirtschaft herausgestellt werden, die dann als weitgehend identisch mit den ordnungspolitischen Grundsätzen des `neuen´ Liberalismus interpretiert wird. Andererseits gilt es, die faktische Entwicklung der Bundesrepublik zum Sozialstaat als Beginn des Wirtschaftlichen Abstiegs zu verurteilen, der durch die inkonsequente Ordnungspolitik einer auf Kompromiß ausgerichteten Sozialen Marktwirtschaft eingeleitet und dann endgültig durch einen ordnungspolitischen Kurswechsel zum Ende der sechziger Jahre vollzogen wurde.“ Tatsächlich hätte sich jedoch sowohl Müller-Armacks Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft als auch die darauf gestützte Wirtschaftspolitik von Anfang an genau zwischen den Polen der ordoliberalen Grundsätze und sozialstaatlicher Politik bewegt.[79]

Friedhelm Hengsbach ist der Auffassung, dass „der marktradikale Bezugspunkt der Konzeption“ der Sozialen Marktwirtschaft, die „idealtypische Konstruktion des vollkommenen Marktes“ sei. Die Phantasie von der unsichtbaren Hand, von dem Signalapparat beweglicher Preise, von rationalen Entscheidungen souveräner Konsumenten und von Märkten die unter dem Entdeckungsverfahren des Wettbewerbs machtbefreit sind, erfreue zwar die Leser. Sie belege aber auch, dass die Konzeption des Leitbildes nicht auf praxisnaher Forschung, sondern auf einer Ableitung aus apriorischen Prämissen beruht, also ein reines Konstrukt sei. Dies mache es fast unvermeidbar, dass der Begriff Soziale Marktwirtschaft zur „politischen Kampfformel“ entarte. Er verweist auf die politischen Initiativen einer „neuen sozialen Marktwirtschaft“, die selektiv einzelne Bestandteile der ursprünglichen und geschichtlich angereicherten Konzeption herauspicken, um mit diesen politische Gegner zu bekämpfen.[80]

Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Allgemeine Gestaltungsmerkmale

Allgemeine Gestaltungsmerkmale der sozialen Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem die freie Preisbildung für Güter und Leistungen, das Gewinnstreben als Leistungsanreiz, eine unabhängige Zentralbank, die Tarifautonomie, eine aktive staatliche Wirtschafts-, Konjunktur- und Steuerpolitik und ein Soziales Netz das vor wirtschaftlicher Not schützt, wenn eine Eigenversorgung nicht möglich ist.[81]

Die staatliche Wirtschaftspolitik erfolgt einerseits durch Ordnungspolitik und andererseits durch Prozesspolitik. Die Ordnungspolitik hat zum Ziel den Marktprozessen einen rechtlichen und institutionellen Rahmen zu setzen und Marktmängel zu korrigieren. Die Prozesspolitik hat zum Ziel eine Stabilitätspolitik im Sinne des Magischen Vierecks und einer Korrektur der Einkommens- und Vermögensverteilung über Steuertarife sowie die Arbeits- und Sozialgesetzgebung.[82]

Phase der Dominanz des Ordoliberalismus (1948-1966)

Nach dem Zweiten Weltkrieg prägten sozialistische Vorstellungen die Parteiprogramme der SPD, die den „freiheitlichen Sozialismus“ anstrebte, als auch der CDU, die einen „christlichen Sozialismus“ propagierte. Gemeinsame Überzeugung war, dass der Wiederaufbau nur mit verstaatlichten Schlüsselindustrien und zentraler Lenkung möglich sein würde. Der parteilose Ludwig Erhard, damals Direktor des Zweizonen-Wirtschaftsrates, setzte die Soziale Marktwirtschaft gegen diesen Zeitgeist durch. Er verfügte in unmittelbarem Zusammenhang mit der Währungsreform durch die Alliierten am 20. Juni 1948 schlagartig eine Freigabe der Preise („Leitsätzegesetz“), diese beiden Ereignisse markieren den Beginn der Sozialen Marktwirtschaft. Die 1950er Jahre waren geprägt von wirtschaftlichen Erfolgen: durchschnittlich 8 % Wirtschaftswachstum, Abbau der Arbeitslosigkeit, Preisstabilität und ein Anstieg der Arbeitnehmereinkommen im ersten Jahrzehnt der Bundesrepublik um circa 80 %. Die von Erhard als Zielsetzung ausgegebene Botschaft „Wohlstand für alle“ (die er auch als Buchtitel benutzte) schien in absehbarer Zeit erreichbar.[83] Den viel zitierten Ausdruck „Wirtschaftswunder“ lehnte Erhard selbst jedoch ab. Er hielt die wirtschaftlichen Erfolge für kein Wunder, sondern für „die Konsequenz der ehrlichen Anstrengung eines ganzen Volkes, das nach freiheitlichen Prinzipien die Möglichkeit eingeräumt erhalten hat, menschliche Initiative, menschliche Energien wieder anwenden zu dürfen“.[84]

Zu den wichtigsten ordnungspolitischen Weichenstellungen in der ersten, ordoliberalen Phase der Sozialen Marktwirtschaft (1948–1966) gehören die Verankerung der Tarifautonomie durch das Tarifvertragsgesetz von 1949, die Regelung der betrieblichen Mitbestimmung (in sozialen und personellen Fragen) und Mitwirkung (in wirtschaftlichen Fragen) der Arbeitnehmer durch das Betriebsverfassungsgesetz (1952), das Bundesbankgesetz von 1957, welches der Deutschen Bundesbank die Preisniveaustabilität als Ziel vorgab, sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 1958.[85]

Die gewerkschaftliche Konzeption zur Neuordnung der Wirtschaft mit ihrem Kernelement der wirtschaftlichen Mitbestimmung und die ordoliberale Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft standen sich in der ersten Dekade der Bundesrepublik diametral gegenüber.[86]

Phase der Globalsteuerung (1967-1982)

Nach der Phase des Ordoliberalismus begann eine Phase des Interventionismus im Sinne einer keynesianischen Globalsteuerung sowie eine Transformation der Sozialen Marktwirtschaft in einen Wohlfahrtsstaat.[87]

Von großer Bedeutung war dabei das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967, das der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller als „prozesspolitisches Grundgesetz“ bezeichnete, welches das „ordnungspolitische Grundgesetz“ (Kartellgesetz) ergänze. Mit der Verknüpfung von Ordnungs- und Prozesspolitik strebte er eine „Symbiose aus Freiburger Imperativ und keynesianischer Botschaft“ an.[88]

Von 1967 bis Anfang der 1980er Jahre dominierten Vorstellungen des freiheitlichen Sozialismus, wie sie zum Beispiel in der antizyklischen Fiskalpolitik sowie in den Mitbestimmungsgesetzen zum Ausdruck kommen.[89]

Phase der Dominanz der Ordnungspolitik und der Angebotsorientierung (1983-1989)

Als weitere Phasen gelten die der Wiederentdeckung der Ordnungspolitik (Beginn der 1980er Jahre bis 1990) sowie die Phase der deutschen Einheit seit 1990.[90]

Phase der deutschen Einheit (Ab 1990)

Als Bezeichnung für die gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragsparteien taucht der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ im Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990 auf. Sie wird insbesondere bestimmt durch Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen (Artikel 1, Absatz 3).[91][92]

Soziale Marktwirtschaft als Ziel der Europäischen Union

Auch für die Europäische Union gilt die soziale Marktwirtschaft als wirtschaftspolitisches Ziel. In Art. 3 Abs. 3 EU-Vertrag heißt es im Zusammenhang mit dem Europäischen Binnenmarkt, die EU wirke „auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz [...] hin“. Diese Formulierung wurde erstmals 2004 in Art. I-3 Abs. 3 des EU-Verfassungsvertrags eingeführt und nach dessen Scheitern in den Vertrag von Lissabon übernommen, der 2009 in Kraft trat. Daneben wird die Wirtschaftsordnung der EU im AEU-Vertrag auch mehrmals als „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ bezeichnet, etwa in Art. 119 AEU-Vertrag, wo die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf diesen Grundsatz verpflichtet wird. Diese Formulierung wurde bereits mit dem Vertrag von Maastricht 1992 in das Vertragswesen aufgenommen.

Als ein weiteres wirtschaftspolitisches Ziel neben der sozialen Marktwirtschaft wurde in Art. I-3 Abs. 2 EU-Verfassungsvertrag auch der „Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ genannt. Diese Formulierung stieß jedoch in der öffentlichen Debatte auf Kritik und wurde insbesondere vor dem Referendum in Frankreich, bei dem der Verfassungsvertrag 2005 abgelehnt wurde, als Ausdruck einer allzu liberalen Entwicklung der EU angesehen.[93] Im Vertrag von Lissabon wurde sie deshalb fallen gelassen, durch ein Zusatzprotokoll jedoch der Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen als Teil des Europäischen Binnenmarkts definiert. Letztlich bedeuteten weder die Formulierung im Verfassungsvertrag noch im Vertrag von Lissabon eine Abkehr von der zuvor gültigen EU-Wettbewerbspolitik; bereits Art. 3 lit. f des EWG-Vertrags von 1958 hatte „die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft vor Verfälschungen schützt“ als Ziel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt. Auch wurde keine dieser Formulierungen als ein Gegensatz zur sozialen Marktwirtschaft angesehen.

Siehe auch

Literatur

Wirtschaftstheoretisches Modell

Primärliteratur
  • Günter Brakelmann und Traugott Jähnichen (Hrsg.): Die protestantischen Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. Ein Quellenband. Gütersloh 1994.
  • Ludwig Erhard, Wolfram Langer (bearb.): Wohlstand für alle. Köln: Anaconda, 2009. - ISBN 978-3-86647-344-7. Online: (8. Auflage 1964, PDF).
  • Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. Band 9. Stuttgart u.a. 1956, S. 390 ff.
  • Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien und Konzepte zur Sozialen Marktwirtschaft und zur europäischen Integration. Freiburg i. Br. 1966.
  • Alfred Müller-Armack: Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft. Düsseldorf: Verl. Wirtschaft und Finanzen., 1999 (Faks.-Ed. der Erstausg. Hamburg 1947). - ISBN 3-87881-135-7.
  • Alfred Müller-Armack: Genealogie der sozialen Marktwirtschaft : Frühschriften und weiterführende Konzepte. 2., erw. Aufl. Bern: Haupt, 1981. ISBN 3-258-03022-7.
  • Alexander Rüstow: Freie Wirtschaft – starker Staat. In: Deutschland und die Weltkrise (Schriften des Vereins für Socialpolitik 187). Dresden 1932.
  • Alexander Rüstow: Wirtschaftsethische Probleme der sozialen Marktwirtschaft. In: Patrick Boarman (Hrsg.): Der Christ und die Soziale Marktwirtschaft. Stuttgart 1955.
Sekundärliteratur
  • Werner Abelshauser: Des Kaisers neue Kleider? Wandlungen der Sozialen Marktwirtschaft. Roman Herzog Inbstitut, München 2009.
  • Gerold Ambrosius: Die Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in Westdeutschland 1945-1949. Stuttgart: Dt. Verl.-Anst., 1977. - ISBN 3-421-01822-7.
  • Winfried Becker: Die Entscheidung für eine neue Wirtschaftsordnung nach 1945. Christliche Werte in der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards. In: Rainer A. Roth/Walter Seifert (Hrsg.): Die zweite deutsche Demokratie. Ursprünge, Probleme, Perspektiven. Köln/Wien 1980.
  • Dieter Cassel (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft : ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Stuttgart : Lucius & Lucius, 1998. - ISBN 3-8282-0057-5.
  • Alexander Ebner: The intellectual foundations of the social market economy : theory, policy, and implications for European integration. In: Journal of economic studies 33(2006)3, p. 206-223.
  • Nils Goldschmidt, Michael Wohlgemuth (Hrsg.): Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft : sozialethische und ordnungsökonomische Grundlagen. Tübingen: Mohr Siebeck, 2004. - ISBN 3-16-148296-4.
  • Dieter Haselbach: Autoritärer Liberalismus und soziale Marktwirtschaft : Gesellschaft und Politik im Ordoliberalismus. Baden-Baden: Nomos, 1991 (Habil.). - ISBN 3-7890-2504-6.
  • Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Marburg: Metropolis-Verl., 2007. - ISBN 3-89518-594-9.
  • Philipp Herder-Dorneich: Ordnungstheorie des Sozialstaates. Beiträge zur Ordnungstheorie und Ordnungspolitik. Tübingen: Mohr Siebeck, 1983.
  • Karl Hohmann, Horst Friedrich Wünsche (Hrsg.): Grundtexte zur sozialen Marktwirtschaft: Das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft. Lucius & Lucius DE, 1988, ISBN 3437402080
  • Gerhard Kleinhenz: Sozialstaatlichkeit in der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. In: Ders. (Hrsg.): Sozialstaat Deutschland. Lucius & Lucius, 1997, 390ff.
  • Bernhard Löffler: Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Ludwig Erhard. Stuttgart 2002.
  • Josef Mooser: Liberalismus und Gesellschaft nach 1945. Soziale Marktwirtschaft und Neoliberalismus am Beispiel von Wilhelm Röpke. In: Manfred Hettling/Bernd Ulrich (Hrsg.): Bürgertum nach 1945. Hamburg 2005, S. 134–163.
  • Anthony J. Nicholls: Freedom with Responsibility. The Social Market Economy in Germany, 1918-1963. Oxford 1994.
  • Knut Wolfgang Nörr, Joachim Starbatty, Reinhold Biskup: Soll und haben : 50 Jahre soziale Marktwirtschaft. Stuttgart: Lucius & Lucius, 1999. - ISBN 3-8282-0105-9.
  • Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994. - ISBN 3-928238-38-8. Online: Soziale Marktwirtschaft, abgelesen 09-04-19.
  • Ralf Ptak: Vom Ordoliberalismus zur sozialen Marktwirtschaft : Stationen des Neoliberalismus in Deutschland. Wiesbaden: VS-Verl. für Sozialwiss., 2005. - ISBN 3-8100-4111-4.
  • Friedrun Quaas: Soziale Marktwirtschaft : Wirklichkeit und Verfremdung eines Konzepts. Bern, Stuttgart, 2000. - ISBN 3-258-06012-6.
  • Siegfried Rauhut: Soziale Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie. Eine institutionenökonomische Analyse der politischen Realisierungsbedingungen der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft. Berlin: Duncker und Humblot, 2000
  • Otto Schlecht: Grundlagen und Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft. Tübingen: Mohr, 1990. - ISBN 3-16-145684-X.
  • Christian Watrin: The Principles of the Social Market Economy—Its Origins and Early History. In: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft. Band 135, 1979, S. 405–425.
  • Hans Willgerodt: Wertvorstellungen und theoretische Grundlagen des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft. In: Wolfram Fischer (Hrsg.): Währungsreform und Soziale Marktwirtschaft. Erfahrungen und Perspektiven nach 40 Jahren. Berlin 1989.
  • Joachim Zweynert: Die Soziale Marktwirtschaft als politische Integrationsformel. 2008, S. 334, doi:10.1007/s10273-008-0800-z.

Wirtschaftsgeschichte

Einzelnachweise

  1. Alfred Müller-Armack: Wirtschaftsordnung und Wirtschaftpolitik, Bern, 1976, S. 245.
  2. Horst Friedrich Wünsche, Soziale Marktwirtschaft als Politik zur Einführung von Marktwirtschaft, in Ludwig Erhard-Stiftung (Hrsg.): Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Band 3: Marktwirtschaft als Aufgabe. Gustav Fischer 1994. ISBN 3-437-40331-1 S.25
  3. So zum Beispiel Alfred Schüller, der Freie Marktwirtschaft und Soziale Marktwirtschaft als Formen des Ersten Weges der zentral geplanten Sozialverwaltungswirtschaft als Zweiten Weg und dem Marktsozialismus (wozu Schüller auch den Wohlfahrtsstaat zählt) schließlich als Dritten Weg gegenüber stellt. Schüller verweist dabei auf Wilhelm Röpke, der zeitweilig zwar von einem Dritten Weg sprach, sich später jedoch von dieser Bezeichnung nachdrücklich distanzierte. Alfred Schüller, Soziale Marktwirtschaft und Dritte Wege, in ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 51, Lucius & Lucius, Stuttgart, 2000, Seite 169-202
  4. Hanns Abele, Handbuch der österreichischen Wirtschaftspolitik, Manz, 1982, ISBN 9783214070502, Seite 145
  5. Hans-Rudolf Peters, Wirtschaftspolitik, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000. ISBN 3-486-25502-9 S.47
  6. Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Band 3, Marktwirtschaft als Aufgabe, Gustav-Fischer-Verlag, Stuttgart, New York, 1994, ISBN 3-437-40331-1, Seite 36
  7. a b Martin Greiffenhagen, Sylvia Greiffenhagen (Hrsg.): Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland, Westdeutscher Verlag, 2. Aufl., 2002, S. 553f.
  8. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, Kapitel 1, Artikel 1, Absatz 3 Vertragstext.
  9. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck 1990, S. 182 ff.
  10. Friedrun Quaas, Soziale Marktwirtschaft, Haupt Verlag, Bern 2000, S. 44.
  11. Alfred Müller-Armack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft, Hamburg, 1947, Seite 88.
  12. Alfred Müller-Armack, Soziale Marktwirtschaft, 1956, S. 390
  13. Alfred C. Mierzejewski: Ludwig Erhard : der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft. München, Siedler, 2005, ISBN 3-88680-823-8, Seite 59.
  14. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, München: Oldenbourg, 2000. - ISBN 3-486-25502-9. S. 171.
  15. a b Martin Wengeler, Tiefensemantik – Argumentationsmuster – Soziales Wissen: Erweiterung oder Abkehr von begriffsgeschichtlicher Forschung? in Ernst Müller, Begriffsgeschichte im Umbruch? Band 2004 von Archiv für Begriffsgeschichte, Meiner Verlag, 2005, ISBN3787316930, Seite 136
  16. a b c d Karin Böke, Frank Liedtke, Martin Wengeler, Politische Leitvokabeln in der Adenauer-Ära, Band 8 von Sprache, Politik, Öffentlichkeit, Walter de Gruyter, 1996, ISBN 3-11-014236-8, Seite 396 ff
  17. a b c d Georg Stötzel, Martin Wengeler, Karin Böke, Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland, Band 4 von Sprache, Politik, Öffentlichkeit, Walter de Gruyter, 1995, ISBN 3-11-014106-X, Stichwort „Soziale Marktwirtschaft“
  18. Martin Nonhoff, Hegemonieanalyse: Theorie, Methode und Forschungspraxis, in Reiner Keller (Hsg), Handbuch sozialwissenschaftliche Diskursanalyse 2: Forschungspraxis, Band 2, Ausgabe 3, VS Verlag, 2008, ISBN 3-531-15878-3, Seite 327
  19. Martin Nonhoff, Politischer Diskurs und Hegemonie: das Projekt „Soziale Marktwirtschaft“, transcript Verlag, 2006, ISBN 3-89942-424-7, Seite 10
  20. a b Nonhoff, 2006, Seite 45 f.
  21. a b Nonhoff, 2006, S. 46
  22. Rudolf Walther: "Exkurs: Wirtschaftsliberalismus" (Art. "Liberalismus"), in: Brunner/Conze/Koselleck: Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 3, Stuttgart 1982.
  23. Nonhoff, 2006, Seite 45 f., 84.
  24. Vgl. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 2000. ISBN 3-486-25502-9 S.47
  25. a b Manfred G. Schmidt, Das politische System Deutschlands: Institutionen, Willensbildung und Politikfelder, Band 1721 von Beck'sche Reihe, C.H.Beck Verlag, 2007, ISBN 3-406-54737-0, Seite 367
  26. Vgl. (aber) auch Thomas Meyer: Theorie der Sozialen Demokratie, 2006, S. 276.
  27. Yūichi Shionoya: The German historical school: the historical and ethical approach to economics, Routledge, 2001, S.199.
  28. Vgl. Werner Abelshauser: The dynamics of German industry: Germany's path toward the new economy and the American challenge, Band 6 von Making sense of history, Berghahn Books, 2005, S. 78.
  29. Herbert Giersch: Die offene Gesellschaft und ihre Wirtschaft. Murmann Verlag, Hamburg 2006, S. 63.
  30. Uwe Andersen und Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland – Grundlagen, Konzeption und Durchsetzung der Sozialen Marktwirtschaft. 5. Auflage. Leske+Budrich, Opladen 2003 (Online – Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003).
    Vgl. auch Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, J.C.B. Mohr, Tübingen, 1990, ISBN 3-16-145690-4, Seite 9-12, Christian Watrin , The Principles of the Social Market Economy - Its Origins and Early History , Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Band 135, 1979, Seiten 405–425, Lothar Wildmann: Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Mikroökonomie und Wettbewerbspolitik. Oldenbourg Wissenschaftsverlag. 2007 ISBN 3486581953. S. 94
  31. Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk: Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8
  32. Nils Goldschmidt: Soziale Marktwirtschaft: Was Erhard wirklich wollte. In: fr-online.de (Hrsg.): Was Erhard wirklich wollte
  33. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, J.C.B. Mohr, Tübingen, 1990, ISBN 3-16-145690-4, Seite 9
  34. Heiko Körner: Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Marburg: Metropolis-Verl., 2007. - ISBN 3-89518-594-9. S. 23f.
  35. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollst. überarb. und erw. Aufl. München: Oldenbourg, 2000. - ISBN 3-486-25502-9. S. 151f.
  36. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 20
  37. Werner Lachmann: Volkswirtschaftslehre 2: Anwendungen. Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 1995, S. 45
  38. Ingo Pies: ‘‘Ordnungspolitik in der Demokratie. Ein ökonomomischer Ansatz diskursiver.‘‘ Mohr Siebeck, Tübingen 2000, S. 35
  39. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 21, 22
  40. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 20
  41. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 20
  42. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 22, 23
  43. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk : Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen : Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 23
  44. Lüder Gerken, Andreas Renner: Die ordnungspolitische Konzeption Walter Euckens. In: Lüder Gerken (Hrsg.): Walter Eucken und sein Werk: Rückblick auf den Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Tübingen: Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147503-8. S. 20f.
  45. Alfred Müller-Armack, Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft. Hamburg: Verl. f. Wirtschaft u. Sozialpolitik, 1947, Seite 96.
  46. Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Erwin von Beckerath, Hermann Bente, Carl Brinkmann et. al. (Hrsg.): Handwörterbuch der Sozialwissenschaften: Zugleich Neuauflage des Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Stuttgart: Fischer, 1956 (Band 9). S. 390.
  47. Rainer Klump: Soziale Marktwirtschaft: Geistige Grundlagen, ethischer Anspruch, historische Wurzeln. In: Otto Schlecht / Gerhard Stoltenberg (Hrsg.): "Soziale Marktwirtschaft. Grundlagen, Enwicklungslinien, Perspektiven" Hrgg im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., und der Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. Herderm Freiburg 2001, S. 32.
  48. Zitiert nach Dieter Cassel (Hrsg.); Thomas Apolte (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft : ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Stuttgart: Lucius und Lucius, 1998. - ISBN 3-499-17240-2 S. 105.
  49. Alfred Müller-Armack: Soziale Marktwirtschaft. In: Erwin von Beckerath, Hermann Bente, Carl Brinkmann et. al. (Hrsg.): Handwörterbuch der Sozialwissenschaften. Zugleich Neuauflage des Handwörterbuch der Staatswissenschaften. Stuttgart: Fischer, 1956 (Band 9).
  50. Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomischer Ansatz diskursiver Politikberatung. Tübingen: Mohr Siebeck, 2000. - ISBN 3-16-147507-0. S. 74. Vgl. auch Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. 3., vollst. überarb. und erw. Aufl. München: Oldenbourg, 2000. - ISBN 3-486-25502-9. S. 165.
  51. Heiko Körner: Wurzeln der Sozialen Marktwirtschaft. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Marburg: Metropolis-Verl., 2007. - ISBN 3-89518-594-9. S. 23f.
  52. Friedrun Quaas: Soziale Marktwirtschaft. Wirklichkeit und Verfremdung eines Konzepts. Haupt, Bern 2000, S. 55f.
  53. Jörg Althammer: Soziale Marktwirtschaft im Globalisierungsdruck. In: Michael von Hauff (Hrsg.): Die Zukunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft. Metropolis, Marburg 2007. - ISBN 978-3-89518-594-6. S. 197.
  54. Karl Georg Zinn: Soziale Marktwirtschaft. Idee, Entwicklung und Politik der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung S. 25
  55. Gerhard Stapelfeldt, Wirtschaft und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, Band 2 von Kritik der ökonomischen Rationalität, LIT Verlag Münster, 1998, ISBN 3825836274, Seite 261f
  56. Vgl. Schmid, Buhr, Roth u. Steffen: Wirtschaftspolitik für Politologen, UTB, 2006, S. 159-162.
  57. Ingo Pies: Ordnungspolitik in der Demokratie: ein ökonomomischer Ansatz diskursiver Politikberatung, Mohr Siebeck, 2000, ISBN 3-16-147507-0 S.67
  58. Bernhard Löffler, Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis, Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3515079402, Seite 47
  59. Rainer Klump: Soziale Marktwirtschaft: Geistige Grundlagen, ethischer Anspruch, historische Wurzeln. In: Otto Schlecht/Gerhard Stoltenberg (Hrsg.): Soziale Marktwirtschaft. Herder, Freiburg 2001, S. 32. – Werner Abelshauser zitiert Müller-Armack mit dem Anliegen einer „sinnvollen Verbindung einer aktiven Sozial- oder sozialistischen Wirtschaftspolitik mit einer Marktwirtschaft“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 24. Jg./1976, S. 423.
  60. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 224
  61. Rolf Kowitz, Alfred Müller-Armack: Wirtschaftspolitik als Berufung : zur Entstehungsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft und dem politischen Wirken des Hochschullehrers, Deutscher Instituts-Verlag, 1998, ISBN 3602144402, Seite 90
  62. Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 607
  63. Wilga Föste, Grundwerte in der Ordnungskonzeption der Sozialen Marktwirtschaft, 2006, Seite 587
  64. Bernhard Löffler, Soziale Marktwirtschaft und administrative Praxis, Franz Steiner, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3515079402, Seite 47
  65. Karl Socher, Ordnungspolitische Ansichten der „Austrian Economics“ in Reinhard Neck (Herausgeber), Die Österreichische Schule der Nationalökonomie, Peter Lang Verlag, Frankfurt, 1. Auflage, 2008, ISBN 978-3631546680, Seite 178 ff
  66. a b Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, 2004, Seite 18-19
  67. Jörg Guido Hülsmann, Mises- The Last Knight of Liberalism, Ludwig von Mises Institute, Auburn, 2007, ISBN 978-1-933550-18-3, Seite 880
  68. Hans D. Barbier: Soziale Marktwirtschaft. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. Juni 2005, S. 13
  69. Richard Reichel: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung. In: Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (Hrsg.): Zeitschrift für freies Denken und humanistische Philosophie, Sonderheft 2 (1988) S. 83-92. Online: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung, abgelesen am 09-04-19. S. 7
  70. Zum Beispiel schreibt Erhard, dass ein auf Verbot gegründetes Kartellgesetz das unentbehrliche „wirtschaftliche Grundgesetz“ sei. Versage der Staat auf diesem Felde, dann sei es auch bald um die Soziale Marktwirtschaft geschehen. Dieses Prinzip zwinge dazu, keinem Staatsbürger die Macht einzuräumen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken oder sie namens einer falsch verstandenen Freiheit einschränken zu dürfen. Vgl.: Ludwig Erhard, Wolfram Langer (Bearb.): Wohlstand für alle. Düsseldorf: Econ, 1957. S. 9
  71. Ludwig Erhard, Wolfram Langer (Bearb.): Wohlstand für alle. Düsseldorf: Econ, 1957. S. 15
  72. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft: Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994. - ISBN 3-928238-38-8. Online: Soziale Marktwirtschaft, abgelesen am 19. April 2009
  73. In: Allgemeine Kölnische Rundschau (vom 27./28 Dezember). Zitiert nach: Georg Stötzel, Martin Wengeler: Kontroverse Begriffe: Geschichte des öffentlichen Sprachgebrauchs in der Bundesrepublik Deutschland. Berlin: de Gruyter, 1995. - ISBN 3-11-014106-X. S.57
  74. Wolfgang Benz, Von der Besatzungsherrschaft zur Bundesrepublik, Ausgabe 7, Fischer Verlag, 1984, ISBN 3596243114, Seite 125
  75. Kurt H. Biedenkopf, Ludwig Erhards Ringen um eine politische Gesamtordnung in: Karl Hohmann, Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft Band 2 - Das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft, Gustav Fischer, 1. Auflage, 1988, ISBN 978-3437402081, Seite 460
  76. Richard Reichel: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung. In: Gesellschaft für kritische Philosophie Nürnberg (Hrsg.): Zeitschrift für freies Denken und humanistische Philosophie, Sonderheft 2 (1988) S. 83-92. Online: Soziale Marktwirtschaft, Sozialstaat und liberale Wirtschaftsordnung, abgelesen am 09-04-19. S. 9
  77. Hans-Rudolf Peters: Wirtschaftspolitik. Ausgabe 3, Oldenbourg Wissenschaftsverlag 2000, ISBN 3486255029, S. 171
  78. Heinz Grossekettler: Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung: das Beispiel der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In: Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster (Hrsg.): Strategien zur Implementation und Stabilisierung einer Wirtschaftsordnung, abgelesen 09-04-19. S. 2
  79. Ralf Ptak, Vom Ordoliberalismus zur Sozialen Marktwirtschaft: Stationen des Neoliberalismus in Deutschland, Vs Verlag, 1. Auflage, 2003, ISBN 978-3810041111, Seite 232
  80. Friedhelm Hengsbach, Soziale Marktwirtschaft - Konstrukt, Kampfformel, Leitbild? in: Nils Goldschmidt und Michael Wohlgemuth, Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck, 1. Auflage, 2004, ISBN 978-3161482960, Seite 164
  81. Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 4. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2009. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2009, Stichwort „Soziale Marktwirtschaft“
  82. Wolfgang Cezanne, Allgemeine Volkswirtschaftslehre, Oldenbourg Wissenschaftsverlag, 6. Auflage 2005, ISBN 3-486-57770-0, Seite 75
  83. Martin Greiffenhagen: Handwörterbuch zur politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden: Westdt. Verl., 2002. - ISBN 3-531-13209-1. S. 556.
  84. Eckhard Mieder: Die Geschichte Deutschlands nach 1945. Frankfurt (M.): Campus, 2002. - ISBN 3-593-36908-7. S. 68
  85. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994. - ISBN 3-928238-38-8. Online: Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft, abgelesen 09-04-19.
  86. Walther Müller-Jentsch: Arbeit und Bürgerstatus: Studien zur sozialen und industriellen Demokratie. Wiesbaden: VS, Verl. für Sozialwiss., 2008. - ISBN 978-3-531-16051-1. S. 196.
  87. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft : Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl. Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994. - ISBN 3-928238-38-8. Online: Ordoliberale Schule
  88. Christian Otto Schlecht: Leitbild oder Alibi? : Zur Rolle der Konzeption der sozialen Marktwirtschaft in der praktischen Wirtschaftspolitik. In: Dieter Cassel (Hrsg.): 50 Jahre soziale Marktwirtschaft : ordnungstheoretische Grundlagen, Realisierungsprobleme und Zukunftsperspektiven einer wirtschaftspolitischen Konzeption. Stuttgart : Lucius & Lucius, 1998. - ISBN 3-8282-0057-5. S. 41.
  89. Gabler Wirtschaftslexikon, Gabler Verlag (Herausgeber) Stichwort: Soziale Marktwirtschaft
  90. Jürgen Pätzold: Soziale Marktwirtschaft: Konzeption - Entwicklung - Zukunftsaufgaben. 6., überarb. Aufl Ludwigsburg: Verl. Wiss. und Praxis, 1994. - ISBN 3-928238-38-8. Online: Entwicklungsphasen der Sozialen Marktwirtschaft, abgelesen am 09-04-19.
  91. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsvertrag) vom 18. Mai 1990, Kapitel 1, Artikel 1, Absatz 3 Vertragstext.
  92. Otto Schlecht, Grundlagen und Perspektiven der sozialen Marktwirtschaft, Mohr Siebeck 1990, S. 182 ff.
  93. Vgl. Andreas Maurer, Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag, SWP-Diskussionspapier, 2006, S. 29.