„Flüchtlingskrise in Europa 2015/2016“ – Versionsunterschied

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1. steht da auch was zu Frauen, Homosexuellen und ethnischen und religiösen Minderheiten; 2. siehe iran artikel: polit. verfolgung, keine meinungs- u. religionsfreiheit, todesstrafe auf apostasie & homosexualität, diskriminierung von frauen/minderh....
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Als [[Flüchtling]]e, [[Migrant]]en oder [[Asylbewerber]] werden dabei in der Diskussion meist Personen bezeichnet, die – unabhängig von ihren Beweggründen, nach Europa zu kommen – dort angekommen, jeweiligen nationalen Asylverfahren unterworfen werden. Ob sie später Anspruch auf Asyl haben oder anderweitig unter Schutz gestellt oder abgelehnt werden, spielt dabei zunächst keine Rolle.
Als [[Flüchtling]]e, [[Migrant]]en oder [[Asylbewerber]] werden dabei in der Diskussion meist Personen bezeichnet, die – unabhängig von ihren Beweggründen, nach Europa zu kommen – dort angekommen, jeweiligen nationalen Asylverfahren unterworfen werden. Ob sie später Anspruch auf Asyl haben oder anderweitig unter Schutz gestellt oder abgelehnt werden, spielt dabei zunächst keine Rolle.


''Flüchtlinge'' sind laut der [[Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge|Genfer Flüchtlingskonvention]] Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung haben und sich außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie beheimatet waren, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können, bzw. wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. ''Migranten'' sind hingegen allgemein Menschen, die ins Ausland übersiedeln.
''Flüchtlinge'' sind laut der [[Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge|Genfer Flüchtlingskonvention]] Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung haben und sich außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie beheimatet waren, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können, bzw. wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Anerkannte Flüchtlinge genießen nach diesem Abkommen bedeutsame Rechte, unter anderem die Straffreiheit bei illegaler Einreise und sofortiger Meldung bei den Behörden (Art. 31) und den [[Grundsatz der Nichtzurückweisung|Schutz vor Zurückweisung]] in Länder, in denen ihnen Verfolgung droht (Art. 33).
''Migranten'' sind hingegen allgemein Menschen, die ins Ausland übersiedeln.
außerhalb ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaate


== Ausgangssituation in den Herkunftsländern ==
== Ausgangssituation in den Herkunftsländern ==

Version vom 7. September 2015, 14:32 Uhr

Flüchtlinge auf dem Seitenstreifen der ungarischen Autobahn M1 in Richtung Österreich, 4. September 2015
Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark in Hamburg-Jenfeld

Der Begriff Flüchtlingskrise in Europa 2015 beschreibt die Kombination aus einer Vervielfachung der Flüchtlingszahlen auf dem Weg nach Europa seit 2014 und der faktischen Aussetzung der Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union sowie den Umgang einzelner Dublin-Staaten – worunter neben den EU-Mitgliedstaaten auch Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz fallen – mit der steigenden Zahl von Asylsuchenden.[1]

Abgrenzung/Definition von fliehenden Menschen

Als Flüchtlinge, Migranten oder Asylbewerber werden dabei in der Diskussion meist Personen bezeichnet, die – unabhängig von ihren Beweggründen, nach Europa zu kommen – dort angekommen, jeweiligen nationalen Asylverfahren unterworfen werden. Ob sie später Anspruch auf Asyl haben oder anderweitig unter Schutz gestellt oder abgelehnt werden, spielt dabei zunächst keine Rolle.

Flüchtlinge sind laut der Genfer Flüchtlingskonvention Menschen, die eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung haben und sich außerhalb des Landes befinden, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie beheimatet waren, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen können, bzw. wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Anerkannte Flüchtlinge genießen nach diesem Abkommen bedeutsame Rechte, unter anderem die Straffreiheit bei illegaler Einreise und sofortiger Meldung bei den Behörden (Art. 31) und den Schutz vor Zurückweisung in Länder, in denen ihnen Verfolgung droht (Art. 33).

Migranten sind hingegen allgemein Menschen, die ins Ausland übersiedeln.

Ausgangssituation in den Herkunftsländern

Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt, Motardstraße
Zelte für syrische Flüchtlinge in der Türkei im September 2012

Nach Zahlen vom August 2015 haben im bisherigen Jahr 2015 332.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa das Mittelmeer überquert, davon kamen zwei Drittel in Griechenland an, die meisten Übrigen in Italien. Man schätzt, dass im gleichen Zeitraum rund 2600 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben kamen.[2] Die Kapazitäten der wichtigsten Ankunftsstaaten, Griechenland und Italien, werden überdehnt. Manche europäische Staaten haben es in Teilen aufgegeben, die Asylanträge der Personen aufzunehmen, und lassen sie trotz des Dubliner Übereinkommens ungehindert in beliebte Zielstaaten weiterreisen oder unterstützen sie aktiv dabei.[3] Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärte im August 2015, es sei langfristig nicht durchzuhalten, dass in Europa die Masse der Flüchtlinge allein von Deutschland und Schweden aufgenommen würde.[4]

Syrien und Irak

Die Zahl an internationalen Flüchtlingen erhöhte sich durch neue Kämpfe im Umfeld des religiös-politisch begründeten syrischen Bürgerkriegs, wo die Ausbreitung der Terrororganisation Islamischer Staat die Lage weiter verschärft hatte. Durch die Krise im Irak verschlimmerte sich die Lage weiter.[5]

Die Vereinten Nationen zählten im Juli 2015 4,6 Millionen Syrer, die aus ihrem Land seit Ausbruch der Kämpfe geflohen waren.[6] Verschlimmern werde sich die Lage weiter durch das Wegbrechen der Gelder für die Versorgung der Millionen Flüchtlinge beim UN-Flüchtlingshilfswerk, das nach eigenen Angaben vom August 2015 nur etwa die Hälfte der Gelder sammeln konnte, die es zur Versorgung der steigenden Zahlen syrischer Kriegsflüchtlinge, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, wie der Türkei und Jordanien, benötigt.[7]

Kosovo, Albanien, Mazedonien und Serbien

Albanien, Mazedonien und Serbien sind EU-Beitrittskandidaten. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug 2013 im Kosovo 3.881 Dollar, in Albanien 4.610, in Mazedonien 4.944 und in Serbien 5.907 Dollar. Die Arbeitslosenquote betrug 2013 im Kosovo 30,9 %, in Albanien 17,1, in Mazedonien 29 und in Serbien 20,1 %.[8] Von Österreich und der Schweiz werden die Staaten als sichere Herkunftsstaaten angesehen, von Deutschland Mazedonien und Serbien. Drohende (nichtstaatliche) Blutrache wird in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt.[9]

Afghanistan

Die Taliban in Afghanistan versuchen den beginnenden Abzug der Koalitionstruppen zu nutzen, um erneut an Einfluss zu gewinnen.[10]

Eritrea

Die Lage in Eritrea auf Grund dessen repressiver Politik ist nach wie vor angespannt.[11][12]

Nigeria

Im Norden Nigerias agiert die islamistische Terrorgruppe Boko Haram.

Somalia

Teile des Südens Somalias kontrolliert die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab.

Jemen

Der Stellvertreterkrieg im Jemen, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran,[13] erzeugte mit der Militärintervention von 2015 eine weitere Flüchtlingsbewegung.

Iran

Die anhaltend repressive Politik bei Missachtung grundlegender Menschenrechte im Iran äußert sich unter anderem in der gemessen an der Bevölkerungszahl seit Jahren höchsten Hinrichtungszahl weltweit.[14]

Zahlen und politische Positionen

Asylanträge in den Staaten der EU und der EFTA vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 nach Daten von Eurostat.[15] In diesem Zeitraum wurden in der EU 417.430 Asylanträge gestellt. Die Höhe der Balken symbolisiert die Zahl der Asylanträge pro Land. Die Farbgebung der Länder stellt die Zahl der Asylsuchenden in Relation zur Bevölkerung dar:
0.68%
>0.2-0.3%
>0.1-0.2%
>0.05-0.1%
>0.02-0.05%
0-0.02%
keine Daten
Land Asylsuchende
1. Jan bis 30. Juni 2015
Asylsuchende
pro 1000 Ew.
Europaische Union Europäische Union 417.430 0,82
Belgien Belgien 11.725 1,05
Bulgarien Bulgarien 7.330 1,00
Danemark Dänemark 2.990 0,53
Deutschland Deutschland 171.785 2,12
Estland Estland 115 0,09
Finnland Finnland 2.610 0,48
Frankreich Frankreich 32.155 0,48
Griechenland Griechenland 6.240 0,58
Irland Irland 1.145 0,18
Island Island 80 0,24
Italien Italien 30.535 0,50
Kroatien Kroatien 80 0,02
Lettland Lettland 155 0,08
Liechtenstein Liechtenstein 55 1,48
Litauen Litauen 135 0,05
Luxemburg Luxemburg 570 1,01
Malta Malta 810 1,90
Niederlande Niederlande 9.745 0,58
Norwegen Norwegen 4.620 0,90
Osterreich Österreich 20.645 2,40
Polen Polen 4.130 0,11
Portugal Portugal 260 0,02
Rumänien Rumänien 650 0,03
Schweden Schweden 28.985 3,01
Schweiz Schweiz 11.875 1,44
Slowakei Slowakei 105 0,02
Slowenien Slowenien 95 0,05
Spanien Spanien 3.800 0,08
Tschechien Tschechien 675 0,06
Ungarn Ungarn 66.785 6,74
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich 12.530 0,19
Zypern Republik Zypern 635 0,72
EFTA-Staaten sind dunkel hinterlegt.

Entwicklung 2013 auf 2014

Die Europäische Union verzeichnete bereits 2014 einen deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen um rund ein Drittel auf 626.000 Personen. Die Antragszahlen erhöhten sich folglich von 2013 auf 2014 in den meisten Mitgliedsstaaten. Einzige Ausnahmen von dieser Regel waren Frankreich (−5 %), Kroatien (−58 %), Malta (−40 %), Polen (−47 %), Portugal (−12 %) und die Slowakei (−25 %). Auch Dublin-Staaten, die nicht Teil der Union sind, hatten deutlich mehr Anträge zu verzeichnen: die Schweiz (+11 %), Island (+36 %), Norwegen (+11 %) und Liechtenstein (+18 %). Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden waren an erster Stelle Syrien, gefolgt von Afghanistan und dem Kosovo.[16]

Entwicklung in den Dublin-Staaten

Die sogenannten „Dublin-Staaten“ umfassen neben den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die dem Abkommen beigetretenen Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

  • Deutschland erhielt 2014 32,4 % der Asylanträge in der EU.[16] Für 2015 wurden die Prognosen für Deutschland mehrfach nach oben korrigiert und liegen derzeit bei rund 800.000 Asylsuchenden.[17]
Einige Regierungsvertreter deuteten bereits an, dass diese Situation untragbar werden könne.[18]
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung beklagte schon im April 2015, dass Deutschland, Schweden und Frankreich die Hauptlast der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge trügen, während andere europäische Staaten nichts täten.[1] Ähnlich beklagte sich der Innenminister der Bundesrepublik im August 2015 über Griechenland und Italien, die die Flüchtlinge einfach, ohne ihre Asylanträge aufzunehmen, in den Schengen-Raum entlassen.[18] Die meisten Flüchtlinge im Jahr 2015 kommen aus Syrien, dem Kosovo und Albanien nach Deutschland.[19]
Politiker suchten nach Maßnahmen, die rund 46 % der Bewerber mit aussichtslosen Asylanträgen, die aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien oder Montenegro gekommen waren, schneller zurückzuschicken und beschlossen, Anträge von Menschen aus dem Balkan bei der Bearbeitung entsprechend vorzuziehen.[20]
Über die Anwendung des Dublin-Abkommens kam es Ende August und Anfang September 2015 zu Missverständnissen zwischen den Regierungen Ungarns, Österreichs und Deutschlands. Weil in Deutschland eine BAMF-Leitlinie bekannt wurde, die festlegte, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Ankunftsländer in der EU zurückgeschickt würden, verbreitete sich das Gerücht, Deutschland erlaube auch allen die Einreise; dem widersprachen Politiker später.[21][22][23] Zum Wochenende gewährte die Bundesregierung in Absprache mit den Regierungen Österreichs und Ungarns[24] die Einreise mehrerer Tausend in Ungarn festsitzender Menschen nach Deutschland; die deutsche Bahn setzte zahlreiche Sonderzüge ein.[25]
Flüchtlinge am Bahnhof Budapest-Keleti, 4. September 2015
  • Ungarn erhielt 2014 6,8 % der Asylanträge in der EU, was rund 42.000 Antragsstellern entspricht.[16] Die Regierung meldete aber bereits im Juni 2015 57.000 Menschen, welche die Grenzen nach Ungarn überquert hätten, und kündigte bald den Bau eines Grenzzauns an, um ihren Aufgaben beim Schutz der EU-Außengrenzen nachkommen zu können.[26] Ungarn begann im Sommer 2015, Flüchtlinge nicht mehr zurückzunehmen, die es nach dem Dublin-II-Abkommen hätte aufnehmen müssen.[27]
Am 26. August 2015 gab man bekannt, dass man die Tausende von Flüchtlingen, die man jeden Tag aufgreife, nicht mehr versorgen könne. Die Zahlen hatten sich in Ungarn im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.[28]
Wegen Missverständnissen über die Einreisepraxis Deutschlands Ende August 2015 ließ man zunächst am Bahnhof Budapest-Keleti einige Züge mit Flüchtlingen nach Österreich und von dort nach Deutschland passieren, stellte die Praxis zwischenzeitlich wieder ein, was zu Konflikten mit anderen angereisten Flüchtlingen an den Bahnhöfen führte.[29][30]
  • Frankreich erhielt 2014 10 % der Asylanträge in der EU.[16] Die Regierung löste Ende August 2015 durch scharfe Kritik an Ungarns Grenzzaun diplomatische Verstimmungen aus.[31]
Hauptsächlich trat das Land durch lang anhaltende Streitigkeiten mit Großbritannien wegen eines Lagers von rund 3000 Flüchtlingen nahe dem Eurotunnel bei Calais in den Medien in Erscheinung. Die Personen dort waren im Zuge der allgemeinen Auflösungserscheinungen bei der Sicherung der EU-Außengrenzen in der Hoffnung nach Frankreich gekommen, von Calais nach England zu gelangen.[32]
Medienberichten zufolge zieht die Regierung in Betracht, die französische Luftwaffe in Syrien gegen den IS einzusetzen.[33][34]
  • Italien erhielt 2014 10,3 % der Asylanträge in der EU.[16] Es ist das erste Ziel von zahlreichen Flüchtlingen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika kommen. So beklagte der Außenminister im August 2015 die Kritik von Frankreich und Deutschland an der laschen Praxis Griechenlands und Italiens, die Asylanträge der Flüchtlinge nicht aufzunehmen, als ungerechtfertigt. Angesichts des Ansturms sei das nicht zu leisten.[35]
Das Land beherbergte im Sommer 2015 rund 82.000 Flüchtlinge in Auffanglagern und erwartet im Gesamtjahr 2015 bis zu 200.000.[36] Anfang September 2015 kündigte man in Italien auf Bitten Bayerns das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu Österreich an, um Flüchtlinge aufzugreifen, die unkontrolliert über Italien nach Deutschland reisen.[37]
  • Schweden nimmt relativ zur Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge auf. Im Jahr 2014 wurden hier 13 % der Asylanträge in der EU registriert.[16] Aufgenommen wurden in dem Zeitraum 81.300 Menschen.[38]
Für 2015 senkte man die Prognose im Spätsommer 2015 von 90.000 auf 74.000 Asylanträge, weil, nach schwedischen Angaben, die langen Bearbeitungszeiten der Anträge, im Vergleich zu Deutschland, die Bewerber abschrecken würden.[4]
Flüchtlinge am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland, 5. September 2015[39]
  • Österreich erhielt 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU.[16] Es wurden bis Ende Juli 2015 28.300 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Migranten aufzunehmen, machte die Lage zusätzlich kompliziert.[40] Ministerin Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, das Europäische Asylrecht nur noch umzusetzen, wenn es verhältnismäßig sei. Wer in Österreich kein Asyl beantragen wolle, und eine Gewalteskalation drohe, dürfe nach Deutschland weiterreisen.[41][42] Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge und Migranten von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter.[43]
  • Großbritannien erhielt 2014 5,1 % der Asylanträge in der EU.[16] Das Land stand der Zuwanderung durch Asylsuchende skeptisch gegenüber und beteiligte sich beispielsweise nicht an der Rettungsaktion der europäischen Marinen für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer, weil man befürchtete, dass das nur den Nachzug von noch mehr Migranten nach sich zöge.[44]
Dominant schien in der Presse die Auseinandersetzung mit Frankreich über rund 3000 Flüchtlinge, welche die französische Regierung bei Calais weitgehend unbehelligt ein illegales Lager errichten ließ, das den Bewohnern als Ausgangsbasis für ständige Versuche dient, den Ärmelkanal zu überqueren. Das veranlasste wiederum die britische Regierung zur Aufstockung der Mittel für die Grenzsicherung.[32] Weiterhin beklagte sich im August 2015 Innenministerin Theresa May, dass das Schengen-Abkommen, an dem Großbritannien nicht teilnimmt, mit seinem grenzenlosen Verkehr innerhalb Europas die Krise von Migranten verschärft habe, und kritisierte die Europäische Kommission, die von diesem System nicht abrücken wolle.[45]
Premierminster Cameron hatte, unter innenpolitischem Druck von Zuwanderungsgegnern, versprochen nicht mehr als 1000 Syrer ansiedeln zu wollen. Weiteren 5.000 Menschen, die sich aus Syrien auf eigene Faust nach Großbritannien durchgeschlagen hatten, hatte man jedoch Asyl gewährt. Die Regierung verweist in der Debatte Kritiker auf ihr Engagement für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens.[46]
Medienberichteten zufolge erklärte Cameron später, dass Großbritannien zur Aufnahme von 15.000 Flüchtlinge aus Lagern in der Nähe Syriens bereit sei; er plane zudem, das Parlaments um Zustimmung für Luftangriffe gegen den IS zu ersuchen.[33][47]
  • Die Schweiz erhielt 2014 23.555 Bewerber, auf 1000 Einwohner kommen 2,9 Bewerber, von allen Dublin-Staaten haben nur die Einreiseländer (Malta, Griechenland, Ungarn) sowie Österreich und Schweden eine höhere Bewerberquote pro Einwohner.[16] Der größte Teil, 29 %, kam aus Eritrea, die bereits eine Diaspora in der Schweiz hat. 16 % kamen aus Syrien und 5 % aus Sri Lanka. Im ersten Halbjahr 2015 stieg die Zahl der Bewerber deutlich an. Juli 2015 stellten 3805 Personen ein Asylgesuch ein, das sind 70 % mehr als im Vorjahresmonat (2234). Im 2. Quartal 2015 kamen von insgesamt 7384 Personen 3238 (43 %) alleine aus Eritrea. Flüchtlinge aus Syrien sind eher in einer Minderheit (390). Für die kommenden Monate wird erwartet, dass Flüchtlinge vermehrt die Balkan-Route einschlagen werden als die über das Mittelmeer.[48]
Der Bundesrat will sich an das aktuelle Asylgesetz und somit an Dublin III halten, die SVP dagegen fordert die Einführung eines Notrechts, die Grünen wiederum eine Reform des Dublin-Abkommens, nach der Flüchtlinge nach Wirtschaftsstärke der einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Zudem wird die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert, letzteres müsse gemäß Bundesrat jedoch auf EU-Ebene geschehen.[49]
  • Griechenland erhielt 2014 nur 1,5 % der Asylanträge in der EU,[16] ist aber das Land, in dem der überwiegende Teil der Flüchtlinge in Europa ankommt. Allein zwischen Januar und August 2015 wurden rund 200.000 Menschen[2] erfasst, die meist aus der Türkei nach Griechenland kamen – das Vierfache der Zahl des gesamten Jahres 2014. Auf die Frage, wohin die erfassten Flüchtlinge dann in Griechenland gehen würden, antwortete der griechische Migrationsminister in einem Radiointerview, sie würden „verschwinden“, mehr könne er nicht offen sagen. Die Menschen machen sich nach Medienberichten auf den Weg nach Mazedonien, von wo aus sie hoffen, über Serbien und Ungarn ins nördlichere Europa zu gelangen.[50]
  • Die Niederlande erhielten 2014 4,2 % der Asylanträge in der EU, was rund 26.000 Anträgen entspricht.[16] Sie unterstützten die später gescheiterten Verteilungspläne der Europäischen Union vom Sommer 2015, nach denen sie rund 2000 Migranten hätten aufnehmen sollen.[51]
Im Spätsommer diskutierte man jedoch härtere Asylgesetze, die abgelehnte Asylbewerber vollständig von den sozialen Sicherungssystemen des Landes ausschließen würden. Kritik von UN-Vertretern wies Regierungschef Rutte zurück, man könne keine Leute versorgen, die sich schlicht weigerten, zu gehen.[52]
  • Polen erhielt 2014 1,3 % der Asylanträge in der EU.[16] Die Regierung zeigt sich weitgehends unwillig, Flüchtlinge aufzunehmen. Einzige Ausnahme war die Aufnahme von 150 christlichen Syrern im Sommer 2015, die von einer privaten polnischen Hilfsorganisation unterstützt werden.[53]
Im Juli 2015 sagte Polen zu, es werde in den nächsten zwei Jahren freiwillig 2200 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea aufnehmen.
Polen ist - wie Ungarn, Tschechien und die Slowakei - entschiedener Gegner einer verpflichtenden Flüchtlings-Verteilungsquote.[26]
  • Liechtenstein erhielt 2014 65 Bewerber, auf 1000 Einwohner kommen somit 1,8 Bewerber (Zum Vergleich: Der Mittelwert in der EU beträgt 1,2 Bewerber auf 1000 Einwohner).[16] Der größte Teil kam aus Serbien und Somalia.

Organe der Europäischen Union

Der Europäische Rat (das Gremium der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) versuchte im Juni 2015, ein Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung innerhalb der Union zu etablieren, was jedoch am Widerstand der Visegrád-Gruppe aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien scheiterte.[26] Beobachter schätzen, dass die Wähler in den Mitgliedsstaaten der Union, die oft selbst von wirtschaftlichen Problemen betroffen oder bedroht sind und kein Interesse an der Aufnahme von weiteren hilfsbedürftigen Personen haben, immer mehr politischen Druck in diese Richtung ausüben.[54]

So beklagte auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am 29. August, dass die EU nicht versagen würde, sondern die Regierungen einzelner Mitgliedsstaaten. Es müsse „mehr Europa“ geben, und die Blockadehaltung von Mitgliedsstaaten in der Sache bezeichnete er als „zynisch“.[55]

Am 31. August 2015 beriefen die Innen- und Justizminister der Mitgliedstaaten ein Krisentreffen wegen der Flüchtlingswelle ein.[56]

Auswirkungen

Todesopfer auf den Fluchtrouten

Die meisten Todesopfer waren bislang beim Versuch der Einwanderung über das Mittelmeer zu beklagen. Kamen im Jahr 2010 etwa 10.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa, erhöhte sich die Zahl 2011 in Folge des Arabischen Frühlings auf rund 70.000 Menschen. 2012 und 2013 erreichten etwa 22.000 bzw. 60.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer. Seitdem ist die Zahl deutlich angestiegen. So kamen 2014 mit über 218.000 Flüchtlingen mehr als dreimal so viele, für 2015 wird eine weitere drastische Erhöhung erwartet; Frontex rechnet für 2015 mit 500.000 bis zu einer Million Menschen.[57]

Dabei starben zwischen 2000 und 2013 nach Schätzungen des Projekts The Migrants Files, an dem unter anderem die NZZ beteiligt ist, etwa 3840 Flüchtlinge im Mittelmeer. Insgesamt sind etwa 23.000 Flüchtlinge zwischen 2000 und 2013 beim Versuch, Europa zu erreichen, ertrunken, verhungert, verdurstet, an Kälte oder Unterkühlung gestorben, in LKWs erstickt oder wurden beim Überqueren von Minenfeldern getötet. Aktuell ist von etwa 30.000 Toten seit 2000 die Rede.[58][59]

2015 sind nach Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit 1750 Toten bis April bereits 30 Mal mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken als im Vorjahreszeitraum. [60]

Während in der Regel Schleuser für die Toten, wie beispielsweise bei der Flüchtlingstragödie beim österreichischen Parndorf im August 2015 mit 71 Toten, verantwortlich gemacht werden, verweisen Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen auf die europäische Abschottungspolitik, die kaum legale Einreisemöglichkeiten biete.[61]

Fremdenfeindliche Ausschreitungen

Im Zuge der Krise kam es in mehreren europäischen Ländern zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen.

  • In Deutschland fanden dabei neben mehreren Brandanschlägen auf vorgesehene Asylbewerberunterkünfte vor allem die fremdenfeindlichen Proteste und Ausschreitungen in Freital, Heidenau und Dresden in den Medien Beachtung.
  • In Italien kam es 2015 zu zahlreichen gewaltlosen Demonstrationen gegen Immigranten, aber auch Rechtspolitiker der FN und Neofaschisten nutzen die sozialen Spannungen aus und schürten Proteste, wie in Casale San Nicola, die in einigen Fällen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Brandanschlägen ausarteten.[36]
  • In Schweden kam es 2014/15 vermehrt zu Anschlägen auf Roma und deren Lager[62] sowie zum Jahreswechsel zu mehreren Brandanschlägen auf Moscheen.[63] Der rapide Anstieg der Popularität der Anti-Immigrations-Partei der Schwedendemokraten wird ebenfalls mit den Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik in Zusammenhang gebracht.[62]

Europarat

Der „Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Displaced Persons“ der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im März 2014 fasste in seinen Bericht über „Flüchtlinge und das Recht auf Arbeit“ mit folgendem Plädoyer zusammen:

„Finden Asylsuchende und Flüchtlinge erfolgreich Arbeit, dann nützt das den Aufnahmegesellschaften. Der Staat muss weniger für soziale Unterstützung ausgeben. Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt, denn Arbeit hängt eng mit anderen Integrationsbereichen zusammen. Für jeden Einzelnen ist Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig. Arbeit hilft, das Selbstwertgefühl wieder herzustellen. Arbeit ist entscheidend für menschliche Würde, sie erleichtert die Gesundung nach traumatischen Erlebnissen, sie ermöglicht finanzielle Unabhängigkeit.“[64]

Wirtschaft

Deutschland
Für Asylbewerber gilt in den ersten drei Monaten ein generelles Beschäftigungsverbot. Nach Ablauf dieser Frist konkurrieren sie mit Bewerbern aus Deutschland und der EU um Beschäftigung, die 15 Monate lang durch die sogenannte „Vorrangprüfung“ bevorzugt werden. Arbeitgeberverbände forderten die Vorrangsprüfung zeitlich zu verkürzen und den Lehrlingsmangel in bestimmten Betrieben durch die Anstellung von Flüchtlingen auszugleichen. Die Bundesagentur für Arbeit bemühte sich insbesondere für gut ausgebildete Fachkräfte unter den Flüchtlingen die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und für sie den Zugang zu Arbeit über die Blue-Card-Regelung der EU zu erleichtern.[65]
Schweiz
Das Ziel des Bundesrats ist es, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen oder anerkannte Flüchtlinge stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.[66]
Commons: Flüchtlingskrise in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Dokumentation

Einzelnachweise

  1. a b Anthony Faiola: "A global surge in refugees leaves Europe struggling to cope" Washington Post vom 21. April 2015
  2. a b AP:"The Latest: UN chief ‘horrified’ by latest refugee deaths" Washington Post vom 28. August 2015
  3. Michael Birnbaum: „Refugees race into Hungary as border fence nears completion“ Washington Post vom 25. August 2015
  4. a b AFP/Local: „UN: Sweden is bearing brunt of migrant crisis“ the local.se vom 18. August 2015
  5. „UN High Commissioner for Refugees António Guterres: Sweden is doing the right thing“ UNHCR vom Februar 2015
  6. „More than 4 million refugees have fled Syria's civil war, UN says“ Los Angeles Times vom 9. Juli 2015.
  7. "As tragedies shock Europe, a bigger refugee crisis looms in the Middle East" Washington Post vom 29. August 2015
  8. CIA World Factbook
  9. Vgl. VG Würzburg, Beschluss vom 29. November 2010, Az. W 1 S 10.30287 und VG Frankfurt, Beschluss vom 11. November 2002, Az. 12 G 4576/02.AO.
  10. Carol J. Williams:„Record numbers of migrants swarming Greek islands to reach Europe“ Los Angeles Times vom 10. August 2015
  11. NZZ: In Eritrea bleiben heisst sterben vom 30. November 2013, abgerufen am 3. September 2015
  12. NZZ: Paranoia und Pseudospitäler in Eritrea vom 21. August 2015, abgerufen am 3. September 2015
  13. Chris Arsenault :„Half Yemen's children malnourished as hunger worsens strife“ Reuters vom 20. November 2014
  14. Iran: Uno verurteilt hohe Zahl von Hinrichtungen. In: Spiegel Online. 23. Oktober 2012, abgerufen am 7. September 2015.
  15. Asylum and first time asylum applicants by citizenship, age and sex Monthly data (rounded). Eurostat, 2. September 2015, abgerufen am 3. September 2015.
  16. a b c d e f g h i j k l m „Zahl der Asylbewerber in der EU im Jahr 2014 sprunghaft auf mehr als 625000 gestiegen“ Eurostat vom 20. März 2015
  17. Flüchtlingskrise bleibt größte Herausforderung. Gemeinsame Aufgabe der EU. Bundesregierung, 31. August 2015, abgerufen am 2. September 2015.
  18. a b "Germany says Europe’s inaction on refugees ‘unacceptable’" Washington Post vom 20. August 2015
  19. Zeit online:"Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst", "Die Zeit" vom 31. August 2015, abgerufen am 31. August 2015.
  20. Uta Rasche: "Die Unerwünschten vom Balkan", FAZ vom 8. August 2015, abgerufen am 31. August 2015.
  21. Stephan Löwenstein, Hegyeshalom: "Sturm auf Züge nach Wien" FAZ vom 31. August 2015
  22. Anna Reimann und Severin Weiland: "Syrische Flüchtlinge in Bayern: Wie ein Gerücht Tausende auf die Züge lockte" SPON vom 1. September 2015
  23. "Tausende Flüchtlinge harren vor Keleti-Bahnhof aus" Die Zeit vom 2. September 2015
  24. „Ermöglicht hatten die Einreisen eine Vereinbarung zwischen Berlin, Wien und Budapest, die in Ungarn festsitzenden Menschen ausnahmsweise ohne bürokratische Hürden und Kontrollen einreisen zu lassen.“ Zitiert von: Tausende Flüchtlinge erreichen Sehnsuchtsziel Deutschland. Südwest-Presse, 5. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
  25. Tausende Flüchtlinge erreichen Sehnsuchtsziel Deutschland. Südwest-Presse, 5. September 2015, abgerufen am 6. September 2015.
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  28. Carol J. Williams: "50 bodies found in ship's hull as migrant wave inundates Europe" Los Angeles Times vom 26. August 2015
  29. "400 Flüchtlinge erreichen Bayern", FAZ abgerufen am 31. August 2015.
  30. Stephan Löwenstein: "Sturm auf Züge nach Wien" FAZ vom 31. August 2015
  31. Reuters: "France Criticizes Eastern Europe, Hungary Over Refugee Policy" New York Times vom 30. August 2015
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  64. Mitteilungsblatt der Gemeinde Karlshuld (PDF-Datei) vom 2. Juli 2015
  65. TAZ: "Arbeitsagentur will „Blue Card“" TAZ vom 19. Juli 2015
  66. nzz.ch: Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge

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