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deutsch-türkische Beziehungen

Deutschland	Turkei
Deutschland	Türkei

Die Entwicklung deutsch-türkischer Beziehungen begann im 11. Jahrhundert, als zwischen dem Heiligen Römischen Reich deutscher Nation und dem türkischen Sultanat der Rum-Seldschuken erste Kontakte geknüpft wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Beginn des Kalten Krieges trat die Türkei 1952 der NATO bei, die Bundesrepublik 1955. Ab 1961 wanderten zahlreiche Türken nach Westdeutschland ein. Zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) hatte die Türkei seit 1955 diplomatische Beziehungen.

Deutschland betreibt eine Botschaft in Ankara, Generalkonsulate in Istanbul und Izmir sowie ein Konsulat in Antalya. Honorarkonsuln sind in Adana, Bodrum, Bursa, Edirne, Erzurum, Gaziantep, Kayseri und Trabzon tätig.^[1] Die Türkei unterhält eine Botschaft in Berlin und Generalkonsulate in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Hürth, Karlsruhe, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart. Honorarkonsuln sind in Aachen, Bremen und Regensburg aktiv.^[2]

Beide Staaten sind Mitglieder des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OECD und der NATO. Die Türkei ist ein Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Nach dem Ende der staufischen Dynastie (12./13. Jahrhundert) existierten auf dem Gebiet des heutigen Deutschland zahlreiche kleinere Territorien. Das Osmanische Reich wurde 1299 gegründet; bis ins 17. Jahrhundert dehnte es sich territorial aus. Durch die vielen Türkenkriege mit dem Osmanischen Reich kamen einige sogenannter Beutetürken und Kammertürken in die deutschen Länder. Bereits im 18. Jahrhundert baute das Osmanische Reich diplomatische Beziehungen zu Preußen auf.

Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreiches 1871 wurden die wirtschaftlichen, militärischen und kulturellen Beziehungen intensiver. Spätestens seit der Palästinareise des Kaisers Wilhelm II. und seinem Besuch beim „Roten Sultan“ Abdülhamid II. (so genannt wegen des Massakers an den Armeniern) in Konstantinopel begann ein bis in das 21. Jahrhundert andauerndes Freundschaftsbündnis zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich bzw. dessen Rechtsnachfolger, der Türkischen Republik. Zu den wichtigsten Investitionen Deutschlands im Osmanischen Reich zählten der Bau der Bagdadbahn und der Anatolischen Eisenbahn. Die deutsch-Osmanische Allianz wurde auch militärisch durch die deutschen Militärmissionen im Osmanischen Reich gefestigt.

1908 rebellierten die Jungtürken, die zum Teil auch von deutschen Sozialdemokraten wie Friedrich Schrader beraten worden waren, gegen Sultan Abdülhamid II., der 1876 sein Amt angetreten und sein Reich despotisch regiert hatte. Sie zwangen ihn zur Wiedereinsetzung der konstitutionellen Verfassung von 1876. Weite Teile der Bevölkerung begrüßten die Revolution als „Verkündung der Freiheit“. 1914 wurde die Deutsch-Türkische Vereinigung zur Intensivierung der gegenseitigen Beziehungen und der stärkeren Einflussnahme deutscher Kultur in der Türkei gegründet.

Das Osmanische Reich hatte 1914 unrealiserbare Expansionspläne und -hoffnungen. Nach anfänglichem Überlegen, sich im Ersten Weltkrieg entweder auf die Seite der Entente zu stellen oder neutral zu bleiben, stellte sich die Türkei durch die Nutzung der von Deutschland übergebenen Kriegsschiffe SMS Goeben und SMS Breslau auf die Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns. Die Türkei verlor zusammen mit Deutschland den Krieg und erlebte ebenso wie Deutschland die Abschaffung der Monarchie.

Die Türkei hielt nach dem Ersten Weltkrieg die Beziehungen zu Deutschland aufrecht, die diplomatischen Beziehungen kamen jedoch erst im Jahre 1924 mit der Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrages in Gang. Der erste Gesandte wurde im März des Jahres Rudolf Nadolny, der im März 1925 auch formell zum Botschafter ernannt wurde.^[3] Die nach wie vor geringe Rolle der Türkei in der deutschen Außenpolitik zeigte sich daran, dass ab Februar 1932 der Posten des deutschen Botschafters für rund zwei Jahre unbesetzt blieb. Auf militärischer Ebene wurden hingegen auch zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus intensive Beziehungen gepflegt: Deutschland half bei der Ausbildung türkischer Soldaten und war die primäre Quelle der Türkei für Rüstungsgüter; deutsche Firmen unterstützten außerdem den Aufbau der heimischen Waffenindustrie.

Die deutsche Außenpolitik seit der Machtergreifung Hitlers 1933 inklusive der Verletzungen des Versailler Vertrags wurde in der Türkei, die sich seit dem Vertrag von Sèvres in einer ähnlichen Lage sah, mit Verständnis aufgenommen. Als jedoch das Deutsche Reich am 1. September 1939 den Überfall auf Polen einleitete und diesen durch den Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion – die vielen Türken als Erzfeind galt – absicherte, wendete sich die Stimmung. Die Türkei war ein Dreierabkommen mit Frankreich und Großbritannien eingegangen, das Vereinbarungen „über gegenseitige Militärhilfe und Zusammenarbeit“ vorsah – ohne die Neutralität ganz aufzugeben. Nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 konnte Deutschland jedoch erneut erhebliche Sympathien in der Türkei, bis hin zum Staatspräsidenten İnönü, gewinnen. Der seit April 1939 als deutscher Botschafter amtierende Franz von Papen sicherte der Türkei zu, ihre territoriale Integrität zu respektieren.^[4]

Im Oktober 1941 wurde das „Claudius-Abkommen“ (benannt nach dem deutschen Unterhändler Dr. Karl Clodius) geschlossen, wonach die Türkei bis zu 45.000 Tonnen Chromit-Erz nach Deutschland lieferte, sowie 90.000 Tonnen des Minerals in den Jahren 1943 und 1944, abhängig von Deutschlands Lieferung von militärischer Ausrüstung in die Türkei. Die Deutschen lieferten 117 Lokomotiven und 1.250 Waggons, um das Erz zu transportieren. In einem Versuch, die Lieferung dieses strategisch wichtigen Minerals nach Deutschland zu verhindern, gingen die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auf eine sogenannte Shoppingtour des so bezeichneten "Abschlussfrist-Kaufes" (engl. preclusive purchasing/buying): Sie kauften türkisches Chromit sogar dann, wenn sie nicht so viel davon für sich brauchten; als Teil dieses "Paketdeals" musste die anglo-amerikanische Allianz auch getrocknete Früchte und Tabak kaufen.^[5]

Im August 1944, als die sowjetische Armee in Bulgarien einmarschierte und so den Landweg-Kontakt zwischen der Türkei und den Achsenmächten trennte, kappte die Türkei sowohl ihre diplomatischen als auch ihre Handelsbeziehungen mit Deutschland. Am 23. Februar 1945 erklärte die Türkei auf Seiten der Alliierten dem nationalsozialistischen Deutschland schließlich den Krieg.^[5]

In der Zeit des Nationalsozialismus gingen mehrere hundert Verfolgte ins Exil in der Türkei.

1961 schlossen die Türkei und Westdeutschland auf Drängen der Türkei ein Gastarbeiter-Anwerbeabkommen. Zahlreiche Gastarbeiter kamen und eine große türkischen Diaspora in Westdeutschland entstand.

Im Jahr 2012 hatten etwa 3,0 Millionen Einwohner in Deutschland einen türkischen Migrationshintergrund, davon die Hälfte mit eigener Migrationserfahrung.^[6][7] Insgesamt hatten im Jahr 2012 16,3 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund.

Im September 1963 wurde ein Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der (damaligen) EWG abgeschlossen, das auch eine Vollmitgliedschaft in Aussicht stellte; im April 1987 beantragte die Türkei die Aufnahme in die (damalige) EG.^[8] Deutschland unterstützte die türkische Bitte der EU-Aufnahme keineswegs konsequent. Der Grad der Unterstützung variierte hat im Lauf der Zeit: Bundeskanzler Helmut Kohl lehnte den türkischen Wunsch ab, während Gerhard Schröder als ein überzeugter Unterstützer des türkischen EU-Beitritts galt. Am 11. Dezember 1999 (Kabinett Schröder I – Kabinett Ecevit V) erhielt die Türkei offiziell den Status als Beitrittskandidat zuerkannt und am 3. Oktober 2005 (spätes Kabinett Schröder II – Kabinett Erdoğan I) wurden die Verhandlungen mit dem Ziel einer (Voll-)Mitgliedschaft begonnen, wobei sich Österreich (Bundesregierung Schüssel II) zwischenzeitlich auch für eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ausgesprochen hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für eine "vage definierte Partnerschaft"^[9] aus und stellte sich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU.^[10][11] Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan antwortete darauf im Juli 2009, dass das türkische Volk niemals eine sogenannte privilegierte Partnerschaft akzeptieren werde. Seit jeher erstrebten die Türken eine Vollmitgliedschaft in der EU.^[10]

Im Jahre 2006 warnte Bundeskanzlerin Merkel, dass die Türkei in „tiefen, tiefen“ Ärger geraten könne, wenn es zur Erfüllung der Hoffnungen der Türkei kommen würde. Sie kritisierte die türkische Politik bezüglich der Vertreibung der Zyperngriechen aus Nordzypern.^[12] Zudem fügte sie hinzu:

Weiter könne sie sich nicht vorstellen, die Verhandlungen ohne Zugeständnisse seitens Ankaras zur Öffnung ihrer Häfen für zyprische Schiffe fortzuführen.^[12] Die türkische Regierung antwortete damit, dass im Gegenzug die EU ihr Embargo über den von der Türkei kontrollierten Teil der Insel Zypern aufheben soll.^[13]

Noch im März 2016 erklärten unter anderem Justizminister Heiko Maas und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass sie einen EU-Beitritt für möglich hielten.^[14]

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben sich aufgrund der ersten Ereignisse Böhmermann-Affäre im März 2016 (siehe auch: Erdowie, Erdowo, Erdowahn) und Anerkennung und Kritik der Bundesrepublik am türkischen Völkermord an den Armeniern im Juni 2016, an den Massenverhaftungen nach dem Putschversuch im gleichen Jahr (inklusive der Festnahme von deutschen Journalisten wie Die-Welt-Autor Deniz Yücel), sowie am Wandel der Türkei unter der AKP und Erdogan hin zu einer islamisch-konservativen, neoosmanischen Autokratie, signifikant verschlechtert. Beispielhaft dafür steht alleine die Häufigkeit der Einbestellungen des deutschen Botschafters in das türkische Außenministerium, die mit 17 Mal seit März 2016 ein Novum darstellt (Stand: September 2017). ^[15][16]

Nach dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli 2016 ergriff Erdogan radikale Maßnahmen: Massenverhaftungen, Entlassung zehntausender Staatsbediensteter, z. B. Polizisten, Lehrer und Richter - was zu Kritik aus Deutschland führte.

Im Jahre 2006 besuchte Kanzlerin Angela Merkel den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, um über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union zu diskutieren.^[17]

Im Jahre 2008 besuchte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Kanzlerin Merkel in Berlin und besuchte im Rahmen des Besuchs auch München. Er schlug während des Besuchs vor, dass die deutsche Regierung türkische Schulen und Medien etablieren sollte und dass deutsche Hochschulen mehr Lehrer aus der Türkei einstellen sollten.^[18]

Im Jahre 2011 machte der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan eine weitere Visite nach Deutschland. Auf seiner Rede in Düsseldorf drängte er die Türken in Deutschland, sich zu integrieren, sich aber keineswegs zu assimilieren. Diese Äußerungen führten zu einem politischen Aufschrei in Deutschland.^[19]

Zwischen Herbst 2015 und Frühjahr 2016 besuchte die Bundeskanzlerin Merkel die Türkei und Davutoglu daher den Deutschland, aufgrund der EU-Flüchtlingskrise im Jahre 2015. ^[20]

Seit November 2017 werden von beiden Seiten aus Besuche gemacht, um die Beziehungen wieder zu „reparieren“ zu können. ^{[21] [22]}

Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Resolution „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“.^[33] Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und der damalige Außenminister Steinmeier nahmen nicht an der Debatte teil.^[34]

Präsident Erdoğan drohte, die Resolution werde „ernste“ Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben.^[35] (siehe auch Völkermord an den Armeniern#Deutschland)

Ende April 2017 wurde die deutsche Journalistin Meşale Tolu im Rahmen ihrer Pressetätigkeit festgenommen, ohne dass deutsche Behörden hierüber informiert wurden. Ende 2016 wurde ein Haftbefehl gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel ausgestellt und im Februar 2017 in der Türkei vollstreckt.

Drohungen und Vorwürfe seitens der türkischen Regierung, die deutsche Regierung wende Nazi-Methoden an, spioniere in der Türkei und unterstütze den Terrorismus und Faschismus, verursachten eine diplomatische Krise innerhalb der bilateralen Beziehung Anfang März 2017 .^[36][37][38]

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag behauptete, die abgesagten Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland im Rahmen des Verfassungsreferendums der Türkei seien ein „faschistisches Vorgehen“ von deutschen Behörden gewesen.^[39] Außenminister Cavusoglu äußerte bei einer Ansprache vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg, türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“, sprach von „systematischer Propaganda“ gegen die Veranstaltungen und drohte mit der Erwiderung aller Mittel bei „gleichbleibender Behandlung“.^[40][41] In Verbindung mit dem Fall von Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte zwischen den Niederlanden und der Türkei warf Erdoğan Bundeskanzlerin Angela Merkel „Nazi-Praktiken“ und „Unterstützung des Terrorismus“ vor.^[42][43][44]

Im Juni 2017 wurde von der deutschen Regierung beschlossen, die auf der türkischen Air Base in Incirlik stationierten deutschen Soldaten abzuziehen, da die Erdogan-Regierung fast ein ganzes Jahr deutschen Bundestagsabgeordneten Besuche dort verweigert hatte. In den Monaten zuvor wurde ihnen auch der Zugang zur Basis des NATO Airborne Early Warning and Control Programme Management Organisation (NAPMO) in Konya verweigert.^[45] Eine parlamentarische Kontrolle des Bundeswehreinsatzes war trotz mehrfacher und langer diplomatischer Bemühungen nicht möglich.^[46][47] Am 5. Juli 2017 wurde der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner auf einer internen Veranstaltung von Amnesty International festgenommen. Steudtner wurde rund eine Woche später in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird die 'Unterstützung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung' vorgeworfen. Daraufhin bestellte die deutsche Regierung den türkischen Botschafter ein. Außerdem reagierte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel mit der Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise auf die veränderte Menschenrechtslage in der Türkei.^[48]

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei begrüßt und Erdoğan scharf kritisiert: Es sei auch eine „Frage der Selbstachtung“ von Deutschland, „deutliche Haltsignale zu senden.“^[49] Nachdem vor der Bundestagswahl deutsche Politiker in der Öffentlichkeit über eine etwaige Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei diskutierten, gab die türkische Regierung am 9. September 2017 eine Reisewarnung für Deutschland heraus.^[50]

Obwohl sich die Menschenrechtslage nicht verbessert hatte, wurde die Deckelung der Hermesbürgschaften für die Türkei im Sommer 2018 von der Regierung Merkel ohne Angabe von Gründen nicht verlängert und das Auswärtige Amt schwächte seine Reisehinweise zur Türkei am 19. Juli ab. Nach Presserecherchen hatte sich die deutsche Bundesregierung sich schon 2017 nicht an ihre eigene Deckelung gehalten und mehr als die angekündigten 1,5 Milliarden Exportgarantien an die Türkei gegeben.^[51]

Kontakte von AKP und CDU

Am 16. Februar 2004, eine Woche vor dem Besuch des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder,^[52] trafen Angela Merkel, die Vorsitzende der damaligen Oppositionspartei CDU, und Wolfgang Schäuble, damals CDU-Fraktionsvize, mit Vertretern der türkischen Regierungspartei AKP zusammen. Das Presseecho war etwas perplex, so titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am frühen Morgen: „EU-Wahlkampf: Merkel auf Anti-Türkei-Reise“, sieben Stunden war der Titel: „CDU will mit islamischer AKP kooperieren“ und wieder fünf Stunden später lautete der Titel schließlich: „EU-Erweiterung: Erdogan lässt Merkel abblitzen“.^[53][54][55]

Ende Juli 2016 warnte das CDU-Netzwerk Union der Vielfalt vor der Einflussnahme der AKP auf die Union und schickte einen Bericht an Abgeordnete und an die Parteiführung der CDU.^[56][57][58]

Am 19. August 2016 veröffentlichte die Tageszeitung Die Welt ein Interview mit dem EU-Botschafter Selim Yenel, in dem dieser auf die Frage: „Was fordern Sie jetzt konkret von EU-Politikern?“, antwortete: „Die Türkei erwartet, dass Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Tusk, der Präsident der Europäischen Kommission Juncker oder die slowakische EU-Ratspräsidentschaft unser Land jetzt besuchen. Sie würden damit die Demokratie in der Türkei unterstützen und zeigen, dass sie verstanden haben, dass die Demokratie bewahrt wurde. […]“.^[59][60]

Zusammenarbeit der Jugendorganisationen von CHP und SPD

Die Jugendorganisation SPD, die Jusos, und die Jugendorganisation der CHP erklärten in einem Artikel aus dem Oktober 2014 ihre Zusammenarbeit: Wir als Jugendorganisationen der CHP und der SPD verkünden hiermit; Wir kämpfen für eine freie, solidarische und demokratischere Gesellschaft. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland finden wir immer wieder Zustände vor, die wir verändern wollen und müssen. […]^[61]

Wahlaufruf der Partei Bündnis 90/ Die Grünen für die Partei HDP

Im Mai 2015 rief die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger dazu auf, in der anstehenden Parlamentswahl in der Türkei Juni 2015 für die türkische Partei HDP zu stimmen.^[62]

Wahlaufruf des türkischen Präsidenten und AKP-Vorsitzenden Erdogan

Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan rief am 18. August in Bezug auf die Bundestagswahl 2017 türkischstämmige Wähler in Deutschland auf nicht für die CDU, SPD oder Bündnis 90/Die Grünen zu stimmen. Mit der Begründung, dass diese ...alle Feinde der Türkei seien...^[63]

Deutschland und die Türkei unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen, die bereits durch Handelsbeziehungen seit dem Mittelalter vorgezeichnet sind. Diese wurden im 19. Jahrhundert durch den Ausbau der osmanischen Infrastruktur mithilfe deutscher Firmen vertieft. Seit 1996 existiert eine Zollunion mit der EU. Ein besonders großer Teil der deutschen Exporte in die Türkei entfällt auf Maschinen, elektrotechnische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge sowie Zulieferteile für die Automobilindustrie. Textilien, Lederwaren und Lebensmittel sowie zunehmend Kraftfahrzeuge und Elektronikartikel zählen zu den wichtigsten deutschen Importen aus der Türkei.^[64]

2007 war Deutschland mit 13 % der Importe und 14 % der Exporte größter Handelspartner der Türkei: Deutschland ist mit über 13 % (11,9 Mrd. US-$) der Importe und ca. 17 % (9,4 Mrd. US-$) der Exporte der größte Handelspartner der Türkei.^[64]

Das Auswärtige Amt der BRD gibt dazu im Frühjahr 2017 eine spezifische Reisewarnung heraus:

Eine Kooperation im Deutsch-Türkischen Jugendaustausch wurde erstmals 1994 durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Generaldirektorat für Jugend und Sport beim türkischen Ministerpräsidenten ins Leben gerufen.

Nach dem Putschversuch in der Türkei 2016 ist das Interesse an einem Austausch bei deutschen Jugendlichen gesunken. Demgegenüber ist das Interesse türkischer Jugendlicher an einen Austausch nach Deutschland gestiegen. Jedoch finden sich mittlerweile kaum deutsche Gastfamilien, die die türkischen Austauschschüler aufnehmen wollen.^[66]

• Deutsche in der Türkei
• Liste der deutschen Botschafter in der Türkei
• Botschafter der DDR in der Türkei

• Hatice Byraktar und Ramazan Çalik: One Step Forward and Two Steps Back: The Slow Process of Reestablishing Diplomatic Relations between Germany and Turkey after the First World War, in: Journal of Middle Eastern Studies, Jd. 47, Heft 2. Routledge, London 2011.
• Sabine Mangold-Will: Begrenzte Freundschaft. Deutschland und die Türkei 1918–1933. Wallstein Verlag, Göttingen 2013, ISBN 978-3-8353-1351-4.
• Torben Gülstorff: Vom Orient zum Nahen Osten: Orient-Perzeptionen und -Interpretationen der westdeutschen Diplomatie, ein Jahr nach der Konferenz von Bandung. In: Barbara Haider-Wilson, Maximilian Graf (Hrsg.): Orient & Okzident. Begegnungen und Wahrnehmungen aus fünf Jahrhunderten. Wien 2016, ISBN 978-3-9503061-9-4, S. 719–750.

Commons: Deutsch-türkische Beziehungen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Informationen des deutschen Auswärtigen Amtes über die Beziehungen zur Türkei
• Türkisches Außenministerium über die Beziehungen mit Deutschland
• Türkischer Generalsekretär für Europaangelegenheiten
• Şeref Ateş: Die deutsch-türkischen Beziehungen in der türkischen Presse (Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsinformationen 07/2000)