Die COVID-19-Pandemie in der Schweiz tritt seit Anfang Februar 2020 als regionales Teilgeschehen des weltweiten Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 auf und beruht auf Infektionen mit dem Ende 2019 neu aufgetretenen Virus SARS-CoV-2 aus der Familie der Coronaviren. Die COVID-19-Pandemie breitet sich seit Dezember 2019 von der chinesischen Metropole Wuhan, Provinz Hubei ausgehend aus.^[1][2] Ab dem 11. März 2020 stufte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Ausbruchsgeschehen des neuartigen Coronavirus als Pandemie ein.^[3]

Die Anzahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen nahm – beginnend im Kanton Tessin – zunächst rasch zu. Trotz erster Massnahmen konnte eine Ausbreitung der Krankheit nach Norden nicht verhindert werden. Am 28. Februar 2020 stufte der Schweizer Bundesrat die Situation in der Schweiz als «besondere Lage» gemäss Epidemiengesetz ein und verabschiedete die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), die u. a. Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen verbot.^[4] Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) startete am 1. März 2020 die Kampagne «So schützen wir uns» mit Hygiene-Empfehlungen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus.

Wegen weiterhin steigender Infektionszahlen wurde bereits am 16. März 2020 vom Bundesrat die «ausserordentliche Lage» (höchste Gefahrenstufe) gemäss Epidemiengesetz ab Mitternacht bis vorderhand 19. April 2020 erklärt.^[5] Mit der neuen Verordnung schränkte er das öffentliche Leben massiv ein; sämtliche nicht lebensnotwendigen Geschäfte und Dienstleistungen mussten per sofort schliessen.

Am 8. April 2020 verlängerte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» bis zum 26. April 2020, stellte aber gleichzeitig einen ersten Ausstiegsplan aus dem sogenannten «Lockdown» in Aussicht.^[6] Ein Grossteil der Notmassnahmen wurden am 11. Mai 2020 aufgehoben. Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen wollte der Bundesrat nicht vor Ende August wieder erlauben.^[7]

Per 22. Oktober veröffentlichte das BAG Strategische Grundlagen zur COVID-19-Bewältigung.^[8]

Am 24. Dezember 2020 informierte das Bundesamt für Gesundheit (BAG), dass in Grossbritannien und Südafrika unabhängig voneinander je eine neue Variante des Coronavirus entdeckt worden sei. In der Schweiz wurden in zwei Proben die neue Variante aus Grossbritannien (VOC-202012/01) nachgewiesen.^[9] Die Swiss National COVID-19 Science Task Force forderte erneut strenge und flächendeckende Massnahmen.^[10]

Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass der Bundesrat längere Zeit mit Notrecht regiert. Die Befugnisse laut Artikel 185^[11] der Bundesverfassung erlauben der Landesregierung, unmittelbar zu beschliessen, was sie für notwendig erachtet, um «schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen». Der Bundesrat kann somit handeln, ohne Parlament, Kantone und Volk einzubeziehen.^[12] Gleichentags führte die Schweiz zu ihren Nachbarstaaten, ausser dem Fürstentum Liechtenstein, Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ein und mobilisierte bis zu 8'000 Angehörige der Schweizer Armee zum Assistenzdienst. Bis zum 15. Juni waren alle Grenzen für eine Einreise zu nicht absolut notwendigen Zwecken geschlossen. Weil auch die Nachbarländer ihre Grenzen geschlossen hielten, war eine Ausreise aus der Schweiz in der Regel nicht möglich. Sämtliche Grenzen blieben für Grenzgänger aber jederzeit geöffnet.

Die vom Bund angeordnete Schliessung aller Geschäfte (ausser Lebensmittel), Märkte, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe, Schulen,^[13] Universitäten und Gotteshäuser^[14] sowie die empfohlene Schutzmassnahme, möglichst «zu Hause zu bleiben», wurde in den Medien als «Lockdown» bezeichnet, obwohl in der Schweiz vom Bund nie Ausgangsbeschränkungen verfügt wurden.^[15]

Die Anzahl der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen in der Schweiz werden vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) erfasst.^{[Anm. 1]}

Am 25. Februar wurde ein im Kanton Tessin wohnhafter 70-Jähriger positiv auf SARS-CoV-2 getestet.^[16] Am 27. Februar wurden sieben weitere positiv getestete Personen in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Tessin, Waadt und Zürich gemeldet. Alle Personen waren kurz zuvor in Italien gewesen. Am 29. Februar wurde unter anderem eine positiv getestete 21-jährige Frau aus Biel gemeldet; sie war eine Woche zuvor aus Mailand zurückgekehrt.^[17]

Am 29. Februar zählte man insgesamt 45 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete.^[18]

Am 1. März erfasste man in Genf und im Wallis neue positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Personen. In Spreitenbach wurden aufgrund eines 31-jährigen Erziehers mit positivem Testergebnis 44 Kindergartenkinder, acht Lehrpersonen und eine Reihe von Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt.^[19] Am 5. März wurde in der Schweiz der erste Todesfall in Verbindung mit COVID-19 vermeldet; eine 74-Jährige mit einer chronischen Vorerkrankung aus dem Kanton Waadt.^[20] Per 7. März wurden Patienten mit milden Krankheitssymptomen vorläufig nicht mehr getestet.^[21] Am 8. März wurde in der Schweiz der zweite Todesfall in Verbindung mit COVID-19 vermeldet; es handelte sich um einen 76-jährigen Mann aus dem Kanton Basel-Landschaft. Das Bruderholzspital berichtete am 11. März über einen weiteren Todesfall in Verbindung mit COVID-19: der 54-jährige Patient litt an verschiedenen chronischen Vorerkrankungen.^[22][23] Uri war als letzter Kanton vom Virus betroffen. Der Kanton Tessin vermeldete am 12. März zwei weitere Todesfälle in Verbindung mit COVID-19; zwei über 80 Jahre alte Personen mit Vorerkrankungen.^[24] Am selben Abend starb im Universitätsspital Basel eine 76-jährige Frau, die unter schweren Vorerkrankungen litt.^[25] Der Kanton Tessin vermeldete am 14. März zwei weitere Todesfälle in Verbindung mit COVID-19; es handelte sich um zwei ältere Personen mit Vorerkrankungen.^[26] Im Kanton Zürich verstarb am 15. März ein 88-jähriger Mann, ebenfalls mit Vorerkrankungen.^[27] Der Kanton Basel-Stadt vermeldete am 16. März drei neue Todesfälle in Verbindung mit COVID-19; alle über 70-jährig und mit bekannten Vorerkrankungen.^[28] Der Kanton Bern meldete ebenfalls den ersten Todesfall in Verbindung mit COVID-19.^[29]

Am 31. März zählte man insgesamt 18'979 Personen, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden.^[30] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich.

Per 1. April 2020 belief sich die Anzahl der bisher durchgeführten Tests auf SARS-CoV-2 auf insgesamt rund 139'000; davon fiel das Resultat bei 15 % der Tests positiv aus. Die Altersspanne der positiv getesteten Personen in der Schweiz und in Liechtenstein betrug 0 bis 102 Jahre, im Median 53 Jahre; das heisst 50 % der Patienten waren jünger, 50 % älter als 53 Jahre; 48 % waren Männer, 52 % Frauen. Es gab deutlich mehr Erwachsene mit positivem Befund als Kinder. Die Anzahl der im Zusammenhang mit COVID-19 verzeichneten Todesfälle belief sich auf 276 Männer und 156 Frauen. Die Altersspanne betrug 32 bis 101 Jahre und der Altersmedian lag bei 82,5 Jahren.

Am 30. April zählte man insgesamt 29'703 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete.^[31] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich.

Gemäss dem Situationsbericht zur epidemischen Lage in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein des BAG belief sich per 1. Juli 2020 die Anzahl der bisher durchgeführten Tests auf SARS-CoV-2 auf insgesamt rund 584'000; davon fiel das Resultat bei 6,5 % der Tests positiv aus. Allein in Woche 25 und 26 wurden über 105'000 Tests durchgeführt – somit rund 18 % aller Tests seit Februar – die bei rund 99,5 % der Testpersonen ein negatives Ergebnis lieferte (mehrere Testresultate bei derselben Person sind hier möglich). Trotzdem wurde die hohe absolute Zahl von 525 positiven Testergebnissen – zurückzuführen auf die bisher nie dagewesene Anzahl der Tests – in der breiten Öffentlichkeit fälschlicherweise als möglicher Beginn einer zweiten Welle interpretiert. In Woche 25 waren 13, in Woche 26 zehn Patienten hospitalisiert. Die Anzahl der im Zusammenhang mit COVID-19 verzeichneten Todesfälle belief sich in diesen beiden Wochen auf drei Personen.^[32]

Per 31. Juli zählte man insgesamt 35'250 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete.^[33] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich. Zudem war die Positivitätsrate mit 0,6 % (Woche 26), 1,0 % (Woche 27), 1,3 % (Woche 28), 1,7 % (Woche 29) und 2,3 % (Woche 30) auffallend klein.

Per 31. August zählte man insgesamt 41'829 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete; bei knapp 1 Mio. PCR-Tests.^[34] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich. Zudem war die Positivitätsrate mit 2,3 % (Woche 30), 3,0 % (Woche 31), 2,8 % (Woche 32), 3,7 % (Woche 33) und 3,2 % (Woche 34) zwar höher als im Juli, aber im Vergleich zum März und April (rund 15 %) doch im überschaubaren Bereich.^[35]

Per 30. September zählte man insgesamt 53'885 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete; bei knapp 1,4 Mio. PCR-Tests.^[36] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich. Zudem war die Positivitätsrate mit 2,8 % (Woche 35), 3,0 % (Woche 36), 3,1 % (Woche 37), 3,4 % (Woche 38) und 3,2 % (Woche 39) etwa auf vergleichbarem Niveau zum August, im Vergleich zum März und April (rund 15 %) aber im überschaubaren Bereich.^[37]

Per 31. Oktober zählte man insgesamt rund 136'000 positiv auf SARS-CoV-2 Getestete; bei rund 1,9 Mio. PCR-Tests.^[38] Mehrere positive Ergebnisse bei derselben Person – sowie falsch-positive Resultate – sind allerdings möglich.

Bestätigter Fall

• Person mit positivem Test auf SARS-CoV-2; unabhängig von der Symptomatik.

Todesfall

• Person, die irgendwann als bestätigter Fall galt und danach verstarb; unabhängig davon, ob SARS-CoV-2 bzw. COVID-19 die Todesursache war oder nicht. Der Kanton Waadt zählt auch verstorbene Bewohner von Alters- und Pflegeheimen mit blossen COVID-19-Symptomen, die aber nie getestet wurden.^[39]

Per 16. Dezember 2020 belief sich die Zahl der in der Schweiz und in Liechtenstein durchgeführten Tests auf SARS-CoV-2 auf insgesamt rund 3,18 Millionen. Über alle bisherigen RT-PCR- und Antigen-Tests gesehen, fiel das Resultat bei 12,4 % positiv aus; allerdings sind mehrere positive oder negative Tests bei derselben Person möglich. Zudem darf man die falsch-positiven Ergebnisse eines PCR-Tests nicht ausser Acht lassen, da diese v. a. dann steigen, wenn symptomlose Menschen getestet werden. Die Altersspanne der positiv getesteten Personen betrug 0 bis 108 Jahre. Erwachsene waren deutlich häufiger betroffen als Kinder. Die Inzidenz ist aktuell bei den 20–29-Jährigen am höchsten. Bis zur Woche 23 war sie bei den über 80-Jährigen am höchsten.^[40]

Per 16. Dezember 2020 wurden insgesamt 16'327 Patienten im Zusammenhang mit einem positiven Test auf SARS-CoV-2 hospitalisiert. Die Altersspanne betrug 0 bis 103 Jahre; im Median rund 74 Jahre. Im Verhältnis zum Anteil in der Bevölkerung werden Personen über 80 Jahren mit Abstand am häufigsten hospitalisiert; Männer sind mehr betroffen als Frauen. Von 14'863 hospitalisierten Personen sind vollständige Daten vorhanden: so litten 86 % an mindestens einer relevanten Vorerkrankung. Die drei häufigsten Vorerkrankungen waren Bluthochdruck (52 %), Herz-Kreislauferkrankungen (40 %) und Diabetes (25 %).^[42]

Per 16. Dezember 2020 beläuft sich die Anzahl der im Zusammenhang mit COVID-19 – d. h. Patienten, die zwar positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden, bei denen aber nicht abgeklärt wurde, was ursächlich den Tod herbeiführte – verzeichneten Todesfälle in der Schweiz und Liechtenstein auf insgesamt 5'781 Personen. Die Altersspanne betrug 0^[43] bis 108 Jahre, im Median 86 Jahre. Von 5'539 verstorbenen Personen liegen vollständige Daten vor: so litten 97 % an einer oder mehreren Vorerkrankungen. Dabei waren die drei am häufigsten genannten Vorerkrankungen Bluthochdruck (63 %), Herz-Kreislauferkrankungen (61 %) und Diabetes (27 %).^[44]

Todesfälle in der Schweiz nach Altersgruppen^[45]
(verstorbene Patienten, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden)

Alter	bestätigte Fälle	Todesfälle	Anteil an Gesamtzahl	Sterblichkeitsrate
0–9 Jahre	2'765	1[46]	0,02 %	0 %
10–19 Jahre	25'809	0	0 %	0 %
20–29 Jahre	58'034	0	0 %	0 %
30–39 Jahre	54'364	7	0,15 %	0,01 %
40–49 Jahre	51'070	12	0,3 %	0,02 %
50–59 Jahre	53'627	74	1,6 %	0,13 %
60–69 Jahre	30'516	273	6,0 %	0,82 %
70–79 Jahre	20'323	944	20,7 %	4,37 %
≥ 80 Jahre	21'683	3'241	71,2 %	13,93 %

Stand: 1. Dezember 2020

Gemäß den Daten des Bundesamts für Statistik war die Sterblichkeit der über 65-Jährigen in 16 Kalenderwochen des Jahres 2020 signifikant erhöht. Bei den unter 65-Jährigen wurde nur in einer Kalenderwoche Übersterblichkeit festgestellt.^[47]

Statistik nach Kanton (Stand: 22. Dezember 2020)

Kanton	Einwohner	Fälle[48]	Tote[49]
Kanton Tessin Tessin	354'023	21'022	572
Kanton Genf Genf	514'114	42'524	633
Kanton Graubünden Graubünden	202'538	7515	122
Kanton Aargau Aargau	711'232	25'242	326
Kanton Zürich Zürich	1'579'967	63'445	717
Kanton Waadt Waadt	830'431	55'084	766
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	196'786	7748	134
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	294'417	9933	138
Kanton Wallis Wallis	357'282	24'725	422
Kanton Bern Bern	1'051'437	38'911	591
Kanton Freiburg Freiburg	334'465	22'623	338
Kanton Neuenburg Neuenburg	176'571	11'227	182
Kanton Zug Zug	131'164	4433	38
Kanton St. Gallen St. Gallen	525'967	24'924	444
Kanton Schwyz Schwyz	164'920	7014	121
Kanton Jura Jura	73'865	4398	49
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	55'759	2206	39
Kanton Luzern Luzern	424'851	14'903	192
Kanton Thurgau Thurgau	289'650	10'256	167
Kanton Solothurn Solothurn	282'408	9689	169
Kanton Glarus Glarus	41'471	1417	28
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	85'214	2770	37
Kanton Nidwalden Nidwalden	44'420	1274	13
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	16'416	658	15
Kanton Uri Uri	37'317	1226	28
Kanton Obwalden Obwalden	38'700	1227	27
Total	8'815'385	416'394	6308

Per 22. Oktober veröffentlicht das BAG Strategische Grundlagen zur COVID-19-Bewältigung.^[8] Die definierten Massnahmen haben das Ziel das Risiko zu vermindern, dass die Infektionen in vulnerable Bevölkerungsgruppen überschwappen. Das Ziel ist nicht die Bevölkerung generell vor einer Infektion zu schützen. Vielmehr sollen die Massnahmen die Auswirkungen der Epidemie auf die (öffentliche) Gesundheit (schwere Erkrankungen, Todesfälle, Überlastung des Gesundheitswesens) und die Wirtschaft mindern.

• Am 29. Januar 2020 definierte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) den qualifizierten Verdacht einer Erkrankung sowie den positiven und negativen Nachweis am «Neuartige[n] Coronavirus (2019-nCoV)» als meldepflichtig. Das EDI änderte dazu die Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen mit Wirkung zum 1. Februar 2020.^[50]

• Am 28. Februar 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz als «besondere Lage»,^[51] gemäss Epidemiengesetz ein^[52] und verabschiedete die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19)^[53] gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) vom 28. September 2012.^[54] Unter anderem wurden damit Einschränkungen bei Versammlungen erlassen, beispielsweise waren Grossveranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen verboten. Direkt davon betroffen waren u. a. die Basler Fasnacht, Sportveranstaltungen und Konzerte.^[55] Über Veranstaltungen mit weniger als 1'000 Personen entschieden die kantonalen Behörden.^[56] Gleichentags verfügte die zuständige Bundesbehörde die befristete Zulassung weiterer Desinfektionsmittel.^[57]

• Der Bundesrat rief am 28. Februar 2020 eine «besondere Lage» aus. Dies geschah auf dem Verordnungswege durch die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19), gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Buchstabe b Epidemiengesetz (Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen). Damit erhielt der Bund Weisungsbefugnisse gegenüber den Kantonen, einzelnen Personen sowie der Bevölkerung. Ebenfalls übernahm der Bund die Verantwortung für die Führung der Krisenbewältigung, die in einer «normalen Lage» bei den Kantonen liegt. Im Rahmen dieser Verschärfung verbot die Regierung landesweit öffentliche und private Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Teilnehmern im Zeitraum vom 28. Februar bis 15. März 2020, darüber hinaus war bei Veranstaltungen, bei denen weniger als 1'000 Personen teilnahmen, zusammen mit der zuständigen kantonalen Behörde eine Risikoabwägung vorzunehmen.^[58] Davon betroffen sind ebenfalls die Eishockey- und die Fussballmeisterschaft, die vorläufig unterbrochen wurde. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) startete am 1. März 2020 die Kampagne «So schützen wir uns» mit Hygiene-Empfehlungen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus.

• Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) startete am 1. März 2020 die Kampagne «So schützen wir uns»^[59] u. a. mit Plakaten, Flugblättern, der Telefon-Hotline Infoline Coronavirus und der Website Coronavirus – So schützen wir uns.^[60] Am 2. März 2020 ersetzte es die zuvor gelben Plakate durch rote Plakate, die statt der zuvor drei nun sechs Verhaltenshinweise enthielten. Am 5. März 2020 veröffentlichte es eine dritte Version des Plakats, auf dem auch zum Abstandhalten aufgefordert wurde.

• Am 11. März 2020 schloss das Grenzwachtkorps im Kanton Tessin neun Grenzpunkte zu Italien.^[61]

• Am 12. März wurde beschlossen, die Eishockey-Meisterschaft aller Ligen und Stufen per sofort abzubrechen.

• Am 13. März verbot der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen bis Ende April und in Restaurants, Bars und Diskotheken durften sich maximal noch 50 Personen aufhalten. Ebenso verbot er den Präsenzunterricht an Schulen bis zum 4. April.^[62] In der Folge mussten sämtliche Skigebiete den Betrieb einstellen.^[63]

• Am 14. März gab die Schweizer Armee bekannt, vorläufig keine Rekrutierungen mehr durchzuführen. Die zur Aushebung aufgerufenen Wehrpflichtigen haben ihren Marschbefehl nicht zu befolgen.^[64] Im Laufe desselben Tages hatten die letzten Skigebiete ihren Betrieb eingestellt.^[65]

• Am 15. März entschieden die Büros von National- und Ständerat auf Antrag der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung, die laufende Frühjahrssession nicht fortzusetzen.^[66]

• Am 16. März 2020 erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ab Mitternacht bis zum 19. April 2020. So mussten alle Läden (ausser Lebensmittel), Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen bleiben und es galt ein Verbot für private und öffentliche Veranstaltungen. Auch Coiffeursalons oder Kosmetikstudios mussten geschlossen bleiben.^[5] Als Folge davon schloss auch die Lebensmittelhilfe-Organisation Tischlein deck dich alle Abgabestellen.^[67] Die Schweiz führte zu ihren Nachbarstaaten, ausser dem Fürstentum Liechtenstein, Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ein. Ohne triftigen Grund durften nicht in der Schweiz wohnhafte Ausländer nicht mehr in die Schweiz einreisen. Grenzgänger, die im benachbarten Ausland wohnen und in der Schweiz arbeiten, durften weiterhin einreisen. Der Transit- und der Warenverkehr wurde nicht eingeschränkt.^[68] Der Bundesrat empfahl ausserdem Schweizer Reisenden im Ausland, an ihren Wohnsitz zurückzukehren, und organisierte eine Rückholaktion, während derer bis Ostern 3'000 Schweizer mittels Sonderflügen mit Flugzeugen der Swiss und der Edelweiss in die Schweiz fliegen konnten,^[69][70] alleine 600 aus Peru.^[71] Insgesamt waren bis zum Abschluss der Repatriierung rund 7'000 Personen in mindestens 35 Sonderflügen in die Schweiz geflogen, wovon rund 4'000 Schweizer waren.^[72]

• Am 18. März 2020 sagte der Bundesrat die für den 17. Mai 2020 geplante Volksabstimmung ab, da die freie Meinungsbildung nur eingeschränkt möglich sei. Die bisher einzige Absage einer eidgenössischen Volksabstimmung geschah 1951 wegen der Maul- und Klauenseuche.^[73]

• Gemäss Beschluss des Bundesrats können bis zu 8'000 Angehörige der Schweizer Armee in den Assistenzdienst aufgeboten werden, um die zivilen Behörden zu unterstützen. Dies ist die grösste Mobilisierung von Truppen der Schweizer Armee seit dem Zweiten Weltkrieg.^[74][75]

• Am 20. März 2020 wurde vom Bundesrat verkündet, dass die Wirtschaft sich grösstenteils im Normalbetrieb befinde. Auf die Frage, was der Bundesrat zu Forderungen nach direkten Geldgeschenken an die Bürger oder nach einem zeitlich befristeten Grundeinkommen sage, antwortete Ueli Maurer:

• Am gleichen Tag wurden Ansammlungen von mehr als fünf Personen verboten.^[77]

• Am 20. März 2020 beschloss der Bundesrat zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in der Höhe von 32 Milliarden Franken. Zusammen mit den bereits am 13. März beschlossenen Massnahmen stehen derzeit 42 Milliarden Franken zur Verfügung.^[78][79] Von der Finanzhilfe sollen alle von der Krise Betroffenen profitieren: Firmen, Selbstständige, Kulturschaffende, Fest- und Temporärangestellte. Finanzminister Ueli Maurer liess keinen Zweifel, dass der Bund die Wirtschaft um jeden Preis stützen will: «Wenn es mehr Geld braucht, stellen wir diese Beträge zur Verfügung.» Die Massnahmen sind das grösste Wirtschaftshilfspaket der Schweizer Geschichte.^[80] Mit 20 Milliarden Franken des Massnahmenpakets will der Bund zusammen mit 300 Banken die Schweizer KMUs vor dem Kollaps bewahren. Die mit Bundesbürgschaft versehenen Kredite bis 500'000 Franken können online über EasyGov.swiss beantragt werden und werden zu 0 % Zinsen den Firmen von ihrer Hausbank ausbezahlt.^[81][82] Die entsprechende Verordnung trat am 26. März 2020 in Kraft.^[83] Am Tag davor hatten die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse mitgeteilt, dass sie an den COVID19-Überbrückungskrediten nichts verdienen wollen und allfällige Gewinne spenden würden.^[84] Am 3. April hat der Bundesrat beschlossen, das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite aufzustocken. Aufgrund der grossen Nachfrage erhöhte er die bestehenden Verpflichtungskredite um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken.^[85][86]

• Am 5. April wurde der von der Deutschen Bundespolizei Mitte März erstellte 350 Meter lange Grenzzaun zwischen Kreuzlingen und Konstanz mit einem zweiten, im Abstand von zwei Metern erstellten Zaun, ergänzt.^[87]

• Am 6. April entschieden die Büros von National- und Ständerat, dass alle Kommissionen, die dies wünschen, per sofort wieder Sitzungen durchführen können. Anfangs Mai soll ausserdem eine ausserordentliche Session stattfinden. Die Räte behandeln nur dringende Geschäfte, die im Zusammenhang mit der Coronakrise stehen.^[88]

• Am 8. April verlängerte der Bundesrat die Massnahmen um eine Woche (bis 26. April) und beschloss eine etappenweise Lockerung, die noch im April beginnen soll.^[89] Gleichentags kündigte der Bundesrat an, die Schweizer Luftfahrt zu unterstützen. Der Bund stellt den Fluggesellschaften Swiss, Edelweiss und EasyJet Switzerland eine Überbrückungsfinanzierung in Aussicht. Bis Ende April soll dazu ein Konzept erarbeitet werden. Die Garantien werden an harte Bedingungen geknüpft sein.^[90] Indes fordert der Verkehrs-Club der Schweiz griffige Klimaschutzziele als Bedingung.^[91]

• Am 9. April entschied der Bundesrat, dass die praktischen Lehrabschlussprüfungen (LAP) durchgeführt werden; auf die schulischen Abschlussprüfungen wird hingegen verzichtet. Die Lehrabschlussnote ergibt sich aus den bestehenden Erfahrungsnoten der gesamten Lehrzeit.^[92][93]

• Am 16. April, vier Wochen nach Beginn des Lockdowns, gab der Bundesrat den Fahrplan für die Lockerung der Corona-Massnahmen bekannt. Die Wiedereröffnung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens soll in drei Etappen erfolgen: Ab dem 27. April dürfen Coiffeure, Kosmetikstudios, Baumärkte, Blumenläden und Gärtnereien wieder öffnen. Die Spitäler dürfen ab diesem Datum wieder alle Eingriffe vornehmen. Ab dem 11. Mai sollen obligatorische Schulen und Läden wieder öffnen können. Ab dem 8. Juni sollen Mittel-, Berufs- und Hochschulen sowie Museen, Zoos und Bibliotheken wieder öffnen dürfen. Die Bedingung ist immer, dass die Lage es erlaubt.^[94] Für die Wiedereröffnung der Restaurants und Bars gab der Bundesrat noch kein Datum bekannt.^[95]

• Am 29. April gab der Bundesrat die Lockerung eines Grossteils der Notmassnahmen auf den 11. Mai hin bekannt. Der Ausstieg aus dem Lockdown erfolgt schneller als noch am 16. April vom Bundesrat beschlossen: Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen. Der Unterricht in den Primar- und Sekundarschulen darf wieder vor Ort stattfinden. Da dafür die Kantone zuständig sind, ergaben sich nach dieser Bekanntgabe Unterschiede in der Ausgestaltung, dies galt auch für die erst im Juni öffnenden weiterführenden Schulen: Bei der Volksschule wurde beispielsweise in St. Gallen und Zürich übereinstimmend der Start mit Halbklassen angeordnet, während im Thurgau ein Start mit dem normalen Stundenplan angekündigt wurde. In den Gymnasien verzichtet der Kanton Zürich auf die Durchführung der Maturaprüfung, während der Kanton St. Gallen nur schriftlich prüft; der Kanton Thurgau mündlich und schriftlich.^[96] Während des Verlaufs des Lockdowns waren die stärker betroffenen Kantone der Westschweiz und das Tessin gegenüber Lockerungen zurückhaltender gewesen;^[97] in diesen Kantonen wird es mehrheitlich keine Maturaprüfungen geben.^[98]
  Im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich, auch in Fitness-Studios. Ab dem 8. Juni sollen voraussichtlich wieder Sportwettkämpfe stattfinden können, allerdings vorerst unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im öffentlichen Verkehr gilt wieder der ordentliche Fahrplan. Die Einreisebestimmungen an den Grenzen werden für EU- und EFTA-Bürger gelockert und Familiennachzug soll wieder möglich sein. Von Sommerferien im Ausland rät der Bundesrat jedoch ab. Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen bleiben voraussichtlich bis Ende August verboten. Die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss, nicht jedoch EasyJet Switzerland, sowie flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Garantien von insgesamt 1,9 Milliarden Franken bekommen.
  Am 27. September 2020 sollen fünf eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen, darunter die Begrenzungsinitiative der SVP, der Kauf von neuen Kampfjets und der Vaterschaftsurlaub.^{[99][100][101]}

• Am 30. April teilte der Bundesrat mit, dass die Schweiz zur Linderung der Pandemie in Entwicklungsländern 400 Millionen Franken einsetzen will. Das internationale Rote Kreuz soll für 7 Jahre ein zinsloses Darlehen von 200 Millionen Franken und der Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds IWF einen Kredit von 25 Millionen Franken erhalten. Ausserdem sollen verschiedene international aktive Organisationen maximal 175 Millionen Franken erhalten.^[102]

• Zwischen dem 4. und 6. Mai 2020 trafen sich die eidgenössischen Räte zu einer ausserordentlichen Session in Bern. Hauptthema war die nachträgliche Bewilligung des rund 57 Milliarden Franken schwere Corona-Kreditpakets des Bundesrats.

• Am 13. Mai teilte Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit, dass die Schweizer Grenze zu Österreich, Deutschland und Frankreich ab dem 15. Juni wieder offen sein soll. Voraussetzung für die Öffnung ist eine weiterhin positiv bleibende pandemische Entwicklung. In der Zwischenzeit soll es für einige Personengruppen, z. B. Liebespaare, Erleichterungen geben. Das Einkaufen im Ausland wird aber erst ab dem 15. Juni möglich sein. Die definitive Entscheidung will der Bundesrat am 27. Mai fällen. Noch keinen Zeitplan gibt es bezüglich der Grenzöffnung zu Italien.^[103] Bundesrätin Viola Amherd informierte weiter, dass der durch die Coronakrise stark getroffene Schweizer Sport mit Darlehen von total 500 Millionen Franken unterstützt werden soll. Die Profiligen im Fussball und Eishockey sollen für die Ertragsausfälle in den kommenden sechs Monaten Darlehen von total 175 Millionen Franken erhalten. Mit 150 Millionen Franken unterstützt der Bundesrat den Breiten- und Leistungssport. Weitere 175 Millionen Franken sind im Budget 2021 vorgesehen, für den Fall, dass der Spielbetrieb während des ganzen nächsten Jahres ebenfalls nur eingeschränkt möglich wäre.^[104]

• Seit dem 16. Mai sind Ausreisen nach Deutschland und Österreich wieder einfacher: unverheiratete und binationale Paare, Familienmitglieder, Schrebergarten- und Zweitwohnungsbesitzer, Besitzer von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen und Personen, die Tiere versorgen müssen, dürfen die Grenzen überschreiten.^[105]

• Am 20. Mai gab der Bundesrat bekannt, dass unter Einhaltung von entsprechenden Schutzkonzepten religiöse Feiern – privat oder in der Glaubensgemeinschaft – ab dem 28. Mai wieder gefeiert werden dürfen.^[106]

• Am 27. Mai beschloss der Bundesrat einen weiteren Öffnungsschritt:
  • Per 30. Mai wurde das Versammlungsverbot gelockert (maximal 30 Personen).
  • Per 6. Juni waren private und öffentliche Veranstaltungen mit bis zu 300 Personen wieder erlaubt (z. B. Familienanlässe, Messen, Konzerte, Theatervorstellungen oder Filmvorführungen); auch politische Kundgebungen wurden wieder möglich. Anlässe mit mehr als 1'000 Personen bleiben bis Ende August untersagt.
  • Per 6. Juni durften Freizeit- und Tourismusbetriebe (z. B. Bergbahnen – mit Hygiene- und Abstandsregeln des öffentlichen Verkehrs –, Campingplätze, Rodelbahnen, Seilparks, Casinos, Freizeitparks, Zoos, botanische Gärten, Schwimmbäder, Wellnessanlagen, Erotikbetriebe) wieder öffnen.
  • Per 6. Juni durften Restaurationsbetriebe auch Gruppen über vier Personen empfangen; auch Billard oder Live-Musik wurde wieder möglich. Bei Gruppen über vier Personen waren die Betriebe verpflichtet, die Kontaktdaten eines Gastes pro Tisch aufzunehmen. Sperrstunde war für alle Betriebe um Mitternacht. Nachtclubs und Diskotheken wurden zusätzlich verpflichtet, Präsenzlisten zu erstellen. Auch durften sie pro Abend höchstens 300 Eintritte gewähren.
  • Per 6. Juni durften weiterführende Schulen wie Mittel-, Berufs- und Hochschulen ihren Unterricht wieder aufnehmen. Über die Umsetzung entschieden die Kantone.
  • Per 8. Juni wurden wieder Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum bearbeitet. Schweizer Unternehmen war es wieder möglich, Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzustellen.
  • Per 6. Juli sollte die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum wieder möglich sein. Der Bundesrat beschloss bereits früher, die Grenzkontrollen zu Deutschland, Österreich und Frankreich per 15. Juni 2020 aufzuheben. Obwohl Italien die Aufhebung der Grenzkontrollen einseitig auf den 3. Juni angekündigte, beabsichtigte die Schweiz, bis auf weiteres an den Kontrollen zu Italien festzuhalten.
  • Per 19. Juni stieg der Bundesrat aus dem Notrecht aus und kehrte von der «ausserordentlichen Lage» zur «besonderen Lage» gemäss Epidemiegesetz zurück. In der «besonderen Lage» erhalten die Kantone ein Anhörungsrecht. Der Bundesrat ist jedoch weiterhin befugt, gewisse Massnahmen selbst anzuordnen.^[107]

• Am 29. Mai stimmten die Finanzkommissionen von National- und Ständerat dem Antrag des Bundesrats für zusätzliche 14,9 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV) zu. Stimmen die Räte in der Sommersession dem Antrag ebenfalls zu, stehen dem Bund zur Bewältigung der Corona-Krise insgesamt rund 72 Milliarden Franken zur Verfügung. Davon ist mehr als die Hälfte für die KMU-Überbrückungskredite nur verbürgt. Fällig werden dürfte nur ein Teil davon. Mit dem neuen Kredit dürften sich die tatsächlichen Ausgaben auf rund 32 Milliarden Franken belaufen.^[108]

• Am 15. Juni öffneten sich die Grenzen zu allen Staaten innerhalb des EU/EFTA-Raums vollständig. Auch der in den Grenzregionen bedeutende Einkaufstourismus nach Deutschland oder Österreich wurde wieder erlaubt. Einige der EU-Staaten erlauben die Einreise von Personen mit Schweizer Wohnsitz aber noch nicht uneingeschränkt und bei der Rückkehr können medizinische Grenzkontrollen angeordnet werden.^[109]

• Gemäss Information des Bundesrats vom 19. Juni wurden ab dem 22. Juni ein Grossteil der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus aufgehoben.^[110] Es galt folgendes:
  • Veranstaltungen mit bis zu 1'000 Personen waren wieder möglich. Wenn es die Lage erlaubt, sollten Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen ab September möglich sein.
  • Per 20. Juni wurde das Verbot von Demonstrationen aufgehoben – allerdings galt eine Maskenpflicht.
  • Die Sperrstunde um Mitternacht für Restaurationsbetriebe, Diskotheken und Nachtclubs wurde aufgehoben. In Restaurants bestand keine Sitzpflicht mehr.
  • Der Mindestabstand zwischen zwei Personen wurde von zwei auf 1,5 Meter reduziert.
  • Die Home-Office-Empfehlung wurde aufgehoben, die Entscheidung über ein Home-Office liegt nunmehr bei den Arbeitgebern. In der Schweiz erwerbstätige Personen, die ihre Tätigkeit physisch nicht in der Schweiz ausführen können – insbesondere vorübergehend aus dem Home-Office im europäischen Ausland arbeitende Grenzgänger – bleiben auch weiterhin ggf. dem schweizerischen Sozialversicherungsrecht unterstellt; mit Bezug auf einige Staaten gilt dies auf Basis von zwischenstaatlichen Vereinbarungen bis Ende 2020, für Italien zunächst bis Ende Oktober 2020.^[111]

• Der Bundesrat beschloss am 1. Juli folgende Massnahmen:
  • Per 6. Juli gilt eine «Maskentragepflicht» für Personen ab zwölf Jahren im ganzen öffentlichen Verkehr, die allerdings nicht in der Covid-19-Verordnung 3^[112] verankert ist und daher keine rechtlichen Grundlagen besitzt.
  • Das BAG wird monatlich eine Liste der «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» veröffentlichen. Personen, die aus diesen Staaten in die Schweiz einreisen, müssen sich zehn Tagen in Quarantäne begeben. Ab Juli gilt dies für die folgenden 29 Staaten: Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Weissrussland, Bolivien, Brasilien, Chile, Dominikanische Republik, Honduras, Irak, Israel, Kapverden, Katar, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Moldawien, Nordmazedonien, Oman, Panama, Peru, Russland, Saudi-Arabien, Schweden, Serbien, Südafrika, Turks- und Caicos-Inseln und die Vereinigten Staaten von Amerika.
  • Per 20. Juli wurde das Einreisen aus mehreren Nicht-Schengen-Staaten wieder erlaubt.
  • Direkt oder indirekt von der «Coronakrise» betroffene Selbständigerwerbende können länger Erwerbsausfallentschädigung beziehen als ursprünglich geplant. Der Bundesrat verlängerte die Hilfe bis Mitte September.^[113][114]
• Per 23. Juli wurde die Liste der «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» aktualisiert.^[115]

• Per 8. August wurde die Liste der «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» aktualisiert.^[115]

• Per 20. August wurde die Liste der «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» aktualisiert. Es gilt eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Albanien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Bahamas, Bahrain, Belgien, Belize, Besetztes Palästinensisches Gebiet, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Eswatini (Swasiland), Färöer, Gibraltar, Guam, Guatemala, Honduras, Indien, Irak, Israel, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kolumbien, Kosovo, Kuwait, Luxemburg, Malediven, Malta, Mexiko, Moldova, Monaco, Montenegro, Namibia, Nordmazedonien, Oman, Panama, Peru, Rumänien, Sint Maarten, Spanien (inkl. Balearen, exkl. Kanaren), Südafrika, Suriname, Turks- und Caicos-Inseln, Vereinigte Staaten von Amerika (inkl. Puerto Rico und US Virgin Islands).^[115]

• Die Herbstsession der eidgenössischen Räte findet wieder im Bundeshaus statt. An jedem Sitzplatz im National- und Ständeratssaal wurden Acrylglaswände angebracht.^[116][117]

• Per 7. September wurde die Liste der «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» aktualisiert. Nicht mehr auf der Liste: Belgien, El Salvador, Eswatini (Swasiland), Kasachstan, Kirgisistan, Luxemburg, Mexiko und Oman. Neu auf der Liste: Französisch-Polynesien, Guyana, Kroatien, Libanon, Libyen, Paraguay, San Marino, Trinidad und Tobago, Ukraine, Vereinigte Arabische Emirate.^[118]

Der Bundesrat ergriff an der ausserordentlichen Sitzung vom 18. Oktober 2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen.^[119]

• Per 19. Oktober sind im öffentlichen Raum spontane Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen verboten; namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen.

• Per 19. Oktober ist das Konsumieren von Speisen und Getränken in Restaurants und Ausgehlokalen wie Bars oder Clubs nur noch sitzend erlaubt, unabhängig davon, ob in Innenräumen oder im Freien.

• Per 19. Oktober muss in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Maske getragen werden. Die Maskenpflicht gilt zudem in allen Bahnhöfen, Flughäfen und an Bus- und Tramhaltestellen; zusätzlich gilt sie neu auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen, zum Beispiel in Geschäften, Einkaufszentren, Banken, Poststellen, Museen, Bibliotheken, Kinos, Theatern, Konzertlokalen, Innenräumen von zoologischen und botanischen Gärten und Tierparks, Restaurants, Bars, Discos, Spielsalons, Hotels (mit Ausnahme der Gästezimmer), Poststellen, Eingangs- und Garderobenräume von Schwimmbädern, Sportanlagen und Fitnesszentren, in Arztpraxen, Spitälern, Kirchen und religiösen Einrichtungen, Beratungsstellen und Quartierräumen. Ebenso gilt sie in jenen Teilen der öffentlichen Verwaltung, die dem Publikum zugänglich sind. Wie bis anhin sind Personen, die etwa aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können, von der Maskentragpflicht ausgenommen.

Der Bundesrat beschloss an der ausserordentlichen Sitzung vom 28. Oktober 2020 weitere Eingriffe in die Grundrechte.^[120]

• Per 29. Oktober ist der Betrieb von Diskotheken und Tanzlokalen verboten. In Restaurants und Bars dürfen höchsten vier Personen an einem Tisch sitzen. Es gilt eine Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr.

• Per 29. Oktober sind Veranstaltungen (sportliche und kulturelle) mit mehr als 50 Personen verboten; ausgenommen sind Parlaments- und Gemeindeversammlungen.

• Per 29. Oktober sind sportliche und kulturelle Freizeitaktivitäten in Innenräumen mit bis zu 15 Personen erlaubt, wenn genügend Abstand eingehalten und Masken getragen werden. Im professionellen Bereich von Sport und Kultur sind Trainings, Wettkämpfe, Proben und Auftritte zulässig.

• Per 29. Oktober muss auch in den Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben eine Maske getragen werden, wie beispielsweise Läden, Veranstaltungsorte, Restaurants, Bars, Wochen- und Weihnachtsmärkte. Eine Maskenpflicht gilt auch in belebten Fussgängerbereichen und überall dort, wo der erforderliche Abstand im öffentlichen Raum nicht eingehalten werden kann. Auch in Schulen ab der Sekundarstufe II gilt neu eine Maskenpflicht. Ebenso am Arbeitsplatz, es sei denn der Abstand zwischen den Arbeitsplätzen kann eingehalten werden. Ausgenommen von der Maskenpflicht sind nach wie vor Kinder bis zu 12 Jahren und Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können.

• Per 29. Oktober kommen nur noch Staaten und Gebiete auf die Quarantäneliste, deren Inzidenz um mehr als 60 höher ist als diejenige der Schweiz. Angepasst werden zudem die Ausnahmebestimmungen für Geschäftsreisende und für Personen, die aus medizinischen Gründen reisen: die Regel, dass solche Reisen höchstens fünf Tage dauern dürfen, wird aufgehoben.

• Per 2. November müssen Hochschulen auf Fernunterricht umstellen. Präsenzunterricht bleibt in den obligatorischen Schulen und den Schulen der Sekundarstufe II (Gymnasien und Berufsbildung) erlaubt.

• Per 2. November sollen zusätzlich zu den bereits angewendeten PCR-Tests auch Antigen-Schnelltests eingesetzt werden.

• Am 4. Dezember beschloss der Bundesrat weitere Massnahmen: unter anderem wird die Kapazitätsbeschränkung per 9. Dezember in grösseren Läden von vier auf zehn Quadratmeter pro Kunde erhöht. In Restaurants müssen die Kontaktdaten eines Gastes pro Tisch obligatorisch erhoben werden.^[121]

• Am 11. Dezember beschloss der Bundesrat eine Verstärkung der Massnahmen per 12. Dezember.^[122] Für Restaurants und Bars, Läden und Märkte, Museen und Bibliotheken sowie Sport- und Freizeitanlagen gilt eine Sperrstunde ab 19 Uhr. Sie müssen – mit Ausnahme von Restaurants und Bars – auch an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Am 24. Dezember und am 31. Dezember gilt die Sperrstunde ab 1 Uhr. Take-Away-Angebote und Lieferdienste können bis um 23 Uhr offen bleiben. Kantone mit günstiger epidemiologischer Entwicklung können die Sperrstunde bis auf 23 Uhr ausweiten. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Reproduktionswert während mindestens sieben Tagen unter Eins und die 7-Tagesinzidenz während mindestens sieben Tagen unter dem Schweizer Schnitt liegt. Veranstaltungen sind mit bestimmten Ausnahmen (religiöse Feiern bis max. 50 Personen, Beerdigungen im Familien- und engen Freundeskreis, Versammlungen von Legislativen und politische Kundgebungen) verboten, sportliche und kulturelle Aktivitäten sind nur noch in Gruppen bis fünf Personen erlaubt.^[122]

• Per 14. Dezember 2020 wurde die Quarantänepflicht für Einreisende auf die Staaten/Gebiete Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Venetien, Kärnten, Steiermark, Georgien, Jordanien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Portugal, San Marino, Serbien, Slowenien, Ungarn, USA, Grossbritannien und Südafrika ausgeweitet.^[123][124]

• Am 18. Dezember beschloss der Bundesrat eine weitere Verstärkung der Massnahmen.^[125] Die neuen Massnahmen gelten ab Dienstag, 22. Dezember 2020 und sind bis am 22. Januar 2021 befristet. So werden Gastronomiebetriebe geschlossen; keine Ausnahmen für die Festtage. Ebenso werden Sportbetriebe geschlossen. Im Freien darf Sport – in Gruppen bis maximal fünf Personen – weiterhin betrieben werden. Profispiele können ohne Zuschauer stattfinden. Auch Museen, Kinos, Bibliotheken, Casinos, botanische Gärten und Zoos sowie andere Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. In Einkaufsläden wird die Anzahl Personen, die sich gleichzeitig darin aufhalten dürfen, weiter eingeschränkt; die maximale Personenzahl ist dabei abhängig von der frei zugänglichen Ladenfläche. Die Läden müssen zudem zwischen 19:00 und 6:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben. Die Bevölkerung wird wieder dazu aufgefordert, zu Hause zu bleiben.

• Per 21. Dezember 2020 wurde der Flugverkehr zwischen der Schweiz, Grossbritannien und Südafrika eingestellt.^[126] Zudem wurde ein Einreiseverbot aus beiden Staaten verhängt.^[124] Für Rückreisende wurde eine Ausnahmeregelung getroffen.^[127]

• Per 28. Dezember 2020 wurde die Quarantänepflicht für Einreisende auf die Staaten/Gebiete Sachsen, Belize und Schweden ausgeweitet.^[123]

• Am 6. Januar beschloss der Bundesrat eine Verlängerung der Massnahmen vom 11. Dezember 2020.^[128] Der Bundesrat schlägt vor, die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen um fünf Wochen – bis Ende Februar – zu verlängern. Damit soll für die betroffenen Betriebe und Mitarbeiter Planungssicherheit geschaffen werden. Der Bundesrat wird nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 13. Januar definitiv über die Verlängerung und deren Dauer entscheiden. Ebenfalls am 13. Januar wird der Bundesrat über weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen entscheiden. Den Kantonen soll es zudem nicht mehr möglich sein, bei günstiger epidemiologischer Lage die Schliessungen zu lockern. Damit möchte der Bundesrat «Einkaufs- und Gastronomietourismus» zwischen den Kantonen verhindern und die Akzeptanz der Massnahmen stärken. Dazu wurde die Covid-19-Verordnung entsprechend angepasst und tritt per 9. Januar in Kraft.

• Am 13. Januar beschloss der Bundesrat eine Verlängerung und Verschärfung der Massnahmen vom 11. Dezember 2020.^[129] Die Schliessung der Restaurants sowie der Kultur-, Sport- und Freizeitanlagen wird bis Ende Februar verlängern. Per 18. Januar gilt eine Home-Office-Pflicht, Läden für Güter des nicht-täglichen Bedarfs werden geschlossen, private Veranstaltungen und Menschenansammlungen werden weiter eingeschränkt. Die Regelung, wonach Läden, Tankstellenshops und Kioske nach 19 Uhr sowie sonntags geschlossen bleiben müssen, wird wieder aufgehoben. Neu gilt in Innenräumen überall dort eine Maskenpflicht, wo sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält.

Auf Bundesebene wurden vor dem 16. März nur Veranstaltungen ab 100 bzw. 50 Teilnehmer geregelt. Kleinere Veranstaltungen lagen im Verantwortungsbereich der Kantone. Die Kantone konnten jeweils eigene Regelungen erlassen und das Notrecht auf kantonaler Ebene ausrufen.^[130] Am 16. März 2020 erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz. Ab dann galten in der ganzen Schweiz die gleichen Regeln.

• Per 11. März 2020 2020 rief der Kanton Tessin auf Basis von Artikel 40 des Epidemiengesetzes den Notstand aus: Theater, Kinos, Schwimmbäder, Diskotheken, Sportzentren, Gymnasien, Berufsschulen und die Fachhochschule wurden geschlossen. Anlässe mit mehr als 50 Personen wurden verboten.^[131]

• Per 13. März 2020 verlängerte der Kanton Freiburg das nationale Verbot des Präsenzunterrichts bis Ende April 2020.^[132][133]

• Per 13. März 2020 verbot der Kanton Bern Besuche in Altersheimen und Spitälern (mit Ausnahmen).^[134]

• Per 16. März 2020 mussten im Kanton Graubünden u. a. alle Restaurationsbetriebe (Restaurants, Bars, Bistros, Cafés, Snack-Bars, Besenbeizen etc.) den Betrieb einstellen.,^[135] Ähnliche Massnahmen wurden in den Kantonen Jura^[136] Neuenburg^[137] und Basel-Landschaft^[138] beschlossen.^[139]

• Per 19. März 2020 verhängte der Kanton Uri eine Ausgangsbeschränkung für alle über 65-jährigen Personen. Diese durften das Haus oder die Wohnung nicht verlassen; ausgenommen waren Arztbesuche, Bestattungen im engsten Familienkreis oder Personen in systemrelevanten Funktionen des Gesundheitswesens. Martin Dumermuth vom Bundesamt für Justiz bewertete dieses Verbot in der Pressekonferenz vom 21. März 2020 als nicht zulässig. Er gehe davon aus, dass der Kanton die Sperre wieder zurücknehme.^[140]

• Per 23. März wurden die meisten wirtschaftlichen Aktivitäten, bis voraussichtlich am 29. März 2020, verboten.^[141]

Ab Ende Juni wurden die Kantone wieder vermehrt in die Pflicht genommen. Verschiedene Kantone führten daraufhin strengere Regeln ein.

• Im Kanton Tessin wurde die maximale Anzahl der Gäste in Nachtclubs und Diskotheken vom 3. Juli bis zum 19. Juli von 300 auf 100 heruntergesetzt; zudem wurden Menschenansammlungen von mehr als 30 Personen verboten.^[142]

• Im Kanton Zürich gilt seit dem 3. Juli in Nachtclubs Ausweispflicht, zudem müssen die Telefonnummern der Gäste erfasst und überprüft werden.^[143]

• Im Kanton Luzern müssen seit dem 4. Juli in Clubs und Barbetrieben mit Tanzmöglichkeiten, in denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, die Gäste zweifelsfrei identifiziert und erfasst werden. Bei mindestens 20 % der Gäste müssen zudem die Telefonnummern verifiziert werden.^[144]

• Seit dem 6. Juli gilt in allen Kantonen für Reisende ab 12 Jahren Maskentragepflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.^[143]

• Im Kanton Jura gilt seit dem 7. Juli für zwei Monate Maskentragepflicht in Einkaufsgeschäften für Personen ab 12 Jahren.^[144]

• Im Kanton Waadt gilt seit dem 8. Juli eine Maskentragepflicht in Geschäften, in denen sich mehr als zehn Personen gleichzeitig aufhalten.^[144]

• Im Kanton Schaffhausen muss seit dem 8. Juli bis zum 16. August am Eingang von Bars und Clubs die Identität und die Telefonnummern der Gäste erfasst und überprüft werden.^[145]

• Die Kantone Aargau, beider Basel und Solothurn senkten die maximale Besucherzahl für Restaurants und Veranstaltungen, bei denen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können und keine Maskentragepflicht vorgesehen ist, von bisher 300 auf 100 Personen. Diese Massnahme trat per 9. Juli 2020 in Kraft und gilt bis zum 16. August (AG), 31. August (SO, BL, BS).^[144]

• Im Kanton Genf gilt seit dem 28. Juli eine Maskenpflicht in allen Geschäften.^[146]

• Per 3. September wurde im Kanton Solothurn eine Maskentragepflicht in vielen öffentlichen Geschäften eingeführt.^[147]

• Per 12. Oktober wurde die Maskentragepflicht in öffentlich zugänglichen Räumen im Kanton Bern eingeführt.^[148]

• Per 16. Oktober beschloss der Kanton Bern, die maximale Anzahl Gäste in Clubs, Bars und Diskotheken von 300 auf 100 zu beschränken.^[149]

• Per 17. Oktober beschloss der Kanton Luzern eine Maskentragpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen.^[150]

• Per 19. Oktober beschloss der Kanton Bern, Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 anwesenden Personen zu verbieten.^[151]

• Per 22. Oktober gilt im Kanton Wallis u. a. ein Verbot von Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen. Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen mussten geschlossen werden.^[152]

• Per 23. Oktober mussten im Kanton Freiburg u. a. alle Diskotheken und Freizeitbetriebe wie Casinos, Billardhallen und Bowlinghallen geschlossen werden. Versammlungen von mehr als 10 Personen wurden verboten.^[153]

• Per 24. Oktober beschloss der Kanton Bern u. a., Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen zu verbieten. Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen mussten geschlossen werden.^[154]

• Per 24. Oktober beschloss der Kanton Luzern eine Maskentragpflicht an Arbeitsplätzen in Innenräumen (ausgenommen Arbeitsplätze mit genügend Abstand/Schutzmassnahmen) sowie in geschlossenen Privat- und Transportfahrzeugen (ausgenommen Personen, die im gleichen Haushalt leben). Zudem wurde die Schliessung der Restaurationsbetriebe zwischen 23 und 6 Uhr, ein Besuchsverbot in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen, und die Schliessung der Erotik- und Sexbetriebe verordnet.^[155]

• Per 2. November wurden im Kanton Neuenburg private und öffentliche Versammlungen in Innen- oder Aussenräumen – bis auf einige Ausnahmen – auf fünf Personen begrenzt.^[156]

• Per 2. November hat der Kanton Jura Versammlungen auf fünf Personen beschränkt, die Schliessung aller Bars und Restaurants sowie die Schliessung weiterer öffentlicher Infrastruktur wie Museen, Bibliotheken, Kinos usw. beschlossen.^[157]

• Per 2. November mussten im Kanton Genf alle Bars, Restaurants und nicht essentiellen Geschäfte schliessen, dies mindestens bis zum 29. November 2020. Mit einigen Ausnahmen sind private oder öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Personen verboten (sowohl in Innenräumen wie auch draussen).^[158]

• Per 4. November mussten im Kanton Neuenburg alle Diskotheken, Nachtklubs, Restaurants, Bars und Pubs schliessen. Hotels sind von diesem Entscheid ausgenommen. Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen wurden ebenso geschlossen.^[159]

• Per 4. November mussten alle Bars, Restaurants, Nachtklubs, Spielhallen und weitere Freizeitbetriebe im Kanton Waadt geschlossen werden. Homeoffice wurde für alle Betriebe zur Pflicht, sofern dies möglich ist.^[160]

• Per 23. November müssen auch alle Bars, Restaurants, Nachtklubs, Spielhallen und weitere Freizeitbetriebe im Kanton Basel-Stadt geschlossen werden.^[161]

• Ab dem 30. November müssen im Kanton Bern alle Restaurationsbetriebe bereits um 21 Uhr schliessen. Zudem wurde die maximale Anzahl Gäste auf 50 Personen beschränkt.^[162]

• Per 4. Dezember wurden im Kanton Graubünden Versammlungen und Veranstaltungen mit mehr als zehn Personen verboten; Restaurations-, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe geschlossen sowie eine Maskenpflicht auf dem gesamten Schulareal von öffentlichen und privaten Schulen – mit Ausnahme von Kindergärten und Primarschulen – eingeführt.^[163]

• Per 6. Dezember wurden im Kanton Schaffhausen Veranstaltungen mit mehr als fünfzehn Personen verboten; verschiedene Institutionen und Freizeiteinrichtungen geschlossen und die Regelung für private Treffen verschärft.^[164]

• Am 6. Dezember wurde die Primarschule Neu-Allschwil im Kanton Basel-Landschaft per sofort geschlossen.^[165]

• Per 9. Dezember wurden in den Kantonen Thurgau und Tessin zusätzliche Massnahmen beschlossen.^[166][167]

• Per 10. Dezember wurden im Kanton Zürich zusätzliche Massnahmen beschlossen.^[168]

• Per 12. Oktober, 19 Uhr, beschloss der Kanton Luzern die Schliessung der meisten Unterhaltungs- und Freizeiteinrichtungen, ein Verbot aller Angebote von Sexarbeit sowie die Einstellung des eigenfinanzierten ÖV-Nachtnetz-Angebots.^[169]

• Im Kanton Bern wurden politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen per 18. Dezember auf 15 Personen beschränkt.^[170] Um Demonstrationen zu verhindern, war die Kantonspolizei Bern am 19. Dezember mit einem Grossaufgebot auf Bundesplatz präsent.^[171]

• Ende Dezember verordneten mehrere Kantone die Schliessung von Skigebieten.^[172] Vor allem traf dies auf Kantone der Inner- und der Ostschweiz zu.^[173]

Da in fast allen Regionen der Welt das Risiko einer Infektion mit SARS-CoV-2 bestünde, definierte das BAG vom 9. März bis zum 30. Juni 2020 keine Gebiete als Risikogebiete.^[174] Per 1. Juli 2020 wurden wieder laufend Listen mit «Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko» veröffentlicht (siehe oben).

• Die Börsen weltweit erlebten am 9. März einen «Schwarzen Montag» und brachen stark ein. Der Swiss Market Index SMI verlor 5,6 % und der Dow Jones gar 7,8 %.^[175][176] Der SMI lag am 19. Februar bei 11'263 Punkten und verlor bis zum Tiefststand am 23. März bei 8'161 Punkten 27,5 % an Wert. Danach erholte er sich wieder bis vor Ostern am 9. April auf 9'452 Punkte, was einem Jahresverlust von 11 % entspricht. Trotz der grossen Verluste hat sich der SMI im internationalen Vergleich noch relativ gut gehalten.^[177]

• Der weltweite Lockdown hatte auch gravierende Auswirkungen auf die Schweizer Tourismus-Branche. Die Skisaison 2020 musste auf Geheiss des Bundesrates am 14. März in allen Skigebieten beendet werden.^[178] Mit Ausnahme von wenigen zur Erschliessung von Siedlungen notwendigen Bahnen mussten alle touristischen Bergbahnen ihren Betrieb einstellen. Der Branchenverband Seilbahnen Schweiz bezifferte die Ertragseinbussen am 22. April auf bislang über 300 Millionen Franken.^[179] Der Branchenverband hofft, dass die Bergbahnen ab der Lockerungsetappe vom 8. Juni wieder fahren dürfen. Der Markt mit Touristen aus Übersee, insbesondere auch aus Asien, ist abrupt zusammengebrochen. Die Marketingorganisation Schweiz Tourismus hofft im Herbst auf die ersten Reisenden aus den USA. Als Folge der Reisebeschränkungen innerhalb von Europa werden viele Schweizer die Sommerferien im eigenen Land verbringen.^[180] Auch auf Feriengäste aus dem nahen Ausland, die auf dem Landweg einreisen könnten, hofft die Tourismus-Branche. Schweiz Tourismus rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit einem Umsatzrückgang der Tourismus-Branche in der Schweiz von mindestens 20 bis 30 Prozent.^[181]

• Stand 7. April 2020 gingen schweizweit bereits Gesuche für Kurzarbeit von 1,5 Mio. Personen ein. Dies entspricht rund 30 % der Erwerbstätigen. Im Tessin sind rund 45 % der Erwerbspersonen von Kurzarbeit betroffen. Jeden Werktag verlieren rund 1'900 Personen in der Schweiz ihren Job. Die Arbeitslosenquote stieg im März von 2,5 % auf 2,9 %.^[182]

• Gemäss Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 11. April 2020 verschlechterte sich die Lage der Schweizer Wirtschaft wesentlich stärker als zu Beginn der «Coronakrise» erwartet. Der Schweizer Wirtschaft fielen bisher 25 % der Produktivität weg. Je nach Branche sind verschieden grosse Verluste der Produktivität zu verzeichnen, beim Gastgewerbe über 80 %, beim Detailhandel und der Transportbranche 50–60 %.^[183]

• Am 23. April teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco seine neuen, stark nach unten korrigierten Konjunkturprognosen 2020 mit. Die Bundesökonomen gehen davon aus, dass das BIP im laufenden Jahr um 6,7 % sinken wird. Dies entspricht rund 90 Milliarden Franken an Wirtschaftsleistung. Das wäre eine ähnlich starke Rezession wie während der Erdölkrise von 1975/76.^[184]

• Die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss sowie flugnahe Betriebe an den Landesflughäfen sollen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen Bundes-Garantien von insgesamt 1,9 Milliarden Franken erhalten. Dies beschloss der Bundesrat am 29. April 2020. Die Luftfahrt ist für die Exportnation Schweiz von grosser Wichtigkeit, so werden wertmässig rund 50 % der Exporte per Luftfracht abgewickelt.^[185] Direktverbindungen in alle Welt sind ausserdem ein wichtiger Standortvorteil. Die gewährten Garantien wurden von verschiedenen Seiten aus verschiedenen Gründen kritisiert: Ein dem marktliberalen Thinktank Avenir Suisse nahe stehender Forscher stört sich beispielsweise daran, dass vor der Rettung durch den Staat nicht genügend auf die Nutzung privatwirtschaftlicher Optionen gepocht worden sei. Der Lufthansa-Konzern verpflichtete sich zwar, bis auf Weiteres keine Dividenden von ihrer Tochter Swiss zu beziehen, trotzdem wird kritisiert, dass noch zu wenig über weitere Garantien – insbesondere betreffend der Mitarbeiterzahl oder des Streckennetzes aus der Schweiz heraus – bekannt sei. Aus linken Kreisen wird kritisiert, dass der Bundesrat den Klimaschutz bei der Rettung der Luftfahrt nicht beachtet hätte. Für die Grüne Partei der Schweiz und die Klimastreik-Bewegung ist es unverständlich, dass eine Unterstützung nicht mit Klima-Auflagen verknüpft würde.^[186][187]

• In einem Interview in der SonntagsZeitung vom 10. Mai 2020 zeichnete Thomas Jordan, Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB, ein düsteres Bild der Schweizer Wirtschaft. Deren Aktivität entspreche derzeit nur etwa 70 bis 80 Prozent des normalen Niveaus. Dadurch entstünden Kosten von 11 bis 17 Milliarden Franken pro Monat. Die SNB setze am Devisenmarkt alles daran, um mit Interventionen den Aufwertungsdruck auf den Schweizer Franken zu verringern. Der Franken gelte auch in dieser Krise bei Anlegern als sicherer Hafen. Die SNB habe noch weiteren Spielraum und sehe ihre Rolle darin, die Wechselkurse und das Zinsniveau auf einem für die Schweiz adäquaten Niveau zu halten. Ausserdem helfe die SNB, die Kreditversorgung der Schweizer Wirtschaft sicherzustellen. Thomas Jordan geht davon aus, dass die Schweiz noch Jahre an den Kosten der Coronakrise zu kauen habe.^[188]

• Selbständige haben gemäss COVID-19-Verordnung Anspruch auf Erwerbsausfall-Entschädigung. Viele Selbständige erhielten von ihren Ausgleichskassen Verfügungen mit kleinen Beträgen – zwei bis drei Franken pro Tag waren keine Seltenheit –, wie die Sendung Kassensturz von SRF am 19. Mai 2020 berichtete. Erwartet hatten die Selbständigen eine Entschädigung von 60 bis 80 Franken pro Tag. Die Ausgleichskassen berechneten die Entschädigungen nicht auf Basis des tatsächlichen, bzw. versteuerten Einkommens, sondern auf Basis des sogenannten hinterlegten Einkommens, das durch alle Selbständigen zu Beginn ihrer Tätigkeit gegenüber der AHV-Ausgleichskasse deklariert wird. Die Ausgleichskassen erstellen jährlich eine provisorische Akontorechnung. Diese wird korrigiert, sobald die Daten vom Steueramt mit dem tatsächlichen zu versteuernden Einkommen vorliegen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wies die Ausgleichskassen in einem Kreisschreiben an, beim Corona-Erwerbsersatz der Einfachheit halber auf das hinterlegte Einkommen zurückzugreifen. Gemäss Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen, stehe dieses Vorgehen in Widerspruch zur COVID-19-Verordnung, d. h. die Ausgleichskassen müssten zwingend immer das aktuellste Einkommen als Basis nehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen passte einige Tage vor der Sendung ihr Kreisschreiben entsprechend an; somit können die betroffenen Selbständigen bei ihrer Ausgleichskasse eine Anpassung verlangen.^[189]

• Seit dem 11. Mai dürfen SAC-Hütten, Jugendherbergen und Hotels wieder Gäste empfangen. Die Campingplätze bleiben hingegen weiterhin geschlossen. Beim Touring Club Schweiz TCS, der 24 eigene Plätze betreibt, hegt man den Verdacht, dass der Bund die Campingplätze vergessen hat.^[190]

• Gemäss Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer leide die Schweizer Wirtschaft enorm unter den Folgen des Corona-Stillstands. Er befürchtet einen gewaltigen Anstieg von Firmenkonkursen und eine so grosse Arbeitslosenzahl, wie sie die Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen hat. Er fordert, dass die Industriezölle nun definitiv abgeschafft werden sollen, um die Belastung der verarbeitenden Industrie zu senken. Ausserdem plädiert er dafür, die Corona-Schulden im Umfang von geschätzten 30 bis 50 Milliarden Franken aus dem normalen Bundeshaushalt auszugliedern und über die nächsten 30 Jahre abzubauen. Für den Abbau könnten Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank, Kreditreserven im Bundesbudget und ausserordentliche Einnahmen herangezogen werden.^[191]

Auch das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Schweiz ist von der Corona-Krise stark betroffen. Bereits das am 28. Februar verhängte Verbot von Grossveranstaltungen mit mehr als 1'000 Personen setzte der Kulturbranche stark zu. Nach dem Lockdown vom 16. März war die Durchführung sämtlicher kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen, Festivals,^[192] Zirkusaufführungen,^[193] Ausstellungen, Lesungen, Vorträge usw. verboten. Verschiedene Schweizer Kulturhäuser und Künstler nutzten die Möglichkeiten des Internets, um ihr Publikum zu erreichen; Konzerte und andere Veranstaltungen fanden als Livestream statt.^[194]

• Der Bundesrat beschloss am 16. April die obligatorischen Schulen am 11. Mai wieder zu öffnen. In den Kantonen Waadt, Genf oder Neuenburg gab es heftige Kritik an diesem Entscheid. Lehrer, Eltern und Ärzte befürchten, dass in der Romandie die SARS-CoV-2-Infektionen dadurch erneut zunähmen. Aus Sicht der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK entscheiden die einzelnen Kantone und nicht der Bund, ob und wie sie den Schulbetrieb wieder hochfahren. Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass der Bundesrat das am 13. März 2020 erlassene Verbot für alle Präsenzveranstaltungen wieder aufhöbe. Dadurch ginge die Kompetenz über die Schulorganisation wieder an die Kantone zurück. Die Aussicht, dass jeder Kanton die Schulöffnung anders handhabt, gefällt den nationalen Verbänden der Lehrer und Schulleiter nicht; sie fordern eine nationale Regelung. Ein wichtiger Punkt ist die Ausgestaltung der Schutzmassnahmen für den Schulbetrieb. Zwischen dem Bund und der EDK wird über die Ausgestaltung des Schutzkonzepts deshalb intensiv diskutiert.^[195]

• Dass die schriftlichen Lehrabschlussprüfungen 2020 nicht stattfinden werden, entschied der Bundesrat bereits. Hingegen ist auch am 26. April noch unklar, wie es um die Maturaprüfungen steht. Die Gymnasien, Berufsmaturitätsschulen, Fach-, Wirtschafts- und Informatikmittelschulen warten noch immer auf einen Entscheid des Bundes. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK möchte, dass die einzelnen Kantone selber entscheiden dürfen, ob die Abschlussprüfungen durchgeführt werden oder nicht. Die Kantone Thurgau, Zug und St. Gallen kündigten bereits an, die Prüfungen abzuhalten. Im Gegensatz dazu beschlossen die Kantone Zürich und Bern, die Prüfungen abzusagen, da das Risiko einer Ansteckung zu gross sei. Gegen den eidgenössischen Flickenteppich formiert sich von Seiten der Schülerschaft Widerstand. In WhatsApp-Gruppenchats und Online-Umfragen wehren sich die Schüler gegen die Ungleichbehandlung. Sie wollen, dass die Prüfungen in der ganzen Schweiz abgesagt werden und sammeln dafür Unterschriften für eine Online-Petition.^[196]

• Die Bildungskommissionen beider Räte forderten vom Bundesrat^[197], dass der Bund Kitas und Spielgruppen subventioniere soll, um ungedeckte Kosten und Ertragsausfälle bei den Betreibern zu kompensieren. Bund und Kantone legten im März fest, dass die Einrichtungen im Grundsatz offen bleiben müssen. Gleichzeitig wurden die Eltern angehalten, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Der Bundesrat lehnte diese Forderungen anfangs Mai aus staatspolitischen Überlegungen ab. Für die Kinderbetreuung seien die Kantone zuständig. Kitas und Spielgruppen könnten – wie andere KMUs –, Kurzarbeitsentschädigungen oder Corona-Überbrückungskredite beantragen.^[198]

• Die COVID-19-Pandemie hat auch auf den Sport weitreichende Auswirkungen. Ende Februar 2020 verbot der Bundesrat Veranstaltungen mit mehr als 1'000 Besuchern. Deshalb musste der Engadin Skimarathon abgesagt werden.^[199] Auch mussten alle Schweizer Skigebiete per sofort ihren Betrieb einstellen.^[200] Sämtliche Sportveranstaltungen, im Profi- wie im Amateursport sowie alle Trainings mussten auf Anordnung des Bundes ab 16. März gestoppt werden. Nachdem am 12. März 2020 bereits die Hockey-Saison^[201] abgebrochen worden war, musste am 21. März auch die für Mai in der Schweiz geplante Eishockey-Weltmeisterschaft der Herren^[202] abgesagt werden. Am 13. März stellte der Schweizerische Fussballverband den Spielbetrieb sämtlicher Ligen bis voraussichtlich 30. April ein.^[203] Auch die für Juni geplante Tour de Suisse, der grösste jährliche Sportanlass der Schweiz, wurde abgesagt.^[204]

• Am 30. April 2020 entschied der Zentralvorstand des Schweizerischen Fussballverbands SFV, den Spielbetrieb der Saison 2019/20 nicht wieder aufzunehmen. Die Wettbewerbe werden nicht gewertet und es gibt keine Auf- und Absteiger. Dadurch steigt auch niemand aus der Challenge League ab. Chiasso, der Tabellenletzte, ist trotz sieben Punkten Rückstand gerettet. Der Abbruch gilt für alle Ligen und Alterskategorien, ausser für die Wettbewerbe der Swiss Football League sowie den Cup der Männer.^[205]

• Am 29. Mai beschloss die Swiss Football League an einer ausserordentlichen Generalversammlung im Stadion Wankdorf die Wiederaufnahme des Spielbetriebs. Die Liga startet am Freitag, 19. Juni, die Amateure bereits am 6. Juni. Die Meisterschaft endet am 2. August um danach die Barrage auszutragen. Auch der Cup wird zu Ende gespielt. Der Final soll am Mittwoch, 12. August gespielt werden. Die neue Saison beginnt voraussichtlich am 11. September und endet wegen der verschobenen Europameisterschaft bereits Anfangs Mai 2021.^[206]

• In einer noch nie dagewesenen Weise wurde ab dem 19. März 2020 der Fahrplan im öffentlichen Verkehr ausgedünnt. Auf den Fernverkehrslinien wurde statt des oftmals geltenden Halbstundentaktes der Stundentakt eingeführt. Die Züge und Busse des Regionalverkehrs, die normalerweise im Viertelstundentakt unterwegs sind, verkehren neu im Halbstundentakt. Im Zuge der Grenzschliessungen wurden alle internationalen Fernverkehrszüge aus der Schweiz in die Nachbarländer eingestellt.^[207][208]

• Per 27. April und 11. Mai wird der Lockdown in der Schweiz durch den Bundesrat schrittweise gelockert. Mit den Lockerungen wird auch der öffentliche Verkehr stufenweise wieder hochgefahren werden. Die Schweizer Verkehrsbetriebe möchten möglichst rasch wieder zurück zum Normalfahrplan.^[209]

• Das Bundesamt für Strassen ASTRA veröffentlichte während der Coronakrise wöchentlich die Zahlen der folgenden zehn ausgewählten, wichtigen Verkehrsachsen der Schweiz: Grenzübergänge (Chiasso, Simplon, Basel), Strassentunnels (Gotthard und San-Bernardino) sowie rund um die wirtschaftliche Zentren (Bern Ost, Würenlos, Renens, Aeschertunnel, Coppet, Basel). Die Übergänge ins Tessin sowie die Strecken nach Italien verzeichneten mit Abnahmen zwischen zwei Dritteln und drei Vierteln die grössten Veränderungen. Autobahnen rund um wirtschaftliche Zentren wiesen Rückgänge um rund einen Drittel bis zur Hälfte der Anzahl Fahrzeuge aus (Stand Ende April 2020).^[210] Auch der alljährliche Oster-Stau vor dem Gotthard-Strassentunnel blieb 2020 aus.^[211] Indes wurde während des Lockdowns eine deutliche Reduktion des Strassenverkehrslärms verzeichnet.^[212]

• Im April 2020 flogen nur noch 26'913 Passagiere über den Flughafen Zürich. Das entspricht einem Minus von 99 % gegenüber derselben Periode des Vorjahres. 1952, vier Jahre nach Aufnahme des Flugbetriebs, reisten das letzte Mal so wenig Passagiere durchschnittlich pro Monat über den Flughafen Zürich.^[213]

• In der Schweiz wurde Fahrradgeschäften der Verkauf von Fahrrädern zunächst verboten, die Reparatur blieb jedoch gestattet.^[214]

• Per 9. November 2020 hat die SBB den internationalen Zugverkehr nach Italien und Frankreich reduziert.^[215] Zuvor wurden bereits andere Angebote im internationalen Zugverkehr reduziert oder ausgesetzt.^[216] Per 10. Dezember wurden die Verbindungen der SBB, Trenitalia und TILO zwischen der Schweiz und Italien eingestellt.^[217]

• Vom 18. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021 können Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung beantragt werden.^[218]

In der Schweiz leben Zehntausende ohne Aufenthaltsgenehmigung, sogenannte Sans-Papiers. Wegen der Corona-Krise verloren viele von ihnen ihr Einkommen. Da sie sich illegal in der Schweiz aufhalten, können Sans-Papiers keine Sozialhilfe beantragen. Ohne Einkommen sind sie auf die Unterstützung durch Hilfswerke oder Nahrungsmittelspenden angewiesen.^[219] Am 2. Mai bildete sich in Genf eine Warteschlange von über einem Kilometer mit rund 2'500 Menschen, die stundenlang ausharrten, um einen Sack mit Grundnahrungsmitteln zu bekommen. Die meisten von ihnen waren Sans-Papiers.^[220] Eine Studie unter den Wartenden ergab, dass 60 % von ihnen keine Krankenversicherung hatte.^[221]

• Die Coronakrise hat auch in der Schweiz massive Auswirkungen auf die Grundrechte. Der Bundesrat hat mit der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» nach dem Epidemiengesetz gleich sieben Grundrechte eingeschränkt: das Recht auf persönliche Freiheit, Glaubensfreiheit, Anspruch auf Grundschulunterricht, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ganz stillgelegt. Somit hat der Bundesrat per Notrecht ein Viertel aller Grundrechte der Bundesverfassung eingeschränkt. Ausserdem legte er die politischen Rechte auf Bundesebene still. Der Bundesrat verschob Eidgenössische Abstimmungen^[222], legte Fristen von Initiativen und fakultativen Referenden still und verbot das Sammeln von Unterschriften. Die Gemeinden nehmen weder Unterschriften entgegen noch beglaubigen sie diese. Am Notrechts-Regime des Bundesrats kam kaum Kritik auf (Stand 23. April 2020).^[223] Die Bevölkerung befürwortet grossmehrheitlich das Vorgehen des Bundesrats und findet es richtig, dass er den Schutz der Gesundheit – Artikel 118 der Bundesverfassung – temporär höher gewichtet als verschiedene Grundrechte. Der Bundesrat und die Behörden in der Schweiz geniessen in der Coronakrise bei der Bevölkerung eine hohe Autorität und Glaubwürdigkeit.^[224]

• Rechtsprofessoren kritisieren, dass trotz weitreichender Notverordnungskompetenz des Bundesrats die Verfassung nicht aus den Angeln gehoben werden dürfe. Doch genau dies sei bei den Volksrechten (Initiativen und Referenden) passiert. Die Notrechtskompetenz gemäss Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung sieht nur Massnahmen vor, die zur Abwendung von «schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit» dienen. Zahlreiche Notverordnungen des Bundesrats haben jedoch kein polizeiliches Ziel. Die Massnahmen sollen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abfedern. Die vom Bundesrat in Notrecht getroffenen Massnahmen sind sachlich vertretbar und inhaltlich gut begründet. Es zeigt sich jedoch deutlich, wie rasch die Grenze zum Verfassungsbruch überschritten ist.^[225]

• Die Schweiz besitzt kein Verfassungsgericht. Balthasar Glättli, Präsident der Grünen-Fraktion der Bundesversammlung, kritisiert, dass nur das Bundesamt für Justiz die bundesrätlichen Notverordnungen prüft. Die Exekutive kontrolliere sich quasi selbst. Dies reicht laut Glättli nicht, um sicherzustellen, dass der Bundesrat auch in solchen Krisen sich wirklich immer im Rahmen der Verfassung bewegt. Glättli schlägt vor, dass das Bundesgericht in solchen Krisensituationen die Notverordnungen auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfen soll. Beat Rieder, Präsident der ständerätlichen Rechtskommission, schwebt eine andere Lösung vor. Er schlägt vor, dass das Parlament selber eine neue Parlamentarierdelegation schaffen soll. Eine solche neue Rechtsdelegation könnte in Krisensituationen, analog zur Finanzdelegation, die bundesrätlichen Notverordnungen auf ihre Verfassungsmässigkeit überprüfen. Die Finanzdelegation musste die Notkredite des Bundesrats bewilligen.^[226] Diese Lösung würde auch sicherstellen, dass das Parlament in die Entscheide eingebunden wäre.^[227]

• Am Samstagnachmittag dem 2. Mai 2020 haben vor dem Bundeshaus in Bern rund 300 Personen trotz Versammlungsverbot für die Grundrechte auch in Zeiten der Coronapandemie demonstriert. Die Polizei liess sie zuerst gewähren, danach begannen Polizeibeamte, mit Hilfe eines Absperrbands den Platz zu räumen. Bei einigen Kundgebungsteilnehmern wurden anschliessend Personenkontrollen durchgeführt.^[228][229]

• Am 9. Mai 2020 demonstrierten mehrere Hundert Menschen ohne Bewilligung auf dem Bundesplatz in Bern gegen die Massnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.^[230]

• Nach Medienrecherchen wurde berichtet, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bei der Erfassung der Todesfälle hinterherhinke und ein Durcheinander in der Erfassung bestehe, weil kein automatisiertes System zur Verwaltung elektronisch übermittelter Meldungen an das BAG bereit steht. Zwar sei die Möglichkeit einer elektronischen Übermittlung in der Verordnung über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen vorgesehen, doch wurde bislang kein entsprechendes System eingerichtet. Nach Medienangaben bestehe ein «Wirrwarr aus analogen Formularen, verschiedenen Datenbanken und veralteten Kommunikationskanälen».^[231] Nicht verpflichtend seien zudem Ergänzungsmeldungen, die darüber Aufschluss geben könnten, wie viele Tage Patienten auf der Intensivstation verbracht haben und wer die Krankheit überwunden hat.^[231] Der Vorwurf, die Meldungen würden mit einer Waage gewogen, wurde von BAG-Abteilungsleiter Daniel Koch dementiert.^[232]

• Kritisiert wurde etwa auch die Ungleichbehandlung zwischen Marktfahrern (die Lebensmittel verkaufen) und Grossbetrieben wie Coop und Migros. Während die Märkte verboten wurden, können die Grossverteiler weiterhin ihre Lebensmittel anbieten.^[233] Inzwischen wurden die einzelnen Lebensmittelmarktstände den Lebensmittelläden gleichgestellt. Märkte mit mehreren Ständen sind weiterhin verboten.^[234]

• Ende Februar warf der Berner Epidemiologe Christian Althaus dem Bundesamt für Gesundheit BAG vor, die von der Pandemie ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Er bezeichnete die Situation der Schweiz als «grösste gesundheitlichen Notlage ihrer jüngeren Geschichte».^[235][236] Schliesslich ist er Anfang Januar 2021 aus der wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes ausgetreten.^[237]

• Der ägyptische Tourismusunternehmer und Grossinvestor in Andermatt, Samih Sawiris, kritisierte in einem Interview mit der «SonntagsZeitung» die Massnahmen der Schweiz gegen die COVID-19-Pandemie. Seiner Meinung nach stünden sie in keinem Verhältnis zu den Verlusten für die Wirtschaft. In der Schweiz gingen Milliarden von Franken verloren, damit es einige Hundert weniger Tote gäbe. Es sei aber politisch unkorrekt, solche Zweifel auszudrücken.^[238]

• Als im Dezember 2020 einige Spitäler vor Überlastung warnten, blieb für gewisse Beobachter unverständlich, dass die Schweiz weiterhin keinen Shutdown verordnete. Kurz bevor am 18. Dezember eine allgemeine Schliessung von Gastronomie- und Sportbetrieben angeordnet wurde, kommentierte Der Spiegel, dass die Regierung aufgrund des Epidemiengesetzes zwar alleine entscheiden könne und dies im Frühjahr bereits getan habe, aber womöglich entschlossen sei, diese Macht nicht wieder «auf diese, für die Schweiz untypische Weise zu gebrauchen». Die Schweizer Politik sei auf Konsens angelegt, vieles werde lokal entschieden, es werde vor allem auf wirtschaftliche Akteure gehört und für einen Konsens seien lange Aushandlungsprozesse erforderlich.^[239]

• Am 15. März 2020 beschlossen die Büros von Nationalrat und Ständerat, die dritte und letzte Woche der Frühjahrssession 2020 der eidgenössischen Räte abzusagen.^[240] Auch die im Gesetzgebungsprozess so wichtigen Kommissionssitzungen wurden abgesagt. Als Begründung nannten die Parlamentsdienste die sich «rapide verschlechternde» Situation wegen des Corona-Virus.^[241] Von diesem Zeitpunkt an regierte der Bundesrat nach Notrecht und ohne Parlament, wobei die durch ihn gesprochenen Kredite der Zustimmung der Finanzdelegation des Parlamentes bedurften und nachträglich durch die Bundesversammlung genehmigt werden mussten;^[242] seine Notrechtsverordnungen treten ausser Kraft, wenn er nicht spätestens nach sechs Monaten dem Parlament den Entwurf eines Bundesgesetzes oder einer parlamentarischen Notverordnung unterbreitet, welche die Notverordnung des Bundesrates ersetzen.^[243] Namhafte Politiker aus allen Parteien, aber auch Rechtsprofessoren^[244], kritisieren das Vorgehen, das ihrer Meinung nach verfassungs- und gesetzeswidrig gewesen sei. Im Anschluss an die Coronakrise müsse sich das Parlament ausserdem einige selbstkritische Fragen stellen, so z. B. wer über den Abbruch einer Session zu entscheiden habe und wer die Parlamentsdienste beaufsichtige. Die SVP brachte gar die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission PUK ins Spiel.^[245]

• Nach Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» am 16. März 2020 standen alle Parteien und Politiker einhellig hinter dem Bundesrats-Entscheid.^[246] Doch schon anfangs April war die Zeit der Einigkeit vorbei. Die Parteien begannen darüber zu streiten, wie und wann die Schweiz aus dem Corona-Lockdown herauskommen soll. Die bürgerlichen Parteien, besonders die SVP aber auch die FDP forderten vom Bundesrat, in Sorge um die Wirtschaft, schnell zur Normalität zurückzukehren.^[247][248]

• Sowohl der Bundesrat wie auch 32 Mitglieder des Ständerates haben die Einberufung einer ausserordentlichen Session nach Art. 151 Abs. 2 der Bundesverfassung verlangt^[249], um die durch den Bundesrat gesprochenen dringlichen Kredite nachträglich zu genehmigen bzw. um dem Parlament Gelegenheit zu geben, die Massnahmen des Bundesrates zu diskutieren und gegebenenfalls zu korrigieren. Die ausserordentliche Session fand vom 4. bis 6. Mai 2020 statt – nicht im Parlamentsgebäude, sondern in den Ausstellungshallen von «BernExpo», um die Abstandsregeln einhalten zu können. Die vom Bundesrat beantragten Kredite von über 57 Milliarden Franken wurden genehmigt und leicht aufgestockt mit zusätzlichen Unterstützungen für Kindertagesstätten und den Tourismus. Das Parlament verzichtete darauf, mit übergeordneten eigenen Notverordnungen die Notverordnungen des Bundesrates zu korrigieren, beauftragte diesen aber mit einigen angenommenen Motionen, seine Massnahmen zu ergänzen oder zu korrigieren. Die Forderung von Motionen der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben beider Räte, Geschäfte und Restaurants früher wieder zu öffnen als vom Bundesrat beabsichtigt, hatte der Bundesrat bereits unmittelbar vor der Session erfüllt.^[250]

• Damit die Notverordnungen des Bundesrates sechs Monate nach ihrem Erlass nicht dahinfallen (Art. 7dAbs. 2 RVOG), hat der Bundesrat am 12. August 2020 der Bundesversammlung den Entwurf des «Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)» unterbreitet. Die Bundesversammlung hat den Entwurf in der Herbstsession 2020 intensiv beraten, mit einigen Änderungen am 25. September 2020 angenommen, dringlich erklärt und auf den 26. September 2020 in Kraft gesetzt.^[251]

• Seit der Ausrufung der «ausserordentlichen Lage» am 16. März hatte der Bundesrat im Kampf gegen die Corona-Epidemie die Fäden in der Hand. Der für die Schweiz so wichtige Föderalismus war zwar nicht ganz ausgehebelt, jedoch auf Sparflamme gesetzt. Obwohl der Bundesrat rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre, konsultierte er deshalb die Kantone in der gebotenen Eile vor seinen Entscheiden. Dem Bundesrat war der Einbezug der Kantone wichtig. Deshalb lud Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Ende März alle Regierungspräsidenten der Kantone nach Bern zu einer Aussprache ein. Dabei wurden auch die im Widerspruch zu den Verordnungen des Bundesrats stehenden Massnahmen einzelner Kantone, insbesondere des Kantons Tessin, besprochen.^[252]

• Am 16. April gab der Bundesrat seinen Fahrplan für den Ausstieg aus dem Lockdown bekannt. Noch keinen Termin nannte er für die Wiedereröffnung von Restaurants und Bars. Der Branchenverband Gastrosuisse zeigte sich «sehr enttäuscht» über das Vorgehen und die Nichtkommunikation des Bundesrats. Sie fühlten sich im Stich gelassen.^[253] Vertreter von Filialgeschäften zeigten sich enttäuscht, dass nicht alle Läden am 27. April wieder öffnen durften, sondern nur eine kleine Gruppe wie Baumärkte. Ausserdem kritisierten sie die Sortimentsbeschränkung in Lebensmittelgeschäften auf nur lebensnotwendige Produkte.^[254] Ganz anders sah dies der Schweizerische Gewerbeverband. Er beschuldigte die Branchengrösssen Coop und Migros sich nicht an die Coronavorgaben des Bundesrats zu halten und auch nicht lebensnotwendige Produkte zu verkaufen. Dies verzerre den Wettbewerb. Migros und Coop nutzte die Notlage der Fachgeschäfte aus und seien «Krisengewinnler». Die Definition von lebensnotwendigen und nicht lebensnotwendigen Produkten führte anfänglich zu Verwirrung und Unsicherheit. Der Bund reagierte auf die Kritik und präzisierte seine Vorgaben.^[255][256] Dass von Grossbetrieben während und nach dem Lockdown zum Teil Non-Food-Artikel angeboten wurden, führte zu Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen.^[257] In diesem Zusammenhang wurden aber mindestens zwei Coop-Filialleiter wieder freigesprochen, die zuvor eine Busse erhalten hatten.^[258]

• Felix Gmür, Bischof von Basel und 2020 Präsident der Schweizerischen Bischofskonferenz, wandte sich in einem offenen Brief an den Bundesrat. Er verlangte eine sehr rasche Öffnung der Kirchen für grössere Gruppen. Nachdem die Oster-Gottesdienste nicht hatten gefeiert werden können, forderte er, dass das Abhalten der Gottesdienste an Auffahrt und Pfingsten wieder möglich sein sollte. In einem offenen Brief mahnten einige Pfarrer, dass sich die Risikogruppen ausgeschlossen fühlen könnten, wenn sie weiterhin nicht in die Kirche gehen sollten.^[259][260]

Seit dem 6. Oktober 2020 werden Unterschriften gesammelt, um die Corona-Verordnung zu stoppen. Die Unterschriftensammlung wird vom Verein Freunde der Verfassung organisiert. Der Verein wurde am 31. Mai 2020 auf der Rütliwiese gegründet.^[261][262] Nach Angaben der Initianten hätten sie vor dem Start der Sammlung 33'000 Zusagen für Unterschriften erhalten. Bis Mitte November seien knapp 18'000 Unterschriften eingegangen.^[263] Werden die notwendigen 50'000 Unterschriften bis Ende Januar 2021 erreicht, könnte eine Volksabstimmung nicht vor März oder Juni 2021 stattfinden.

• Forschern der Schweizerischen Eawag und der ETH Lausanne gelang es Ende April 2020, Spuren von SARS-CoV-2 im Abwasser nachzuweisen. In täglich aus der Abwasserreinigungsanlage von Lausanne entnommenen Proben konnten sie den Anstieg von SARS-CoV-2 im Abwasser zwischen März und April grob nachzeichnen. Der Forschungserfolg erlaubt es, einen allfälligen Wiederanstieg der Infektionen rund eine Woche schneller zu erkennen als aufgrund der Tests. Ziel sei es, aus rund zwanzig grossen, geografisch gut über die Schweiz verteilten Kläranlagen das Abwasser von rund 2,5 Millionen Leuten im Rahmen eines Frühwarnsystems zu überwachen.^[264]

• Das GfS Bern führte im Auftrag der Zeitungen Blick online, Le Temps und Corriere del Ticino eine Umfrage durch. Diese dauerte vom 22. bis zum 28. April 2020 und es nahmen 25'323 Personen im Alter von über 16 Jahren daran teil. 80 % vertrauen demnach «voll und ganz», bzw. «eher» der Wissenschaft, 79 % dem Bundesrat, 78 % dem Krisenmanagement des Bundesrates, 78 % dem Krisenmanagement des BAG. 92 % halten sich gemäss eigenen Angaben an die BAG-Vorgaben, 87 % «kommen bisher gut durch die Krise», 80 % «fühlen sich gut über die Krise informiert». 43 % finden, dass «der Wirtschaft zu stark oder eher zu stark geschadet wurde» und 26 % erachten die Vorschriften als «zu strikt oder zu viel».^[265]

• Mit Contact Tracing – einer sogenannten COVID-19-App – soll angeblich rechtzeitig vor einer zweiten Welle gewarnt werden. In der Corona-Sondersession verlangten National- und Ständerat mit einer Motion, dass eine solche auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Auch sollen nur technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Die von der ETH entwickelte SwissCovid-App^[266] erfüllt diese Bedingungen. Bis zum 20. Mai wollte der Bundesrat durch eine Ergänzung des Epidemiegesetzes eine gesetzliche Grundlage für die Applikation erarbeiten.^[267]

• Bis Mitte November 2020 sind bei Swissmedic drei Zulassungsgesuche für SARS-CoV-2-Impfstoffe eingegangen. Sie wurden eingereicht von AstraZeneca, Pfizer und Moderna.^{[268][269][270]} Den Wirkstoff für den Impfstoff von Moderna will Lonza in Visp herstellen.^[271] Ein weiteres Zulassungsgesuch wurde Anfang Dezember 2020 von Janssen-Cilag eingereicht.^[272] Am 19. Dezember 2020 hat Swissmedic den Impfstoff BNT162b2 von Pfizer/Biontech zugelassen.^[273][274] Die Zulassung des mRNA-Impfstoffes von Moderna erfolgte am 12. Januar 2021.^[275]

• Am 22. Dezember informierte das BAG, dass noch in Woche 52 und 53 die ersten Personen gegen SARS-CoV-2 geimpft werden sollen. Parallel dazu möchte das BAG ab dem 24. Dezember eine breit angelegte Informationskampagne starten; so sollen die Menschen in der Schweiz möglichst umfassend, transparent und verständlich über die Impfung, deren Verträglichkeit, Nutzen, Wirksamkeit, Nebenwirkungen usw. usf. informiert werden.^[276]

• Der Bundesrat genehmigte an der Sitzung vom 13. Januar 2021 den Tarifvertrag, der die Vergütung der «Covid-19-Impfung» durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung regelt. Die Impfung wird somit in voller Höhe vergütet.^[277]

Während der COVID-19-Pandemie kam es weltweit zu einer Fülle an Falschinformationen, Desinformation, Fake News und Verschwörungstheorien, die von privaten Stellen gestreut wurden und sich schnell in den sozialen Medien verbreiteten.^{[278][279][280]}

• Die Grünen des Kantons Zürich distanzierten sich am 11. Mai von ihrem Kantonsrat Urs Hans, weil er krude Verschwörungstheorien zu SARS-CoV-2 verbreitete. So wetterte der notorische Impfgegner beispielsweise gegen Bill Gates, das Lieblings-Feindbild der COVID-19-Verschwörungstheoretiker.^[281]

• Die Fachstelle Extremismus- und Gewaltprävention (Fexx) des Basler Vereins Aktion Kinder des Holocaust reichte bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft Strafanzeige gegen Tobias Steiger – Sektionspräsident des Basler Ablegers der Partei National Orientierter Schweizer – wegen Verletzung der Antirassismusstrafnorm ein. Unter dem Titel «Schluss mit Lügen und Zensur» veröffentlichte er antisemitische Tiraden auf der Partei-Homepage. Hinter der Corona-Krise sieht Steiger «eine jüdische Verschwörung». Zudem soll die Rothschild-Dynastie und die amerikanische Rockefeller-Stiftung die Finanzierung eines Chip-Zertifikats für eine Impfkampagne unterstützen, die der Dezimierung und Sterilisierung der Weltbevölkerung dienen soll.^[282]

• Am 19. März 2020 erreichte die Hauptausgabe der Tagesschau mit einer durchschnittlichen Zuschauerzahl von 1,487 Millionen eine Rekordeinschaltquote.^[283]

• Die Schweizer Post bringt eine «Covid19-Solidaritäts-Briefmarke» heraus. Die Briefmarke – die einen Taxwert von 1 Franken aufweist – kostet 5 Franken. Der Erlös aus dem Verkauf soll vollumfänglich an die Glückskette und das Schweizerische Rote Kreuz gespendet werden.^[284]

• Die Glückskette, die Spendensammelorganisation der SRG SSR, sammelte bis zum 16. April mehr als 27 Millionen Franken. Die Spenden kommen Menschen in der Schweiz zugute, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie von Armut oder Hunger bedroht sind.^[285]

• Die Schweizer, viele davon im Homeoffice tätig, entdeckten in der Krise das Kochen neu und kauften viel mehr Obst und Gemüse als zuvor. Auch die Abrufzahlen auf den bekanntesten Rezeptwebsiten nahmen stark zu.^[286][287]

• Daniel Koch – bis 1. April 2020 Leiter der Abteilung «Übertragbare Krankheiten» beim Bundesamt für Gesundheit BAG – erlangte durch seine regelmässigen Auftritte an den Pressekonferenzen des Bundesrates und des BAG bei einer breiten Öffentlichkeit Bekanntheit. Nach seiner eigentlichen Pensionierung per 1. April 2020 arbeitet er bis zur Bewältigung der Pandemie mit dem Titel «Delegierter des BAG für COVID-19» in seiner Funktion weiter.^[288] Am 28. Mai gab Daniel Koch seine letzte offizielle Pressekonferenz als COVID-19-Delegierter.^[289]

• Gemäss der bundesrätlichen COVID-19-Verordnung gehören Bücher nicht zu Konsumgütern des täglichen Bedarfs und durften deshalb bis zur allg. Wiedereröffnung der Geschäfte nicht in Einkaufszentren verkauft werden. Die Genfer Justiz gab diesbezüglich einer Strafanzeige der Buchhandlung Payot gegen die Migros-Filiale Genf wegen unlauterem Wettbewerbs recht, die sich nicht an diese Vorgaben hielt.^[290]

• Liste von Epidemien und Pandemien

• Recherchedesk Tamedia: Lockdown. Wie Corona die Schweiz zum Stillstand brachte – Schicksale, Heldinnen und ein Bundesrat im Krisenmodus. Wörterseh, 2020, ISBN 978-3-03763-123-2.^[291]

• Das Schweizer Radio und Fernsehen veröffentlichte im September 2020 den Film «Pandemie-Vorsorge: Mangelhaft».^[292]
• Im Oktober 2020 veröffentlichte der selbstständige Fernsehjournalist Reto Brennwald den Film «Unerhört!», in dem u. a. Staatsrechtler, Ärzte und Demonstranten zu Wort kommen.^[293] Medien kritisierten den Film mehrheitlich negativ aufgrund seiner Einseitigkeit und Unausgewogenheit.^{[294][295][296][297][298]}

• Wie die Welt aus den Angeln gehoben wurde. In: SonntagsZeitung, 3. Mai 2020 (Archiv).
• Wie konnte das passieren? In: SonntagsZeitung, 22. November 2020. («Wir können Corona» – dachten wir. Und doch wurde die Schweiz innert kürzester Zeit zum Hotspot Europas. Vertrauliche Dokumente und eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigen, wie die Behörden an ihren eigenen Zielen scheiterten und in der Planung versagten.)
• Das tödliche Zögern im Oktober – in der Schweiz sterben zurzeit mehr Menschen an Covid-19 als in den meisten anderen Ländern In: NZZ.ch, 24. November 2020
• Eva Schiller: Der wirtschaftsfreundliche Kurs der Schweiz. In: ZDF.de, 4. Dezember 2020 (mit Video, YouTube). (Laufen lassen so lange es geht: Das ist Devise der Schweiz bei der Pandemie-Bekämpfung. Das Land setzt auf Eigenverantwortung statt klarer Regeln. Doch die Sterberaten sind hoch.)

• bag-coronavirus.ch: Coronavirus – So schützen wir uns Kampagnen-Website des Bundesamts für Gesundheit
• Neues Coronavirus, Informationsseite des Schweizer Bundesamts für Gesundheit (BAG)
• Coronavirus Covid-2019, Informationsseite des Liechtensteiner Amts für Gesundheit (AG)
• Neues Coronavirus: Situation Schweiz und International
• Interaktive Karte für die Schweiz: watson.ch, corona-data.ch
• Johns Hopkins CSSE: Coronavirus COVID-19 Global Cases.
• Website Worldometers: Echtzeit-Daten der Corona-Virus-Pandemie
• Fallzahlen in den Schweizer Kantonen und im Fürstentum Liechtenstein auf GitHub, aufbereitet vom Statistischen Amt Kanton Zürich

• Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) vom 28. September 2012 (Stand am 1. Januar 2017)
• Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) vom 28. Februar 2020 (nicht mehr in Kraft)
• Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) vom 13. März 2020 (nicht mehr in Kraft)
• Verordnung 3 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verordnung 3) vom 19. Juni 2020
• Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) vom 25. September 2020
• Artikel 185 der Bundesverfassung^[299]

1. ↑ Hier sind Fälle aufgelistet, die dem BAG über den Meldeweg oder offizielle Quellen mitgeteilt wurden. Die Situation ist dynamisch; deshalb kann es zu Abweichungen bzw. zeitlichen Verzögerungen zwischen den BAG-Fällen und Angaben anderer Stellen, etwa der Kantone oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO), kommen.

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