Kabinett Ayrault II

Das Kabinett Ayrault II war das zweite Kabinett des französischen Premierministers Jean-Marc Ayrault. Nach den französischen Parlamentswahlen 2012 reichte Ayrault am 18. Juni 2012 beim französischen Präsidenten François Hollande zunächst seinen Rücktritt als Premierminister seines ersten Kabinetts ein, wie es der Tradition der Französischen Republik entspricht. Präsident Hollande ernannte ihn umgehend erneut zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer neuen Regierung. Diese wurde am 21. Juni 2012 ernannt.[1][2]

Gegenüber dem Kabinett Ayrault I gab es dabei kaum Veränderungen: Die bisherige Umweltministerin Nicole Bricq erhielt das aus dem Wirtschaftsministerium ausgegliederte Ministerium für Außenhandel, die bisherige beigeordnete Ministerin im Justizministerium Delphine Batho wurde dafür Umweltministerin. Die bisherige beigeordnete Ministerin für Handwerk, Handel und Tourismus Sylvia Pinel wurde zur eigenständigen Ministerin. Außerdem wurden einige zusätzliche beigeordnete Ministerpositionen geschaffen.

Am 31. März 2014 trat das Kabinett Ayrault aufgrund der schlechten Wahlergebnisse in den Kommunalwahlen im März zurück.[3] Am 2. April wurde das Kabinett Valls als Nachfolgeregierung berufen.

Premierminister

AmtNamePartei
PremierministerJean-Marc AyraultPS

Minister

AmtNamePartei
AußenministerLaurent FabiusPS
BildungsministerVincent PeillonPS
JustizministerinChristiane TaubiraPRG - Walwari
Minister für Wirtschaft und FinanzenPierre MoscoviciPS
Ministerin für Soziales und GesundheitMarisol TourainePS
Ministerin für Regionalentwicklung und WohnenCécile DuflotEELV
InnenministerManuel VallsPS
Ministerin für AußenhandelNicole Bricq PS
Minister für industrielle WiederbelebungArnaud MontebourgPS
Minister für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und EnergiePhilippe Martin seit 2. Juli 2013
Delphine Batho bis 2. Juli 2013
PS
Minister für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen DialogMichel SapinPS
VerteidigungsministerJean-Yves Le DrianPS
Ministerin für Kultur und KommunikationAurélie FilippettiPS
Ministerin für Hochschulen und ForschungGeneviève FiorasoPS
Ministerin für die Gleichberechtigung der Frau;
Regierungssprecherin
Najat Vallaud-Belkacem PS
Minister für Landwirtschaft und ErnährungStéphane Le FollPS
Ministerin für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen Dienst Marylise LebranchuPS
Minister für die ÜberseegebieteVictorin Lurel PS
Ministerin für Handwerk, Handel und TourismusSylvia Pinel PRG
Ministerin für Sport, Jugend, Volksbildung und VereinswesenValérie FourneyronPS

Beigeordnete Minister

Amtsbezeichnung des Beigeordneten MinistersMinisteriumNamePartei
Minister für den HaushaltMinisterium für Wirtschaft und FinanzenBernard Cazeneuve (ab 19. März 2013)
Jérôme Cahuzac (bis 19. März 2013)
PS
Ministerin für schulische ErfolgeBildungsministeriumGeorge Pau-LangevinPS
Minister für die Beziehungen zum ParlamentPremierministerAlain VidaliesPS
Minister für StädtebauMinisterium für Regionalentwicklung und WohnenFrançois LamyPS
EuropaministerAußenministeriumThierry Repentin (ab 19. März 2013)
Bernard Cazeneuve (bis 19. März 2013)
PS
Ministerin für Senioren und PflegeMinisterium für Soziales und GesundheitMichèle DelaunayPS
Minister für Sozialökonomie und SolidaritätMinisterium für Wirtschaft und FinanzenBenoît HamonPS
FamilienministerinMinisterium für Soziales und GesundheitDominique BertinottiPS
Ministerin für Behinderte und den Kampf gegen AusgrenzungMinisterium für Soziales und GesundheitMarie-Arlette CarlottiPS
Minister für EntwicklungshilfeAußenministeriumPascal CanfinEELV
Minister für Berufsbildung (bis 19. März 2013)Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Berufsbildung und sozialen DialogThierry Repentin (bis 19. März 2013)PS
Ministerin für die FrankophonieAußenministeriumYamina BenguiguiDivers gauche
Minister für Verkehr und maritime WirtschaftMinisterium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und EnergieFrédéric CuvillierPS
Ministerin für kleine und mittelständische Unternehmen, Innovation und digitale ÖkonomieMinisterium für industrielle WiederbelebungFleur PellerinPS
VeteranenministerVerteidigungsministeriumKader ArifPS
Ministerin für DezentralisierungMinisterium für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen DienstAnne-Marie EscoffierPRG
Minister für ErnährungMinisterium für Landwirtschaft und ErnährungGuillaume GarotPS
Ministerin für die AuslandsfranzosenAußenministeriumHélène Conway-MouretPS

Regierungszeit

Am 19. März 2013 kam es zur ersten Kabinettsumbildung, nachdem Jérôme Cahuzac als beigeordneter Minister für das Budget im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Außenhandel zurücktrat. Sein Nachfolger wurde der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve, dem wiederum der bisherige Minister für Berufsbildung Thierry Repentin nachfolgte, dessen Amt nicht nachbesetzt wurde. Der Rücktritt Cahuzacs erfolgte, nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen ihn eingeleitet hatte,[4] obwohl Cahuzac den Vorwurf bestritt. Am 2. April 2013 räumte Cahuzac die Existenz eines geheimen Auslandskonto zunächst in der Schweiz und später in Singapur ein und erklärte, in einer Lügenspirale gefangen gewesen zu sein.[5][6]

Der Themenbereich Steuerflucht / Auslandskonten hat auch durch den Beginn von Offshore-Leaks im April 2013 an Gewicht gewonnen.

Nachdem eine französische Internet-Zeitung einen weiteren Skandal ankündigte, hat Hollande für den 24. April ein Gesetzesbündel angekündigt, das mehr Lauterkeit in der Politik erzwingen und Interessenkonflikte vermeiden helfen soll. In Paris wird (in Anspielung an das Italien der neunziger Jahre) von einer Aktion "saubere Hände" und von einem "Ethik-Schock" gesprochen.[7] Am 15. April wurden zahlreiche Vermögensinformationen über Minister offengelegt.[8]

Am 2. Juli 2013 wurde Umweltministerin Delphine Batho entlassen; ihr Nachfolger wurde Philippe Martin.[9] Batho hatte zuvor die Sparpolitik der Regierung insbesondere in ihrem Geschäftsbereich kritisiert.[10]

Am 31. März 2014 kündigte Ayrault den Rücktritt des gesamten Kabinetts an.

Einzelnachweise

  1. Erneute Ernennung von Ayrault zum Premierminister. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. April 2014; abgerufen am 18. Juni 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.gouvernement.fr
  2. Neues Kabinett von Ayrault in Arbeit. Abgerufen am 18. Juni 2012.
  3. Frankreichs Premier tritt mit Regierung zurück. In: Die Welt. 31. März 2014, abgerufen am 1. April 2014.
  4. Oberster Sparer tritt wegen Konto-Affäre zurück Die Welt, 19. März 2013
  5. Geheimes Auslandskonto: Frankreichs Ex-Minister gibt monatelange Lügen zu, Spiegel Online, 2. April 2013
  6. spiegel.de 6. April 2013: Frankreichs Ex-Budgetminister: Cahuzac soll gefälschtes Steuerdokument vorgelegt haben
  7. sueddeutsche.de: Hollande zwingt Minister zur Offenlegung ihrer Vermögen
  8. spiegel.de: Frankreichs Minister legen Millionenvermögen offen, www.declarations-patrimoine.gouvernement.fr (Memento desOriginals vom 6. Juni 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.declarations-patrimoine.gouvernement.fr
  9. www.elysee.fr: Communiqué de la Présidence de la République (Memento desOriginals vom 5. August 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.elysee.fr
  10. Frankreichs Präsident Hollande feuert Umweltministerin Delphine Batho. Focus Online, 2. Juli 2013, abgerufen am 2. Oktober 2013.