„Karl-Theodor zu Guttenberg“ – Versionsunterschied

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'''Karl-Theodor zu Guttenberg''' (* [[5. Dezember]] [[1971]] in [[München]], vollständiger Name ''Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg''<ref>[http://www8.informatik.uni-erlangen.de/cgi-bin/stoyan/l3/LANG=germ/F=Karl@Theodor@Maria@Nikolaus@Johann@Jacob@Philipp@Franz@Joseph@Sylvester/N=v.u.zu@Guttenberg Eintrag] in der [[WW-Person]], basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)</ref>, [[Spitzname]] ''KT''<ref>[http://www.ftd.de/karriere-management/management/:portraet-die-blitzkarriere-von-kt/471859.html Die Blitzkarriere von "KT"] FTD, 9.2.2009.</ref>) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]) und seit dem 28. Oktober 2009 [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesverteidigungsminister]] im [[Kabinett Merkel II]].
'''Karl-Theodor zu Guttenberg''' (* [[5. Dezember]] [[1971]] in [[München]], vollständiger Name ''Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg''<ref>[http://www8.informatik.uni-erlangen.de/cgi-bin/stoyan/l3/LANG=germ/F=Karl@Theodor@Maria@Nikolaus@Johann@Jacob@Philipp@Franz@Joseph@Sylvester/N=v.u.zu@Guttenberg Eintrag] in der [[WW-Person]], basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)</ref>) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]) und seit dem 28. Oktober 2009 [[Bundesministerium der Verteidigung|Bundesverteidigungsminister]] im [[Kabinett Merkel II]].


== Familie ==
== Familie ==
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Nach dem Rücktrittsgesuch von [[Michael Glos]] als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im [[Kabinett Merkel I]] ernannt.<ref>Vgl. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,606365,00.html ''Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium''] bei [[Spiegel Online]], 9. Februar 2009 (aufgerufen am 9. Februar 2009)</ref><ref>[http://www.n-tv.de/1100346.html ''Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister.''] n-tv, 10. Februar 2009</ref>
Nach dem Rücktrittsgesuch von [[Michael Glos]] als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im [[Kabinett Merkel I]] ernannt.<ref>Vgl. [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,606365,00.html ''Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium''] bei [[Spiegel Online]], 9. Februar 2009 (aufgerufen am 9. Februar 2009)</ref><ref>[http://www.n-tv.de/1100346.html ''Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister.''] n-tv, 10. Februar 2009</ref>


Seine Fachkompetenz als Minister für das Wirtschaftsressort begründete er an diesem Tag so: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramaguttenberg102.pdf Karl-Theodor zu Guttenberg – Was versteht der neue Minister von Wirtschaft?] Panorama Nr. 707 vom 12.02.2009.</ref> Damit erweckte Guttenberg in der Öffentlichkeit einen gewissen Eindruck, und zahlreiche Medien unter anderem ''[[Spiegel Online]]'' und die ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'' – begrüßten seine Ernennung zum Wirtschaftsminister. Tatsächlich übertrieb Guttenberg jedoch mit den Behauptungen seine wirkliche unternehmerische Erfahrung.<ref name="unternehmererfahrung"/> Nach Recherchen des [[Politmagazin]]s [[Panorama (Magazin)|Panorama]] wurde einige Tage später bekannt, dass es sich bei dem angeführten Familienunternehmen in Wahrheit um die Guttenberg'sche Forstverwaltung und die Guttenberg GmbH in München handelte.<ref name="unternehmererfahrung"/> Letztgenannte hatte laut der [[Wirtschaftsauskunftei]] [[Creditreform]] nur rund drei Beschäftigte und machte im Jahr 2000 einen geschätzten Umsatz in Höhe von 25.000 Euro.<ref name="unternehmererfahrung"/> Unternehmenszweck war vor allem die Verwaltung des Familienvermögens.<ref name="unternehmererfahrung"/> Auch in der Forstverwaltung waren nach Presserecherchen nur wenige Mitarbeiter beschäftigt.<ref name="unternehmererfahrung"/>
Seine Fachkompetenz als Minister für das Wirtschaftsressort begründete er an diesem Tag so: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“<ref>[http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramaguttenberg102.pdf Karl-Theodor zu Guttenberg – Was versteht der neue Minister von Wirtschaft?] Panorama Nr. 707 vom 12.02.2009.</ref> Damit erweckte Guttenberg in der Öffentlichkeit einen gewissen Eindruck. Tatsächlich handelte es sich bei den Behauptungen allerdings um eine Täuschung, mit der er seine unternehmerische Erfahrung übertrieb.<ref name="unternehmererfahrung"/> Nach Recherchen des Magazins [[Panorama (Magazin)|Panorama]] wurde einige Tage später bekannt, dass es sich bei dem angeführten Familienunternehmen in Wahrheit um die Guttenberg'sche Forstverwaltung und die Guttenberg GmbH in München handelte.<ref name="unternehmererfahrung"/> Letztgenannte hatte laut der [[Wirtschaftsauskunftei]] [[Creditreform]] nur rund drei Beschäftigte und machte im Jahr 2000 einen geschätzten Umsatz in Höhe von 25.000 Euro.<ref name="unternehmererfahrung"/> Unternehmenszweck war vor allem die Verwaltung des Familienvermögens.<ref name="unternehmererfahrung"/> Auch in der Forstverwaltung waren nach Presserecherchen nur wenige Mitarbeiter beschäftigt.<ref name="unternehmererfahrung"/>


Darüber hinaus erweckte Guttenberg den Eindruck, am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt zu haben.<ref name="unternehmererfahrung"/> In Wahrheit war er im Jahr 1989 zum Zeitpunkt des Börsengangs gerade erst 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor.<ref name="unternehmererfahrung"/> Am operativen Geschäft der Gesellschaft war er auch während seiner späteren Zeit als Mitglied des Aufsichtsrats nie beteiligt.<ref name="unternehmererfahrung"/> Zu seinen irreführenden Behauptungen wollte Guttenberg später nicht mehr Stellung nehmen.<ref name="unternehmererfahrung">[http://www.presseportal.de/pm/6561/1351881/ndr_norddeutscher_rundfunk "Panorama": Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung] Pressemeldung des NDR vom 12. Februar 2009.</ref>
Darüber hinaus erweckte Guttenberg den Eindruck, am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt zu haben.<ref name="unternehmererfahrung"/> In Wahrheit war er im Jahr 1989 zum Zeitpunkt des Börsengangs gerade erst 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor.<ref name="unternehmererfahrung"/> Am operativen Geschäft der Gesellschaft war er auch während seiner späteren Zeit als Mitglied des Aufsichtsrats nie beteiligt.<ref name="unternehmererfahrung"/> Zu seinen irreführenden Behauptungen wollte Guttenberg später nicht mehr Stellung nehmen.<ref name="unternehmererfahrung">[http://www.presseportal.de/pm/6561/1351881/ndr_norddeutscher_rundfunk "Panorama": Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung] Pressemeldung des NDR vom 12. Februar 2009.</ref>
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== Öffentliche Wahrnehmung ==
== Öffentliche Wahrnehmung ==
Zahlreiche Medien (unter anderem ''[[Spiegel Online]]'' und die ''[[Frankfurter Allgemeine Zeitung]]'') begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies unter anderem mit Erfahrungen in der Wirtschaft wie der erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Die betreffende Firma, die „Von Guttenberg GmbH“, stellte daraufhin klar, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nie bei ihr gearbeitet habe und nur eine Namensgleichheit bestehe.<ref name=panorama/><ref>Zapp: [http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/guttenberg106.html ''Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister.''] bei: ''ndr.de'' vom 11. Februar 2009; [http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3162.html als Video] und Pressemeldung der [http://www.vonguttenberg.de/zu_guttenberg.html von Guttenberg GmbH] vom 13. Februar 2009</ref> Die Verwechslung wurde dadurch gefördert, dass die Firma Guttenbergs und seiner Verwandten keinen eigenen Internet-Auftritt hatte und beide Firmen ihren Sitz in München bzw. in dessen Nähe haben.<ref>[http://www.linx.de/Unternehmen--313951--Guttenberg+GmbH----313951.html ''Guttenberg GmbH.''] bei: ''linx.de'' abgerufen am 17. Februar 2011</ref>

Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift „Stern“ aus dem Juni 2009 lag Guttenberg beim Politiker-Ranking auf Platz 3. 61&nbsp;% der Bevölkerung gab an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.<ref>[http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/politiker-beliebtheitsskala-guttenberg-ist-der-shootingstar-703451.html ''Guttenberg ist der Shootingstar''], Stern, 12. Juni 2009.</ref>
Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift „Stern“ aus dem Juni 2009 lag Guttenberg beim Politiker-Ranking auf Platz 3. 61&nbsp;% der Bevölkerung gab an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.<ref>[http://www.stern.de/wahl-2009/umfrage/politiker-beliebtheitsskala-guttenberg-ist-der-shootingstar-703451.html ''Guttenberg ist der Shootingstar''], Stern, 12. Juni 2009.</ref>



Version vom 19. Februar 2011, 20:09 Uhr

Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München, vollständiger Name Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg[1]) ist ein deutscher Politiker (CSU) und seit dem 28. Oktober 2009 Bundesverteidigungsminister im Kabinett Merkel II.

Familie

Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg

Guttenberg entstammt dem gleichnamigen fränkischen Adelsgeschlecht. Seine Eltern sind der Dirigent Enoch zu Guttenberg[2] und dessen 1977 von ihm geschiedene Frau Christiane Henkell-von Ribbentrop, eine Tochter Jakob Graf von und zu Eltz’. Nach der Scheidung seiner Eltern lebten zu Guttenberg und sein Bruder, der Forstwirt und Ökologe Philipp Franz Freiherr von und zu Guttenberg (* 1973), der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände ist, bei ihrem Vater.[3] Guttenbergs Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Guttenberg ist seit dem 12. Februar 2000 mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg, geborene Gräfin von Bismarck-Schönhausen, verheiratet. Karl-Theodor zu Guttenberg ist römisch-katholisch und hat zwei Töchter (* 2001, * 2002).[4][5]

Ausbildung und Promotion

Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim 1991 leistete Guttenberg im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald seinen Grundwehrdienst ab. Er bekleidet den Dienstgrad Stabsunteroffizier der Reserve.[6] Anschließend begann er in Bayreuth und München ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften,[7] wobei er das Studium der Rechtswissenschaften mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Aufgrund des fehlenden zweiten Staatsexamens ist zu Guttenberg kein Volljurist.

2007 wurde er an der Universität Bayreuth mit der von Peter Häberle betreuten Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag: konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU[8] summa cum laude zum Dr. iur. promoviert.[9]

Im Februar 2011 stellte der Bremer Staatsrecht-Professor Andreas Fischer-Lescano in einer Rezension von Guttenbergs Dissertation in der Zeitschrift Kritische Justiz fest, dass in Guttenbergs Arbeit mehrere Passagen wörtlich oder minimal überarbeitet mit älteren Texten anderer Autoren übereinstimmen, ohne dass diese Übereinstimmungen als Zitate gekennzeichnet sind. Fischer-Lescano sieht darin einen Verstoß gegen die Promotionsordnung der Universität Bayreuth.[10]

Die Plagiatsvorwürfe[11] werden von der Universität Bayreuth durch die „Kommission für Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ untersucht. Zu den Mitgliedern gehören die Professoren Stephan Rixen, Nuri Aksel, Wiebke Putz-Osterloh, Paul Rösch und als ständiger Gast Diethelm Klippel.[12][13] Guttenberg räumte in einer Stellungnahme am 18. Februar 2011 Fehler ein, wies jedoch Plagiatsvorwürfe zurück. Bis zum Abschluss der Prüfung verzichtet er auf die Führung des akademischen Grads.[14]

Tätigkeit vor der politischen Karriere

Guttenberg war laut eigener Aussage ab 1994 in die Leitung der familieneigenen Beteiligungsgesellschaft Guttenberg GmbH in München „eingebunden“, die bis 2004 Anlageberatung für den Besitz seiner Familie betrieb.[9] Später war er deren geschäftsführender Gesellschafter.[15][2]

Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, von der seine Familie 26,5 % der Stammaktien hielt. Im März 2002 verkaufte er diese Anteile für 260 Millionen Euro[16] an die HypoVereinsbank, kurz bevor er die politische Laufbahn einschlug.[17]

Beginn der politischen Karriere

Guttenberg beim CDU-Parteitag in Stuttgart, 2008

Karl-Theodor zu Guttenberg war bis Dezember 2008 Vorsitzender des CDU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg[9] und gehörte dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde er überraschend als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.[18] Er ist Mitglied im CSU-Vorstand[19] und -Präsidium[20] und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP). Am 3. November 2008 wurde er zum Generalsekretär der CSU ernannt.

Kreistag Kulmbach (seit 2002)

Guttenberg gehört seit 2002 dem Kreistag des Landkreises Kulmbach an und wurde 2008 als Kreistagsmitglied für die CSU wiedergewählt. Die Wahlperiode im Kreistag Kulmbach läuft noch bis 2014.

Deutscher Bundestag (seit 2002)

Seit 2002 ist Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war.[9] Guttenberg ist bislang immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hat er 60,0 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Wahlkreis 240 Kulmbach mit dem besten Ergebnis aller Direktkandidaten (68,1 %) in den Bundestag gewählt worden.[21][22]

Sonstige Mitgliedschaften und politisches Engagement

Guttenberg ist seit 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik[23], der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag (Vorsitz von Mitte 2005 – März 2009). Er ist auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Wirtschaftsminister 2009

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt.[24][25]

Seine Fachkompetenz als Minister für das Wirtschaftsressort begründete er an diesem Tag so: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“[26] Damit erweckte Guttenberg in der Öffentlichkeit einen gewissen Eindruck. Tatsächlich handelte es sich bei den Behauptungen allerdings um eine Täuschung, mit der er seine unternehmerische Erfahrung übertrieb.[27] Nach Recherchen des Magazins Panorama wurde einige Tage später bekannt, dass es sich bei dem angeführten Familienunternehmen in Wahrheit um die Guttenberg'sche Forstverwaltung und die Guttenberg GmbH in München handelte.[27] Letztgenannte hatte laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform nur rund drei Beschäftigte und machte im Jahr 2000 einen geschätzten Umsatz in Höhe von 25.000 Euro.[27] Unternehmenszweck war vor allem die Verwaltung des Familienvermögens.[27] Auch in der Forstverwaltung waren nach Presserecherchen nur wenige Mitarbeiter beschäftigt.[27]

Darüber hinaus erweckte Guttenberg den Eindruck, am Börsengang der Rhön Klinikum AG mitgewirkt zu haben.[27] In Wahrheit war er im Jahr 1989 zum Zeitpunkt des Börsengangs gerade erst 18 Jahre alt und bereitete sich auf den Wehrdienst vor.[27] Am operativen Geschäft der Gesellschaft war er auch während seiner späteren Zeit als Mitglied des Aufsichtsrats nie beteiligt.[27] Zu seinen irreführenden Behauptungen wollte Guttenberg später nicht mehr Stellung nehmen.[27]

Die Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag fand am 12. Februar statt. Bei seinem Amtsantritt wurde Guttenberg mit 37 Jahren der bis dahin jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Guttenberg äußerte in einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009, dass Märkte „erwiesenermaßen effizient“ seien. Er warne deswegen vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise und stehe Mindestlöhnen skeptisch gegenüber. Die Wirtschaftsdebatte ist seiner Ansicht nach „in eine Schieflage geraten. Das Wort Gerechtigkeit erfreut sich großer Beliebtheit“. Laut ihm gibt es in Deutschland eine „Umverteilungsgerechtigkeit“, aber keine „Leistungsgerechtigkeit“. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.[28]

Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Opel, so erklärte er, werde er zusammen mit General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.[29] Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren, beim Krisengipfel zu einer Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch. Auch für das in die Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor wurde vom Wirtschaftsministerium die Insolvenz bevorzugt, Bürgschaften wurden abgelehnt.[30] Guttenberg begründete sein Vorgehen, dass die Unternehmen bereits vor der Krise von betriebswirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Managementfehlern geprägt waren.[31] Für das marode Finanzunternehmen Hypo Real Estate (HRE) stimmte zu Guttenberg aufgrund von Systemrelevanz nach genauer Prüfung staatlicher Unterstützungszahlungen zu.[32] Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab, da es dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen ermöglicht und den Einfluss des HRE-Managements einschränkt.[33] Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller kritisierte unter anderem, dass Guttenberg Staatsunterstützungen für Firmen aus der Realwirtschaft teils ablehnte, während an Firmen der Finanzwirtschaft Zahlungen geleistet wurden, die die Forderungen der Realwirtschaft noch überboten, obwohl die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich größer seien.[34]

Verteidigungsminister seit 2009

Karl-Theodor zu Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Kunduz im Dezember 2009

Seit dem 28. Oktober 2009 ist Guttenberg Bundesverteidigungsminister. Zum Zeitpunkt seiner Ernennung war er der bis dahin jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er setzte sich für den verstärkten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans ein.[35]

Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3./4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung gegen die Behauptung in Schutz, dass das Bombardement nicht zu rechtfertigen sei. Er bestritt nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet worden seien,[36] bezeichnete die Aktion aber am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“.[37] Am 3. Dezember 2009 revidierte er die letztere Aussage.[38]

Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall in Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg sagte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag im Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe dem Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Peter Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.[39]

Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler zuvor, wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“. SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik[40]; Guttenberg bekräftigte seine Aussage bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010.[41]

Strukturreform der Bundeswehr

Frank-Jürgen Weise überreicht den Bericht der Strukturkommission

Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April wurde dazu eine Strukturkommission unter der Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, eingesetzt. Deren Empfehlungen sollen eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.

Am 23. August stellte zu Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. In allen Modellen wurde von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. In einigen Modellen wurde die Aussetzung der Wehrpflicht geplant, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Auch Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden waren darunter.

Am 1. September 2010 unterrichtete zu Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht jedoch weiterhin verankert bleiben.

Am 26. Oktober wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Karl-Theodor zu Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sehen vor, dass Musterung und Einberufung zukünftig ausgesetzt werden, da die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Die 7.000 Soldaten, die derzeit an aktiven Einsätzen teilnehmen, sollen auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr soll auf circa 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wird empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.[42][43][44][45][46]

Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mit großer Mehrheit angenommen.[47] Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mit großer Mehrheit zu. Guttenberg hatte zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben.[48]

Öffentliche Wahrnehmung

Zahlreiche Medien (unter anderem Spiegel Online und die Frankfurter Allgemeine Zeitung) begrüßten die Ernennung Guttenbergs zum Wirtschaftsminister und begründeten dies unter anderem mit Erfahrungen in der Wirtschaft wie der erfolgreichen Führung einer Großhandelsfirma für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe. Die betreffende Firma, die „Von Guttenberg GmbH“, stellte daraufhin klar, dass Karl-Theodor zu Guttenberg nie bei ihr gearbeitet habe und nur eine Namensgleichheit bestehe.[2][49] Die Verwechslung wurde dadurch gefördert, dass die Firma Guttenbergs und seiner Verwandten keinen eigenen Internet-Auftritt hatte und beide Firmen ihren Sitz in München bzw. in dessen Nähe haben.[50]

Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift „Stern“ aus dem Juni 2009 lag Guttenberg beim Politiker-Ranking auf Platz 3. 61 % der Bevölkerung gab an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.[51]

Andere Berichterstatter, wie etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung, kritisierten die „Hofberichterstattung“ einiger Medien wie Spiegel Online. Sähe man genauer hin „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird“.[52] Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz“ die Gefahr läge: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?“ Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards“ diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen.“ Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung“.[53]

Veröffentlichungen

Literatur

  • Anna von Bayern: Karl-Theodor zu Guttenberg. Aristokrat, Politstar, Minister. Fackelträger-Verlag, München 2010, ISBN 978-3-7716-4453-6

Dokumentation

Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Eintrag in der WW-Person, basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)
  2. a b c Panorama: Bundeswirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg, 13. Februar 2009: als Video
  3. Natascha Gottlieb: Ein Dirigent als Dompteur. In: Die Welt. 27. Oktober 2002
  4. Descendants of Otto von Bismarck
  5. Bundestagsbiographie, abgerufen am 13. September 2010.
  6. http://www.zuguttenberg.de/person.php
  7. Köpfe der Wirtschaft: Karl-Theodor zu Guttenberg bei WirtschaftsWoche, abgerufen am 21. Juli 2009.
  8. Eintrag in der Deutschen Nationalbibliothek abgerufen am 16. Februar 2011
  9. a b c d zuguttenberg.de, Website Karl-Theodor zu Guttenberg
  10. Andreas Fischer-Lescano: Karl-Theodor Frhr. zu Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. In: Kritische Justiz. 44. Jahrgang, Heft 1, 2011, S. 112–119.
  11. Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg. Wörtlicher Textvergleich in Spiegel Online in Flashanimation Dissertation zu Guttenberg mit den angeblichen Vorlagen
  12. Besondere Aufgaben an der Universität Bayreuth
  13. Roland Preuß und Tanjev Schultz: Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister. In: Süddeutsche Zeitung vom 16. Februar 2011
  14. Spiegel Online, 18. Februar 2011
  15. München HRB 134661 – Guttenberg GmbH
  16. Der neue Minister ist Millionär. In: BILD. 11. Februar 2009
  17. Vgl. Anna Trömel: Hypovereinsbank engagiert sich bei Rhön Klinikum bei Handelsblatt, 13. März 2002
  18. CSU-Oberfranken, Stand: 3. Februar 2009, abgerufen am 11. Februar 2009.
  19. csu.de, unter Vorstand, abgerufen am 11. Februar 2009.
  20. csu.de, unter Präsidium, aufgerufen am 27. Juli 2009.
  21. Guttenberg mit bundesweit bestem Erststimmenergebnis 28. September 2009
  22. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009 - Wahlkreis 240 Kulmbach
  23. Mitgliedschaft auf der Website der DGAP
  24. Vgl. Seehofer schickt CSU-Talent Guttenberg ins Wirtschaftsministerium bei Spiegel Online, 9. Februar 2009 (aufgerufen am 9. Februar 2009)
  25. Köhler ernennt Guttenberg zum Wirtschaftsminister. n-tv, 10. Februar 2009
  26. Karl-Theodor zu Guttenberg – Was versteht der neue Minister von Wirtschaft? Panorama Nr. 707 vom 12.02.2009.
  27. a b c d e f g h i "Panorama": Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung Pressemeldung des NDR vom 12. Februar 2009.
  28. Interview mit der FAZ, 14. Februar 2009.
  29. Opel: Verkorkster Krisengipfel. Süddeutsche, 28. Mai 2009.
  30. Michael Bayer, Annika Joeres und Michael Bergius: Guttenberg zögert mit Hilfe für Quelle. Frankfurter Rundschau, 18. Juni 2009.
  31. Die Last der hohen Schulden. Süddeutsche Zeitung, 19. Juni 2009.
  32. HRE Guttenberg erwägt auch Insolvenz. Focus, 6. März 2009.
  33. Timo Pache, Jens Tartler und Peter Ehrlich: Guttenberg will Enteignung erschweren. Financial Times Deutschland, 11. März 2009.
  34. Albrecht Müller: Wo bleibt eigentlich Mr. Insolvenz zu Guttenberg?, 19. Juni 2009.
  35. Michael Smith: „Von Biggles goes bombing with the RAF“. The Sunday Times (Vereinigtes Königreich), 4. April 2010, abgerufen am 17. April 2010.
  36. Sven Becker und Lutz Kinkel: Afghanistan-Bombardement: Guttenberg und das „Blutgeld“, Stern Online, 9. Dezember 2009.
  37. Bericht des Roten Kreuzes: Guttenberg bleibt in Kunduz-Affäre unter Druck. Spiegel Online, 9. Dezember 2009.
  38. Luftschlag bei Kundus: „Guttenberg muss Begründung für seine Korrektur nachliefern“. FAZ.net, 4. Dezember 2009.
  39. P. Blechschmidt: Guttenberg in der Bredouille Süddeutsche.de vom 18. Mai 2010
  40. Sicherheitskonferenz. Guttenberg will Wirtschaft militärisch absichern. im Handelsblatt vom 10. November 2010, abgerufen am 10. November 2010.
  41. Stefan Uhlmann: Sieg für Guttenberg: CDU votiert gegen Wehrpflicht abendblatt.de, 15. November 2010.
  42. Bundesministerum für Verteidigung: Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr. 30. Juni 2010
  43. Bundesministerum für Verteidigung: Die Strukturkommission. 12. April 2010
  44. Bundesministerum für Verteidigung: Offizieller Startschuss der politischen Diskussion über die Struktur der Bundeswehr. 24. August 2010
  45. Bundesministerum für Verteidigung: Strukturreform: Unterrichtung der Verteidigungsausschüsse. 1. September 2010
  46. Bundesministerum für Verteidigung: Empfehlungen der Strukturkommission gehen in die interne und politische Diskussion. 26. Oktober 2010
  47. CSU stimmt für Aussetzung der Wehrpflicht. spiegel.de, 29. Oktober 2010
  48. Stefan Uhlmann: Sieg für Guttenberg: CDU votiert gegen Wehrpflicht. abendblatt.de, 15. November 2010.
  49. Zapp: Recherche-Chaos: Falsche Behauptungen über neuen Wirtschaftsminister. bei: ndr.de vom 11. Februar 2009; als Video und Pressemeldung der von Guttenberg GmbH vom 13. Februar 2009
  50. Guttenberg GmbH. bei: linx.de abgerufen am 17. Februar 2011
  51. Guttenberg ist der Shootingstar, Stern, 12. Juni 2009.
  52. Edo Reents: Guttenberg und die Medien - Unterwürfiges Sturmgeschütz. In: faz.net vom 14. November 2009
  53. Matthias Geis: Der Durchgreifer. In: Die Zeit vom 29. Januar 2011
  54. Alexander Camann: Guttenberg, Karl-Theodor Freiherr zu: Verfassung und Verfassungsvertrag - Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Rezension in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. März 2009, S. 32.