Dieser Artikel beschreibt eine aktuelle militärische Operation. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Chronologie des russischen Überfalls auf die Ukraine
Militärische Lage (27. Februar 2022) Kontrolliert von der Ukraine Kontrolliert von russischem Militär und pro-russischen Separatisten
Datum	ab 24. Februar 2022
Ort	Ukraine
Ausgang	noch andauernd
Konfliktparteien Russland Russland • Tschetschenien Republik Tschetschenien (in die Ukraine entsendete Hilfstruppen)[1] „Volksrepublik Donezk“ (Milizen, int. nicht anerkannt) „Volksrepublik Lugansk“ (Milizen, int. nicht anerkannt) Belarus Belarus (Stationierung russischer Truppen)[2] Ukraine Ukraine Befehlshaber Russland Wladimir Putin •Tschetschenien Republik Ramsan Kadyrow Denis Puschilin Leonid Passetschnik Belarus Aljaksandr Lukaschenka Ukraine Wolodymyr Selenskyj Truppenstärke Russland ~175.000–190.000[3][4] VR Donezk 20.000[5] VR Luhansk 14.000[6] Tschetschenien 10.000 in Uniform[7] 209.000 (Streitkräfte) 102.000 (paramilitärisch) 900.000 (Reservisten)[8] Verluste 3500 russische Soldaten (ukrainische Angaben, Stand: 26. Februar)[9] 150 ukrainische Kriegsgefangene (russische Angaben, Stand: 25. Februar)[10] 198 zivile Tote, 1100 zivile Verletzte (ukrainische Angaben, Stand: 26. Februar)[11] 276.000 Flüchtlinge, davon 116.000 in Nachbarländer geflohen und 160.000 im Land auf der Flucht (laut UNHCR, Stand: 27. Februar)[12]

Vorlage:Linkbox Ukrainekrieg

Der russische Überfall auf die Ukraine ist eine seit dem 24. Februar 2022 von Russland ausgehende, militärische Invasion eines souveränen Nachbarstaats, der Ukraine. Der Überfall weitet den Krieg in der Ukraine seit 2014 aus und verschärft ihn. Er gilt bei einigen Beobachtern als potenziell größter kriegerischer Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.^[13]

Bereits 2014 hatte die Russische Föderation auf Betreiben ihres Präsidenten Wladimir Putin die Krim annektiert und seither einen nicht erklärten Krieg in der Ostukraine geführt. Seit Ende 2022 ließ Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten Gebiete, der so genannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, offiziell an.

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 befahl Putin russischen Streitkräften aus Luftwaffe, Marine und Heer, die Ukraine und Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte anzugreifen. Die USA, die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO, die zuvor auf diplomatischem Weg versucht hatten, den drohenden Konflikt zu verhindern, haben wie zahlreiche weitere Länder gegen den Angriff protestiert und umfangreiche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Weitere Maßnahmen wurden angekündigt. Weltweit finden großen Friedensdemonstrationen statt, deren Teilnehmer Solidarität mit der Ukraine zeigen und Russland zum Rückzug seiner Truppen auffordern.

Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Die Beziehungen zu Russland verschlechterten sich spätestens im Jahr 2004: Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.^[14]

Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Nachdem er am 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen war, wurde er vom Parlament abgesetzt. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Prorussische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oftmals nicht eingehalten wurde.^[15]

Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen, dennoch hielt die Süddeutsche Zeitung einen offenen Angriff in der Ostukraine für unwahrscheinlich.^[16] Begründet wurde dies mit dem Schutz russischer Staatsbürger in der Ukraine. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, eigene Pässe an ukrainische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine gegen ihn protestiert hatten.^[17][15]

Im Januar und Februar 2022 gab es mehrere Versuche einzelner NATO-Staaten und des Militärbündnisses selbst, auf diplomatischem Wege mit Russland die Ukraine-Frage zu klären; Ziel war es, Russland dazu zu bewegen, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen. Beispielsweise trafen sich der französische Präsident Macron und später auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 9. Februar gaben Macron, Scholz und der polnische Präsident Duda eine gemeinsame Erklärung ab. Sie seien bereit, „sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen“. Moskau müsse wissen, dass eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine politische, wirtschaftliche und geostrategische Folgen haben werde. Die russische Führung bestritt derweil, dass eine Invasion geplant sei.^[18]

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden Separatisten-Gebiete Donezsk und Lugansk in der Ostukraine offiziell an. Putin ließ sich zuvor vom russischen Parlament dazu aufrufen. Zusätzlich verteilte er die Verantwortung durch eine „öffentliche Sitzung“ des russischen Sicherheitsrates auf viele Schultern; diese Veranstaltung wurde von westlichen Medien als bizarr wahrgenommen.^[19][20][21]

Westliche Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannten die Anerkennung einen Bruch des Völkerrechtes. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation.^[22]

Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine 56-minütige Rede im Fernsehen, die im Westen mit Befremden und Besorgnis aufgenommen wurde. Westliche Journalisten charakterisierten die Ansprache als eine in aggressivem Ton gehaltene, von russischem Nationalismus geprägte „Brandrede“ voller „Opfermythen“. Laut Putin sei die Staatlichkeit der Ukraine das Werk Lenins gewesen, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit einem korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Im Donbass verübe die Ukraine einen Völkermord an Russen.^[23]

Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch – laut USA – seine militärische Präsenz.^[24]

In den Wochen vor dem eigentlichen Angriff gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 14. Februar 2022 gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben.^[25] Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion der Ukraine „eindeutig möglich“ sei,^[26] am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung täglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.^[27]

Als Kriegsgrund wurden neben der Hasspropaganda auch False-Flag-Aktionen propagandistisch verwertet, die jedoch zu dilettantisch ausgeführt worden waren, um glaubhaft zu sein. So war in Donezk ein billiges russisches UAZ-Geländefahrzeug gesprengt worden, dessen Autonummer kurz zuvor noch zu einem neuen SUV gehört hatte.^[28]

In der Ukraine galt seit dem 24. Februar 2022, 0 Uhr Ortszeit, der Ausnahmezustand.^[29] Noch während der UN-Sicherheitsrat tagte und UN-Generalsekretär António Guterres Putin aufforderte, seine Truppen die Ukraine nicht angreifen zu lassen, trug Putin seine Rechtfertigung für den Angriff vor. Einige Botschafter des Sicherheitsrates verlangten nochmals das Wort nach Bekanntwerden dieses „Betrugs“.^[30]

Um vier Uhr morgens am 24. Februar 2022 rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (auch aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus. Wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt der Flughafen Kiew-Hostomel, wo russische Luftlandetruppen abgesetzt wurden. Um den Flughafen kam es zu Kämpfen. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Bei Odessa fand ukrainischen Angaben zufolge eine amphibische Landung statt.^[31] Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj meldete, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Er teilte mit, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer getötet und 1690 verletzt worden.^[32]

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 Bataillone für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.^[33]

Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl im Nordosten des Oblast Kiew^[33] und die Schlangeninsel erobert.^[34] Ein leitender westlicher Geheimdienstvertreter meinte dazu, es gehe nicht um die Kraftwerksruine selbst, sondern um die Kontrolle der Straße P 56, „die von der östlichsten Ecke in Belarus nach Iwankiw führt, wo man westlich abbiegen kann Richtung Kiew“.^[35]

Am frühen Morgen ordnete Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung an.^[36][37] Damit werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.^[33]

Um 06:47 Uhr sprengte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte die Henichesky-Brücke über die Teteriw, einen Nebenfluss des Dnepr nahe Iwankiw,^[38][39] wobei der ukrainische Soldat Witalij Skakun ums Leben kam. Durch die Sprengung sollte der Durchmarsch russischer Panzerkolonnen, aus Tschernobyl kommend, aufgehalten werden. Der ukrainische Generalstab erklärte, Fallschirmjäger hätten in Iwankiw und Dymer russische Kräfte in Scharmützel verwickelt.^[40]

In den Mittagsstunden meldeten zahlreiche Medien Kämpfe im Stadtgebiet von Kiew.^[41][42][43]

Am Nachmittag hatten aus südlicher Richtung kommende russische Kampfeinheiten erstmals den Fluss Dnepr überquert, womit sie Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson erlangten.^[44]

Gegen Abend gab Kremlsprecher Peskow russische Verhandlungsbereitschaft über eine ukrainische Neutralität bekannt. Als Verhandlungsort wurde die belarussische Hauptstadt Minsk vorgeschlagen, was die ukrainische Seite ablehnte. Voraussetzung sei für Russland zudem eine Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, so Außenminister Lawrow. Vorausgegangen waren Verhandlungsangebote seitens der ukrainischen Führung. Xi Jinping befürwortete indessen, die Angelegenheit diplomatisch zu klären. Man wolle sich von der Mentalität des kalten Krieges verabschieden.^[45] Putin forderte die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als „Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen“ bezeichnete.^[46]

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Länder kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[47] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow an.^[48]

Am 25. Februar 2022 legte Russland sein Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, ein. Elf der Mitglieder stimmten für die Resolution und drei enthielten sich. Um nicht noch mehr Gegenstimmen oder Enthaltungen zu risikieren, war die Resolution zuvor abgeschwächt worden. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.^[49][50]

Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat am 25. Februar 2022

Für	Gegen	Enthaltung
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Frankreich Frankreich Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Albanien Albanien Brasilien Brasilien Gabun Gabun Ghana Ghana	Russland Russland	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

In der Nacht führte Russland Angriffe mit Marschflugkörpern durch. Als erste größere Stadt nahm die Invasionsarmee gemäß eigenen Angaben die Stadt Melitopol ein.^[51]

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor ordnete unter Buß- oder Sperrandrohung an, dass alle Medien Berichte mit Wörtern wie „Invasion“ oder „Krieg“ zu entfernen und die offiziellen Informationen zu verwenden hätten. Die Behörde nannte bezüglich Verbreitung ihrer Meinung nach „unzuverlässiger Informationen“ insbesondere die Nowaja Gaseta, Doschd und Echo Moskwy, mithin die als unabhängig geltenden Medien Russlands.^[52]

Analysten stellten fest, dass der russische Plan optimistisch von einem raschen Sieg ausgegangen sei, wenn nicht gar von einem freudigen Empfang durch die ukrainische Bevölkerung. Der britische Verteidigungsminister erwarte überdies aufgrund der zunehmenden Anzahl der von Russland eingesetzten Truppen eine Zunahme der Brutalität.^[53]

Bis zum Abend des 26. Februar hatte Russland laut US-Angaben 250 Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert.^[54] Selenskyj sprach von einem Genozid und plädierte für den Entzug der Stimmberechtigung Russlands im UN-Sicherheitsrat.^[55]

Die ukrainische Botschaft in Tschechien rief in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Verteidigungsministerium und der dortigen Rüstungsindustrie eine Spendenkampagne ins Leben, durch die weitere militärische Ausrüstung beschafft werden solle.^[56][54]

Laut einer Mitteilung der ukrainischen Website censor.net von 9:50 Uhr UTC+2 habe der ukrainische Präsident mit Lukashenko telefoniert, um die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen in Minsk abzulehnen. Er begründete es mit den von Weißrussland ausgehenden Kampfhandlungen, welche erst eingestellt werden müssten, und zeigte sich dennoch zum Gespräch in einem neutralen Staat bereit. Er würde auch in Minsk verhandeln, sofern die weißrussische Regierung für einen Stopp der russischen Militärs auf weißrussischem Boden sorgen würde. Selenskyj erwarte von Weißrussland „die große Entscheidung“.^[57]

Bei Hostomel kam es nach Angaben der ukrainischen Armee am frühen Morgen zu Gefechten mit der Söldnertruppe Kadyrowzy.^[58] Im Verlauf der Kämpfe wurde das auf dem nahegelegenen Flughafen Kiew-Hostomel stationierte weltweit größte Frachtflugzeug, die Antonow An-225, zerstört^[59] oder zumindest stark beschädigt.^[60] Südlich des Flugplatzes, in Butscha, wurde gleichentags eine russische Militärkolonne zerstört, welche die bei Invasionsfahrzeugen typischen aufgemalten Zeichen trug.^[61]

Bis zum 27. Februar war die Anzahl der Flüchtlinge laut UNHCR auf 276.000 Menschen angewachsen. Davon waren 116.000 in Nachbarländer geflohen und 160.000 im Land auf der Flucht.^[12]

Am Mittag wurde seitens der Ukraine Klage gegen Russland am Internationalen Gerichtshof in Den Haag erhoben, in der es geheißen haben soll, die Russen hätten den Begriff des Genozids manipuliert, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Man erwarte vom Gericht, dass es Russland zum Einstellen der militärischen Aktivitäten auffordere.^[62]

Am Nachmittag meldeten westliche Agenturen, Putin habe die Abschreckungskräfte, die auch die Atomstreitkräfte umfassen, in Alarmbereitschaft versetzt.^[63] Gleichzeitig erklärte sich die Ukraine für Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze, genauer am Grenzfluss Pripjat zwischen Alexandrowka (Weißrussland) und Wiltscha (Ukraine) bereit.^[62] Zuvor versprach der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Telefonat mit Selenskyj, alle in Belarus stationierten Flugzeuge und Raketen blieben während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden.^[64] Inzwischen rückte jedoch „eine große Kolonne“ von Süden her nach Kiew vor.^[62]

Ein dritter Abgeordneter der russischen Duma äußerte sich kritisch zum Krieg; allesamt Abgeordnete der Kommunistischen Partei.^[65]

Der Milliardär Michail Fridman äußerte sich mit „Das ist eine Tragödie“.^[65] Der Milliardär Oleg Deripaska forderte auf zu baldigen Verhandlungen für den wichtigen Frieden.^[65]

Amnesty International beklagt, dass die russische Truppen illegale Streumunition gegen Zivilisten einsetzen würde. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurde ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet worden sind, darunter ein Kind.^[66]

Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.^[67]

Am 1. Dezember 2021 forderte der russische Staatspräsident Putin von der NATO, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern. In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.^[68]

Nikolas Busse zweifelte in FAZ.net daran, dass Putin selbst an den Erfolg dieser wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“ Tatsächlich warnten die Staaten des damaligen G7-Treffens Russland einhellig vor neuen Grenzverletzungen.^[69]

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

• Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
• Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
• Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
• Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.^[70]

Aus Sicht des russischen Staatspräsidenten Putin sei der Angriff, den er als „Militärische Spezialaktion“ bezeichnete, auf die Ukraine nötig geworden, weil die NATO sich immer weiter ausgedehnt und den Grenzen Russland genähert habe. Außerdem gehöre die Ukraine historisch zu Russland.

In einer Fernsehansprache in der Nacht zum 24. Februar verwies Putin auf westliche Kriegsakte gegen Serbien (1999), den Irak (2003) und weitere Länder sowie auf den deutschen Angriff auf die Sowjetunion (1941) und sagte unter anderem:^[71]

Die Deutsche Welle unterzog die Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Die NATO habe zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen. Die logistischen Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung habe die NATO nach 2014 vorgenommen, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Die NATO-Truppen, die zusätzlich in die Region entsandt worden sind (5000 Soldaten), seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so eine zitierte Forscherin, Pia Furhop vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.^[72]

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.^[17] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.^[73]

Im Faktencheck der Deutschen Welle wird Putins Behauptung als falsch gekennzeichnet, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Tatsächlich aber, so die Deutsche Welle, gab es schon zwei Jahre lang einen eigenständigen ukrainischen Nationalstaat, bevor im Jahr 1920 die Rote Armee einmarschierte. Man zitiert den Historiker Joachim von Puttkamer, der auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ verweist. Dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, nannte er „absurd“.

Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt der Faktencheck „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut Guido Hausmann sei es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Länder wie auch Deutschland. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.^[74]

Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine vermeintlich erforderliche „Entnazifizierung“.^[75] Es ist zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gibt aber keinerlei Tendenzen für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung. Bei der Parlamentswahl 2019 konnten rechtsextreme Parteien keinen einzigen Sitz erringen. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst jüdischer Abstammung und hat drei Familienmitglieder im Holocaust verloren.^[76] Zudem stehen Mitglieder der sogenannten "Volksrepublik Donezk" selbst in enger Verbindung mit der neonazistischen Partei Russische Nationale Einheit unter der Führung von Alexandr Barkaschow, welche aktiv Kämpfer für die prorussischen Milizen anwirbt.^[77][78]

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen zu lassen. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken. Am 24. Januar verstärkte die NATO die Militärpräsenz in osteuropäischen Staaten und versetzte Truppenteile in Bereitschaft. Am 2. Februar kündigte die US-Regierung an, weitere US-Soldaten nach Deutschland und Osteuropa zu entsenden.^[15]

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.^[79] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Länder am Morgen gefasst.^[80]

Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland, die in den 1990er Jahren von der Bundeswehr zuerst an Finnland geliefert worden und später an Estland gegangen waren.^[81] Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde.^[82] Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung.^[54]

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.^[83] Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft.^[84]

Deutschland, das den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT lange blockiert hatte, gab am Abend des 26. Februar als letzter EU-Mitgliedstaat seinen Widerstand auf. Die Bundesregierung kündigte nun an, den Zugang Russlands zu SWIFT einzuschränken, sprach aber nicht von einem vollständigen Ausschluss.^[85][86] Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt.^[87] Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.^[88]

Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge.^[89] Finnland bereite die Sperrung für den russischen Luftverkehr vor, so der Transportminister am 26. Februar.^[90]

Als Reaktion auf die Invasion erklärte das Hackerkollektiv Anonymous noch am ersten Kriegstag, in einen Cyberkrieg mit der Regierung der Russischen Föderation getreten zu sein.^[91] Am selben Tag gab Anonymous bekannt, dass es die Website des russischen Verteidigungsministeriums lahmgelegt habe, und stellte im weiteren Verlauf dessen Datenbank öffentlich zum Download.^[92]

Nachdem das russische Militär innerhalb der ersten Kriegstage das Mobilfunknetz der Ukraine zerstört hatte, wurde Elon Musk vom ukrainischen Vizepremier Mychajlo Fedorow gebeten, Internetzugang über der Ukraine bereitzustellen. Musk gab am dritten Kriegstag bekannt, Starlink sei jetzt in der Ukraine aktiv.^[87]

Google und Meta begannen auf ihren Plattformen (YouTube und Facebook) am dritten Kriegstag Werbung und Monetarisierung von Kanälen mehrerer russischer Staatsmedien zu unterbinden.^[93] Der japanische Unternehmer und Milliardär Hiroshi Mikitani, CEO von Rakuten, spendete der Ukraine umgerechnet ca. acht Millionen Euro für humanitäre Hilfe.^[87]

Der ukrainische Präsident Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.^[36] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.^[94]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil davon gesagt, was er vor einer Woche behauptet hat. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.^[95] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“^[96]

Der ehemalige SPD-Bundeskanzler und spätere Lobbyist für die russische Energiewirtschaft,^[97] Gerhard Schröder, forderte Russland zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges auf.^[98] Er meint aber weiterhin, es habe Fehler auf beiden Seiten gegeben. Trotz Sanktionen sollten die Verbindungen zu Russland nicht gänzlich gekappt werden. Laut Martin Günthner, einem ehemaligen SPD-Senator in Bremen, schämen sich viele Sozialdemokraten für Schröder. Wie Gesine Schwan, ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, rief auch Günthner die Parteispitze zum Handeln auf.^[99]

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.^[100]

US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. Sein Amtsvorgänger Donald Trump (Präsident von 2017 bis 2021) meinte, Russland hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er noch im Amt wäre. Ursprünglich habe Putin auch gar keinen Krieg gewollt.^[83] Am Vorabend der Invasion, dem 23. Februar, hatte Trump noch seine Bewunderung dafür ausgedrückt, dass Putin ein ganzes Land für einen Preis einiger Sanktionen übernehmen würde.^[101]

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter Türkei und Ungarn.^[102][103] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.^[104]

Die Schweiz verhängte keine Sanktionen unter Verweis auf ihre Neutralität, sodass russische Bankkunden dort weiterhin Zugriff auf ihr Geld haben, verurteilte aber den russischen Angriff auf die Ukraine.^[105][106] Am 27. Februar 2022 rechnete Bundespräsident Ignazio Cassis allerdings damit, dass der Bundesrat am Folgetag das Einfrieren russischer Vermögenswerte beschließen werde.^[107]

China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut tagesschau.de befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen Richtung Westen.^[108] Am 26. Februar sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.^[109]

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.^[110]

Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.^[111]

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.^[112]

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.^[113] Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,^[114] ebenso Brasilien,^[115] Kenia, Ghana und Gabun.^[116] Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,^[117] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.^[118][119]

Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Landes der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“^[120][121] Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.^[122]

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.^[116] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Land. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.^[123] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 Studenten aus Ghana.^[116]

Der Europarat, eine gesamteuropäische politische Organisation, in der Russland seit 1996 Mitglied ist, beschloss am 25. Februar, dass die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung ausgesetzt werde. Der von Russland gewählte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.^[124]

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte eine Resolution gegen den Einmarsch am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten, darunter Brasilien, Ghana, Kenia und Mexiko.^[125]

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, VAE) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wird erwartet, dass die am 28. Februar beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.^[126]

Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).^[127]

In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.^[128]

Am 27. Februar 2022 demonstrierten Hunderttausende im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.^[129]

In Spanien versuchte ein ukrainischer Matrose, die Jacht des CEO von Rosoboronexport sinken zu lassen, wurde jedoch von anderen ukrainischen Matrosen daran gehindert.^[130]

Papst Franziskus besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen.^[131]

Der Patriarch Kirill der russisch-orthodoxen Kirche äußerte, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Dem Präsidenten wünschte Kirill Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem hohen Dienst am russischen Volk. Im Gegensatz dazu appellierte der dem Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.^[132]

Am ersten Tag der Invasion stiegen die Weltmarktpreise für Rohöl und Getreide im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe sehr stark (um 5 bis 10 %) an. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgingen,^[133] legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen erneut stark zu.^[134] Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.^[135]

• Rohöl

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI kosteten erstmals seit mehr als sieben Jahren zeitweise wieder über 100 Dollar pro Barrel.^[136]

• Weizen

Die Ukraine und Russland sind die acht- und drittgrößten Weizenproduzenten, insbesondere die viert- und zweitgrößten Weizenexporteure.^[137] Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.^[137]

Die britische BP gab wenige Tage nach der Invasion an, sich von ihrem Anteil von fast 20 % am russischen Ölförderer Rosneft zu trennen und dafür bis zu 25 Mrd. $ abzuschreiben.^[138][139]

• Belarus und der russische Überfall auf die Ukraine

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten