„Liste der europäischen Bürgerinitiativen“ – Versionsunterschied

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Die '''Liste der europäischen Bürgerinitiativen''' zeigt alle gemäß {{§|11|EU|dejure}} Absatz 4 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]] eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer [[europäische Bürgerinitiative|europäischen Bürgerinitiative]] kann die Bevölkerung der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Europaparlamentarier]] des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.
Die '''Liste der europäischen Bürgerinitiativen''' zeigt alle gemäß {{§|11|EU|dejure}} Absatz 4 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]] eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer [[Europäische Bürgerinitiative|europäischen Bürgerinitiative]] kann die Bevölkerung der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Europaparlamentarier]] des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.


Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.<ref>{{Webarchiv|url=http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/headlines/press-releases/2012/07/2012_07_18_eci_de.htm |wayback=20121230181818 |text=Pressemeldung |archiv-bot=2019-04-27 10:23:52 InternetArchiveBot }} der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)</ref>
Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.<ref>{{Webarchiv |url=http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/headlines/press-releases/2012/07/2012_07_18_eci_de.htm |text=Pressemeldung |wayback=20121230181818 |archiv-bot=2019-04-27 10:23:52 InternetArchiveBot}} der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)</ref>


== Europäische Bürgerinitiativen ==
== Europäische Bürgerinitiativen ==
Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.
Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.


Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] einzureichen. So reichten die Initiatoren von ''[[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]]'' und ''Stop TTIP'' eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.<ref name="nzz-118427583">{{Internetquelle | autor=Matthias Sander | url=https://www.nzz.ch/international/europa/eu-hadert-mit-demokratisierung-1.18427583 | titel=Demokratie-Aktivisten verklagen die EU | werk=nzz.ch | datum=2014-11-19 |zugriff=2018-10-14}}</ref>
Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] einzureichen. So reichten die Initiatoren von ''[[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]]'' und ''Stop TTIP'' eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.<ref name="nzz-118427583">{{Internetquelle |autor=Matthias Sander |url=https://www.nzz.ch/international/europa/eu-hadert-mit-demokratisierung-1.18427583 |titel=Demokratie-Aktivisten verklagen die EU |werk=nzz.ch |datum=2014-11-19 |abruf=2018-10-14}}</ref>

* [https://europa.eu/citizens-initiative/_de Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen] der Europäischen Kommission


=== Laufende Initiativen ===
=== Laufende Initiativen ===
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{| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center"
{| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center"
! data-sort-type="number" | Nr.
! data-sort-type="date" | Beginn der Sammlungsfrist
! data-sort-type="date" | Ende der Sammlungsfrist
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|-
|-
!data-sort-type="text"| Nr.
|ECI(2019)000015 '''https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000015_de'''
!data-sort-type="date"| Beginn der Sammlungsfrist
|23. September 2019
!data-sort-type="date"| Ende der Sammlungsfrist
|23. März 2021
!class="unsortable"| Titel
|Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
!class="unsortable"| Thema
|EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null
|-
|[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2022/000002_de ECI(2022)000002]
|18. Mai 2022
|18. Mai 2023
|Fur Free Europe (Pelzfreies Europa)
|Fordert die EU-Kommission auf, Pelzfarmen zu verbieten sowie Zuchtpelz-Produkte auf dem europäischen Markt zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eurogroupforanimals.org/de/pelzfreies-europa |titel=Pelzfreies Europa |abruf=2022-12-05}}</ref>
|-
|[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000004_de ECI(2021)000001]
|16. Juni. 2021
|4. Oktober 2022
|Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe
|Fordert die EU-Kommission auf Werbung, einschließlich Sponsoring, für fossile Brennstoffe und Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://banfossilfuelads.org/ |titel= Ban fossil fuel advertising and sponsorships in the EU! |abruf=2022-08-01}}</ref>
|-
|[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000006_de ECI(2021)000006]
|16. Juni 2021
|31. August 2022
|Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche
|1. Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln; 2. Chemikalienmanagement, dass ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt; 3. Wissenschaft: Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU
|-
|[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de ECI(2021)000001]
|17. Feb. 2021
|1. August 2022
|Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung
|Fordert die EU-Kommission auf, den Einsatz [[Biometrie|biometrischer]] Technologien streng zu regulieren und die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen [[Überwachung|Massenüberwachung]] führen kann, zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://reclaimyourface.eu/de/ |titel=Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung! |werk=Reclaim Your Face |abruf=2021-02-24 |sprache=de-DE}}</ref>
|-
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_de ECI(2020)000005]
| {{DatumZelle|2020-11-30}}
| {{DatumZelle|2022-05-01}}
| Recht auf Behandlung
| Fordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der [[COVID-19-Pandemie]] dahingehend zu ändern und
– sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern

– rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen.<ref>[https://noprofitonpandemic.eu/de/ COVID-19 Kein Profit durch die Pandemie] abgerufen am 19. Februar 2021.</ref>
|-
|[https://eci.ec.europa.eu/012/public/#/screen/home ECI(2020)000001]
|31. Jan. 2020
|31. Jan. 2022
|stopfinningEU

Stop Finning - Stop the Trade
|Fordert die EU-Kommission auf, die “Fins Naturally Attached”-Verordnung Nr. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten.
|-
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000015_de ECI(2019)000015]
| {{DatumZelle|2019-09-23}}
| {{DatumZelle|2021-09-23}}
| Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise
| EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null
EU Grenzausgleichssystem für CO2
EU Grenzausgleichssystem für CO2


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Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels
Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000010 ECI(2019)000010]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de ECI(2020)000003]
| {{DatumZelle|2020-09-25}}
| 27. Mai 2019
| {{DatumZelle|2022-06-25}}
| 27. Mai 2020
| Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU
|Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa
| Fordert einen Vorschlag für [[Bedingungsloses Grundeinkommen|bedingungslose Grundeinkommen]] in der gesamten Union, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken.
|Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern.
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000009 ECI(2019)000009]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000010_de ECI(2019)000010.]
|{{dts|10|Mai|2019}}
| {{DatumZelle|2019-05-27}}
|{{dts|10|Mai|2020}}
| {{DatumZelle|2020-05-27}}
| Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa
|Ending the aviation fuel tax exemption in Europe<br /><small>(dt. ''Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff'')</small>
| Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern.
|Fordert die Einführung einer [[Kerosinsteuer]].
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000008 ECI(2019)000008]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000009_de ECI(2019)000009.]
|{{dts|8|Mai|2019}}
| {{DatumZelle|2019-05-10}}
|{{dts|8|Mai|2020}}
| {{DatumZelle|2020-05-10}}
| Ending the aviation fuel tax exemption in Europe<br /><small>(dt. ''Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff'')</small>
|PRO-NUTRISCORE
|Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „[[Nutri-Score|Nutriscore]]“ für Lebensmittel.
| Fordert die Einführung einer [[Kerosinsteuer]].
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000007 ECI(2019)000007]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000008_de ECI(2019)000008.]
|{{dts|7|Mai|2019}}
| {{DatumZelle|2019-05-08}}
|{{dts|7|Mai|2020}}
| {{DatumZelle|2020-05-08}}
| PRO-NUTRISCORE
|Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br /><small>(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen'')</small>
| Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „[[Nutri-Score|Nutriscore]]“ für Lebensmittel.
|Fordert, dass die [[Kohäsion (Politik)|Kohäsionspolitik]] der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000006 ECI(2019)000006]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000007_de ECI(2019)000007.]
|{{dts|6|Mai|2019}}
| {{DatumZelle|2019-05-07}}
|{{dts|6|Mai|2020}}
| {{DatumZelle|2020-05-07}}
|The fast, fair and effective solution to climate change.<br /><small>(dt. ''Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen'')</small>
| Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br /><small>(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen'')</small>
| Fordert, dass die [[Kohäsion (Politik)|Kohäsionspolitik]] der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet.
|Fordert die Einführung einer [[CO2-Steuer|CO<sub>2</sub>-Steuer]] und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger.
|-
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000005 ECI(2019)000005]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000006_de ECI(2019)000006.]
|{{dts|8|April|2019}}
| {{DatumZelle|2019-05-06}}
|{{dts|8|April|2020}}
| {{DatumZelle|2020-05-06}}
|Respect de l'Etat de droit au sein de l'Union européenne<br /><small>(dt. ''Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union'')</small>
| The fast, fair and effective solution to climate change.<br /><small>(dt. ''Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen'')</small>
|Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.
| Fordert die Einführung einer [[CO2-Steuer|CO<sub>2</sub>-Steuer]] und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000004 ECI(2019)000004]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000005_de ECI(2019)000005.]
|{{dts|1|April|2019}}
| {{DatumZelle|2019-04-08}}
|{{dts|1|April|2020}}
| {{DatumZelle|2020-04-08}}
|#NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs "ubérisés"<br /><small>(dt. ''#NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen'')</small>
| Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne<br /><small>(dt. ''Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union'')</small>
| Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.
|Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. [[Uber (Unternehmen)|Uber]]) arbeiten.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000003 ECI(2019)000003]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000004_de ECI(2019)000004.]
|{{dts|18|März|2019}}
| {{DatumZelle|2019-04-01}}
|{{dts|18|März|2020}}
| {{DatumZelle|2020-04-01}}
| #NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs « ubérisés »<br /><small>(dt. ''#NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen'')</small>
|Housing for All
| Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z.&nbsp;B. [[Uber (Unternehmen)|Uber]]) arbeiten.
|Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000002 ECI(2019)000002]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000003_de ECI(2019)000003.]
|{{dts|4|März|2019}}
| {{DatumZelle|2019-03-18}}
|{{dts|4|März|2020}}
| {{DatumZelle|2020-03-18}}
| Housing for All
|Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities
| Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.
|Fordert [[Inklusive Pädagogik|inklusive Bildung]] für Kinder und Menschen mit Behinderungen.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000001 ECI(2019)000001]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000002_de ECI(2019)000002.]
|{{dts|20|Februar|2019}}
| {{DatumZelle|2019-03-04}}
|{{dts|20|Februar|2020}}
| {{DatumZelle|2020-03-04}}
| Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities
|Let's demand smarter vaping regulation!<br /><small>(dt. ''Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!'')</small>
| Fordert [[Inklusive Pädagogik|inklusive Bildung]] für Kinder und Menschen mit Behinderungen.
|Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0040 2014/40/EU] und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die [[Elektrische Zigarette|E-Zigaretten]] klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000007 ECI(2018)000007]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000001_de ECI(2019)000001.]
| {{DatumZelle|2019-02-20}}
|{{dts|12|November|2018}}
| {{DatumZelle|2020-02-20}}
|{{dts|12|November|2019}}
|Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan<br /><small>(dt. ''Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan'')</small>
| Let’s demand smarter vaping regulation!<br /><small>(dt. ''Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!'')</small>
| Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0040 2014/40/EU] und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die [[Elektrische Zigarette|E-Zigaretten]] klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.
|Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000006 ECI(2018)000006]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000007_de ECI(2018)000007.]
|{{dts|2|Oktober|2018}}
| {{DatumZelle|2018-11-12}}
|{{dts|2|Oktober|2019}}
| {{DatumZelle|2019-11-12}}
| Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan<br /><small>(dt. ''Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan'')</small>
|Eat ORIGINal! Unmask your food
| Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan.
|Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000005 ECI(2018)000005]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000006_de ECI(2018)000006.]
|{{dts|27|September|2018}}
| {{DatumZelle|2018-10-02}}
|{{dts|27|September|2019}}
| {{DatumZelle|2019-10-02}}
| Eat ORIGINal! Unmask your food
|STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties<br/><small>(dt. ''STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen'')</small>
| Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel.
|Fordert verstärkte (einschließlich [[ex ante|ex-ante-]]) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der [[Europäische Staatsanwaltschaft|Europäischen Staatsanwaltschaft]] beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen.
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000004 ECI(2018)000004]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000005_de ECI(2018)000005.]
|{{dts|11|September|2018}}
| {{DatumZelle|2018-09-27}}
|{{dts|11|September|2019}}
| {{DatumZelle|2019-09-27}}
| STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties<br /><small>(dt. ''STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen'')</small>
|End the Cage Age<br /><small>(dt. ''„Käfighaltung jetzt beenden“'')</small><ref>[https://www.agrarheute.com/tier/mehr-14-mio-unterschriften-gegen-kastenstand-kaefighaltung-557969 ''Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung''], abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.</ref>
| Fordert verstärkte (einschließlich [[ex ante|ex-ante-]]) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der [[Europäische Staatsanwaltschaft|Europäischen Staatsanwaltschaft]] beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen.
|Fordert das Verbot der [[Käfighaltung]]. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.<ref>[https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/nutztiere/end-the-cage-age ''End the Cage Age''], abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.</ref>
|-
|-
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000003 ECI(2018)000003]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000004_de ECI(2018)000004.]
|{{dts|23|Juli|2018}}
| {{DatumZelle|2018-09-11}}
|{{dts|23|Juli|2019}}
| {{DatumZelle|2019-09-11}}
| End the Cage Age<br /><small>(dt. ''„Käfighaltung jetzt beenden“'')</small><ref>[https://www.agrarheute.com/tier/mehr-14-mio-unterschriften-gegen-kastenstand-kaefighaltung-557969 ''Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung''], abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.</ref>
|Permanent European Union Citizenship<br /><small>(dt. ''Dauerhafte Unionsbürgerschaft'')</small>
| Fordert das Verbot der [[Käfighaltung]]. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.<ref>[https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/nutztiere/end-the-cage-age ''End the Cage Age''], abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.</ref>
|Fordert die dauerhafte [[Unionsbürgerschaft]] für Bürger der EU.
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|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000002 ECI(2018)000002]'''
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000003_de ECI(2018)000003.]
|{{dts|19|Juli|2018}}
| {{DatumZelle|2018-07-23}}
|{{dts|19|Juli|2019}}
| {{DatumZelle|2019-07-23}}
|Stop starvation for 8% of the European population!<br /><small>(dt. ''Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft'')</small>
| Permanent European Union Citizenship<br /><small>(dt. ''Dauerhafte Unionsbürgerschaft'')</small>
| Fordert die dauerhafte [[Unionsbürgerschaft]] für Bürger der EU.
|Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte.
|- style="background-color:#EEEE00"
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000001 ECI(2018)000001]'''
|{{dts|15|Februar|2018}}
|{{dts|15|Februar|2019}}
|We are a welcoming Europe, let us help!<br /><small>(dt. ''Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!'')</small>
|Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen.
|- style="background-color:#EEEE00"
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000007 ECI(2017)000007]'''
|{{dts|12|Juni|2017}}
|{{dts|12|Juni|2018}}
|[[European Citizen’s Initiative Stop Extremism|Stop Extremism]]
|Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von [[Extremismus]] – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.
|- style="background-color:#EEEE00"
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000004 ECI(2017)000004]'''
|{{dts|3|April|2017}}
|{{dts|3|April|2018}}
|[[Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas|Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe]]<br /><small>(dt. ''Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas'')</small>
|Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
|-
|-
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000002_de ECI(2018)000002.]
! class="unsortable" colspan="9" style="text-align:left" | <small>''Farblegende:'' <span style="background-color:#ADFF2F;">Bürgerinitiative wird derzeit behandelt</span>, <span style="background-color:#EEEE00;">Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor </span>, Bürgerinitiative noch in Sammlung</small>
| {{DatumZelle|2018-07-19}}
| {{DatumZelle|2019-07-19}}
| Stop starvation for 8% of the European population!<br /><small>(dt. ''Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft'')</small>
| Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte.
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| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000001_de ECI(2018)000001.]
| {{DatumZelle|2018-02-15}}
| {{DatumZelle|2019-02-15}}
| We are a welcoming Europe, let us help!<br /><small>(dt. ''Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!'')</small>
| Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen.
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| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2017/000007_de ECI(2017)000007.]
| {{DatumZelle|2017-06-12}}
| {{DatumZelle|2018-06-12}}
| [[European Citizen’s Initiative Stop Extremism|Stop Extremism]]
| Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von [[Extremismus]] – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.
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| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2017/000004_de ECI(2017)000004.]
| {{DatumZelle|2017-04-03}}
| {{DatumZelle|2018-04-03}}
| [[Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas|Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe]]<br /><small>(dt. ''Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas'')</small>
| Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
|-
!colspan="9" style="text-align:left"| <small>''Farblegende:'' <span style="background:#ADFF2F;">Bürgerinitiative wird derzeit behandelt</span>, <span style="background:#EEEE00;">Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor </span>, Bürgerinitiative noch in Sammlung</small>
|}
|}



=== Initiativen mit Ergebnis ===
=== Initiativen mit Ergebnis ===
Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorium ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten [[Europäische Bürgerinitiative#Ablauf einer Bürgerinitiative|gemäß Tabelle]].
Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen, zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorum ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten [[Europäische Bürgerinitiative#Ablauf einer Bürgerinitiative|gemäß Tabelle]].


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6: Registrierung abgelehnt
5: Behandlung abgeschlossen und Initiative wird im wesentlichen unverändert umgesetzt
5: Behandlung abgeschlossen und Initiative wird im wesentlichen unverändert umgesetzt
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3: Hürde übersprungen, Behandlung läuft.
3: Hürde übersprungen, Behandlung läuft.
2: Behandlung abgeschlossen und Initiative wurde nicht umgesetzt
2: Behandlung abgeschlossen und Initiative wurde nicht umgesetzt
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1: vorzeitig abgebrochen/an Unterschriftenhürde gescheitert
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| [[Fraternité 2020|Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.]]
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| europäische Austauschprogramme ([[Erasmus-Programm|Studentenaustausch]], Freiwilligendienst, …)
| europäische Austauschprogramme ([[Erasmus-Programm|Studentenaustausch]], Freiwilligendienst, …)
| EN* FR '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000001 DE]''' CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LV
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| [[Wasser ist ein Menschenrecht!|Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!]]
| [[Wasser ist ein Menschenrecht!|Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!]]
| [[Private Wasserversorgung]]
| [[Private Wasserversorgung]]
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| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'')
| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'')
| [[Roaming#Roaming-Geb.C3.BChren_in_der_EU|Roaming-Gebühren]]
| [[Roaming#Roaminggebühren in der EU und im EWR|Roaming-Gebühren]]
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| EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen
| EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen
| Lebensbedingungen von [[Hausrind|Milchkühen]]
| Lebensbedingungen von [[Hausrind|Milchkühen]]
| EN* CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000004 DE]''' EL ES FI FR IT LV NL PL SK
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| Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'')
| Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'')
| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes
| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes
| FR* EN NL '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000006 DE]''' ES IT LV LT SV EL PT
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| [[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]]
| [[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]]
| Förderung von [[Stammzellenforschung]]
| Förderung von [[Stammzellenforschung]]
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| My voice against nuclear power<br />(dt. ''Meine Stimme gegen Nuklearenergie'')
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| Recommend singing the European Anthem in Esperanto<br />(dt. ''Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen'')
| Recommend singing the European Anthem in Esperanto<br />(dt. ''Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen'')
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| <span style="display:none">6</span>Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0008 [https://web.archive.org/web/20180410154913/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/589 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref>
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| Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva<br />(dt. ''Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität'')
| Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva<br />(dt. ''Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität'')
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| Stop Vivisection
| Stop Vivisection
| experimentelle [[Tierversuche]]
| experimentelle [[Tierversuche]]
| EN* BG CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2012/000007 DE]''' EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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| Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle
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| Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /><br />(dt. ''Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen'')
| Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /><br />(dt. ''Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen'')
| [[Müllverbrennungsanlage]]n
| [[Müllverbrennungsanlage]]n
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000009 FR]*
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000009 FR]*
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| <span style="display:none">1</span> Bürgerinitiative gescheitert
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| Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión<br />(''Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten'')
| Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión<br />(''Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten'')
Zeile 297:Zeile 347:
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| 0016
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| ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”<br />(dt. ''Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”'')
| ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”<br />(dt. ''Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”'')
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| EN
| EN
| –
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| <span style="display:none">6</span>Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0016 [https://web.archive.org/web/20160408135629/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/549 Begründung der Ablehnung], PDF (griechisch)</ref>
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| Création d'une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire<br />(dt. ''Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung'')
| Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire<br />(dt. ''Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung'')
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| Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen
| Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en
| EN* NL '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000012 DE]''' ET
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| Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus
| Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien
| EN* FR IT RO NL HU ES BG '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000013 DE]'''
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| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz
| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz
| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz
| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz
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| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'')
| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'')
| [[Roaming#Roaming-Geb.C3.BChren_in_der_EU|Roaming-Gebühren]]
| [[Roaming#Roaminggebühren in der EU und im EWR|Roaming-Gebühren]]
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| „[[Bedingungsloses Grundeinkommen]]“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU
| „[[Bedingungsloses Grundeinkommen]]“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU
| Forschungsförderung zum Thema [[Bedingungsloses Grundeinkommen]]
| Forschungsförderung zum Thema [[Bedingungsloses Grundeinkommen]]
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| Stoppen wir den [[Ökozid]] in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen
| Stoppen wir den [[Ökozid]] in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en
| EN* BG CS '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000002 DE]''' EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
| EN* BG CS [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000002 DE.] EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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| Enforcing selfdetermination Human Right in the EU<br />(dt. ''Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU'')
| Enforcing selfdetermination Human Right in the EU<br />(dt. ''Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU'')
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| Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée<br />(dt. ''Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution'')
| Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée<br />(dt. ''Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution'')
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| –
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| –
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| <span style="display:none">6</span>Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0030 [https://web.archive.org/web/20160408131417/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1709 Begründung der Ablehnung], PDF (französisch)</ref>
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| –
| –
| Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br />(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen'')
| Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br />(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen'')
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| –
| –
| –
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| Stop cruelty for animals<br />(dt. ''Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren'')
| Stop cruelty for animals<br />(dt. ''Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren'')
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| –
| –
| –
| –
| <span style="display:none">6</span>Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0032 [https://web.archive.org/web/20160408143204/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1734 Begründung der Ablehnung], PDF (italienisch)</ref>
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| –
| Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe<br />(dt. ''Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa'')
| Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe<br />(dt. ''Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa'')
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| 0036
| 0036
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| –
| –
| To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.<br />(dt. ''Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen'')
| To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.<br />(dt. ''Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen'')
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| –
| –
| –
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|data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0036 [https://web.archive.org/web/20171119034612/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1847 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref>
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| –
| –
| Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!<br />(dt. ''Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!'')
| Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!<br />(dt. ''Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!'')
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| –
| –
| –
| –
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|data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0037 [https://web.archive.org/web/20170115194941/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1864 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref>
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|
|
| Turn me Off!
| Turn me Off!
| Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?)
| Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?)
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| –
| –
| –
| –
| <span style="display:none">1</span> Sammlung abgebrochen
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| -
| -
| A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted.
| A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted.
|
|
| EN*
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| The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy.
| The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy.
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|
| EN*
| EN*
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| –
| –
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| Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union
| Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union
|
|
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| Moveurope
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| –
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|
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| Ethics for Animals and Kids
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|
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| Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0<br />(dt. ''Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0'')
| Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0<br />(dt. ''Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0'')
| Weiterentwicklung des [[Erasmus-Programm]]s
| Weiterentwicklung des [[Erasmus-Programm]]s
| EN* '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000005 DE]''' FR PL
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| Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus
| Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen
| EN* BG CS '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000007 DE]''' EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV
| EN* BG CS [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000007 DE.] EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV
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| Europäische Initiative Freies Dampfen
| Europäische Initiative Freies Dampfen
| [[e-Zigarette]]
| [[e-Zigarette]]
| EN* '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000009 DE]''' ET FI FR HU PL
| EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000009 DE.] ET FI FR HU PL
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| 30km/h – macht die Straßen lebenswert!
| 30km/h – macht die Straßen lebenswert!
| [[Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)#Diskussion um Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften|Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften]]
| [[Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)#Diskussion um Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften|Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften]]
| EN* '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000014 DE]''' ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET
| EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000014 DE.] ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET
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| Central public online collection platform for the European Citizen Initiative<br />(dt. ''Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative'')
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| Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU
| Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU
| Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen
| Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen
| EN* BG CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000010 DE]''' EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL
| EN* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000010 DE.] EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL
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| Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'')
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| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes
| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes
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| NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG
| NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG
| Fördergelder für Bildung
| Fördergelder für Bildung
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| ACT 4 Growth<br />(dt. ''Gesetz/Handeln für Wachstum'')
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| [[Gleichberechtigung von Mann und Frau]] (???)
| [[Gleichberechtigung von Mann und Frau]] (???)
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| Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition!
| Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition!
| Teile von Bildungskosten aus der Saatsbilanz herausrechnen
| Teile von Bildungskosten aus der Staatsbilanz herausrechnen
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| Weed like to talk
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| Vereinheitlichung der [[Rechtliche Aspekte von Hanf|rechtlichen Aspekte von Hanf]]
| Vereinheitlichung der [[Rechtliche Aspekte von Hanf|rechtlichen Aspekte von Hanf]]
| EN* '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000008 DE]''' FR HR IT MT PT SL
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| Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa
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| Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen
| Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen
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| "Mitgehört"
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| Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?)
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| "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten"
| "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten"
| Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für [[Fernfahrer]]<!--, Angleichung der Regelungen verschiedener [[Verkehrsmittel]]???Steht zwar in der EU-Beschreibung, aber nicht auf der Homepage???-->
| Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für [[Fernfahrer]]<!--, Angleichung der Regelungen verschiedener [[Verkehrsmittel]]???Steht zwar in der EU-Beschreibung, aber nicht auf der Homepage???-->
| EN* BG CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000002 DE]''' EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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| Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa.
| Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa.
| Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der [[Armutsgrenze]] Leben, auf 3 %
| Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der [[Armutsgrenze]] Leben, auf 3 %
| FR* BG CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2014/000005 DE]''' EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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| Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.<br />(dt. ''Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.'')
| Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.<br />(dt. ''Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.'')
| [[Rechtliche Aspekte von Hanf]]
| [[Rechtliche Aspekte von Hanf]]
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000004 SV]*
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| Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen<br />(dt. ''Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten'')
| Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen<br />(dt. ''Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten'')
| [[Ungarn#Aktuelle Diskussionen|Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV)]]
| [[Ungarn#Medienfreiheit|Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV)]]
| FR* BG CS DA '''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000005 DE]''' EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
| FR* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000005 DE.] EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV
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!colspan="9" style="text-align:left"| <small>''Farblegende:'' <span style="background:#32CD32">Bürgerinitiative umgesetzt</span>, <span style="background:#ADFF2F">Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt</span>, <span style="background:#EEEE00">in Beratungsphase</span>, <span style="background:#FF4500">Bürgerinitiative nicht umgesetzt </span>, <span style="background:#FF8247;">Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen</span>, Registrierung abgelehnt</small>
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== Statistik ==
== Statistik ==
Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:<ref>
Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:<ref>[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de ec.europa.eu]. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.</ref>
[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de]. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.</ref>


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== Einzelnachweise ==
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Aktuelle Version vom 29. Juli 2024, 08:58 Uhr

Dieser Artikel bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Näheres sollte auf der Diskussionsseite angegeben sein. Bitte hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der Europaparlamentarier des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.

Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des Vertrags von Lissabon besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.[1]

Europäische Bürgerinitiativen

Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.

Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. So reichten die Initiatoren von Einer von uns und Stop TTIP eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.[2]

Laufende Initiativen

Die Tabelle beinhaltet alle Initiativen, für die noch keine Stellungnahme der EU-Kommission vorlegt und die (noch) nicht abgebrochen wurden.

Nr.Beginn der SammlungsfristEnde der SammlungsfristTitelThema
ECI(2022)00000218. Mai 202218. Mai 2023Fur Free Europe (Pelzfreies Europa)Fordert die EU-Kommission auf, Pelzfarmen zu verbieten sowie Zuchtpelz-Produkte auf dem europäischen Markt zu verbieten.[3]
ECI(2021)00000116. Juni. 20214. Oktober 2022Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler BrennstoffeFordert die EU-Kommission auf Werbung, einschließlich Sponsoring, für fossile Brennstoffe und Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr zu verbieten.[4]
ECI(2021)00000616. Juni 202131. August 2022Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche1. Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln; 2. Chemikalienmanagement, dass ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt; 3. Wissenschaft: Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU
ECI(2021)00000117. Feb. 20211. August 2022Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer MassenüberwachungFordert die EU-Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regulieren und die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, zu verbieten.[5]
ECI(2020)00000530. Nov. 20201. Mai 2022Recht auf BehandlungFordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der COVID-19-Pandemie dahingehend zu ändern und

– sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern

– rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen.[6]

ECI(2020)00000131. Jan. 202031. Jan. 2022stopfinningEU

Stop Finning - Stop the Trade

Fordert die EU-Kommission auf, die “Fins Naturally Attached”-Verordnung Nr. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten.
ECI(2019)00001523. Sep. 201923. Sep. 2021Maßnahmen zur Bekämpfung der KlimakriseEU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null

EU Grenzausgleichssystem für CO2

Keine Freihandelsverträge mit Ländern, die sich nicht an die 1,5° Begrenzung des Temperaturanstiegs halten

Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels

ECI(2020)00000325. Sep. 202025. Juni 2022Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EUFordert einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken.
ECI(2019)000010.27. Mai 201927. Mai 2020Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in EuropaFordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern.
ECI(2019)000009.10. Mai 201910. Mai 2020Ending the aviation fuel tax exemption in Europe
(dt. Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff)		Fordert die Einführung einer Kerosinsteuer.
ECI(2019)000008.8. Mai 20198. Mai 2020PRO-NUTRISCOREFordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „Nutriscore“ für Lebensmittel.
ECI(2019)000007.7. Mai 20197. Mai 2020Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures
(dt. Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen)		Fordert, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet.
ECI(2019)000006.6. Mai 20196. Mai 2020The fast, fair and effective solution to climate change.
(dt. Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen)		Fordert die Einführung einer CO2-Steuer und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger.
ECI(2019)000005.8. Apr. 20198. Apr. 2020Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne
(dt. Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union)		Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten.
ECI(2019)000004.1. Apr. 20191. Apr. 2020#NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs « ubérisés »
(dt. #NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen)		Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. Uber) arbeiten.
ECI(2019)000003.18. März 201918. März 2020Housing for AllFordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen.
ECI(2019)000002.4. März 20194. März 2020Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with DisabilitiesFordert inklusive Bildung für Kinder und Menschen mit Behinderungen.
ECI(2019)000001.20. Feb. 201920. Feb. 2020Let’s demand smarter vaping regulation!
(dt. Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!)		Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die E-Zigaretten klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen.
ECI(2018)000007.12. Nov. 201812. Nov. 2019Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan
(dt. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan)		Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan.
ECI(2018)000006.2. Okt. 20182. Okt. 2019Eat ORIGINal! Unmask your foodFordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel.
ECI(2018)000005.27. Sep. 201827. Sep. 2019STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties
(dt. STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen)		Fordert verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen.
ECI(2018)000004.11. Sep. 201811. Sep. 2019End the Cage Age
(dt. „Käfighaltung jetzt beenden“)[7]		Fordert das Verbot der Käfighaltung. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.[8]
ECI(2018)000003.23. Juli 201823. Juli 2019Permanent European Union Citizenship
(dt. Dauerhafte Unionsbürgerschaft)		Fordert die dauerhafte Unionsbürgerschaft für Bürger der EU.
ECI(2018)000002.19. Juli 201819. Juli 2019Stop starvation for 8% of the European population!
(dt. Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft)		Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte.
ECI(2018)000001.15. Feb. 201815. Feb. 2019We are a welcoming Europe, let us help!
(dt. Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!)		Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen.
ECI(2017)000007.12. Juni 201712. Juni 2018Stop ExtremismFordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen.
ECI(2017)000004.3. Apr. 20173. Apr. 2018Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
(dt. Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas)		Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
Farblegende: Bürgerinitiative wird derzeit behandelt, Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor , Bürgerinitiative noch in Sammlung

Initiativen mit Ergebnis

Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen, zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorum ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten gemäß Tabelle.

Nr.Beginn der SammlungsfristEnde der SammlungsfristTitelThemagenutzte Sprachen
(Sprache der Registrierung mit *)		übergebene
Unterschriften		anerkannte
Unterschriften		Ergebnis
00019. Mai 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.europäische Austauschprogramme (Studentenaustausch, Freiwilligendienst, …)EN* FR DE. CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LVBürgerinitiative gescheitert
000210. Mai 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!Private WasserversorgungEN* NL FR DE. ES IT SV RO CS BG DA EL ET FI GA HU LT LV MT PL PT SK SL1.857.6051.659.543nicht umgesetzt[Ergebnis 1]
000310. Mai 20123. Dez. 2012Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif)		Roaming-GebührenEN* FR IT ES DE. BG FI GA RO CS HU DA SL NL LV PL ET LT SKSammlung abgebrochen; als EBI Nr. 23 neu registriert
000410. Mai 201220. Juli 2012EU-Richtlinie für den Schutz von MilchkühenLebensbedingungen von MilchkühenEN* CS DA DE. EL ES FI FR IT LV NL PL SKSammlung abgebrochen
000511. Mai 201229. Jan. 2013Let me vote
(dt. Lasst mich wählen)		Wahlrecht im Land des WohnsitzesFR* EN NL DE. ES IT LV LT SV EL PTSammlung abgebrochen
000612. Mai 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Einer von unsFörderung von StammzellenforschungIT* EN FR DE. ES RO PT LT HU SL PL EL DA LV SK FI SV ET NL BG MT1.721.626nicht umgesetzt[Ergebnis 2]
000730. Mai 2012–My voice against nuclear power
(dt. Meine Stimme gegen Nuklearenergie)		EN––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 1]
000830. Mai 2012–Recommend singing the European Anthem in Esperanto
(dt. Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen)		EN––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 2]
000930. Mai 2012–Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva
(dt. Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität)		ES––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 3]
22. Juni 20121. Nov. 2013Stop Vivisectionexperimentelle TierversucheEN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV1.173.130in Arbeit[Ergebnis 3]
001116. Juli 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alleEN* FR IT PL ES DE. HU GA EL ET SV RO LT PT NL BG DA MT FI SL LV CS SKan Unterschriftenhürde gescheitert
001216. Juli 20121. Nov. 2013Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs[Anmerkung 1]
(dt. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen)		MüllverbrennungsanlagenFR*Bürgerinitiative gescheitert
001319. Juli 2012–Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión
(Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten)		ES––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 4]
00166. Sep. 2012–ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”
(dt. Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”)		EN––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 5]
00176. Sep. 2012–Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire
(dt. Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung)		FR––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 6]
00186. Sep. 2012–Unconditional Basic Income
(dt. Bedingungsloses Grundeinkommen)		EN––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 7]
00191. Okt. 201221. Jan. 2013Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihenStrafbarkeit der Beschädigung von ÖkosystemenEN* NL DE. ETSammlung abgebrochen
00205. Okt. 201220. Aug. 2013[Anmerkung 1]Europäische Bürgerinitiative für MedienpluralismusTeilharmonisierung nationaler Vorschriften über MedienEN* FR IT RO NL HU ES BG DE.Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 34 neu registriert
002119. Nov. 20124. Feb. 2013Kündigung Personenfreizügigkeit SchweizKündigung Personenfreizügigkeit SchweizDE.*Sammlung abgebrochen
00233. Dez. 20123. Dez. 2013Single Communication Tariff Act
(dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif)		Roaming-GebührenEN* BG CS DA NL ET FI FR DE. HU GA IT LV LT PL RO SK SL ES SV MT PT ELBürgerinitiative gescheitert
002414. Jan. 201314. Jan. 2014„Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EUForschungsförderung zum Thema Bedingungsloses GrundeinkommenEN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT NL PT RO SK SL SVSammlung abgebrochen
002521. Jan. 201321. Jan. 2014Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihenStrafbarkeit der Beschädigung von ÖkosystemenEN* BG CS DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SVSammlung abgebrochen
002731. Jan. 2013–Enforcing selfdetermination Human Right in the EU
(dt. Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU)		EN––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 8]
003018. Juli 2013–Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée
(dt. Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution)		FR*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 9]
003125. Juli 2013–Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures
(dt. Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen)		EN*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 10]
003225. Juli 2013–Stop cruelty for animals
(dt. Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren)		IT*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 11]
003513. Sep. 2013–Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe
(dt. Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa)		EN*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 12]
003629. Okt. 2013–To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.
(dt. Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen)		EN*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 13]
00375. Nov. 2013–Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!
(dt. Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!)		EN*––Registrierung abgelehnt[Ablehnung 14]
00403. Feb. 2014Turn me Off!Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?)EN*––Sammlung abgebrochen
004123. Jan. 2014-A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted.EN*––Registrierung abgelehnt
004223. Jan. 2014-The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy.EN*––Registrierung abgelehnt
00436. Nov. 2013-Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European UnionEN*––Registrierung abgelehnt
004524. März 201424. März 2015MoveuropeEuropaweites Rabattsystem am 9. Mai (???)EN*––Sammlung abgebrochen
26. März 2014-Ethics for Animals and KidsDE*––Registrierung abgelehnt
002917. Juni 201317. Juni 2014Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0
(dt. Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0)		Weiterentwicklung des Erasmus-ProgrammsEN* DE. FR PLSammlung abgebrochen
003419. Aug. 201319. Aug. 2014Europäische Bürgerinitiative (EBI) für MedienpluralismusTeilharmonisierung nationaler Vorschriften über MedieneigenEN* BG CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SVSammlung abgebrochen
003925. Nov. 201325. Nov. 2014Europäische Initiative Freies Dampfene-ZigaretteEN* DE. ET FI FR HU PL––BI gescheitert
002213. Nov. 201213. Nov. 201330km/h – macht die Straßen lebenswert!Regelgeschwindigkeit in geschlossenen OrtschaftenEN* DE. ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ETBI gescheitert
001527. Aug. 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Central public online collection platform for the European Citizen Initiative
(dt. Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative)		EN*BI gescheitert
00148. Aug. 20121. Nov. 2013[Anmerkung 1]Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EUKlimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmenEN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SLBI gescheitert
002628. Jan. 201328. Jan. 2014Let me vote
(dt. Lasst mich wählen)		Wahlrecht im Land des WohnsitzesFR* DE. EL EN ES IT LT LV NL PT SVBI gescheitert
00447. März 201430. Jan. 2015NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNGFördergelder für BildungEN* CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PT RO SLSammlung abgebrochen
002810. Juni 201310. Juni 2014ACT 4 Growth
(dt. Gesetz/Handeln für Wachstum)		Gleichberechtigung von Mann und Frau (???)EN*BI gescheitert
00336. Aug. 20136. Aug. 2014Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition!Teile von Bildungskosten aus der Staatsbilanz herausrechnenEL* DE. EN FR IT PT SVBI gescheitert
003820. Nov. 201320. Nov. 2014Weed like to talkVereinheitlichung der rechtlichen Aspekte von HanfEN* DE. FR HR IT MT PT SL––BI gescheitert
1. Okt. 20141. Okt. 2015Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres EuropaTransparenz der juristischen Personen und der rechtlichen KonstruktionenFR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV––BI gescheitert
9. Feb. 201522. Okt. 2015„Mitgehört“Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?)FR* DE. EN ES IT––Sammlung abgebrochen
Stop TTIP (dt. Stopp TTIP)EN*––Registrierung abgelehnt
14. Sep. 201514. Sep. 2016"Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten"Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für FernfahrerEN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SVBI gescheitert
19. Dez. 201419. Dez. 2015Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa.Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der Armutsgrenze Leben, auf 3 %FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SVBI gescheitert
30. Nov. 2015Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.
(dt. Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.)		Rechtliche Aspekte von HanfSV*BI abgebrochen
30. Nov. 2015Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen
(dt. Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten)		Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV)FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SVBI abgebrochen
Farblegende: Bürgerinitiative umgesetzt, Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt, in Beratungsphase, Bürgerinitiative nicht umgesetzt , Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen, Registrierung abgelehnt

Anmerkungen:

  1. ↑ a b c d e f g h Sammlungsfrist wurde außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.

Ergebnisse der Erfolgreichen Initiativen:

  1. ↑ 0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen.
  2. ↑ 0006 Stammzellenforschung: Die Kommission entschied, keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
  3. ↑ 0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. (Stand: März 2015)

Statistik

Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:[9]

StatusAnzahl
Sammlung läuft5
Sammlung vorzeitig abgebrochen13
Sammlung beendet, zu wenig Unterschriften18
Sammlung beendet, Unterschriften in nationaler Prüfung0
Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt0
Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet3
Registrierung abgelehnt24
Total63

Einzelnachweise

  1. ↑ Pressemeldung (Memento des Originals vom 30. Dezember 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ec.europa.eu der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)
  2. ↑ Matthias Sander: Demokratie-Aktivisten verklagen die EU. In: nzz.ch. 19. November 2014, abgerufen am 14. Oktober 2018.
  3. ↑ Pelzfreies Europa. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
  4. ↑ Ban fossil fuel advertising and sponsorships in the EU! Abgerufen am 1. August 2022.
  5. ↑ Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung! In: Reclaim Your Face. Abgerufen am 24. Februar 2021 (deutsch).
  6. ↑ COVID-19 Kein Profit durch die Pandemie abgerufen am 19. Februar 2021.
  7. ↑ Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung, abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.
  8. ↑ End the Cage Age, abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.
  9. ↑ ec.europa.eu. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.

Nicht zugelassene Bürgerinitiativen

  1. ↑ 0007 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  2. ↑ 0008 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  3. ↑ 0009 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  4. ↑ 0013 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
  5. ↑ 0016 Begründung der Ablehnung, PDF (griechisch)
  6. ↑ 0017 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  7. ↑ 0018 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  8. ↑ 0027 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  9. ↑ 0030 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
  10. ↑ 0031 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  11. ↑ 0032 Begründung der Ablehnung, PDF (italienisch)
  12. ↑ 0035 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  13. ↑ 0036 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
  14. ↑ 0037 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_europ%C3%A4ischen_B%C3%BCrgerinitiativen&diff=247190333&oldid=203654053