„Liste der europäischen Bürgerinitiativen“ – Versionsunterschied
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Die '''Liste der europäischen Bürgerinitiativen''' zeigt alle gemäß {{§|11|EU|dejure}} Absatz 4 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]] eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer [[europäische Bürgerinitiative|europäischen Bürgerinitiative]] kann die Bevölkerung der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Europaparlamentarier]] des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich. | |||
Die '''Liste der europäischen Bürgerinitiativen''' zeigt alle gemäß {{§|11|EU|dejure}} Absatz 4 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]] eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer [[Europäische Bürgerinitiative|europäischen Bürgerinitiative]] kann die Bevölkerung der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der [[Mitglied des Europäischen Parlaments|Europaparlamentarier]] des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich. | |||
Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.<ref>{{Webarchiv|url=http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/headlines/press-releases/2012/07/2012_07_18_eci_de.htm | | Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.<ref>{{Webarchiv |url=http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/headlines/press-releases/2012/07/2012_07_18_eci_de.htm |text=Pressemeldung |wayback=20121230181818 |archiv-bot=2019-04-27 10:23:52 InternetArchiveBot}} der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)</ref> | ||
== Europäische Bürgerinitiativen == | == Europäische Bürgerinitiativen == | ||
Die nachfolgenden Tabellen enthalten | Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde. | ||
Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] einzureichen. So reichten die Initiatoren von '' | Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] einzureichen. So reichten die Initiatoren von ''[[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]]'' und ''Stop TTIP'' eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.<ref name="nzz-118427583">{{Internetquelle |autor=Matthias Sander |url=https://www.nzz.ch/international/europa/eu-hadert-mit-demokratisierung-1.18427583 |titel=Demokratie-Aktivisten verklagen die EU |werk=nzz.ch |datum=2014-11-19 |abruf=2018-10-14}}</ref> | ||
* [https://europa.eu/citizens-initiative/_de Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen] der Europäischen Kommission | |||
=== Laufende Initiativen === | === Laufende Initiativen === | ||
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{| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center" | {| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center" | ||
! data-sort-type="number" | Nr. | |||
! data-sort-type="date" | Beginn der Sammlungsfrist | |||
! data-sort-type="date" | Ende der Sammlungsfrist | |||
! data-sort-type="text" | Titel | |||
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! data-sort-type="number" | Ergebnis <!--Sortierung: | |||
2: wird derzeit in EU-Gremien behandelt; | |||
1: Sammlung beendet, noch nicht an EU-Kommission übergeben | |||
0: Sammlung läuft noch --> | |||
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!data-sort-type="text"| Nr. | |||
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2019/000010 ECI(2019)000010]''' | |||
!data-sort-type="date"| Beginn der Sammlungsfrist | |||
| 27. Mai 2019 | |||
!data-sort-type="date"| Ende der Sammlungsfrist | |||
| 27. Mai 2020 | |||
!class="unsortable"| Titel | |||
|Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa | |||
!class="unsortable"| Thema | |||
|Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | |[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2022/000002_de ECI(2022)000002] | ||
|18. Mai 2022 | |||
|{{dts|10|Mai|2019}} | |||
|18. Mai 2023 | |||
|{{dts|10|Mai|2020}} | |||
|Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) | |||
|Ending the aviation fuel tax exemption in Europe<br /><small>(dt. ''Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff'')</small> | |||
|Fordert die EU-Kommission auf, Pelzfarmen zu verbieten sowie Zuchtpelz-Produkte auf dem europäischen Markt zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eurogroupforanimals.org/de/pelzfreies-europa |titel=Pelzfreies Europa |abruf=2022-12-05}}</ref> | |||
|Fordert die Einführung einer [[Kerosinsteuer]]. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | |[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000004_de ECI(2021)000001] | ||
|16. Juni. 2021 | |||
|{{dts|8|Mai|2019}} | |||
|4. Oktober 2022 | |||
|{{dts|8|Mai|2020}} | |||
|Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe | |||
|PRO-NUTRISCORE | |||
|Fordert die EU-Kommission auf Werbung, einschließlich Sponsoring, für fossile Brennstoffe und Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://banfossilfuelads.org/ |titel= Ban fossil fuel advertising and sponsorships in the EU! |abruf=2022-08-01}}</ref> | |||
|Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „[[Nutri-Score|Nutriscore]]“ für Lebensmittel. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | |[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000006_de ECI(2021)000006] | ||
|16. Juni 2021 | |||
|{{dts|7|Mai|2019}} | |||
|31. August 2022 | |||
|{{dts|7|Mai|2020}} | |||
|Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche | |||
|Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br /><small>(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen'')</small> | |||
|1. Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln; 2. Chemikalienmanagement, dass ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt; 3. Wissenschaft: Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU | |||
|Fordert, dass die [[Kohäsion (Politik)|Kohäsionspolitik]] der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | |[https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2021/000001_de ECI(2021)000001] | ||
|17. Feb. 2021 | |||
|{{dts|6|Mai|2019}} | |||
|1. August 2022 | |||
|{{dts|6|Mai|2020}} | |||
|Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung | |||
|The fast, fair and effective solution to climate change.<br /><small>(dt. ''Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen'')</small> | |||
|Fordert die EU-Kommission auf, den Einsatz [[Biometrie|biometrischer]] Technologien streng zu regulieren und die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen [[Überwachung|Massenüberwachung]] führen kann, zu verbieten.<ref>{{Internetquelle |url=https://reclaimyourface.eu/de/ |titel=Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung! |werk=Reclaim Your Face |abruf=2021-02-24 |sprache=de-DE}}</ref> | |||
|Fordert die Einführung einer [[CO2-Steuer|CO<sub>2</sub>-Steuer]] und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000005_de ECI(2020)000005] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2020-11-30}} | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2022-05-01}} | ||
| Recht auf Behandlung | |||
|Respect de l'Etat de droit au sein de l'Union européenne<br /><small>(dt. ''Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union'')</small> | |||
| Fordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der [[COVID-19-Pandemie]] dahingehend zu ändern und | |||
|Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. | |||
– sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern | |||
|Sammlung läuft | |||
– rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen.<ref>[https://noprofitonpandemic.eu/de/ COVID-19 Kein Profit durch die Pandemie] abgerufen am 19. Februar 2021.</ref> | |||
|- | |- | ||
| | |[https://eci.ec.europa.eu/012/public/#/screen/home ECI(2020)000001] | ||
|31. Jan. 2020 | |||
|{{dts|1|April|2019}} | |||
|31. Jan. 2022 | |||
|{{dts|1|April|2020}} | |||
|stopfinningEU | |||
|#NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs "ubérisés"<br /><small>(dt. ''#NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen'') | |||
|Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. [[Uber (Unternehmen)|Uber]]) arbeiten. | |||
Stop Finning - Stop the Trade | |||
|Sammlung läuft | |||
|Fordert die EU-Kommission auf, die “Fins Naturally Attached”-Verordnung Nr. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten. | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000015_de ECI(2019)000015] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2019-09-23}} | ||
| {{DatumZelle|2021-09-23}} | |||
|{{dts|18|März|2020}} | |||
| Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise | |||
|Housing for All | |||
| EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null | |||
|Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. | |||
EU Grenzausgleichssystem für CO2 | |||
|Sammlung läuft | |||
Keine Freihandelsverträge mit Ländern, die sich nicht an die 1,5° Begrenzung des Temperaturanstiegs halten | |||
Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de ECI(2020)000003] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2020-09-25}} | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2022-06-25}} | ||
| Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU | |||
|Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities | |||
| Fordert einen Vorschlag für [[Bedingungsloses Grundeinkommen|bedingungslose Grundeinkommen]] in der gesamten Union, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. | |||
|Fordert [[Inklusive Pädagogik|inklusive Bildung]] für Kinder und Menschen mit Behinderungen. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000010_de ECI(2019)000010.] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2019-05-27}} | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2020-05-27}} | ||
| Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa | |||
|Let's demand smarter vaping regulation!<br /><small>(dt. ''Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!'')</small> | |||
| Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern. | |||
|Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0040 2014/40/EU] und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die [[Elektrische Zigarette|E-Zigaretten]] klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000009_de ECI(2019)000009.] | ||
| {{DatumZelle|2019-05-10}} | |||
|{{dts|12|November|2018}} | |||
| {{DatumZelle|2020-05-10}} | |||
|{{dts|12|November|2019}} | |||
| | | Ending the aviation fuel tax exemption in Europe<br /><small>(dt. ''Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff'')</small> | ||
| Fordert die Einführung einer [[Kerosinsteuer]]. | |||
|Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000008_de ECI(2019)000008.] | ||
| {{DatumZelle|2019-05-08}} | |||
|{{dts|2|Oktober|2018}} | |||
| {{DatumZelle|2020-05-08}} | |||
|{{dts|2|Oktober|2019}} | |||
| PRO-NUTRISCORE | |||
|Eat ORIGINal! Unmask your food | |||
|Fordert | | Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „[[Nutri-Score|Nutriscore]]“ für Lebensmittel. | ||
|Sammlung läuft | |||
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| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000007_de ECI(2019)000007.] | ||
| {{DatumZelle|2019-05-07}} | |||
|{{dts|27|September|2018}} | |||
| {{DatumZelle|2020-05-07}} | |||
|{{dts|27|September|2019}} | |||
| | | Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br /><small>(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen'')</small> | ||
| Fordert, dass die [[Kohäsion (Politik)|Kohäsionspolitik]] der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. | |||
|Fordert verstärkte (einschließlich [[ex ante|ex-ante-]]) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der [[Europäische Staatsanwaltschaft|Europäischen Staatsanwaltschaft]] beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen. | |||
|Sammlung läuft | |||
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| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000006_de ECI(2019)000006.] | ||
| {{DatumZelle|2019-05-06}} | |||
|{{dts|11|September|2018}} | |||
| {{DatumZelle|2020-05-06}} | |||
|{{dts|11|September|2019}} | |||
| The fast, fair and effective solution to climate change.<br /><small>(dt. ''Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen'')</small> | |||
|End the Cage Age | |||
| Fordert die Einführung einer [[CO2-Steuer|CO<sub>2</sub>-Steuer]] und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger. | |||
|Fordert das Verbot der [[Käfighaltung]]. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000005_de ECI(2019)000005.] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2019-04-08}} | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2020-04-08}} | ||
| | | Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne<br /><small>(dt. ''Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union'')</small> | ||
| Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. | |||
|Fordert die dauerhafte [[Unionsbürgerschaft]] für Bürger der EU. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- | |- | ||
| | | [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000004_de ECI(2019)000004.] | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2019-04-01}} | ||
|{{ | | {{DatumZelle|2020-04-01}} | ||
| | | #NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs « ubérisés »<br /><small>(dt. ''#NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen'')</small> | ||
| Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. [[Uber (Unternehmen)|Uber]]) arbeiten. | |||
|Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte. | |||
|Sammlung läuft | |||
|- style="background-color:#EEEE00" | |||
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2018/000001 ECI(2018)000001]''' | |||
|{{dts|15|Februar|2018}} | |||
|{{dts|15|Februar|2019}} | |||
|We are a welcoming Europe, let us help!<br /><small>(dt. ''Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!'')</small> | |||
|Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen. | |||
|Sammlung abgeschlossen | |||
|- style="background-color:#EEEE00" | |||
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000007 ECI(2017)000007]''' | |||
|{{dts|12|Juni|2017}} | |||
|{{dts|12|Juni|2018}} | |||
|[[European Citizen’s Initiative Stop Extremism|Stop Extremism]] | |||
|Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von [[Extremismus]] – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen. | |||
|Sammlung abgeschlossen | |||
|- style="background-color:#EEEE00" | |||
|'''[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2017/000004 ECI(2017)000004]''' | |||
|{{dts|3|April|2017}} | |||
|{{dts|3|April|2018}} | |||
|[[Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas|Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe]]<br /><small>(dt. ''Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas'')</small> | |||
|Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. | |||
|Sammlung abgeschlossen | |||
|- | |- | ||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000003_de ECI(2019)000003.] | |||
! class="unsortable" colspan="9" style="text-align:left" | <small>''Farblegende:'' <span style="background-color:#ADFF2F;">Bürgerinitiative wird derzeit behandelt</span>, <span style="background-color:#EEEE00;">Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor </span>, Bürgerinitiative noch in Sammlung</small> | |||
| {{DatumZelle|2019-03-18}} | |||
| {{DatumZelle|2020-03-18}} | |||
| Housing for All | |||
| Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000002_de ECI(2019)000002.] | |||
| {{DatumZelle|2019-03-04}} | |||
| {{DatumZelle|2020-03-04}} | |||
| Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities | |||
| Fordert [[Inklusive Pädagogik|inklusive Bildung]] für Kinder und Menschen mit Behinderungen. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2019/000001_de ECI(2019)000001.] | |||
| {{DatumZelle|2019-02-20}} | |||
| {{DatumZelle|2020-02-20}} | |||
| Let’s demand smarter vaping regulation!<br /><small>(dt. ''Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!'')</small> | |||
| Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie [https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32014L0040 2014/40/EU] und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die [[Elektrische Zigarette|E-Zigaretten]] klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000007_de ECI(2018)000007.] | |||
| {{DatumZelle|2018-11-12}} | |||
| {{DatumZelle|2019-11-12}} | |||
| Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan<br /><small>(dt. ''Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan'')</small> | |||
| Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000006_de ECI(2018)000006.] | |||
| {{DatumZelle|2018-10-02}} | |||
| {{DatumZelle|2019-10-02}} | |||
| Eat ORIGINal! Unmask your food | |||
| Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000005_de ECI(2018)000005.] | |||
| {{DatumZelle|2018-09-27}} | |||
| {{DatumZelle|2019-09-27}} | |||
| STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties<br /><small>(dt. ''STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen'')</small> | |||
| Fordert verstärkte (einschließlich [[ex ante|ex-ante-]]) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der [[Europäische Staatsanwaltschaft|Europäischen Staatsanwaltschaft]] beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000004_de ECI(2018)000004.] | |||
| {{DatumZelle|2018-09-11}} | |||
| {{DatumZelle|2019-09-11}} | |||
| End the Cage Age<br /><small>(dt. ''„Käfighaltung jetzt beenden“'')</small><ref>[https://www.agrarheute.com/tier/mehr-14-mio-unterschriften-gegen-kastenstand-kaefighaltung-557969 ''Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung''], abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.</ref> | |||
| Fordert das Verbot der [[Käfighaltung]]. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.<ref>[https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/nutztiere/end-the-cage-age ''End the Cage Age''], abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.</ref> | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000003_de ECI(2018)000003.] | |||
| {{DatumZelle|2018-07-23}} | |||
| {{DatumZelle|2019-07-23}} | |||
| Permanent European Union Citizenship<br /><small>(dt. ''Dauerhafte Unionsbürgerschaft'')</small> | |||
| Fordert die dauerhafte [[Unionsbürgerschaft]] für Bürger der EU. | |||
|- | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000002_de ECI(2018)000002.] | |||
| {{DatumZelle|2018-07-19}} | |||
| {{DatumZelle|2019-07-19}} | |||
| Stop starvation for 8% of the European population!<br /><small>(dt. ''Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft'')</small> | |||
| Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte. | |||
|- style="background:#EEEE00" | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2018/000001_de ECI(2018)000001.] | |||
| {{DatumZelle|2018-02-15}} | |||
| {{DatumZelle|2019-02-15}} | |||
| We are a welcoming Europe, let us help!<br /><small>(dt. ''Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!'')</small> | |||
| Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen. | |||
|- style="background:#EEEE00" | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2017/000007_de ECI(2017)000007.] | |||
| {{DatumZelle|2017-06-12}} | |||
| {{DatumZelle|2018-06-12}} | |||
| [[European Citizen’s Initiative Stop Extremism|Stop Extremism]] | |||
| Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von [[Extremismus]] – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen. | |||
|- style="background:#EEEE00" | |||
| [https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2017/000004_de ECI(2017)000004.] | |||
| {{DatumZelle|2017-04-03}} | |||
| {{DatumZelle|2018-04-03}} | |||
| [[Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas|Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe]]<br /><small>(dt. ''Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas'')</small> | |||
| Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. | |||
|- | |||
!colspan="9" style="text-align:left"| <small>''Farblegende:'' <span style="background:#ADFF2F;">Bürgerinitiative wird derzeit behandelt</span>, <span style="background:#EEEE00;">Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor </span>, Bürgerinitiative noch in Sammlung</small> | |||
|} | |} | ||
=== Initiativen mit Ergebnis === | === Initiativen mit Ergebnis === | ||
Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das | Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen, zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorum ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten [[Europäische Bürgerinitiative#Ablauf einer Bürgerinitiative|gemäß Tabelle]]. | ||
{| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center" | {| class="wikitable centered sortable" style="text-align:center" | ||
|- | |||
! data-sort-type="number" | Nr. | |||
! data-sort-type="date" | !data-sort-type="number"| Nr. | ||
!data-sort-type="date"| Beginn der Sammlungsfrist | |||
! | !data-sort-type="date"| Ende der Sammlungsfrist | ||
! | !class="unsortable"| Titel | ||
! | !class="unsortable"| Thema | ||
! | !data-sort-type="text"| genutzte Sprachen<br /> (Sprache der Registrierung mit *) | ||
! | !data-sort-type="number"| übergebene<br /> Unterschriften | ||
! | !data-sort-type="number"| anerkannte<br /> Unterschriften | ||
! | !data-sort-type="number"| Ergebnis <!--Sortierung: | ||
6: Registrierung abgelehnt | 6: Registrierung abgelehnt | ||
5: Behandlung abgeschlossen und Initiative wird im wesentlichen unverändert umgesetzt | 5: Behandlung abgeschlossen und Initiative wird im wesentlichen unverändert umgesetzt | ||
Zeile 176: | Zeile 216: | ||
3: Hürde übersprungen, Behandlung läuft. | 3: Hürde übersprungen, Behandlung läuft. | ||
2: Behandlung abgeschlossen und Initiative wurde nicht umgesetzt | 2: Behandlung abgeschlossen und Initiative wurde nicht umgesetzt | ||
1: vorzeitig abgebrochen/an Unterschriftenhürde gescheitert | 1: vorzeitig abgebrochen/an Unterschriftenhürde gescheitert | ||
--> | --> | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0001 | | 0001 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-09}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}}<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung">Sammlungsfrist wurde außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.</ref> | ||
| [[Fraternité 2020|Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.]] | | [[Fraternité 2020|Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa.]] | ||
| europäische Austauschprogramme ([[Erasmus-Programm|Studentenaustausch]], Freiwilligendienst, …) | | europäische Austauschprogramme ([[Erasmus-Programm|Studentenaustausch]], Freiwilligendienst, …) | ||
| EN* FR | | EN* FR [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000001 DE.] CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LV | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| Bürgerinitiative gescheitert | ||
|- style="background | |- style="background:#FF4500" | ||
| 0002 | | 0002 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-10}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}}<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /> | ||
| [[Wasser ist ein Menschenrecht!|Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!]] | | [[Wasser ist ein Menschenrecht!|Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!]] | ||
| [[Private Wasserversorgung]] | | [[Private Wasserversorgung]] | ||
| EN* NL FR | | EN* NL FR [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2012/000003 DE.] ES IT SV RO CS BG DA EL ET FI GA HU LT LV MT PL PT SK SL | ||
| 1.857.605 | | 1.857.605 | ||
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| | |data-sort-value="2"| nicht umgesetzt<ref group="Ergebnis">0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen.</ref> | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0003 | | 0003 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-10}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-12-03}} | ||
| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'') | | Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'') | ||
| [[Roaming# | | [[Roaming#Roaminggebühren in der EU und im EWR|Roaming-Gebühren]] | ||
| EN* FR IT ES | | EN* FR IT ES [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000002 DE.] BG FI GA RO CS HU DA SL NL LV PL ET LT SK | ||
| | | | ||
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| | |data-sort-value="1"| Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 23 neu registriert | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0004 | | 0004 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-10}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-07-20}} | ||
| EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen | | EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen | ||
| Lebensbedingungen von [[Hausrind|Milchkühen]] | | Lebensbedingungen von [[Hausrind|Milchkühen]] | ||
| EN* CS DA | | EN* CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000004 DE.] EL ES FI FR IT LV NL PL SK | ||
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|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0005 | | 0005 | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2013-01-29}} | ||
| Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'') | | Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'') | ||
| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | | Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | ||
| FR* EN NL | | FR* EN NL [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000006 DE.] ES IT LV LT SV EL PT | ||
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|- style="background | |- style="background:#FF4500" | ||
| 0006 | | 0006 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-12}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}}<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /> | ||
| [[Einer von uns| | | [[Einer von uns (Bürgerinitiative)|Einer von uns]] | ||
| Förderung von [[Stammzellenforschung]] | | Förderung von [[Stammzellenforschung]] | ||
| IT* EN FR | | IT* EN FR [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2012/000005 DE.] ES RO PT LT HU SL PL EL DA LV SK FI SV ET NL BG MT | ||
| | | | ||
| 1.721.626 | | 1.721.626 | ||
| | |data-sort-value="2"| nicht umgesetzt<ref group="Ergebnis">0006 Stammzellenforschung: Die Kommission entschied, keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.</ref> | ||
|- | |- | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-30}} | ||
| – | | – | ||
| My voice against nuclear power<br />(dt. ''Meine Stimme gegen Nuklearenergie'') | | My voice against nuclear power<br />(dt. ''Meine Stimme gegen Nuklearenergie'') | ||
Zeile 247: | Zeile 287: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0007 [https://web.archive.org/web/20160408161614/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/579 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0008 | | 0008 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-30}} | ||
| – | | – | ||
| Recommend singing the European Anthem in Esperanto<br />(dt. ''Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen'') | | Recommend singing the European Anthem in Esperanto<br />(dt. ''Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen'') | ||
Zeile 257: | Zeile 297: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0008 [https://web.archive.org/web/20180410154913/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/589 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2012-05-30}} | ||
| – | | – | ||
| Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva<br />(dt. ''Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität'') | | Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva<br />(dt. ''Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität'') | ||
Zeile 267: | Zeile 307: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0009 [https://web.archive.org/web/20160408161335/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/599 Begründung der Ablehnung], PDF (spanisch)</ref> | ||
|- style="background | |- style="background:#EEEE00" | ||
| | | | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}} | ||
| Stop Vivisection | | Stop Vivisection | ||
| experimentelle [[Tierversuche]] | | experimentelle [[Tierversuche]] | ||
| EN* BG CS DA | | EN* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2012/000007 DE.] EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
| | | | ||
| 1.173.130 | | 1.173.130 | ||
| | |data-sort-value="3"| in Arbeit<ref group="Ergebnis">0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. (Stand: März 2015)</ref> | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0011 | | 0011 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-07-16}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}}<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /> | ||
| Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle | | Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle | ||
| <!-- EU-Beschreibung ist ungenau. --> | | <!-- EU-Beschreibung ist ungenau. --> | ||
| EN* FR IT PL ES | | EN* FR IT PL ES [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000008 DE.] HU GA EL ET SV RO LT PT NL BG DA MT FI SL LV CS SK | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| an Unterschriftenhürde gescheitert | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0012 | | 0012 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-07-16}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-01}} | ||
| Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /><br />(dt. ''Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen'') | | Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs<ref group="Anmerkung" name="verlaengerung" /><br />(dt. ''Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen'') | ||
| [[Müllverbrennungsanlage]]n | | [[Müllverbrennungsanlage]]n | ||
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000009 FR]* | | [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000009 FR]* | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| Bürgerinitiative gescheitert | ||
|- | |- | ||
| 0013 | | 0013 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-07-19}} | ||
| – | | – | ||
| Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión<br />(''Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten'') | | Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión<br />(''Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten'') | ||
Zeile 307: | Zeile 347: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0013 [https://web.archive.org/web/20160408160554/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/609 Begründung der Ablehnung], PDF (spanisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0016 | | 0016 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-09-06}} | ||
| – | | – | ||
| ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”<br />(dt. ''Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”'') | | ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”<br />(dt. ''Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”'') | ||
| | | | ||
| EN | | EN | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0016 [https://web.archive.org/web/20160408135629/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/549 Begründung der Ablehnung], PDF (griechisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0017 | | 0017 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-09-06}} | ||
| – | | – | ||
| Création | | Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire<br />(dt. ''Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung'') | ||
| | | | ||
| FR | | FR | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0017 [https://web.archive.org/web/20160408151742/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/569 Begründung der Ablehnung], PDF (französisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0018 | | 0018 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-09-06}} | ||
| – | | – | ||
| Unconditional Basic Income<br />(dt. ''Bedingungsloses Grundeinkommen'') | | Unconditional Basic Income<br />(dt. ''Bedingungsloses Grundeinkommen'') | ||
Zeile 337: | Zeile 377: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0018 [https://web.archive.org/web/20161216160814/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/559 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0019 | | 0019 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-10-01}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-01-21}} | ||
| Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | | Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | ||
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en | | Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en | ||
| EN* NL | | EN* NL [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000012 DE.] ET | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| Sammlung abgebrochen | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0020 | | 0020 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-10-05}} | ||
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| Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus | | Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus | ||
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien | | Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien | ||
| EN* FR IT RO NL HU ES BG | | EN* FR IT RO NL HU ES BG [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000013 DE.] | ||
| | | | ||
| | | | ||
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|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0021 | | 0021 | ||
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| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | | Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | ||
| Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | | Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | ||
| | | [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000015 DE.]* | ||
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| | | | ||
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|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0023 | | 0023 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2012-12-03}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-12-03}} | ||
| Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'') | | Single Communication Tariff Act<br />(dt. ''Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif'') | ||
| [[Roaming# | | [[Roaming#Roaminggebühren in der EU und im EWR|Roaming-Gebühren]] | ||
| EN* BG CS DA NL ET FI FR | | EN* BG CS DA NL ET FI FR [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000016 DE.] HU GA IT LV LT PL RO SK SL ES SV MT PT EL | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| Bürgerinitiative gescheitert | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0024 | | 0024 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-01-14}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-01-14}} | ||
| „[[Bedingungsloses Grundeinkommen]]“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU | | „[[Bedingungsloses Grundeinkommen]]“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU | ||
| Forschungsförderung zum Thema [[Bedingungsloses Grundeinkommen]] | | Forschungsförderung zum Thema [[Bedingungsloses Grundeinkommen]] | ||
| EN* BG CS DA | | EN* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000001 DE.] EL ES ET FI FR HU IT NL PT RO SK SL SV | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| Sammlung abgebrochen | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0025<!-- Nicht löschen, die Initiative wurde zweimal gestartet! --> | | 0025<!-- Nicht löschen, die Initiative wurde zweimal gestartet! --> | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-01-21}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-01-21}} | ||
| Stoppen wir den [[Ökozid]] in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | | Stoppen wir den [[Ökozid]] in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | ||
| Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en | | Strafbarkeit der Beschädigung von [[Ökosystem]]en | ||
| EN* BG CS | | EN* BG CS [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000002 DE.] EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
| | | | ||
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|- | |- | ||
| 0027 | | 0027 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-01-31}} | ||
| – | | – | ||
| Enforcing selfdetermination Human Right in the EU<br />(dt. ''Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU'') | | Enforcing selfdetermination Human Right in the EU<br />(dt. ''Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU'') | ||
Zeile 407: | Zeile 447: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0027 [https://web.archive.org/web/20161130100545/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1236 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
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| – | | – | ||
| Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée<br />(dt. ''Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution'') | | Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée<br />(dt. ''Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution'') | ||
Zeile 417: | Zeile 457: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0030 [https://web.archive.org/web/20160408131417/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1709 Begründung der Ablehnung], PDF (französisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0031 | | 0031 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-07-25}} | ||
| – | | – | ||
| Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br />(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen'') | | Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures<br />(dt. ''Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen'') | ||
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| – | | – | ||
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| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0031 [https://web.archive.org/web/20160408132159/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1732 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
|- | |- | ||
| 0032 | | 0032 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-07-25}} | ||
| – | | – | ||
| Stop cruelty for animals<br />(dt. ''Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren'') | | Stop cruelty for animals<br />(dt. ''Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren'') | ||
Zeile 437: | Zeile 477: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0032 [https://web.archive.org/web/20160408143204/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1734 Begründung der Ablehnung], PDF (italienisch)</ref> | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2013-09-13}} | ||
| – | | – | ||
| Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe<br />(dt. ''Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa'') | | Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe<br />(dt. ''Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa'') | ||
Zeile 447: | Zeile 487: | ||
| – | | – | ||
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| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0035 [https://web.archive.org/web/20170303010541/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1765 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2013-10-29}} | ||
| – | | – | ||
| To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.<br />(dt. ''Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen'') | | To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence.<br />(dt. ''Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen'') | ||
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| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0036 [https://web.archive.org/web/20171119034612/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1847 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-05}} | ||
| – | | – | ||
| Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!<br />(dt. ''Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!'') | | Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right!<br />(dt. ''Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!'') | ||
Zeile 467: | Zeile 507: | ||
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| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt<ref group="Ablehnung">0037 [https://web.archive.org/web/20170115194941/http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/1864 Begründung der Ablehnung], PDF (englisch)</ref> | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2014-02-03}} | ||
| | | | ||
| Turn me Off! | | Turn me Off! | ||
| Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?) | | Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?) | ||
Zeile 477: | Zeile 517: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="1"| Sammlung abgebrochen | ||
|- | |- | ||
| 0041 | | 0041 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-01-23}} | ||
| - | | - | ||
| A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted. | | A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted. | ||
| | | | ||
| EN* | | EN* | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt | ||
|- | |- | ||
| 0042 | | 0042 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-01-23}} | ||
| - | | - | ||
| The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy. | | The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy. | ||
| | | | ||
| EN* | | EN* | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt | ||
|- | |- | ||
| 0043 | | 0043 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-11-06}} | ||
| - | | - | ||
| Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union | | Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union | ||
| | | | ||
| EN* | | EN* | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2014-03-24}} | ||
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| Moveurope | | Moveurope | ||
| Europaweites Rabattsystem am 9. Mai (???) | | Europaweites Rabattsystem am 9. Mai (???) | ||
Zeile 517: | Zeile 557: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="1"| Sammlung abgebrochen | ||
|- | |- | ||
| | | | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-03-26}} | ||
| - | | - | ||
| Ethics for Animals and Kids | | Ethics for Animals and Kids | ||
| | | | ||
| DE* | | DE* | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt | ||
|-style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| 0029 | | 0029 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2013-06-17}} | ||
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| Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0<br />(dt. ''Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0'') | | Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0<br />(dt. ''Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0'') | ||
| Weiterentwicklung des [[Erasmus-Programm]]s | | Weiterentwicklung des [[Erasmus-Programm]]s | ||
| EN* | | EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000005 DE.] FR PL | ||
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| Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus | | Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus | ||
| Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen | | Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen | ||
| EN* BG CS | | EN* BG CS [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000007 DE.] EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV | ||
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| Europäische Initiative Freies Dampfen | | Europäische Initiative Freies Dampfen | ||
| [[e-Zigarette]] | | [[e-Zigarette]] | ||
| EN* | | EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000009 DE.] ET FI FR HU PL | ||
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| 30km/h – macht die Straßen lebenswert! | | 30km/h – macht die Straßen lebenswert! | ||
| [[Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)#Diskussion um Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften|Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften]] | | [[Zulässige Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr (Deutschland)#Diskussion um Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften|Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften]] | ||
| EN* | | EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000014 DE.] ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET | ||
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| Central public online collection platform for the European Citizen Initiative<br />(dt. ''Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative'') | | Central public online collection platform for the European Citizen Initiative<br />(dt. ''Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative'') | ||
| | | | ||
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000011 EN]* | | [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000011 EN]* | ||
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| Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU | | Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU | ||
| Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen | | Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen | ||
| EN* BG CS DA | | EN* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2012/000010 DE.] EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL | ||
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| Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'') | | Let me vote<br />(dt. ''Lasst mich wählen'') | ||
| Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | | Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | ||
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| 0044 | | 0044 | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-03-07}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-01-30}} | ||
| NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG | | NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG | ||
| Fördergelder für Bildung | | Fördergelder für Bildung | ||
| EN* CS | | EN* CS [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2014/000002 DE.] EL ES FI FR HR HU IT NL PT RO SL | ||
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| ACT 4 Growth<br />(dt. ''Gesetz/Handeln für Wachstum'') | | ACT 4 Growth<br />(dt. ''Gesetz/Handeln für Wachstum'') | ||
| [[Gleichberechtigung von Mann und Frau]] (???) | | [[Gleichberechtigung von Mann und Frau]] (???) | ||
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000004 EN]* | | [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000004 EN]* | ||
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| Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition! | | Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition! | ||
| Teile von Bildungskosten aus der | | Teile von Bildungskosten aus der Staatsbilanz herausrechnen | ||
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| Weed like to talk | | Weed like to talk | ||
| Vereinheitlichung der [[Rechtliche Aspekte von Hanf|rechtlichen Aspekte von Hanf]] | | Vereinheitlichung der [[Rechtliche Aspekte von Hanf|rechtlichen Aspekte von Hanf]] | ||
| EN* | | EN* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2013/000008 DE.] FR HR IT MT PT SL | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
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| | | | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-10-01}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-10-01}} | ||
| Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa | |||
| SCHLUSS MIT SCHEINFIRMEN IM KAMPF FÜR EIN GERECHTERES EUROPA | |||
| Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen | | Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen | ||
| FR* BG CS DA | | FR* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2014/000004 DE.] EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
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| | | | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-02-09}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-10-22}} | ||
| „Mitgehört“ | |||
| "Mitgehört" | |||
| Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?) | | Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?) | ||
| FR* | | FR* [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/obsolete/details/2015/000001 DE.] EN ES IT | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
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|- | |- | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | | | ||
| Stop TTIP (dt. ''Stopp TTIP'') | | Stop TTIP (dt. ''Stopp TTIP'') | ||
| | | | ||
Zeile 667: | Zeile 707: | ||
| – | | – | ||
| – | | – | ||
| | |data-sort-value="6"| Registrierung abgelehnt | ||
|- style="background | |- style="background:#FF8247" | ||
| | | | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-09-14}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2016-09-14}} | ||
| "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten" | | "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten" | ||
| Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für [[Fernfahrer]]<!--, Angleichung der Regelungen verschiedener [[Verkehrsmittel]]???Steht zwar in der EU-Beschreibung, aber nicht auf der Homepage???--> | | Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für [[Fernfahrer]]<!--, Angleichung der Regelungen verschiedener [[Verkehrsmittel]]???Steht zwar in der EU-Beschreibung, aber nicht auf der Homepage???--> | ||
| EN* BG CS DA | | EN* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000002 DE.] EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
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| | | | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2014-12-19}} | ||
| {{ | | {{DatumZelle|2015-12-19}} | ||
| Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. | | Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. | ||
| Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der [[Armutsgrenze]] Leben, auf 3 % | | Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der [[Armutsgrenze]] Leben, auf 3 % | ||
| FR* BG CS DA | | FR* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2014/000005 DE.] EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2015-11-30}} | ||
| | | | ||
| Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.<br />(dt. ''Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.'') | | Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering.<br />(dt. ''Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.'') | ||
| [[Rechtliche Aspekte von Hanf]] | | [[Rechtliche Aspekte von Hanf]] | ||
| [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000004 SV]* | | [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000004 SV]* | ||
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| | |data-sort-value="1"| BI abgebrochen | ||
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| {{ | | {{DatumZelle|2015-11-30}} | ||
| | | | ||
| Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen<br />(dt. ''Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten'') | | Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen<br />(dt. ''Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten'') | ||
| [[Ungarn# | | [[Ungarn#Medienfreiheit|Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV)]] | ||
| FR* BG CS DA | | FR* BG CS DA [http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/open/details/2015/000005 DE.] EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | ||
| | | | ||
| | | | ||
| | |data-sort-value="1"| BI abgebrochen | ||
|- | |- | ||
! | !colspan="9" style="text-align:left"| <small>''Farblegende:'' <span style="background:#32CD32">Bürgerinitiative umgesetzt</span>, <span style="background:#ADFF2F">Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt</span>, <span style="background:#EEEE00">in Beratungsphase</span>, <span style="background:#FF4500">Bürgerinitiative nicht umgesetzt </span>, <span style="background:#FF8247;">Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen</span>, Registrierung abgelehnt</small> | ||
|} | |} | ||
Zeile 719: | Zeile 759: | ||
== Statistik == | == Statistik == | ||
Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:<ref> | Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:<ref>[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de ec.europa.eu]. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.</ref> | ||
[http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de]. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.</ref> | |||
{| class="wikitable" | {| class="wikitable" | ||
|- | |- class="hintergrundfarbe6" | ||
! Status | ! Status | ||
! Anzahl | ! Anzahl | ||
|- style="vertical-align:top;" | |- style="vertical-align:top;" | ||
| Sammlung läuft || | | Sammlung läuft ||style="text-align:center"| 5 | ||
|- | |- | ||
| Sammlung vorzeitig abgebrochen || | | Sammlung vorzeitig abgebrochen ||style="text-align:center"| 13 | ||
|- | |- | ||
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|- | |- | ||
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|- | |- | ||
| Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt || | | Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt ||style="text-align:center"| 0 | ||
|- | |- | ||
| Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet || | | Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet ||style="text-align:center"| 3 | ||
|- | |- | ||
| Registrierung abgelehnt || | | Registrierung abgelehnt ||style="text-align:center"| 24 | ||
|- | |- | ||
| Total || | | Total ||style="text-align:center"| 63 | ||
|} | |} | ||
== Weblinks == | == Weblinks == | ||
* [ | * [https://europa.eu/citizens-initiative/home_de Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen] der Europäischen Kommission | ||
== Einzelnachweise == | == Einzelnachweise == | ||
Zeile 753: | Zeile 792: | ||
<references group="Ablehnung" /> | <references group="Ablehnung" /> | ||
{{SORTIERUNG:Europaische Burgerinitiativen}} | {{SORTIERUNG:Europaische Burgerinitiativen}} | ||
[[Kategorie:Liste (Organisationen)]] | [[Kategorie:Liste (Organisationen)]] | ||
[[Kategorie:Politisches System der Europäischen Union]] | [[Kategorie:Politisches System der Europäischen Union]] |
Aktuelle Version vom 29. Juli 2024, 08:58 Uhr
Die Liste der europäischen Bürgerinitiativen zeigt alle gemäß § 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union eingereichten Bürgerinitiativen. Mit einer europäischen Bürgerinitiative kann die Bevölkerung der Europäischen Kommission ein Anliegen zur Behandlung übergeben. Hierfür ist die Sammlung von insgesamt 1 Million Unterschriften von Staatsangehörigen aus einem Viertel der europäischen Mitgliedsstaaten innerhalb von zwölf Monaten erforderlich. Um zu diesem Viertel gezählt zu werden, ist das Erreichen einer Mindestzahl von Unterstützungsbekundungen in einem Mitgliedsstaat notwendig, die etwa der 750-fachen der Zahl der Europaparlamentarier des jeweiligen Landes entspricht. Eine Sammlung der Unterschriften ist auch über das Internet möglich.
Obgleich die Europäische Bürgerinitiative bereits seit 2007 aufgrund des Vertrags von Lissabon besteht, traten die notwendigen Ausführungsbestimmungen erst zum April 2012 in Kraft. Die erste europäische Bürgerinitiative wurde am 9. Mai 2012 registriert und zur Sammlung zugelassen. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten bei der anfänglichen Nutzung der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Software für die Online-Unterzeichnung, wurde die Sammlungsfrist aller bis zum Oktober 2012 registrierten Bürgerinitiativen außerordentlich bis zum 1. November 2013 verlängert.[1]
Europäische Bürgerinitiativen
Die nachfolgenden Tabellen enthalten eine (unvollständige) Liste europäischer Bürgerinitiativen, die sich zur Sammlung von Unterstützungsbekundungen registriert haben. Die farbliche Markierung zeigt an, in welchem Stadium der Behandlung sich die Bürgerinitiative befindet bzw. wie das Anliegen schließlich beschieden wurde.
Gegen die Ablehnung einer Bürgerinitiativen ist es möglich, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. So reichten die Initiatoren von Einer von uns und Stop TTIP eine Klageschrift ein. Zu weiteren Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden, sind Klagen anhängig.[2]
- Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen der Europäischen Kommission
Laufende Initiativen
Die Tabelle beinhaltet alle Initiativen, für die noch keine Stellungnahme der EU-Kommission vorlegt und die (noch) nicht abgebrochen wurden.
Nr. | Beginn der Sammlungsfrist | Ende der Sammlungsfrist | Titel | Thema | ||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
ECI(2022)000002 | 18. Mai 2022 | 18. Mai 2023 | Fur Free Europe (Pelzfreies Europa) | Fordert die EU-Kommission auf, Pelzfarmen zu verbieten sowie Zuchtpelz-Produkte auf dem europäischen Markt zu verbieten.[3] | ||||
ECI(2021)000001 | 16. Juni. 2021 | 4. Oktober 2022 | Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe | Fordert die EU-Kommission auf Werbung, einschließlich Sponsoring, für fossile Brennstoffe und Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr zu verbieten.[4] | ||||
ECI(2021)000006 | 16. Juni 2021 | 31. August 2022 | Für den Schutz kosmetischer Mittel ohne Tierquälerei und ein Europa ohne Tierversuche | 1. Gewährleistung und Stärkung des Verbots von Tierversuchen bei kosmetischen Mitteln; 2. Chemikalienmanagement, dass ohne neue Tierversuchsanforderungen auskommt; 3. Wissenschaft: Fahrplan für die schrittweise Abschaffung aller Tierversuche in der EU | ||||
ECI(2021)000001 | 17. Feb. 2021 | 1. August 2022 | Zivilgesellschaftliche Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung | Fordert die EU-Kommission auf, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regulieren und die unterschiedslose oder stichprobenartige Verwendung biometrischer Daten, die zu einer unrechtmäßigen Massenüberwachung führen kann, zu verbieten.[5] | ||||
ECI(2020)000005 | 30. Nov. 2020 | 1. Mai 2022 | Recht auf Behandlung | Fordert die EU-Kommission auf, ihre Politik betreffs der COVID-19-Pandemie dahingehend zu ändern und – sicherzustellen, dass Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Patente der pharmazeutische Industrie, die Produktion oder Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen nicht mehr behindern – rechtliche Verpflichtungen für Empfänger von Mitteln aus EU-Fonds wie die pharmazeutische Industrie einzuführen, um die Transparenz in Bezug auf öffentliche Verträge sicherzustellen.[6] | ||||
ECI(2020)000001 | 31. Jan. 2020 | 31. Jan. 2022 | stopfinningEU Stop Finning - Stop the Trade | Fordert die EU-Kommission auf, die “Fins Naturally Attached”-Verordnung Nr. 605/2013 in der Europäischen Union auch auf den Export, Import und Transit von Haien und Rochen auszuweiten. | ||||
ECI(2019)000015 | 23. Sep. 2019 | 23. Sep. 2021 | Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise | EU soll Treibhausgasemissionen bis 2030 um 80% senken, bis 2035 auf Netto-Null EU Grenzausgleichssystem für CO2 Keine Freihandelsverträge mit Ländern, die sich nicht an die 1,5° Begrenzung des Temperaturanstiegs halten Kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels | ||||
ECI(2020)000003 | 25. Sep. 2020 | 25. Juni 2022 | Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU | Fordert einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. | ||||
ECI(2019)000010. | 27. Mai 2019 | 27. Mai 2020 | Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa | Fordert das Erlassen von Rechtsvorschriften, um Lebensräume für Insekten zu erhalten und verbessern. | ||||
ECI(2019)000009. | 10. Mai 2019 | 10. Mai 2020 | Ending the aviation fuel tax exemption in Europe (dt. Abschaffung der Steuerbefreiung für Flugzeugtreibstoff) | Fordert die Einführung einer Kerosinsteuer. | ||||
ECI(2019)000008. | 8. Mai 2019 | 8. Mai 2020 | PRO-NUTRISCORE | Fordert die Vorschreibung einer vereinfachten Kennzeichnung „Nutriscore“ für Lebensmittel. | ||||
ECI(2019)000007. | 7. Mai 2019 | 7. Mai 2020 | Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures (dt. Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen) | Fordert, dass die Kohäsionspolitik der EU Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten besondere Aufmerksamkeit widmet. | ||||
ECI(2019)000006. | 6. Mai 2019 | 6. Mai 2020 | The fast, fair and effective solution to climate change. (dt. Klimawandel schnell, fair und wirksam stoppen) | Fordert die Einführung einer CO2-Steuer und eine monatliche Auszahlung der dadurch erzielten Einnahmen an EU-Bürger. | ||||
ECI(2019)000005. | 8. Apr. 2019 | 8. Apr. 2020 | Respect de l’Etat de droit au sein de l’Union européenne (dt. Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union) | Fordert die Einführung einer objektiven und unparteiischen Methode, mit der überprüft werden kann, ob alle Mitgliedstaaten die Werte der Europäischen Union achten. | ||||
ECI(2019)000004. | 1. Apr. 2019 | 1. Apr. 2020 | #NewRightsNow - Renforcer les droits des travailleurs « ubérisés » (dt. #NewRightsNow — Mehr Rechte für „uberisierte“ Arbeitnehmer/innen) | Fordert die Einführung eines Mindesteinkommens für Selbständige die für digitale Plattformen (z. B. Uber) arbeiten. | ||||
ECI(2019)000003. | 18. März 2019 | 18. März 2020 | Housing for All | Fordert bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, um Wohnen für alle Menschen in Europa zu ermöglichen. | ||||
ECI(2019)000002. | 4. März 2019 | 4. März 2020 | Europe CARES - Inclusive Quality Education for Children with Disabilities | Fordert inklusive Bildung für Kinder und Menschen mit Behinderungen. | ||||
ECI(2019)000001. | 20. Feb. 2019 | 20. Feb. 2020 | Let’s demand smarter vaping regulation! (dt. Eine intelligentere Regelung für das Dampfen!) | Fordert die Aufhebung von Artikel 20 der Richtlinie 2014/40/EU und das Schaffen von maßgeschneiderten Rechtsvorschriften, die E-Zigaretten klar von Tabakerzeugnissen und Arzneimitteln abgrenzen. | ||||
ECI(2018)000007. | 12. Nov. 2018 | 12. Nov. 2019 | Mandatory food labelling Non-Vegetarian / Vegetarian / Vegan (dt. Verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln als nicht-vegetarisch/vegetarisch/vegan) | Fordert die Kennzeichnung aller Lebensmittel in der EU mit jeweils einem von drei Piktogrammen – nicht-vegetarisch, vegetarisch oder vegan. | ||||
ECI(2018)000006. | 2. Okt. 2018 | 2. Okt. 2019 | Eat ORIGINal! Unmask your food | Fordert eine obligatorische Ursprungserklärung für alle Lebensmittel. | ||||
ECI(2018)000005. | 27. Sep. 2018 | 27. Sep. 2019 | STOP FRAUD and abuse of EU FUNDS - by better control of decisions, implementation and penalties (dt. STOP BETRUG und Missbrauch von EU-MITTELN - durch bessere Kontrolle von Beschlüssen und der Durchführung sowie durch Sanktionen) | Fordert verstärkte (einschließlich ex-ante-) Kontrollen in den Mitgliedstaaten, die sich nicht an der Europäischen Staatsanwaltschaft beteiligen, sowie das Verhängen strengerer Sanktionen. | ||||
ECI(2018)000004. | 11. Sep. 2018 | 11. Sep. 2019 | End the Cage Age (dt. „Käfighaltung jetzt beenden“)[7] | Fordert das Verbot der Käfighaltung. Insgesamt wurden über 1,5 Millionen Unterschriften gesammelt.[8] | ||||
ECI(2018)000003. | 23. Juli 2018 | 23. Juli 2019 | Permanent European Union Citizenship (dt. Dauerhafte Unionsbürgerschaft) | Fordert die dauerhafte Unionsbürgerschaft für Bürger der EU. | ||||
ECI(2018)000002. | 19. Juli 2018 | 19. Juli 2019 | Stop starvation for 8% of the European population! (dt. Den Hunger aus der Welt schaffen, der 8 % der europäischen Bevölkerung betrifft) | Fordert eine Liste von Maßnahmen mit denen eine Verbesserung des Hungerproblems in der EU bewerkstelligt werden könnte. | ||||
ECI(2018)000001. | 15. Feb. 2018 | 15. Feb. 2019 | We are a welcoming Europe, let us help! (dt. Wir sind ein gastfreundliches Europa, lasst uns helfen!) | Fordert direkte Unterstützung von lokalen Gruppen, die Migranten mit nationalem Aufenthaltsstatus helfen; ein Vorgehen gegen jene Regierungen, die ehrenamtliche Helfer sanktionieren; sowie wirkungsvollere Methoden zum Schutz aller Opfer von Arbeitsausbeutung, Kriminalität und Menschenrechtsverletzungen in Europa und an seinen Grenzen. | ||||
ECI(2017)000007. | 12. Juni 2017 | 12. Juni 2018 | Stop Extremism | Fordert die Vorlage eines Gesetzesvorschlags, mit dem die negativen Konsequenzen von Extremismus – vor allem für den Binnenmarkt – verhindert werden sollen. | ||||
ECI(2017)000004. | 3. Apr. 2017 | 3. Apr. 2018 | Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe (dt. Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas) | Fordert, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. | ||||
Farblegende: Bürgerinitiative wird derzeit behandelt, Sammlung beendet, liegt EU-Kommission (noch) nicht vor , Bürgerinitiative noch in Sammlung |
Initiativen mit Ergebnis
Diese Tabelle zeigt alle Initiativen ohne Registrierung und alle registrierten Initiativen, zu denen die EU-Kommission Stellung genommen hat bzw. die abgebrochen wurden. Das Quorum ist 1.000.000 Stimmen plus die Erfüllung eines Mindestquorums in sieben der Mitgliedsstaaten gemäß Tabelle.
Nr. | Beginn der Sammlungsfrist | Ende der Sammlungsfrist | Titel | Thema | genutzte Sprachen (Sprache der Registrierung mit *) | übergebene Unterschriften | anerkannte Unterschriften | Ergebnis |
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0001 | 9. Mai 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Fraternité 2020 - Mobilität. Fortschritt. Europa. | europäische Austauschprogramme (Studentenaustausch, Freiwilligendienst, …) | EN* FR DE. CS IT BG DA ES LT HU NL PL PT RO SK SL FI SV MT EL GA ET LV | Bürgerinitiative gescheitert | ||
0002 | 10. Mai 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware! | Private Wasserversorgung | EN* NL FR DE. ES IT SV RO CS BG DA EL ET FI GA HU LT LV MT PL PT SK SL | 1.857.605 | 1.659.543 | nicht umgesetzt[Ergebnis 1] |
0003 | 10. Mai 2012 | 3. Dez. 2012 | Single Communication Tariff Act (dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) | Roaming-Gebühren | EN* FR IT ES DE. BG FI GA RO CS HU DA SL NL LV PL ET LT SK | Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 23 neu registriert | ||
0004 | 10. Mai 2012 | 20. Juli 2012 | EU-Richtlinie für den Schutz von Milchkühen | Lebensbedingungen von Milchkühen | EN* CS DA DE. EL ES FI FR IT LV NL PL SK | Sammlung abgebrochen | ||
0005 | 11. Mai 2012 | 29. Jan. 2013 | Let me vote (dt. Lasst mich wählen) | Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | FR* EN NL DE. ES IT LV LT SV EL PT | Sammlung abgebrochen | ||
0006 | 12. Mai 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Einer von uns | Förderung von Stammzellenforschung | IT* EN FR DE. ES RO PT LT HU SL PL EL DA LV SK FI SV ET NL BG MT | 1.721.626 | nicht umgesetzt[Ergebnis 2] | |
0007 | 30. Mai 2012 | – | My voice against nuclear power (dt. Meine Stimme gegen Nuklearenergie) | EN | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 1] | |
0008 | 30. Mai 2012 | – | Recommend singing the European Anthem in Esperanto (dt. Empfehlung die Europahymne in Esperanto zu singen) | EN | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 2] | |
0009 | 30. Mai 2012 | – | Fortalecimiento de la participación ciudadana en la toma de decisiones sobre la soberanía colectiva (dt. Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung von kollektiver Souveränität) | ES | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 3] | |
22. Juni 2012 | 1. Nov. 2013 | Stop Vivisection | experimentelle Tierversuche | EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR GA HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | 1.173.130 | in Arbeit[Ergebnis 3] | ||
0011 | 16. Juli 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Qualitativ hochwertige europäische Schulbildung für alle | EN* FR IT PL ES DE. HU GA EL ET SV RO LT PT NL BG DA MT FI SL LV CS SK | an Unterschriftenhürde gescheitert | |||
0012 | 16. Juli 2012 | 1. Nov. 2013 | Pour une gestion responsable des déchets, contre les incinérateurs[Anmerkung 1] (dt. Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Abfällen, gegen Müllverbrennungsanlagen) | Müllverbrennungsanlagen | FR* | Bürgerinitiative gescheitert | ||
0013 | 19. Juli 2012 | – | Abolición en Europa de la tauromaquia y la utilización de toros en fiestas de crueldad y tortura por diversión (Abschaffung des Stierkampfes in Europa und der grausamen Nutzung und Folter von Stieren bei Vergnügungsfesten) | ES | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 4] | |
0016 | 6. Sep. 2012 | – | ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY” (dt. Eine Million Unterschriften für “Ein Europa der Solidarität”) | EN | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 5] | |
0017 | 6. Sep. 2012 | – | Création d’une Banque publique européenne axée sur le développement social, écologique et solidaire (dt. Schaffung einer öffentlichen europäischen Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung) | FR | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 6] | |
0018 | 6. Sep. 2012 | – | Unconditional Basic Income (dt. Bedingungsloses Grundeinkommen) | EN | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 7] | |
0019 | 1. Okt. 2012 | 21. Jan. 2013 | Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen | EN* NL DE. ET | Sammlung abgebrochen | ||
0020 | 5. Okt. 2012 | 20. Aug. 2013[Anmerkung 1] | Europäische Bürgerinitiative für Medienpluralismus | Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medien | EN* FR IT RO NL HU ES BG DE. | Sammlung abgebrochen; als EBI Nr. 34 neu registriert | ||
0021 | 19. Nov. 2012 | 4. Feb. 2013 | Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | Kündigung Personenfreizügigkeit Schweiz | DE.* | Sammlung abgebrochen | ||
0023 | 3. Dez. 2012 | 3. Dez. 2013 | Single Communication Tariff Act (dt. Gesetz für einen einheitlichen Kommunikationstarif) | Roaming-Gebühren | EN* BG CS DA NL ET FI FR DE. HU GA IT LV LT PL RO SK SL ES SV MT PT EL | Bürgerinitiative gescheitert | ||
0024 | 14. Jan. 2013 | 14. Jan. 2014 | „Bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) - Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU | Forschungsförderung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen | EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT NL PT RO SK SL SV | Sammlung abgebrochen | ||
0025 | 21. Jan. 2013 | 21. Jan. 2014 | Stoppen wir den Ökozid in Europa: Eine Bürgerinitiative, um der Erde Rechte zu verleihen | Strafbarkeit der Beschädigung von Ökosystemen | EN* BG CS DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | Sammlung abgebrochen | ||
0027 | 31. Jan. 2013 | – | Enforcing selfdetermination Human Right in the EU (dt. Durchsetzung des Menschenrechts auf Selbstbestimmung in der EU) | EN | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 8] | |
0030 | 18. Juli 2013 | – | Ensemble pour une Europe sans prostitution légalisée (dt. Zusammenschluss für ein Europa ohne legale Prostitution) | FR* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 9] | |
0031 | 25. Juli 2013 | – | Cohesion policy for the equality of the regions and sustainability of the regional cultures (dt. Kohäsionspolitik für die Gleichheit der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen) | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 10] | |
0032 | 25. Juli 2013 | – | Stop cruelty for animals (dt. Stoppt die Grausamkeit gegenüber Tieren) | IT* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 11] | |
0035 | 13. Sep. 2013 | – | Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe (dt. Minderheitenschutzverpackung – eine Million Unterschriften für Diversität in Europa) | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 12] | |
0036 | 29. Okt. 2013 | – | To hold an immediate EU Referendum on public confidence in European Government’s (EG) competence. (dt. Zur unverzüglichen Abhaltung eines Referendums über das öffentliche Vertrauen in die Kompetenz der Europäischen Regierungen) | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 13] | |
0037 | 5. Nov. 2013 | – | Right to Lifelong Care: Leading a life of dignity and independence is a fundamental right! (dt. Recht auf lebenslange Fürsorge: Ein Leben in Würde und Unabhängigkeit zu führen ist ein grundlegendes Recht!) | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt[Ablehnung 14] | |
0040 | 3. Feb. 2014 | Turn me Off! | Nach Ladenschluss Licht ausschalten. (?) | EN* | – | – | Sammlung abgebrochen | |
0041 | 23. Jan. 2014 | - | A new EU legal norm, self-abolition of the European Parliament and its structures, must be immediately adopted. | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt | |
0042 | 23. Jan. 2014 | - | The Supreme Legislative & Executive Power in the EU must be the EU Referendum as an expression of direct democracy. | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt | |
0043 | 6. Nov. 2013 | - | Our concern for insufficient help to pet and stray animals in the European Union | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt | |
0045 | 24. März 2014 | 24. März 2015 | Moveurope | Europaweites Rabattsystem am 9. Mai (???) | EN* | – | – | Sammlung abgebrochen |
26. März 2014 | - | Ethics for Animals and Kids | DE* | – | – | Registrierung abgelehnt | ||
0029 | 17. Juni 2013 | 17. Juni 2014 | Teach for Youth -- Upgrade to Erasmus 2.0 (dt. Lehre für Jugendliche -- Aufwertung zu Erasmus 2.0) | Weiterentwicklung des Erasmus-Programms | EN* DE. FR PL | Sammlung abgebrochen | ||
0034 | 19. Aug. 2013 | 19. Aug. 2014 | Europäische Bürgerinitiative (EBI) für Medienpluralismus | Teilharmonisierung nationaler Vorschriften über Medieneigen | EN* BG CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PL PT RO SV | Sammlung abgebrochen | ||
0039 | 25. Nov. 2013 | 25. Nov. 2014 | Europäische Initiative Freies Dampfen | e-Zigarette | EN* DE. ET FI FR HU PL | – | – | BI gescheitert |
0022 | 13. Nov. 2012 | 13. Nov. 2013 | 30km/h – macht die Straßen lebenswert! | Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften | EN* DE. ES FI FR IT NL SV SL PL EL CS HU ET | BI gescheitert | ||
0015 | 27. Aug. 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Central public online collection platform for the European Citizen Initiative (dt. Zentrale öffentliche Online-Plattform für die Europäische Bürgerinitiative) | EN* | BI gescheitert | |||
0014 | 8. Aug. 2012 | 1. Nov. 2013[Anmerkung 1] | Aussetzung des Energie- und Klimapakets der EU | Klimapolitik mit den USA, Indien und China abstimmen | EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL | BI gescheitert | ||
0026 | 28. Jan. 2013 | 28. Jan. 2014 | Let me vote (dt. Lasst mich wählen) | Wahlrecht im Land des Wohnsitzes | FR* DE. EL EN ES IT LT LV NL PT SV | BI gescheitert | ||
0044 | 7. März 2014 | 30. Jan. 2015 | NEW DEAL 4 EUROPE - EIN EUROPÄISCHES SONDERPROGRAMM ZUR NACHHALTIGEN ENTWICKLUNG UND BESCHÄFTIGUNG | Fördergelder für Bildung | EN* CS DE. EL ES FI FR HR HU IT NL PT RO SL | Sammlung abgebrochen | ||
0028 | 10. Juni 2013 | 10. Juni 2014 | ACT 4 Growth (dt. Gesetz/Handeln für Wachstum) | Gleichberechtigung von Mann und Frau (???) | EN* | BI gescheitert | ||
0033 | 6. Aug. 2013 | 6. Aug. 2014 | Zählt Bildungsausgaben nicht als Teil des Defizits! Bildung ist eine Investition! | Teile von Bildungskosten aus der Staatsbilanz herausrechnen | EL* DE. EN FR IT PT SV | BI gescheitert | ||
0038 | 20. Nov. 2013 | 20. Nov. 2014 | Weed like to talk | Vereinheitlichung der rechtlichen Aspekte von Hanf | EN* DE. FR HR IT MT PT SL | – | – | BI gescheitert |
1. Okt. 2014 | 1. Okt. 2015 | Schluss mit Scheinfirmen Im Kampf für ein gerechteres Europa | Transparenz der juristischen Personen und der rechtlichen Konstruktionen | FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | – | – | BI gescheitert | |
9. Feb. 2015 | 22. Okt. 2015 | „Mitgehört“ | Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant (?) | FR* DE. EN ES IT | – | – | Sammlung abgebrochen | |
Stop TTIP (dt. Stopp TTIP) | EN* | – | – | Registrierung abgelehnt | ||||
14. Sep. 2015 | 14. Sep. 2016 | "Fairer Transport in Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten" | Europaweit einheitliche Regelungen für Arbeitsbedingungen für Fernfahrer | EN* BG CS DA DE. EL ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | BI gescheitert | |||
19. Dez. 2014 | 19. Dez. 2015 | Für ein soziales Europa! Für eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Armut in Europa. | Begrenzung des Anteils der Menschen, die unter der Armutsgrenze Leben, auf 3 % | FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI FR HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | BI gescheitert | |||
30. Nov. 2015 | Vi vill att WHO:s rekommendationer efterföljs. Cannabis ska bli avkriminaliserat med reglering. (dt. Wir werden der WHO-Empfehlung folgen. Cannabis soll durch Regeln entkriminalisiert werden.) | Rechtliche Aspekte von Hanf | SV* | BI abgebrochen | ||||
30. Nov. 2015 | Wake up Europe! Agir pour préserver le projet démocratique européen (dt. Wache auf, Europa! Handle um das Projekt europäische Demokratie zu retten) | Prüfung der Rechtslage in Ungarn (gem. Art. 7 EUV) | FR* BG CS DA DE. EL EN ES ET FI HR HU IT LT LV MT NL PL PT RO SK SL SV | BI abgebrochen | ||||
Farblegende: Bürgerinitiative umgesetzt, Bürgerinitiative abgewandelt umgesetzt, in Beratungsphase, Bürgerinitiative nicht umgesetzt , Bürgerinitiative gescheitert/abgebrochen, Registrierung abgelehnt |
Anmerkungen:
Ergebnisse der Erfolgreichen Initiativen:
- ↑ 0002 Private Wasserversorgung: Kommission entschied, nicht einen Gesetzesentwurf einzureichen, sondern nur Konsultationen anzustoßen.
- ↑ 0006 Stammzellenforschung: Die Kommission entschied, keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
- ↑ 0010 Stop Vivisection: Hürden übersprungen, Vorschlag in Arbeit. (Stand: März 2015)
Statistik
Mit Stand vom 16. November 2016 ergibt sich folgende Statistik:[9]
Status | Anzahl |
---|---|
Sammlung läuft | 5 |
Sammlung vorzeitig abgebrochen | 13 |
Sammlung beendet, zu wenig Unterschriften | 18 |
Sammlung beendet, Unterschriften in nationaler Prüfung | 0 |
Unterschriften aktuell EU-Kommission vorgelegt | 0 |
Kommission vorgelegt und bereits bearbeitet | 3 |
Registrierung abgelehnt | 24 |
Total | 63 |
Weblinks
- Amtliches Register der europäischen Bürgerinitiativen der Europäischen Kommission
Einzelnachweise
- ↑ Pressemeldung ( des vom 30. Dezember 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Sammlungsfrist, Juli 2012 (englisch)
- ↑ Matthias Sander: Demokratie-Aktivisten verklagen die EU. In: nzz.ch. 19. November 2014, abgerufen am 14. Oktober 2018.
- ↑ Pelzfreies Europa. Abgerufen am 5. Dezember 2022.
- ↑ Ban fossil fuel advertising and sponsorships in the EU! Abgerufen am 1. August 2022.
- ↑ Reclaim Your Face. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung! In: Reclaim Your Face. Abgerufen am 24. Februar 2021 (deutsch).
- ↑ COVID-19 Kein Profit durch die Pandemie abgerufen am 19. Februar 2021.
- ↑ Mehr als 1,4 Mio. Unterschriften gegen Kastenstand- und Käfighaltung, abgerufen am 13. September 2019 in Agrarheute.com.
- ↑ End the Cage Age, abgerufen am 13. September 2019 in Vier-pfoten.de.
- ↑ ec.europa.eu. Europäische Kommission Amtliches Register Die Europäische Bürgerinitiative. Abgerufen am 1. Dezember 2015.
Nicht zugelassene Bürgerinitiativen
- ↑ 0007 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0008 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0009 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
- ↑ 0013 Begründung der Ablehnung, PDF (spanisch)
- ↑ 0016 Begründung der Ablehnung, PDF (griechisch)
- ↑ 0017 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
- ↑ 0018 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0027 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0030 Begründung der Ablehnung, PDF (französisch)
- ↑ 0031 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0032 Begründung der Ablehnung, PDF (italienisch)
- ↑ 0035 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0036 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)
- ↑ 0037 Begründung der Ablehnung, PDF (englisch)