Baath-Partei

Der Baathismus bzw. Bathismus (von arabisch „ba´th“: Wiedergeburt, Auferstehung, Wiederaufleben, Erweckung) vereint nationalistischen Panarabismus und islamischen Sozialismus. Baathismus ist die Ideologie der Baath-Partei. Die Baath-Partei deshalb als „national-sozialistisch“ oder sogar „arabofaschistisch“ (bzw. islamofaschistisch) einzuordnen, ist aber völlig unzutreffend und verzerrend. Nach 40 Jahren Herrschaft im Irak (1963-2003) ist der Baathismus heute nur noch in Syrien revolutionäre Staatsideologie (seit 1963), aber in weiteren Ländern in der Opposition.

Entstehung

Über das Gründungsdatum gibt es unterschiedliche Auffassungen sowie konkurrierende irakische und syrische Versionen. Offenbar gab es bereits von Anfang an zwei Strömungen. Nach 1939 hatten sowohl der aus Alexandrette vertriebene Intellektuelle Zaki al-Arsuzi als auch die Damaszener Sorbonne-Absolventen Michel Aflaq und Salah ad-Din al-Bitar politische Klubs gegründet, 1940 erschien erstmals (fortan zunächst unregelmäßig) das Parteiblatt „al-Baath“, seit 1944 arbeiteten beide Klubs zusammen. Der offizielle Vereinigungs- und Gründungstag der „Partei der arabischen Wiedergeburt“ wird am 7. April 1947 begangen und ab Juli 1947 erschien auch die Zeitung „al-Baath“ regelmäßig. Die überwiegend intellektuellen Anhänger vereinten zunächst kleinbürgerliche (nichtmarxistische, französische) Sozialismusvorstellungen und nationalistische Ideen (z.B. des Antun Saada) anstelle religiöser Orientierungen.

Einheit, Freiheit, Sozialismus

Entsprechend ihres nationalistisch-laizistischen Programms predigte die Baath-Partei EINHEIT (des arabischen Vaterlandes), FREIHEIT (und Unabhängigkeit von den Kolonialmächten, aber auch bürgerliche Rechte) und (einen islamischen) SOZIALISMUS der „Dritten Art“. Im ersteren Punkt gab es keine Erfolge, die beiden letzteren Ziele führten sowohl zur Übernahme westlicher Lebensvorstellungen als auch aus dem kommunistischen Ostblock stammender Auffassungen von einer modernen sozialistischen Gesellschaft.

In gewisser Weise war Baathismus zunächst auch im Gegensatz zur Sunna entstanden. Nachdem der überwiegend sunnitische Panislamismus damit gescheitert war, den Kolonialismus zu verhindern, trat der Panarabismus an seine Stelle, um ihn abzuschütteln. Statt religiöser Einheit aller (sunnitischen) Moslems über nationale Grenzen hinweg, fordert der Baathismus nationale Einheit aller Araber über religiöse Grenzen hinweg – also einschließlich Schiiten, Christen usw., aber ausschließlich der Türken und Perser.

Parteigeschichte

Die Baath-Partei ist deshalb ein Beispiel für die Vermischung von nichtsunnitischen mit sozialistischen Anschauungen. Neben dem Sunniten al-Bitar zählten zwei Nichtsunniten zu ihren Vordenkern und Gründern: der orthodoxe Christ Aflaq und der Alewit al-Arsuzi.

Vereinigung mit den Sozialisten 1953

Das ist allerdings die syrische Version der Parteigeschichte, die vom Westen übernommene irakische Version ignoriert al-Arsuzi und schreibt an seiner Stelle dem Sunniten Akram al-Haurani die führende dritte Rolle zu. Mit Hauranis Arabischer Sozialistischer Partei hatte sich die Baath-Partei 1953 zur Sozialistischen Partei der Arabischen Wiedergeburt (Sozialistische Arabische Baath-Partei) zusammengeschlossen. Haurani wurde Parteivorsitzender, Aflaq Generalsekretär und seit 1952 war auch im Irak eine Sektion der Baath-Partei unter dem Schiiten Fuad ar-Rikabi entstanden.

Gegen die Vereinigung, Kursänderung und Ausweitung trat allerdings al-Arsouzi unter Protest aus der Partei aus, was später ideologisch ausgeschlachtet werden sollte.

Struktur

Mit der Gründung des irakischen Ablegers war eine irakische Regionalleitung der Partei entstanden, daneben existierte eine syrische Regionalleitung und weitere Regionalleitungen in jedem weiteren arabischen Land sowie eine übergeordnete gesamtarabische Nationalleitung, zunächst noch einheitlich. 1958 löste Gesamt-Generalsekretär Aflaq die Partei in Syrien als Bedingung für die Vereinigung mit Ägypten auf, Haurani wurde ägyptischer Vizepräsident.

Die irakische Baath-Partei unter Regional-Generalsekretär Rikabi bestand aber weiter und beteiligte sich an der Revolution von 1958 und an Putschversuchen gegen Kassim 1959.

Gemeinsame Machtergreifung 1963

Nach der Auflösung der Vereinigten Arabischen Republik kam es 1961 zur Neugründung in Syrien und zum Parteiausschluss Hauranis. Im Irak wurde anstelle Rikabis der Sunnit Salih as-Sa´di Regional-Generalsekretär. Im Frühjahr 1963 ergriff die Baath-Partei sowohl im Irak (8. Februar) als auch in Syrien (8. März) die Macht, al-Bitar wurde Premier in Syrien, as-Sa´di Vizepremier im Irak unter Premier Ahmad Hasan al-Bakr.

Die im April 1963 beschlossene Vereinigung beider Staaten (mit Ägypten) kam jedoch nicht zustande, nur die drei Sterne in der irakischen Flagge (zwischenzeitlich auch in der syrischen Flagge) erinnern noch daran.

Spaltung

Statt der Einheit forcierte as-Sa´di beim Nationalkongreß der Baath-Partei in Damaskus im Oktober 1963 die Abwahl Aflaqs und Bitars. As-Sa´dis Versuch, im November 1963 durch einen außerordentlichen Regionalkongreß in Bagdad auch irakische Rivalen aus der Partei auszuschließen, mündete in die Ramadan-Revolte und endete mit dem Ausschluss as-Sa´dis sowie dem vorübergehenden Machtverlust der Baath-Partei im Irak.

Märzrevolution in Syrien

Im Februar 1966 wurde Syriens Ministerpräsident al-Bitar gestürzt durch alewitische und drusische Rivalen innerhalb der syrischen Baath-Partei. Diese schlossen im März die Gründer al-Bitar und Aflaq aus und bildeten in Damaskus sowohl eine neue Regionalleitung als auch einseitig eine neue gesamtarabische Nationalleitung. Die irakische Regionalleitung (seit 1965 unter al-Bakr) erkannte die neue Nationalleitung in Damaskus nicht an.

Beide Regionalparteien bekämpften einander fortan als „Abweichler“, was die Niederlage der Syrer im Sechs-Tage-Krieg trotz irakischer Waffenhilfe wesentlich mitverursachte. Das syrische Baath-Regime hatte Elitetruppen von der Front nach Damaskus abgezogen, um irakische Verstärkungen an einem Putsch zugunsten der gestürzten Baath-Fraktion zu hindern, während die Israelis in die Frontlücke nachstießen.

Juli-Revolution im Irak

Im Juli 1968 kam durch Militärputsch im Irak wieder al-Bakr an die Macht, während 1970 in Damaskus alewitische Baath-Offiziere ihre drusischen und sunnitischen Waffenbrüder verdrängten. Trotz gemeinsamen Kampfes syrischer und irakischer Truppen im Oktoberkrieg 1973 bildete al-Bakr neben seiner Regionalleitung 1974 in Bagdad eine rivalisierende Nationalleitung der Baath-Partei. Der alte Parteigründer Aflaq wurde Gesamt-Generalsekretär, al-Bakr (1979-1989 Saddam Hussein) sein Stellvertreter.

Im Gegensatz zu Aflaqs Nationalleitung wird die 1966 gebildete Nationalleitung in Damaskus deshalb auch als Neo-Baath-Partei bezeichnet.

Unterschiede

Fortan bemühten sich sowohl syrische als auch irakische Baathisten um eine ideologische Rechtfertigung ihrer Position und ihres Führungsanspruches.

Beide Seiten beschuldigten sich sowohl als „linke“ als auch als „rechte“ Abweichler sowie des Verrats am Ziel der arabischen Einheit. Bereits as-Sa´di hatte seine irakische Gruppe als revolutionäre „Linke“ (Marxisten) sowie Aflaq und Bitar als „Rechte“ bezeichnet, auch die syrischen Neo-Baathisten von 1966 wurden daher als „Linke“ angesehen.

Diese Kategorisierungen aber sind sinnlos. Denn es war doch gerade as-Sa´di, der die kommunistische (marxistische) „Linke“ Iraks vernichtete, während der „rechte“ al-Bakr mit Aflaqs Zustimmung ab 1974 die irakische Baath-Partei in eine „linke“ Koalition (Nationale Front) mit Kommunisten und sunnitischen Kurden führte.

Auch in Syrien, wo Hafiz al-Assad 1970 die „Linken“ wieder entmachtete, schloss die Neo-Baath-Partei eine ähnliche Koalitionsfront mit Kommunisten und linken Nationalisten. In Irak hingegen wurde Saddam Hussein zum "linken" Baath-Flügel gerechnet, obwohl unter ihm die Zusammenarbeit mit den Kommunisten beendet wurde.

Nationalistisch oder patriotisch

Ein weiterer Vorwurf ist die gegenseitige Diffamierung, die jeweils andere Seite habe den Panarabismus und den Kampf für die palästinensische Sache aufgegeben, Syrien neige seit Antun Saada nur zu Großsyrien, Irak seit Abd al-Karim Qasim zum irakischen Arabismus (Regionalpatriotismus).

„Der Hauptunterschied zwischen dem Bathismus in Syrien und Irak vor der Spaltung der Partei im Jahre 1966 bestand darin, daß die Bewegung in Syrien, der Heimat des Arabismus, tiefe Wurzeln hatte. Diese Tradition war jedoch im Irak sehr viel weniger ausgeprägt.“ (Sluglett, S. 102f)

Tatsächlich aber hatte die irakische Baath-Partei 1963 Abd as-Sallam Arif gegen Kassim zur Macht verholfen, und die syrische Baath-Partei wiederum unternahm 1970-80 mehrere Wiedervereinigungsanläufe mit Ägypten und Libyen, siehe Arabische Einheit. Im innerpalästinensischen Machtkampf unterstützten beide Parteien rivalisierende Fraktionen, Irak die Verbündeten Arafats, Syrien dessen Gegner.

Sunnitisch oder alewitisch

Um die Rivalität dennoch ideologisch zu begründen, beruft sich die Neo-Baath-Partei in Damaskus auf al-Arsuzi, der die Baath-Neuausrichtung unter Aflaq abgelehnt hatte, während die Baath-Partei in Bagdad sich als Bewahrer des „rechten“ Weges Aflaqs sehen wollte.

Während al-Arsuzi schon 1968 gestorben war und seitdem je nach Bedarf interpretiert werden kann, soll in Bagdad Aflaq vor seinem Tode 1989 noch zum sunnitischen Islam übergetreten sein. Darin ist zumindest einer der „echten“ Unterschiede zu finden. Während sich die irakische Baath-Partei seit Rikabis Ersetzung vor allem aus dem „Sunnitischen Dreieck“ rekrutierte und über eine schiitische Bevölkerungsmehrheit regierte, stammen die Führer der syrischen Baath-Partei seit 1970 fast nur noch aus der Region der Alewiten-Minderheit und beherrschen eine sunnitische Bevölkerungsmehrheit.

„Seit dem Sturz Qasims hat sich jede Gruppe, die an die Macht kam, auf die Rückendeckung durch die Region oder Familie verlassen. Eine wichtige Funktion der „Partei“ im Irak und ähnlichen Staaten (z.B. Syrien) ist es, diese personalisierten politischen Systeme zu stützen und ihren tatsächlichen Herrschaftsmechanismus zu verschleiern.“ (Sluglett, S. 224)

Für die sunnitischen Baathisten Iraks hätte also die 1978 beschlossene Aussöhnung mit ihren syrischen Genossen und geplante syrisch-irakische Vereinigung eine gewisse Verbreiterung ihrer Machtbasis gebracht, die alewitischen Baathisten Syriens wären hingegen zu einer noch kleineren Minderheit in einem größeren Staat geworden. Dennoch ließen nicht die syrischen Baathisten, sondern die irakischen Baathisten dieses Projekt 1979 platzen. Der religiöse Unterschied spielt angesichts der weltlichen Ausrichtung der Baath-Partei ohnehin nur eine untergeordnete Rolle.

„Der harte Kern der Anhänger des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad sind Mitglieder seiner eigenen Gemeinde, der Alawiten, einer Minorität aus den Bergen hinter Latakia (Antiochia). Der Bathismus ist in der Tat flexibel genug, um von jeder Gruppierung im arabischen Mittleren Osten (ob „Mehrheit“ oder „Minderheit“ übernommen zu werden, weil er äußerst vage ist und weder einen analytischen Hintergrund noch klar definierte Ziele hat. Deshalb reichte und reicht gelegentlich auch heute noch die bloße Wiederholung frommer Sprüche, z.B. die Herstellung der „arabischen Einheit“ aus, um den falschen Eindruck zu erwecken, als strebten Bath-Parteien oder Bath-Regime dieses Ziel ernsthaft an.“ (Sluglett, S. 120f)

Militärisch oder zivil

Einen weiteren Unterschied macht das Verhältnis von Militär und Parteiapparat aus. Im Irak war nach 1965 mit dem Ausschluss as-Sa´dis der „militärische“ Flügel der Baath-Partei entmachtet worden, mit der Amtsübergabe des Militärs al-Bakr an Saddam Hussein 1979 setzte sich endgültig der nichtmilitärische bzw. „zivile“ Flügel der Partei durch. Um das Militär aber zu kontrollieren und mit seiner Hilfe die Macht zu sichern, wurden die Streitkräfte mit Hilfe von Parteioffizieren (ähnlich den Politkommissaren des Ostblocks) „baathisiert“.

„An dieser Stelle sollte betont werden, daß der zivile Anstrich des Regimes, der dadurch zum Ausdruck kommt, daß im Revolutionären Kommandorat seit 1969 die Zivilisten zahlreicher vertreten waren als die Militärs, dadurch relativiert wird, daß die Zivilisten immer von einem Offizierscorps gestützt wurden, das mit der Zeit zunehmend „bathisiert“ wurde, so daß die Unterscheidung zwischen „zivil“ und „militärisch“ wenig aussagekräftig ist.“ (Sluglett, S. 132)

„Obwohl das Regime kein reines Militärregime ist wie in Ländern, in denen wenige Generäle die Macht übernehmen und anschließend pro forma eine Partei bilden, ist die Armee einer seiner Stützpfeiler. Deshalb ist es irreführend, das Regime eher als „zivil“ denn als „militärisch“ zu charakterisieren, da im Falle des Irak keine klare Trennungslinie zwischen beiden Bereichen gezogen werden kann.“ (Sluglett, S. 218)

Im Falle Syriens ist das Gegenteil Realität. Die Baath-Partei ist dort spätestens seit 1970 nur noch verlängerter Arm einer kleinen Gruppe alewitischer Generäle, der zivile Parteiapparat den ausschließlich alewitischen Militärs unterstellt.

Ausbreitung

Neben der syrischen und irakischen Regionalleitung waren bis zur Spaltung von 1966 Baath-Parteien auch in anderen arabischen Regionen (Ländern) entstanden

Baath-Parteien in arabischen Staaten

  • 1947 Syrien
  • 1949 Palästina
  • 1951 Libanon
  • 1952 Irak
  • 1954 Jordanien
  • 1958 Südjemen
  • 1964 Sudan

Darüber hinaus existierten oder existieren regionale Baath-Parteien auch in Libyen, Saudi-Arabien, Bahrain und Mauretanien. Meistens wurden sie nach erfolglosen Putschversuchen (zuletzt 2003 und 2004 in Mauretanien) verboten und aufgelöst. Nach der Spaltung stellte sich für die Regionalparteien zudem die Frage, welcher der rivalisierenden Nationalleitungen sie fortan folgen sollten.

Bemerkenswert ist die Wandlung der libanesischen Baath-Partei von einer nach 1966 Bagdad-orientierten bzw. Pro-Bitar/Aflaq-Partei zu einer Damaskus-orientierten Partei nach dem syrischen Einmarsch im Libanon 1976 (der proirakische Flügel spaltete sich ab und ging 1990 unter). Nach dem Tod des syrischen Präsidenten Assad soll die libanesische Baath-Partei jedoch in einen Machtkampf zwischen dessen Bruder Rifaat und Sohn Bashir verwickelt worden sein.

zwei palästinensische Baath-Parteien

Bei den Palästinensern gibt es sogar zwei Baath-Parteien, die 1949 gegründete einheitliche Baath-Partei war mit der Spaltung 1966 und der israelischen Besetzung seit 1967 untergegangen. An ihrer Stelle und aus ihren Resten gründete eine prosyrische Baath-Fraktion 1968 die „as-Saiqa“-„Pioniere der Volksbefreiungskriege“, während eine proirakische Baath-Fraktion 1969 die „Arabische Befreiungsfront“ (ALF) ins Leben rief. Beide palästinensischen Baath-Parteien sind Mitglieder der PLO und des Palästinensischen Nationalrates sowie von den jeweiligen Nationalleitungen in Damaskus und Bagdad anerkannt.

Die as-Saiqa-Offiziere stehen der von Damaskus aufgestellen und in Syrien stationierten Palästinensischen Befreiungsarmee (PLA) vor, gerieten aber nach der Niederlage im Machtkampf mit Arafat und durch die Ablehnung eines Friedens mit Israel zunehmend in Isolation. Die zahlenmäßig kleinere ALF unterstützte sowohl Arafat als auch Saddam Hussein, fiel aber mit dem Sturz des Baath-Regimes in Bagdad.

Ausblick

Neben der syrischen Baath-Partei und der irakischen Baath-Partei existiert in Syrien seit 1966 bzw. 1970 außerdem noch eine proirakische Absplitterung der syrischen Baath-Partei (sunnitische Zivilisten) sowie seit 1965 bzw. 1979 eine prosyrische Abspaltung der irakischen Baath-Partei im Exil. Seit 2003 befindet sich auch die von Izzat Ibrahim ad-Duri neu gegründete irakische Baath-Partei im syrischen Exil. Irakische Exil-Baathisten sind aber zuversichtlich, dass es sich (wie schon 1963) nur um einen vorübergehenden Machtverlust handelt.

Literatur

  • Marion und Peter Sluglett: Der Irak seit 1958 – von der Revolution zur Diktatur. Frankfurt 1990
  • Michel Aflak: Auszüge aus Reden, Erklärungen und Interviews. Varese 1978
  • Hassan Tawalba: The Ba´th and Palestine. Baghdad 1982
  • Said/Abu-Lughod/Hallaj/Zureik: Porträt des palästinensischen Volkes. Wien 1983