Dieser Artikel beschreibt eine aktuelle kriegerische Auseinandersetzung. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022
Teil von: Russisch-Ukrainischer Krieg
Militärische Lage (18. März 2022) Kontrolliert von der Ukraine Kontrolliert von russischem Militär und pro-russischen Separatisten
Datum	ab 24. Februar 2022
Ort	Ukraine Ukraine
Ausgang	noch andauernd
Konfliktparteien Ukraine Ukraine (unterstützt durch die Internationale Legion der Territorialverteidigung der Ukraine und Auslandshilfe von anderen Staaten) Russland Russland „Volksrepublik Donezk“ (Milizen, international nicht anerkannt) „Volksrepublik Lugansk“ (Milizen, international nicht anerkannt) Belarus Belarus (Stationierung und Durchmarsch russischer Truppen)[1] Befehlshaber Ukraine Wolodymyr Selenskyj Oleksij Resnikow (Verteidigungsminister) General Walerij Saluschnyj Russland Wladimir Putin Sergei Schoigu (Verteidigungsminister) General Waleri Gerassimow Denis Puschilin Leonid Passetschnik Truppenstärke 209.000 (Streitkräfte) 102.000 (paramilitärisch) 900.000 (Reservisten)[2] Internationale Frei­willige Russland ~175.000–​190.000[3][4] VR Donezk 20.000[2] VR Luhansk 14.000[2] Gruppe Wagner mehr als 400[5] Kadyrowzy 3 Bataillone[6] Bis zu 16.000 Söldner aus Syrien, Libyen und Serbien[7][8] Verluste Ukrainische Angaben: ca. 1300 eigene Gefallene (Stand: 12. März 2022)[9] Russische Angaben: 2870 ukrainische Gefallene (Stand: 2. März 2022)[10] 572 ukrainische Kriegs­gefangene (Stand: 2. März)[10] Westliche Einschätzung: 2000 bis 4000 ukrainische Gefallene (Stand: 9. März 2022)[11] ______________________ Materialverlust der Ukraine: Russische Angaben: 1007 Kampffahrzeuge (darunter Panzer)[12] 793 Fahrzeuge[12] 98 Kampfflugzeuge[12] 57 Helikopter[13] 110 Drohnen[12] 374 Artilleriestände[12] 88 Radarstände[12] 109 Mehrfachraketenwerfer[12] 144 AA-Fahrzeuge[12] 8 Schiffe[14] Stand 13. März insgesamt 3678 „militärische Ziele“ zerstört[15] Russische Angaben: 498 eigene Gefallene (Stand: 2. März)[16] Ukrainische Angaben: mehr als 13.500 russische Gefallene (Stand: 15. März)[17] ca. 1000 russische Kriegs­gefangene (Stand: 16. März)[18] Westliche Einschätzung: zwischen 7000 und 9000 russische Gefallene und zwischen 14.000 und 21.000 russ. Verletzte (Stand: 16. März 2022)[19][20] ______________________ Materialverlust Russlands: Ukrainische Angaben: (Stand: 15. März 2022)[17] 404 Panzer 1279 weitere gepanzerte Fahrzeuge 640 ungepanzerte Fahrzeuge 60 Tanklaster 81 Flugzeuge 95 Hubschrauber 3 Schiffe 9 Drohnen 150 Artilleriestände 36 AA-Fahrzeuge 64 Mehrfachraketenwerfer 726 bestätigte tote Zivilisten und mindestens 1174 bestätigte verletzte Zivilisten (UNOCHA, Stand: 16. März)[21] Mehr als 3000 getötete Zivilisten (alleine mind. 2500 in Mariupol und mind. 500 getötete Zivilisten in Charkiw) (ukrainische Angaben, Stand: 16. März)[22][23] mehr als 3 Millionen Flüchtlinge über Landesgrenzen (zum Großteil nach Polen) sowie ca. 1,9 Million Binnenflüchtlinge (laut UNHCR, Stand: 16. März)[24][25]

Vorlage:Linkbox Ukrainekrieg

Der russische Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist ein Angriffskrieg^[26] der Russischen Föderation gegen den souveränen Nachbarstaat Ukraine. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin befohlene Invasion stellt eine Eskalation des seit 2014 schwelenden Russisch-Ukrainischen Kriegs dar, indem sie diesen auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine ausdehnt. Nach Expertenmeinung gefährdet der Überfall die internationale Ordnung weit mehr als die Jugoslawienkriege der 1990er-Jahre und könnte sich zum größten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entwickeln.^[27]

Seit Ende 2021 ließ Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des sowohl Russland als auch der Ukraine benachbarten Belarus. Das angebliche Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar erkannte Russland die von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten, so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an. Mit beiden schloss Russland Beistandsverträge, die dann als Vorwand für den Angriff auf die restliche Ukraine dienten. Die territoriale Grenze der anerkennten Gebiete war unklar und sollten laut russischem Außenministerium zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden.^[28]

Die Nichtbeachtung des Humanitären Völkerrechts verursachte humanitäre Katastrophen und löste die am schnellsten wachsende Fluchtwelle seit dem Zweiten Weltkrieg aus.^[29][30] Innerhalb weniger Tage flohen bereits über 2 Millionen Ukrainer^[31] in die westlichen Nachbarstaaten Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldau sowie in weitere europäische Staaten.

Der Internationale Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof eröffneten Gerichtsverfahren gegen die Russische Föderation wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verletzung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.^[32][33] Am 2. März 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der historischen Mehrheit von 141 Stimmen – bei nur 5 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen – eine Resolution, die den Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland unter anderem zum sofortigen Rückzug seiner Truppen auffordert. Die Vereinigten Staaten sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO – die auf diplomatischem Weg versucht hatten, den Konflikt gewaltlos beizulegen – verurteilten die Invasion ebenso wie zahlreiche weitere Staaten. Sie verhängten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Weltweit finden Antikriegsdemonstrationen statt.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris im November 1990 die Grundsätze für ein geeintes „Neues Europa“. Demnach sollten Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der das Schlussdokument damals für die Sowjetunion unterzeichnet hatte, sagte später, dass ein geeintes Europa an den imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten gescheitert sei.^[34] Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hatte Russland im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität der Ukraine anerkannt. In der Partnerschaft für den Frieden arbeiteten NATO und Russland seit 1994 zusammen. Die Zusammenarbeit wurde 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte noch vertieft. In der NATO-Ukraine-Charta von 1997 wurde eine militärische Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vereinbart. Gleichzeitig begannen Beitrittsverhandlungen, die zur NATO-Osterweiterung führten, die aus russischer Sicht als „gebrochene Versprechen“^[35] kritisiert werden und die Sicherheitsinteressen Russlands beschädigten.^[29][35] Weitere Abrüstungsschritte wurden 1999 im Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa vereinbart. Die Ratifizierung scheiterte jedoch in den folgenden Jahrzehnten auf westlicher Seite, wodurch eine Erosion von Sicherheitsvereinbarungen nach Ende des Kalten Krieges begann.^[36] Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte die NATO sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.^[37] Auch um die innenpolitische Macht des Herrschaftssystems zu sichern, sah Russland sich selbst mehr und mehr in einer strategischen Gegnerrolle zum Westen.^[38]

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland verschlechterten sich spätestens Ende 2004: Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.^[39]

Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Nachdem er am 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen war, wurde er vom Parlament abgesetzt. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Prorussische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Russisch-Ukrainischer Krieg). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oft nicht eingehalten wurde.^[40]

Ab Frühjahr 2021 wurden massiv russische Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze verlegt.^[41]

Am 8. April sprach der ukrainische Präsident Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden und forderte die NATO auf, den von der Ukraine beantragten Beitrittsprozess zu beschleunigen.^[42]

Am 9. April schätzte der Chef des ukrainischen Grenzschutzes, dass sich bereits 85.000 russische Soldaten auf der Krim oder in einem Gebietsstreifen von 40 km Breite entlang der ukrainischen Grenze befanden.^[41][43] Die Ukraine und Regierungen anderer westlicher Staaten (sowie Einheimische in den vom Aufmarsch betroffenen Gebieten^[40]) erklärten, dass der Aufmarsch der russischen Truppen an der ukrainischen Grenze der größte seit 2014 sei.^[44][45]

Am 12. April bekräftigten die Außenminister der G7-Staaten ihre „unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“.^[46] Mitte April kündigte Russland an, es werde vom 24. April bis Ende Oktober 2021 ausländischen Militärschiffen nur noch eingeschränkt die Durchfahrt auf drei Wasserstraßen zum Asowschen Meer erlauben.^[47] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am 20. April, dass die Zahl der an der Grenze zur Ukraine und auf der Halbinsel Krim stationierten russischen Soldaten auf mehr als 100.000 angestiegen sei.^[48][49][50] Am 22. April kündigte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu den Rückzug von Truppen an.^[51]

Am 12. Juli veröffentlichte Putin einen Aufsatz unter dem Titel Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem er die Existenz der Ukraine als eigene Nation bestreitet und behauptet, dass die ukrainische Regierung von westlichen Verschwörungen gesteuert sei.^[52]

Am 30. September endete die Überwachung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an zwei Grenzübergängen der von Separatisten kontrollierten „Volksrepubliken“ nach Russland, nachdem Russland seine Zustimmung dazu zurückgezogen hatte.^[53] Auch im Herbst 2021 wurde, trotz eines vereinbarten Waffenstillstands^[54], weiter in der Ostukraine gekämpft. Bei Hranitne beschossen prorussische Separatisten per Artillerie Positionen der ukrainischen Armee, dabei wurde ein Soldat getötet. Daraufhin setzte die ukrainische Armee eine Drohne des Typs Bayraktar TB2 zur Zerstörung eines Artilleriegeschützes ein – und brach damit ihrerseits die Abmachung der Konfliktparteien, keine Drohnen einzusetzen.^[55][56] In den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten wurden fast täglich Mitarbeiter der OSZE unterwegs in ihren Bewegungen behindert, im Oktober wurden erneut die Büros und Fahrzeuge, diesmal in Donezk und Horliwka blockiert und die OSZE-Beobachter überhaupt an Kontrollgängen gehindert.^[57] Bis November 2021 hatte die russische Verwaltung 600.000 Staatsbürgerschaften bzw. Pässe in den Separatistengebieten ausgestellt.^[58] Diese Pässe wurden 2020 primär an Regierungsanstellte, Militärs und Polizisten ausgegeben.^[59]

Laut der Washington Post, die aus einem Geheimdienstdokument zitiert, standen im Dezember 2021 unterhalb von Jelnja (wo bereits 75.000 Soldaten versammelt seien) insgesamt 50 Bataillone mit je 1000 Soldaten unweit der russisch-ukrainischen Grenze und auf der Krim bereit. Dazu kämen 50.000 weitere Soldaten, die dorthin verlegt würden. Insgesamt nennt das US-Papier 175.000 russische Soldaten in der Nähe der Ukraine. Im Dezember 2021 erklärte US-Präsident Joe Biden, dass US-Geheimdienste Kenntnisse hätten, wonach Russland eine Invasion in die Ukraine plane.^[60] Bei einem Treffen der G7 schloss sich Japan den Androhungen von Sanktionen an.^[61] Der ukrainische Präsident beschwerte sich im selben Monat darüber, dass Deutschland US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aufhalte.^[62]

Im gesamten Jahr 2021 starben 79 ukrainische Soldaten.^[63] Allein im August wurden 11 Zivilisten getötet, die höchste Anzahl in einem Monat seit der Vereinbarung im Juli 2020.^[64]

Unter dem Eindruck des massiven Militäraufmarschs russischer Streitkräfte an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine befürchtete die NATO, dass Russland einen Überfall auf das Nachbarland plane. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt dies und verlangte Sicherheitsgarantien seitens der NATO, wie den Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO und den Abzug aller Truppen und schweren Waffen aus denjenigen Staaten, die zuvor dem Warschauer Pakt angehört hatten.^[65] Konkret strebte Moskau einen Vertrag zwischen Russland und den USA und ein Abkommen zwischen Russland und der NATO über die geforderten Sicherheitsgarantien an. Beide Vertragsentwürfe^[66][67] übergab Russland am 15. Dezember 2021 an die US-Regierung und veröffentlichte sie zwei Tage später.^[68] Die USA und die NATO nannten die russischen Forderungen als inakzeptabel, auch mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Staaten.^[65]

In Vorbereitung des Treffens des NATO-Russland-Rates hatten sich am 7. Januar die NATO-Außenminister über die dort zu vertretende Position der Mitgliedsländer des Bündnisses in der Nato-Ukraine-Krise abgestimmt. Im Anschluss an das Treffen bewertete Generalsekretär Jens Stoltenberg das Lagebild des russischen Aufmarschs an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine so: Schrittweise ziehe Russland mehr Kräfte an der russisch-ukrainischen Grenze mit vielen verschiedenen militärischen Fähigkeiten zusammen. Man sehe dort gepanzerte Einheiten, Artillerie und Ausrüstung zur elektronischen Kriegsführung. In der NATO wird die Zahl der zurzeit in Grenznähe operierenden taktischen Bataillone mit ungefähr sechzig angegeben.^[69] Als Mitte Januar 2022 Unterhändler der USA und Russlands verhandelten, waren laut der New York Times (NYT) nach wie vor etwas mehr als 100.000 russische Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze stationiert; außerdem seien Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber und andere Helikopter der russischen Streitkräfte in die im Südwesten Russlands gelegenen Militärbasen verlegt worden.^[70]

Russland forderte bereits vor dem Treffen des NATO-Russland-Rates am 12. Januar von der NATO „Sicherheitsgarantien“; das Militärbündnis solle keine weiteren Mitglieder aufnehmen und seine Truppen aus Osteuropa abziehen.^[71] Bei dem Treffen selbst kam es zu keinen substantiellen Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien. Der russische OSZE-Botschafter Alexander Lukaschewitsch warnte vor einem „Verschleppen der Verhandlungen“, dies könne zu einer „unvermeidlichen Verschlechterung der Sicherheitslage ausnahmslos aller Staaten“ führen. Russland sei ein friedliebendes Land. „Aber wir brauchen keinen Frieden um jeden Preis“.^[72] Nach Erkenntnissen der Nato setzte Russland seine Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine unverändert fort.^[73] Mit der Entsendung russischer Soldaten, Panzer, Artilleriegeschütze und Militärfahrzeuge nach Belarus ab 18. Januar – offiziell sollen im Februar gemeinsame Manöver stattfinden^[74] – verschärfte sich die Situation im Osten Europas weiter.^[74] Nach Angaben von US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im UN-Sicherheitsrat beabsichtigte Russland bis Anfang Februar die Präsenz von russischen Truppen in Belarus auf mehr als 30.000 Soldaten auszuweiten.^[75] Mit ihnen würde nach Berichten westlicher Geheimdienste auch die Verlegung von Militärtechnik, insbesondere von Luftabwehrsystemen vom Typ S-400, von Panzern sowie von Kampfflugzeugen vom Typ Suchoi Su-35, erfolgen.^[76]

Wladimir Putin kündigte am 20. Januar mehrere Marinemanöver an, an denen im Januar und Februar mehr als 10.000 Soldaten mit mehr als 140 Kampf- und Versorgungsschiffen und mehr als 60 Flugzeugen im Mittelmeer, in der Nordsee und im Atlantik beteiligt sein würden.^[77][78] Noch bevor diese Manöver der russischen Marine begannen, startete die NATO eine lange zuvor geplane Übung im Mittelmeer, Neptune Strike 22.^[77][79]

Die USA und die Nato übergaben am 26. Januar ihre Antworten auf eine schriftlich formulierte Anfrage Moskaus zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien. Einen Verzicht auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO wiesen die Vereinigten Staaten darin zurück.^[80] Die Nato schlug in ihrer Antwort vor, die Vertretungen in Moskau und Brüssel wieder zu öffnen, die seit einem Spionagestreit geschlossen waren. Außerdem wolle das Bündnis die bestehenden militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. In einem ersten Schritt zur Deeskalation, solle man sich gegenseitig über Manöver und Atompolitik im NATO-Russland-Rat verständigen.^[81] Russland sagte, es wolle die Vorschläge prüfen.^[80]

Ende Januar trafen sich Unterhändler der Ukraine und Russland im Normandie-Format. Sie tauschten Positionen und Forderungen aus und bekannten sich zu einer im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe.^[82]

Am 31. Januar 2022 trat in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise zu beraten. Die USA hatten das Treffen beantragt, weil ein Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine befürchtet wurde. Russland stellte klar, dass keine Invasion geplant sei.^[75]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warf auf einer Pressekonferenz in Kiew am 28. Januar ausländischen Journalisten „Panikmache“ vor. Die Lage sei zwar ernst, doch seiner Einschätzung zufolge gebe es keine größere Eskalation als noch vor einem Jahr. Die Unsicherheit vor einer militärischen Verschärfung des Konflikts macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen. Wie der ukrainische Präsident kürzlich feststellte, hätten ausländische Investoren bereits mehr als elf Milliarden Euro aus dem Land abgezogen. Der Umtauschkurs der Landeswährung Hrywnja fiel gegenüber dem US-Dollar auf den tiefsten Stand seit Februar 2015; die Inflationsrate sei bereits zweistellig. Eine weitere Abwertung der Landeswährung würde unweigerlich zu hohen Preissteigerungen beim Import von Erdgas, Kohle und Atombrennstoff führen; die Regierung wäre dann gezwungen, die Verbraucherpreise für Gas, Strom, Warmwasser und Heizung im Land stark anzuheben.^[83] In der Ukraine werden Berichte über den russischen Truppenaufmarsch daher zensiert. Dennoch hält die Hälfte der Bevölkerung einen russischen Einmarsch laut Umfragen für möglich. Entsprechend bereiten sich viele auf den Ernstfall vor oder lassen sich als Reservisten eintragen;^[84] darunter etwa öffentlichkeitswirksam auch Wladimir Klitschko.^[85]

Bei einem Treffen im Normandie-Format Ende Januar bekannten sich die Regierungsvertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu der im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe;^[86] ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.^[87]

Am 10. Februar startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine.^[88] In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze.

Am 11. Februar begannen Russland und Belarus mit dem im Vormonat angekündigten Militärmanöver; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA verlegte Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus. Das Manöver sollte auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest.^[89] Am selben Tag, dem 11. Februar, warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben.^[90] Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch – laut USA – seine militärische Präsenz.^[88] Am 11. und 12. Februar riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan,^[91] Niederlande,^[91] Vereinigtes Königreich,^[91] USA,^[92] Deutschland,^[93] Australien, Neuseeland, Italien und Spanien^[94]) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf, während die Schweiz eine solche Empfehlung für verfrüht hielt.^[95]

Im Februar erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der US-Army 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien waren bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.^[96]

Am 11. Februar teilten nach Medienberichten vom selben Tag der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits für den 16. Februar. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident diesen Tag per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“.^[97][98] Am 15. Februar wollte Russland angeblich Truppen von der ukrainisch-russischen Grenze abziehen.^[99] Wenig später warfen die USA Russland vor, die Truppenstärke in Grenznähe vielmehr bis Mitte Februar auf über 150.000 Soldaten aufgestockt zu haben.^[100] Zu dem von den USA prognostizierten Angriff kam es am befürchteten Datum noch nicht.^[101]

Am 14. Februar gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben.^[102] Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion in die Ukraine „eindeutig möglich“ sei,^[103]

Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffen­still­stands­verletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor.^[104] Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne bzw. False-Flag-Aktion interpretiert.^{[105][106][107]} Die Angriffe setzten sich an den Folgetagen fort.^[108]

Am 18. Februar hatte Russland nach eigenen Angaben zum Abschluss der Militärmanöver in der Nähe der ukrainischen Grenze mit dem Abzug militärischer Ausrüstungen und Soldaten begonnen.^[107] Westliche Nachrichtendienste gingen jedoch davon aus, dass die russischen Truppen sogar verstärkt wurden.^[109][110]

Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.^[111][112]

Am 19. Februar erklärte US-Präsident Biden, er sei „überzeugt“, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung täglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.^[113]

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil.^[114][115] Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.^[116] Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.^[117] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.^[118]

Am 20. Februar, dem Tag des zuvor von Russland eigentlich angekündigten Endes des Militärmanövers in Belarus,^[119] gab das belarussische Verteidigungsministerium bekannt, dass die am 11. Februar begonnene russisch-belarussische Militärübung fortgesetzt werde und russische Militäreinheiten auf belarussischem Boden blieben.^[120]

Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.^[121] Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“.^[122] Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen,^[123][124] der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken.^[125][126] Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.^[127][128]

Schon vor den Sanktionen verlor der Rubel gegenüber fast allen anderen Währungen an den Devisenmärkten massiv an Wert.^[129] Ebenso verzeichnete der russische Aktienindex RTS Kursverluste.^[130] Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.^[131]

Am 22. Februar beschloss die EU erste Sanktionen.^{[132][133][134]} Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten^[135][136] verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.

Deutschland beschloss am selben Tag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen,^{[132][133][134]} wohingegen die USA in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ostukraine erste Sanktionen gegen das Regime und Unterstützer in Luhansk und Donezk in Kraft setzten.^[137] Während die am 22. Februar durch Russland verkündeten Entscheidungen von NATO- und EU-Staaten sowie von Japan, Südkorea, Albanien, Kenia, Gabun und Ghana verurteilt und von Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko, Indien und China in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats indirekt missbilligt wurden,^[138][139] stellten sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus und die Kuba regierende Kommunistische Partei Kubas hinter Russland.^[140]

Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu.^[141] Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.^[142] Der ukrainische Präsident berief am selben Tag per Dekret Reservisten ein und forderte alle in Russland weilenden Ukrainer auf, das Land zu verlassen.^[143][144] Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

Der russische Staatspräsident Putin hat bereits den Russisch-Ukrainischen Krieg, den er 2014 begonnen hatte, damit begründet, die NATO-Osterweiterung habe „russische Sicherheitshinteressen“ missachtet.^[145]

Am 1. Dezember 2021 forderte er die NATO erneut auf, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern.^[146] In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.^[147] Diese Forderungen wies die NATO zurück. Es gehöre zu den wesentlichen Grundsätzen der NATO, dass Staaten sich ihre Bündnisse selbst wählen dürfen. Sie bekräftigte auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.^[148][149]

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

• Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
• Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
• Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
• Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.^[150]

In seiner demagogischen^[151] Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar nahm Putin unter anderem auf die NATO-Osterweiterung, den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf das Jahr 1941, den Beginn des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion, Bezug. Um die in seinen Worten „militärische Spezialaktion“ zu rechtfertigen, sagte er im Weiteren:^[152]

Die Ansprache lief während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats, was als Affront gegenüber den Vereinten Nationen angesehen wurde.^[153][29]

Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung hat, wird die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbas vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept ist Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiert daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland existentiell durch den Westen bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher ergebe sich ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation ist sachlich falsch und interpretiert ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.^[154]

Während Putins Kritik an unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben für völkerrechtsverletzende Handlungen der UN-Vetomächte grundsätzlich berechtigt erscheint, kann dies keinesfalls als Verharmlosung oder gar Legitimation des Angriffs dienen.^[29] Die von Putin als „grundlos“ bezeichnete NATO-Intervention auf dem Balkan wird als Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine genutzt: Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger.^[155] Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent.^[156]

Die Deutsche Welle unterzog einige Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Fuhrhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keinerlei Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte.^[29][157] Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.^[158]

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.^[159] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.^[160]

Der Faktencheck der Deutschen Welle bestreitet Putins Behauptung, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Die Deutsche Welle verweist zudem auf die Existenz eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates während zweier Jahre, bevor 1920 die Rote Armee einmarschierte. Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.

Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.^[161]

Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen von Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus“, so der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Besonders empört seien sie darüber, dass der russische Präsident die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur Begründung heranziehe. Seine Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten hätten.^{[162][163][164]}

Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“^[165]

Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“.^[166] „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.^[167]

Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keinerlei Tendenzen für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung; der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst jüdischer Abstammung und hat drei Großonkel im Holocaust verloren.^[168][167] Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 % der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments.^[169]

Andererseits stehen Mitglieder der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ selbst in enger Verbindung mit der neonazistischen Partei Russische Nationale Einheit unter der Führung von Alexander Barkaschow, welche aktiv Kämpfer für die prorussischen Milizen anwirbt.^[170][171] Auch sollen Söldner der Gruppe Wagner für die russische Seite im Einsatz sein^[172][173] – ein privates russisches Militärunternehmen, das von dem Neonazi Dmitri Utkin gegründet wurde und wegen „schwerer Menschenrechtsverstöße“ auf einer Sanktionsliste der EU steht.^[174] Die Aufgabe der 400 Mann starken Miliz soll die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein.^[172][173] Während seiner Stationierung in Luhansk im Rahmen seines Einsatzes im russisch-ukrainischen Krieg bestand Utkin darauf, dass seine private Einheit Helme trägt, die den Helmen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg nachgebildet worden sind.^[175][176] Utkin trägt Siegrunen der Schutzstaffel (SS) als Tätowierungen.^[177]

Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für Ther gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt.^[178] David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, hingegen sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“.^[167] Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“.^[167]

Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Putin in einem Telefonat mit diesem sein Kriegsziel formuliert habe: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.^[179]

Die Bezeichnung „Entnazifizierung “ ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland stark verknüpft.^[180] Nach dem Bruch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts am 22. Juni 1941 konnte die Rote Armee im deutsch-sowjetischen Krieg mit der Einnahme der Reichshauptstadt Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht erreichen und sich erfolgreich gegen den deutschen Vernichtungskrieg behaupten. Der bis heute jährlich am 9. Mai begangene Tag des Sieges ist der wichtigste Feiertag in der Russischen Föderation. Mit dem Kriegsende wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, entmilitarisiert und gehörte zunächst keinem Militärbündnis mehr an.^[181] Nach der russischen Propaganda sollen die Krim und der Donbass in der russischen Einflusssphäre bleiben, die „Westukraine könne in Teilen an Polen, Ungarn und Rumänien abgetreten werden.“^[182] Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation“ werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit Nazi-Deutschland verglichen.^[183]

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens“ würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt.^[184] Auch der russische Journalist Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden“.^[185] Die russische Journalistin Julija Leonidowna Latynina beschrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Sonderoperation“ geplant worden, welche laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten“ sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen“ gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei.^[186] Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert“,^[187] was auch der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“^[188] Es sei tatsächlich „Putins Krieg“, weil davon auszugehen sei, dass kaum jemand anderer auf diese Entscheidung einen Einfluss hatte, so der Politikwissenschaftler Michael Staack.^[189]

Philipp Ther nannte es besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesem Krieg wieder raus?“^[178] Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht“.^[190] Der Journalist und Politikwissenschaftler Nikolas Busse hatte schon Ende 2021 in FAZ.net daran gezweifelt, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“^[191] Einen Tag vor dem Angriff erklärte der russische Historiker Nikita Petrow, dass es Putin nur um Machterhalt und die Manipulation des (eigenen) Volkes gehe.^[192] Putin sei durch die schwache Haltung des Westens schon im Kaukasuskrieg 2008 ermutigt worden. Der Unwille zum Krieg sei im Westen so tief verankert, dass man in dieselbe Falle wie 1938 getappt sei, als die europäischen Mächte Adolf Hitler die Sudetengebiete überließen.^[193] Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden.^[184]

Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert.^[194]

Die Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk durch Russland hat die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt.^[195]

Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta).^[196]

Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.^[197]

Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.^[198][199] Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords.^[200] Am 16. März 2022 hat der IGH vorläufig, aber völkerrechtlich bindend, angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt sofort beenden müsse. Er hat allerdings keine Mittel, Russland dazu zu zwingen.^[201] Die Entscheidung erging mit 13 zu 2 Stimmen; dagegen stimmten nur der russische Richter und die chinesische Richterin.^[202][203] Das Urteil macht im Punkt 2 klar, dass dies neben den regulären russischen Truppen explizit auch für andere Streitkräfte „unter seiner Kontrolle oder unterstützt von Moskau“ gilt, deren Einstellung der Feindseligkeiten Russland ebenfalls sicherzustellen habe.^[204]

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.^[205] Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium seit 2013.^[206][207]

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären.^[208] Unter anderem geht es dabei um verbotene Methoden der Kriegsführung, wie etwa den Einsatz von Streubomben.^[209] Zur Verfolgung von bestimmten Tatbeständen des Völkerstrafrechts sind nach dem Weltrechtsprinzip deutsche Gerichte befugt, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist (§ 1, § 12 VStGB).^[210]

Amnesty International dokumentierte die Tötung von 47 Zivilisten in Tschernihiw.^[211]

Der freie Journalist Arndt Ginzel wertete für das ZDF-Magazin frontal ein Video aus, das von einer ukrainischen zivilen Drohne am 7. März 2022 in der Nähe einer Tankstelle an der E 40 westlich von Kiew aufgenommen wurde und die Erschießung eines sich ergebenden Zivilisten, offenbar durch russische Invasionstruppen, zeigt.^[212]

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierte Treffer auf zivile Einrichtungen wie Schulen, Kliniken und Kindergärten auch in Mariupol. Außerdem wurde über den Einsatz von Streumunition in dicht besiedeltem Gebiet berichtet.^[213] Dabei könnte es sich um Kriegsverbrechen handeln.^[214]

Ermittlungen zur Aufklärung von möglichen Kriegsverbrechen wurden basierend auf Völkerstrafrecht unter anderem durch den Internationalen Strafgerichtshof^[215] sowie den deutschen Generalbundesanwalt aufgenommen.^[216][217]

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind.^[218] Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär, im Widerspruch zu dessen bisherigen Behauptungen, im März zudem den Einsatz von ungelenkten Bomben vor.^[219]

Läden und Privathäuser wurden von „hungrigen“ Einheiten der russischen Truppen geplündert.^[220][221]

Am 2. März brach im belagerten Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen.^[222] Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal.^{[223][224][225]} Ärzte ohne Grenzen gab am 13. März an, dass erstmals Tote aufgrund Medikamentenmangels zu beklagen seien.^[226] Seit Beginn der russischen Invasion sind in Mariupol mit Stand zum 13. März nach Angaben des dortigen Stadtrats 2187 Einwohner ums Leben gekommen.^[227]

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Myhailo Podoliak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte.^[228] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.^[222]

Der Schulbetrieb wurde in der Ukraine vor dem 6. März eingestellt.^[224]

Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben.^[223][224]

Mit Stand 13. März sind seit Beginn der russischen Invasion nach Angaben des ukrainischen Gesundheitsministers Wiktor Ljaschko sieben Krankenhäuser zerstört und 100 weitere Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden.^[229]

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Staaten kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[230] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.^[231]

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.^[232]

Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen.^[233] Am 3. März waren es nach Schätzungen der UN über 1.000.000^[234] und am 8. März wurde die Marke von 2.000.000 Menschen überschritten.^[235]

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde.^[236] Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum^[237][238] und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.^[239] Die Deutsche Bahn richtete Annahmestellen für Großspenden zum Transport in die Ukraine ein.^[240]

Es stellt sich zudem die Frage, inwieweit eine Beherbergung von Geflüchteten durchführbar ist.^[241]

Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.^[240][224]

Um die Versorgung mit Rundfunkmeldungen sicherzustellen, betreibt die Ukraine mehrere über das Land verteilte, teils nach dem russischen Einmarsch reaktivierte Mittelwellensender.^[242][243] Mehrere ukrainische Rundfunkveranstalter haben sich zu einem Gemeinschaftsprogramm zusammengeschlossen, in dem sie jeweils einige Stunden Sendestrecke beitragen; es bietet Nachrichten und Informationen zum Überleben unter Kriegsbedingungen. Neben dem Satelliten- und terrestrischen Rundfunk werden auch Internet-Verbreitungswege, insbesondere Telegram, genutzt. Der Chef des Ukrainischen Rundfunks appellierte an die westlichen Kollegen, das ukrainische Radiosignal auf AM-Frequenzen aus ihren Ländern in die Ukraine zu senden.^[244] Die britische BBC sendet ein englischsprachiges Kurzwellenprogramm gezielt in die Ukraine.^[243] Der Polnische Rundfunk sendet auf Ukrainisch über Langwelle 225 kHz.^[245][246] Auch der österreichische Auslandsrundfunk hat sein Programm ergänzt und sendet dreimal täglich deutschsprachige Nachrichten mit einer speziellen Kurzwellen-Richtantenne aus der Nähe von Wien in die Ukraine.^[247][245] Der Anbieter Starlink spendete Satelliten-Internet-Zugangsausrüstung in die Ukraine.^[248]

Die NATO schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen in der Ukraine Anfang März 2022 aus, insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.^{[249][250][251][252]}

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen zu lassen. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken.

Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland.^[253] Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde.^[254] Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung.^[70] Am 2. März kündigte die Bundesregierung an, 2700 Flugabwehrraketen vom Typ 9K32 Strela-2 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern, wovon sich allerdings gut ein Viertel als unbrauchbar heraus stellten.^[255][256]

An der NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup teilnehmende Staaten verstärkten im Februar 2022 ihre Kontingente.^{[257][258][259]}

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.^[260]

Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt.^[261][262] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.^[263]

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und verstärkten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten.^[264] In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen.^[259] Am 10. März 2022 begann in Norwegen die NATO-Übung Cold Response, an der 30.000 Soldaten teilnehmen. Das Angebot der NATO an Russland, einen Beobachter zu der Übung zu schicken, lehnte Russland dankend ab.^[265] Mitte März verlegte Deutschland mindestens ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Slowakei,^[266] während das Vereinigte Königreich sich zur Verlegung eines Luftverteidigungssystems des Typs Sky Sabre nach Polen entschloss.^[267]

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.^[268] Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft.^[269]

Deutschland, das den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT lange blockiert hatte, gab am Abend des 26. Februar als letzter EU-Mitgliedstaat seinen Widerstand auf. Die Bundesregierung kündigte nun an, den Zugang Russlands zu SWIFT einzuschränken, sprach aber nicht von einem vollständigen Ausschluss.^[270][271] Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt.^[272] Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.^[273]

Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge.^[274] Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen.^[275] Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.^[276]

Etwa zur Zeit des Beginns der Invasion am Morgen des 24. Februars erfolgte ein Cyberangriff auf den Satellitennetz-Provider Viasat, indem ein fehlerhaftes Update im Raum Mittel-/Osteuropa hochgeladen wurde, wodurch KA-SAT-Kunden (darunter auch die ukrainischen Streitkräfte) ihre Netzzugänge verloren.^[277]

Das World Wide Web Consortium erfuhr schwere Störungen durch wiederholte DDoS-Attacken.^[278] Über den in der Ukraine populären Messaging-Dienst Telegram wurden vom ukrainischen Digitalminister Mychajlo Fedorow erstmals am 26. Februar 2022 Ziele ausgegeben, die von Freiwilligen per DDoS-Angriff lahmgelegt werden sollen. Die Behörden schätzen, dass es Anfang März 2022 weltweit etwa 400.000 Hacker gibt, die online für die Ukraine kämpfen. DoS-Attacken, die russische Propagandaseiten lahmlegen sollen, können auch ohne IT-Wissen browserbasiert ausgeführt werden, entsprechende Skripte sind im Umlauf. Inwiefern solche Angriffe, auch wenn Krieg herrscht, in Deutschland als Straftat angesehen werden können, ist umstritten.^[279] Prinzipiell können ein (D)DoS-Angriff und eine Online-Demonstration unter den § 303b StGB fallen; sie werden aber unter bestimmten Umständen analog zu Sitzblockaden durch das Grundgesetz gedeckt.^[280]

Nachdem das russische Militär innerhalb der ersten Kriegstage das Mobilfunknetz der Ukraine zerstört hatte, wurde Elon Musk vom ukrainischen Vizepremier Mychajlo Fedorow gebeten, Internetzugang über der Ukraine bereitzustellen. Musk gab am dritten Kriegstag bekannt, Starlink sei jetzt in der Ukraine aktiv.^[272] Am 28. Februar schaltete Google nach Beratung mit ukrainischen Behörden Echtzeit-Verkehrsdaten in der Ukraine und Informationen über dortige Menschenansammlungen bei Google Maps ab.^[281]

Als Reaktion auf die Invasion erklärte das Hackerkollektiv Anonymous noch am ersten Kriegstag, in einen Cyberkrieg mit der Regierung der Russischen Föderation getreten zu sein.^[282] Anschließend führte Anonymous mehrere Cyberangriffe auf Behörden, Medien- und Rüstungsunternehmen in Russland und Belarus durch. Am 5. März wurde an viele Mobiltelefone in Russland eine Massen-SMS eines unbekannten Absenders mit der Nachricht (in russischer Sprache) „Liebe Russen, eure Medien werden zensiert. Der Kreml lügt. Erfahren Sie die Wahrheit über die Ukraine im kostenlosen Internet und in der Telegram-App. Es ist Zeit, den Diktator Putin zu stürzen.“ versendet.^[283] Am 10. März gelang es Anonymous-Aktivisten, in die Datenbank der russischen Zensurbehörde Roskomnadzor einzudringen und über 360.000 Dateien mit einem Datenvolumen von etwa 800 GB über die Aktivistengruppe Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) zu veröffentlichen. Einige dieser Dokumente würden zeigen, dass Moskau alles zensiert habe, was sich auf den Krieg als russische Invasion in der Ukraine bezieht.^[284]

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.^[285]

Mehrere Influencer in Russland machten über die App Tiktok wortgleiche Statements, in denen sie den russischen Angriff auf die Ukraine als Befreiungsaktion bezeichneten und rechtfertigten. Eine Recherche ergab, dass dies eine orchestrierte Propaganda war, die über einen Telegram-Kanal organisiert wurde.^[286]

Das Kieler Institut für Sicherheitspolitik spricht von einer unerwartet hohen Effizienz von Cyberattacken aus der Zivilgesellschaft. Diese hätten die Informationskriegführung des Kremls empfindlich gestört und fügten der zivilen Infrastruktur Russlands erheblichen Schaden zu. Sie erschwerten größere russische Cyberattacken auf westliche kritische Infrastrukturen, da die russischen IT-Fachkräfte mit der Abwehr dieser dezentralen Hacker-Angriffe ausgelastet seien.^[287]

Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte am 15. März 2022 vor der Verwendung des russischen Virenschutzprogramms Kaspersky Anti-Virus und anderer Produkte von Kaspersky Lab: „Das Vorgehen militärischer und/oder nachrichtendienstlicher Kräfte in Russland sowie die im Zuge des aktuellen kriegerischen Konflikts von russischer Seite ausgesprochenen Drohungen gegen die EU, die NATO und die Bundesrepublik Deutschland sind mit einem erheblichen Risiko eines erfolgreichen IT-Angriffs verbunden. Ein russischer IT-Hersteller kann selbst offensive Operationen durchführen, gegen seinen Willen gezwungen werden, Zielsysteme anzugreifen, oder selbst als Opfer einer Cyber-Operation ohne seine Kenntnis ausspioniert oder als Werkzeug für Angriffe gegen seine eigenen Kunden missbraucht werden.“^[288]

Ansonsten sieht das BSI „eine abstrakt erhöhte Bedrohungslage für Deutschland. Der Konflikt wird weiterhin von verschiedensten Formen von Cyber-Angriffen begleitet […] Das BSI weist außerdem darauf hin, dass die allgemeine Cyber-Bedrohungslage – durch Cyber-Crime, Fake News, Desinformationen und andere Phänomene – weiterhin besteht.“^[289]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.^[290] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.^[291]

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union.^[292] Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.^[293]

In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.^[294]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.^[295] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“^[296] Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“^[297]

Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik – es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.^[298][299]

Der bisherige außenpolitische Ansatz der Wirtschaftskooperation, zivilgesellschaftlicher Beziehungen sowie des politischen Dialogs mit Russland galt nun als gescheitert, so dass eine Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik erfolgte.^[300]

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.^[301]

US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land binnen einer Woche verlassen.^[302]

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn.^[303][304] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.^[305]

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.^[306] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»^[307]

China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen.^[308] Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.^[309] Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“.^[310]

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.^[311]

Kuba warb für eine diplomatische Lösung im Konflikt, gibt aber an der Invasion eindeutig dem Westen und der NATO die Schuld, die Russlands Sicherheit gefährdeten. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme. Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.^[312] Kritiker fragen sich jedoch, wie Kubas Haltung mit seiner sonstigen Rhetorik gegen Imperialismus und das durch die Monroe-Doktrin zum Ausdruck gebrachte Hegemonie-Bestreben der USA im eigenen Hinterhof zusammenpasst, wovon es sich selbst bedroht fühlt.^[313]

Nachdem Kasachstan zuvor bereits die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgelehnt hatte, verweigerte die kasachische Regierung am 25. Februar Russland auch die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine, obwohl russische Truppen im Rahmen der OVKS im Januar dabei geholfen hatten, Proteste in Kasachstan zu bekämpfen.^[314]

Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.^[315]

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.^[316]

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.^[317]

Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,^[318] ebenso Brasilien,^[319] Kenia, Ghana und Gabun.^[320]

Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,^[321] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.^[322][323]

Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“^[324][325] Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.^[326]

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.^[320] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.^[327] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.^[320]

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten.^[328] Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.^[329][330]

Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.^[331] Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt.^[332] In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.^[333] Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.^[334][335]

Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 2. März 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung	Keine Teilnahme
141 Staaten (siehe Karte)	Belarus Belarus Eritrea Eritrea Korea Nord Nordkorea Russland Russland Syrien Syrien	Algerien Algerien Angola Angola Armenien Armenien Äquatorialguinea Äquatorialguinea Bangladesch Bangladesch Bolivien Bolivien Burundi Burundi China Volksrepublik Volksrepublik China El Salvador El Salvador Kongo Republik Republik Kongo Kuba Kuba Indien Indien Irak Irak Iran Iran Kasachstan Kasachstan Kirgisistan Kirgisistan Laos Laos Madagaskar Madagaskar Mali Mali Mongolei Mongolei Mosambik Mosambik Namibia Namibia Nicaragua Nicaragua Pakistan Pakistan Senegal Senegal Simbabwe Simbabwe Sri Lanka Sri Lanka Sudan Sudan Sudafrika Südafrika Sudsudan Südsudan Tadschikistan Tadschikistan Tansania Tansania Uganda Uganda Vietnam Vietnam Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik	Athiopien Äthiopien Aserbaidschan Aserbaidschan Burkina Faso Burkina Faso Eswatini Eswatini Guinea-a Guinea Guinea-Bissau Guinea-Bissau Kamerun Kamerun Marokko Marokko Togo Togo Turkmenistan Turkmenistan Usbekistan Usbekistan Venezuela Venezuela

Nachdem Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 1. März 2022 sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals.^[336] Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.^[337]

Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert.^[29]

Der Europarat, in dem Russland seit 1996 Mitglied ist, setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.^[338][339] Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.^[340]

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.^[341]

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine^[342] verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.^[343] Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).^[344]

Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.^[345][346]

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001,^[347] die nun erstmals zur Anwendung kommt.^[348][349] Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels.^[350] Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.^[351]

Nach Beginn des Angriffskrieges schloss die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Zentralbank der Russischen Föderation am 11. März 2022 von allen Treffen und Dienstleistungen aus.^[352]

Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).^[353]

In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.^[354]

Am 27. Februar 2022 demonstrierten Hunderttausende im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.^[355] In Köln fand statt des traditionellen Rosenmontagsumzugs am 28. Februar eine Friedensdemonstration mit geschätzt 250.000 Teilnehmern statt.^[356]

In Spanien versuchte ein ukrainisches Besatzungsmitglied, die Jacht des CEO von Rosoboronexport zu versenken, wurde jedoch von anderen ukrainischen Seeleuten daran gehindert.^[357]

Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister, Münsterbaumeister und Bauhüttenmeister rief für den 3. März zu einer europaweiten Aktion auf, bei der das Mittagsläuten der Kirchen sieben Minuten lang dauern sollte, eine Minute für jeden Tag der zu verurteilenden Militäraktion.^[358]

Marina Owsjannikowa protestierte in der Live-Hauptnachrichtensendung des russischen Fernsehsenders Erster Kanal.^[359]

Infolge des russischen Angriffskriegs sind Menschen mit russischem Migrationshintergrund zunehmend mit Russophobie konfrontiert.^[360][361] Beobachtet wurden außerdem russophobisch motivierte Straftaten. Beispielsweise registrierte das deutsche Bundeskriminalamt in den ersten anderthalb Wochen nach Beginn der Invasion 318 strafrechtlich relevante Ereignisse im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt – von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen im Internet und auf der Straße. Allein bei der Berliner Polizei wurden seit Beginn der Invasion bis zum 12. März 86 Fälle mit russophobem Hintergrund gemeldet.^[361]

Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Belgrad (Serbien) am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine.^[362] Auch aus der Querdenker-Szene^[363] und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung.^[364][365] Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.^[366][367]

In Deutschland ist die Unterstützung des russischen Einmarsches als Billigung eines Angriffskrieges nach § 140 Nr. 2 StGB i. V. mit § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 13 VStGB strafbar. Die Strafbarkeit könnte schon dann vorliegen, wenn man ein „Z“ auf sein Auto klebt.^[368]

Papst Franziskus, Oberhaupt der Römisch-katholischen Kirche, besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen,^[369] was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“.^[370]

Swjatoslaw Schewtschuk, Großerzbischof von Kiew-Halytsch und Oberhaupt der mit der Römisch-katholischen Kirche unierten Ukrainischen Griechisch-katholischen Kirche, erklärte am 22. Februar 2022, einen Tag nachdem Putin die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk anerkannt hatte, dieser Schritt habe „grundlegende Prinzipien für einen langfristigen Prozess der Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine zerstört, den Weg für eine neue Welle der militärischen Aggression gegen unseren Staat bereitet und die Türen für eine großangelegte Militäroperation gegen das ukrainische Volk geöffnet. […] Die Verteidigung unseres Vaterlandes ist unser natürliches Recht und unsere Bürgerpflicht. […] Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Anstrengungen zu vereinen, um die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität und die Souveränität des ukrainischen Staates zu verteidigen.“^[371]

Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte am 23. Februar, einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Er wünschte dem Präsidenten Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem „hohen Dienst am russischen Volk“. Einen Tag später (nach dem Beginn des Überfalls) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden.^[372] Laut Informationen der Nowaja Gaseta wusste Kyrill bei seiner Äußerung vom 23. Februar vermutlich schon vom geplanten Überfall.^[373] Am Sonntag, dem 6. März, rechtfertigte Kyrill in seiner Predigt die Invasion damit, dass dadurch die gläubigen Ukrainer vor Gay-Pride-Paraden geschützt werden sollten, die ein „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“ seien.^[374]

Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche

Die Russisch-Orthodoxe Altritualistische Kirche unterstützte die Invasion voll und ganz.^[373]

Anders appellierte der dem Moskauer Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.^[375]

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine verurteilte die „unprovozierte russische Aggression“ und stellte Kirchenräume für Schutzbedürftige zur Verfügung. Metropolit Epiphanius erinnerte im Speziellen auch die Russisch-Orthodoxe Kirche daran, dass die Ukraine das Rote Kreuz um Hilfe gebeten hatte bei der Überführung der Leichen russischer Soldaten zu ihren Familien, Russland jedoch keine Antwort gegeben habe.^[376]

Die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine bittet ihre Gemeindemitglieder, „[…] nicht [nur] für den Frieden zu beten, sondern für den gerechten Frieden, der als Ziel nicht nur die Vertreibung des Aggressors aus unsrem Land hat, sondern auch die gerechte Strafe für sein Verbrechen. Solange es aber nicht der Fall ist, fordern wir alle zum militärischen Dienst fähigen Menschen auf, sich an der Verteidigung unseres Landes zu beteiligen und alle anderen Ihnen und Menschen in Not zu helfen.“^[377]

Der Mufti der geistlichen Führung der ukrainischen Muslime, Scheich Said Ismagilov, appellierte in einer Fatwa an die ukrainischen Muslime, den bewaffneten Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.^[378]

Am ersten Tag der Invasion schlugen im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe die Weltmarktpreise für Rohöl (bis zu 10 %) und Getreide (bis zu 15 %) nach oben aus. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgegangen waren,^[379] legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen weiter zu.^[380] Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.^[381]

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI erreichten eineinhalb Wochen nach Kriegsbeginn Preise wie zuletzt 2008. Der Benzinpreis in Deutschland überschritt am 8. März die 2-Euro-Marke und lag nun weit über dem bisherigen Rekordhoch von 1,72 Euro für den Liter Super aus dem Jahr 2008.^[382] Der Gaspreis stieg bis zum 3. März, vom Preisniveau am Tag vor Kriegsbeginn ausgehend, um 84 %, davon allein am 24. Februar um 40 %.^[383][384]

Die Ukraine und Russland sind der acht- bzw. der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020^[385]), insbesondere der viert- bzw. der zweitgrößte Weizenexporteur (für 2021/2022 prognostiziert^[386]). Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.^[386] Die Weltmarktpreise für dieses Nahrungsmittel erreichen nach dem Beginn des Krieges Werte, die es zuletzt 2012 gab,^[387] und stiegen seit Beginn des Jahres 2022 um 80 %.^[388]

Der Wechselkurs des russischen Rubels zum US-Dollar sank aufgrund der massiven Finanzsanktionen des Westens bis zum 1. März auf etwa 75 % des Wertes vor Kriegsbeginn, erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand^[389] und war Anfang März 2022 zeitweise nur noch etwa halb so viel wert wie ein Jahr zuvor.^[390]

An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, welche ab dem 1. März für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen.^[391][392]

Laut russischer Propaganda habe die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studenten als „Geiseln“ genommen. Indien verlautbarte, man habe im Gegenteil mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit Studenten die Region Charkiw verlassen konnten.^[393]

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch seine Auslandsvertretung im Internet zu verbreiten.^[394]

Am 10. März beteuerte Lawrow, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben^[395] und die Kinderklinik in Mariupol habe als Basis für ukrainische Nationalisten gedient.^[396]

Auf Antrag Russlands kam es am 11. März zu einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats: Der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensia behauptete dort, ohne Beweise vorzulegen, die Ukraine betreibe ein Netz von 30 Laboren, die »sehr gefährliche biologische Experimente« mit dem Ziel durchführen würden, »virale Krankheitserreger« von Fledermäusen auf den Menschen zu übertragen. Dabei gehe es unter anderem um Pest, Cholera und Milzbrand. Während China die Anschuldigungen als relevant bewertet und auf Überprüfung drängt, wurden sie von westlichen Ländern als Desinformation und mögliche Vorbereitung einer Falsche-Flagge-Operation scharf verurteilt. Auch das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen berichtete, dass keine Hinweise auf Biowaffenprogramme in der Ukraine vorliegen.^[397][398] Laut Foreign Policy handelte es sich bei diesem Vorwurf um eine Verschwörungstheorie, die wenige Stunden nach Beginn der Invasion von einem Twitter-Konto aus dem QAnon-Umfeld aus verbreitet wurde und von russischen und chinesischen Staatsmedien übernommen wurde.^[399] China greife das Thema gerne als Ablenkung auf, um nicht über den Krieg selbst sprechen zu müssen.^[400] Gesichert ist, dass die Weltgesundheitsorganisation der Ukraine empfahl, hochpathogene Krankheitserreger in ihren Laboren zu vernichten, um mögliche Ausbreitungen nach Angriffen zu verhindern^[401] und die USA eigener Aussage zufolge daran arbeiteten, zu verhindern, „dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen.“^[402]

Der Buchstabe „Z“ des lateinischen Alphabets (dessen Entsprechung im kyrillischen Alphabet anders aussieht) ist eines von mehreren Zeichen auf Militärfahrzeugen der Streitkräfte Russlands, die an dem Russischen Überfall auf die Ukraine beteiligt sind. Das ursprünglich militärische Zeichen wird als Symbol der Unterstützung und zur Staatspropaganda für den Angriffskrieg auf das Nachbarland verwendet. Das an die Symbolik der Nationalsozialisten^{[403][404][405]} erinnernde Zeichen ist in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Russlands „allgegenwärtig geworden“.^[406][407]

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, welche die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info. wurde gesperrt,^[392][408] wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen und der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja Gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war.^[409]

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen, gegen die Sperrung der Website will der Sender gerichtlich klagen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies zudem die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren.^[410][411] Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), welche in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung soll angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.^[412]

Die russische Duma verabschiedete eiligst ein Gesetz, welches „die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen“ für strafbar erklärt und dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.^[409] Dabei handle es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.^[413] Das Gesetz passierte Duma und Föderationsrat am 4. März und trat am selben Tag in Kraft.^[414] Über 100.000 Russen verließen das Land.^[415] Einer hatte lange zuvor erklärt, dass er, falls das Symbol des freien Russland, Echo Moskwy, gesperrt würde, das Land verlassen werde.^[416]

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden war.^[417] Noch am selben Tag stellten daraufhin CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland ein. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer.^[418][419] Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Internetseiten umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten.^[420] Twitter gab hingegen am 8. März im Zuge der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei.^[421] Am 12. März wurde auch Instagram in Russland blockiert. Instagram war in Russland auch ein beliebter Marktplatz und hatte fünfmal mehr Benutzer als Facebook.^[422] Zuvor hatte das Unternehmen Meta Platforms bekanntgegeben, Hassrede bzw. Aufrufe zur Gewalt gegen russische Soldaten auf Instagram und Facebook für Nutzer in der Ukraine, Russland, Polen, Lettland, Litauen, Estland und Ungarn zu erlauben.^[423]

Die Nowaja Gaseta, eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Webseite zu entfernen. Die Zeitung wolle jedoch weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, berichten.^[418][419] Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja Gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.^[424] ARD und ZDF gaben am 5. März bekannt, ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig auszusetzen.^[283] Vom ORF wurde eine Korrespondentin abgezogen, während zwei andere bis auf weiteres in Moskau verblieben, um die Verbindung aufrechtzuerhalten.^[425] Nach einer eigenen Überprüfung des Mediengesetzes nahm die BBC wieder ihre Berichterstattung in Russland auf.^[426] Die New York Times gab am 8. März bekannt, eigene Mitarbeiter aus Russland abzuziehen.^[427] ARD und ZDF gaben am 11. März bekannt, ihre Berichterstattung in Russland wieder aufzunehmen.^[428]

Am 15. März sprach das für Medien zuständige ukrainische Staatskomitee ein Importverbot für alle Druckerzeugnisse aus Russland aus, damit ein „kultureller Einfluss auf die ukrainische Bevölkerung unterbunden“ sei.^[429]

Am 16. März sperrte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor 30 Internetseiten von mindestens 13 russischen und ausländischen Medien (darunter Nowyje Iswestija, Permdaily, BBC, bellingcat).^[430][431]

Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine (Вторжение России на Украину) drohte die Medienaufsicht Roskomnadsor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück: Die Wikipedia sei eine wichtige Quelle für zuverlässige, faktisch richtige Informationen, gerade in Krisensituationen. Insofern könne man solchen Einschüchterungsversuchen auf keinen Fall nachgeben.^{[432][433][434]} Am 2. März wurde die in Russland beheimatete Seite Wikimapia geschlossen;^[435] am 11. März wurde der Blogger und Wikipedianer Mark Bernstein in Belarus verhaftet, weil er „gefälschtes antirussisches Material“ vertreibe.^[436] Maggie Dennis, eine Vize-Präsidentin der Wikimedia Foundation, erklärte in einer Stellungnahme vom 11. März, dass es Versuche gebe, Wikipedia-Redakteure zu identifizieren, deren Aktivitäten der russischen Darstellung des Krieges widersprechen. Die Stiftung wende sich entschieden gegen alle Bemühungen, die Weitergabe nachprüfbarer Informationen zu behindern. Dennis empfiehlt Wikipedia-Autoren dennoch, sich selbst und einander online zu schützen und darauf zu achten, „welche Informationen sie über sich selbst auf Wikimedia-Plattformen teilen und wie ihre Wikimedia-Aktivitäten mit ihrer persönlichen Identität in Verbindung gebracht werden können“.^[437] In der russischen Wikipedia wurden kurz darauf zum Schutz der Autoren administrativ alle Benutzernamen und Versionen bei einschlägigen Artikeln versteckt.^[438]

Der Pressesprecher der Jabloko-Partei und seine Frau wurden auf dem Weg vom Theater zur U-Bahn festgenommen, weil sie beide einen Button mit einem Antikriegsslogan trugen.^[408] Unter den ältesten Verhafteten in Sankt Petersburg befanden sich die 77-jährige Jelena Ossipowa sowie zweimal eine Überlebende der Leningrader Blockade im Alter von 80 Jahren, die bei der zweiten Verhaftung nicht einmal ein Protestschild getragen hatte.^[439] Nach Angabe der deutschen Tagesschau vom 13. März 2022 wurden russlandweit mindestens 14.000 Menschen bei Demonstrationen gegen den Krieg festgenommen.^[440]

• Belarus und der russische Überfall auf die Ukraine
• Flucht vor dem russischen Überfall auf die Ukraine
• Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland 2022

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

Wikisource: Order of 16 March 2022 – Quellen und Volltexte (englisch)

• Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (Publikation von Beiträgen mehrerer Autoren zum Thema). 
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022. Analysen und Einschätzungen
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die Beziehungen der Ukraine zur NATO und zur EU.
• Pressegespräch mit dem russischem Außenminister Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine auf YouTube, abgerufen am 6. März 2022 („Pressegespräch LIVE aus Moskau am 3. März 2022 mit Sergei Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine und eine Einordnung von Thomas Jäger“, Erstsendung auf Phoenix: 3. März 2022, Länge: 1:05 Stunden).
• Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine vom 10. März 2022, (PDF)
• Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Archiv, in dem sich u. a. auch ältere Lageberichte zum Ukrainekonflikt befinden. News-Archiv des Institutes für Sicherheitspolitik.
• Juliane Fürst: Die Ukraine, Putin und die Rhetorik des Krieges. In: Geschichte der Gegenwart, 13. März 2022.