Dieser Artikel beschreibt eine aktuelle kriegerische Auseinandersetzung. Die Informationen können sich deshalb rasch ändern.

Russischer Überfall auf die Ukraine seit 2022
Teil von: Russisch-Ukrainischer Krieg
Militärische Lage (9. März 2022) Kontrolliert von der Ukraine Kontrolliert von russischem Militär und pro-russischen Separatisten
Datum	ab 24. Februar 2022
Ort	Ukraine Ukraine
Ausgang	noch andauernd
Konfliktparteien Ukraine Ukraine (unterstützt durch die Internationale Territorialverteidigungslegion der Ukraine und Auslandshilfe von anderen Staaten) Russland Russland „Volksrepublik Donezk“ (Milizen, int. nicht anerkannt) „Volksrepublik Lugansk“ (Milizen, int. nicht anerkannt) Belarus Belarus (Stationierung russischer Truppen)[1] Befehlshaber Ukraine Wolodymyr Selenskyj Russland Wladimir Putin Denis Puschilin Leonid Passetschnik Truppenstärke 209.000 (Streitkräfte) 102.000 (paramilitärisch) 900.000 (Reservisten)[2] Internationale Freiwillige Russland ~175.000–​190.000[3][4] VR Donezk 20.000[2] VR Luhansk 14.000[2] Gruppe Wagner mehr als 400[5] Kadyrowzy 3 Bataillone[6] Verluste Ukrainische Angaben: Mehr als 137 ukrainische Gefallene (Stand: 25. Februar 2022)[7] Russische Angaben: 2870 ukrainische Gefallene (Stand: 2. März 2022)[8] 572 ukrainische Kriegs­gefangene (russische Angaben, Stand: 2. März)[8] US-amerikanische Einschätzung: ca. 1500 ukrainische Gefallene (Stand: 1. März 2022)[9] Russische Angaben: 498 russische Gefallene (Stand: 2. März)[10] Ukrainische Angaben: mehr als 12.000 russische Gefallene (Stand: 8. März)[11] 200 russische Kriegs­gefangene (Stand: 26. Februar)[12] US-amerikanische Einschätzung: ca. 5800 russische Gefallene (Stand: 2. März 2022)[13] 516 bestätigte tote Zivilisten und mindestens 908 bestätigte verletzte Zivilisten (UNOCHA, Stand: 9. März)[14] Mehr als 2000 zivile Tote (ukrainische Angaben, Stand: 2. März)[15] 1648 Zivilisten verletzt (ukrainische Angaben, Stand: 27. Februar)[16] 2,01 Millionen Flüchtlinge über Landesgrenzen (zum Großteil nach Polen) sowie ca. 1 Million Binnenflüchtlinge (laut UNHCR, Stand: 8. März)[17][18]

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Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein Angriffskrieg^[19] Russlands gegen die Ukraine. Der Überfall wurde am 24. Februar 2022 von Wladimir Putin initiiert und dehnt als weitere Eskalationsstufe den seit 2014 anhaltenden Russisch-Ukrainischen Krieg auf das gesamte Staatsgebiet der Ukraine aus. Mit der nun erfolgten Invasion in den souveränen, nicht paktgebundenen Staat^[20] wurde nach Einschätzung einiger Beobachter der größte militärische Konflikt auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst.^[21]

Seit Ende 2021 ließ Putin im Rahmen einer als Manöver angekündigten militärischen Operation russische Truppen in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegen – zum Teil auch in Gebiete des sowohl Russland als auch der Ukraine benachbarten Belarus. Das Manöver sollte offiziell am 20. Februar 2022 enden, wurde aber darüber hinaus verlängert. Am 21. Februar erkannte Russland die staatliche Unabhängigkeit der von prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine kontrollierten und als „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk proklamierten Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk an.

Mit dem Beginn der russischen Invasion setzte eine massenhafte Flucht von Einwohnern aus der Ukraine in die Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Republik Moldau ein. Die vom Europäischen Parlament als verbrecherisch^[20] bezeichnete Invasion wurde von den Vereinigten Staaten, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO, die zuvor auf diplomatischem Weg versucht hatten, den Konflikt beizulegen, und zahlreichen weiteren Staaten verurteilt. In der Folge wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Weltweit finden Antikriegsdemonstrationen statt.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts beschlossen die KSZE-Staaten in der Charta von Paris im November 1990 die Grundsätze für ein geeintes „Neues Europa“. Demnach sollten zukünftig Menschenrechte und demokratische Werte das Grundgerüst eines von seiner Vergangenheit befreiten Europas bilden. Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der das Schlussdokument damals für die Sowjetunion unterzeichnet hatte, kritisierte später, dass das Versprechen eines geeinten Europa vor allem an den imperialen Bestrebungen der Vereinigten Staaten gescheitert sei.^[22] Nach dem Zerfall der Sowjetunion und des Warschauer Pakts im Jahr 1991 hatte Russland im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität der Ukraine anerkannt. In der Partnerschaft für den Frieden arbeiteten NATO und Russland seit 1994 zusammen. Die Zusammenarbeit wurde 1997 mit der NATO-Russland-Grundakte noch vertieft. In der NATO-Ukraine-Charta von 1997 wurde eine militärische Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine vereinbart. Eine Weiterführung von Abrüstungsschritten wurde 1999 im Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa vereinbart. Die Ratifizierung scheiterte jedoch in den folgenden Jahrzehnten auf westlicher Seite, wodurch eine Erosion von Sicherheitsvereinbarungen nach Ende des Kalten Krieges begann.^[23] Auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest hatte die NATO sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.^[24]

Die Beziehungen der Ukraine zu Russland verschlechterten sich spätestens Ende 2004: Bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko gegen den prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. Sowohl 2006 als auch 2009 stoppte Russland im russisch-ukrainischen Gasstreit vorübergehend die Gaslieferungen an die Ukraine.^[25] Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Nachdem er ein Assoziierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hatte, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Nachdem er am 22. Februar 2014 aus Kiew geflohen war, wurde er vom Parlament abgesetzt. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim. Prorussische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oft nicht eingehalten wurde.^[26]

Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen.^[27] Begründet wurde dies mit dem Schutz russischer Staatsbürger in der Ukraine. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, eigene Pässe an ukrainische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine gegen ihn protestiert hatten.^[28][26]

Bei einem Treffen im Normandie-Format Ende Januar 2022 bekannten sich die Regierungsvertreter aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu der im Jahr 2020 vereinbarten Waffenruhe;^[29] ein weiteres Treffen am 10. Februar endete ergebnislos.^[30]

Am 11. Februar begannen Russland und Belarus mit dem im Vormonat angekündigten Militärmanöver; es sollte planmäßig am 20. Februar enden. Nach Angaben der USA verlegte Russland für das Manöver rund 30.000 Soldaten nach Belarus. Das Manöver sollte auf fünf Militärgeländen, vier Luftwaffenstützpunkten sowie an weiteren Orten in Belarus stattfinden. Einen Schwerpunkt bildete dabei die im Grenzgebiet zur Ukraine gelegene Region Brest.^[31] Am selben Tag, dem 11. Februar, warf das ukrainische Außenministerium Russland vor, eine Seeblockade im Schwarzen Meer errichtet zu haben.^[32] Am 11. und 12. Februar riefen die Regierungen mehrerer Staaten (Japan,^[33] Niederlande,^[33] Vereinigtes Königreich,^[33] USA,^[34] Deutschland,^[35] Australien, Neuseeland, Italien und Spanien^[36]) ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine auf, während die Schweiz eine solche Empfehlung für verfrüht hielt.^[37]

Im Februar erhöhten die NATO-Mitgliedsstaaten – insbesondere die USA – ihre Truppenstärke in Osteuropa. Nach Polen entsandten die USA zusätzlich zu dem bereits stationierten Kontingent der US-Army 4700 weitere Soldaten. In den baltischen Staaten wurde die Zahl ausländischer NATO-Soldaten bis zum 11. Februar auf knapp 4000 erhöht. In Rumänien waren bis dahin 2000 Soldaten aus anderen NATO-Staaten stationiert.^[38]

Am 11. Februar teilten nach Medienberichten vom selben Tag der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA und das US-Militär der deutschen Bundesregierung und anderen NATO-Verbündeten mit, sie befürchteten einen Angriff Russlands auf die Ukraine bereits für den 16. Februar. Daraufhin erklärte der ukrainische Präsident diesen Tag per Dekret zum Nationalfeiertag „Tag der Einheit“.^[39][40] Am 15. Februar wollte Russland angeblich Truppen von der ukrainisch-russischen Grenze abziehen.^[41] Wenig später warfen die USA Russland vor, die Truppenstärke in Grenznähe vielmehr bis Mitte Februar auf über 150.000 Soldaten aufgestockt zu haben.^[42] Zu dem von den USA prognostizierten Angriff kam es am befürchteten Datum noch nicht.^[43]

Am 17. Februar kam es zu den meisten Waffen­still­stands­verletzungen seit 2020, jedoch weniger als in den Jahren davor.^[44] Am Tag darauf begannen prorussische Separatisten laut eigenen Angaben mit einer Massenevakuierung ziviler Einwohner aus dem Separatistengebiet Donezk in Richtung Russland. Laut den Metadaten des Videos, in dem die Separatistenführer aufgrund angeblich „überraschender“ Ereignisse zur Ausreise aufriefen, wurde jenes bereits zwei Tage zuvor aufgenommen. Weltweit wurde dies als Anzeichen für eine russische Desinformationskampagne bzw. False-Flag-Aktion interpretiert.^[45][46][47] Die Angriffe setzten sich an den Folgetagen fort.^[48]

Am 18. Februar hatte Russland nach eigenen Angaben zum Abschluss der Militärmanöver in der Nähe der ukrainischen Grenze mit dem Abzug militärischer Ausrüstungen und Soldaten begonnen.^[47] Westliche Nachrichtendienste gingen jedoch davon aus, dass die russischen Truppen sogar verstärkt wurden.^[49][50]

Am 19. Februar rief der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin zur Generalmobilmachung aller Männer in der von prorussischen Separatisten ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ auf. Auch in der ebenfalls von prorussischen Separatisten kontrollierten „Volksrepublik Lugansk“ wurde allen Männern im Alter von 18 bis 55 Jahren verboten, das Gebiet zu verlassen. Am selben Tag führten die russischen Streitkräfte ein Manöver und Waffentests von ballistischen Raketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern durch.^[51][52]

Vom 18. bis 20. Februar fand die 58. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von russischer Seite nahm erstmals kein Regierungsvertreter an der Konferenz teil.^[53][54] Teilnehmer der Konferenz forderten Russland auf, vom Einmarsch in die Ukraine abzusehen; anderenfalls würden schwere Wirtschaftssanktionen die Folge sein. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erneuerte aber zugleich auch sein Verhandlungsangebot. Er werde sich mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch, dem 23. Februar in Europa treffen, sofern Russland nicht vorher mit dem Krieg beginne.^[55] Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte die Souveränität der Ukraine, sprach sich gleichzeitig aber gegen eine Osterweiterung der NATO aus.^[56] Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf dem Westen Sprach- und Tatenlosigkeit sowie Indifferenz vor; er erwarte sich mehr echte Unterstützung statt „leerer Worte“.^[57]

Am 20. Februar, dem Tag des zuvor von Russland eigentlich angekündigten Endes des Militärmanövers in Belarus,^[58] gab das belarussische Verteidigungsministerium bekannt, dass die am 11. Februar begonnene russisch-belarussische Militärübung fortgesetzt werde und russische Militäreinheiten auf belarussischem Boden blieben.^[59]

Am 21. Februar forderten die Anführer der prorussischen Separatisten und das russische Parlament die Anerkennung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk.^[60] Dieser Aufforderung kam der russische Präsident Wladimir Putin durch Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets (Ukas) noch am selben Tag nach. In einer einstündigen Fernsehansprache sprach Putin der Ukraine die Staatlichkeit ab und bezeichnete die Ostukraine als „historisch russisches Gebiet“; die Existenz der Ukraine sei ein „Betrug an Russland“.^[61] Unmittelbar danach gab Putin, unter Berufung auf am selben Tag abgeschlossene „Freundschafts- und Hilfsabkommen“ mit den Separatistenregionen,^[62][63] der russischen Armee den Befehl, nach Donezk und Lugansk – und damit auf ukrainisches Territorium – vorzurücken.^[64][65] Spitzenpolitiker der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie die Regierung der USA verurteilten das Vorgehen Russlands als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, gegen das Abkommen von Minsk und gegen die territoriale Integrität der Ukraine und kündigten in Reaktion darauf die Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an.^[66][67]

Schon vor den Sanktionen verlor der Rubel gegenüber fast allen anderen Währungen an den Devisenmärkten massiv an Wert.^[68] Ebenso verzeichnete der russische Aktienindex RTS Kursverluste.^[69] Am Abend des 21. Februar hielt Putin eine aggressive, von russischem Nationalismus geprägte 56-minütige Ansprache im Fernsehen voller „Opfermythen“ und „Pseudohistorismus“, so eine journalistische Einschätzung. Putin beschrieb darin die Staatlichkeit der Ukraine als Werk Lenins, der ukrainischen Nationalisten entgegengekommen sei. Das Land sei nicht lebensfähig, sondern eine Kolonie mit korruptem Marionetten-Regime. Die NATO habe Russland umzingelt, während die Ukraine Atomwaffen entwickeln wolle. Als Rechtfertigung für seinen wenig später folgenden Marschbefehl behauptete er einen von der Ukraine verübten Völkermord an „Russen“ im ukrainischen Donbass.^[70]

Am 22. Februar beschloss die EU erste Sanktionen.^[71][72][73] Die EU-Außenminister beschlossen außerdem umgehende Sanktionen für russische Personen, Organisationen und Banken sowie gegen alle 351 Mitglieder der Duma, die dem Antrag zur völkerrechtlichen Anerkennung der abtrünnigen Gebiete zugestimmt hatten. Nach den angeordneten Einreiseverboten, Kontensperrungen und Zugangsbeschränkungen zu europäischen Handels- und Finanzmärkten^[74][75] verhängte die EU-Kommission auch Handelsverbote mit russischen Staatsanleihen, mit denen Russland sonst den Konflikt finanzieren könnte.

Deutschland beschloss am selben Tag das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 auszusetzen,^[71][72][73] wohingegen die USA in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ostukraine erste Sanktionen gegen das Regime und Unterstützer in Luhansk und Donezk in Kraft setzten.^[76] Während die am 22. Februar durch Russland verkündeten Entscheidungen von NATO- und EU-Staaten sowie von Japan, Südkorea, Albanien, Kenia, Gabun und Ghana verurteilt und von Brasilien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mexiko, Indien und China in einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats indirekt missbilligt wurden,^[77][78] stellten sich der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, Aljaksandr Lukaschenka in Belarus und die Kuba regierende Kommunistische Partei Kubas hinter Russland.^[79]

Die Zahl der Waffen­still­stands­verletzungen nahm am 23. Februar wie schon am Tag zuvor erneut zu.^[80] Am 23. Februar beschloss das ukrainische Parlament, ab 24. Februar einen landesweiten 30-tägigen Ausnahmezustand zu verhängen.^[81] Der ukrainische Präsident berief am selben Tag per Dekret Reservisten ein und forderte alle in Russland weilenden Ukrainer auf, das Land zu verlassen.^[82][83] Flughäfen wurden geschlossen, da sie als erstes angegriffen würden.

Am 10. November 2021 warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus’ an der nördlichen Grenze der Ukraine. Am 12. Februar folgte ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim, das laut russischen Angaben am 16. Februar endete. Am Tag darauf kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, verstärkte jedoch – laut USA – seine militärische Präsenz.^[84]

Anfang Februar war es plötzlich nicht mehr möglich, als ukrainischer Staatsbürger zum Beispiel von der Schweiz aus visafrei für 3 Monate nach Russland einzureisen.^[85] In den Wochen vor dem eigentlichen Angriffskrieg gab es fast täglich Warnungen seitens der Vereinigten Staaten aufgrund russischer Truppenbewegungen und -konzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Am 14. Februar 2022 gab US-Außenminister Blinken bekannt, dass die USA als Vorsichtsmaßnahme ihre Botschaft von Kiew nach Lwiw verlegt haben.^[86] Am 16. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass eine russische Invasion in die Ukraine „eindeutig möglich“ sei,^[87] am 19. Februar erklärte er, dass er „überzeugt“ sei, dass Präsident Putin entschieden habe, einen Angriff zu starten. Das Bestreben der US-amerikanischen Regierung war es offensichtlich, das Thema der russischen militärischen Drohung täglich in den Schlagzeilen der Weltpresse zu halten, um nicht ähnlich unvorbereitet zu sein wie bei der russischen Annexion der Krim 2014.^[88]

Als Kriegsgrund wurden neben der Hasspropaganda auch False-Flag-Aktionen propagandistisch verwertet, die jedoch zu dilettantisch ausgeführt worden waren, um glaubhaft zu sein. So war in Donezk ein billiges russisches UAZ-Geländefahrzeug gesprengt worden, dessen Autonummer kurz zuvor noch zu einem neuen SUV gehört hatte.^[89]

Bereits den Krieg in der Ukraine seit 2014 hatte der russische Staatspräsident Putin mit einer angeblichen Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch die NATO-Osterweiterung begründet.^[90]

Am 1. Dezember 2021 forderte er die NATO erneut auf, sich nicht mehr nach Osten zu erweitern.^[91] In konkreten, verbindlichen Vereinbarungen müsse sie „die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen“. Seiner Meinung nach habe die NATO sich nicht an frühere, mündliche Versprechen gehalten, dass die NATO sich nicht in Richtung Osten ausdehnt.^[92] Diese Forderungen wies die NATO zurück, da die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre Bündnisse selbst zu wählen, zu ihren Kernprinzipien gehöre.^[93][94]

Am 22. Februar 2022 forderte Putin in einer Pressekonferenz von der Ukraine:

• Sie müsse die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen.
• Sie dürfe niemals der NATO beitreten.
• Sie dürfe die Waffen, die ihr der Westen geliefert habe, nicht einsetzen.
• Es gehe um die „Demilitarisierung“ der Ukraine.

Das Minsker Abkommen sei erledigt. Umstrittene Fragen müsse die Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ lösen. Putin zufolge wolle er russische Truppen „im Moment nicht“ in die Ukraine entsenden. Kurz zuvor hatte Russland die Unabhängigkeit dieser Separatisten-Regionen anerkannt; die Ukraine lehnt Verhandlungen mit ihnen ab. Denis Puschilin, der Chef der „Volksrepublik Donezk“, erklärte, er wolle die genauen Grenzen erst später klären.^[95]

Aus Sicht Putins sei der Krieg gegen die Ukraine, den er als „Militärische Spezialaktion“ bezeichnete, unvermeidlich geworden, weil sich die NATO immer weiter den Grenzen Russlands genähert habe.

In seiner Fernsehansprache am Morgen des 24. Februar nahm er unter anderem auf den Angriffskrieg gegen den Irak (2003) sowie auf das Jahr 1941, den Beginn des Angriffskrieges Nazideutschlands gegen die Sowjetunion Bezug. Im Weiteren sagte er:^[96]

Obwohl das Völkerrecht offenkundig keine Relevanz im Handeln der russischen Regierung hat, wird die Sprache des Völkerrechts genutzt, um sich zu rechtfertigen: So müssten in Putins Argumentation russische Landsleute im Donbas vor Gräuel und Völkermord geschützt werden. Das Konzept ist Bestandteil der russischen Militärdoktrin und basiert daher nicht auf Responsibility to Protect, sondern der russischen Verfassung. Der militärische Einsatz basiere auf Kooperationsvereinbarungen mit den zuvor durch Russland anerkannten Volksrepubliken, erfolge also im Einklang mit den dortigen Behörden. Weiter sei kollektive Selbstverteidigung der Volksrepubliken gegen einen Angriff durch die Ukraine erforderlich. Zudem werde Russland existentiell durch den Westen bedroht, vor allem durch die NATO-Osterweiterung. Daher ergebe sich ein Recht zur Selbstverteidigung. Diese Argumentation ist sachlich falsch und interpretiert ein Selbstverteidigungsrecht viel weitreichender als das Völkerrecht.^[97]

Kaum ein Tag vergehe, an dem Putin nicht die Intervention der NATO auf dem Balkan als „grundlos“ bezeichnen und als Rechtfertigung für den russischen Angriff auf die Ukraine verwenden würde. Dies sei eine Manipulation der Geschichte, so der Tages-Anzeiger.^[98] Auch russische Truppen waren während der Jugoslawienkriege auf dem Balkan präsent.^[99]

Die Deutsche Welle unterzog einige Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Zwar habe die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen und als Reaktion auf die Annexion der Krim 2014 logistische Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung vorgenommen. Die zusätzlich in die Region entsandten NATO-Truppen (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen (Kapitel VII, Artikel 51). Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so Pia Furhop (Stiftung Wissenschaft und Politik). Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.^[100]

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.^[28] Dies wurde als Hinweis darauf gedeutet, dass Putin die Staatlichkeit der Ukraine nicht anerkenne. In diese Richtung ging auch die Behauptung Putins, dass das ukrainische Staatsgebiet großteils aus „Schenkungen“ Russlands bestünde. Im russischen Staatsfernsehen erschien dazu eine Karte, auf der die entsprechenden Schenkungen der einzelnen russischen Herrscher eingezeichnet sind. Nur ein kleines Gebiet in der Mitte sähen Putin und der Kreml als Ukraine an, so fasst es Stern.de zusammen.^[101]

Der Faktencheck der Deutschen Welle bestreitet Putins Behauptung, die moderne Ukraine sei von Russland erschaffen worden. Putin hatte es außerdem als einen Fehler eingeschätzt, dass Lenin den ukrainischen Gebieten den Status einer Sowjetrepublik gegeben habe. Die Deutsche Welle verweist zudem auf die Existenz eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates während zweier Jahre, bevor 1920 die Rote Armee einmarschierte. Der Historiker Joachim von Puttkamer verweist auf die „lange ukrainische Nationalbewegung“ und nennt die Behauptung, dass die Ukraine ein „Kunstprodukt der Bolschewiki“ sei, „absurd“.

Putins Aussage, die Ukraine habe nie „stabile Traditionen echter Staatlichkeit“ gehabt, nennt die Deutsche Welle „irreführend“. Dass der Staat von 1918 nicht lange existierte, lag am Einmarsch Sowjet-Russlands. Laut dem Historiker Guido Hausmann ist es richtig, dass das Gebiet der heutigen Ukraine früher oft zu anderen Staaten gehört habe. Dies gelte aber ähnlich auch für andere Staaten wie auch Deutschland. Im Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 stimmten über 92 Prozent der Ukrainer für die Unabhängigkeit.^[102]

Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen von Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus“, so der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Besonders empört seien sie darüber, dass der russische Präsident die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur Begründung heranziehe. Seine Worte missbrauchten die Überlebenden des Holocaust und die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten hätten.^{[103][104][105]}

Der Rabbiner Yaakov Dov Bleich, der als Oberrabbiner der Ukraine gilt, kommentierte die Behauptung des russischen Präsidenten, man werde mit der Militäraktion die Ukraine „entnazifizieren“, mit den Worten: „Der Nazi, der entnazifiziert werden müsste, trägt den Namen Wladimir Putin.“^[106]

Das United States Holocaust Memorial Museum verurteilte Putins Legitimierung des Überfalls mit Verweis auf eine angeblich erforderliche „Entnazifizierung“.^[107] „Das Museum steht an der Seite des ukrainischen Volkes, einschließlich der Tausenden von Holocaust-Überlebenden, die noch im Lande leben“, so der Vorsitzende des Museums, Stuart E. Eizenstat.^[108]

Es sei zwar richtig, dass in der ukrainischen Nationalgarde das von Rechtsextremen dominierte Regiment Asow integriert ist, es gebe aber keinerlei Tendenzen für eine weitreichende Unterstützung neonazistischer Ideen in der ukrainischen Regierung oder Bevölkerung; der ukrainische Präsident Selenskyj ist selbst jüdischer Abstammung und hat drei Großonkel im Holocaust verloren.^[109][108] Bei der Parlamentswahl 2019 konnte das Wahlbündnis rechtsextremistischer Parteien mit 2,4 % der Stimmen nicht einmal die Hälfte der notwendigen Zustimmung für die Fünf-Prozent-Hürde erreichen und nur in einem von 186 Wahlkreisen ein Direktmandat erringen; es stellt damit nur einen von 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments.^[110]

Andererseits stehen Mitglieder der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ selbst in enger Verbindung mit der neonazistischen Partei Russische Nationale Einheit unter der Führung von Alexander Barkaschow, welche aktiv Kämpfer für die prorussischen Milizen anwirbt.^[111][112] Auch sollen Söldner der Gruppe Wagner für die russische Seite im Einsatz sein^[113][114] – ein privates russisches Militärunternehmen, das von dem Neonazi Dmitri Utkin gegründet wurde und wegen „schwerer Menschenrechtsverstöße“ auf einer Sanktionsliste der EU steht.^[115] Die Aufgabe der 400 Mann starken Miliz soll die Ermordung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sein.^[113][114] Während seiner Stationierung in Luhansk im Rahmen seines Einsatzes im russisch-ukrainischen Krieg bestand Utkin darauf, dass seine private Einheit Helme trägt, die den Helmen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg nachgeahmt sind.^[116][117] Utkin trägt Siegrunen der Schutzstaffel (SS) als Tätowierungen.^[118]

Leider, so Philipp Ther, Professor für Geschichte Ostmitteleuropas, habe das seit 2013 von Russland gepflanzte Narrativ damals einen erstaunlichen, für Ther gar „bestürzende[n] Erfolg“ gehabt.^[119] David Harris, Geschäftsführer des American Jewish Committee, hingegen sagte, er sei zuversichtlich, dass Putins Nazi-Narrativ „nicht funktionieren wird“.^[108] Yohanan Petrovksy-Shtern, ein gebürtiger Ukrainer und Professor für jüdische Geschichte an der Northwestern University, sagte, Putins Behauptung über die „Entnazifizierung widerspricht der elementaren Wahrheit“.^[108]

Das Präsidialamt des französischen Staatspräsidenten Macron teilte am 3. März 2022 mit, dass Putin in einem Telefonat mit diesem sein Kriegsziel formuliert habe: die totale Unterwerfung der Ukraine. Es gebe keinerlei Anlass zur Hoffnung mehr, dass er etwas anderes als die vollständige Eroberung des ukrainischen Staatsgebietes zum Ziel habe. Putin sei in einem paranoiden Narrativ der „Entnazifizierung“ der Ukraine gefangen. Er habe geleugnet, dass die russische Armee zivile Ziele angreife. Er werde sich in jedem Fall holen, was er sich vorgenommen habe. Macron habe ihn offen mit seinen „Lügen“ konfrontiert und mit dem „hohen Preis“ gedroht, den Putin für den Angriffskrieg zahlen werde. Darauf habe Putin nicht reagiert.^[120]

Die Bezeichnung „Entnazifizierung “ ist mit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges und insbesondere mit Deutschland stark verknüpft.^[121] Nach dem Bruch des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts am 22. Juni 1941 konnte die Rote Armee im deutsch-sowjetischen Krieg mit der Einnahme der Reichshauptstadt Berlin die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht erreichen und sich erfolgreich gegen den deutschen Vernichtungskrieg behaupten. Der bis heute jährlich am 9. Mai begangene Tag des Sieges ist der wichtigste Feiertag in der Russischen Föderation. Mit dem Kriegsende wurde Deutschland in vier Besatzungszonen aufgeteilt, entmilitarisiert und gehörte zunächst keinem Militärbündnis mehr an.^[122] Nach der russischen Propaganda sollen die Krim und der Donbass in der russischen Einflusssphäre bleiben, die „Westukraine könne in Teilen an Polen, Ungarn und Rumänien abgetreten werden.“^[123] Im Narrativ von der Verteidigung „gegen blutige Verbrechen an Zivilisten, einschließlich Bürger der Russischen Föderation“ werden die vom Westen unterstützte Ukraine und die angeblich vertragsbrüchige NATO mit Nazi-Deutschland verglichen.^[124]

Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler stellte fest, der Westen habe die Wirkung von Sanktionsdrohungen überschätzt. Wirtschaftliche Macht entfalte ihre Wirkung langsam, während militärische Macht in kürzester Zeit zerstören könne, was über Jahre aufgebaut wurde. Putins Kalkül sei offensichtlich gewesen, in einem raschen militärischen Schlag Fakten zu schaffen, um danach die Sanktionen des Westens auszusitzen; „nach einer kurzen Zeit missmutigen Grollens“ würde der Westen die geschaffenen Fakten akzeptieren. Die ukrainische Bevölkerung habe die russischen Truppen jedoch nicht als Befreier begrüßt.^[125] Auch der russische Journalist Alexei Wenediktow bestätigte die Erwartung der Verantwortlichen dieser Invasion, „mit Blumen begrüßt zu werden“.^[126] Die russische Journalistin Julija Leonidowna Latynina beschrieb, genau aufgrund Putins Sicht auf die Welt sei die „Sonderoperation“ geplant worden, welche laute: Es gibt in der Ukraine ein Russland brüderlich liebendes Volk und es gibt Nazis, die mit Hilfe der Amerikaner die Macht ergriffen haben. Aufgrund dieser „Fakten“ sei der Einmarsch geplant worden, in der Erwartung, dass die Brüder die Befreier mit Blumen erwarteten. Der ganze Plan sei an zwei „unvorhergesehenen Hindernissen“ gescheitert, von denen eines das ukrainische Volk und das andere die ukrainische Armee sei.^[127] Der Schweizer Historiker und Politikwissenschaftler Jeronim Perović meinte, Putin habe sich während der COVID-19-Pandemie isoliert und „zusehends radikalisiert“,^[128] was auch der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Ruloff so einschätzte: „Während dieser Krise sass er einsam im Kreml, umgeben einzig von ein paar Jasagern.“^[129] Es sei tatsächlich „Putins Krieg“, weil davon auszugehen sei, dass kaum jemand anderer auf diese Entscheidung einen Einfluss hatte, so der Politikwissenschaftler Michael Staack.^[130]

Philipp Ther nannte es besorgniserregend, dass der Krieg mit unrealistischen Zielen begonnen wurde; „wie kommt man dann aus diesem Krieg wieder raus?“^[119] Laut dem Historiker Andreas Rödder zerstört Putin diese „regelbasierte internationale Ordnung, die auf der Herrschaft des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruht“.^[131] Der Journalist und Politikwissenschaftler Nikolas Busse hatte schon Ende 2021 in FAZ.net daran gezweifelt, dass Putin selbst an den Erfolg seiner wenig realistischen Forderung glaubte. „Die NATO-Staaten würden ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, wenn sie einem Dritten, noch dazu einem potentiellen Gegner, ein Vetorecht über den Beitritt zur Allianz und ihr militärisches Dispositiv zugestehen würden.“^[132] Einen Tag vor dem Angriff erklärte der russische Historiker Nikita Petrow, dass es Putin nur um Machterhalt und die Manipulation des (eigenen) Volkes gehe.^[133] Putin sei durch die schwache Haltung des Westens schon im Kaukasuskrieg 2008 ermutigt worden. Der Unwille zum Krieg sei im Westen so tief verankert, dass man in die Falle getappt sei, im Übrigen dieselbe wie 1938, als die europäischen Mächte Adolf Hitler die Sudetengebiete überließen.^[134] Münkler nannte den Angriff eine Zeitenwende: Vertrauen in eine regelgebundene und wertegestützte Weltordnung könnte fast nur mit der sehr unwahrscheinlichen Aburteilung Putins vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen des Führens eines Angriffskrieges wiederhergestellt werden.^[125]

Bereits die Annexion der Krim 2014 und ihre Aufnahme in die Russische Föderation verstießen gegen das Völkerrecht. Weder das gegen demokratische Prinzipien verstoßende Aufnahme-Referendum noch die anschließende Unabhängigkeitserklärung waren völkerrechtlich legitimiert.^[135]

Die Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk hat ebenso die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine verletzt.^[136]

Der russische Einmarsch in die Ukraine verletzt die Souveränität der Ukraine und das Gewaltverbot nach Art. 2, Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta).^[137]

Die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta. Andere Staaten dürfen ihr gegen den Angriff auch ohne UN-Mandat Beistand leisten.^[138]

Am 26. Februar 2022 hat die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland eingereicht. Die Klagepunkte beziehen sich auf die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.^[139][140] Russland betreibe Völkermord in der Ukraine und rechtfertige seine Invasion der Ukraine missbräuchlich mit einem Vorwurf des Völkermords.^[141] Der IGH verhandelt darüber seit dem 7. März 2022.^[142]

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, kündigte am 28. Februar 2022 die Einleitung von Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.^[143] Am 2. März 2022 wurden diese offiziell aufgenommen und mit der Erhebung von Beweismitteln begonnen. Russland erkennt das Gericht nicht an, sodass ein richterlicher Beschluss zu Ermittlungen gegen Russland notwendig ist. Die Ukraine akzeptiert die Zuständigkeit des Gerichts für Ermittlungen auf seinem Territorium seit 2013.^[144][145]

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuklären.^[146] Zur Verfolgung von Tatbeständen des Völkerstrafrechts sind nach dem Weltrechtsprinzip auch Gerichte anderer Staaten befugt.^[147]

Kurz vor der erwarteten Invasion scheiterte der Versuch des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angesichts der angespannten militärischen Lage an der russisch-ukrainischen Grenze einen Krieg im letzten Moment abzuwenden.^[148] In einer Fernsehansprache in russischer Sprache appellierte Selenskyj an die Bevölkerung des Nachbarlands, für den Frieden einzutreten.^[149][150] In der Ukraine galt seit 0 Uhr Ortszeit der Ausnahmezustand.^[151] Noch während der UN-Sicherheitsrat tagte und UN-Generalsekretär António Guterres Putin aufforderte, seine Truppen die Ukraine nicht angreifen zu lassen, trug Putin im russischen Fernsehen seine Rechtfertigungsrede für den Angriff vor. Einige Botschafter des Sicherheitsrates verlangten nochmals das Wort nach Bekanntwerden dieses „Betrugs“.^[152]

Am frühen Morgen, um kurz vor 4 Uhr (MEZ), kündigte der russische Präsident in einer Fernsehansprache eine militärische Operation in den von Russland als „Volksrepubliken“ anerkannten Regionen an.^[153][154] Dabei rief Wladimir Putin das ukrainische Militär zur Niederlegung der Waffen auf und behauptete, dass über die militärische Operation hinaus keine Invasion in die Ukraine geplant sei.^[155] Putin erklärte die „Demilitarisierung der Ukraine“ (ihre Kapitulation) und ihre „Entnazifizierung“ zum Ziel der Operation,^[153][156] denn die russische Propaganda behauptet, die gewählte Regierung der Ukraine unter Wolodymyr Selenskyj (einem russischsprachigen Juden) sei ein „faschistisches, neonazistisches Regime“. Kurz nach der Ankündigung Putins ereigneten sich Explosionen in den umkämpften Gebieten in der Oblast Donezk (dort unter anderem bei Kramatorsk und Mariupol), aber auch bei Odessa, Kiew, Dnipro, in der Oblast Saporischschja und Charkiw.^{[157][158][159]} Um vier Uhr morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (auch aus Belarus), Osten und Süden (von der besetzten Krim aus) auf ukrainisches Staatsgebiet vor. Dem Vormarsch ging ein Beschuss ukrainischer Ziele, darunter bei Kiew, mit weitreichenden Waffen voraus. Wenige Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt der Flughafen Kiew-Hostomel, wo russische Luftlandetruppen abgesetzt wurden. Um den Flughafen kam es zu Kämpfen. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Bei Odessa fand ukrainischen Angaben zufolge eine amphibische Landung statt.^[160]

Am Morgen meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax, dass Russland um sechs Uhr Ortszeit mit Marschflugkörper-Angriffen auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine sowie mit Landungsoperationen seiner Schwarzmeerflotte im Asowschen Meer und in Odessa begonnen habe. Die russische Luftwaffe flog Angriffe auf Städte wie Kiew, Charkiw und Mariupol.^[161] In Reaktion auf den russischen Angriff rief die Ukraine landesweit das Kriegsrecht aus.^[159] Ukrainische Grenzschützer und der Nachrichtensender CNN meldeten, dass russische Panzer auch von der Grenze zu Belarus aus in die Ukraine eingefallen seien.^[157] Im Laufe des Vormittags rief der ukrainische Präsident Selenskyj die allgemeine Mobilmachung aus und bat andere Staaten um Hilfe bei der Verteidigung des Landes, woraufhin später von der Nachrichtenagentur dpa gemeldet wurde, dass männlichen Ukrainern zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr gestattet wurde, die Grenze zum Ausland zu übertreten.^[159][162] Die diplomatischen Beziehungen mit Russland brach die Ukraine zur gleichen Zeit ab.^[159] Wegen des starken Anstiegs von Einreisen aus der Ukraine verstärkte die benachbarte Slowakei nach Medienberichten ihr Grenzaufgebot auf 1.500 Soldaten, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen sollen.^[163]

Am Nachmittag hatten die Kämpfe in der Ukraine nach Angaben der ukrainischen Polizei bereits das ganze Land erfasst. Nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal hat Russland am Abend die Sperrzone von Tschernobyl und das darin befindliche Kernkraftwerk erobert und rückt auf die etwa 70 Kilometer davon entfernte Hauptstadt vor.^[164] Zu diesem Zeitpunkt kontrollierte Russland den gesamten Luftraum über der Ukraine.^[165] Botschaften westlicher Staaten und die OSZE, die all ihre Standorte schloss, brachten ihr Personal außer Landes. Der UNHCR meldet, dass nunmehr rund hunderttausend Ukrainer vor der Gewalt in ihrem Land auf der Flucht sind und tausende bereits die Ukraine verlassen haben.^[166]

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 Bataillone für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.^[167] Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge nahmen russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl im Nordosten der Oblast Kiew^[167] und die Schlangeninsel ein.^[168] Ein leitender westlicher Geheimdienstvertreter meinte dazu, es gehe nicht um die Kraftwerksruine selbst, sondern um die Kontrolle der Straße P 56, „die von der östlichsten Ecke in Belarus nach Iwankiw führt, wo man westlich abbiegen kann Richtung Kiew“.^[169] Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj meldete, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Er teilte mit, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer getötet und 1690 verletzt worden.^[170]

Zivilisten stellten wiederholt russische Truppen zur Rede: Das Video einer Frau, die am 24. Februar in der Region Cherson einen russischen Soldaten beschimpfte,^[171] ging weltweit viral.^[172]

In der Nacht auf den 25. Februar sprengte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte eine Brücke über den Teteriw, einen Nebenfluss des Dnepr nahe Iwankiw, um den Durchmarsch russischer Panzerkolonnen, aus Tschernobyl kommend, aufzuhalten. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kam es anschließend in den frühen Morgenstunden zu Kämpfen zwischen ukrainischen Luftlandetruppen und russischen Kräften im Gebiet von Iwankiw und Dymer.^[173][174] Auch im Süden des Landes wurde bei Henitschesk eine Brücke von dem Matrosen Witalij Skakun teilweise gesprengt. Er kam dabei ums Leben.^[175]

Am frühen Morgen ordnete Selenskyj eine allgemeine Mobilmachung an.^[176][177] Damit werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.^[167] Das ukrainische Verteidigungsministerium rief die Bevölkerung zum Selbstbau und Einsatz von Molotow-Cocktails auf.^[178]

In den Mittagsstunden meldeten zahlreiche Medien Kämpfe im Stadtgebiet von Kiew.^{[179][180][181]}

Am Nachmittag hatten aus südlicher Richtung kommende russische Kampfeinheiten erstmals den Fluss Dnepr überquert, womit sie Zugang zur strategisch wichtigen Stadt Cherson erlangten.^[182]

Gegen Abend gab Kremlsprecher Peskow russische Verhandlungsbereitschaft über eine ukrainische Neutralität bekannt. Als Verhandlungsort wurde die belarussische Hauptstadt Minsk vorgeschlagen, was die ukrainische Seite ablehnte. Voraussetzung sei für Russland zudem eine Kapitulation der ukrainischen Streitkräfte, so Außenminister Lawrow. Vorausgegangen waren Verhandlungsangebote seitens der ukrainischen Führung. Xi Jinping befürwortete indessen, die Angelegenheit diplomatisch zu klären. Man wolle sich von der Mentalität des Kalten Krieges verabschieden.^[183] Putin forderte die Ukrainer zum Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Selenskyj auf, die er als „Bande von Drogensüchtigen, Neonazis und Terroristen“ bezeichnete.^[184]

In der Nacht führte Russland Angriffe mit Marschflugkörpern durch. Als erste größere Stadt nahm die Invasionsarmee gemäß eigenen Angaben die Stadt Melitopol ein.^[185]

Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor ordnete unter Buß- oder Sperrandrohung an, dass alle Medien Berichte mit Wörtern wie „Invasion“ oder „Krieg“ zu entfernen und die offiziellen Informationen zu verwenden hätten. Die Behörde nannte bezüglich Verbreitung ihrer Meinung nach „unzuverlässiger Informationen“ insbesondere die Nowaja Gaseta, Doschd und Echo Moskwy, mithin die als unabhängig geltenden Medien Russlands.^[186]

Analysten stellten fest, dass der russische Plan optimistisch von einem raschen Sieg ausgegangen sei, wenn nicht gar von einem freudigen Empfang durch die ukrainische Bevölkerung. Der britische Verteidigungsminister erwarte überdies aufgrund der zunehmenden Anzahl der von Russland eingesetzten Truppen eine Zunahme der Brutalität.^[187]

Bis zum Abend hatte Russland laut US-Angaben 250 Kurzstreckenraketen auf die Ukraine abgefeuert.^[188] Selenskyj sprach von einem Genozid und plädierte für den Entzug der Stimmberechtigung Russlands im UN-Sicherheitsrat.^[189]

Die ukrainische Botschaft in Tschechien rief in Zusammenarbeit mit dem tschechischen Verteidigungsministerium und der dortigen Rüstungsindustrie eine Spendenkampagne ins Leben, durch die weitere militärische Ausrüstung beschafft werden solle.^[190][188]

Auf Videoplattformen wie YouTube begannen Videos zu kursieren, die zeigen, wie sich ukrainische Zivilisten Kolonnen von russischen Militärfahrzeugen und Panzern unbewaffnet entgegenstellen und versuchen sie aufzuhalten.^[191][192]

Bei Hostomel kam es nach Angaben der ukrainischen Armee am frühen Morgen zu Gefechten mit der Söldnertruppe Kadyrowzy.^[193] Im Verlauf der Kämpfe wurde das auf dem nahegelegenen Flughafen Kiew-Hostomel stationierte weltweit größte Frachtflugzeug, die Antonow An-225, zerstört^[194] oder zumindest stark beschädigt und ein Hangar in Brand gesetzt.^[195] Südlich des Flugplatzes, in Butscha, wurde eine russische Militärkolonne zerstört, welche die bei Invasionsfahrzeugen typischen aufgemalten Zeichen trug.^[196]

Laut einer Mitteilung der ukrainischen Website censor.net von 09:50 Uhr UTC+2 hat der ukrainische Präsident mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka telefoniert, um die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen in Minsk abzulehnen. Er begründete es mit den von Belarus ausgehenden Kampfhandlungen, welche erst eingestellt werden müssten, und zeigte sich dennoch zum Gespräch in einem neutralen Staat bereit. Er würde auch in Minsk verhandeln, sofern die belarussische Regierung für einen Stopp der russischen Militärs auf belarussischem Boden sorgen würde. Selenskyj erwarte von Belarus „die große Entscheidung“.^[197]

Am selben Tag erhielt die ukrainische Regierung Informationen, nach denen mehr als 400 Söldner der Gruppe Wagner in Kiew seien, um Präsident Selenskyj wie auch Premierminister Denys Schmyhal, dessen Kabinett und weitere Unterstützer (darunter den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko und dessen Bruder Wladimir) entsprechend einer angeblich von Wladimir Putin erstellten Todesliste zu exekutieren. Noch am selben Tag wurde in der Folge über Kiew eine 36-stündige Ausgangssperre verhängt und Antiterrormaßnahmen ergriffen.^[5] So machten einem OSZE-Beobachter zufolge ukrainische Spezialkräfte Jagd auf nach Kiew eingedrungene Killer.^[198]

Am Mittag erhob die Ukraine Klage gegen Russland am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, wonach die Russen den Begriff des Genozids manipuliert haben sollen, um ihre Aggression zu rechtfertigen. Man erwarte vom Gericht, dass es Russland zum Einstellen der militärischen Aktivitäten auffordere.^[199]

Am Nachmittag meldeten westliche Agenturen, Putin habe die Abschreckungskräfte, die auch die Atomstreitkräfte umfassen, in Alarmbereitschaft versetzt.^[200] Gleichzeitig erklärte sich die Ukraine für Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze, genauer am Grenzfluss Prypjat zwischen Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) bereit.^[199] Zuvor versprach Lukaschenka in einem Telefonat mit Selenskyj, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden bleiben.^[201] Inzwischen rückte jedoch „eine große Kolonne“ von Norden her nach Kiew vor.^[199]

Ein dritter Abgeordneter der russischen Duma – allesamt von der Kommunistischen Partei – äußerte sich kritisch zum Krieg.^[202]

Der Oligarch Michail Fridman sprach von einer Tragödie;^[202] der Oligarch Oleg Deripaska forderte zu baldigen Friedensverhandlungen auf.^[202]

In Dniprorudne entschloss sich eine russische Militärkolonne nach dem Antreffen von Zivilisten und einem Gespräch mit dem Bürgermeister zur Umkehr.^[203][204]

Eine ukrainische Delegation traf zu Verhandlungen an der Grenze zu Belarus ein. Die Delegation umfasste unter anderem den Vorsitzenden der Fraktion der Diener des Volkes, Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und den ukrainischen Vertreter bei der EU, Mykola Totschyzkyj.^[206] Auf russischer Seite trafen Wladimir Medinski und ein stellvertretender Verteidigungsminister ein. Während der fünfstündigen Gespräche wurden „Themen identifiziert“; es sei beabsichtigt, sich nach Konsultationen wieder zu treffen.^[207] „Während der Gespräche“, so betonte die Nowaja Gaseta, wurden Wohngebiete in Charkiw von Salven von Grad-Raketenwerfern getroffen.^[207][208]

Nach Schätzungen US-amerikanischer Militärexperten haben die russischen Streitkräfte bis zum Morgen des 28. Februar über 300 Kurzstreckenraketen, in der Mehrzahl ballistisch (SRBM), gegen die Ukraine eingesetzt.^[209]

Präsident Selenskyj bot Gefängnisinsassen mit Kampferfahrung eine Amnestie an, wenn sie mit der ukrainischen Armee gegen das russische Militär kämpfen.^[210]

Lokale russische Behörden bestätigten die ersten drei Toten der russischen Streitkräfte. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation gab keine Angaben über Verluste bekannt, bestätigte aber nun, dass es solche gab.^[207]

Satellitenbilder von Maxar dokumentierten am 28. Februar, dass der unter anderem aus Versorgungsfahrzeugen, Panzern und Artilleriegeschützen bestehende Militärkonvoi, der zu Anfang der Invasion an der ukrainisch-russischen Grenze identifiziert wurde, auf eine Länge von 75 Kilometern angewachsen war und sich langsam auf Kiew zubewegte.^[211] Dies mehrte die Anzeichen, dass das russische Militär eine Einschließung und Entscheidungsschlacht um Kiew plant.^[212]

Am selben Tag gab die Türkei unter Verweis auf die Bestimmungen des Vertrags von Montreux bekannt, vorläufig keine Kriegsschiffe mehr durch die Wasserstraßen des Bosporus und der Dardanellen in das Schwarze Meer zu lassen. An jenem Tag warteten mindestens vier russische Schiffe darauf, die Meerengen passieren zu dürfen.^[213]

Die russischen Kriegsschiffe zogen ihre Anträge vom Vortag zur Durchfahrt der türkischen Wasserstraßen zurück, nachdem die Türkei signalisiert hatte, dass sie sie nicht passieren lassen würde.^[214]

Am Vortag aufgenommene Satellitenbilder eines russischen Militärkonvois zeigten, dass dieser sich von der Umgebung von Prybirsk bis zum etwa 25 Kilometer vom Zentrum Kiews entfernten Flughafen Kiew-Hostomel erstreckte. Die Gesamtlänge des Konvois wurde entsprechend den verfügbaren Satellitenbildern mit etwa 64 Kilometern angegeben.^[215] Aufgrund ukrainischen Widerstands und wegen Pannen und blockierter Straßen kam die Kolonne in den darauf folgenden Tagen nicht näher an Kiew heran.^[216]

Der russische Verteidigungsminister Schoigu bekräftigte, man werde das Land angreifen, bis „die gesetzten Ziele erreicht sind“. Der Führer der Volksrepublik Donezk Puschilin sprach davon, die Einkesselung der wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer sei die nächste Aufgabe.^[217] Zuvor war von russischer Seite berichtet worden, die Ukraine habe keinen Zugang mehr zum Asowschen Meer.^[218]

Verschiedene Medien berichteten über einen Raketenangriff auf das Stadtzentrum von Charkiw, bei dem unter anderem der Sitz der Regionalverwaltung getroffen worden sein soll, und zeigten ein zugehöriges Video, das vom ukrainischen Außenministerium veröffentlicht wurde.^[219][220] Dabei seien nach ukrainischen Angaben 11 Zivilisten ums Leben gekommen.^[215] In einem weiteren Video sind Aufräumarbeiten nach einem mutmaßlichen Angriff mit Mehrfachraketenwerfern auf die Stadt Ochtyrka im Osten des Landes zu sehen, bei dem nach Angaben des ukrainischen Parlaments 70 ukrainische Soldaten getötet worden seien.^[221] Von ukrainischer Seite wurde über den erstmaligen Einsatz von Aerosolbomben seitens Russlands berichtet.^[222]

Nach ukrainischen Angaben fand in der Oblast Sumy der erste Gefangenenaustausch zwischen dem ukrainischen und dem russischen Militär statt.^[223] Wenig später wurde der Kiewer Fernsehturm von einer russischen Rakete getroffen. Der Turm wurde beschädigt, mehrere Fernsehprogramme fielen aus.^[224] Ukrainische Rettungskräfte nannten fünf Tote und fünf Verletzte durch den Angriff. Der Fernsehturm befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Holocaust-Gedenkzentrum Babyn Jar, welches ebenfalls beschädigt wurde.^[225] Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den Beschuss als Angriff auf die ukrainische Geschichte.^[226] Bereits am ersten Tag des russischen Krieges gegen die Ukraine sei die Stadt Uman aus der Luft angegriffen worden, so Selenskyj. In Uman im Gebiet Tscherkassy liegt das Grab des Rabbi Nachman, zu dem jedes Jahr zum jüdischen Neujahrsfest Zehntausende Chassiden pilgern.^[227]

Der belarussische Herrscher Aljaksandr Lukaschenka schloss einen Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine aus. Das ukrainische Parlament erklärte jedoch, dass belarussische Truppen bei der Region Tschernihiw in die Ukraine eingedrungen seien.^[228] Am selben Tag aufgenommene Satellitenbilder zeigten Verlegungen von aus Kampfhubschraubern und Fahrzeugen bestehenden Truppen in Belarus, etwa 30 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.^[215] Sie befinden sich laut unbestätigten Angaben in Gomel, Baranowitschi und Luninez. Lukaschenka unterstützte zudem die Verlegung zusätzlicher russischer Streitkräfte an die Grenze zwischen Belarus und Polen und bat Russland um S-400-Luftabwehr, um sie an der polnischen Grenze zu platzieren.^[229]

Der ukrainische Präsident forderte die NATO auf, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, und stellte klar, dass die Ukraine für weitere Verhandlungen mit Russland voraussetze, dass die Russische Föderation ihre Bombardierungen stoppe. Als Bedingungen für die Beendigung der Invasion in der Ukraine gab der russische Präsident Wladimir Putin am selben Tag an, dass die ukrainische Regierung die „Volksrepublik Luhansk“ und die „Volksrepublik Donezk“ sowie die Krim als Teil Russlands anerkenne, die Ukraine entmilitarisiert und in einen neutralen Status überführt werde.^[230]

Die ukrainische Regierung warb mit Straffreiheit und 40.000 Euro für jeden russischen Soldaten, der sich ergebe.^[231]

Die 120 Kilometer westlich Kiews gelegene Stadt Schytomyr wurde in der Nacht von Raketen getroffen, wobei vier Menschen in einem Wohngebäude ums Leben kamen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, handelte es sich bei den Raketen vermutlich um Marschflugkörper des Typs Kalibr.^[232][233]

Nach Angaben der ukrainischen Armee haben russische Luftlandetruppen am Morgen Charkiw angegriffen. Ebenfalls am Morgen meldete das russische Militär, die Stadt Cherson vollständig unter Kontrolle gebracht zu haben. Der Bürgermeister der Stadt bestritt dies.^[234] Die Hafenstadt Mariupol wurde von russischen Truppen umzingelt.^[235] Russland teilte der IAEA mit, das größte Kernkraftwerk der Ukraine bei Saporischschja unter Kontrolle gebracht zu haben.^[236] Per Erlass erlaubte der ukrainische Präsident die visafreie Einreise von Ausländern (Ausnahme: Russen), die für die Ukraine kämpfen wollen. Bis zu diesem Tag waren mehr als 1000 proukrainische freiwillige Kämpfer aus 16 Staaten eingereist.^[237] Das ukrainische Innenministerium erklärte, dass russische Kriegsgefangene freigelassen werden, wenn ihre Mütter sie aus Kiew abholen.^[238]

Im bereits von russischen Truppen besetzten Melitopol demonstrierten hunderte Menschen gegen die Besatzer,^[239] ebenso in Berdjansk.^[240]

Der stellvertretende Bürgermeister von Mariupol, Serhij Orlow, sagte gegenüber der BBC, die Stadt werde seit 15 Stunden mit Artillerie und Raketenwaffen angegriffen und es gebe inzwischen vermutlich hunderte von Toten.^[241] Am Abend gab es neben den Beschüssen auf Mariupol, durch die die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zerstört wurde,^[242] auch Beschüsse auf den Hauptbahnhof von Kiew. In Vororten von Kiew wurde gekämpft.

Am frühen Morgen wurden neben Kämpfen um und Luftangriffen auf Kiew auch Luftangriffe auf die Städte Isjum und Charkiw gemeldet.^[242]

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, trat Anschuldigungen entgegen, dass die chinesische Staatsführung von der bevorstehenden Invasion gewusst und Russland gebeten habe, damit bis nach den Winterspielen 2022 zu warten. Er sprach von einem „verachtenswerten“ Versuch (der NATO-Mitgliedstaaten), die Schuld an dem Konflikt abzuwälzen.^[243] Dies geschah in Reaktion auf einen westlichen Geheimdienstbericht, der nahelegte, chinesische Offizielle hätten ihre russischen Gegenüber Anfang Februar darum gebeten.^[244]

In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zeigte sich Putin nach Auskunft eines Sprechers des Élysée-Palastes entschlossen, den Krieg militärisch bis zum vollständigen Sieg zu führen. Man müsse befürchten, dass das Schlimmste für die Ukraine noch bevorstehe.^[245]

Putin versprach den Angehörigen eines Gefallenen zu der vorgesehenen Kompensationszahlung von 7,4 Millionen Rubel einen Aufschlag von weiteren 5 Millionen (am 3. März waren dies insgesamt etwa 100.000 US-Dollar). Verwundete sollen mit 3 Millionen Rubel (25.000 Dollar) abgefunden werden.^[246]

In der Nacht wurde das Kernkraftwerk Saporischschja ukrainischen Angaben zufolge von der russischen Armee beschossen. Ein daraufhin in einem Nebengebäude ausgebrochener Brand konnte unter Kontrolle gebracht werden.^[247]

In Russland wurde ein Gesetz eingeführt, welches für „unzutreffende Berichterstattung“ über die Streitkräfte eine hohe Geldstrafe oder Lagerhaft bis zu 15 Jahren vorsieht.^[248][249] Das Gesetz gilt dem Vernehmen nach auch für ausländische Staatsbürger. Daraufhin erklärten internationale Medien und Agenturen wie BBC, CNN und Bloomberg, ihre Arbeit in Russland einzustellen.^[250]

Der ukrainische Präsident Selenskyj wandte sich mit einer Bitte um internationale Vermittler an die Staatengemeinschaft. Ob damit schon die am Wochenende anstehende dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine gemeint war, blieb unklar. Russlands Präsident Putin lehnte direkte Gespräche mit Selenskyj ebenso ab wie einen Austausch mit US-Präsident Biden.^[251]

Die Kämpfe um Städte wie Tschernihiw,^[252] Charkiw^[253] und Mariupol^[254] gingen währenddessen unvermindert weiter. Bewohner berichteten von starkem Beschuss mit Artillerie und Raketenwerfern.^[255]

Am Morgen ordnete das russische Militär eine Feuerpause bei den Städten Mariupol und Wolnowacha an, damit Zivilisten die beiden eingekesselten Städte verlassen können. Mariupol ist nach Angaben der ukrainischen Stadtregierung über 40 Stunden unter Beschuss gewesen. Auch Krankenhäuser und Schulen seien getroffen worden.^[256] Im Laufe des Tages warfen sich beide Kriegsparteien gegenseitig eine Verletzung der Waffenruhe vor.^[257]

Denis Kireev, ein ukrainischer Teilnehmer der ersten Verhandlung vom 28. Februar, wurde laut dem ukrainischen Nachrichtenportal Ukrainiska Prawda bei einem Festnahmeversuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst wegen angeblicher Doppelagententätigkeit bzw. Hochverrats erschossen.^[258][259]

Das russische Militär setzte nach eigenen Angaben seine Angriffe auf beide Städte fort.^[257] Nahe Cherson nahmen russische Truppen eigenen Angaben zufolge eine große Militärbasis ein.^[256]

Die NATO lehnte die von Selenskyj geforderte Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine aus Sorge vor einem Krieg mit Russland bzw. einem dritten Weltkrieg ab.^[260] Selenskyj verurteilte die Entscheidung scharf und machte der NATO Vorwürfe.^[261]

In Cherson gingen hunderte Ukrainer auf die Straßen und protestierten gegen die Besatzer.^[262][263]

Nachdem die Waffenruhe zur Schaffung eines humanitären Korridors bei Mariupol am Vortag gescheitert war, wurde ein erneuter Versuch unternommen, die Zivilbevölkerung aus der Stadt zu evakuieren. Noch am selben Tag warfen sich beide Parteien gegenseitig eine Verletzung der Waffenruhe am humanitären Korridor vor. Laut den ukrainischen Streitkräften versuchen die russischen Truppen die Städte Kiew, Charkiw und Mykolajiw zu umzingeln.^[264][265] Bei Irpin, 27 Kilometer nördlich von Kiew, setzten sich Gefechte und Bombardements, die dort mehrere Tage zuvor begonnen hatten, fort.^[266]

Telefonate des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Putin blieben ohne Ergebnisse. Putin beharrte auf einer Durchsetzung seiner Ziele mittels „Verhandlung oder Krieg“.^[267] Den Vorschlag Selenskyjs, Polen könnte seine MiG-29-Kampfflugzeuge, für die auch ukrainische Piloten ausgebildet sind, der Ukraine übergeben und im Gegenzug von den USA US-amerikanische Kampfflugzeuge erhalten, lehnte Polen ab.^[268][269]

In von Russland besetzten Städten gingen Ukrainer auf die Straßen, so erneut in Cherson, dazu schätzungsweise etwa 2000 Menschen in Nowa Kachowka, hunderte in Kalachanka, sowie in Berdjansk.^[262] Die Menschen erzählten, dass die russischen Truppen Listen gesuchter Ukrainer mit sich führten.^[270]

Am Morgen verließen die restlichen OSZE-Beobachter die Ukraine. Laut Angaben des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums befanden sich etwa 95 % der militärischen Kapazitäten, die Russland vor der Invasion um die Ukraine angesammelt hatte, nunmehr im Land selbst.^[271]

Russland setzte in der Nacht die Bombardierung von Charkiw weiter fort. Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte das russische Militär auch seine Angriffe auf Sumy und Mykolajew fortgesetzt und Versuche unternommen, die Kontrolle über die nordwestlich vor Kiew liegenden Städte Irpin und Butscha zu erlangen. Außerdem wollten russische Einheiten nach Angaben des ukrainischen Militärs östliche Außenbezirke Kiews über Browary und Boryspil erreichen, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen.^[272] Nach der Ankündigung Russlands, Gebäude der ukrainischen Waffenindustrie zu zerstören, kritisierte Selenskyj die Staatengemeinschaft für ihr Schweigen diesbezüglich.^[272]

Für den Vormittag kündigte das russische Verteidigungsministerium „lokale Waffenruhen“ bei den Städten Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy an, damit Zivilisten die Städte durch „humanitäre Korridore“ verlassen können.^[272] Der russische Vorschlag sah für Bürger aus Kiew nur Fluchtwege nach Belarus vor, Personen aus Charkiw sollten die Stadt nur in Richtung Russland verlassen dürfen. Die Ukraine bezeichnete den Vorschlag als „unmoralisch“.^[273]

Delegationen beider Kriegsparteien kamen zu einer dritten Verhandlungsrunde zusammen, bei denen über die Evakuierung der Zivilisten aus den umkämpften Städten verhandelt wurde. Jedoch war auch diese Verhandlung, wie bereits die Verhandlungen zuvor, nicht ebenbürtig besetzt. So nahm auf ukrainischer Seite Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der bereits zuvor der ukrainischen Delegation angehört hatte, teil, während die russische Seite keine entsprechenden hochrangigen Vertreter zu dem Treffen schickte.^[274]

Einem geleakten angeblichen Dokument eines Mitarbeiters des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zufolge ist die russische Kriegsführung ein „Totalversagen“. So sei der FSB weitestgehend im Unklaren über die Einmarschpläne gewesen. Zudem fehle der Überblick, da man den „Kontakt zu wichtigen Divisionen verloren“ habe und daher nicht über die eigenen Verluste Bescheid wisse. Für den Kriegsausgang wurde prognostiziert, dass es für Russland keine Optionen mehr gebe, um aus dem Krieg siegreich hervorzugehen, da es wegen des Widerstands der Ukrainer kaum eine Chance habe, die Ukraine zu besetzen. „Selbst mit minimalem Widerstand der Ukrainer“ würde es „mehr als 500.000 Mann“ benötigen, „Nachschub und Logistik noch nicht eingerechnet“. Der Geheimdienstbericht endet mit dem Fazit: „Unsere Lage ist wie die Deutschlands zwischen 1943 und 1944 – nur, dass es unser Startpunkt ist.“^[275]

US-Präsident Biden kündigte an, dass sämtliche Importe von Öl, Erdgas und Kohle aus Russland in sein Land verboten werden sollen.^[276] Unterdessen führten der chinesische Staatschef Xi, Frankreichs Präsident Macron und der deutsche Bundeskanzler Scholz eine Videokonferenz, in der über mögliche Auswege aus der Krise beraten wurde.^[277] Während eine Evakuierung der Zivilbevölkerung von Sumy am 8. März begann, scheiterte sie erneut in Mariupol. Busse und LKWs auf dem Weg nach Mariupol zur Evakuierung der mehreren hunderttausend Bewohner seien beschossen worden.^[278][279] Getötete Zivilisten wurden in Charkiw, Malyn und Ochtyrka gemeldet.^[279] Nachdem die westukrainische Stadt Lwiw zu einem Drehkreuz und Zufluchtsort für etwa 200.000 Flüchtlinge aus anderen Teilen des Landes geworden war, bat die Stadt internationale Organisationen um Hilfe.^[280]

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die in andere Staaten geflohen sind, überstieg die Marke von zwei Millionen.^[281]

In der umkämpften Stadt Mariupol hat die russische Armee ein Kinderkrankenhaus und eine Geburtsklinik bombardiert.^[282] Eine Bombe von mindestens 200 kg verfehlte den Klinikkomplex um wenige Meter.^[283] Der Angriff fand während einer eigentlich vereinbarten Feuerpause statt.^[284][285] Das russische Präsidialamt resümierte einen Tag nach dem durch US-Präsident Joe Biden beschlossenen Importverbot für Öl und Gas aus Russland, dass die USA Russland den Wirtschaftskrieg erklärt haben.^[286] Die Vereinten Nationen vermeldeten, dass innerhalb eines Tages 140.000 Menschen aus der Ukraine geflohen seien.^[286] In der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Cherson wurden nach ukrainischen Angaben mehr als 400 Demonstranten von der russischen Nationalgarde festgenommen.^[286]

Die Pressesekretärin des Weißen Hauses, Jen Psaki, warnte davor, dass russische Behauptungen, wonach die Ukraine biologische und chemische Waffen entwickelt habe, auf einen möglicherweise geplanten Einsatz von chemischen Waffen durch die russische Seite hindeuten könnten.^[287]

Amnesty International beklagt, dass die russischen Truppen Streumunition gegen Zivilisten einsetzten. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt Ochtyrka mit Streumunition beschossen. Dabei wurden ein Krankenhaus und ein Kindergarten getroffen, wobei drei Zivilisten getötet wurden, darunter ein Kind.^[288] Russland und die Ukraine sind dem Übereinkommen über Streumunition nicht beigetreten. Die USA warfen dem russischen Militär, im Widerspruch zu dessen bisherigen Behauptungen, im März zudem den Einsatz von ungelenkten Bomben vor.^[289]

Läden und Privathäuser wurden von „hungrigen“ Einheiten der russischen Truppen geplündert.^[290][291]

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Die Menschen flüchteten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten bis zum 25. Februar das Land verlassen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) waren bis dahin bereits mehr als 100.000 Menschen betroffen. Sollte sich die Situation im Land weiter verschlechtern, könnten bis zu vier Millionen Ukrainer betroffen sein. Verschiedene Nachbarstaaten und weitere Staaten kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[292] Aus den Separatistengebieten im Osten seien bereits 110.000 Personen nach Russland geflohen, gab Außenminister Lawrow am 25. Februar an.^[293]

Das UNHCR sprach am 27. Februar 2022 davon, dass 368.000 Menschen auf der Flucht seien.^[294]

Bis zum 28. Februar war die Anzahl der externen Flüchtlinge laut UNHCR auf 500.000 Menschen angewachsen.^[295] Am 3. März waren es nach Schätzungen der UN über 1.000.000^[296] und am 8. März wurde die Marke von 2.000.000 Menschen überschritten.^[297]

Am 2. März brach in Mariupol, nachdem die Stadt beschossen worden war, die Versorgung mit Wasser, Heizung und Strom zusammen.^[242] Vier Tage später war die Lage laut Ärzte ohne Grenzen für die Zivilbevölkerung in Mariupol katastrophal.^{[264][265][298]}

Am 3. März einigten sich Russland und die Ukraine bei den Verhandlungen in Belarus nach Auskunft von Myhailo Podoliak, dem Chef des ukrainischen Präsidialamts, auf die Schaffung humanitärer Korridore für eingeschlossene Städte.^[299] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm am 3. März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.^[242]

Die russischen Truppen griffen nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes besiedelte Gebiete in Charkiw, Tschernihiw und Mariupol an. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte, es habe mehrere Angriffe auf Gesundheitszentren in der Ukraine gegeben.^[264][265]

Der Schulbetrieb wurde in der Ukraine vor dem 6. März eingestellt.^[265]

In den Kriegstagen wurden in der Ukraine zehntausende Airbnb-Buchungen aus aller Welt registriert, durch die Geld an Ukrainer gespendet wurde.^[300] Zielführende Hilfe ist auch im deutschsprachigen Raum^[301][302] und insbesondere zu Gunsten von Frauen möglich.^[303]

Um über eine „Schienenbrücke“ eine permanente Logistik von Containerzügen mit Hilfsgütern (die von Produzenten und Großhändlern eingesammelt werden) für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu gewährleisten, verständigten sich die Bahnverkehrsbetriebe mehrerer europäischer Staaten auf eine Zusammenarbeit.^[265]

Die NATO schloss ein unmittelbares militärisches Eingreifen in der Ukraine Anfang März 2022 aus, insbesondere die von Präsident Selenskyj geforderte Errichtung einer Flugverbotszone.^{[304][305][306][307]}

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar 2022 an, der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen zu lassen. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken.

Am 26. Februar entschied Deutschland, Waffen (1000 Panzerabwehrwaffen des Typs Panzerfaust 3 sowie 500 MANPADS vom Typ FIM-92 Stinger) aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Ferner sollen 14 gepanzerte Fahrzeuge für Personenschutz und bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff aus Deutschland in die Ukraine gehen. Zudem genehmigte Deutschland die Lieferung von 400 Panzerfäusten Typ 3 aus deutscher Produktion durch die Niederlande und neun Haubitzen Modell D-30 aus Estland, die in den 1990er-Jahren von der Bundeswehr zuerst an Finnland geliefert worden und später an Estland gegangen waren.^[308] Zuvor hatte die Bundesregierung darauf beharrt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, obwohl sie dafür international kritisierte wurde.^[309] Am selben Tag stellten die USA insgesamt 350 Millionen Dollar „zur sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung.^[188] Am 2. März kündigte die Bundesregierung an, 2700 Flugabwehrraketen vom Typ 9K32 Strela-2 aus ehemaligen NVA-Beständen an die Ukraine zu liefern.^[310] Am 3. März stellte sich allerdings heraus, dass 700 dieser Raketen völlig veraltet und nicht mehr zu gebrauchen waren.^[311]

An der NATO Enhanced Forward Presence Battlegroup teilnehmende Staaten verstärkten im Februar 2022 ihre Kontingente.^{[312][313][286]}

US-Präsident Biden kündigte am 24. Februar an, dass weitere Luft- und Bodentruppen zur Ostflanke der NATO geschickt werden. Er wiederholte, dass US-Truppen sich nicht direkt am Konflikt in der Ukraine beteiligen werden. Sie seien in Osteuropa, um die NATO-Verbündeten zu verteidigen.^[314]

Am selben Tag wurden von der NATO aus Sorge vor einer Ausbreitung des Konflikts auf Bündnispartner vorhandene Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert und demgemäß Truppenteile in Bereitschaft versetzt.^[315][316] Am 25. Februar wurde die NATO Response Force durch den Supreme Allied Commander Europe Tod D. Wolters zum ersten Mal in ihrer Geschichte aktiviert. Die aus Land-, Luft- und Seeeinheiten bestehende Truppe soll die Ostflanke des NATO-Bündnisgebiets schützen und verstärken. Den Beschluss dazu hatten die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten am Morgen gefasst.^[317]

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verlegten die USA bis zum 7. März ca. 7000 weitere Soldaten nach Europa und erhöhten damit die US-Truppen in Europa auf rund 100.000 Soldaten.^[272] In der zweiten Märzwoche verlegten die USA auf Bitten Polens zwei Patriot-Flugabwehrraketensysteme nach Polen.^[286]

Die Europäische Union kündigte am 24. Februar ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.^[318] Flugzeugteile, Halbleiter und Güter für die Energiewirtschaft werden nicht mehr nach Russland verkauft.^[319]

Deutschland, das den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem SWIFT lange blockiert hatte, gab am Abend des 26. Februar als letzter EU-Mitgliedstaat seinen Widerstand auf. Die Bundesregierung kündigte nun an, den Zugang Russlands zu SWIFT einzuschränken, sprach aber nicht von einem vollständigen Ausschluss.^[320][321] Außerdem gaben die USA die Gründung einer transatlantischen Arbeitsgruppe, die die Vermögenswerte der sanktionierten russischen Unternehmen und Oligarchen aufspüren und einfrieren soll, bekannt.^[322] Des Weiteren sollen zusätzlich Sanktionen gegen die russische Zentralbank erfolgen.^[323]

Am 25. und 26. Februar sperrten mehrere europäische Staaten, darunter das Vereinigte Königreich, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien, ihren Luftraum für russische Flugzeuge.^[324] Ab der Nacht zum 28. Februar war der Luftraum EU-weit für russische Luftfahrzeuge gesperrt.

Die Sanktionen treffen nicht nur die in den Sanktionen genannten Warengruppen. Weltweit nahmen mehrere Transporteure keine Buchungen mehr nach Russland an und stornierten bestehende Buchungen.^[325] Bei Maersk werden nur noch Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen transportiert.^[326]

Etwa zur Zeit des Beginns der Invasion am Morgen des 24. Februars erfolgte ein Cyberangriff auf den Satellitennetz-Provider Viasat, indem ein fehlerhaftes Update im Raum Mittel-/Osteuropa hochgeladen wurde, wodurch KA-SAT-Kunden (darunter auch die ukrainischen Streitkräfte) ihre Netzzugänge verloren.^[327]

Am 2. März wurde die in Russland beheimatete Seite Wikimapia geschlossen.^[328]

Das World Wide Web Consortium erfuhr schwere Störungen durch wiederholte DDoS-Attacken.^[329] Über den in der Ukraine populären Messaging-Dienst Telegram wurden vom ukrainischen Digitalminister Mychajlo Fedorow erstmals am 26. Februar 2022 Ziele ausgegeben, die von Freiwilligen per DDoS-Angriff lahmgelegt werden sollen. Die Behörden schätzen, dass es Anfang März 2022 weltweit etwa 400.000 Hacker gibt, die online für die Ukraine kämpfen. DoS-Attacken, die russische Propagandaseiten lahmlegen sollen, können auch ohne IT-Wissen browserbasiert ausgeführt werden, entsprechende Skripte sind im Umlauf. Inwiefern solche Angriffe, auch wenn Krieg herrscht, in Deutschland als Straftat angesehen werden können, ist umstritten. Prinzipiell kann ein (D)DoS-Angriff unter den § 303b I Nr. 2 StGB fallen, wird unter bestimmten Umständen aber auch analog zu Sitzblockaden durch das Grundgesetz gedeckt.^[330]

Nachdem das russische Militär innerhalb der ersten Kriegstage das Mobilfunknetz der Ukraine zerstört hatte, wurde Elon Musk vom ukrainischen Vizepremier Mychajlo Fedorow gebeten, Internetzugang über der Ukraine bereitzustellen. Musk gab am dritten Kriegstag bekannt, Starlink sei jetzt in der Ukraine aktiv.^[322] Am 28. Februar schaltete Google nach Beratung mit ukrainischen Behörden Echtzeit-Verkehrsdaten in der Ukraine und Informationen über dortige Menschenansammlungen bei Google Maps ab.^[331]

Als Reaktion auf die Invasion erklärte das Hackerkollektiv Anonymous noch am ersten Kriegstag, in einen Cyberkrieg mit der Regierung der Russischen Föderation getreten zu sein.^[332] Anschließend führte Anonymous mehrere Cyberangriffe auf Behörden, Medien- und Rüstungsunternehmen in Russland und Belarus durch. Am 5. März wurde an viele Mobiltelefone in Russland eine Massen-SMS eines unbekannten Absenders mit der Nachricht (in russischer Sprache) „Liebe Russen, eure Medien werden zensiert. Der Kreml lügt. Erfahren Sie die Wahrheit über die Ukraine im kostenlosen Internet und in der Telegram-App. Es ist Zeit, den Diktator Putin zu stürzen.“ versendet.^[256]

Das Kieler Institut für Sicherheitspolitik spricht von einer unerwartet hohen Effizienz von Cyberattacken aus der Zivilgesellschaft. Diese hätten die Informationskriegführung des Kremls empfindlich gestört und fügten der zivilen Infrastruktur Russlands erheblichen Schaden zu. Sie erschwerten größere russische Cyberattacken auf westliche kritische Infrastrukturen, da die russischen IT-Fachkräfte mit der Abwehr dieser dezentralen Hacker-Angriffe ausgelastet seien. ^[333]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.^[176] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew zu evakuieren, lehnte dieser ab: Er brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.^[334]

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union.^[335] Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.^[336]

In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.^[337]

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte am 23. Februar 2022, Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle nun seine Eskalationsschritte zurücknehmen.^[338] Nach dem Einmarsch warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“^[339] Bei einer Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“^[340]

Bis zur Invasion hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf die Invasion beendete Deutschland diese Politik – es lieferte Waffen an die Ukraine und erlaubte Drittstaaten, deutsche Waffen dorthin zu liefern. Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die zuvor lange von anderen Staaten gefordert worden waren, ohne dass Deutschland darauf einging: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seine Militärausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.^[341][342]

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.^[343]

US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter müssen das Land binnen einer Woche verlassen.^[344]

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegen, verurteilten den russischen Überfall, darunter Türkei und Ungarn.^[345][346] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.^[347]

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.^[348] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»^[349]

China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen.^[350] Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.^[351] Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“.^[352]

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass das Land die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, man sich westlichen Sanktionen gegen Russland jedoch nicht anschließen werde.^[353]

Japan, als G7-Mitglied, setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr. Auch Südkorea schloss sich den Sanktionen an.^[354]

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.^[355]

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 25. Februar sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.^[356]

Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,^[357] ebenso Brasilien,^[358] Kenia, Ghana und Gabun.^[359]

Der Premierminister von Georgien, der als enger Verbündeter der Ukraine gilt, verurteilte den Angriff, verzichtete allerdings auf das Erlassen von Sanktionen gegen Russland,^[360] woraufhin tausende Georgier für seinen Rücktritt demonstrierten.^[361][362]

Naledi Pandor, die Außenministerin Südafrikas, eines Mitglieds der BRICS-Staatengruppe, rief die Konfliktparteien dazu auf, ihre Verpflichtungen nach Maßgaben des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts zu erfüllen, also die Einhaltung der Menschenrechte zu wahren und diese zu schützen. Sie erklärte am 24. Februar 2022: „Südafrika fordert Russland auf, seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine abzuziehen, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, die alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit sowie die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“^[363][364] Einen Tag später äußerte sich Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa: „Jetzt müssen sich die Parteien zusammensetzen, damit wir diesen Konflikt, der sich zu einem gewalttätigen entwickelt, beenden können.“ Er hofft auf eine Vermittlung durch den UN-Sicherheitsrat.^[365]

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Brotpreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.^[359] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.^[366] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 Studenten aus Ghana.^[359]

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte am 25. Februar 2022 eine Resolution, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten.^[367] Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.^[368][369]

Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UN-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Generalversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.^[370] Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt.^[371] In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.^[372] Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.^[373][374]

Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 2. März 2022

Dafür	Dagegen	Enthaltung	Keine Teilnahme
141 Staaten (siehe Karte)	Belarus Belarus Eritrea Eritrea Korea Nord Nordkorea Russland Russland Syrien Syrien	Algerien Algerien Angola Angola Armenien Armenien Äquatorialguinea Äquatorialguinea Bangladesch Bangladesch Bolivien Bolivien Burundi Burundi China Volksrepublik Volksrepublik China El Salvador El Salvador Kongo Republik Republik Kongo Kuba Kuba Indien Indien Irak Irak Iran Iran Kasachstan Kasachstan Kirgisistan Kirgisistan Laos Laos Madagaskar Madagaskar Mali Mali Mongolei Mongolei Mosambik Mosambik Namibia Namibia Nicaragua Nicaragua Pakistan Pakistan Senegal Senegal Simbabwe Simbabwe Sri Lanka Sri Lanka Sudan Sudan Sudafrika Südafrika Sudsudan Südsudan Tadschikistan Tadschikistan Tansania Tansania Uganda Uganda Vietnam Vietnam Zentralafrikanische Republik Zentralafrikanische Republik	Athiopien Äthiopien Aserbaidschan Aserbaidschan Burkina Faso Burkina Faso Eswatini Eswatini Guinea-a Guinea Guinea-Bissau Guinea-Bissau Kamerun Kamerun Marokko Marokko Togo Togo Turkmenistan Turkmenistan Usbekistan Usbekistan Venezuela Venezuela

Nachdem Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 1. März 2022 sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals.^[375] Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.^[376]

Der Europarat, in dem Russland seit 1996 Mitglied ist, setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.^[377][378]

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.^[379]

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine^[380] verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.^[381] Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).^[382]

Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.^[383][384]

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001,^[385] die nun erstmals zur Anwendung kommt.^[386][387] Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels.^[388] Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.^[389]

Am Tag des Überfalls gab es in zahlreichen Städten Russlands Protestkundgebungen, bei denen mehr als 1700 Personen festgenommen wurden (allein 957 in Moskau).^[390]

In zahlreichen europäischen Staaten, in den USA, Kanada, in mehreren ehemaligen Sowjetrepubliken und weiteren Staaten kam es zu Kundgebungen der Solidarität mit der Ukraine und gegen die russische Aggression.^[391]

Am 27. Februar 2022 demonstrierten Hunderttausende im Berliner Regierungsviertel unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“.^[392] In Köln fand statt des traditionellen Rosenmontagsumzugs am 28. Februar eine Friedensdemonstration mit geschätzt 250.000 Teilnehmern statt.^[393]

In Spanien versuchte ein ukrainisches Besatzungsmitglied, die Jacht des CEO von Rosoboronexport zu versenken, wurde jedoch von anderen ukrainischen Seeleuten daran gehindert.^[394]

Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister, Münsterbaumeister und Bauhüttenmeister rief für den 3. März zu einer europaweiten Aktion auf, bei der das Mittagsläuten der Kirchen sieben Minuten lang dauern sollte, eine Minute für jeden Tag der zu verurteilenden Militäraktion.^[395]

Anders als die weltweiten Proteste, die sich gegen den russischen Einmarsch richteten, bekundeten etwa zehntausend Menschen in Belgrad (Serbien) am 4. März ihre Unterstützung für den russischen Einmarsch in die Ukraine.^[396] Auch aus der Querdenker-Szene^[397] und der Community der Russlanddeutschen gibt es teilweise Zustimmung.^[398][399] Antiamerikanisch eingestellte Internetnutzer aus dem chinesischen und auch arabischen Raum verlautbarten ebenfalls prorussische Statements.^[400][401]

Papst Franziskus besuchte die russische Botschaft in Rom, um persönlich seine Besorgnis über die Lage in der Ukraine zum Ausdruck zu bringen,^[402] was laut Dietman Winkler für den Botschafter „fast beschämend war“.^[403]

Der Patriarch Kyrill der russisch-orthodoxen Kirche – während der Sowjetzeit aktiver KGB-Offizier in der Kirche – äußerte am 23. Februar, einen Tag vor dem Überfall, dass er im Kriegsdienst eine Bekundung von „Nächstenliebe nach dem Evangelium“ erblicke und ein Beispiel der Treue zu den hohen sittlichen Idealen des Wahren und Guten. Er wünschte dem Präsidenten Seelenfrieden und Gottes Hilfe bei seinem „hohen Dienst am russischen Volk“. Einen Tag später (nach dem Beginn des Überfalls) sagte Kyrill in einer Ansprache, er habe „tiefes Mitgefühl“ mit all jenen, die vom Unglück getroffen wurden.^[404] Laut Informationen der Nowaja Gaseta wusste Kyrill bei seiner Äußerung vom 23. Februar vermutlich schon vom geplanten Überfall.^[405] Am Sonntag, dem 6. März, rechtfertigte Kyrill in seiner Predigt die Invasion damit, dass dadurch die gläubigen Ukrainer vor Gay-Pride-Paraden geschützt werden sollten, die ein „Verstoß gegen die Gesetze Gottes“ seien.^[406]

Anders appellierte der dem Moskauer Patriarchat unterstellte Metropolit von Kiew und der Ukraine, Onufrij, den Bruderkrieg zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk unverzüglich zu beenden. Der Krieg zwischen beiden wiederhole die Sünde von Kain, der aus Neid seinen eigenen Bruder umbrachte. Dieser Krieg sei weder vor Gott noch vor den Menschen zu rechtfertigen. Seine Kirche verteidige die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.^[407]

Die Orthodoxe Kirche der Ukraine verurteilte die „unprovozierte russische Aggression“ und stellte Kirchenräume für Schutzbedürftige zur Verfügung. Metropolit Epiphanius erinnerte im Speziellen auch die Russisch-Orthodoxe Kirche daran, dass die Ukraine das Rote Kreuz um Hilfe gebeten hatte bei der Überführung der Leichen russischer Soldaten zu ihren Familien, Russland jedoch keine Antwort gegeben habe.^[408]

Der Mufti der geistlichen Führung der ukrainischen Muslime, Scheich Said Ismagilov, appellierte in einer Fatwa an die ukrainischen Muslime, den bewaffneten Kampf gegen den russischen Angriff zu unterstützen.^[409]

Am ersten Tag der Invasion schlugen im Hinblick auf mögliche Versorgungsengpässe die Weltmarktpreise für Rohöl (bis zu 10 %) und Getreide (bis zu 15 %) nach oben aus. Nachdem die Preise tags darauf genauso wieder zurückgegangen waren,^[410] legten sie nach dem Beschluss massiver Sanktionen weiter zu.^[411] Schon im Vorfeld des Überfalls waren die Preise nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete und der angekündigten Entsendung russischer Truppen in diese Regionen deutlich gestiegen.^[412]

• Öl und Gas

Das für Europa maßgebliche Referenzöl Brent und das für den US-Markt relevante WTI erreichten eineinhalb Wochen nach Kriegsbeginn Preise wie zuletzt 2008. Der Benzinpreis in Deutschland überschritt am 8. März die 2-Euro-Marke und lag nun weit über dem bisherigen Rekordhoch von 1,72 Euro für den Liter Super aus dem Jahr 2008.^[413] Der Gaspreis stieg bis zum 3. März, vom Preisniveau am Tag vor Kriegsbeginn ausgehend, um 84 %, davon allein am 24. Februar um 40 %.^[414][415]

• Weizen

Die Ukraine und Russland sind der acht- bzw. der drittgrößte Weizenproduzent (Stand 2020^[416]), insbesondere der viert- bzw. der zweitgrößte Weizenexporteur (für 2021/2022 prognostiziert^[417]). Die großen Importregionen der Welt im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien fürchten bei einem Stillstand des Getreidehandels in der Schwarzmeerregion um ihre Versorgung.^[417] Die Weltmarktpreise für dieses Nahrungsmittel erreichen nach dem Beginn des Krieges Werte, die es zuletzt 2012 gab,^[418] und stiegen seit Beginn des Jahres 2022 um 80 %.^[419]

• Währungen

Der Wechselkurs des russischen Rubels zum US-Dollar sank aufgrund der massiven Finanzsanktionen des Westens bis zum 1. März auf etwa 75 % des Wertes vor Kriegsbeginn, erreichte damit einen neuen historischen Tiefstand^[420] und war Anfang März 2022 zeitweise nur noch etwa halb so viel wert wie ein Jahr zuvor.^[421]

An russische Schulen wurden Unterrichtsmaterialien geliefert, welche ab dem 1. März für spezielle „Sozialkunde-Lektionen“ zum Thema Krieg eingesetzt werden. Die Lehrer sollen den höheren Klassen die Argumente Putins vermitteln; es werden auch Antwortvorschläge für Schülerfragen gemacht: So soll die Frage, ob der Krieg nicht hätte vermieden werden können, dahingehend beantwortet werden, dass es kein Krieg sei, sondern eine Friedensmission zur Abschreckung von Unterdrückern. Ein besonderes Augenmerk liegt in den vorgegebenen Lehrertexten auch auf der Betonung der Verwerflichkeit von Antikriegs-Aktionen.^[422][207] Der Pressesprecher der Jabloko-Partei und seine Frau wurden auf dem Weg vom Theater zur U-Bahn nur deshalb festgenommen, weil sie beide einen Button mit einem Antikriegsslogan trugen.^[206]

Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) meldete am 2. März, dass die Kommentarseiten der SRF-Medien seit Anerkennung der selbsternannten Republiken eine starke Zunahme von Troll-Kommentaren aufwiesen; täglich würden von tausenden gesichteten Kommentaren solche gelöscht, richtiggestellt oder eingeordnet. In Deutschland sei das Problem noch viel größer.^[423] Laut russischer Propaganda habe die Ukraine in Charkiw eine große Gruppe indischer Studenten als „Geiseln“ genommen. Indien verlautbarte, man habe im Gegenteil mit ukrainischen Behörden zusammengearbeitet, damit Studenten die Region Charkiw verlassen konnten.^[424]

Russland versuchte das propagandistische Narrativ der Denazifizierung der Ukraine auch durch seine Auslandsvertretung im Internet zu verbreiten.^[425]

Die Website der Studentenzeitschrift DOXA wurde am 28. Februar gesperrt, nachdem auf ihr ein „Handbuch für Antikriegsstreitigkeiten in der Familie und am Arbeitsplatz“ erschienen war mit Argumenten gegen 17 Hauptthesen, welche die Intervention in der Ukraine rechtfertigen sollen. Auch die Website Taygi.info. wurde gesperrt,^[207][206] wie auch die Seiten Present Time, New Times, Krym.Realii und die russischsprachige Version von Interfax-Ukraine nebst weiteren ukrainischen Publikationen und der Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte die Medienaufsicht verlangt, dass Nowaja Gaseta, Doschd, Mediazona und andere Medien Berichte entfernen, in denen die „militärische Spezialoperation“ als Krieg bezeichnet worden war.^[426]

Am 1. März 2022 wurde der liberale Radiosender Echo Moskwy vom Netz genommen, gegen die Sperrung der Website will der Sender gerichtlich klagen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies zudem die Medienaufsicht an, den Zugang von Doschd zu blockieren.^[427][428] Die gesamte Auflage der Lokalzeitung Глобус (Globus), welche in Serow mit einem Antikriegscover erscheinen sollte, wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Amtshandlung soll angefochten werden, um ihre Verfassungswidrigkeit festzustellen.^[429]

Aufgrund des Artikels über den russischen Überfall auf die Ukraine (Вторжение России на Украину) drohte die Medienaufsicht Roskomnadsor am 1. März 2022 mit der Sperrung der Wikipedia, falls ihrer Ansicht nach fehlerhafte Informationen über die Opfer russischer Soldaten und militärische Gewalt gegen Zivilisten nicht gelöscht würden. Die Wikimedia Foundation wies die Forderung umgehend zurück.^[430][431]

Die russische Duma verabschiedete eiligst ein Gesetz, welches „die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen“ für strafbar erklärt und dafür bis zu 15 Jahre Haft vorsieht.^[426] Dabei handle es sich um die Einführung einer Kriegszensur ohne Erklärung eines Kriegszustandes oder die Verhängung eines Ausnahmezustandes, so die Senatorin Ljudmila Narussowa.^[432] Das Gesetz passierte Duma und Föderationsrat am 4. März und trat am selben Tag in Kraft.^[433] Wie der Guardian am 3. März berichtete, versuchen bereits zahlreiche, vor allem junge Russen, aus Angst vor der Verhängung eines Ausnahmezustands das Land zu verlassen. In dem Artikel ist auch ein Video der 77-jährigen Jelena Ossipowa zu sehen, deren Eltern die Leningrader Blockade überlebten und die wegen ihres Protests von Polizisten abgeführt wird.^[434]

Am 4. März schränkte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor die Informations- und Pressefreiheit in Russland weiter ein. Sie beschränkte den Zugriff auf Websites westlicher Medien (darunter die Deutsche Welle und Radio Swoboda) und russischer Medien, wie Meduza, die ins Exil gezwungen worden war.^[435] Noch am selben Tag stellten daraufhin CNN, BBC und CBC ihren Betrieb in Russland ein. Russland blockierte seinerseits YouTube, Facebook und Twitter für russische Internetnutzer.^[436][437] Die Benutzung des Tor-Browsers, mit dem Sperrungen von Internetseiten umgangen werden können, wurde durch die russischen Behörden erschwert, indem sie den einfachen Zugriff auf das Tor-Netzwerk blockierten.^[438] Twitter gab hingegen am 8. März im Zuge der Zensurmaßnahmen seinen Dienst im Tor-Netzwerk frei.^[439]

Die Nowaja Gaseta, eines der letzten verbliebenen freien Medien, kündigte an, Informationen zu Russlands Militäraktionen in der Ukraine von ihrer Webseite zu entfernen. Die Zeitung wolle jedoch weiterhin über die Folgen der jüngsten Entwicklungen für Russland, wie die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die Verfolgung von Dissidenten, berichten.^[436][437] Eine journalistische Berichterstattung zu jeglichen Aspekten der Streitkräfte sei laut Nowaja Gaseta unter dem Gesetz vom 4. März nicht möglich, da jegliche Äußerung, wie ein Aufruf zum Frieden, indirekt als Verstoß gegen das Verbot, den Konflikt als Krieg zu bezeichnen, sowie als Wehrkraftzersetzung ausgelegt werden könnte.^[440] ARD und ZDF gaben am 5. März bekannt, ihre Berichterstattung aus Russland aufgrund des Gesetzes vorläufig auszusetzen.^[256] Vom ORF wird eine Korrespondentin abgezogen, während zwei andere bis auf weiteres in Moskau verbleiben, um die Verbindung aufrechtzuerhalten.^[441] Nach einer eigenen Überprüfung des Mediengesetzes nahm die BBC wieder ihre Berichterstattung in Russland auf.^[442] Die New York Times gab am 8. März bekannt, eigene Mitarbeiter aus Russland abzuziehen.^[443]

Am 8. März wurde die Ukraine beschuldigt, an biologischen Waffen gearbeitet zu haben.^[444] Am 10. März beteuerte Lawrow, es habe keinen Angriff auf die Ukraine gegeben^[445] und die Kinderklinik in Mariupol habe als Basis für ukrainische Nationalisten gedient.^[446]

Russland will vor allem, dass die Ukraine die beiden Regionen Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten und die Halbinsel Krim endgültig als russisches Territorium anerkennt. Die Ukraine sieht diese Bedingungen als Bruch der Souveränität des Landes und fordert ihrerseits einen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen.^[447]

Auf Vermittlung des belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka kamen erste Friedensverhandlungen zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation am 28. Februar 2022 zustande, endeten jedoch erfolglos.^[448][449]

In einer zweiten Gesprächsrunde am 3. März 2022 wurde die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine vereinbart, um Zivilisten evakuieren zu können.^[450] Zwei Anläufe für die Evakuierung von Bewohnern der Stadt Mariupol scheiterten jedoch.

In einem dritten Gespräch am 7. März 2022 bekräftigten Russland und die Ukraine die Absicht zur Schaffung humanitärer Korridore in den umkämpften Gebieten. Russland bot an, Menschen aus Kiew über Homel in Belarus nach Russland zu fliegen. Von Mariupol sollten Zivilisten in die südrussische Stadt Rostow gebracht werden. Einwohner aus Sumy sollten in der zentralukrainischen Stadt Poltawa vorübergehend eine Unterkunft finden.^[451] Die russische Delegation ist nach eigenen Angaben vom 9. März zu keinen Konzessionen bereit.^[286]

Am 10. März 2022 verhandelten auf Vermittlung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Rande des Diplomatie-Forums (Antalya Diplomacy Forum) in Antalya.^[452][453] Russland forderte hier zusätzlich zu einer Anerkennung der Krim und des Donbass auch eine Änderung der Verfassung der Ukraine. Die „strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der NATO“ müsse aufgegeben werden.^[454] Dazu hatte der ukrainische Präsident Selenskyj bereits am 8. März 2022 Kompromissbereitschaft signalisiert.^[455] Das Gespräch verlief jedoch ergebnislos, insbesondere konnte keine Waffenruhe vereinbart werden.^[456]

• Belarus und der russische Überfall auf die Ukraine
• Flucht vor dem russischen Überfall auf die Ukraine

Commons: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 – in den Nachrichten

• Russischer Angriff auf die Ukraine: Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheit. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) / Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, 28. Februar 2022, abgerufen am 4. März 2022 (Publikation von Beiträgen mehrerer Autoren zum Thema). 
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Ukraine-Krieg 2022 – Ukraine-Konflikt 2021/2022. Analysen und Einschätzungen
• Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Die Beziehungen der Ukraine zur NATO und zur EU.
• Pressegespräch mit dem russischem Außenminister Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine auf YouTube, abgerufen am 6. März 2022 („Pressegespräch LIVE aus Moskau am 3. März 2022 mit Sergej Lawrow zur aktuellen Situation in der Ukraine und eine Einordnung von Thomas Jäger“, Erstsendung auf Phoenix: 3. März 2022, Länge: 1:05 Stunden).
• Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel: Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine, 4. März 2022.