Gerichtsorganisation des Linken Rheinufers

Die Gerichtsorganisation des von Frankreich annektierten Linken Rheinufers folgte den Prinzipien des revolutionären Frankreichs.

Vorgeschichte

Wie anderswo im Heiligen Römischen Reich bestand auch am Linken Rheinufer eine Vielzahl von Territorien und eine ebensogroße Vielfalt an Gerichtsorganisationen.

Bereits im Spätherbst 1794 hatten die französischen Revolutionsheere das Linke Rheinufer besetzt. Die Annexion wurde im Vorfrieden von Leoben (1797) sowie im Frieden von Campo Formio (1797) vorbereitet und im Frieden von Lunéville (1801) abschließend geregelt.

Durch das Gesetz über Verwaltung und Justizorganisation in den vier linksrheinischen Départements vom 4. Dezember 1795 (44 frimaire IV) wurde das französische Gerichtsverfassungsgesetz Loi des 16 et 24 août 1790 sur l'organisation judiciaire aus dem Jahr 1790 auch für das Linke Rheinufer verbindlich.[1] Dieses Gerichtsverfassungsgesetz sah die Einrichtung der französischen Gerichtsstruktur in allen Départements vor. Praktische Auswirkungen hatte das zunächst nicht, da der Erste Koalitionskrieg noch andauerte und die französische Herrschaft noch nicht gesichert war.

Reorganisation 1797/1798

Mit dem Frieden von Campo Formio wurde die Annexion des Rheinlandes im Oktober 1797 von deutscher Seite in Aussicht gestellt. Das Nähere sollte vom Rastatter Kongress (1799 abgebrochen) geregelt werden. Bereits 1797/1798 wurde die Verwaltung des Gebiets und die Gerichtsorganisation nach französischem Vorbild reorganisiert. Das Direktorium beauftragte den Elsässer Franz-Josef (François-Joseph) Rudler mit dieser Aufgabe und ernannte ihn zum „Generalregierungskommissar aller eroberten Länder zwischen Maas und Rhein und Rhein und Mosel“.

Wesentliche Aspekte der neuen Gerichtsorganisation war die Umsetzung der Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung, die Unentgeltlichkeit des Prozesses, der Einführung der Schwurgerichte in der Strafrechtspflege und die Einführung der französischen Sprache als Gerichtssprache. Die Wahl der Richter wurde – im Gegensatz zu Frankreich selbst – nicht eingeführt (und wurde daher 1802 auch nicht wieder – wie in Frankreich – abgeschafft).

Die Umsetzung der genannten Prinzipien stieß auf vielerlei Hindernisse. Die Trennung der Rechtsprechung von der Verwaltung verbot, dass Richter Nebentätigkeiten, insbesondere solche in der Verwaltung vornahmen. Allerdings war die Besoldung der Friedensrichter so gering, dass es schwer war, unter diesen Umständen geeignete Kandidaten zu finden. Die Unentgeltlichkeit des Prozesses belastete die Kommunen. Diese mussten nun die Gerichte finanzieren. Insbesondere die Gerichtssprache Französisch stellte ein Problem dar. Zwar war das Französische in der damaligen Zeit (wie heute das englische) Lingua franca und wurde von den führenden Schichten gesprochen. Die einfachen Leute hingegen waren in einer effektiven Durchsetzung ihrer Rechte vor Gericht deutlich eingeschränkt, weil sie diese Sprache nicht verstanden.

Die bestehenden Gerichte wurden Anfang 1798 abgeschafft und die neuen Gerichte wurden eingeführt. Rechtsgrundlage waren die Dekrete von Rudler vom 4. Pluviôse an VI (24. Januar 1798) und vom 20. Pluviôse an VI (8. Februar 1798). Grundsatz beim Aufbau der Gerichte war, dass die Gerichtsorganisation der Verwaltungsorganisation folgen müsse. Auf der untersten Verwaltungsebene, den Kantonen wurden für die Zivilrechtspflege Friedensgerichte eingerichtet. Auf Ebene der Départements waren diesen Tribunale erster Instanz (Tribunal civile) übergeordnet. Bezüglich der Berufung gegen Entscheidungen der Tribunale erster Instanz galt das Prinzip der horizontalen Berufung: Berufungsgericht war das Tribunal erster Instanz eines der anderen Départements. In Trier wurde 1799 das Revisionsgericht als höchste linksrheinische Instanz geschaffen.

Für Strafrechtsfälle wurden auf Ebene der Arrondissements Zuchtpolizeigerichte geschaffen. Auf Ebene der Départements waren diesen Tribunale erster Instanz (Tribunal correctionelle) übergeordnet.

Die Justizreform von 1802

Mit Gesetzesbeschluss des Konsulats vom 30. Juni 1802[2] wurden die neue französischen Verfassung und die französische Verwaltungsgesetzgebung in den annektierten Gebieten eingeführt. Das Konsulatsdekret vom 14. Fructidor an X (1. September 1802) wurde die in dieser Verfassung vorgesehene Justizreform (wie bereits mit Gesetz vom 27. Ventose an VIII in Frankreich erfolgt) auch am Linken Rheinufer umgesetzt.

Auf Ebene der Kantone blieben die Friedensgerichte bestehen. Darüber standen nun die Tribunale erster Instanz auf Arrondissementebene. Die horizontale Berufung wurde aufgeben. Stattdessen wurde das Appellationsgericht Trier eingerichtet, das Berufungsinstanz für alle vier Départements war. (Dieses war Oktober 1799 als Revisionsgericht Mainz gegründet worden aber bereits im Folgemonat nach Trier verlegt worden. 1802 erfolgte die Umwandlung in das Appellationsgericht) Darüber stand der Kassationshof in Paris. Daneben bestanden Handelsgerichte. Kriminalgerichte waren auf Ebene der Départements eingerichtet.

Nach dem Ende der Franzosenzeit

Nach der Völkerschlacht bei Leipzig brach die französische Herrschaft zusammen und das Linke Rheinufer wurde durch die Koalitionstruppen erobert. Aus einem Teil des Territoriums wurden 1816 der bayerische Rheinkreis (Rheinpfalz) und die hessische Provinz Rheinhessen gebildet, die nördlich davon liegenden Gebiete kamen zu Preußen und gehörten zunächst den beiden Provinzen Jülich-Kleve-Berg und Großherzogtum Niederrhein an, aus denen 1822 die Rheinprovinz entstand. Kleinere Gebiete wie die Herrschaft Meisenheim oder das Fürstentum Birkenfeld wurden gesondert behandelt. In den meisten Nachfolgestaaten blieb das französische Recht und die französische Gerichtsorganisation meist mit Modifikationen in Kraft. Die Darstellung der Gerichtsorganisation findet sich in:

Liste der Gerichte

Hinweis: Da die Amtssprache französisch war, waren die offiziellen Bezeichnungen der Gerichte ebenfalls in Französisch. In der Literatur werden jedoch weitaus überwiegend die deutschen Bezeichnungen verwendet. Die Liste folgt dem und schreibt daher beispielsweise Friedensgericht Aachen statt Justice de paix d’Aix-la-Chapelle.

An Ober- und Mittelgerichten bestanden bis 1802:

An Ober- und Mittelgerichten bestanden ab 1802:

Darunter bestanden folgende Friedensgerichte auf Ebene der Kantone:

FriedensgerichtSitzTribunal erster InstanzAnmerkungen
Friedensgericht AachenAachenTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht BurtscheidBurtscheidTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht DürenDürenTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht EschweilerEschweilerTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht FroitzheimFroitzheimTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht GeilenkirchenGeilenkirchenTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht GemündGemünd (Schleiden)Tribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht HeinsbergHeinsbergTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht LinnichLinnichTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht MontjoieMonschauTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht SittardSittardTribunal erster Instanz Aachen
Friedensgericht KleveKleveTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht GeldernGeldernTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht GochGochTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht HorstHorst aan de MaasTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht KalkarKalkarTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht KranenburgKranenburgTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht WankumWankumTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht WeselWeselTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht XantenXantenTribunal erster Instanz Kleve
Friedensgericht KölnKölnTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht BergheimBergheimTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht BrühlBrühlTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht DormagenDormagenTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht ElsenElsenTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht JülichJülichTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht KerpenKerpenTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht LechenichLechenichTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht WeidenWeidenTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht ZülpichZülpichTribunal erster Instanz Köln
Friedensgericht KrefeldKrefeldTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht BrachtBrachtTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht ErkelenzErkelenzTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht KempenKempenTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht MoersMoersTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht NeersenNeersenTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht NeussNeussTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht OdenkirchenOdenkirchenTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht RheinbergRheinbergTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht UerdingenUerdingenTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht ViersenViersenTribunal erster Instanz Krefeld
Friedensgericht TrierTrierTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht BernkastelBernkastelTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht BüdlichBüdlichTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht KonzKonzTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht PfalzelPfalzelTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht SaarburgSaarburgTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht SchweichSchweichTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht WittlichWittlichTribunal erster Instanz Trier
Friedensgericht BirkenfeldBirkenfeldTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht BaumholderBaumholderTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht GrumbachGrumbachTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht HermeskeilHermeskeilTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht HerrsteinHerrsteinTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht KuselKuselTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht MeisenheimMeisenheimTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht RhaunenRhaunenTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht WadernWadernTribunal erster Instanz Kusel
Friedensgericht PrümPrümTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht BlankenheimBlankenheimTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht DaunDaunTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht GerolsteinGerolsteinTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht KyllburgKyllburgTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht LissendorfLissendorfTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht ManderscheidManderscheidTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht ReifferscheidReifferscheidTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht SchönbergSchönbergTribunal erster Instanz Prüm
Friedensgericht SaarbrückenSaarbrückenTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht ArnualArnualTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht BlieskastelBlieskastelTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht LebachLebachTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht MerzigMerzigTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht OttweilerOttweilerTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Sankt WendelSankt WendelTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht WaldmohrWaldmohrTribunal erster Instanz Saarbrücken
Friedensgericht Bonn-StadtBonnTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht Bonn-LandBonnTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht AdenauAdenauTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht AhrweilerAhrweilerTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht RemagenRemagenTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht RheinbachRheinbachTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht UlmenUlmenTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht VirneburgVirneburgTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht WehrWehrTribunal erster Instanz Bonn
Friedensgericht KoblenzKoblenzTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht AndernachAndernachTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht BoppardBoppardTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht CochemCochemTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht KaiserseschKaiserseschTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht LutzerathLutzerathTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht MayenMayenTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht MünstermaifeldMünstermaifeldTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht PolchPolchTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht RübenachRübenachTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht TreisTreisTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht ZellZellTribunal erster Instanz Koblenz
Friedensgericht SimmernSimmernTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht BacharachBacharachTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht KastellaunKastellaunTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht KirchbergKirchbergTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht KreuznachKreuznachTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht KirnKirnTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Sankt GoarSankt GoarTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht SobernheimSobernheimTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht StrombergStrombergTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht TrarbachTrarbachTribunal erster Instanz Simmern
Friedensgericht Mainz IMainzTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht Mainz IIMainzTribunal erster Instanz MainzDas Gericht hatte seinen Sitz linksrheinisch in Mainz, war aber für den rechtsrheinischen Bereich von Mainz zuständig.
Friedensgericht AlzeyAlzeyTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht BechtheimBechtheimTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht BingenBingenTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht KirchheimKirchheimTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht NiederolmNieder-OlmTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht OberingelheimOberingelheimTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht OppenheimOppenheimTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht WöllsteinWöllsteinTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht WörrstadtWörrstadtTribunal erster Instanz Mainz
Friedensgericht KaiserslauternKaiserslauternTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht GöllheimGöllheimTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht LautereckenLautereckenTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht ObermoschelObermoschelTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht OtterbergOtterbergTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht RockenhausenRockenhausenTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht WinnweilerWinnweilerTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht WolfsteinWolfsteinTribunal erster Instanz Kaiserslautern
Friedensgericht SpeyerSpeyerTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht DürkheimBad DürkheimTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht EdenkobenEdenkobenTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht FrankenthalFrankenthalTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht GermersheimGermersheimTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht GrünstadtGrünstadtTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht MutterstadtMutterstadtTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht NeustadtNeustadtTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht PfeddersheimPfeddersheimTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht WormsWormsTribunal erster Instanz Speyer
Friedensgericht ZweibrückenZweibrückenTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht AnnweilerAnnweilerTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht HomburgHomburgTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht HornbachHornbachTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht LandstuhlLandstuhlTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht MedelsheimMedelsheimTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht PirmasensPirmasensTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht WaldfischbachWaldfischbachTribunal erster Instanz Zweibrücken
Friedensgericht ContwigContwigTribunal erster Instanz Zweibrücken

Literatur

  • Antonio Grilli: Die französische Justizorganisation am linken Rheinufer 1797–1803. (= Rechtshistorische Reihe. Band 190). Peter Lang, Frankfurt/M., Berlin, Bern, New York, Paris, Wien 1997, ISBN 3-631-34089-3.

Einzelnachweise

  1. Werner Schubert: Französisches Recht in Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts, 1977, ISBN 3-412-04976-X, S. 23; Die Angabe in der Quelle enthält einen Fehler: Der 4. Dezember 1795 war der 13. Frimaire An IV. Es ist unklar, welcher der beiden Tage das tatsächliche Veröffentlichungsdatum ist.
  2. Beschluß vom 9. Frimaire X, abgedruckt im Bulletin LXXII der Sammlung