Ausschüsse des Europäischen Parlaments

Anna-Lindh-Saal in Brüssel kurz nach dem Ende einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses (2006)

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind für bestimmte Themenbereiche eingerichtet und befassen sich als erste mit den Gesetzesvorschlägen, die dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Die Ausschusssitzungen der 20 ständigen Ausschüsse finden grundsätzlich im Brüsseler Parlamentssitz statt. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich und können in der Regel per Livestream verfolgt werden.

Funktion

Das Europäische Parlament gehört zum Typus der Arbeitsparlamente. Dementsprechend nehmen die Ausschüsse des Parlaments die wichtigen gesetzgeberischen und kontrollierenden Kompetenzen wahr.[1]

Die Ausschüsse erörtern die Gesetzesvorschläge und nehmen dazu Berichte mit Änderungsanträgen an. Zwischen den Abstimmungen in den Ausschüssen und den Plenardebatten werden die Änderungsanträge und Entschließungen innerhalb der Fraktionen erörtert. Die Ausschüsse benennen zudem eine Gruppe von Abgeordneten, die für die Verhandlungen mit dem Rat im Rahmen des EU-Gesetzgebungsverfahrens (Trilog) zuständig ist. Ferner nehmen die Ausschüsse Initiativberichte an, veranstalten Anhörungen mit Sachverständigen und kontrollieren die übrigen Organe und Einrichtungen der EU.

Die Zuständigkeiten der Ausschüsse können nicht systematisch aus den Verträgen, Kompetenznormen und funktionalen Rechtsgrundlagen der Europäischen Union hergeleitet werden, sodass es regelmäßig zu Kompetenzkonflikten kommt.[1]

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben, je nach Bedeutung des Ausschusses, zwischen 25 und 76 ordentliche Mitglieder und eine entsprechende Zahl an stellvertretenden Mitgliedern. Alle Ausschüssen wählen aus ihren ständigen Mitgliedern heraus eine oder einen Vorsitzenden sowie bis zu vier stellvertretende Vorsitzende mit einer Amtszeit von üblicherweise zweieinhalb Jahren. Die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments spiegelt sich in der Zusammensetzung des Ausschusses wider, die Verteilung der Vorsitze folgt dem D’Hondt-Verfahren.

Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die Konferenz der Ausschussvorsitze, die der Konferenz der Präsidenten (d. h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.

Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments sind kaum mit denen der nationalen Parlamente zu vergleichen, da einheitliche Exekutive bzw. eine parlamentarisch getragene Regierungskoalition fehlt. Dadurch entstehen gänzlich unterschiedliche Konflikt- und Kooperationslinien, teils bis ganz unabhängig von Partei-, Delegations- und Fraktionszugehörigkeit.[1]

Sonder- und Untersuchungsausschüsse

Das Europäische Parlament kann Sonder- und Untersuchungsausschüsse einrichten, um besondere Fragen zu behandeln.

Untersuchungsausschüsse

Seit dem Vertrag von Maastricht kann das Europaparlament auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Untersuchungsausschüsse einrichten, um Verstöße gegen das Unionsrecht bzw. Missstände bei dessen Anwendung zu überprüfen. Gegenstand der Untersuchung können sowohl Institutionen der Europäischen Union wie die eines Mitgliedstaats sein. Der Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses muss jedoch die genaue Angabe des Untersuchungsgegenstands inklusive der Referenz zu den relevanten Bestimmungen des Unionsrechts enthalten.

Ein Untersuchungsausschuss kann Dokumente einfordern und Zeugen vorlagen, wobei jedoch sowohl Mitgliedsstaaten wie EU-Institutionen entscheiden, ob die Zeugen tatsächlich erscheinen müssen. Ein Erscheinen kann aus Gründen der Geheimhaltung bzw. Sicherheit verweigert werden.[2]

Ein Untersuchungsausschuss muss spätestens zwölf Monate nach der ersten Sichtung einen Abschlussbericht veröffentlichen, die Frist kann maximal zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden.

Sonderausschüsse

Des Weiteren kann das Europaparlament Sonderausschüsse einsetzen, um sich mit Themen zu beschäftigen, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen eines Untersuchungsausschusses hinausgehen. Dazu gehören zum Beispiel breiter gefasste Themen, die nicht unbedingt Verstöße gegen das Unionsrecht betreffen müssen, sowie Themen, die Länder außerhalb der EU betreffen. Oft ist das Ziel ihrer Tätigkeit, Vorschläge möglicher zukünftiger Gesetzesmaßnahmen zu formulieren. Ein Sonderausschuss verfügt über keine formalen Untersuchungsbefugnisse.[2]

Liste der ständigen Ausschüsse

Im Folgenden sind die 20 ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments inklusive der aktuell vier Unterausschüsse aufgelistet. Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.

BezeichnungAbkürzungVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Auswärtige AngelegenheitenAFETDavid McAllisterEVPDeutschland Deutschland
  Menschenrechte (Unterausschuss des AFET)DROIMounir SatouriG/EFAFrankreich Frankreich
  Sicherheit und Verteidigung (Unterausschuss des AFET)SEDEMarie-Agnes Strack-ZimmermannREDeutschland Deutschland
Beschäftigung und soziale AngelegenheitenEMPLLi AnderssonDie LinkeFinnland Finnland
Binnenmarkt und VerbraucherschutzIMCOAnna CavazziniG/EFADeutschland Deutschland
Bürgerliche Freiheiten, Justiz und InneresLIBEJavier ZarzalejosEVPSpanien Spanien
EntwicklungDEVEBarry AndrewsREIrland Irland
FischereiPECHCarmen Crespo DíazEVPSpanien Spanien
HaushaltBUDGJohan Van OvertveldtEKRBelgien Belgien
HaushaltskontrolleCONTNiclas HerbstEVPDeutschland Deutschland
Industrie, Forschung und EnergieITREBorys BudkaEVPPolen Polen
Internationaler HandelINTABernd LangeS&DDeutschland Deutschland
Konstitutionelle FragenAFCOSven SimonEVPDeutschland Deutschland
Kultur und BildungCULTNela RiehlG/EFADeutschland Deutschland
Landwirtschaft und ländliche EntwicklungAGRIVeronika VrecionováEKRTschechien Tschechien
PetitionenPETIBogdan RzońcaEKRPolen Polen
RechtJURIİlhan KüçükREBulgarien Bulgarien
Rechte der Frau und Gleichstellung der GeschlechterFEMMLina GálvezS&DSpanien Spanien
Regionale EntwicklungREGIAdrian-Dragoş BeneaS&DRumänien Rumänien
Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und LebensmittelsicherheitENVIAntonio DecaroS&DItalien Italien
  Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (Unterausschuss des ENVI)SANTAdam JarubasEVPPolen Polen
Verkehr und TourismusTRANEliza VozembergEVPGriechenland Griechenland
Wirtschaft und WährungECONAurore LalucqS&DFrankreich Frankreich
  Steuerfragen (Unterausschuss des ECON)FISCPasquale TridicoDie LinkeItalien Italien

Stand: Juli 2024[3]

Liste der nicht-ständigen Ausschüsse

Neunte Wahlperiode (2019–2024)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit dem Schutz von Tieren beim TransportANITJuni 2020 bis Juni 2021Tilly MetzG/EFALuxemburg Luxemburg
Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen ZeitalterAIDAJuni 2020 bis Juni 2021Dragoș TudoracheRERumänien Rumänien
Sonderausschuss zu KrebsbekämpfungBECAJuni 2020 bis Juni 2021Bartosz ArłukowiczEVPPolen Polen
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EUINGEJuni 2020 bis Juni 2021Raphaël GlucksmannS&DFrankreich Frankreich
Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die ZukunftCOVIApril 2022 bis Juli 2023Kathleen Van BremptS&DBelgien Belgien
Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung der Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen ParlamentING2März 2022 bis August 2023Raphaël GlucksmannS&DFrankreich Frankreich
Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und SpähsoftwarePEGAMärz 2022 bis Juli 2023Jeroen LenaersEVPNiederlande Niederlande

Achte Wahlperiode (2014–2019)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder WirkungTAXEFebruar 2015 bis November 2015Alain LamassoureEVPFrankreich Frankreich
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (2)TAX2Dezember 2015 bis August 2016Alain LamassoureEVPFrankreich Frankreich
Sonderausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und SteuerhinterziehungPANAJuni 2016 bis Juni 2017Werner LangenEVPDeutschland Deutschland
Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und SteuervermeidungTAX3März 2018 bis März 2019Petr JežekALDETschechien Tschechien
Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für PestizidePESTMärz 2018 bis Januar 2019Éric AndrieuS&DFrankreich Frankreich
Sonderausschuss TerrorismusTERRJuli 2017 bis Juli 2018Nathalie GriesbeckEVPFrankreich Frankreich
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der AutomobilindustrieEMISDezember 2015 bis Dezember 2016Kathleen Van BremptS&DBelgien Belgien

Siebte Wahlperiode (2009–2014)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und SozialkriseCRISOktober 2009 bis Juni 2011Wolf KlinzALDEDeutschland Deutschland
Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013SUREJuli 2010 bis Juli 2011Jutta HaugS&DDeutschland Deutschland
Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und GeldwäscheCRIMMärz 2012 bis März 2013Sonia AlfanoS&DItalien Italien

Sechste Wahlperiode (2004–2009)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013FINP2004 bis 2005Josep BorrellSPESpanien Spanien
Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von GefangenenTDIP2006 bis 2007Carlos CoelhoEVP-EDPortugal Portugal
Nichtständiger Ausschuss zum KlimawandelCLIM2007 bis 2009Guido SacconiSPEItalien Italien
Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“EQUI2006Mairead McGuinnessEVP-EDIrland Irland

Fünfte Wahlperiode (1999–2004)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss über das Abhörsystem Echelon[4]ECHEJuli 2000 bis Juli 2001Carlos CoelhoEVPPortugal Portugal
Nichtständiger Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien in der modernen Medizin[5]GENEJanuar 2001 bis Januar 2002Robert GoebbelsSPELuxemburg Luxemburg
Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche[6]FIAPFebruar bis November 2002Encarnación Redondo JiménezEVPSpanien Spanien
Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See[7]MARENovember 2003 bis April 2004Georg JarzembowskiEVPDeutschland Deutschland

Vierte Wahlperiode (1994–1999)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)[8]BSEApril bis November 1997Dagmar Roth-BehrendtSPEDeutschland Deutschland
Nichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche Versandverfahren[9]CTSJanuar 1996 bis Februar 1997John TomlinsonSPEVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Nichtständiger Ausschuss für BeschäftigungJuli 1994 bis Juli 1995Celia Villalobos TaleroEVPSpanien Spanien

Dritte Wahlperiode (1989–1994)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Nichtständiger Ausschuss für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE (spongiforme Rinderenzephalopathie)[8]BSEApril bis November 1997Dagmar Roth-BehrendtSPEDeutschland Deutschland
Nichtständiger Untersuchungsausschuss für das gemeinschaftliche Versandverfahren[9]CTSJanuar 1996 bis Februar 1997John TomlinsonSPEVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Untersuchungsausschuss “Rassismus und Ausländerfeindlichkeit”[10]November 1989 bis Juli 1990Jean-Thomas NordmannLDRFrankreich Frankreich
Untersuchungsausschuss zur Ausbreitung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit dem Drogenhandel in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft1991
Nichtständiger Ausschuss für die Prüfung der Auswirkungen des Prozesses der Vereinigung Deutschlands auf die Europäische Gemeinschaft[11]UNIFJanuar bis Dezember 1990Gerardo Fernández AlborEVPSpanien Spanien
Temporary Committee on the Delors II package on future financing of the European Community1992Emilio ColomboEVPItalien Italien

Zweite Wahlperiode (1984–1989)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Untersuchungsausschuss zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft[12]1985 bis 1986Marietta GiannakouEVPGriechenland Griechenland
Untersuchungsausschuss zum Problem der Lagerbestände im Landwirtschaftssektor1986 bis 1987
Temporary Committee on the Commission’s proposal ‘Making a success of the Single Act’ (Delors I)1987Henry PlumbEDVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
Untersuchungsausschuss für die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial (Transnuklear)[13]Januar bis Juni 1988
Untersuchungsausschuss für Qualitätsprobleme im FleischsektorOktober 1988 bis 1989

Erste Wahlperiode (1979–1984)

BezeichnungAbkürzungZeitraumVorsitz
NameFraktionMitgliedsland
Untersuchungsausschuss zur Situation der Frau in Europa[14]Oktober 1981 bis 1984Marie-Claude VayssadeSOZFrankreich Frankreich
Maria Lisa Cincari RodanoKOMItalien Italien
Untersuchungsausschuss für die Behandlung giftiger und gefährlicher Stoffe durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten1983 bis 1984
Nichtständiger Ausschuss zum wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Europa[15]Oktober 1983 bis März 1984Jacques MoreauSOZFrankreich Frankreich
Temporary Committee on budgetary resources1984
Untersuchungsausschuss Wiederaufleben des Faschismus und Rassismus in Europa[16]Oktober 1984 bis Dezember 1985Glyn FordSOZVereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich

Geschichte

Die Entwicklung des Europäischen Parlaments und jene der parlamentarischen Ausschüsse vollzogen sich annähernd parallel.[17] Nach der ersten direkten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 gab es 16 ständige Ausschüsse, deren Zahl bis 1999 auf 20 anstieg.[1] In Folge des Vertrags von Amsterdam fusionierte das Europäische Parlament einige Ausschüsse, die Gesamtzahl sank auf 17.[18] Im Rahmen der Osterweiterung und der erwarteten Kompetenzgewinne durch den Vertrag von Lissabon beschlossen die Abgeordneten Neuerungen für die Ausschüsse:[1]

  • Der Regional- und Verkehrsausschuss wurde geteilt in den Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) und in den Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN).
  • Für den Themenbereich des internationalen Handels/Außenwirtschaftspolitik, bis dato im Kompetenzbereich des Industrieausschusses (ITRE), wurde ein eigenständiger Ausschuss für internationalen Handel (INTA) gegründet.
  • Der ebenso neu gegründete Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) übernahm die Themen des Binnenmarktes des Rechtsausschusses (JURI) und die Zuständigkeiten des Verbraucherschutzes vom Umweltausschuss (ENVI)
  • Der Industrieausschuss übernahm vom Wirtschaftsausschuss (ECON) den Themenbereich der Industriepolitik
  • Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) erhielt auch die Zuständigkeit für Fragen der Geschäftsordnung des Parlaments.

Wissenschaftliche Rezeption

Aufgrund der besonderen Natur der Ausschüsse des Europäischen Parlaments – supranationales Parlament, Abgeordnete unterschiedlicher Parteien und Parteienfamilien, supranationale Themenfelder – sind diese oft Untersuchungsgegenstand der Politikwissenschaften bzw. dem Subfeld der Europastudien.

Einzelnachweise

  1. a b c d e Andreas Maurer: Politische und rechtliche Konstitutionalisierungsprozesse – Vertragsentwicklung und Vertragssystem der Europäischen Union. In: Handbuch Europäische Union. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-658-17408-8, S. 87–118, doi:10.1007/978-3-658-17409-5_2 (springer.com [abgerufen am 30. Oktober 2020]).
  2. a b Sonderausschüsse und Untersuchungsausschüsse des EU-Parlaments | Aktuelles | Europäisches Parlament. 23. August 2016, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  3. Committee Chairs and Vice-Chairs elected. In: europarl.europa.eu. Europäisches Parlament, 23. Juli 2024, abgerufen am 23. Juli 2024 (englisch).
  4. Bericht über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation (Abhörsystem ECHELON) - Nichtständiger Ausschuss über das Abhörsystem ECHELON - A5-0264/2001. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  5. Bericht über die ethischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Humangenetik - Nichtständigen Ausschuss für Humangenetik und die anderen neuen Technologien in der modernen Medizin - A5-0391/2001. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  6. Bericht zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union im Jahr 2001 und zukünftigen präventiven Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Tierseuchen in der Europäischen Union - Nichtständiger Ausschuss für Maul- und Klauenseuche - A5-0405/2002. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  7. Bericht über die Verbesserung der Sicherheit auf See - Nichtständiger Ausschuss für die Verbesserung der Sicherheit auf See - A5-0257/2004. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  8. a b Bericht über die Weiterbehandlung der vom Untersuchungsausschuß für BSE formulierten Empfehlungen durch die Europäische Kommission - Nichtständiger Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE - A4-0362/1997. Abgerufen am 30. Oktober 2020.
  9. a b Bericht über das gemeinschaftliche VersandverfahrenUntersuchungsausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren. (PDF) Europäisches Parlament, 20. Februar 1997, abgerufen am 30. Oktober 2020.
  10. Bericht im Namen des Untersuchungsausschusses Rassismus und Ausländerfeindlichkeit über die Untersuchungsergebnisse des Ausschusses. 2. Dezember 1991, abgerufen am 1. November 2020.
  11. Final report of the Temporary Committee to consider the impact of the process of German unification on the European Community; on the Community and German unification. Session Documents, Document A3-0315/90, 19 November 1990. 1990, abgerufen am 1. November 2020.
  12. Untersuchungsausschuß zum Drogenproblem in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft. 18. April 1990, abgerufen am 31. Oktober 2020.
  13. Leigh Hancher: 1992 and Accountability Gaps: the Transnuklear Scandal: A Case Study in European Regulation. In: The Modern Law Review. Band 53, Nr. 5, September 1990, S. 669–684, doi:10.1111/j.1468-2230.1990.tb01833.x (wiley.com [abgerufen am 31. Oktober 2020]).
  14. Päivi Vainiomäki: Mit gleichen Chancen: Die Ausschüsse für die Rechte der Frau 1979-1999. (PDF) Europäisches Parlament, 2013, abgerufen am 31. Oktober 2020.
  15. Report drawn up on behalf of the Temporary Special Committee on European Economic Recovery on the "Plan for European Economic Recovery." Part A: Motion for a resolution and "Plan for European Economic Recovery." EP Working Documents 1983-1984, Document 1-1552/83/A, 12 March 1984. 1984, abgerufen am 1. November 2020.
  16. Committee of Inquiry into the Rise of Fascism and Racism in Europe : Report on the findings of the inquiry - December 1985. 1. August 1996, abgerufen am 31. Oktober 2020 (englisch).
  17. Virginie Mamadouh, Tapio Raunio: The Committee System: Powers, Appointments and Report Allocation*. In: JCMS: Journal of Common Market Studies. Band 41, Nr. 2, April 2003, ISSN 0021-9886, S. 333–351, doi:10.1111/1468-5965.00425 (wiley.com [abgerufen am 30. Oktober 2020]).
  18. Christine Neuhold: The Role of European Parliament Committeesin the EU Policy-Making Process. Hrsg.: Renner Institut. (renner-institut.at [PDF]).