Kabinett Philippe II

Kabinett Philippe II
41. Regierung der Fünften Französischen Republik
Édouard Philippe
Premierminister Édouard Philippe
Wahl 2017
Legislaturperiode 15.
Ernannt durch Staatspräsident Emmanuel Macron
Bildung 21. Juni 2017
Ende 3. Juli 2020
Dauer 3 Jahre und 12 Tage
Vorgänger Kabinett Philippe I
Nachfolger Kabinett Castex
Zusammensetzung
Partei(en) LREM, MoDem
Minister 19
Staatssekretäre 10
Repräsentation
Mehrheit
363/577
Offizielles Logo der Regierung der Französischen Republik mit dem Wahlspruch Liberté, Égalité, Fraternité

Das Kabinett Philippe II war vom 21. Juni 2017 bis zum 3. Juli 2020 die amtierende Regierung Frankreichs unter Premierminister Édouard Philippe. Es war die einundvierzigste Regierung der Fünften Republik und die zweite, die von Präsident Emmanuel Macron ernannt wurde. Vorgänger-Kabinett war das Kabinett Philippe I. Am 3. Juli 2020 traten alle Regierungsmitglieder zurück, blieben aber bis zur Ernennung ihrer Nachfolger am 6. Juli 2020 geschäftsführend im Amt.[1]

Regierungsbildung

Die Vorgängerregierung trat wie in Frankreich üblich kurz nach dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahl zurück, um Staatspräsident Macron eine Regierungsumbildung zu ermöglichen. Dieser beauftragte erneut Édouard Philippe mit der Regierungsbildung. Berufen wurde die Regierung am 21. Juni 2017.

Anders als ursprünglich angekündigt fand eine größere Regierungsumbildung statt, weil die dem MoDem angehörenden Minister François Bayrou,[2] Sylvie Goulard[3] und Marielle de Sarnez wegen Vorwürfen der illegalen Parteienfinanzierung und Richard Ferrand wegen Vorwürfen der Begünstigung seiner Lebensgefährtin erklärten, der neuen Regierung nicht mehr angehören zu wollen.[4] Neben den dadurch notwendigen Umbesetzungen wurden sechs zusätzliche Staatssekretärsposten geschaffen, die anders als in Frankreich üblich keinen konkreten Geschäftsbereich erhielten.[5]

Der Regierung gehörten (wie schon der Vorgängerregierung) einige Personen aus weiteren Parteien an, ohne dass diese Parteien die Regierung offiziell mittrugen, darunter

Der Premierminister, ein Minister und ein Staatssekretär waren zum Zeitpunkt der Regierungsbildung Mitglied der Republikaner, wurden aber Ende Oktober 2017 aus der Partei ausgeschlossen.[6]

Anfangszusammensetzung

FunktionNamePartei
Premierminister
PremierministerÉdouard PhilippeLR
Staatsminister
Staatsminister
Innenminister
Gérard CollombPS
Staatsminister
Minister für den ökologischen und solidarischen Übergang
Nicolas HulotEcolo
Minister
JustizministerinNicole BelloubetDVG
Ministerium für Europa und ÄußeresJean-Yves Le DrianPS
VerteidigungsministerinFlorence ParlyDVG
Minister für territorialen ZusammenhaltJacques MézardPRG
Ministerin für Soziales und GesundheitAgnès BuzynParteilose
Minister für Wirtschaft und FinanzenBruno Le MaireLR
Ministerin für KulturFrançoise NyssenParteilose
ArbeitsministerinMuriel PénicaudDVG
Minister für BildungJean-Michel BlanquerDVD
Minister für Landwirtschaft und ErnährungStéphane TravertLREM
Minister für den HaushaltGérald DarmaninLR
Ministerin für Hochschulbildung, Forschung und InnovationFrédérique VidalParteilose
Ministerin für die ÜberseegebieteAnnick GirardinPRG
Ministerin für SportLaura Flessel-ColovicParteilose
Beigeordnete Minister
FunktionBeigeordnet zu:NamePartei
MinisterinInnenministerJacqueline GouraultMoDem
VerkehrsministerinMinister für den ökologischen und solidarischen ÜbergangÉlisabeth BorneDVG
Ministerin für europäische AngelegenheitenMinister für Europa und ÄußeresNathalie LoiseauParteilose
Staatssekretäre
FunktionBeigeordnet zu:NamePartei
Staatssekretär für parlamentarische Beziehungen,
Regierungssprecher
PremierministerChristophe CastanerLREM
Staatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und DiskriminierungsabbauMarlène Schiappa
Staatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit BehinderungSophie CluzelParteilose
Staatssekretär und Beauftragter für DigitalisierungMounir MahjoubiLREM
StaatssekretärMinister für den ökologischen und solidarischen ÜbergangSébastien LecornuLR
Brune PoirsonLREM
Minister für Europa und ÄußeresJean-Baptiste LemoyneLR
StaatssekretärinVerteidigungsministerinGeneviève DarrieussecqMoDem
StaatssekretärMinister für den territorialen ZusammenhaltJulien DenormandieLREM
Minister für Wirtschaft und FinanzenBenjamin Griveaux

Entwicklung der Zusammensetzung der Regierung

Kabinettsumbildung vom 24. November 2017

Am 24. November 2017 wurde Christophe Castaner als Regierungssprecher von Benjamin Griveaux abgelöst, der von Delphine Gény-Stephann an die Stelle des Staatssekretärs beim Wirtschafts- und Finanzminister gestellt wurde, während der Sozialist Olivier Dussopt zum Staatssekretär des Ministers ernannt.

Kabinettsumbildung vom 4. September 2018

Am 28. August 2018 kündigte Nicolas Hulot seinen Rücktritt von der Regierung während eines Live-Radio-Interviews auf France Inter. Am 4. September kündigte Laura Flessel-Colovic ihren Rücktritt aus der Regierung an. Die beiden Minister wurden durch François de Rugy und Roxana Mărăcineanu ersetzt.

Kabinettsumbildung Oktober 2018

Am 1. Oktober 2018 bat der Innenminister Gérard Collomb Präsident Macron seinen Rücktritt an, der jedoch ablehnte. Er erneuerte daraufhin seine Absicht, worauf Präsident Macron den Rücktritt Collombs letztlich akzeptierte. Der Präsident beauftragte daraufhin Premierminister Édouard Philippe zusätzlich mit dem Amt des Innenministers. Am 16. Oktober 2018 wurde schließlich Christophe Castaner zum neuen Innenminister ernannt. An diesem Tag kam es zu einer größeren Kabinettsumbildung: Franck Riester übernahm von Françoise Nyssen das Kulturministerium, Didier Guillaume von Stéphane Travert das Landwirtschaftsministerium und Jacqueline Gourault von Jacques Mézard das Ministerium für den territorialen Zusammenhalt. Zudem wurden mehrere Staatssekretäre ausgetauscht beziehungsweise zusätzlich ernannt.[7]

Kabinettsumbildung Januar 2019

Am 25. Januar 2019 wurde Adrien Taquet zum Staatssekretär im Ministerium für Soziales und Gesundheit ernannt.[8]

Kabinettsumbildung am 31. März 2019

Nathalie Loiseau trat am 27. März 2019 zurück, sie wurde Spitzenkandidatin von La République en Marche-MoDem für die Wahlen zum Europaparlament. Die beiden Staatssekretäre Benjamin Griveaux und Mounir Mahjoubi traten zurück, um sich auf die Kommunalwahlen 2020 in Paris vorzubereiten. Neue Staatssekretärin für Europafragen wurde Amélie de Montchalin, Sibeth Ndiaye wurde Regierungssprecherin und Staatssekretärin beim Premierminister. Cédric O wurde Staatssekretär für Digitales.[9][10]

Kabinettsumbildung am 19. Juli 2019

Nach Berichten von Mediapart über einen luxuriösen Lebenswandel auf Staatskosten trat Umweltminister François de Rugy zurück.[11] Nachfolgerin wurde die bisherige Verkehrsministerin Élisabeth Borne, die jedoch nicht den Rang einer Staatsministerin erhielt.[12]

Kabinettsumbildung am 18. Dezember 2019

Am 18. Dezember 2019 trat der Hochkommissar für die Rente Jean-Paul Delevoye wegen ihm vorgeworfener Interessenskonflikte zurück. Die Vorwürfe waren während der landesweiten Mobilisierung gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform aufgekommen.

Kabinettsumbildung am 16. Februar 2020

Am 16. Februar 2020 trat Gesundheitsministerin Agnès Buzyn von ihrem Amt zurück, um als Kandidatin der Bewegung La République en Marche für das Bürgermeisteramt in den Pariser Kommunalwahlkampf zu ziehen. Sie löste hierbei den bisherigen Kandidaten, den ehemaligen Regierungssprecher Benjamin Griveaux, ab, der nach Veröffentlichung von privaten Nachrichten sexuellen Inhalts zurückgetreten war. Ihr Nachfolger wurde der Abgeordnete Olivier Véran, ein studierter Neurologe.

Letzte Zusammensetzung

Premierminister

BildNameFunktionPartei
Édouard PhilippeÉdouard PhilippePremierministerDVD

Minister

BildNameFunktionPartei
Nicole BelloubetNicole BelloubetJustizministerinDVG
Jean-Yves Le DrianJean-Yves Le DrianMinister für Europa und ÄußeresDVG
Florence ParlyFlorence ParlyVerteidigungsministerinDVG
Élisabeth BorneÉlisabeth BorneMinisterin für den ökologischen und solidarischen ÜbergangLREM
Olivier VéranOlivier VéranMinister für Soziales und GesundheitPS
Bruno Le MaireBruno Le MaireMinister für Wirtschaft und FinanzenLREM
Muriel PénicaudMuriel PénicaudArbeitsministerinLREM
Jean-Michel BlanquerJean-Michel BlanquerMinister für Bildung und JugendLREM
Gérald DarmaninGérald DarmaninMinister für den HaushaltLREM
Christophe CastanerChristophe CastanerMinister des InnernLREM
Frédérique VidalFrédérique VidalMinisterin für Hochschulbildung, Forschung und InnovationLREM
Jacqueline GouraultJacqueline GouraultMinisterin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den GebietskörperschaftenMoDem
Annick GirardinAnnick GirardinMinisterin für die ÜberseegebieteMRSL
Franck RiesterFranck RiesterMinister für KulturAgir
Didier GuillaumeDidier GuillaumeMinister für Landwirtschaft und ErnährungDVD
Roxana MărăcineanuRoxana MărăcineanuMinisterin für SportParteilos

Beigeordnete Minister

BildNameFunktionBeigeordnet zuPartei
Marc FesnauMarc FesneauBeigeordneter Minister für parlamentarische BeziehungenPremierministerMoDem
Sébastien LecornuSébastien LecornuBeigeordneter Minister für die GebietskörperschaftenMinisterin für den territorialen Zusammenhalt und die Beziehungen zu den GebietskörperschaftenLREM
Nathalie LoiseauJulien DenormandieBeigeordneter Minister für Städtebau und WohnenLREM

Staatssekretäre und Hochkommissare

BildNameFunktionBeigeordnet zu:Partei
Marlène SchiappaMarlène SchiappaStaatssekretärin und Beauftragte für die Gleichstellung der Geschlechter und DiskriminierungsabbauPremierministerLREM
Marlène SchiappaSophie CluzelStaatssekretärin und Beauftragte für Menschen mit BehinderungParteilos
Sibeth NdiayeStaatssekretärin, RegierungssprecherinLREM
Brune PoirsonBrune PoirsonStaatssekretärinMinisterin für den ökologischen und solidarischen ÜbergangLREM
Emmanuelle WargonEmmanuelle WargonStaatssekretärinParteilos
Amélie de MontchalinStaatssekretärin und Beauftragte für europäische AngelegenheitenMinister für Europa und ÄußeresLREM
Jean-Baptiste LemoyneJean-Baptiste LemoyneStaatssekretärLREM
Geneviève DarrieussecqGeneviève DarrieussecqStaatssekretärinVerteidigungsministerinMoDem
Christelle DubosChristelle DubosStaatssekretärinMinisterin für Soziales und GesundheitLREM
Adrien TaquetAdrien TaquetStaatssekretärLREM
Laurent PietraszewskiLaurent PietraszewskiStaatssekretär für die RentenreformLREM
Cédric OCédric OStaatssekretär und Beauftragter für DigitalesMinister für Wirtschaft und Finanzen,
Minister für den Haushalt
LREM
Agnès Pannier-RunacherAgnès Pannier-RunacherStaatssekretärinMinister für Wirtschaft und FinanzenLREM
Gabriel AttalGabriel AttalStaatssekretärMinister für Bildung und JugendLREM
Olivier DussoptOlivier DussoptStaatssekretärMinister für den HaushaltDVG
Laurent NuñezLaurent NuñezStaatssekretärMinister des InnernParteilos

Fußnoten

  1. DER SPIEGEL: Frankreichs Regierung tritt zurück - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 3. Juli 2020.
  2. Scheinbeschäftigungsaffäre – Frankreichs Justizminister Bayrou tritt zurück. In: Spiegel Online. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  3. Ein Dämpfer für Macron. In: FAZ.net. 20. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  4. Macrons Bündnispartner in schwerer Not. In: FAZ.net. 21. Juni 2017, abgerufen am 25. Juni 2017.
  5. Age, parité, expérience… explorez le deuxième gouvernement d’Edouard Philippe. In: Le Monde (online). 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017 (französisch).
  6. Frankreichs Konservative werfen Premier aus Partei. ORF, 31. Oktober 2017, abgerufen am Tage darauf.
  7. Nina Belz: Macron sucht den Befreiungsschlag und baut die Regierung um. In: www.nzz.ch. 16. Oktober 2018, abgerufen am 9. Dezember 2018.
  8. Décret du 25 janvier 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019.
  9. Drei Kabinettsmitglieder verlassen Frankreichs Regierung. Neue Zürcher Zeitung, 31. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  10. Drei Minister treten zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. März 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  11. Frankreichs Umweltminister tritt zurück. Süddeutsche Zeitung, 16. Juli 2019, abgerufen am 19. Juli 2019.
  12. Décret du 16 juillet 2019 relatif à la composition du Gouvernement. Abgerufen am 19. Juli 2019.