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Der Russische Überfall auf die Ukraine startete am 24. Februar 2022. Nachdem Russland unter Präsident Putin bereits die Krim annektiert und einen Krieg in der Ostukraine begonnen hatte (2014), ließ es Ende 2021 Truppen an den Grenzen zur Ukraine aufmarschieren. Das schloss das Staatsgebiet von Belarus ein.

Russische Einheiten griffen die Ukraine schließlich am 24. Februar sowohl mit Luftstreitkräften als auch mit Bodentruppen an. Vor allem aus westlichen Ländern gab es heftige Proteste gegen Aufmarsch und Angriff.

Die Ukraine ist seit 1991 ein unabhängiger Staat. Die Beziehungen zu Russland hatten sich spätestens im Jahr 2004 verschlechtert: Bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gewann der prowestliche Kandidat Wiktor Juschtschenko anstelle des prorussischen Kandidaten Wiktor Janukowytsch. In den Jahren 2006 und 2009 stoppte Russland die Gaslieferungen für die Ukraine.^[1]

Janukowytsch wurde 2010 doch noch Präsident der Ukraine. Weil er ein Assozierungsabkommen mit der EU ausgesetzt hat, protestierten Einwohner wochenlang gegen ihn auf dem Maidan in Kiew. Am 22. Februar 2014 floh er aus Kiew, und das Parlament setzte ihn ab. Tage darauf startete eine russische Militärübung nahe der ukrainischen Grenze. Im Februar/März erfolgte die russische Besetzung and Annexion der Halbinsel Krim. Pro-russische Separatisten besetzten im April 2014 Verwaltungsgebäude in ostukrainischen Städten (siehe Krieg in der Ukraine seit 2014). Im Februar 2015 schlossen die Separatisten mit der ukrainischen Regierung die Waffenruhe von Minsk, die allerdings oftmals nicht eingehalten wurde.^[2]

Russland konzentrierte im April 2021 bis zu 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze und drohte mit einem militärischen Eingreifen. Es sei nötig, die russischen Staatsbürger in der Ukraine zu schützen. Bereits im Juni 2019 hatte Russland damit begonnen, russische Pässe an ukranische Staatsbürger im Separatistengebiet auszugeben. Der Aufmarsch endete nach etwa drei Wochen, nachdem der Westen und die Ukraine dagegen protestiert hatten.^[3][2]

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland die beiden Separatisten-Gebiete in der Ukraine offiziell an. Putin ließ sich zuvor vom russischen Parlament dazu aufrufen. Westliche Regierungen und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannten dies einen Bruch des Völkerrechtes. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Russland auf, die Anerkennung rückgängig zu machen, und warnte vor einer weiteren militärischen Eskalation.^[4]

Die USA hatten festgestellt, dass Russland nahe der ukranischen Grenze auf ungewöhnliche Weise Truppen bewegt. Darauf hin, am 10. November 2021, warnte die NATO Russland bezüglich dieser „aggressiven Maßnahmen“. Die Ukraine meldete am 28. November, dass Russland fast 92.000 Soldaten konzentriere. Russland entgegnete, dass die Ukraine selbst aufrüste, und verlangte Garantien gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. Am 10. Februar 2022 startete ein gemeinsames Manöver Russlands und Belarus' an der nördlichen Grenze der Ukraine. Es folgte, am 12. Februar, ein Marinemanöver bei der Halbinsel Krim. Dieses endete am 16. Februar, zumindest laut russischen Angaben. Einen Tag später kündigte Russland einen teilweisen Truppenrückzug an, doch laut den USA hat Russland im Gegenteil seine militärische Präsenz verstärkt.^[5]

Am 24. Februar 2022 morgens rückten russische Militärfahrzeuge von Norden (Belarus) und Süden auf ukranisches Staatsgebiet vor. Sie kamen beispielsweise beim Kontrollposten Armjansk von der Krim. Man hörte rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew Explosionen, über der auch mutmaßlich russische Hubschrauber flogen. Sieben Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt Hostomel. In dieser Stadt kam es zu Kämpfen. Mindestens ein Haus wurde dort zerstört. Auch aus anderen Regionen wurden Explosionen und Kämpfe gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte, am ersten Tag des Krieges seien 137 Ukrainer geötet und 1690 verletzt worden.^[6]

Ukrainischen Angaben zufolge hat Russland 90 taktische Bataillonsgruppen für die Invasion mobilisiert. Diese flexiblen Kampftruppen bestehen aus jeweils 600 bis 1000 Soldaten. Russlands Truppen konzentrierten sich im Süden und Osten: Die Hauptstadt Kiew solle blockiert werden, außerdem wolle Russland einen Landkorridor von der Krim zu den Separatistengebieten sowie einen weiteren Landkorridor zur prorussischen Region Transnistrien (in der Republik Moldau) herstellen.^[7]

Ebenfalls ukrainischen Angaben zufolge haben russische Truppen das ehemalige Atomkraftwerk Tschernobyl erobert.^[7]

Der Überfall führte zu einer großen Fluchtbewegung innerhalb der Ukraine. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. Es habe Vertreibungen gegeben. Die Menschen flüchten zu den Grenzen und ins Ausland; schon Tausende hätten das Land verlassen. Verschiedene Nachbar- und weitere Länder kündigten an, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen.^[8]

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, meldete bereits am ersten Tag des Einmarsches, dass das gesamte Gebiet angegriffen werde. Russland sei bereits mit einem Großteil seiner Truppen ins Land vorgedrungen. Selenskij ordnete eine allgemeine Mobilmachung an. Demnach werden Wehrpflichtige und Reservisten einberufen. Die Anordnung gilt für 90 Tage. Außerdem dürfen männliche Staatsbürger im Alter von 18 bis 60 Jahren die Ukraine nicht verlassen.^[7]

Nach dem Manöver von Russland und Belarus kündigten die USA am 19. Januar an, dass sie der Ukraine weitere Sicherheitshilfen zukommen lasse. Es gehe um einen Umfang von 200 Millionen Dollar. Kurz darauf kündigten Estland, Lettland und Litauen an, der Ukraine Panzer- und Flugabwehrraketen zu schicken. Am 24. Januar verstärkte die NATO die Militärpräsenz in osteuropäischen Staaten und versetzte die Truppen in Bereitschaft. Weitere tausende von amerikanischen Soldaten sollten nach Deutschland und Osteuropa entsendet werden, so hieß es aus Washington am 2. Februar.^[2]

China erklärte sein Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Die Maßnahmen seien notwendig gewesen, damit Russland seine Rechte und Interesse schützen könne. Im Vorfeld hatte China allerdings auch die Souveränität der Ukraine bekräftigt. Laut tagesschau.de befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein wichtiges Transitland für Chinas neue Seidenstraße, einem System von Landwegen Richtung Westen.^[9]

Aus Sicht des russischen Staatspräsidenten Putin sei der Angriff auf die Ukraine nötig geworden, weil die NATO sich immer weiter ausgedehnt habe und den Grenzen Russland genähert habe. Außerdem gehöre die Ukraine historisch zu Russland.

In einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag (24. Februar) verwies Putin auf westliche Kriegsakte gegen Serbien, den Irak und weitere Länder sowie auf den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 und sagte unter anderem:

[...] Die USA sind immer noch ein großes Land, eine systembildende Macht. Seine Trabanten fügen sich nicht nur demütig und gehorsam, singen bei jeder Gelegenheit mit, sondern kopieren auch sein Verhalten und akzeptieren begeistert die von ihm vorgeschlagenen Regeln. [...]

Trotz allem haben wir im Dezember 2021 erneut versucht, mit den USA und ihren Verbündeten eine Einigung über die Sicherheitsgrundsätze in Europa und über die Nichterweiterung der NATO zu erzielen. Alles umsonst. Der Standpunkt der USA hat sich nicht geändert. Sie halten eine Einigung mit Russland in dieser für uns wichtigen Frage nicht für notwendig, sie verfolgen ihre eigenen Ziele und setzen sich über unsere Interessen hinweg. [...]

Schon jetzt, da sich die NATO nach Osten ausdehnt, wird die Situation für unser Land von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher.[...]´Die führenden NATO-Länder unterstützen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen, extreme Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die ihrerseits den Bewohnern der Krim und Sewastopols ihre freie Entscheidung für die Wiedervereinigung mit Russland nie verzeihen werden. [...] Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Teil 7 Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen mit Zustimmung des russischen Föderationsrates und in Umsetzung der von der Föderalen Versammlung am 22. Februar dieses Jahres ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren von dem Kiewer Regime misshandelt und ermordet werden. Und zu diesem Zweck werden wir uns um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bemühen und diejenigen vor Gericht stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich der Bürger der Russischen Föderation, begangen haben.

Gleichzeitig sehen unsere Pläne nicht vor, ukrainische Gebiete zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, jemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. [...]

In diesem Zusammenhang appelliere ich auch an die Bürger der Ukraine. Im Jahr 2014 hatte Russland die Pflicht, die Bewohner der Krim und Sewastopols vor denjenigen zu schützen, die ihr selbst als "Nazis" bezeichnet. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für ihr historisches Heimatland, für Russland, entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Auch hier konnten wir einfach nicht anders handeln.

Bei den heutigen Ereignissen geht es nicht darum, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Es geht darum, Russland selbst vor denen zu schützen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und seine Bevölkerung einzusetzen.

Auch hier handelt es sich um eine Selbstverteidigung gegen die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht. [...]^[10]

Die Deutsche Welle unterzog die Aussagen aus Putins Rede vom 24. Februar einem Faktencheck. Die Behauptung, der NATO-Block werde nach Osten ausgedehnt und die Kriegsmaschinerie nähere sich den russischen Grenzen, sei irreführend: Die NATO habe zwar seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 14 osteuropäische Staaten aufgenommen. Die logistischen Vorbereitungen für eine Truppenverstärkung haben die NATO nach 2014 vorgenommen, als Reaktion auf die Annexion der Krim. Die NATO-Truppen in der Region (5000 Soldaten) seien aber viel zu schwach, um Russland (850.000 Soldaten) zu bedrohen.

Ferner sei die Begründung Putins falsch, es handele sich um einen Verteidigungsfall im Sinne der Charta der Vereinten Nationen. Es sei kein Angriff durch die Ukraine zu erkennen. Im Gegenteil habe die Ukraine in den letzten Wochen alles Getan, um Russland keinen Vorwand für eine Selbstverteidigung zu liefern, so eine zitierte Forscherin, Pia Furhop vom Deutschen Institut für Internatione Politik und Sicherheit. Auch gebe es keine Hinweise für einen Genozid in der Ukraine, von dem Putin gesprochen hatte. Schließlich sei es nur ein „Propaganda-Narrativ“ Putins, dass er die Ukraine „entnazifizieren“ müsse. Bei den Präsidentschaftswahlen habe ein jüdischer Kandidat gewonnen, und bei den letzten Parlamentswahlen 2019 habe die Einheitsfront der rechtsradikalen Parteien nur 2,15 Prozent erhalten. Ulrich Schmid, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, nannte Putins Aussage „eine perfide Unterstellung“.^[11]

Bereits im Juli 2021 erschien der Aufsatz Putins „Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern“, demzufolge Russen und Ukrainer ein Volk seien.^[3]

„Zahlreiche besorgte Reaktionen auf den Krieg kommen aus Nordamerika und Nordeuropa“, hieß es in der Süddeutschen. Die Europäische Union kündigte ein „scharfes Sanktionspaket“ gegen Russland an. Man werde russische Vermögen in der EU einfrieren. Russische Banken sollten keinen Zugang mehr zu den Finanzmärkten haben.^[12]

US-Präsident Joe Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte [...] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. Sein Amtsvorgänger Donald Trump (Präsident von 2017 bis 2021) meinte, Russland hätte die Ukraine nicht angegriffen, wenn er noch im Amt wäre. Ursprünglich habe Putin auch gar keinen Krieg gewollt.^[12]

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion [...] Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einem Ausmaß und einer Art, von der wir dachten, sie gehöre der Vergangenheit an.“ Die NATO werde ihre Truppen in den östlichen Mitgliedsländern verstärken und ihre Verteidigungspläne aktivieren. Da Russland wisse, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied die Antwort des gesamten Bündnisses zur Folge habe, werde sich der Krieg nicht auf Bündnisgebiet ausweiten. Die NATO beabsichtige aber nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden.^[12]

1. ↑ Russland und die Ukraine: Chronik bis zum Angriff. In: dw.com. Deutsche Welle, 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
2. ↑ ^{a b c} Ukraine: Was seit der Krim-Annexion geschah. In: zdf.de. 9. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
3. ↑ ^{a b} Vom Euromaidan bis zum Putin-Beben: Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte. In: Redaktionsnetzwerk Deutschland. 23. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
4. ↑ "Ein sehr dunkles Signal": Reaktionen auf Russlands Anerkennung der Separatisten-Gebiete. In: stern.de. 21. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
5. ↑ Die Chronik einer Invasion: So kam es zu Putins Ukraine-Angriff. In: Focus.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
6. ↑ Die militärische Lage in der Ukraine am Freitagmorgen. In: rp-online.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
7. ↑ ^{a b c} Selenskyj ordnet allgemeine Mobilmachung in Ukraine an. In: sueddeutsche.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
8. ↑ Mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht. In: tagesschau.de. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
9. ↑ Eva Lamby-Schmitt: China zeigt Verständnis. In: tagesschau.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
10. ↑ Putins Kriegserklärung gegen die Ukraine im Wortlaut. In: tagesspiegel.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
11. ↑ Joscha Weber, Andrea Grunau, Matthias von Hein, Eugen Theise: Putins Kriegsgründe im Faktencheck. In: dw.com. 25. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022. 
12. ↑ ^{a b c} Jana Anzlinger: Internationale Reaktionen: "Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen". In: sueddeutsche.de. 24. Februar 2022, abgerufen am 25. Februar 2022.