„Kabinett Scholz“ – Versionsunterschied

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Version vom 29. März 2023, 20:03 Uhr

Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Olaf Scholz auf Staatsbesuch in Spanien (2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz
Wahl 2021
Legislaturperiode 20.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung 8. Dezember 2021
Dauer 2 Jahre und 219 Tage
Vorgänger Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en) SPD, Grüne, FDP
Minister 16
Repräsentation
Deutscher Bundestag
416/736
Volker Wissing (FDP), Michael Kellner (Grüne) und Lars Klingbeil (SPD) mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag

Das Kabinett Scholz ist die 24. und amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Regierungsbildung

Der am 26. September 2021 gewählte Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen.

Dieser wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.[1] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.[2] Die Unterzeichnung durch die drei Parteien folgte am 7. Dezember.[3]

Wahl im Bundestag

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder (Art. 63 Abs. 2 GG), bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.[4] Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen.[4]

Berlin, 8. Dezember 2021 – Gesamtstimmenzahl 736 – absolute Mehrheit ab 369 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionspartei(en)
1. Wahlgang Olaf Scholz
(SPD) 		Ja-Stimmen 395 53,7 % SPD, Grüne, FDP
Nein-Stimmen 303 41,2 %
Enthaltungen 6 0,8 %
Ungültig 3 0,4 %
nicht abgegeben 29 3,9 %

Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister, davon sieben SPD, fünf Grüne und vier FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Staatsminister für die neuen Bundesländer. Die Grünen stellen dort die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.[5]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.[6][7][8] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.[9]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 ist die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.[10]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz[Anm. 1] und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)
Amt oder Ressort Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2] Partei
Bundeskanzler
Olaf Scholz SPD Sarah Ryglewski
Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[11] 		SPD
Reem Alabali-Radovan
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[12][Anm. 3]
Carsten Schneider
Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
Claudia Roth
Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien 		Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz
Stellvertreter des Bundeskanzlers 		Robert Habeck Grüne Franziska Brantner
Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI 		Grüne
Michael Kellner
Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
Oliver Krischer
bis 28. Juni 2022
Stefan Wenzel
ab 14. Juli 2022[13]
Finanzen
Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4]
Christian Lindner FDP Katja Hessel FDP
Florian Toncar
Inneres und Heimat
Nancy Faeser SPD Mahmut Özdemir SPD
Johann Saathoff
Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges
Annalena Baerbock Grüne Katja Keul
Staatsministerin 		Grüne
Tobias Lindner
Staatsminister
Anna Lührmann
Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz
Marco Buschmann FDP Benjamin Strasser FDP
Arbeit und Soziales
Hubertus Heil SPD Kerstin Griese SPD
Anette Kramme
Verteidigung
Christine Lambrecht
bis 19. Januar 2023[14] 		SPD Thomas Hitschler SPD
Boris Pistorius
ab 19. Januar 2023 		Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft
Cem Özdemir Grüne Ophelia Nick Grüne
Manuela Rottmann
bis 31. Dezember 2022
Claudia Müller
ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anne Spiegel
bis 25. April 2022[15] 		Grüne Ekin Deligöz Grüne
Lisa Paus
ab 25. April 2022 		Sven Lehmann
Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit
Karl Lauterbach SPD Sabine Dittmar SPD
Edgar Franke
Digitales und Verkehr
Volker Wissing FDP Daniela Kluckert
Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur 		FDP
Oliver Luksic
Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
Michael Theurer
Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Steffi Lemke Grüne Bettina Hoffmann Grüne
Christian Kühn
Bildung und Forschung
Bettina Stark-Watzinger FDP Jens Brandenburg FDP
Thomas Sattelberger
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
bis 3. Juni 2022
Mario Brandenburg
Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft
ab 3. Juni 2022
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Svenja Schulze SPD Niels Annen SPD
Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Klara Geywitz SPD Sören Bartol SPD
Cansel Kiziltepe
Bundesminister für besondere Aufgaben

Chef des Bundeskanzleramtes

Wolfgang Schmidt SPD


Anmerkungen

  1. ↑ In der amtlichen Reihenfolge
  2. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  3. ↑ Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
  4. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Veränderungen

Im Kabinett Scholz gab es seit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten am 8. Dezember 2021 fünf Änderungen, davon zwei auf Minister-Ebene und drei auf Staatssekretärs-Ebene:

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.[16] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte zudem Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.[17] Am 17. Januar wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als ihr Nachfolger bekannt gegeben. Er wurde am 19. Januar durch den Bundespräsidenten ernannt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin aus ihrem Amt entlassen.[18] Im Anschluss erfolgte die Vereidigung durch die Bundestagspräsidentin.[19]

Weitere Personalien

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.[20]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.[21]

Gesetzesinitiativen

Von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze

Gegenstand Verantwortliche Ministerien In-Kraft
Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)[22] Justiz 18. Juli 2022
Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro Arbeit und Soziales 1. Oktober 2022
Erhöhung der Bafög-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten[23] Bildung und Forschung 2022
Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbarer Energien (sog. Osterpaket) und Novellierung des EEG[24] Wirtschaft und Klimaschutz 1. Januar 2023
Wohngeldreform Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 1. Januar 2023
Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl des Europäischen Parlaments[25]
Einführung des Bürgergeldes (Ablösung von „Hartz IV“) Arbeit und Soziales 1. Januar 2023
Paritätische Verteilung der CO2-Abgaben fürs Heizen mit Erdöl und Erdgas zwischen Mietern und Vermietern
Novellierung des Verpackungsgesetzes (Caterer, Lieferdienste und Restaurants müssen Alternativen zu Einwegbehältern für To-Go- bzw. Take-Away-Essen und -Getränke anbieten) Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Maßnahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,[26] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Kraftstoffpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets (49-Euro-Ticket), eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV-Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt (Übergewinnsteuer).[27][28][29] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.[30] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken bis Mitte April 2023 (statt Abschaltung Ende 2022).[31]

Gesetze im Gesetzgebungsverfahren

Gegenstand Verantwortliche Ministerien Vom Kabinett verabschiedet
Reform des Selbstbestimmungsgesetzes[32] Justiz
Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes („Chancen-Aufenthaltsrecht“, "Chancenkarte" basierend auf einem Punktesystem)[33] Inneres sowie

Arbeit und Soziales

29. März 2023

Geplante Reformen

Gegenstand Verantwortliche Ministerien
Einführung einer Kindergrundsicherung[34] Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel[35] Ernährung und Landwirtschaft
Einführung einer Aktienrente („Generationenkapital“)[36] Finanzen
Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen[37] Justiz
Reform des Namensrechts[38] Justiz
Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionenrechts (Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe, ausdrücklich gesetzlich geregelte Verschärfung in der Strafzumessung bei Taten mit „geschlechtsspezifischen“ sowie „gegen die sexuelle Orientierung gerichteten“ Motiven, Möglichkeit einer Weisung zur Therapie oder Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei Bewährungen)[39][40] Justiz
Legalisierung von Cannabis Gesundheit
Reform des Staatsbürgerschaftsrechts Justiz
Reform des Klimaschutzgesetzes (Aufhebung der CO2-Ziele für einzelne Sektoren)
Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 2024

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Peter Carstens: „Wir haben alle Bock auf diese Koalition“. In: FAZ.net. 4. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  2. ↑ Die Ampelregierung steht: Grüne stimmen für Koalition mit SPD und FDP. In: Der Spiegel. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  3. ↑ Ampel-Koalition: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat". In: zeit.de. 7. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  4. ↑ a b Plenarprotokoll 20/5 vom 8. Dezember 2021 bundestag.de
  5. ↑ Koalitionsvertrag 2021–2025 – Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  6. ↑ Anna Ernst: Ampel: Özdemir wird Landwirtschaftsminister. In: sueddeutsche.de. 25. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  7. ↑ FDP-Bundesvorstand begrüßt Koalitionsvertrag / Vorschlag personelle Besetzung der FDP-Ressorts – Pressemitteilung. In: crm.fdp.de. 24. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  8. ↑ Grüne Ministerien: Özdemir soll Landwirtschaftsminister werden. In: tagesschau.de. 30. November 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  9. ↑ Sophia Rockenmaier: SPD-Minister: Karl Lauterbach wird Gesundheitsminister. In: zdf.de. 6. Dezember 2021, abgerufen am 7. Dezember 2021.
  10. ↑ Keine Parität im Kabinett: SPD-Frauen sprachlos. Abgerufen am 18. Januar 2023.
  11. ↑ Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Beschluss des Bundeskabinetts:Staatsministerin Ryglewski übernimmt Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung. 28. August 2022, abgerufen am 18. Januar 2023.
  12. ↑ SPD-Politikerin: Alabali-Radovan wird Antirassismus-Beauftragte auf tagesschau.de, abgerufen am 23. Februar 2022.
  13. ↑ Stefan Wenzel zum Parlamentarischen Staatssekretär im BMWK ernannt. In: bmwk.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 14. Juli 2022, abgerufen am 15. Juli 2022.
  14. ↑ tagesschau.de: Pistorius vom Bundespräsidenten zum Verteidigungsminister ernannt. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  15. ↑ Aushändigung der Entlassungsurkunde an Anne Spiegel und Überreichung der Ernennungsurkunde an Elisabeth Paus. In: bundespraesident.de. Bundespräsidialamt, abgerufen am 23. April 2022.
  16. ↑ Frank-Walter Steinmeier entlässt Anne Spiegel und ernennt Lisa Paus zur Familienministerin – DER SPIEGEL. In: Der Spiegel. 25. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 25. April 2022]).
  17. ↑ Erklärung der Bundesministerin der Verteidigung. Bundesministerium der Verteidigung, 16. Januar 2023, abgerufen am 16. Januar 2023.
  18. ↑ Pistorius zum Verteidigungsminister ernannt. In: tagesschau.de. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  19. ↑ Deutscher Bundestag - Boris Pistorius zum Verteidigungsminister vereidigt. Abgerufen am 19. Januar 2023.
  20. ↑ Zeilen 6011 f. im Koalitionsvertrag 2021–2025 – Mehr Fortschritt wagen bei wiwo.de
  21. ↑ Nico Fried: Was über den neuen Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekannt ist. Abgerufen am 17. Dezember 2021.
  22. ↑ Abschaffung Werbeverbot Abtreibungen. Abgerufen am 5. März 2023.
  23. ↑ BAföG-Reform 2022: Die wichtigsten Änderungen - BMBF. Abgerufen am 5. März 2023.
  24. ↑ Erneuerbare-Energien-Gesetz: EEG 2023 ist in Kraft. 4. Januar 2023, abgerufen am 20. März 2023.
  25. ↑ Europawahlen: Bundestag stimmt für Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. In: Der Spiegel. 11. November 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2023]).
  26. ↑ Zahlen zu Strom und Gas: Wie hart trifft Deutschland die Energiekrise? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 4. September 2022]).
  27. ↑ Koalition: Entlastungen umfassen 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  28. ↑ tagesschau.de: Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro. Abgerufen am 4. September 2022.
  29. ↑ Jonas Schaible, Christian Teevs, Severin Weiland: (S+) Entlastungen: Wie die Ampel über Nacht das 65-Milliarden-Paket schnürte. In: Der Spiegel. 4. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2022]).
  30. ↑ tagesschau.de: Energiekrise: Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse kommt. In: tagesschau. 28. September 2022, abgerufen am 29. September 2022.
  31. ↑ tagesschau.de: FAQ: Das beinhaltet der „Abwehrschirm“ der Bundesregierung. In: tagesschau. 2022-09-28, abgerufen am 29. September 2022.
  32. ↑ tagesschau.de: Selbstbestimmungsgesetz: Ampel zufrieden mit Kompromiss. Abgerufen am 27. März 2023.
  33. ↑ tagesschau.de: Bundesregierung will Einwanderung von Fachkräften vereinfachen. Abgerufen am 29. März 2023.
  34. ↑ tagesschau.de: Meseberg: Was bei der Kindergrundsicherung strittig ist. Abgerufen am 5. März 2023.
  35. ↑ BMEL: Mehr Kinderschutz in der Werbung: Pläne für klare Regeln zu an Kinder gerichteter Lebensmittelwerbung. Abgerufen am 5. März 2023.
  36. ↑ tagesschau.de: Rentenfinanzierung: Regierung stellt Aktienrente vor. Abgerufen am 5. März 2023.
  37. ↑ Laura Meyer: Sollen 16-Jährige künftig wählen? Bundestag diskutiert über Absenkung des Wahlalters. In: Der Spiegel. 29. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 5. März 2023]).
  38. ↑ tagesschau.de: Justizministerium plant gleichen Doppelname für Ehepaare. Abgerufen am 20. März 2023.
  39. ↑ Geplante Änderungen 2023 im Strafrecht. 1. Januar 2023, abgerufen am 20. März 2023.
  40. ↑ Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Bundesministerium der Justiz, 21. Dezember 2022, abgerufen am 20. März 2023.
Amtierende Bundes- und Landesregierungen der Bundesrepublik Deutschland
Bund:

Scholz 

Länder:

Kretschmann III (Baden-Württemberg) | Söder III (Bayern) | Wegner (Berlin) | Woidke III (Brandenburg) | Bovenschulte II (Bremen) | Tschentscher II (Hamburg) | Rhein II (Hessen) | Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) | Weil III (Niedersachsen) | Wüst II (Nordrhein-Westfalen) | Schweitzer (Rheinland-Pfalz) | Rehlinger (Saarland) | Kretschmer II (Sachsen) | Haseloff III (Sachsen-Anhalt) | Günther II (Schleswig-Holstein) | Ramelow II (Thüringen)

Amtierende Regierungen in der Europäischen Union
Europäische Kommission:

Von der Leyen

Mitgliedstaaten der
Europäischen Union:

De Croo (Belgien) | Glawtschew (Bulgarien) | Frederiksen II (Dänemark) | Scholz (Deutschland) | K. Kallas III (Estland) | Orpo (Finnland) | Attal (Frankreich) | Mitsotakis II (Griechenland) | Harris (Irland) | Meloni (Italien) | Plenković III (Kroatien) | Siliņa (Lettland) | Šimonytė (Litauen) | Frieden (Luxemburg) | Abela II (Malta) | Schoof (Niederlande) | Nehammer (Österreich) | Tusk III (Polen) | Montenegro (Portugal) | Ciolacu (Rumänien) | Kristersson (Schweden) | Fico IV (Slowakei) | Golob (Slowenien) | Sánchez III (Spanien) | Fiala (Tschechien) | Orbán V (Ungarn) | Christodoulidis (Zypern)

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