Kabinett Scholz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler	Olaf Scholz
Wahl	2021
Legislaturperiode	20.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	8. Dezember 2021
Dauer	2 Jahre und 248 Tage
Vorgänger	Kabinett Merkel IV
Zusammensetzung
Partei(en)	SPD, Grüne, FDP
Minister	16
Repräsentation
Deutscher Bundestag	416/736

Das Kabinett Scholz ist die 24. und amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland. Der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler durch den 20. Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 folgten noch am selben Tag seine Ernennung und die der von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Der am 26. September 2021 gewählte Bundestag konstituierte sich am 26. Oktober 2021. Verhandlungen für eine mögliche „Ampelkoalition“ wurden am 24. November 2021 mit einem Koalitionsvertrag abgeschlossen.

Dieser wurde von der SPD auf einem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit 98,8 Prozent gebilligt.^[1] Am 5. Dezember genehmigte ihn die FDP auf einem digitalen Parteitag mit 92 Prozent. Die am 6. Dezember endende Urabstimmung bei den Grünen ergab 86 Prozent Zustimmung.^[2] Die Unterzeichnung durch die drei Parteien folgte am 7. Dezember.^[3]

Der Bundestag wählte Olaf Scholz am 8. Dezember 2021 mit 395 Stimmen, einer absoluten Mehrheit seiner 736 Mitglieder (Art. 63 Abs. 2 GG), bei 303 Nein-Stimmen zum Bundeskanzler. Am selben Tag wurden er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und vor dem Bundestag vereidigt.^[4] Von den 416 Mitgliedern der Koalitionsfraktionen waren nach dem Sitzungsprotokoll sechs entschuldigt; von den verbleibenden 410 haben also mindestens fünfzehn nicht mit ja gestimmt. Von den übrigen 320 Mitgliedern des Bundestages waren achtzehn entschuldigt; mindestens eine der 303 Nein-Stimmen muss daher aus den Reihen der Koalition stammen.^[4]

Der Zuschnitt des Kabinetts und insbesondere die Verteilung der Ressorts wurden bei der Präsentation des Koalitionsvertrages am 24. November 2021 vorgestellt. Der Bereich „Bau und Wohnen“ wurde aus dem Innenministerium in ein eigenes Ministerium ausgegliedert und der Bereich „Verbraucherschutz“ aus Justiz zu Umwelt verschoben. Damit gibt es 16 statt zuvor 15 Minister, davon sieben SPD, fünf Grüne und vier FDP. Gemäß dem Koalitionsvertrag stellt die SPD im Bundeskanzleramt die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen, die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie den Staatsminister für die neuen Bundesländer. Die Grünen stellen dort die Staatsministerin für Kultur und Medien sowie zwei Staatsministerinnen und einen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Das Vorschlagsrecht für Parlamentarische Staatssekretäre liegt bei den jeweiligen Bundesministern.^[5]

FDP und Grüne nominierten Minister aus ihren Reihen am 24. und 25. November 2021.^[6][7][8] Die SPD veröffentlichte ihre Ministerliste nach der Zustimmung ihrer Delegierten zum Koalitionsvertrag in einer Pressekonferenz am 6. Dezember.^[9]

In den Nominierungen wurden neben dem Bundeskanzler acht Ministerinnen und acht Minister berücksichtigt. Auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre gibt es 19 Frauen und 18 Männer. Insgesamt gehören der Bundesregierung nebst Staatsministern und Staatssekretären jeweils 27 Frauen und Männer an (SPD: 13 Frauen, 11 Männer; Bündnis 90/Die Grünen: 11 Frauen, 7 Männer; FDP: 3 Frauen, 9 Männer). Scholz löste damit ein Wahlversprechen aus dem November 2020 ein, das Kabinett mit mindestens gleich vielen Frauen wie Männern zu besetzen. Seit der Ablösung von Christine Lambrecht durch Boris Pistorius im Verteidigungsministerium im Januar 2023 ist die Geschlechterparität nicht mehr gegeben.^[10]

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Scholz^{[Anm. 1]} und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 8. Dezember 2021)

Amt oder Ressort	Bild	Name	Partei		Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 2]	Partei
Bundeskanzler		Olaf Scholz		SPD	Sarah Ryglewski Staatsministerin beim Bundeskanzler zuständig für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung[11]		SPD
					Reem Alabali-Radovan Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus[12][Anm. 3]
					Carsten Schneider Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland
					Claudia Roth Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien		Grüne
Wirtschaft und Klimaschutz Stellvertreter des Bundeskanzlers		Robert Habeck		Grüne	Franziska Brantner Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Umsetzung der EITI		Grüne
					Michael Kellner Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
					Oliver Krischer bis 28. Juni 2022
					Stefan Wenzel ab 14. Juli 2022[13]
Finanzen Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 4]		Christian Lindner		FDP	Katja Hessel		FDP
					Florian Toncar
Inneres und Heimat		Nancy Faeser		SPD	Mahmut Özdemir		SPD
					Johann Saathoff
					Rita Schwarzelühr-Sutter
Auswärtiges		Annalena Baerbock		Grüne	Katja Keul Staatsministerin		Grüne
					Tobias Lindner Staatsminister
					Anna Lührmann Staatsministerin für Europa und Klima, Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit und Sonderbeauftragte der Bundesregierung für den Vorsitz Deutschlands im Ministerkomitee des Europarats
Justiz		Marco Buschmann		FDP	Benjamin Strasser		FDP
Arbeit und Soziales		Hubertus Heil		SPD	Kerstin Griese		SPD
					Anette Kramme
Verteidigung		Christine Lambrecht bis 19. Januar 2023[14]		SPD	Thomas Hitschler		SPD
		Boris Pistorius ab 19. Januar 2023			Siemtje Möller
Ernährung und Landwirtschaft		Cem Özdemir		Grüne	Ophelia Nick		Grüne
					Manuela Rottmann bis 31. Dezember 2022
					Claudia Müller ab 9. Januar 2023
Familie, Senioren, Frauen und Jugend		Anne Spiegel bis 25. April 2022[15]		Grüne	Ekin Deligöz		Grüne
		Lisa Paus ab 25. April 2022			Sven Lehmann Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Gesundheit		Karl Lauterbach		SPD	Sabine Dittmar		SPD
					Edgar Franke
Digitales und Verkehr		Volker Wissing		FDP	Daniela Kluckert Beauftragte der Bundesregierung für Ladesäuleninfrastruktur		FDP
					Oliver Luksic Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik
					Michael Theurer Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz		Steffi Lemke		Grüne	Bettina Hoffmann		Grüne
					Christian Kühn
Bildung und Forschung		Bettina Stark-Watzinger		FDP	Jens Brandenburg		FDP
					Thomas Sattelberger Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft bis 3. Juni 2022
					Mario Brandenburg Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft ab 3. Juni 2022
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		Svenja Schulze		SPD	Niels Annen		SPD
					Bärbel Kofler
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen		Klara Geywitz		SPD	Sören Bartol		SPD
					Cansel Kiziltepe
Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramtes		Wolfgang Schmidt		SPD

1. ↑ In der amtlichen Reihenfolge
2. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
3. ↑ Die Ernennung zur Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus erfolgte am 23. Februar 2022.
4. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Im Kabinett Scholz gab es seit seiner Ernennung durch den Bundespräsidenten am 8. Dezember 2021 fünf Änderungen, davon zwei auf Minister-Ebene und drei auf Staatssekretärs-Ebene:

Am 11. April 2022 erklärte Anne Spiegel den Rücktritt von ihrem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Am 25. April wurde sie von Lisa Paus abgelöst.^[16] Ursache für den Rücktritt waren Vorwürfe gegen Spiegel im Zusammenhang mit ihrem vorherigen Amt als Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität in Rheinland-Pfalz und ihr Agieren im Kontext des Hochwassers im Ahrtal 2021.

Am 3. Juni 2022 legte Thomas Sattelberger aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung und die damit verbundene Position des Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nieder. Sein Nachfolger wurde noch am selben Tag der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg.

Am 28. Juni 2022 legte Oliver Krischer sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nieder, da er in der neu gebildeten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen das Amt des Ministers für Umwelt, Naturschutz und Verkehr übernahm. Seine Nachfolge trat am 14. Juli 2022 der ehemalige Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz in Niedersachsen, Stefan Wenzel, an.

Zum 31. Dezember 2022 legte zudem Manuela Rottmann das Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nieder, da sie als Oberbürgermeisterkandidatin nach Frankfurt am Main wechselte. Ihre Nachfolge trat am 9. Januar 2023 Claudia Müller an.

Am 16. Januar 2023 bat die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht den Bundeskanzler um ihre Entlassung.^[17] Am 17. Januar wurde der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius als ihr Nachfolger bekannt gegeben. Er wurde am 19. Januar durch den Bundespräsidenten ernannt. Gleichzeitig wurde seine Vorgängerin aus ihrem Amt entlassen.^[18] Im Anschluss erfolgte die Vereidigung durch die Bundestagspräsidentin.^[19]

Der Koalitionsvertrag spricht das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar Bündnis 90/Die Grünen zu, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.^[20]

Zum Regierungssprecher wurde Steffen Hebestreit (SPD) ernannt.^[21]

• Abschaffung des Paragrafen 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) mit Wirkung zum 18. Juli 2022^[22]
• Erhöhung der Bafög-Sätze und Erweiterung des Kreises der Bezugsberechtigten^[23]
• Senkung des Wahlalters auf 16 für die Wahl des Europäischen Parlaments^[24]

Im Jahr 2022 beschloss das Kabinett aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten (insbesondere aufgrund gestiegener Energie- und Benzinpreise), die durch den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine und der von Russland eingestellten Erdgaslieferungen gegenüber Deutschland bedingt sind,^[25] Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung. In zwei ersten Maßnahmenpaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro wurde neben der Abschaffung der EEG-Umlage Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten, eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, eine einmalige Erhöhung des Kindergeldes um 100 Euro pro Kind sowie jeweils drei Monate das 9-Euro-Ticket und eine Stützung der Spritpreise verfügt. In einem dritten Maßnahmenpaket in Höhe von 65 Milliarden Euro wurden unter anderem Einmalzahlungen in Höhe von 300 Euro an Rentner, Einmalzahlungen in Höhe von 200 Euro an Fachschüler und Studenten, 415 Euro Heizkostenzuschüsse an Bezieher von Wohngeld zusätzlich zur dauerhaften Erhöhung desselben ab dem Jahr 2023, eine Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro ab dem Jahr 2023, eine Anhöhung der Midijob-Obergrenze, die Einführung eines deutschlandweiten Nahverkehrstickets, eine Einkommensteuerentlastung, eine weitere Steuerfreistellung von 3000 Euro, eine Strompreisbremse und die Einführung eines Bürgergeldes (das 50 Euro über den Hartz IV Regelsätzen liegt) beschlossen. Zur Finanzierung der Maßnahmen einigte sich die Ampelkoalition auf die Abschöpfung von Zufallsgewinnen am Strommarkt.^[26][27][28] Ende September 2022 stellte Scholz mit seiner Regierung über Kredite (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) finanzierte Maßnahmen in Höhe von 200 Milliarden Euro vor.^[29] Darunter fallen die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 von 19 auf sieben Prozent, Ausbau der Infrastruktur für den Import von Flüssigerdgas durch LNG-Terminals, die potentielle Ausschöpfung von alternativen Energiequellen und von Kohleverstromung als auch der potentielle Weiterbetrieb von Kernkraftwerken.^[30]

• Einführung einer Kindergrundsicherung^[31]
• Verbot für an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel^[32]
• Senkung des Wahlalters auf 16 für Bundestagswahlen^[33]

• Knut Bergmann (Hrsg.): »Mehr Fortschritt wagen«? Parteien, Personen, Milieus und Modernisierung: Regieren in Zeiten der Ampelkoalition. transcript, Bielefeld 2022, ISBN 978-3-8394-6307-9.

• Webpräsenz der Bundesregierung

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