Europawahl 2024

Dieser Artikel beschreibt ein geplantes Ereignis. Einige der Informationen können sich daher noch ändern.

Die Europawahl 2024 ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgt auf die Europawahl 2019. Sie findet vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt.[1] In Deutschland und Österreich wird sie am 9. Juni 2024 durchgeführt.[2][3] Bei der Europawahl werden 720 Abgeordnete gewählt und damit 15 mehr als im ausgehenden Parlament[4][5] und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.

Wahlmodus

Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Europäische Rat einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben, die genaue Ausgestaltung bleibt jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Bei der 10. Europawahl gelten, wie schon bei den Wahlen zuvor, in den einzelnen Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.

Versuche einer Wahlrechtsreform

Im Juni 2018 einigte sich der Rat darauf, das EU-Wahlrecht zu ändern und alte Gesetze aus dem Wahlakt von 1976 in der Fassung von 2002 zu reformieren.[6] Zu den neuen Bestimmungen gehören eine obligatorische 2 %-Hürde für Länder mit über 35 Sitzen sowie Regeln, die verhindern, dass Wähler in mehreren Ländern abstimmen.[7] Nachdem der Akt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2018 vom Rat angenommen wurde, ratifizierten nicht alle Mitgliedstaaten den Akt vor den Wahlen 2019, die noch nach den alten Regeln stattfanden. Bis 2023 hätte die Reform noch von Zypern und Spanien ratifiziert werden müssen;[8] Deutschland ratifizierte erst im Sommer 2023.[9]

Am 3. Mai 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen, das Bestimmungen für die Wahl von 28 Sitzen auf transnationalen Listen enthält.[10] Bis 2023 wurde diese Reform jedoch noch nicht vom Rat gebilligt, der sie einstimmig annehmen muss.[11] Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte Volt Europa neben ihren Spitzenkandidaten eine symbolische transnationale Liste für die Wahl auf.[12]

Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer

Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.

Infolge des Brexit wurden 27 Sitze der britischen Delegation im Januar 2020 auf andere Länder verteilt (die 2019 gewählten, aber noch nicht eingesetzten Abgeordneten nahmen ihre Sitze ein),[13] die anderen 46 Sitze wurden abgeschafft, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sank.[14]

Im Juli 2023 hatten sich die EU-Botschafter auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von 705 auf 720 verständigt, um die Veränderungen in der Bevölkerungszahl der Staaten auszugleichen.[15] Parlament und Europäischer Rat stimmten im September 2023 der Erhöhung der Sitzanzahl zu.[5]

Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten

Für die 27 nationalen Wahlen werden innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Bis zur Wahl kann es noch zu Änderungen im Wahlrecht der einzelnen Staaten kommen.

EU-Land mit EuropawahlSitze (Veränderung)TerminWahl­alter
(aktiv)		Wahl­alter
(passiv)		Wahl-
kreise		Vorzugs-
stimme		Sperr-
klausel		Sitzzuteilungs-
verfahren		Wahl-
pflicht		Sonstiges
Belgien Belgien22 (+1)9. Juni 2024[16]162103ja5 %D’HondtjaBriefwahl, Delegated Voting
Bulgarien Bulgarien17182101ja—Hare/Niemeyerja
Danemark Dänemark15 (+1)9. Juni 2024181801ja—D’Hondt—Briefwahl
Deutschland Deutschland969. Juni 2024[17]1618(a)16⁠(a)——Sainte-Laguë—Briefwahl
Estland Estland079. Juni 2024182101——D’Hondt—Briefwahl, Internet-Voting
Finnland Finnland15 (+1)9. Juni 2024181801ja—D’Hondt—Briefwahl
Frankreich Frankreich81 (+2)9. Juni 2024181801—5 %D’Hondt—Delegated Voting
Griechenland Griechenland21172501—3 %Enishimeni
Analogiki		ja
Irland Irland14 (+1)182103ja—STV—
Italien Italien761825(a)05⁠(a)ja4 %Hare/Niemeyer—
Kroatien Kroatien12181801ja5 %D’Hondt—
Lettland Lettland09 (+1)8. Juni 2024[18]182101ja5 %Sainte-Laguë—Briefwahl
Litauen Litauen11182101ja5 %Hare/Niemeyer—Briefwahl
Luxemburg Luxemburg06181801ja—D’HondtjaBriefwahl
Malta Malta06161801ja—STV—
Niederlande Niederlande31 (+2)6. Juni 2024181801jakiesdeler
(≈3,45 %)		D’Hondt—Briefwahl, Delegated Voting
Osterreich Österreich20 (+1)9. Juni 2024[19]161801ja4 %D’Hondt—Briefwahl
Polen Polen53 (+1)1821(a)13⁠(a)—5 %D’Hondt
(Unterverteilung:
Hare/Niemeyer)		—
Portugal Portugal21181801——D’Hondt—
Rumänien Rumänien33182301—5 %D’Hondt—
Schweden Schweden219. Juni 2024181801ja4 %Sainte-Laguë
(modifiziert)		—Briefwahl
Slowakei Slowakei15 (+1)182101ja5 %Quotenverfahren—
Slowenien Slowenien09 (+1)181801ja—D’Hondt—Briefwahl
Spanien Spanien61 (+2)181801——D’Hondt—Briefwahl
Tschechien Tschechien217./8. Juni 2024182101ja5 %D’Hondt—
Ungarn Ungarn21181801—5 %D’Hondt—Briefwahl
Zypern Republik Zypern06182101ja1,8 %Quotenverfahrenja
EU-Land mit EuropawahlSitzeTerminWahl­alter
(aktiv)		Wahl­alter
(passiv)		Wahl-
kreise		Vorzugs-
stimme		Sperr-
klausel		Sitzzuteilungs-
verfahren		Wahl-
pflicht		Sonstiges
(a) 
nationaler Verhältnisausgleich

Ausgangslage

Fraktion im Europäischen ParlamentMdEPEuropäische politische Partei
Kursiv: nicht registrierte Parteien		Deutschsprachige Mitgliedspartei(en)
(nur kandidierende Parteien)		MdEP
Stand 19. Juli 2024		Spitzenkandidaten
Nach der
Wahl 2019		Aktuell, Stand
16. Juli 2024[20]
Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)182188Europäische Volkspartei (EVP)CDU, CSP, CSU, ÖVP, SVP, CSV187Ursula von der Leyen[21]
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)154136Sozialdemokratische Partei Europas (SPE)SPD, SPÖ, SP, LSAP127Nicolas Schmit
Renew Europe (RE)10877Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)FDP, NEOS, PFF, Team K, DP52Marie-Agnes Strack-Zimmermann[22]
Europäische Demokratische Partei (EDP)Freie Wähler10Sandro Gozi[23]
Grüne/Europäische Freie Allianz (G/EFA)7553Europäische Grüne Partei (EGP)Grüne (Deutschland), Grüne (Österreich), VGV, Ecolo, Die Grünen (Luxemburg)40Terry Reintke, Bas Eickhout[24]
Europäische Freie Allianz (EFA)UL8Maylis Roßberg, Raül Romeva[25]
Europäische Piratenpartei (PPEU)Piraten (Deutschland), Piraten (Österreich), Piraten (Luxemburg)1Marcel Kolaja, Anja Hirschel[26]
Europäische Konservative und Reformer (EKR)6278Europäische Konservative und Reformer Partei (EKR)ADR66–[27]
Identität und Demokratie (ID)7349Identität und Demokratie Partei (ID)AfD, FPÖ51–[27]
Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Linke)4146Partei der Europäischen Linken (EL)Linke, KPÖ, Die Linke (Luxemburg)27Walter Baier[28]
(EVP- und EKR-Fraktion)Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM)Bündnis C, Familie, CPÖ4Valeriu Ghilețchi[29]
(G/EFA- und RE-Fraktion)Volt Europa (Volt)Volt (Deutschland), Volt (Österreich), Volt (Luxemburg), Volt (Belgien)5Sophie in ‘t Veld, Damian Boeselager[12]
Fraktionslose Abgeordnete (NI)5632
Anzahl der Abgeordneten751705705

Fraktionen und ihre Fraktionsvorsitzende

Im Vorfeld der Europawahl unterzeichneten alle Fraktionen bis auf die rechtspopulistische ID einen Verhaltenskodex für die Europawahl, in dem sie sich verpflichteten, keine irreführenden Inhalte zu produzieren und kenntlich zu machen, woher die Gelder für ihre politischen Werbungen stammen.[30]

Vorsitzende der Fraktionen im Europaparlament
Manfred WeberIratxe García PérezValérie HayerTerry ReintkePhilippe LambertsRyszard LegutkoRaffaele FittoMarco ZanniManon AubryMartin Schirdewan
Christdemokraten
(EVP)		Sozialdemokraten
(S&D)		Liberale
(RE)		Grüne
(G/EFA)		Nationalkonservative
(EKR)		Rechtspopulisten
(ID)		Linke
(GUE/NGL)

Spitzenkandidaten

Spitzenkandidaten der europäischen Parteien
Ursula von der Leyen DeutschlandNicolas Schmit LuxemburgMarie-Agnes Strack-Zimmermann DeutschlandSandro Gozi ItalienItalienTerry Reintke DeutschlandBas Eickhout NiederlandeNiederlandeDamian Boeselager DeutschlandSophie in ’t Veld NiederlandeNiederlandeMaylis Roßberg DeutschlandRaül Romeva KatalonienWalter Baier OsterreichÖsterreichMarcel Kolaja TschechienAnja Hirschel Deutschland
Christdemokraten
(EVP)		Sozialdemokraten
(SPE)		Liberale
(ALDE)		Liberale, Zentristen
(EDP)		GrünePro-Europäer
(Volt)		Regionalisten, Separatisten
(EFA)		Linke, Kommunisten
(PEL)		Piratenbewegung
(Piratenpartei)

Spitzenkandidaten-System

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurde ein neues informelles System für die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission eingeführt, das vorsah, dass der Spitzenkandidat derjenigen Fraktion, die die meisten Sitze erhält, Kommissionspräsident wird.[31] Im Jahr 2014 wurde schließlich der Kandidat der größten Fraktion, Jean-Claude Juncker, nominiert und zum Kommissionspräsidenten gewählt.[32] Die europäischen Parteiführer beabsichtigten, das System 2019 wieder einzuführen, indem sie Spitzenkandidaten auswählen und eine Fernsehdebatte zwischen diesen Kandidaten organisieren. Nach der Wahl wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, obwohl sie vor der Wahl nicht kandidiert hatte, während Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, der die meisten Sitze errungen hatte, nicht nominiert wurde.[33] Nachdem das System 2019 nicht angewandt wurde, wurde von verschiedenen Seiten gefordert, das System bei den nächsten Wahlen wieder einzuführen.[34][35][36][37]

Im Vorfeld der Wahl gaben EVP,[38] SPE[39], ALDE,[40] EGP,[41] PEL,[42] EDP[43], EFA[25], PPEU[26], ECPM[29] und Volt[12] bekannt, dass sie Spitzenkandidaten für 2024 aufstellen wollen, während die ECR und die ID dies abgelehnt haben.[44]

Am 19. Februar 2024 gab Ursula von der Leyen ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bekannt. Am gleichen Tag nominierte der CDU-Bundesvorstand sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland.

Europäische Volkspartei

Die EVP nominierte am 7. März 2024 in Bukarest ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.[45]

Allianz der Liberalen und Demokraten

Auf dem außerordentlichen Kongress vom 20. bis 21. März 2024 in Brüssel wählte die ALDE-Partei als Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.[40][46]

Sozialdemokratische Partei Europas

Die SPE hielt ihren Wahlkongress am 2. März in Rom ab. Für die Nominierung der Kandidaten war die Unterstützung von neun SPE-Vollmitgliedsparteien oder -Organisationen erforderlich; die Frist für die Nominierung endete am 17. Januar.[47]

Am 18. Januar gab die SPE bekannt, dass der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, als einziger Kandidat die Nominierungsanforderungen erfüllt hat.[39] Seine Nominierung wurde auf dem Wahlkongress am 2. März bestätigt, was ihn zum offiziellen Kandidaten der SPE für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission macht.[48]

Europäische Linke

Während des Kongresses am 24. und 25. Februar 2024 in Ljubljana wählte die PEL am 24. Februar den österreichischen KPÖ-Politiker Walter Baier zum Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm. Trotz seiner Nominierung steht Baier selbst auf keiner nationalen Liste und kann somit nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.[49][50]

Europäische Grüne Partei

Auf ihrem Kongress vom 2. bis 4. Februar 2024 in Lyon wählte die Europäische Grüne Partei Terry Reintke und Bas Eickhout als ihre beiden Spitzenkandidaten.[51] Nominiert waren außerdem Elīna Pinto und Benedetta Scuderi.

Europäische Demokratische Partei

Die EDP nominierte auf ihrem Kongress am 8. März 2024 in Florenz Sandro Gozi als Spitzenkandidaten.[43][23]

Europäische Freie Allianz

Im Oktober 2023 wählte der Kongress der Europäischen Freien Allianz Maylis Roßberg und Raül Romeva zu ihren Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm.[52][53]

Volt Europa

Am 27. November 2023 beschloss Volt Europa bei ihrer Generalversammlung in Paris ihr europäisches Wahlprogramm.[54] In Brüssel wählte die Partei am 6. April 2024 die Europaabgeordneten Damian Boeselager und Sophie in’t Veld zu ihren Spitzenkandidaten.[12]

Europäische Piratenpartei

Auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg nominierte die Europäische Piratenpartei Marcel Kolaja und Anja Hirschel als Spitzenkandidaten.[55]

Fernsehdebatten

DatumOrtFormatVeranstalterModerationSpracheEVPSPEALDEEGPEFAIDELECPM
29. April 2024Theater aan het Vrijthof, Maastricht, Niederlande„Maastricht Debate“[56][57][58]Studio Europa Maastricht,

Politico Europe

Barbara Moens,

Marcia Luyten

Englischvon der LeyenSchmitStrack-ZimmermannEickhoutRoßbergVistisenBaierGhilețchi
23. Mai 2024Espace Léopold, Brüssel, Belgien„Lead candidates debate – European Elections 2024“[59][60]Europäische Rundfunkunion,

Europäisches Parlament

Annelies Beck,

Martin Řezníček

Englischvon der LeyenSchmitGoziReintkekeineBaierkeine

Prognosen

Aktuelle Prognosen

Für die Europawahl werden traditionell keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bilden basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2024. Die Projektionen beziehen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen.

Der obere Wert zeigt die Anzahl an Sitzen, der untere in Klammern den Stimmenanteil in Prozent.

Prognose Europe Elects vom 1. März 2024
im Vergleich zur Europawahl 2019
 %
30
20
10
0
22,6
18,9
11,7
11,7
9,5
7,5
7,4
10,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
 %p
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
+1,6
+0,4
+0,9
+3,5
−3,5
+1,0
−4,3
+0,4
Sitzverteilung (Europe Elects, April 2023)
        
Insgesamt 704 Sitze
InstitutDatumEVPS&DREIDG/EFAEKRGUE/NGLNISonstige
Europe Elects im Auftrag von EURACTIV[61]01.03.20241811408292498345444
Der europäische Föderalist[62]26.02.202417613585854878353642
1831378910148823743
Der europäische Föderalist[63]08.01.202416914186894575334339
1771439110847853534
Der europäische Föderalist[64]06.11.202317013790764378433845
178138969247894634
Der europäische Föderalist[65]15.09.2023157+5144+390+172+246+077+042+136+141+2
165+6144+395+187+250+089+144+131+1
Der europäische Föderalist[66]17.07.202316013694704879413641
167137998752894331
Der europäische Föderalist[67]22.05.202316213792675079493336
172137998354825028
Europe Elects[68]28.04.2023163141896449855162
Der europäische Föderalist[69]27.03.202316213794684278443842
1701411028446814635
Der europäische Föderalist[70]01.02.202316813596654278503734
1721381038047825231
Europe Elects[71]31.12.20221601431006356844852
Europe Elects[72]07.12.20221581421006356844953
Der europäische Föderalist[73]06.12.202216613993644479513735
1701391008050835330
Europe Elects[74]01.11.20221621351066653815547
Der europäische Föderalist[75]12.10.20221691271006342795273
Der europäische Föderalist[76]20.08.2022170134986347755266
Der europäische Föderalist[77]22.06.20221651331016444775467
Europe Elects[78]01.05.2022155
(20,2 %)		147
(19,7 %)		97
(11,6 %)		63
(9,1 %)		58
(7,8 %)		83
(11,1 %)		54
(7,9 %)		48
(12,6 %)
Der europäische Föderalist[79]26.04.2022157139976439785972
Europe Elects[78]01.04.2022152
(19,2 %)		150
(19,7 %)		97
(12,1 %)		65
(9,2 %)		56
(7,4 %)		81
(11,1 %)		54
(8,5 %)		50
(14,6 %)
Europe Elects[78]01.03.2022151
(20,2 %)		148
(19,5 %)		104
(11,7 %)		63
(8,6 %)		52
(7,1 %)		82
(11,0 %)		52
(7,3 %)		53
(14,6 %)
Der europäische Föderalist[80]01.03.2022158139986236785376
Europe Elects[78]01.02.2022156
(20,4 %)		150
(20,0 %)		101
(12,0 %)		63
(9,1 %)		54
(7,0 %)		77
(10,2 %)		48
(6,8 %)		56
(14,5 %)
Europe Elects[78]07.01.2022158
(20,7 %)		152
(20,6 %)		99
(11,9 %)		62
(8,8 %)		55
(7,2 %)		78
(10,3 %)		49
(6,7 %)		52
(13,7 %)
Der europäische Föderalist[81]04.01.2022165142996239735174
Europawahl 201926.05.2019187
(21,0 %)		148
(18,5 %)		97
(13,0 %)		76
(10,8 %)		68
(11,7 %)		62
(8,2 %)		40
(6,5 %)		27
(10,3 %)

Ältere Prognosen

Dezember 2019 – 2021
InstitutDatumEVPS&DREIDG/EFAEKRGUE/NGLNI/Sonst.
Europe Elects[78]07.12.2021146
(19,2 %)		155
(20,4 %)		103
(13,6 %)		75
(10,4 %)		55
(7,4 %)		81
(10,3 %)		50
(7,0 %)		40
(14,7 %)
Der europäische Föderalist[82]08.11.2021155144967242755071
Europe Elects[78]04.11.2021151
(19,5 %)		155
(20,7 %)		102
(13,0 %)		75
(10,2 %)		51
(7,2 %)		81
(10,7 %)		50
(6,9 %)		40
(11,8 %)
Europe Elects[83]08.10.2021156
(20,3 %)		154
(20,3 %)		94
(12,0 %)		75
(10,3 %)		47
(7,2 %)		78
(10,5 %)		50
(7,3 %)		51
(12,1 %)
Der europäische Föderalist[84]13.09.2021160141987542705465
Der europäische Föderalist[85]21.07.2021167133977445715266
Europe Elects[78]09.07.2021156
(21,2 %)		144
(17,9 %)		94
(11,8 %)		77
(10,6 %)		55
(8,0 %)		75
(10,3 %)		52
(7,2 %)		52
(13,0 %)
Europe Elects[78]05.06.2021155
(20,6 %)		146
(18,0 %)		92
(11,4 %)		74
(10,4 %)		58
(9,1 %)		76
(10,5 %)		51
(7,8 %)		53
(12,2 %)
Der europäische Föderalist[86]26.05.2021167125957350745071
Europe Elects[78]02.05.2021158
(20,3 %)		144
(18,3 %)		93
(11,3 %)		74
(10,6 %)		56
(8,5 %)		75
(10,5 %)		52
(7,9 %)		53
(12,6 %)
Europe Elects[78]31.03.2021159
(21,6 %)		151
(18,7 %)		93
(11,2 %)		74
(10,8 %)		52
(8,2 %)		74
(10,3 %)		51
(8,0 %)		51
(11,2 %)
Der europäische Föderalist[87]31.03.2021164136967346715267
Europe Elects[78]28.02.2021180
(23,1 %)		145
(18,9 %)		92
(11,1 %)		75
(10,8 %)		48
(7,5 %)		75
(10,3 %)		49
(7,9 %)		41
(10,4 %)
Der europäische Föderalist[88]03.02.2021184135947145705254
Europe Elects[78]29.01.2021187
(24,1 %)		136
(18,9 %)		94
(10,9 %)		72
(10,5 %)		49
(7,5 %)		75
(10,2 %)		53
(8,4 %)		39
(9,5 %)
Europe Elects[78]31.12.2020190
(24,1 %)		138
(18,9 %)		97
(10,9 %)		72
(10,5 %)		47
(7,5 %)		73
(10,2 %)		55
(8,4 %)		33
(9,5 %)
Europe Elects[78]02.12.2020195
(24,8 %)		136
(18,5 %)		95
(10,9 %)		73
(10,5 %)		48
(8,2 %)		68
(9,5 %)		55
(7,7 %)		35
(9,8 %)
Europe Elects[78]27.10.2020197
(25,0 %)		136
(18,4 %)		93
(10,8 %)		74
(10,6 %)		48
(7,7 %)		70
(9,9 %)		54
(7,6 %)		33
(10,1 %)
Der europäische Föderalist[89]04.10.20201931361027152715228
Europe Elects[78]30.09.2020195
(24,4 %)		136
(17,9 %)		95
(11,4 %)		77
(11,0 %)		49
(7,8 %)		71
(9,7 %)		55
(7,9 %)		27
(9,7 %)
Europe Elects[78]30.08.2020196
(25,0 %)		134
(18,3 %)		96
(11,5 %)		75
(10,9 %)		49
(7,4 %)		71
(9,6 %)		55
(8,1 %)		29
(9,2 %)
Europe Elects[78]31.07.2020198
(25,3 %)		134
(18,0 %)		97
(11,5 %)		75
(10,8 %)		49
(7,2 %)		70
(9,4 %)		54
(8,0 %)		28
(9,8 %)
Europe Elects[78]30.06.2020198
(25,7 %)		133
(17,9 %)		97
(11,6 %)		77
(10,9 %)		48
(7,4 %)		71
(9,5 %)		54
(8,3 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]28.05.2020197
(25,2 %)		135
(18,0 %)		98
(11,3 %)		77
(11,1 %)		47
(7,2 %)		70
(9,6 %)		55
(8,2 %)		26
(9,4 %)
Europe Elects[78]30.04.2020193
(25,3 %)		140
(18,5 %)		94
(10,9 %)		78
(11,4 %)		46
(7,2 %)		72
(9,8 %)		55
(8,2 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]31.03.2020188
(24,1 %)		135
(18,2 %)		92
(10,7 %)		83
(11,8 %)		51
(8,0 %)		72
(10,0 %)		57
(8,5 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]29.02.2020184
(22,7 %)		133
(18,0 %)		99
(10,9 %)		85
(12,5 %)		55
(8,4 %)		68
(9,7 %)		56
(9,1 %)		25
(8,7 %)
Europe Elects[78]31.01.2020182
(20,5 %)		130
(18,6 %)		101
(12,4 %)		85
(12,1 %)		53
(8,4 %)		70
(12,1 %)		55
(8,0 %)		29
(7,9 %)
Europe Elects[78]31.12.20191821311028652705428
Europe Elects[78]30.06.2020198
(25,7 %)		133
(17,9 %)		97
(11,6 %)		77
(10,9 %)		48
(7,4 %)		71
(9,5 %)		54
(8,3 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]28.05.2020197
(25,2 %)		135
(18,0 %)		98
(11,3 %)		77
(11,1 %)		47
(7,2 %)		70
(9,6 %)		55
(8,2 %)		26
(9,4 %)
Europe Elects[78]30.04.2020193
(25,3 %)		140
(18,5 %)		94
(10,9 %)		78
(11,4 %)		46
(7,2 %)		72
(9,8 %)		55
(8,2 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]31.03.2020188
(24,1 %)		135
(18,2 %)		92
(10,7 %)		83
(11,8 %)		51
(8,0 %)		72
(10,0 %)		57
(8,5 %)		27
(8,7 %)
Europe Elects[78]29.02.2020184
(22,7 %)		133
(18,0 %)		99
(10,9 %)		85
(12,5 %)		55
(8,4 %)		68
(9,7 %)		56
(9,1 %)		25
(8,7 %)
Europe Elects[78]31.01.2020182
(20,5 %)		130
(18,6 %)		101
(12,4 %)		85
(12,1 %)		53
(8,4 %)		70
(12,1 %)		55
(8,0 %)		29
(7,9 %)
Europe Elects[78]31.12.20191821311028652705428
Europawahl 201926.05.2019187
(21,0 %)		148
(18,5 %)		97
(13,0 %)		76
(10,8 %)		68
(11,7 %)		62
(8,2 %)		40
(6,5 %)		27
(10,3 %)

Kontroversen

Überschneidung mit dem portugiesischen Nationalfeiertag

Der gewählte Wahltermin kollidiert mit einem langen Wochenende in Portugal, an dem am 10. Juni der portugiesische Nationalfeiertag begangen wird, weshalb davon auszugehen ist, dass die Wahlbeteiligung beeinträchtigt werden dürfte.[90] Trotz des Versuchs der portugiesischen Regierungschefs, einen Kompromiss zu finden, wurde der Standardtermin vom 6. bis 9. Juni nicht geändert, der nur einstimmig geändert werden kann.[91]

Katar-Korruptionsskandal

Der Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der im Dezember 2022 begann, hat das Europäische Parlament destabilisiert, nachdem mehrere Abgeordnete verhaftet wurden, darunter Marc Tarabella, Andrea Cozzolino und Eva Kaili, der die Vizepräsidentschaft entzogen wurde. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar entgegengenommen zu haben. Weitere Verdächtige in diesem Fall sind Francesco Giorgi, der parlamentarische Assistent des Abgeordneten Andrea Cozzolino, Pier Antonio Panzeri, Gründer der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Niccolo Figa-Talamanca, Leiter der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, und Luca Visentini, Leiter des Internationalen Gewerkschaftsbundes.[92][93]

Ungarn

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für eine nicht bindende Entschließung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, ob Ungarn das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann.[94] Das Europäische Parlament betrachtet Ungarn seit 2022 als „hybrides Regime der Wahlautokratie“ und sieht in Ungarn gemäß Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union die eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen den Vertrag über die Europäische Union.[95][96]

Griechenland

Anfang März 2024 erhielten im Ausland lebende Griechen eine Werbe-E-Mail der Nea-Dimokratia-Europaabgeordneten und Kandidatin Anna-Michelle Assimakopoulou, die eine Welle der Kritik auslöste, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten sei verletzt und Daten von Briefwählern seien unrechtmäßig vom Innenministerium weitergegeben worden.[97]

Russiagate

Am 27. März 2024 verhängte die Tschechische Republik Sanktionen gegen die Nachrichtenseite Voice of Europe mit der Begründung, die Seite sei Teil eines Netzwerks für pro-russische Einflussnahme.[98] Am folgenden Tag erklärte der belgische Premierminister De Croo in einer Debatte im belgischen Parlament unter Bezugnahme auf die Sanktionen, Russland habe Abgeordnete des Europäischen Parlaments ins Visier genommen und teilweise auch bezahlt.[99]

Am 2. April berichtete das tschechische Nachrichtenportal Denik N unter Berufung auf mehrere Minister, dass es Tonaufnahmen des deutschen rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Petr Bystron gebe, die ihn der Annahme von russischem Geld beschuldigen.[100][101] Am 12. April wurde bekannt, dass die belgische Staatsanwaltschaft untersucht, ob europäische Politiker für die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wurden. Neben Bystron richtet sich die Untersuchung auch gegen den niederländischen Europaabgeordneten Marcel de Graaff (FvD) und den deutschen AfD-Europaabgeordneten und bundesweiten Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Im Dezember 2023 soll dieser deshalb bei einer USA-Reise vom FBI festgehalten und befragt worden sein, wobei mehrere tausend Euro Bargeld bei ihm aufgefunden wurden.[102] Als Verantwortlicher hinter Voice of Europe gilt der dem russischen Präsidenten Putin nahestehende ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk.[103]

Chinagate

In der Nacht auf den 23. April 2024 wurde Jian Guo, ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl und derzeitigem EU-Abgeordneten, Maximilian Krah,[104] festgenommen. Der Generalbundesanwalt legt Guo Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last und wirft ihm vor, Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.[105][106] Hinweisgeber war das Bundesamt für Verfassungsschutz. Guo war den deutschen Geheimdiensten bereits seit Jahren bekannt. So hatte er sich schon 2007 dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten. Nachdem er kurze Zeit dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin angebliche Informationen über Firmen und Personen mit Kontakten zur chinesischen Regierung übermittelte, vermutete man spätestens ab 2015 eine Tätigkeit als Doppelagent für China; er wurde als „Verdachtsfall“ geführt. Nachdem man im Dezember 2019 Gespräche Guos mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft abfing, wurde Guo (spätestens seit 2020) systematisch observiert. Auch in Brüssel ist seine mutmaßliche Agententätigkeit spätestens seitdem bekannt.

Commons: Europawahl 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Termin für Europawahl 2024 steht. Abgerufen am 17. Mai 2023.
  2. ↑ Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt | Bundesregierung. 26. Juli 2023, abgerufen am 10. April 2024.
  3. ↑ Europawahlen. Abgerufen am 10. April 2024.
  4. ↑ ORF at/Agenturen red: Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament. 13. September 2023, abgerufen am 14. September 2023.
  5. ↑ a b EUR-Lex – 32023D2061 – EN – EUR-Lex. Abgerufen am 9. November 2023 (englisch).
  6. ↑ European Parliament elections: Council reaches agreement on a set of measures to modernise EU electoral law. In: consilium.europa.eu. 7. Juni 2018, abgerufen am 6. Januar 2024 (englisch).
  7. ↑ EUR-Lex – 32018D0994 – EN – EUR-Lex. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  8. ↑ Two years to go: What to expect from the 2024 European Parliament elections. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  9. ↑ Europa und die Welt. Abgerufen am 5. Januar 2024.
  10. ↑ European Parliament votes in favor of reforming EU elections. In: POLITICO. 3. Mai 2022, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  11. ↑ Eleonora Vasques: LEAK: Most countries hesitant about EU electoral law reform. 5. Juli 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  12. ↑ a b c d Volt party elects Sophie IN ‘T Veld and the German Damian Boeselager. 6. April 2024, abgerufen am 7. April 2024 (englisch).
  13. ↑ Italian proposal for who gets British MEP seats. In: POLITICO. 26. April 2017, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  14. ↑ MEPs propose cut in their ranks after Brexit. In: POLITICO. 7. September 2017, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  15. ↑ Österreich bekommt weiteren Sitz im EU-Parlament. In: ORF.at. 28. Juli 2023, abgerufen am 28. Juli 2023.
  16. ↑ VRT NWS: Kogel is door de kerk: op zondag 9 juni 2024 trekken we naar de stembus. 17. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023 (niederländisch).
  17. ↑ Bundeskabinett legt 9. Juni als Termin für die Europawahl fest. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  18. ↑ Grozījumi Eiropas Parlamenta vēlēšanu likumā. Abgerufen am 27. Juli 2023 (lettisch).
  19. ↑ Termin für Europawahl 2024 bestätigt. 22. Mai 2023, abgerufen am 27. Juli 2023.
  20. ↑ europarl.europa.eu
  21. ↑ EVP kürt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin, ZEIT, 7. März 2023, abgerufen am 7. März 2023.
  22. ↑ Europäische Liberale wählen Strack-Zimmermann, heute.de, 20. März 2024, abgerufen am 21. März 2024.
  23. ↑ a b Sandro Gozi elected as EDP’s main candidate to lead Renew Europe group’s campaign in European Parliament. Agence Europe, 9. März 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  24. ↑ https://europeangreens.eu/news/european-greens-field-terry-reintke-and-bas-eickhout-as-top-candidates-spitzenkan/
  25. ↑ a b https://e-f-a.org/2023/10/23/maylis-rosberg-and-raul-romeva-efa-spitzenkandidaten/
  26. ↑ a b PPEU nominates Marcel Kolaja and Anja Hirschel as Spitzenkandidaten for 2024 EU Elections | European Pirate Party. Abgerufen am 15. April 2024.
  27. ↑ a b Eleonora Vasques: EPP backs spitzenkandidat, as other right parties abandon the process. 5. Mai 2023, abgerufen am 9. November 2023 (britisches Englisch).
  28. ↑ https://www.european-left.org/the-party-of-the-european-left-elects-walter-baier-as-spitzenkandidat/
  29. ↑ a b https://ecpm.info/news/president-valeriu-ghilechi-is-appointed-ecpms-lead-candidate-for-the-european-elections.html
  30. ↑ Verhaltenskodex für Europawahl: Nur eine Fraktion unterzeichnet nicht. 9. April 2024, abgerufen am 11. April 2024.
  31. ↑ What is a spitzenkandidat? 24. April 2019, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  32. ↑ The EU’s Spitzenkandidat 2.0 is heading for a fall. Abgerufen am 5. Januar 2024.
  33. ↑ Who killed the Spitzenkandidat? In: POLITICO. 5. Juli 2019, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  34. ↑ Future of spitzenkandidaten could rest on next year’s EU elections. 19. Mai 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  35. ↑ Cristian Ghinea: Is the Spitzenkandidat system really dead? Not if we act now. 13. November 2019, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  36. ↑ Why the EU’s Spitzenkandidaten procedure should be revived before the next European Parliament elections. In: EUROPP. 29. Juli 2021, abgerufen am 5. Januar 2024.
  37. ↑ Eleonora Vasques: MEPs demand clearer role in choosing European Commission president. 12. Dezember 2023, abgerufen am 6. Januar 2024 (britisches Englisch).
  38. ↑ Eleonora Vasques: EPP backs spitzenkandidat, as other right parties abandon the process. 5. Mai 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  39. ↑ a b Socialists pick Nicolas Schmit to lead EU election campaign. 18. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024 (englisch).
  40. ↑ a b PRESS RELEASE – ALDE Party Council: two new Italian members, lead candidate process, new Secretary General. Abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  41. ↑ European Greens to field Spitzenkandidaten duo in 2024 EU elections. 7. November 2023, abgerufen am 5. Januar 2024.
  42. ↑ Eleonora Vasques: The Left will have a spitzenkandidat for 2024 EU elections. 19. Juni 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  43. ↑ a b The convention of the European Democratic Party – Website of the European Democrats. 15. Februar 2024, abgerufen am 17. Februar 2024 (amerikanisches Englisch).
  44. ↑ Liberals divided over 2024 EU election campaign strategy. In: POLITICO. 5. Juli 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (englisch).
  45. ↑ EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin. In: faz.net. 7. März 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  46. ↑ Sebastian Binz: In Brüssel bislang eher im Hintergrund. In: tagesschau.de. 21. März 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  47. ↑ robin: PES Election Congress to take place in Rome. 12. Januar 2024, abgerufen am 1. Februar 2024 (britisches Englisch).
  48. ↑ Christoph Debets: Nicolas Schmit Spitzenkandidat der Sozialdemokraten (SPE) für Europawahl. In: de.euronews.com. Euronews, 2. März 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  49. ↑ European Left General Assembly in Ljubljana – Party of the European Left. Abgerufen am 1. Februar 2024 (amerikanisches Englisch).
  50. ↑ Aida Sanchez Alonso: Europäische Linke nominiert wenigbekannten Österreicher zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. In: de.euronews.com. Euronews, 25. Februar 2024, abgerufen am 30. März 2024.
  51. ↑ Max Griera: Greens play it safe with lead candidate picks amid gloomy polls. In: euractiv.com. 3. Februar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024 (englisch).
  52. ↑ Max Griera: Party pushing ‘self-determination’ in EU election stint fields two top candidates. 17. Oktober 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (britisches Englisch).
  53. ↑ staff: Maylis Roßberg and Raül Romeva ratified as EFA Spitzenkandidaten tandem. 23. Oktober 2023, abgerufen am 5. Januar 2024 (amerikanisches Englisch).
  54. ↑ Volt Europa Unveils Bold Vision for Europe and Elects New Leadership. Abgerufen am 5. Januar 2024 (en-EU).
  55. ↑ Anja Hirschel ist Spitzenkandidatin der Piratenpartei • Table.Media. 31. Januar 2024, abgerufen am 3. Februar 2024.
  56. ↑ POLITICO partners with Studio Europa Maastricht to host 2024 Maastricht Debate. 24. Januar 2024, abgerufen am 23. April 2024 (britisches Englisch).
  57. ↑ Re-watch the debate. In: Maastricht Debate. Abgerufen am 30. April 2024 (britisches Englisch).
  58. ↑ Elefantenrunde zur Europawahl in Maastricht. In: tagesschau.de. 30. April 2024, abgerufen am 30. April 2024.
  59. ↑ Lead candidates debate – European Elections 2024. Abgerufen am 23. April 2024 (englisch).
  60. ↑ Eurovision debate between lead candidates for the Commission presidency. Abgerufen am 14. Mai 2024 (englisch).
  61. ↑ Max, Griera: Centre-right wrestling Socialists for first place in Portugal, Romania: EU elections projection. In: EURACTIV. 1. März 2024, abgerufen am 4. März 2024 (englisch).
  62. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Februar 2024): EVP baut Vorsprung aus, Aufstieg der Rechten verlangsamt sich. In: Der (europäische) Föderalist. 29. Februar 2024, abgerufen am 18. März 2024 (deutsch).
  63. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Januar 2024): Linke und Liberale verlieren, rechtsextreme ID-Fraktion wäre jetzt drittstärkste Kraft. In: Der (europäische) Föderalist. 11. Januar 2024, abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  64. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (November 2023): EVP baut Vorsprung weit aus – Rechtsruck historischen Ausmaßes möglich. In: Der (europäische) Föderalist. 9. November 2023, abgerufen am 12. Januar 2024 (deutsch).
  65. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (September 2023): Sozialdemokrat:innen holen auf. In: Der (europäische) Föderalist. 15. September 2023, abgerufen am 26. September 2023 (deutsch).
  66. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Juli 2023): Wie groß wird der Rechtsruck im neuen Parlament? In: Der (europäische) Föderalist. 20. Juli 2023, abgerufen am 31. Juli 2023 (deutsch).
  67. ↑ Müller, Manuel: Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Mai 2023): Vorwahlkampfscharmützel zwischen EVP und S&D – Grüne und Linke legen zu. In: Der (europäische) Föderalist. 25. Mai 2023, abgerufen am 29. Mai 2023 (deutsch).
  68. ↑ EU Election Projection 2024. In: Europe Elects. Abgerufen am 16. Mai 2023 (amerikanisches Englisch).
  69. ↑ Müller, Manuel: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2023): EVP-Vorsprung auf S&D schrumpft. In: Der (europäische) Föderalist. 30. März 2023, abgerufen am 30. März 2023 (deutsch).
  70. ↑ Müller, Manuel: Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Februar 2023): Mitte-Rechts baut Vorsprung aus – ist eine Mehrheit ohne S&D möglich? In: Der (europäische) Föderalist. 3. Februar 2023, abgerufen am 3. Februar 2023 (deutsch).
  71. ↑ Mingo Garscha, Tomas Adamec: EU Parliamentary Projection: A Calm Month Rounds Off a Busy Year. In: Europe Elects. 31. Dezember 2022, abgerufen am 24. Januar 2023 (amerikanisches Englisch).
  72. ↑ Mingo Garscha, Tomas Adamec: EU Parliamentary Projection: A Calm Month Rounds Off a Busy Year. In: Europe Elects. 7. Dezember 2022, abgerufen am 24. Januar 2023 (amerikanisches Englisch).
  73. ↑ Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Dezember 2022): S&D legt deutlich zu, Liberale verlieren, auf foederalist.eu
  74. ↑ Mingo Garscha, Tomas Adamec: EU Parliamentary Projection: Italian Defeat Prolongs Centre-Left's Plight. In: Europe Elects. 1. November 2022, abgerufen am 25. November 2022 (amerikanisches Englisch).
  75. ↑ Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2022): S&D und Grüne verlieren, Rechte legen zu , auf foederalist.eu
  76. ↑ Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (August 2022): EVP und Grüne legen zu, Newcomer im rechten Lager, auf foederalist.eu
  77. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juni 2022): EVP erhöht Vorsprung auf S&D, Grüne legen zu, auf foederalist.eu
  78. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w x y z aa ab ac ad ae af ag Informationen und Projektionen zur Europawahl 2024, auf europeelects.eu
  79. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (April 2022): Wie sich der Ukraine-Krieg auf die Wahlumfragen auswirkt, auf foederalist.eu
  80. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (März 2022): Aufstieg der Newcomer, auf foederalist.eu
  81. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Januar 2022): EVP legt zu, Grüne verlieren, rechte Einheitsfraktion scheitert, auf foederalist.eu
  82. ↑ Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre (November 2021): S&D macht weiter Boden gut, auf foederalist.eu
  83. ↑ EU Parliamentary Projection: Centre-Right, Centre-Left in Tossup for First Place. In: Europe Elects. 8. Oktober 2021, abgerufen am 28. Oktober 2021 (amerikanisches Englisch).
  84. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (September 2021): Sozialdemokratie im Aufschwung, auf foederalist.eu
  85. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Juli 2021): Kommt die große Rechtsfraktion?, auf foederalist.eu
  86. ↑ S&D auf neuem Rekordtief, Zugewinne bei den Grünen, auf foederalist.eu
  87. ↑ Fidesz-Austritt und CDU-Schwäche lassen EVP abstürzen, auf foederalist.eu
  88. ↑ EVP verliert, Newcomer gewinnen, auf foederalist.eu
  89. ↑ Wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre (Oktober 2020): Sozialdemokraten verlieren, Liberale und Rechte gewinnen, auf foederalist.eu
  90. ↑ EU riles Portugal by teeing up June dates for 2024 elections. 10. Mai 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  91. ↑ Council confirms 6 to 9 June 2024 as dates for next European Parliament elections. In: consilium.europa.eu. 22. Mai 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  92. ↑ Corruption, cash and confessions: Who are the key suspects in the Qatargate scandal ? 21. Januar 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  93. ↑ Alexander Clapp: It’s a Spectacular Scandal, and a Warning to Europe. In: nytimes.com. 15. März 2023, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  94. ↑ EU Parliament calls to strip Hungary of voting rights in rule-of-law clash. 18. Januar 2024, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  95. ↑ Gwendoline DELBOS-CORFIELD: INTERIM REPORT on the proposal for a Council decision determining, pursuant to Article 7(1) of the Treaty on European Union, the existence of a clear risk of a serious breach by Hungary of the values on which the Union is founded | A9-0217/2022 | European Parliament. Abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  96. ↑ The Hungarian government threatens EU values, institutions, and funds, MEPs say | News | European Parliament. 18. Januar 2024, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  97. ↑ Σάλος σε Έλληνες του εξωτερικού από email της Άννας Μισέλ Ασημακοπούλου. In: efsyn.gr. 3. März 2024, abgerufen am 6. April 2024 (gr).
  98. ↑ Russian influence scandal rocks EU. 29. März 2024, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  99. ↑ Russian propaganda network paid MEPs, Belgian PM says. 28. März 2024, abgerufen am 6. April 2024 (englisch).
  100. ↑ Lukáš Prchal: „Důkazem mají být zvukové nahrávky.“ Co řekl Koudelka vládě o proruské síti a německém politiku Bystroňovi. 2. April 2024, abgerufen am 6. April 2024 (tschechisch).
  101. ↑ Andrea Becker, Georg Heil und Markus Pohl RBB: Russische Einflussoperation: Geldübergabe an Bystron im Auto? Abgerufen am 24. April 2024.
  102. ↑ Florian Flade, Katja Riedel, WDR und Sebastian Pittelkow NDR: Neue Erkenntnisse zu Vorwürfen gegen AfD-Politiker Krah. Abgerufen am 24. April 2024.
  103. ↑ VRT NWS: Nieuw schandaal rond Russische beïnvloeding door 'Voice of Europe' treft Europees Parlement: deze namen worden genoemd. 12. April 2024, abgerufen am 14. April 2024 (niederländisch).
  104. ↑ MEP Krah - Accredited Assistants. Abgerufen am 24. April 2024.
  105. ↑ Andrea Becker (RBB), Michael Götschenberg (ARD-Hauptstadtstudio), Georg Heil (RBB) und Holger Schmidt (SWR): Spionierte Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah für China? Abgerufen am 23. April 2024.
  106. ↑ Nach „Russiagate“ prangern Europaabgeordnete direkt „Chinagate“ an. 23. April 2024, abgerufen am 24. April 2024.
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