„Dries van Agt“ – Versionsunterschied

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{{Dieser Artikel|befasst sich mit dem niederländischen Politiker Dries van Agt; zu Bedeutungen der Abkürzungen AGT und agT siehe [[AGT]].}}
'''Andreas Antonius Maria „Dries“ van Agt''' ({{Audio|NL-nl Dries van Agt.ogg|Aussprache}}; * [[2. Februar]] [[1931]] in [[Geldrop-Mierlo|Geldrop]], [[Provinz Noord-Brabant]]; † [[5. Februar]] [[2024]] in [[Nijmegen]]) war ein [[Niederlande|niederländischer]] [[Politiker]] ([[Katholieke Volkspartij|KVP]], ab 1980 [[Christen-Democratisch Appèl|CDA]]). Er war von 1977 bis 1982 [[Ministerpräsident der Niederlande]]. Zuvor war er von 1971 bis 1977 Justizminister. Von 1976 bis 1982 war er politischer Leiter des [[Christen-Democratisch Appèl]], der sich in dieser Zeit von einem Wahlbündnis christlicher Parteien zu einer einzigen Partei wandelte.
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'''Andreas Antonius Maria (Dries) van Agt''' (* [[2. Februar]] [[1931]] in [[Geldrop-Mierlo|Geldrop]]) ist ein [[Niederlande|niederländischer]] [[Politiker]] der [[Christen Democratisch Appèl|Christdemokraten]]. Er war von 1977 bis 1982 [[Ministerpräsident]].


== Leben ==
== Leben ==
Van Agt wurde 1931 als Sohn eines Textilfabrikanten in [[Geldrop]] ([[Provinz Nordbrabant|Nordbrabant]]) geboren. Nach dem Abitur am Augustinianum in [[Eindhoven]] studierte er Jura an der Katholieke Universiteit Nijmegen (heute [[Radboud-Universität Nimwegen|Radboud-Universität]]) und promovierte dort 1955. Danach war er bis 1957 [[Rechtsanwalt]] in Eindhoven und arbeitete anschließend bis 1962 im Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei und danach bis 1968 im Justizministerium. Von 1968 bis 1971 war er Professor für [[Strafprozessrecht]] an der Katholischen Universität Nimwegen.
Van Agt wurde 1931 als Sohn eines Textilfabrikanten in [[Geldrop]] ([[Provinz Noord-Brabant|Noord-Brabant]]) geboren. Nach dem Abitur am Augustinianum in [[Eindhoven]] studierte er Jura an der Katholieke Universiteit Nijmegen (heute [[Radboud-Universität Nijmegen|Radboud-Universität]]) und promovierte dort 1955. Danach war er bis 1957 [[Rechtsanwalt]] in Eindhoven und arbeitete anschließend bis 1962 im Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei und danach bis 1968 im Justizministerium. Von 1968 bis 1971 war er Professor für [[Strafprozessrecht]] an der Katholischen Universität Nijmegen.


1995–1996 hatte er eine Gastprofessur für Internationale Beziehungen an der [[Universität Kyōto]] in Japan inne.
1995 bis 1996 hatte er eine Gastprofessur für Internationale Beziehungen an der [[Universität Kyōto]] in Japan inne.


Bekannt ist van Agts Vorliebe für den [[Radsport]].
Bekannt war van Agts Vorliebe für den [[Radsport]].


Er starb am 5. Februar 2024 im Alter von 93 Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau Eugenie, mit der er siebzig Jahre verheiratet war, durch [[aktive Sterbehilfe]].<ref name="RP_090224">{{Internetquelle |url=https://rp-online.de/panorama/niederlande/dries-van-agt-niederlaendischer-premier-mit-93-jahren-gestorben_aid-106761295 |titel=Früherer niederländischer Premier Dries van Agt gestorben |werk=[[RP Online]] |datum=2024-02-09 |abruf=2024-02-09}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.theguardian.com/world/2024/feb/10/duo-euthanasia-former-dutch-prime-minister-dies-wife-dries-eugenie-van-agt |titel=Duo euthanasia: former Dutch prime minister dies hand in hand with his wife |werk=[[The Guardian]] |datum=2024-02-10 |abruf=2024-02-10 |sprache=en}}</ref>
=== Politik ===
Vom 6. Juli 1971 bis zum 11. Mai 1973 war er für die [[Katholieke Volkspartij|Katholische Volkspartei]] (KVP) Justizminister im Kabinett [[Barend Biesheuvel|Biesheuvel]] und danach im Kabinett [[Joop den Uyl|Den Uyl]] bis zum 19. Dezember 1977 zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident.


== Politische Karriere ==
Van Agt stand zuweilen im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen, etwa als er eigenmächtig die [[Abtreibung]]sklinik Bloemenhove schließen lassen wollte, oder durch sein unbeholfenes Auftreten in der so genannten „[[Pieter Menten|Menten]]-Affäre“, in deren Verlauf er beinahe hätte zurücktreten müssen. 1972 löste er Entrüstung aus, als er drei in [[Breda]] inhaftierte [[Vier von Breda|NS-Kriegsverbrecher]] begnadigen wollte. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass ihm die Bestrafung der Kriegsverbrecher aus zwei Gründen wenig bedeute: „Ich bin erstens zu jung, habe im Krieg nie gelitten, und zweitens bin ich Arier.“ Dies löste noch größere Empörung aus und nach Demonstrationen gegen die Entscheidung zur Begnadigung erklärte van Agt: „Hätte ich gewusst, wieviel Emotionen noch wach sind -- ich hätte die Begnadigung nicht angeregt.“ <ref name="spiegel-40680526">{{Der Spiegel|ID=40680526 |Titel=NIEDERLANDE: Ein Tränental |Autor= |Jahr=1977 |Nr=52 |Datum=19.&nbsp;Dezember 1977 |Seiten=}}</ref>
[[Datei:Minister Biesheuvel ontvangt kandidaat-ministers, Den Haag , prof. mr. A. van Ag, Bestanddeelnr 924-6955.jpg|mini|hochkant|Dries van Agt bei der Vorstellung der künftigen Minister des Kabinetts Biesheuvel (1971)]]


=== Justizminister ===
Am 19. Dezember 1977 wurde er Ministerpräsident der Niederlande und stand bis zum 4. November 1982 drei Kabinetten vor. Im zweiten Kabinett kam es zu einem erneuten Aufeinandertreffen mit [[Joop den Uyl]], der jetzt als Vizepremier und Superminister für soziale Angelegenheiten unter van Agt dienen musste. Die charakterlichen und politischen Differenzen und Auseinandersetzungen waren so groß, dass van Agt noch 1987 der Zutritt zu den Uyls Beerdigung von dessen Familie verwehrt wurde.
Das Mitglied der [[Katholieke Volkspartij|Katholischen Volkspartei]] (KVP) war vom 6. Juli 1971 bis zum 11. Mai 1973 Justizminister im [[Kabinett Biesheuvel]]. Bei der [[Parlamentswahl in den Niederlanden 1972|Parlamentswahl im November 1972]] wurde er in die [[Zweite Kammer der Generalstaaten]] gewählt. Bei der anschließenden Regierungsbildung kam ihm zusammen mit [[Wil Albeda]] (ARP) die Rolle des [[Informateur]]s zu. Es kam eine Mitte-links-Koalition aus fünf Parteien zustande. In [[Kabinett Den Uyl|diesem Kabinett]] unter Führung des Sozialdemokraten [[Joop den Uyl]] war van Agt vom 11. Mai 1973 bis zum 8.&nbsp;September 1977 erneut Justizminister und zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident. Zusammen mit Gesundheitsministerin [[Irene Vorrink]] brachte er 1976 die [[Niederländische Drogenpolitik#Entwicklung|Änderung des niederländischen Betäubungsmittelgesetzes]] ''(Opiumwet)'' ein, durch die eine Unterscheidung zwischen „[[Harte Droge|harten]]“ und „[[Weiche Droge (niederländisches Recht)|weichen Drogen]]“ eingeführt und der Besitz von Hanfprodukten für den Eigenkonsum zum Vergehen herabgestuft wurde. Van Agt stellte 1977 im Parlament die Bücher 3, 5 und 6 des neuen Zivilgesetzbuchs ''(Nieuw [[Burgerlijk Wetboek (Niederlande)|Burgerlijk Wetboek]])'' vor.


[[Datei:Persconferentie Den Uyl en Van Agt voor crisiscentrum in Den Haag Van Agt en D, Bestanddeelnr 929-1994.jpg|mini|Justizminister van Agt (links) mit Ministerpräsident Joop den Uyl (1977)]]
Von 1982 bis 1983 war van Agt Abgeordneter in der Zweiten Kammer und danach bis 1987 [[Beauftragter der Königin]] in der Provinz Nordbrabant. Von 1987 bis 1989 vertrat er die [[Europäische Gemeinschaft]] in [[Japan]] und bis 1995 in den [[Vereinigte Staaten|USA]]. Seit März 2009 engagiert er sich für das neu gegründete [[Russell-Tribunal zu Palästina|Russell-Tribunal zur Palästinafrage]]. Seit einigen Jahren exponierte er sich als heftiger Gegner [[Israel]]s und dessen Politik gegenüber Palästinensern.

Van Agt stand zuweilen im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen, etwa als er die [[Abtreibung]]sklinik Bloemenhove schließen lassen wollte, oder durch sein unbeholfenes Auftreten in der so genannten „[[Pieter Menten|Menten]]-Affäre“, in deren Verlauf er beinahe hätte zurücktreten müssen. 1972 löste er Entrüstung aus, als er drei in [[Breda]] inhaftierte [[Vier von Breda|NS-Kriegsverbrecher]] begnadigen wollte. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass ihm die Bestrafung der Kriegsverbrecher aus zwei Gründen wenig bedeute: „Ich bin erstens zu jung, habe im Krieg nie gelitten, und zweitens bin ich Arier.“ Dies löste noch größere Empörung aus und nach Demonstrationen gegen die Entscheidung zur Begnadigung erklärte van Agt: „Hätte ich gewusst, wieviel Emotionen noch wach sind ich hätte die Begnadigung nicht angeregt.“<ref name="spiegel-40680526">{{Der Spiegel|ID=40680526 |Titel=NIEDERLANDE: Ein Tränental |Autor= |Jahr=1977 |Nr=52 |Datum=19. Dezember 1977 |Seiten=}}</ref>

=== CDA-Chef und Ministerpräsident ===
Bei der [[Parlamentswahl in den Niederlanden 1977|Parlamentswahl im Mai 1977]] war van Agt Spitzenkandidat des [[Christen-Democratisch Appèl]] (CDA), der gemeinsamen Liste der drei christlichen Parteien KVP, [[Anti-Revolutionaire Partij|ARP]] und [[Christelijk-Historische Unie|CHU]], die mit 31,9 Prozent der Stimmen und 49 Sitzen zweitstärkste Kraft hinter der erstarkten [[Partij van de Arbeid]] wurde. Anschließend war er erster Vorsitzender der neuen CDA-Fraktion in der Zweiten Kammer. Am 19. Dezember 1977 wurde er Ministerpräsident der Niederlande, sein [[Kabinett Van Agt I|erstes Kabinett]] war eine Mitte-rechts-Koalition mit der liberalen [[Volkspartij voor Vrijheid en Democratie|VVD]] unter [[Hans Wiegel]]. Die drei im Wahlbündnis und der Fraktionsgemeinschaft CDA zusammengeschlossenen Parteien verschmolzen im Oktober 1980 zu einer einzigen Partei, deren erster Parteiführer van Agt bis Oktober 1982 war.

Bei der [[Parlamentswahl in den Niederlanden 1981|Parlamentswahl im Mai 1981]] wurde der CDA stärkste Kraft, van Agts christlich-liberale Koalition verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Daraufhin bildete er eine Mitte-links-Regierung aus seinen Christdemokraten, der sozialdemokratischen [[Partij van de Arbeid|PvdA]] und der sozialliberalen Partei [[Democraten 66|D66]]. Das [[Kabinett Van Agt II]] kam am 11. September 1981 ins Amt. Dabei kam es zu einem erneuten Aufeinandertreffen mit [[Joop den Uyl]], der dann als Vizepremier und Superminister für soziale Angelegenheiten unter van Agt dienen musste. Die Koalition zerbrach nach acht Monaten: Aufgrund von Unstimmigkeiten über die Finanzierung der Beschäftigungspolitik traten die PvdA-Minister am 12. Mai 1982 zurück. Die charakterlichen und politischen Differenzen und Auseinandersetzungen waren so groß, dass van Agt noch 1987 der Zutritt zu den Uyls Beerdigung von dessen Familie verwehrt wurde.

[[Datei:Tevens opdracht CDA, verkiezingsbijeenkomst CDA in Kerkrade Van Agt (l) en Lubbe, Bestanddeelnr 932-3106.jpg|mini|Van Agt (links) mit seinem Nachfolger Ruud Lubbers auf dem Wahlparteitag des CDA (1982)]]
Am 29. Mai 1982 bildete van Agt sein [[Kabinett Van Agt III|drittes Kabinett]], eine Minderheitsregierung, der nur Minister von CDA und D66 angehörten. In dieser war van Agt in Personalunion auch Außenminister. Als solcher vertrat er angesichts der [[Libanonkrieg 1982|israelischen Invasion im Südlibanon]] die Verlängerung der niederländischen Beteiligung an der Mission [[United Nations Interim Force in Lebanon|UNIFIL]] um einen Monat. Im September 1982 wurden [[Parlamentswahl in den Niederlanden 1982|vorgezogene Neuwahlen]] abgehalten, bei denen der CDA drei Sitze verlor und hinter die Arbeitspartei zurückfiel. Am 25. Oktober 1982 wurde van Agt als Parteichef von [[Ruud Lubbers]] abgelöst, der zehn Tage später auch zum Ministerpräsidenten einer [[Kabinett Lubbers I|neuen Mitte-rechts-Regierung]] mit der erstarkten VVD ernannt wurde.

=== Nach der Regierungszeit ===
[[Datei:Mark Rutte en Dries van Agt in het Torentje.jpg|mini|Dries van Agt mit Ministerpräsident [[Mark Rutte]] (2011)]]
Von September 1982 bis Juni 1983 war van Agt Abgeordneter in der Zweiten Kammer und danach bis 1987 [[Beauftragter der Königin]] in der Provinz Noord-Brabant. Von 1987 bis 1989 vertrat er die [[Europäische Gemeinschaft]] als Botschafter in [[Japan]] und bis 1995 in den [[Vereinigte Staaten|USA]].

Seit März 2009 engagierte er sich für das neu gegründete [[Russell-Tribunal zu Palästina]]. Seit einigen Jahren exponierte er sich als heftiger Gegner [[Israel]]s und dessen Politik gegenüber Palästinensern. Er war von 2009 bis 2015 Vorsitzender der Stiftung ''The Rights Forum'', die nach eigenen Angaben „auf eine gerechte Lösung der Palästina/Israel-Frage“ drängt und sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Zudem war er Vorsitzender des Beirats der ebenfalls pro-palästinensischen Stiftung ''International Forum for Justice and Peace''.<ref>[https://www.parlement.com/id/vg09llgz6ywn/a_a_m_dries_van_agt Mr. A.A.M. (Dries) van Agt] bei Parlement & Politiek.</ref> Aus dem CDA trat er 2021 aus.<ref name="RP_090224"/>


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* [http://www.parlement.com/9291000/biof/01801 Mr. A.A.M. (Dries) van Agt], Parlement & Politiek
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== Einzelnachweise ==
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Aktuelle Version vom 3. Juli 2024, 11:59 Uhr

Dries van Agt (1980)

Andreas Antonius Maria „Dries“ van Agt (Aussprache/?; * 2. Februar 1931 in Geldrop, Provinz Noord-Brabant; † 5. Februar 2024 in Nijmegen) war ein niederländischer Politiker (KVP, ab 1980 CDA). Er war von 1977 bis 1982 Ministerpräsident der Niederlande. Zuvor war er von 1971 bis 1977 Justizminister. Von 1976 bis 1982 war er politischer Leiter des Christen-Democratisch Appèl, der sich in dieser Zeit von einem Wahlbündnis christlicher Parteien zu einer einzigen Partei wandelte.

Leben

Van Agt wurde 1931 als Sohn eines Textilfabrikanten in Geldrop (Noord-Brabant) geboren. Nach dem Abitur am Augustinianum in Eindhoven studierte er Jura an der Katholieke Universiteit Nijmegen (heute Radboud-Universität) und promovierte dort 1955. Danach war er bis 1957 Rechtsanwalt in Eindhoven und arbeitete anschließend bis 1962 im Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei und danach bis 1968 im Justizministerium. Von 1968 bis 1971 war er Professor für Strafprozessrecht an der Katholischen Universität Nijmegen.

1995 bis 1996 hatte er eine Gastprofessur für Internationale Beziehungen an der Universität Kyōto in Japan inne.

Bekannt war van Agts Vorliebe für den Radsport.

Er starb am 5. Februar 2024 im Alter von 93 Jahren gemeinsam mit seiner Ehefrau Eugenie, mit der er siebzig Jahre verheiratet war, durch aktive Sterbehilfe.[1][2]

Politische Karriere

Dries van Agt bei der Vorstellung der künftigen Minister des Kabinetts Biesheuvel (1971)

Justizminister

Das Mitglied der Katholischen Volkspartei (KVP) war vom 6. Juli 1971 bis zum 11. Mai 1973 Justizminister im Kabinett Biesheuvel. Bei der Parlamentswahl im November 1972 wurde er in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt. Bei der anschließenden Regierungsbildung kam ihm zusammen mit Wil Albeda (ARP) die Rolle des Informateurs zu. Es kam eine Mitte-links-Koalition aus fünf Parteien zustande. In diesem Kabinett unter Führung des Sozialdemokraten Joop den Uyl war van Agt vom 11. Mai 1973 bis zum 8. September 1977 erneut Justizminister und zusätzlich stellvertretender Ministerpräsident. Zusammen mit Gesundheitsministerin Irene Vorrink brachte er 1976 die Änderung des niederländischen Betäubungsmittelgesetzes (Opiumwet) ein, durch die eine Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen Drogen“ eingeführt und der Besitz von Hanfprodukten für den Eigenkonsum zum Vergehen herabgestuft wurde. Van Agt stellte 1977 im Parlament die Bücher 3, 5 und 6 des neuen Zivilgesetzbuchs (Nieuw Burgerlijk Wetboek) vor.

Justizminister van Agt (links) mit Ministerpräsident Joop den Uyl (1977)

Van Agt stand zuweilen im Mittelpunkt heftiger Auseinandersetzungen, etwa als er die Abtreibungsklinik Bloemenhove schließen lassen wollte, oder durch sein unbeholfenes Auftreten in der so genannten „Menten-Affäre“, in deren Verlauf er beinahe hätte zurücktreten müssen. 1972 löste er Entrüstung aus, als er drei in Breda inhaftierte NS-Kriegsverbrecher begnadigen wollte. In einer Pressekonferenz erklärte er, dass ihm die Bestrafung der Kriegsverbrecher aus zwei Gründen wenig bedeute: „Ich bin erstens zu jung, habe im Krieg nie gelitten, und zweitens bin ich Arier.“ Dies löste noch größere Empörung aus und nach Demonstrationen gegen die Entscheidung zur Begnadigung erklärte van Agt: „Hätte ich gewusst, wieviel Emotionen noch wach sind – ich hätte die Begnadigung nicht angeregt.“[3]

CDA-Chef und Ministerpräsident

Bei der Parlamentswahl im Mai 1977 war van Agt Spitzenkandidat des Christen-Democratisch Appèl (CDA), der gemeinsamen Liste der drei christlichen Parteien KVP, ARP und CHU, die mit 31,9 Prozent der Stimmen und 49 Sitzen zweitstärkste Kraft hinter der erstarkten Partij van de Arbeid wurde. Anschließend war er erster Vorsitzender der neuen CDA-Fraktion in der Zweiten Kammer. Am 19. Dezember 1977 wurde er Ministerpräsident der Niederlande, sein erstes Kabinett war eine Mitte-rechts-Koalition mit der liberalen VVD unter Hans Wiegel. Die drei im Wahlbündnis und der Fraktionsgemeinschaft CDA zusammengeschlossenen Parteien verschmolzen im Oktober 1980 zu einer einzigen Partei, deren erster Parteiführer van Agt bis Oktober 1982 war.

Bei der Parlamentswahl im Mai 1981 wurde der CDA stärkste Kraft, van Agts christlich-liberale Koalition verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Daraufhin bildete er eine Mitte-links-Regierung aus seinen Christdemokraten, der sozialdemokratischen PvdA und der sozialliberalen Partei D66. Das Kabinett Van Agt II kam am 11. September 1981 ins Amt. Dabei kam es zu einem erneuten Aufeinandertreffen mit Joop den Uyl, der dann als Vizepremier und Superminister für soziale Angelegenheiten unter van Agt dienen musste. Die Koalition zerbrach nach acht Monaten: Aufgrund von Unstimmigkeiten über die Finanzierung der Beschäftigungspolitik traten die PvdA-Minister am 12. Mai 1982 zurück. Die charakterlichen und politischen Differenzen und Auseinandersetzungen waren so groß, dass van Agt noch 1987 der Zutritt zu den Uyls Beerdigung von dessen Familie verwehrt wurde.

Van Agt (links) mit seinem Nachfolger Ruud Lubbers auf dem Wahlparteitag des CDA (1982)

Am 29. Mai 1982 bildete van Agt sein drittes Kabinett, eine Minderheitsregierung, der nur Minister von CDA und D66 angehörten. In dieser war van Agt in Personalunion auch Außenminister. Als solcher vertrat er angesichts der israelischen Invasion im Südlibanon die Verlängerung der niederländischen Beteiligung an der Mission UNIFIL um einen Monat. Im September 1982 wurden vorgezogene Neuwahlen abgehalten, bei denen der CDA drei Sitze verlor und hinter die Arbeitspartei zurückfiel. Am 25. Oktober 1982 wurde van Agt als Parteichef von Ruud Lubbers abgelöst, der zehn Tage später auch zum Ministerpräsidenten einer neuen Mitte-rechts-Regierung mit der erstarkten VVD ernannt wurde.

Nach der Regierungszeit

Dries van Agt mit Ministerpräsident Mark Rutte (2011)

Von September 1982 bis Juni 1983 war van Agt Abgeordneter in der Zweiten Kammer und danach bis 1987 Beauftragter der Königin in der Provinz Noord-Brabant. Von 1987 bis 1989 vertrat er die Europäische Gemeinschaft als Botschafter in Japan und bis 1995 in den USA.

Seit März 2009 engagierte er sich für das neu gegründete Russell-Tribunal zu Palästina. Seit einigen Jahren exponierte er sich als heftiger Gegner Israels und dessen Politik gegenüber Palästinensern. Er war von 2009 bis 2015 Vorsitzender der Stiftung The Rights Forum, die nach eigenen Angaben „auf eine gerechte Lösung der Palästina/Israel-Frage“ drängt und sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt. Zudem war er Vorsitzender des Beirats der ebenfalls pro-palästinensischen Stiftung International Forum for Justice and Peace.[4] Aus dem CDA trat er 2021 aus.[1]

Literatur

Commons: Dries van Agt – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Früherer niederländischer Premier Dries van Agt gestorben. In: RP Online. 9. Februar 2024, abgerufen am 9. Februar 2024.
  2. Duo euthanasia: former Dutch prime minister dies hand in hand with his wife. In: The Guardian. 10. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
  3. NIEDERLANDE: Ein Tränental. In: Der Spiegel. Nr. 52, 1977 (online).
  4. Mr. A.A.M. (Dries) van Agt bei Parlement & Politiek.