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Ein Bundeswehreinsatz in Syrien zur Bekämpfung der Milizen des „Islamischen Staats“ wurde ab Ende November 2015 von der deutschen Bundesregierung diskutiert, im Bundestag debattiert und am 4. Dezember 2015 mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Ausschlaggebend waren offenbar die Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris und der darauf verstärkte Einsatz Frankreichs, der USA und Russlands bei der militärischen Bekämpfung der terroristischen Organisation (zum russischen Engagement auch Kogalymavia-Flug 9268). Die Bundeswehr soll mit einer Fregatte und sechs Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado die französischen Streitkräfte unterstützen. Es wird ein Kontingent von 1200 Soldaten veranschlagt, was der momentan größte Auslandseinsatz der Bundeswehr wäre. Wegen der Risiken, die mit der unklaren Lage in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg in Syrien verbunden sind, des Konzepts des Einsatzes und der Politik der Bundesregierung ist der Bundeswehreinsatz umstritten.

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Geschichte fehlt; 4 Jahre lang Ablehnung der Beteiligung/Einmischung in Bürgerkrieg, welche Gründe?

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Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits mehr als vier Jahre an. Er begann mit dem „Arabischen Frühling“, Bürgerrechtsbewegungen in mehreren arabischen Staaten 2011. Die Auseinandersetzung stellte sich von außen gesehen zunächst als eine Rebellion verschiedener Kräfte gegen Präsident Baschar al-Assad dar. Die militärische Opposition bestand jedoch bald auch aus religiös motivierten, sunnitischen Gruppierungen, finanziell unterstützt aus der Golfregion. Weil man befürchtete, gelieferte Waffen und Ausrüstung könnten in die Hände von religiösen Fanatikern fallen, formierte sich nie eine breite internationale Unterstützung für diese Gruppen. Aus Teilen verschiedener religiöser Gruppierungen formierte sich im Verlauf des Bürgerkrieges die Organisation IS oder „Daesh“. Sie operierte Ende 2015 hauptsächlich im Osten Syriens und im Westen des Iraks.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel strebte seit Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien eine diplomatische Lösung an. Bis Ende September 2015 lehnte sie ein militärisches Engagement stets ab.

Noch Ende September 2015 verstärkte Europa seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Kriegs in Syrien. Die Europäer und die USA schienen zunehmend bereit zu sein, den Verbleib Assads an der Macht vorerst zu dulden und seine Ablösung erst in einem späteren Stadium möglicher Verhandlungen zu klären. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, um Fortschritte zu erzielen, müsse man mit vielen Akteuren sprechen, und dazu gehöre auch Assad.^[1]

Nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris ordnete der französische Staatspräsident François Hollande eine Verstärkung der Luftschläge gegen den IS an. Gleichzeitig warb er für eine breite internationale Koalition gegen die Dschihadisten, wobei er sich unter anderem explizit auf Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages der EU bezog. Dies ist der erste Fall, bei dem die Anforderung militärischer Unterstützung unter Bezugnahme auf diesen Vertrag erfolgt; der NATO-Bündnisfall wurde dagegen nicht genutzt.

Ein weiteres Motiv der Bundesregierung ist durch die Flüchtlingskrise in Europa 2015 gegeben. Ein Großteil der Flüchtlinge des Bürgerkriegs in Syrien versucht, über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn (bzw. Slowenien) nach Österreich bzw. Deutschland zu gelangen. Alle diese Länder klagen über die Belastung und diskutieren die Errichtung von Grenzzäunen. Innerhalb Deutschlands war Bayern besonders stark betroffen und stellte sich gegen den bekannten Slogan (Wir schaffen das) der Bundeskanzlerin. Eine Lösung der Konflikte innerhalb Syriens, zumindest ein Zurückdrängen des IS, der nicht zuletzt auch die Zivilbevölkerung drangsaliert und Anhänger aller nicht-sunnitischen Glaubensrichtungen tötet (siehe Ideologie des IS), könnte die EU-Länder entlasten.

Den Einsatz von Bodentruppen lehnen USA, Frankreich, derzeit auch Russland und alle anderen Staaten ab. Zum Zeitpunkt des deutschen Einsatzes waren in Syrien „ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ laut Jakob Augstein folgende Gruppen militärisch engagiert:^[2]

• USA (Operation Inherent Resolve (OIR) (deutsch: Innere Entschlossenheit), offiziell am 15. Oktober 2014 durch das United States Central Command (CENTCOM) und rückwirkend ab dem 8. August 2014 gegen den IS)
• Kanada (Operation Impact, seit 4. September 2014 gegen den IS)
• Großbritannien (Operation Shader, seit 26. September 2014 gegen den IS)'
• Australien (Operation Okra, seit 31. August 2014)
• Frankreich (Opération Chammal, seit 20. September 2014, verstärkt ab dem 14. November 2015 gegen den IS)
• Belgien (Operation Desert Falcon (ODF), seit September 2014 gegen den IS)
• Dänemark (Luftangriffe als Teil der Operation Inherent Resolve)
• Niederlande (Luftangriffe als Teil der Operation Inherent Resolve)
• Italien (Operazione Prima Parthica, seit Oktober 2014 gegen den IS)
• Türkei (Luftangriffe gegen IS, YPG und PKK)
• Russland (Luftangriffe, mindestens 2000 Mann der Luftwaffe, Marine, militärische Berater und Flak-Personal gegen IS und Anti-Assad-Kräfte)^[3]
• Vereinigte Arabische Emirate (Luftangriffe gegen den IS)
• Katar (Luftangriffe vermutlich gegen den IS)
• Saudi-Arabien (Luftangriffe gegen Assad-Truppen und gegen IS)
• Bahrain (Luftangriffe)
• Jordanien (Operation Martyr Muath (سلاح الجو الملكي الاردني - عملية الشهيد معاذ), seit 22. September 2014 gegen den IS)
• Irak (Syrien, Irak, Iran, und Russland haben eine gemeinsamen Geheimdienst-Zentrale in Bagdad)^[4]
• Israel (Luftangriffe seit 2013 auf den Golan und andere Landesteile gegen Assad-Kräfte und gegen die Hisbollah)^[5]
• Iran (al-Quds-Einheit der Pasdaran und Geheimdienstoperationen gegen Anti-Assad-Kräfte)
• Syrische Armee (Bodentruppen und Luftwaffe gegen Anti-Assad-Kräfte)
• al-Nusra-Front als Gliederung des Al-Qaida Netzwerkes (Miliz) gegen Assad-Kräfte und Kurden, teilweise mit dem IS
• Hisbollah (aus dem Libanon kommende Kräfte^[6] mit Unterstützung vom Iran, gegen Anti-Assad-Kräfte)
• Amal-Miliz (aus dem Libanon gegen Anti-Assad-Käfte)
• Islamische Front (Milizenbündniss mit Kämpfern aus Syrien, dem Libanon und Tschetschenien, sowie Kurden (gegen die YPG) gegen Assad-Kräfte, teilweise mit al-Nusra)
• Muslimbrüder in Syrien (gegen Assad-Kräfte)
• „Freie Syrische Armee“ (verschiedene Rebellengruppen, teilweise von den USA ausgerüstet, teilweise mit Verbindungen zum IS gegen Assad-Kräfte)
• mehrere kurdische Gruppen (YPG, PKK u.a., teilweise ausgerüstet von den USA; YPG indirekt von Deutschland gegen IS, al-Nusra und Assad-Kräfte)
• „Islamischer Staat“ (gegen Assad- und kurdische Kräfte und die übrige nicht-sunnitische Welt).

260 Bundeswehrsoldaten waren in der Türkei, nahe Syrien im Rahmen der Operation Active Fence Turkey (AF TUR) der NATO seit 2013 in der Stadt Kahramanmaraş stationiert. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundestag erstmals die Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte zur Verstärkung der „integrierten Luftverteidigung der NATO“ auf Ersuchen der Türkei. Das aktuelle Mandat ist bis zum 31. Januar 2016 befristet und erlaubt den Einsatz von bis zu 400 Soldaten. Der operative Einsatz der Bundeswehr endete am 15. Oktober 2015. Am selben Tag wurde mit der Vorbereitung für die Rückverlegung begonnen.^[7] Die Bundeswehr sollte mit ihren PATRIOT-Flugabwehrsystemen die Türkei vor Raketenbeschuss aus Syrien schützen.

Außerdem kämpfen kurdische Peschmerga mit Bundeswehr-Waffen in Syrien und dem Irak. Mit der Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak unterstützt die deutsche Bundesregierung die kurdischen Peschmerga-Einheiten der Autonomen Region Kurdistan für den Kampf gegen den Islamischen Staat durch Bewaffnung und Ausbildung. 102 deutsche Soldaten aus den Truppenteilen Feldjäger, Fallschirmjäger, MAD und Sanitäter sind im Nordirak im Einsatz.

Der Stationierungsort Incirlik Air Base liegt nahe der Stadt Adana, die wiederum als Sammelpunkt für IS-Freiwillige gilt, die aus dem Ausland angereist sind und nach Syrien wollen. Für amerikanische Soldaten auf dem Stützpunkt wurde vor einiger Zeit ein Ausgehverbot verhängt.^[8]

Die Bundesregierung unter Angela Merkel gab am 28. November 2015 bekannt, dass sie unter anderem sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte für den Kampf gegen die IS-Miliz in den Einsatz schicken wolle. Die Fregatte Augsburg (F 213) solle den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle im Mittelmeer schützen. Am 1. Dezember 2015 beschloss die Bundesregierung den Einsatz von bis zu 1200 Soldaten.

Unklar war zunächst, ob zum Beispiel auch Russland die Ergebnisse der deutschen Aufklärung erhalten soll. Auf Nachfrage verneinte dies Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die russische Luftwaffe hatte unmittelbar nach dem türkischen Abschuss einer Suchoi Su-24 der russischen Luftwaffe und vor der Bekanntgabe des geplanten Bundeswehreinsatzes in Berlin ihre S-400-Raketenabwehr auf dem syrischen Stützpunkt Latakia stationiert. Das System S-400 dient der effektiven Bekämpfung von ballistischen Raketen und Überschall-Kampfflugzeugen. Als Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg verfügen nur die mit Russland verbündete syrische Armee und die westlichen und arabischen Alliierten der Anti-Terrorkoalition über entsprechende Waffen und Kampfflugzeuge. Unklar ist, wie die westlichen Kampfflugzeuge, darunter die deutschen Tornados, ohne Absprachen mit Moskau unter dem Schirm der S-400-Raketenabwehr agieren sollen.^[9]

Eine direkte Beteiligung an Luftangriffen in Syrien hielt der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker Ende November 2015 für nicht sinnvoll: „Militärisch sinnvoll ist das, was benötigt wird. In diesem Fall ist es unsere Aufklärungsfähigkeit.“^[10] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellte in Aussicht, dass es zu einer Kooperation mit der syrischen Armee kommen könnte und präzisierte kurz darauf, dass dies nur dann der Fall sein würde, wenn diese nicht mehr unter dem Befehl von Präsident Baschar al-Assad stünde.

Der Bundeswehrverband fordert von der Bundesregierung, klare Ziele für einen Syrien-Einsatz zu definieren. „Krieg ist kein Selbstzweck“, sagte der Vorsitzende André Wüstner und weiter „Es braucht klare Ziele und eine Strategie. Und da erwarten wir noch Antworten.“ Er geht davon aus, „dass dieser Kampf mehr als zehn Jahre lang andauern wird“. Deshalb sei ein „Ordnungsziel“ erforderlich. Deutlich wies er daraufhin, dass der IS nicht auf den Irak und Syrien beschränkt sei, sondern die Bekämpfung auch in weiteren Ländern im Nahen Osten und Nordafrika nötig werde.^[11]

Nachdem der Einsatz vom Bundestag mandatiert wurde, bekräftigte der Bundeswehrverband seine Forderung nach mehr Personal für die Truppe. „Aktuell brauchen wir mindestens 5000 bis 10.000 Soldaten mehr“, sagte Wüstner. Dies sei auch nötig, „weil ab Januar eine gesetzliche Arbeitszeit greift und den Rund-um-die-Uhr-Dienst im Grundbetrieb auf Kosten der Gesundheit zu Recht nicht mehr zulässt“. Die Reduzierung der Truppe ist nach Einschätzung des Verbands zu weit gegangen, da bei der Reform 2011 niemand die Krise in der Ukraine vor Augen oder den Kampf gegen den Islamischen Staat sowie die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Blick gehabt hätte. Die Politik sei damals nicht davon ausgegangen, dass im Jahr 2016 über 20.000 Soldaten im Einsatz oder in einsatzgleichen Verpflichtungen samt Flüchtlingshilfe stehen würden.^[12]

Das Verteidigungsministerium versprach vor Parlamentariern, dass Flugaufträge, „die nicht der Aufklärung des IS dienen, zurückgewiesen“ würden. Befürchtet wird, dass auch kurdische Stellungen identifiziert werden könnten.^[13]

Auf die Frage „Sollte Deutschland Frankreich helfen, militärisch gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien vorzugehen?“ antworteten vier Tage vor der Bundestagsabstimmung 58 Prozent der befragten Deutschen mit „Ja“; 37 Prozent waren dagegen.^[14]

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold räumte ein, ein UN-Mandat wäre besser, „aber es gibt ja eine Uno-Resolution vom vergangenen Freitag und die Selbstverpflichtung der Europäer, dem Partner Frankreich beizustehen.“^[15] Niels Annen (SPD) sagte, es sei möglich, dass einzelne SPD-Abgeordnete den Einsatz nicht mittragen werden. In der SPD-Bundestagsfraktion stimmten bei einer Probeabstimmung in einer Fraktionssitzung laut Spiegel-Online 13 Abgeordnete gegen den Einsatz und ein Abgeordneter enthielt sich.^[16]<

Die CSU meint, Deutschland könne sich einem militärischen Engagement nicht verweigern und qualitativ sei der Einsatz der Tornados kein Unterschied zum bisherigen Engagement. Man beteilige sich ohnehin durch die Waffenlieferungen an die Peschmerga bereits aktiv am Kampf gegen den IS.^[17]

Bündnis 90/Die Grünen stimmen dem Einsatz zunächst ebenfalls zu, stellten aber einige Bedingungen. Die Partei will unter anderem ein UNO-Mandat für den Einsatz, was aber bis zur Abstimmung keinesfalls vorhanden sein wird. Zwar sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, jedoch hatte die Fraktion gar keine Entscheidung zu einer einheitlichen Haltung getroffen. Klar war nur, dass die meisten Grünen-Abgeordneten gegen den Einsatz stimmen wollen.^[18]

Die Linke kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung: „Die Bundesregierung begeht einen Tabubruch.“ Deutschland rücke mit dem Bundeswehreinsatz in Syrien noch weiter in den Fokus der Gewalttäter. Die Terroristen des IS ließen sich nicht „wegbomben“.^[17] Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, sagte: „Es wäre unverantwortlich, wenn die Große Koalition die schrecklichen Terroranschläge von Paris dazu missbrauchen würde, deutsche Soldaten in neue sinnlose Kriege zu schicken. Niemand braucht ein zweites Afghanistan. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dem von Frankreich ausgerufenen Beistandsfall nach Artikel 47 der EU-Verträge nicht widersprochen hat. Stattdessen muss der Kreislauf aus Krieg und Terrorismus durchbrochen werden.“ Der Islamische Staat müsse vor allem durch eine konsequente Unterbindung von Waffenlieferungen und Finanzströmen kampfunfähig gemacht werden. Es sei eine Schande, dass nach wie vor und trotz zahlreicher Ankündigungen der Türkei die Schließung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien immer noch ausstehe und der IS so weiterhin ungehindert Nachschub an Kämpfern und Waffen erhalte.^[19][20]

Im Spiegel wurde geäußert, dass es gar keine Strategie gebe, um den IS zu besiegen, bzw. dass auch der Bundeswehreinsatz keiner Strategie folge. Bei einem Treffen der NATO-Außenminister waren diese sich nur einig, dass Luftangriffe gegen den IS allein nicht reichten, um den IS zu besiegen. Bodentruppen wolle auch niemand entsenden. Die Bundesregierung habe nur die vage Hoffnung, dass die Truppen von Assad und der Opposition sich gegen den IS verbündeten.^[21]

Ulrich Schulz, Oberstleutnant a.D., ehemaliger NATO Einsatzplaner und Tornado-Pilot schätze den Einsatz im ARD Interview als taktisch "recht sinnlos" ein. Er hält die Tornados für veraltet, bezeichnete sie als "Vietnam-Technologie" und sieht keinen Mehrwert in der Aufklärung, da dies US-Drohnen und F16 besser könnten. Zur Einschätzung von Gefechtserfolgen bei zerstörten Gebäuden sei die Technik sinnvoll, nicht jedoch bei IS-Kämpfern die sich mit leichten Waffen in der Bevölkerung aufhalten. Der Einsatz der Luftwaffe wäre laut Schulz nur als Ergänzung zu Bodentruppen sinnvoll. Der Syrien-Konflikt sei militärisch nicht zu lösen und der deutsche Einsatz sei eine politsiche Soldiaritätsbekundung,militärisch aber sinnlos.^[22]

Thomas Ruttig, Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network mit Sitz in Berlin und Kabul wies darauf hin, dass überhaupt nicht klar sei, gegen wen eigentlich gekämpft werden solle. „Zwar ist klar, dass sowohl Assad als auch der IS gefährlich für die Bevölkerung sind, aber die Alliierten sehen das jeweils unterschiedlich. Und es ist überhaupt nicht klar, wer die Verbündeten sind. Dennoch: Der jetzige Einsatz ist in erster Linie Symbolpolitik und kommt sehr spät.“ Er stellte den Syrien-Einsatz in den Kontext des Afghanistan-Einsatzes und wies darauf hin, dass die westliche Intervention sowohl Teil der Lösung als auch Teil des Problems geworden sei. Sie hätte das Hauptproblem in Afghanistan nicht gelöst, nämlich den Krieg zu beenden.^[23]

Daniel-Erasmus Khan, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München und der Münchner Hochschule für Politik, hegt große Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität des Einsatzes. Er warf der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor. Dass die Bundesregierung gleich drei Gründe zur Rechtfertigung des Einsatzes anführe, sei eher ein Zeichen dafür, dass man sich der Sache nicht wirklich sicher sei. „Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. Und ein solches ist hier unverzichtbar – das schuldet die Politik nicht zuletzt den Soldatinnen und Soldaten, die sie in den Einsatz schickt.“^[24]

Der Liedermacher Konstantin Wecker rief zur Unterstützung einer Friedens-Kundgebung am 3. Dezember 2015 vor dem Brandenburger Tor auf. In einer Erklärung schrieb er: „Mit Aufklärungsjets, Luftbetankung und einer Fregatte will Deutschland in die internationale Koalition gegen den IS einsteigen. Man muss kein Pazifist sein, um das schlichtweg als wahnsinnig zu bezeichnen. … Der größte Feind des IS ist Zärtlichkeit und Großherzigkeit. Mit Bomben können die Herren Krieger umgehen, die lachen sie aus, das sind sie gewöhnt, das ist ihre Sprache. Aber unsere mittlerweile viel geschmähte ‚Willkommenskultur‘ ist ihnen suspekt. Wenn sich Christen und Juden und Moslems vertragen, miteinander respektvoll umgehen, fällt es ihnen schwer, verzweifelte, verängstigte und hassende junge Männer zu rekrutieren. Einmal muss der Wahnsinn der andauernden gewalttätigen Vergeltung durchbrochen werden.“^[25]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte in eine Interview den Bundeswehreinsatz. Er sagte, „die beste und stärkste Waffe gegen den Terror sei ein Stopp von Waffenlieferungen, die Regionalmächte an den Verhandlungstisch zu zwingen und […] ein starkes Versöhnung- und Friedenskonzept […] Damit trocknen wir Terror und Diktatur weltweit am besten aus.“^[26] Er bezeichnete das Entstehen der Terrormilizen „Islamischer Staat“ und Al-Kaida als „Ergebnis einer völlig falsch gelaufenen Geo- und Kriegspolitik“. Sie sei einer der Gründe dafür, dass es heute „absolut perverse und extremistische Ausformungen von mutmaßlichen Muslimen“ gebe, sagte Mazyek mit Hinweis auf den Irakkrieg. „Wir haben Krieg gesät, und es sind Flüchtlinge und Terror gekommen.“^[27]

Die beiden großen deutschen Kirchen nahmen unterschiedliche Haltungen ein. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hält den Einsatz militärischer Gewalt als letztes Mittel gegen den „Islamischer Staat“ für ethisch vertretbar. Wenn das „menschenverachtende Treiben“ des IS in Syrien auf anderem Wege nicht zu stoppen sei, dürfe militärische Gewalt angewendet werden, sagte Erzbischof Ludwig Schick. Der Friedensbeauftragte der Evangelische Kirche in Deutschland, der leitende Theologe der Bremischen Kirche Renke Brahms warnte vor einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Nach den Grundsätzen evangelischer Friedensethik müsse für einen militärischen Einsatz als äußerstes Mittel einer rechtserhaltenden Gewalt zwingend ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorliegen. „Wir dürfen das ohnehin durch Einsätze in der Vergangenheit angeschlagene Völkerrecht nicht weiter aushöhlen....Jede direkte militärische Intervention oder gar ein Einsatz von Bodentruppen werden die Eskalation beschleunigen und auch einer weiteren Institutionalisierung des IS Vorschub leisten“, sagte Brahms und fügte hinzu: „Das aber ist genau das Kalkül des IS, damit gehen wir den Terroristen auf den Leim.“^[28]

Viele syrische Flüchtlinge in Deutschland warnen vor einer militärischen Beteiligung Deutschlands. Nach dem Bericht der ARD verweisen viele darauf, dass das Assad-Regime wesentlich mehr Menschen getötet habe als der IS und dass für jeden getöteten IS-Kämpfer die Terrorgruppe auch mittels ihrer Propapganda zehn weitere Anhänger gewinne; auch in Europa.^[29]

Die Zustimmung des Bundestages wurde am 4. Dezember 2015 mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU beschlossen. Dabei stimmten 445 Abgeordnete für den Einsatz, 146 stimmten dagegen, sieben enthielten sich.^[30]

In der Vorlage für den Bundestag ist ein Mandat für ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen. Wenn die Bundesregierung das Mandat verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen. Veranschlagt sind Kosten von 134 Millionen Euro für das erste Jahr. Das wäre deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.^[31] Teil der Vorlage ist die Entsendung von Tornados zu Aufklärungszwecken, Tankflugzeugen, einer Fregatte sowie Stabspersonal.^[32] Auch durch Satellitenaufklärung soll die Mission unterstützt werden.^[33]

Ministerin Ursula von der Leyen betonte während der Sitzung des Deutschen Bundestags: „Die Gedankenwelt des IS ist teuflisch. Wir müssen ihn bekämpfen und wir sollen ihn bekämpfen.“^[34] Außenminister Walter Steinmeier betonte: „Wir setzen auf eine politische Lösung.“^[34] Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sicherte wegen der Weitergabe der Ergebnisse der Luftaufklärung zu: „Die Türkei wird verantwortungsvoll mit unseren Daten umgehen.“^[34] Diese Position wurde von Verteidigungsministerin von der Leyen jedoch wenige Tage später revidiert und ein System von zwei Zensoren eingeführt.

Der Antrag der Bundesregierung (Drucksache 18/6866) lautete wie folgt:

Vorlage:Zitat: Ungültiger Wert: ref=

In Punkt drei wird der Auftrag fest gelegt:

Vorlage:Zitat: Ungültiger Wert: ref=

Nachdem der Bundestag am Vormittag des 4. Dezember 2015 über den Einsatz debattiert hatte, brachte die Regierung die Vorlage zur Abstimmung. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, dagegen waren 145. Sieben Abgeordnete enthielten sich.

Die Ja-Stimmen kamen fast ausschließlich aus dem Koalitionslager von CDU/CSU und SPD. Die Linksfraktion hatte vorab ein geschlossenes Nein angekündigt; die Grünen eine mehrheitliche Ablehnung.^[35]

Das Mandat des Bundestags^[36] nennt als Rechtsgrundlagen für den Einsatz für die Bundeswehr:

• Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen, welcher das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“ im Fall eines bewaffneten Angriffs bis zu einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats sichert. Auf dieses Recht beruft sich Frankreich^[37][38]. Durch die Bundeswehrmission sollen Frankreich, Irak und die von den Vereinigten Staaten geleitete internationale Allianz gegen den IS „auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen“^[36] unterstützt werden. Insbesondere, da der Sicherheitsrat wiederholt festgestellt hat, „dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht".

• Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, nach welchem die Mitgliedsstaaten der EU sich zusichern, einander „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zuschulden. Durch die Protokollerklärungen Nr. 13 und 14 zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind die mitgliedsstaatlichen Besonderheiten und damit insbesondere die Möglichkeit sichergestellt, sich gegenüber der Beistandspflicht auf prinzipielle inhaltliche Vorbehalte wie beispielsweise den deutschen Parlamentsvorbehalt oder die österreichische Politik der militärischen Neutralität zu berufen.^[39]

• Die UN-Resolutionen Nummern 2170 (2014)^[40], 2199 (2015)^[41] und 2249 (2015)^[42], welche insbesondere die Mitgliedsstaaten der UN auffordern in Syrien und dem Irak „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um terroristische Handlungen zu verhüten“.

Die juristischen Zweifel sind mit dieser Kombination nicht ausgeräumt. Sowohl bei Grünen und Linken, aber auch in der SPD- und in der Unions-Fraktion gab es Skepsis dazu und auch unter Rechtsexperten der Bundesregierung gibt es Bedenken, ob die UN-Resolution 2249 (2015) ausreichen würde. Denn bisher gibt es kein explizites UN-Mandat für eine friedenserzwingende Maßnahme in Syrien nach Kapitel VII der UN-Charta. Ob ein implizites Mandat vorliegt, ist umstritten.^[15][43]

Das vom Bundestag erteilte Mandat erlaubt den beteiligten Bundeswehrsoldaten „zur Durchsetzung ihrer Aufträge“ Gewalt anzuwenden. Damit ist einerseits die Verteidigung und Rettung eigener Soldaten gemeint. Jedoch auch der Schutz von Verbündeten. Die Aufklärungs-Tornados sind bewaffnet und sollen sich aktiv verteidigen, werden sie angegriffen.^[44]

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sieht eine „rechtlichen Grauzone“ bei dem Einsatz.^[31] Heintze kritisierte: „Es ist eine große Errungenschaft im Völkerrecht, dass die Gewaltanwendung zwischen Staaten durch die Charta der Vereinten Nationen verboten wurde. Es gibt nur zwei Ausnahmen, dass Staaten berechtigt sind, Gewalt anzuwenden: Das ist zum einen der klassische Fall der Selbstverteidigung, der Platz greift nach einem bewaffneten Angriff auf einen Staat, und der zweite Fall wäre, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Staaten ermächtigt, Gewalt anzuwenden, weil ein Fall der Gefährdung und schweren Bedrohung der internationalen Sicherheit oder des Völkerrechts vorliegt. In diesen Fällen dürfte man Gewalt anwenden. Eine solche Resolution, die die Bundesrepublik Deutschland oder Frankreich oder die USA ermächtigen würde, in Syrien Gewalt anzuwenden, gibt es allerdings nicht.“^[45]

Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hält den Einsatz für widerrechtlich.^[24]

Generalinspekteur Volker Wieker nannte eine Zahl von 1200 Soldaten für den Einsatz. Nach seinen Angaben würde die Luftwaffe vier bis sechs Tornados bereitstellen, um sie überlappend einzusetzen. In Frage kommen dabei die Aufklärungsgeschwader: Taktisches Luftwaffengeschwader 33 aus Büchel und das Taktische Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ aus Jagel. Unmittelbar vor der ersten Beratung im Bundestag, gaben die Inspekteure der Teilstreitkräfte am 2. Dezember 2015 einen Mängelbericht ab. Demnach sind von den insgesamt 93 Kampfflugzeugen des Typs Tornado nur 66 in Betrieb und davon wiederum nur 29 einsatzbereit. Das entspricht einem Anteil von 44 Prozent der in Betrieb gehaltenen Flugzeuge. „Die Lage der fliegenden Systeme bleibt unbefriedigend“, urteilte Generalinspekteur Volker Wieker.^[46]

Die Aufklärungsflugzeuge könnten an zwei Orten stationiert werden, wozu die Bundeswehr Gespräche mit der Türkei und Jordanien über die Luftwaffenstützpunkte Incirlik Air Base (NATO) und Amman führte. Die größte Gefahr für die Piloten entsteht durch Boden-Luft-Raketen von Kriegsparteien. Mit der Türkei wurde noch vor dem Bundestagsbeschluss vereinbart, dass unmittelbar danach die ersten „Tornado“-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug nach Incirlik verlegt werden können. Ministerin von der Leyen will die Vereinbarung bei einem Besuch in Ankara offiziell fest machen.

In Berlin verständigte man sich zur gleichen Zeit darauf, dass ein Missbrauch der deutschen Aufklärungsdaten durch die Türkei verhindert werden soll. Es wurde entschieden, die Weitergabe strikt zu zensieren. Hintergrund ist das „doppelte Spiel“, das die Türkei beim Krieg gegen den IS spiele. Ankara hat der Koalition acht F16-Kampfjets der Türkischen Luftwaffe unterstellt, die ab und an auch bei konzertierten Luftangriffen gegen den IS mitwirken. Gleichzeitig führt die Türkei aus der Luft Krieg gegen die kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) (Türkei und Irak). Die YPG sind im Rahmen des Militärbündnisses der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) Partner der USA und kämpfen im Norden des Iraks und Syriens am Boden gegen die Islamisten des IS. Die PKK wiederum wird in den USA und der EU als terroristische Untergrundbewegung eingestuft. Es wäre durchaus möglich, dass die Türkei durch die Auswertung deutscher Bilder auch kurdische Ziele identifiziert und sie später mit Luftschlägen bekämpft.

Deshalb will die Bundeswehr zwei Zensoren, sogenannte „red card holder“ installieren. Sie sollen sowohl den Einsatz der deutschen „Tornados“ und auch die Weitergabe der gesammelten Daten kontrollieren. Die deutschen Offiziere der Zensur sollen im Befehlsstand der „Koalition“ auf der Al Udeid Air Base in Katar stationiert werden. Sie sollen auch sicherstellen, dass die Bundeswehr Tornados gar nicht erst zu Missionen am Südrand der Türkei eingesetzt werden.^[13]

Das Boulevardblatt Bild berichtete, das Kommando Spezialkräfte (KSK) werde in „Notsituationen“ in Syrien eingreifen. Genannt wurde als Szenario die Geiselbefreiung eines abgestürzten Tornado-Piloten. Ein KSK-Einsatz wäre durch das Bundestagsmandat gedeckt, in dem es in der Passage „Auftrag“ auch heißt: „Rettung und Rückführung isolierten Personals.“^[47]

Eine Fregatte als Begleitschutz des französischen Flugzeugträgers soll ebenfalls bereitgestellt werden. Im Bundestag wurde für diese Rolle die Augsburg (F 213) genannt. Im Rahmen der European Union Naval Force – Mediterranean ist die Fregatte Schleswig-Holstein (F 216) bereits im Mittelmeer. Die Luftbetankung der französischen Kampfjets soll durch einen Airbus A310 der Luftwaffe sichergestellt werden. Signalerfassende Aufklärung findet durch die entsprechenden Einheiten der Bundeswehr statt. Ebenfalls eingesetzt werden sollen das Satellitenaufklärungssystem SAR-Lupe und die beiden Fernmeldesatelliten SATCOMBw.

• Russischer Militäreinsatz in Syrien

• Abstimmungsverhalten zum Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS am 04.12.2015
• Abstimmungsverhalten zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS vom 04.12.2015

1. ↑ Stefan Braun: Syrien – Merkel will Gespräche mit Assad. In: sueddeutsche.de. 24. September 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
2. ↑ Jakob Augstein: S.P.O.N. – Im Zweifel links: Merkels Krieg. In: Spiegel Online. 30. November 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
3. ↑ Krieg in Syrien: Nato prangert Verstärkung russischer Bodentruppen an. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
4. ↑ Iranische Generäle in Syrien getötet. In: Deutsche Wirtschafts Nachrichten. 14. Oktober 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
5. ↑ n-tv Nachrichtenfernsehen: Kämpfe auf den Golanhöhen: Israel fliegt Luftangriff in Syrien. In: n-tv.de. 3. November 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
6. ↑ Reuters, afp: Syrische Armee und Hisbollah starten gemeinsame Offensive. In: handelsblatt.com. 4. Juli 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
7. ↑ Achim Kling: Rückverlegung in der Türkei beginnt. In: www.einsatz.bundeswehr.de. 16. November 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015. 
8. ↑ Susanne Güsten: „Wie sicher ist die Bundeswehr in der Türkei?“ augsburger-allgemeine.de vom 2. Dezember 2015
9. ↑ Ulrich Heyden: Warum soll die Bundeswehr so plötzlich nach Syrien? In: heise.de. 29. November 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015. 
10. ↑ Tagesschau: Bundeswehr will 1200 Soldaten für Syrien. In: tagesschau.de. 30. November 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015. 
11. ↑ tagesschau.de: Kabinett beschließt Syrien-Einsatz – Forderung nach Strategie. In: tagesschau.de. 1. Dezember 2015, abgerufen am 2. Dezember 2015. 
12. ↑ Die Welt http://www.welt.de/politik/deutschland/article149641561/Bundeswehr-fordert-bis-zu-10-000-neue-Soldaten.html
13. ↑ ^{a b} Matthias Gebauer: Deutscher Anti-IS-Einsatz: Berlin will Aufklärungsdaten für Türkei zensieren. In: Spiegel Online. 3. Dezember 2015, abgerufen am 3. Dezember 2015. 
14. ↑ welt.de: Mehrheit der Deutschen unterstützt Anti-IS-Einsatz. In: welt.de. 3. Dezember 2015, abgerufen am 5. Dezember 2015. 
15. ↑ ^{a b} Severin Weiland: Krieg gegen IS: Bundeswehr in Syrien – darf Deutschland das? In: Spiegel Online. 27. November 2015, abgerufen am 1. Dezember 2015. 
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