Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag findet am 22. September 2013 gleichzeitig mit der Landtagswahl in Hessen 2013 statt.

→ Allgemeine Informationen zur Wahl des Deutschen Bundestages siehe unter Bundestagswahl.

Nach Artikel Art. 39 des Grundgesetzes findet die Neuwahl des Deutschen Bundestages – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115h des Grundgesetzes – frühestens 46, spätestens 48 Monate nach dem Zusammentritt des Deutschen Bundestages statt. Der 17. Deutsche Bundestag trat am 27. Oktober 2009 zusammen. Demzufolge muss die Wahl, die an einem Sonntag oder Feiertag stattfinden muss (§ 16 Bundeswahlgesetz), am 1., 8., 15., 22. oder 29. September oder am 3. (Tag der Deutschen Einheit), 6., 13., 20. oder 27. Oktober 2013 durchgeführt werden.

Der Wahltag wird vom Bundespräsidenten festgelegt.^[1] In der Regel greift er dabei den Vorschlag der Bundesregierung auf, der wiederum in der Regel vom Bundesinnenminister vorbereitet wird.^[2][3] Grundsätzlich werden beim Vorschlag des Wahltermins die Ferien in den Ländern berücksichtigt.

Die bayerische CSU/FDP-Regierung hatte sich auf den 15. September 2013 als Termin für die Landtagswahl in Bayern 2013 verständigt, zugleich wollte sie erreichen, dass Landtags- und Bundestagswahl nicht am selben Tag, sondern mit möglichst großem Abstand voneinander stattfinden.^[4] Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung bzw. der Bundespräsident diesem Wunsch entsprochen, hätte in einigen Bundesländern der Bundestag erstmals seit 1994 an einem Ferienwochenende gewählt werden müssen.^[4]

Im Zusammenhang mit der am 20. November 2012 abgeschlossenen Anhörung der Länder, bei der sich diese mehrheitlich für den 22. September 2013 als Wahltermin aussprachen, meldete ZEIT Online die Erwartung von „Regierungskreisen“, „dass sich […] das Kabinett“ dem anschließt.^[5]

Am 31. Januar 2013 einigte sich der Kabinettsausschuss auf den 22. September, am 6. Februar stimmte das Kabinett zu, und am 8. Februar 2013 wurde die Terminfestlegung durch die Unterschrift von Bundespräsident Joachim Gauck verbindlich.^[6][7]

Aus dem Wahltermin ergeben sich verschiedene Fristabläufe im Vorfeld der Wahl:^[8]

• 17. Juni 2013 (97. Tag): Beteiligungsanzeige „nicht etablierter Parteien“ beim Bundeswahlleiter (§ 18 (2) BWG)
• 5. Juli 2013 (79. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Parteieigenschaft (§ 18 (4) BWG)
• 9. Juli 2013: Ablauf der viertägigen Beschwerdefrist beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG)
• 15. Juli 2013 (69. Tag): Einreichung der Wahlvorschläge bei den Landes- bzw. Kreiswahlleitern (§ 19 BWG)
• 25. Juli 2013 (59. Tag): Spätester Beschlussstermin des Bundesverfassungsgerichts wegen Parteienentscheidungen des Bundeswahlausschusses (§ 18 (4a) BWG)
• 26. Juli 2013 (58. Tag): Entscheidung der Landes- und Kreiswahlausschüsse über die Listenzulassung (§ 26 (1) bzw. 28 BWG)
• 29. Juli 2013: Ablauf der dreitägigen Beschwerdefrist beim Bundeswahlausschuss wegen Listenzulassungen (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG)
• 1. August 2013 (52. Tag): Entscheidung des Bundeswahlausschusses über Zulassungsbeschwerden (§ 26 (2) bzw. 28 (2) BWG)
• 5. August 2013 (48. Tag): Öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Landes- und Kreiswahlvorschläge (§ 26 (3) bzw. 28 (3) BWG)
• 18. August 2013: Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in die Wählerliste
• 1. September 2013: Ablauf der antragsbedingten Eintragung in das Wählerverzeichnis
• 6. September 2013: Einspruchsfrist wegen (fehlender) Eintragungen in das Wählerverzeichnis
• 12. September 2013: Späteste Zustellung der Entscheidung über die Einsprüche gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
• 16. September 2013: Förmliche Bekanntmachung von Beginn und Ende der Wahlzeit, Wahlbezirke, Wahlräume, Stimmzettel und Wahlverfahren
• 20. September 2013, 18.00 Uhr (2. Tag): Ablauf der Regelfrist für die Beantragung von Wahlscheinen (Briefwahl) (§ 27 (4) BWO)

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hätte bis zum 30. Juni 2011 das Bundeswahlgesetz geändert werden müssen, um das für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht zu beheben.^[9] Diese Frist wurde vom Bundestag nicht eingehalten. Eine Änderung des Wahlgesetzes trat erst am 3. Dezember 2011 in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht erklärte auch die neu geregelte Sitzverteilung in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 für verfassungswidrig. Es wurde bemängelt, dass das neue Wahlrecht den Effekt des negativen Stimmgewichts nicht beseitigt, die neu eingeführte Reststimmenverwertung mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist und dass die Regelung Überhangmandate in einer Anzahl schaffe, die „den Grundcharakter der Bundestagswahl als Verhältniswahl“ aufhebt.^[10][11]

Im Oktober 2012 einigten sich die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen auf eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, die die Einführung von Ausgleichsmandaten beinhaltet.^[12] Abhängig von der Zahl der Überhangmandate und verschieden hohen Wahlbeteiligungen auf Länderebene kann sich damit die Zahl der Sitze insgesamt erheblich erhöhen.^[13] Die Änderung ist am 9. Mai 2013 in Kraft getreten.

Auch das Wahlrecht für Auslandsdeutsche wurde neu geregelt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die seit 2008 geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt hatte.^[14] Die Gesetzesänderung trat am 3. Mai 2012 in Kraft. Danach sind Auslandsdeutsche nach Vollendung des 18. Lebensjahres wahlberechtigt, wenn sie nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben und seit dem Wegzug nicht mehr als 25 Jahre vergangen sind. Andere Auslandsdeutsche dürfen nur dann wählen, wenn sie „aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind“.^[15]

Die gemäß § 3 Bundeswahlgesetz durch den Bundespräsidenten berufene Wahlkreiskommission empfahl in ihrem Bericht an den Bundestag vom 28. Januar 2011 aufgrund von Bevölkerungsverschiebungen eine Reihe von Änderungen der Wahlkreiseinteilung.^[16] Daraufhin beschloss der Deutsche Bundestag das Zwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, das am 19. April 2012 in Kraft trat.^[17] Die wichtigsten Punkte des Gesetzes sind:

• Mecklenburg-Vorpommern verliert einen Wahlkreis und hat zukünftig nur noch sechs Wahlkreise. Die verbleibenden Wahlkreise erhalten einen neuen Zuschnitt sowie neue Namen.
• Hessen gewinnt einen Wahlkreis hinzu und hat zukünftig 22 Wahlkreise. In Osthessen wird ein neuer Wahlkreis unter dem Namen Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten eingerichtet. Die Abgrenzung der bisherigen osthessischen Wahlkreise wird dementsprechend geändert.

In den übrigen Bundesländern sind lediglich eine Reihe kleinerer Grenzkorrekturen vorgesehen. Daneben ändert sich die Nummerierung vieler Wahlkreise aufgrund der Verschiebung eines Wahlkreises von Mecklenburg-Vorpommern nach Hessen.

Seit der Bundestagswahl 2009 regiert eine schwarz-gelbe Koalition aus CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (Kabinett Merkel II). SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bilden die Opposition. Im Laufe der Legislaturperiode gelang der Piratenpartei, die 2009 mit 2,0 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, der Einzug in vier Landtage.

Zur Wahl treten insgesamt 34 Parteien an.^[19] Davon kandidieren 30 Parteien mit Landeslisten, vier nur mit Kreiswahlvorschlägen.^[20] Insgesamt kandidieren 4.451 Personen für den Bundestag, davon 1.149 Frauen. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 kandidieren damit 895 Personen mehr.^[21]

In den 16 Ländern wurden insgesamt 233 Landeslisten von 30 Parteien zugelassen. In den 299 Wahlkreisen kandidieren 2705 Personen.^[21]

• CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands (nicht in Bayern; 254 Kreiswahlvorschläge)
• CSU – Christlich-Soziale Union in Bayern (nur in Bayern; 45 Kreiswahlvorschläge)
• SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 299 Kreiswahlvorschläge)
• FDP – Freie Demokratische Partei (in allen Bundesländern; 298 Kreiswahlvorschläge)
• DIE LINKE (in allen Bundesländern; 298 Kreiswahlvorschläge)
• GRÜNE – Bündnis 90/Die Grünen (in allen Bundesländern; 299 Kreiswahlvorschläge)
• PIRATEN – Piratenpartei Deutschland (in allen Bundesländern; 276 Kreiswahlvorschläge)
• NPD – Nationaldemokratische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 258 Kreiswahlvorschläge)
• FREIE WÄHLER – Freie Wähler (in allen Bundesländern; 174 Kreiswahlvorschläge)
• AfD – Alternative für Deutschland (in allen Bundesländern; 158 Kreiswahlvorschläge)
• MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (in allen Bundesländern; 41 Kreiswahlvorschläge)
• pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland (13 Landeslisten, nicht in Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen; 3 Kreiswahlvorschläge)
• REP – Die Republikaner (10 Landeslisten: Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NRW, Thüringen, Baden-Württemberg; 21 Kreiswahlvorschläge)
• ÖDP – Ökologisch-Demokratische Partei (8 Landeslisten: Berlin, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg; 62 Kreiswahlvorschläge)
• BüSo – Bürgerrechtsbewegung Solidarität (6 Landeslisten: Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, NRW, Sachsen; 38 Kreiswahlvorschläge)
• DIE PARTEI – Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (5 Landeslisten: Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, NRW; 32 Kreiswahlvorschläge)
• Tierschutzpartei – Partei Mensch Umwelt Tierschutz (5 Landeslisten: in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg; 2 Kreiswahlvorschläge)
• PARTEI DER VERNUNFT – Partei der Vernunft (4 Landeslisten: Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg; 6 Kreiswahlvorschläge)
• Bündnis 21/RRP (3 Landeslisten: Bayern, Bremen, NRW; 17 Kreiswahlvorschläge)
• BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (3 Landeslisten: Berlin, NRW, Baden-Württemberg; 6 Kreiswahlvorschläge)
• RENTNER – Rentner Partei Deutschland (3 Landeslisten: Hamburg, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg; 1 Kreiswahlvorschlag)
• PSG – Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (3 Landeslisten: Berlin, Hessen, NRW)
• PBC – Partei Bibeltreuer Christen (2 Landeslisten: Niedersachsen und Baden-Württemberg; 5 Kreiswahlvorschläge)
• Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (2 Landeslisten: NRW und Baden-Württemberg; 2 Kreiswahlvorschläge)
• BP – Bayernpartei (Landesliste in Bayern; 11 Kreiswahlvorschläge)
• DIE VIOLETTEN – Die Violetten (Landesliste in Bayern; 5 Kreiswahlvorschläge)
• FAMILIE – Familien-Partei Deutschlands (Landesliste im Saarland; 4 Kreiswahlvorschläge)
• DIE FRAUEN – Feministische Partei Die Frauen (Landesliste in Bayern)
• Die Rechte (Landesliste in NRW)
• Partei der Nichtwähler (Landesliste in NRW)
• DKP – Deutsche Kommunistische Partei (6 Kreiswahlvorschläge)
• B – Bergpartei, die „ÜberPartei“ (1 Kreiswahlvorschlag)
• BGD – Bund für Gesamtdeutschland (1 Kreiswahlvorschlag)
• Nein!-Idee (1 Kreiswahlvorschlag)

Außerdem treten 81 Einzelbewerber an,^[22] darunter Siegfried Kauder im Wahlkreis Schwarzwald-Baar, Wolfgang Nešković im Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße und Michael Paris im Wahlkreis Frankfurt am Main II.^[23]

→ Die Wahlprogramme aller Parteien sowie deren Gegenüberstellung sind im Abschnitt Weblinks verlinkt

Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, konnten gemäß § 18 Bundeswahlgesetz Landeslisten einreichen, ohne ihre Beteiligung an der Wahl vorher anzuzeigen (sogenannte etablierte Parteien: CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, CSU, Piraten, NPD, Freie Wähler). Die Freien Wähler hatten ihre Beteiligungsabsicht vorsorglich angezeigt, obwohl sie aufgrund des Wahlvorschlags einer Vorgänger-Landesorganisation mit 20 Abgeordneten im Bayerischen Landtag vertreten waren. Der Bundeswahlausschuss rechnete diese Abgeordneten der Partei zu, ein Beschluss über die Beteiligungsanzeige erübrigte sich damit.^[24]

Andere Organisationen mussten spätestens 97 Tage vor der Wahl – also bis zum 17. Juni 2013 – ihre Beteiligungsabsicht beim Bundeswahlleiter anzeigen. Dies taten 58 Vereinigungen (siehe Liste der Parteien mit Beteiligungsabsicht an der Bundestagswahl 2013).^[25] Über deren Anerkennung als Parteien entschied der Bundeswahlausschuss am 4. und am 5. Juli 2013. Dabei wurden 29 weitere Organisationen als Parteien anerkannt.^[26] Zwölf Vereinigungen klagten gegen die negative Feststellung der Parteieigenschaft beim Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Nationalversammlung (DNV) hatte als einzige Partei mit ihrer Beschwerde auf Anerkennung der Parteieigenschaft Erfolg.^[27]

Wahlvorschläge mussten bis zum 15. Juli 2013, 18.00 Uhr, bei den zuständigen Landeswahlleitern bzw. Kreiswahlleitern eingereicht werden. Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, mussten an diesem Termin die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen. Die DNV sowie die zuvor anerkannten Parteien Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten (CM), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) sowie Neue Mitte (NM) treten nicht an.

Für Kreiswahlvorschläge mussten die nicht etablierten Parteien sowie Einzelbewerber jeweils 200 Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur vorlegen.

Nach § 30 (3) Bundeswahlgesetz werden die Parteien auf den Stimmzetteln eines Bundeslands in der Reihenfolge der Zweitstimmenzahl aufgeführt, die sie in diesem Land bei der vorausgehenden Bundestagswahl erzielt haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Während die SPD dadurch bei der Wahl 2009 in 12 der 16 Bundesländer als erste Partei gereiht war, ist dies auf den Stimmzetteln im September 2013 nur noch in einem Land, nämlich Bremen gegeben. Dagegen steht die CDU bzw. CSU nun in 13 Ländern an erster Stelle. In Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird erstmals Die Linke die Listennummer 1 erhalten, in den anderen vier ostdeutschen Bundesländern steht sie jeweils an zweiter Stelle. Brandenburg ist das einzige Land, in dem die CDU lediglich den dritten Platz auf den Stimmzetteln einnehmen wird, für die SPD gilt dies in den übrigen fünf Ländern Ostdeutschlands. Die FDP wird meist auf den Plätzen 3 oder 4 aufgeführt sein, Ausnahme ist Rang 5 in Berlin. Die Grünen sind in Bremen und Hamburg auf Platz 3, in den übrigen Ländern auf den Plätzen 4 oder 5 gelistet. Die Piratenpartei ist in elf Bundesländern auf Platz 6 gelistet, mit Ausnahme Sachsens ist sie sonst auf Platz 7 zu finden.^[28][29]

Kanzlerkandidat oder bundesweiter Spitzenkandidat sind Begriffe, die im Wahlrecht nicht verankert sind, weil der Bundeskanzler nicht direkt, sondern durch die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewählt wird. Auf Bundesebene hat die Nominierung von Spitzen- oder Kanzlerkandidaten somit nur politische Bedeutung. In den einzelnen Bundesländern werden die Listenführer der Landesliste einer Partei ebenfalls häufig als Spitzenkandidaten bezeichnet. Hier hat dies auch rechtliche Relevanz, weil die Listenrangplätze mitentscheidend für die Zuteilung eines Mandats sind.

Da die Stimmzettel ausschließlich auf Landeslisten basieren, scheinen die bundesweiten „Spitzenkandidaten“ oder „Kanzlerkandidaten“ jeweils nur auf den Stimmzetteln eines einzigen Bundeslands auf. Bei der Bundestagswahl 2013 ist dies Mecklenburg-Vorpommern für Angela Merkel (Platz 1) und Nordrhein-Westfalen für Peer Steinbrück (ebenfalls auf Platz 1). Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP, ist auf Platz 2 der Landesliste Rheinland-Pfalz aufgeführt. Beim „Spitzenduo“ der Grünen kandidiert Katrin Göring-Eckardt auf Platz 1 in Thüringen, Jürgen Trittin auf Platz 2 in Niedersachsen.

CDU/CSU
Spitzenkandidatur Logo der CSU Die seit 2005 amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab im Juli 2011 bekannt, dass sie 2013 für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle. Angela Merkel Listenführer: Bundesland Spitzenkandidaten bzw. Listenführer Baden-Württemberg Wolfgang Schäuble Bayern (CSU) Gerda Hasselfeldt Berlin Monika Grütters Brandenburg Michael Stübgen Bremen Elisabeth Motschmann Hamburg Marcus Weinberg Hessen Franz Josef Jung Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkel Niedersachsen Ursula von der Leyen Nordrhein-Westfalen Norbert Lammert Rheinland-Pfalz Maria Böhmer Saarland Peter Altmaier Sachsen Thomas de Maizière Sachsen-Anhalt Heike Brehmer Schleswig-Holstein Johann Wadephul Thüringen Manfred Grund
SPD
Spitzenkandidatur Am 28. September 2012 gab der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, bekannt, dass Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD antreten werde.[30] Der Nominierungsparteitag des Kanzlerkandidaten der SPD fand am 9. Dezember 2012 in Hannover statt. Steinbrück wurde dort mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten gewählt.[31] Peer Steinbrück Listenführer: Bundesland Spitzenkandidaten bzw. Listenführer der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler Bayern Florian Pronold Berlin Eva Högl Brandenburg Frank-Walter Steinmeier Bremen Carsten Sieling Hamburg Aydan Özoguz Hessen Michael Roth Mecklenburg-Vorpommern Sonja Steffen Niedersachsen Sigmar Gabriel Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück Rheinland-Pfalz Andrea Nahles Saarland Elke Ferner Sachsen Thomas Jurk Sachsen-Anhalt Burkhard Lischka Schleswig-Holstein Ernst Dieter Rossmann Thüringen Carsten Schneider Kompetenzteam: Die SPD benannte nach und nach Politiker als Mitglieder eines Schattenkabinetts, bei der SPD „Kompetenzteam“ genannt. Diese sollen im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagswahl ein Ministeramt erhalten.[32] Steinbrücks Sprecher war bis Juni 2013 Michael Donnermeyer; seit dem 10. Juni ist es Rolf Kleine.[33] Name Beruf Aufgabenbereich im Team Ernennungsdatum Thomas Oppermann • Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion • Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums Innenpolitik 13.05.2013 Klaus Wiesehügel Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt Arbeit und Soziales Gesche Joost Professorin für Designforschung an der Hochschule der Künste Berlin Vernetzte Gesellschaft Brigitte Zypries Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion Verbraucherpolitik 27.05.2013 Manuela Schwesig • Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern • Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende • Frauen- und Familienpolitik • Aufbau Ost • Demografie • Inklusion Florian Pronold • Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Infrastruktur und Wohnen Matthias Machnig Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen Umwelt- und Energiepolitik 04.06.2013 Karl Lauterbach Mitglied des Deutschen Bundestages Gesundheit und Pflege Yasemin Karakaşoğlu Professorin für Interkulturelle Bildung an der Universität Bremen Bildung und Wissenschaft Cornelia Füllkrug-Weitzel Vorsitzende der Ökumenischen Diakonie des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V. Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe 10.06.2013 Christiane Krajewski Partnerin der Investmentbank Leonardo & Co in Frankfurt am Main Wirtschaftspolitik Oliver Scheytt Geschäftsführer einer universalen Personal- und Strategieberatungsfirma in Essen Kunst und Kultur
FDP
Spitzenkandidatur Die FDP beschloss im Januar 2013 auf Vorschlag von Parteichef (und Bundeswirtschaftsminister) Philipp Rösler, dass Rainer Brüderle FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 wird.[34] Rainer Brüderle Listenführer: Bundesland Spitzenkandidaten bzw. Listenführer der FDP Baden-Württemberg Dirk Niebel Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Berlin Martin Lindner Brandenburg Martin Neumann Bremen Torsten Staffeldt Hamburg Burkhardt Müller-Sönksen Hessen Heinrich Leonhard Kolb Mecklenburg-Vorpommern Hagen Reinhold Niedersachsen Philipp Rösler Nordrhein-Westfalen Guido Westerwelle Rheinland-Pfalz Volker Wissing Saarland Oliver Luksic Sachsen Jan Mücke Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki Thüringen Patrick Kurth
Die Linke
Spitzenkandidatur Am 21. Januar 2013 gab Die Linke bekannt, mit folgenden acht Politikern als Spitzenteam in den Wahlkampf ziehen zu wollen: Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze.[35] Nicole Gohlke Jan van Aken Caren Lay Klaus Ernst Gregor Gysi Dietmar Bartsch Sahra Wagenknecht Diana Golze Listenführer: Bundesland Spitzenkandidaten bzw. Listenführer DIE LINKE Baden-Württemberg Michael Schlecht Bayern Klaus Ernst Berlin Gregor Gysi Brandenburg Diana Golze Bremen Agnes Alpers Hamburg Jan van Aken Hessen Sabine Leidig Mecklenburg-Vorpommern Dietmar Bartsch Niedersachsen Diether Dehm Nordrhein-Westfalen Sahra Wagenknecht Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich Saarland Thomas Lutze Sachsen Katja Kipping Sachsen-Anhalt Petra Sitte Schleswig-Holstein Cornelia Möhring Thüringen Kersten Steinke
Bündnis 90/Die Grünen
Spitzenkandidatur Die Partei Bündnis 90/Die Grünen beschloss an einem kleinen Parteitag im April 2012, ihre Spitzenkandidaten erstmals per Urwahl zu wählen.[36] Zur Wahl stellten sich die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie elf Basiskandidaten.[37] Am 10. November 2012 wurde das Ergebnis der Urwahl verkündet, an der sich 62 % der ungefähr 60.000 Parteimitglieder beteiligten. Jürgen Trittin (71,9 %) und Katrin Göring-Eckardt (47,9 %) wurden zu den Spitzenkandidaten gewählt, Renate Künast erhielt 38,6 %, Claudia Roth 26,2 % der Stimmen.[38] Jürgen Trittin Katrin Göring-Eckardt Listenführer: Bundesland Spitzenkandidaten bzw. Listenführer Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Kerstin Andreae Bayern Claudia Roth Berlin Renate Künast Brandenburg Annalena Baerbock Bremen Marieluise Beck Hamburg Anja Hajduk Hessen Priska Hinz Mecklenburg-Vorpommern Harald Terpe Niedersachsen Katja Keul Nordrhein-Westfalen Bärbel Höhn Rheinland-Pfalz Tabea Rößner Saarland Markus Tressel Sachsen Monika Lazar Sachsen-Anhalt Steffi Lemke Schleswig-Holstein Luise Amtsberg Thüringen Katrin Göring-Eckardt

Das traditionelle Fernsehduell zwischen Amtsinhaberin und aussichtsreichstem Herausforderer für den Kanzlerposten fand am 1. September statt. Es wurde von ARD, ZDF, RTL und ProSieben gemeinsam ausgerichtet und auf allen vier Sendern übertragen. Als Moderatorenteam für die 90-minütige Diskussion zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück wurden Anne Will, Maybrit Illner, Peter Kloeppel und Stefan Raab benannt.^[39][40]

Am 2. September werden sich die Spitzenkandidaten der anderen drei im Bundestag vertretenen Parteien ein TV-Duell liefern, das live im Ersten übertragen wird.

Sender, Name der Sendung	Zuschauer[41]			Marktanteil[41]
	Gesamt	14 bis 49 Jahre	14 bis 59 Jahre	Gesamt	14 bis 49 Jahre	14 bis 59 Jahre
ARD Das TV-Duell	10,11 Mio.	3,17 Mio.	4,73 Mio.	29,1 %	22,7 %	23,5 %
ZDF Das TV-Duell: Merkel – Steinbrück	3,71 Mio.	0,89 Mio.	1,55 Mio.	10,7 %	6,4 %	7,7 %
RTL Das TV-Duell Folge 2	2,22 Mio.	1,17 Mio.	1,54 Mio.	6,4 %	8,4 %	7,7 %
ProSieben Das TV-Duell	1,51 Mio.	1,12 Mio.	1,34 Mio.	4,3 %	8,0 %	6,7 %
Phoenix Das TV-Duell	0,08 Mio.			0,2 %
Summe	17,64 Mio.			50,7 %

Bei der Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. Oktober 2009 erreichten CDU, CSU und FDP mit 48,4 Prozent eine absolute Mehrheit der Mandate und bildeten eine Regierungskoalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (siehe auch Kabinett Merkel II). Ende 2009 war die Zustimmung für die Bundesregierung in Umfragen der Meinungsforschungsinstitute deutlich gesunken, so dass es keine gemeinsame Mehrheit mehr gab. Insbesondere die FDP verlor im Frühjahr 2010 dramatisch, lag zur Mitte des Jahres erstmals in einigen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und verblieb dort annähernd zwei Jahre. Ab April 2012 ermittelten die Umfrageinstitute erneut Werte von fünf Prozent, im Spätsommer 2012 Werte von drei bis vier Prozent. Solche Umfrageschwankungen begleiteten die Liberalen auch in das Bundestagswahljahr 2013; der Wiedereinzug in den Bundestag könnte ungewiss sein. So misst das Umfrageinstitut Allensbach für die FDP aktuell sechs Prozent, Infratest dimap dagegen nur vier Prozent. Die Union hingegen hielt sich dagegen stets mehr oder weniger deutlich über oder unter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl 2009. In der laufenden Legislaturperiode erreichte sie mit 29 Prozent den niedrigsten sowie mit 43 Prozent den höchsten gemessenen Wert. Vor allem verantwortlich für die derzeit starken Werte der Unionsparteien ist die weiterhin große Beliebtheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)^[42] sowie ihr positiv wahrgenommenes Agieren während der Krise im Euroraum.^[43] Aktuell sehen die Umfrageinstitute CDU und CSU zusammen zwischen 37 und 42 Prozent und damit deutlich über den 33,8 Prozent der Bundestagswahl 2009. Anfang 2013 wurde für die Union durch Forsa und Emnid ein Höchstwert von 43 Prozent ermittelt, was den besten Wert seit sieben Jahren darstellt. In den entsprechenden beiden Umfragen lagen CDU/CSU damit nur 3 Prozentpunkte unter einer möglichen absoluten Unionsmehrheit.^[44]

Die SPD gewann im Zeitraum von Ende 2009 bis Ende 2010 hinzu und kam dabei auf bis zu 30 Prozent. Die Grünen gewannen bis Ende 2010 regelmäßig hinzu und erreichten bis zu 20 Prozent. Im Herbst 2010 zeigten die Umfragen erstmals eine rot-grüne Mehrheit. Nachdem beide Parteien wieder leicht verloren hatten, sprangen die Werte der Grünen im Frühjahr 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima rapide nach oben, im Herbst 2010 und im Frühjahr 2011 verzeichneten einzelne Umfragen von Forsa und Emnid die Grünen sogar auf Platz 2 vor der SPD. Mit Abflauen der Atomkraft-Debatte nach Fukushima kehrten sich die Verhältnisse ab September 2011 wieder um; die Grünen rutschten auf durchschnittlich 14 Prozent ab, die SPD legte vor allem wegen einiger Erfolge bei Landtagswahlen bis auf 32 Prozent zu. Weiterhin kurzzeitig beflügelt durch die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten verlor die SPD nach aufkeimender Kritik an dessen Nebeneinkünften wieder an Zustimmung. Aktuell liegen die Sozialdemokraten bei 25 bis 30 Prozent. In der aktuellen Legislaturperiode gelang es der SPD bisher nie, die Union als stärkste Kraft in den Umfragen zu überholen. Zudem schaffte es die Partei nur kurzzeitig, nämlich von Juli bis November 2012, die CDU wieder als mitgliederstärkste Partei in Deutschland abzulösen.^[45] Auch mit Unterstützung aus Wirtschaftskreisen kann Steinbrück bei der Wahl laut Umfragen kaum rechnen. Bevorzugt bleibt demnach Bundeskanzlerin Angela Merkel.^[46]

Die Linke verzeichnet seit der Bundestagswahl 2009 einen stetigen Rückgang der Umfragewerte. Als Grund für die Schwäche auf Bundesebene wurden anhaltende Personalquerelen sowie das Ausscheiden der Linken aus den Landtagen nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen angeführt. Der Führungswechsel von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Katja Kipping und Bernd Riexinger verschaffte der Partei zwar keinen nennenswerten Aufschwung in Richtung des letzten Bundestagswahlergebnisses, dafür aber eine Stabilisierung in den Umfragen bei sieben bis zehn Prozent. Damit würde die Partei dennoch zwei bis fünf Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 verlieren.

Nach dem Erfolg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 tauchte die Piratenpartei erstmals in den Umfragen der großen Institute auf und lag bei beinahe allen Meinungserhebungen ab Oktober 2011 über der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings wiesen die Zahlen der einzelnen Institute untereinander starke Schwankungen auf. Während Forsa und Emnid die Piratenpartei zwischen 7 und 10 Prozent sahen, maßen Allensbach und die Forschungsgruppe Wahlen Werte zwischen 4 und 6 Prozent. Einen Schub für die Piraten in den Umfragen brachte im April 2012 dann der überraschend deutliche Einzug in das saarländische Landesparlament nach der dortigen Landtagswahl im März 2012. Forsa ermittelte zwei Wochen nach diesem Erfolg bereits 13 Prozent für die junge Partei.^[47] Im November 2012 rutschten die Piraten in allen Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde und könnten sich seitdem nicht wieder erholen.^[48] Im März 2013 wurden sie erstmals seit 2011 in einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen nicht mehr ausgewiesen.

Im Juli 2012 führten die Meinungsforschungsinstitute YouGov und GMS erstmals die Freien Wähler extra auf. Sie kamen aber in keiner der Umfragen über 2 Prozent hinaus. Ab April 2013 wurde die neu gegründete Alternative für Deutschland in den Wahlumfragen ausgewiesen. Sie erreichte aber bisher noch in keiner der Umfragen der etablierten Institute die zum Einzug notwendigen 5 %.

In derzeit allen Sonntagsfragen liegen CDU, CSU und FDP teils deutlich vor dem rot-grünen Lager. Je nach Umfrage erreichen die drei Regierungsparteien zusammen – ohne Berücksichtigung der Fünf-Prozent-Hürde – Werte zwischen 45 und 47 Prozent. Eine Regierungsmehrheit ist nach den Umfragen unsicher. SPD und Grüne könnten mit Werten zwischen 33 und 39 Prozent derzeit jedoch ebenfalls mit keiner eigenen Mehrheit im Bundestag rechnen und wären auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen.

Institut	Datum	CDU/CSU	SPD	Grüne	FDP	Linke	Piraten	AfD	Sonstige
Emnid[49]	01.09.2013	39 %	23 %	11 %	6 %	10 %	3 %	3 %	5 %
Infratest dimap[50]	29.08.2013	41 %	26 %	11 %	5 %	8 %	—	3 %	6 %
Forschungsgruppe Wahlen[51]	29.08.2013	41 %	26 %	12 %	6 %	7 %	—	3 %	5 %
Forsa[47]	28.08.2013	41 %	22 %	11 %	5 %	10 %	3 %	3 %	5 %
Emnid[49]	25.08.2013	40 %	25 %	12 %	5 %	8 %	3 %	3 %	4 %
Infratest dimap[50]	23.08.2013	42 %	24 %	12 %	5 %	9 %	2 %	3 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen[51]	23.08.2013	41 %	25 %	13 %	6 %	8 %	—	—	7 %
Allensbach[52]	21.08.2013	39 %	24,5 %	13,5 %	7 %	7 %	2 %	3 %	4 %
Forsa[47]	21.08.2013	41 %	22 %	13 %	6 %	8 %	3 %	2 %	5 %
GMS[53]	20.08.2013	41 %	25 %	12 %	6 %	8 %	3 %	1 %	4 %
INSA[53]	20.08.2013	38 %	26 %	15 %	5 %	8 %	3 %	3 %	2 %
Emnid[49]	18.08.2013	40 %	24 %	12 %	6 %	8 %	4 %	1 %	5 %
Forschungsgruppe Wahlen[51]	16.08.2013	41 %	25 %	13 %	5 %	8 %	3 %	—	5 %
Infratest dimap[50]	15.08.2013	42 %	25 %	12 %	5 %	8 %	3 %	—	5 %
Forsa[47]	14.08.2013	40 %	23 %	13 %	5 %	8 %	3 %	3 %	5 %
Emnid[49]	11.08.2013	41 %	25 %	13 %	5 %	8 %	3 %	2 %	3 %
Infratest dimap[50]	09.08.2013	42 %	25 %	13 %	5 %	7 %	3 %	—	5 %
Forsa[47]	07.08.2013	40 %	23 %	14 %	5 %	7 %	3 %	3 %	5 %
Emnid[49]	04.08.2013	40 %	25 %	13 %	5 %	8 %	3 %	2 %	4 %
Forschungsgruppe Wahlen[51]	02.08.2013	40 %	27 %	14 %	5 %	7 %	—	—	7 %
Infratest dimap[50]	01.08.2013	42 %	26 %	13 %	5 %	7 %	—	—	7 %
Forsa[47]	31.07.2013	41 %	22 %	13 %	5 %	8 %	3 %	2 %	6 %
Emnid[49]	28.07.2013	40 %	25 %	13 %	5 %	8 %	3 %	3 %	3 %
Infratest dimap[50]	25.07.2013	42 %	25 %	14 %	4 %	7 %	2 %	2 %	4 %
Forsa[47]	24.07.2013	41 %	22 %	12 %	5 %	9 %	4 %	2 %	5 %
Emnid[49]	21.07.2013	40 %	25 %	13 %	6 %	8 %	3 %	2 %	3 %
Infratest dimap[50]	19.07.2013	41 %	26 %	13 %	4 %	7 %	2 %	3 %	4 %
Forsa[47]	17.07.2013	41 %	23 %	14 %	5 %	8 %	2 %	—	7 %
GMS[53]	16.07.2013	41 %	25 %	13 %	5 %	7 %	2 %	2 %	5 %
Emnid[49]	14.07.2013	41 %	26 %	12 %	5 %	7 %	4 %	1 %	4 %
Allensbach[52]	12.07.2013	40,0 %	25,5 %	12,5 %	6,5 %	6,0 %	2,0 %	3,5 %	4,0 %
Ältere Umfragen Institut Datum CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke Piraten AfD Sonstige Infratest dimap[50] 12.07.2013 41 % 26 % 14 % 4 % 6 % — 3 % 6 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 12.07.2013 41 % 26 % 13 % 5 % 7 % — 3 % 5 % Forsa[47] 10.07.2013 41 % 22 % 15 % 5 % 9 % 2 % — 6 % Emnid[49] 07.07.2013 42 % 26 % 12 % 4 % 8 % 3 % 2 % 3 % Infratest dimap[50] 04.07.2013 42 % 25 % 14 % 4 % 7 % 3 % — 5 % Forsa[47] 03.07.2013 41 % 22 % 14 % 5 % 9 % 2 % 2 % 5 % Emnid[49] 30.06.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 7 % 3 % 2 % 4 % Infratest dimap[50] 28.06.2013 41 % 26 % 13 % 4 % 7 % 3 % — 6 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 28.06.2013 43 % 26 % 13 % 4 % 6 % — 3 % 5 % Forsa[47] 26.06.2013 41 % 22 % 15 % 5 % 8 % 2 % 2 % 5 % Emnid[49] 23.06.2013 41 % 25 % 14 % 4 % 8 % 3 % 2 % 3 % Infratest dimap[50] 21.06.2013 41 % 25 % 14 % 5 % 7 % — — 8 % Allensbach[52] 19.06.2013 38 % 26 % 14 % 6 % 7 % 2 % 3 % 4 % Forsa[47] 19.06.2013 40 % 22 % 15 % 6 % 8 % 2 % 2 % 5 % GMS[53] 18.06.2013 41 % 25 % 14 % 5 % 8 % 2 % 2 % 3 % Emnid[49] 16.06.2013 41 % 25 % 13 % 5 % 8 % 3 % 2 % 3 % Infratest dimap[50] 14.06.2013 41 % 26 % 15 % 4 % 7 % — 2 % 5 % Forsa[47] 12.06.2013 40 % 24 % 13 % 5 % 9 % 2 % 2 % 5 % Emnid[49] 09.06.2013 41 % 26 % 13 % 4 % 7 % 3 % 3 % 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 07.06.2013 42 % 28 % 13 % 4 % 6 % — 3 % 4 % Infratest dimap[50] 06.06.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 6 % — 3 % 5 % Forsa[54] 05.06.2013 41 % 24 % 13 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 % Emnid[49] 02.06.2013 40 % 26 % 14 % 5 % 7 % 4 % 2 % 2 % Infratest dimap[50] 31.05.2013 42 % 26 % 14 % 4 % 6 % — 3 % 5 % Forsa[47] 28.05.2013 40 % 24 % 14 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 % Emnid[49] 26.05.2013 40 % 27 % 13 % 4 % 7 % 4 % 2 % 3 % Infratest dimap[50] 24.05.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 6 % 2 % 2 % 4 % Allensbach[52] 22.05.2013 39 % 27 % 13 % 6 % 6 % 2 % 3 % 3 % Forsa[47] 22.05.2013 41 % 24 % 13 % 4 % 8 % 3 % 3 % 4 % Emnid[49] 19.05.2013 39 % 26 % 15 % 4 % 7 % 4 % 3 % 2 % Infratest dimap[50] 17.05.2013 41 % 26 % 14 % 4 % 6 % 3 % 3 % 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 17.05.2013 41 % 29 % 13 % 4 % 6 % — 3 % 4 % GMS[53] 16.05.2013 40 % 25 % 14 % 4 % 7 % 3 % 3 % 4 % Forsa[47] 15.05.2013 40 % 23 % 14 % 4 % 9 % 3 % 2 % 5 % Emnid[49] 12.05.2013 38 % 26 % 15 % 4 % 8 % 4 % 2 % 3 % Infratest dimap[50] 10.05.2013 40 % 27 % 14 % 5 % 6 % — 3 % 5 % Forsa[47] 07.05.2013 39 % 24 % 15 % 4 % 8 % 2 % 3 % 5 % Emnid[49] 05.05.2013 37 % 27 % 15 % 5 % 7 % 4 % 2 % 3 % Allensbach[52] 03.05.2013 38,5 % 26,0 % 15,0 % 5,5 % 6,0 % 3,0 % 3,5 % 2,5 % Infratest dimap[50] 02.05.2013 40 % 26 % 15 % 4 % 7 % — 3 % 5 % Forsa[47] 01.05.2013 39 % 23 % 14 % 5 % 8 % 3 % 3 % 5 % Emnid[49] 28.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 3 % 2 % 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 26.04.2013 40 % 28 % 14 % 4 % 6 % — 3 % 5 % Infratest dimap[50] 26.04.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 7 % 2 % 3 % 3 % Forsa[47] 24.04.2013 42 % 23 % 14 % 5 % 7 % 3 % 2 % 4 % Infratest dimap[50] 21.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % — 3 % 4 % Emnid[49] 21.04.2013 39 % 26 % 14 % 5 % 8 % 4 % — 4 % Allensbach[52] 17.04.2013 38,5 % 28,0 % 15,0 % 5,0 % 7,0 % 3,0 % — 3,5 % Forsa[47] 17.04.2013 42 % 22 % 15 % 5 % 8 % 3 % — 5 % GMS[53] 16.04.2013 42 % 24 % 13 % 6 % 8 % 2 % — 5 % Emnid[49] 14.04.2013 41 % 26 % 14 % 5 % 8 % 3 % — 3 % Infratest dimap[50] 12.04.2013 42 % 27 % 15 % 4 % 7 % 2 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 12.04.2013 42 % 27 % 14 % 4 % 6 % — — 7 % Forsa[47] 10.04.2013 41 % 23 % 14 % 6 % 9 % 3 % — 4 % Emnid[49] 07.04.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 8 % 3 % — 4 % Infratest dimap[50] 04.04.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 8 % 3 % — 3 % Forsa[47] 03.04.2013 40 % 24 % 15 % 5 % 8 % 3 % — 5 % Emnid[49] 31.03.2013 39 % 26 % 15 % 5 % 7 % 3 % — 5 % Infratest dimap[50] 28.03.2013 39 % 28 % 15 % 4 % 8 % 3 % — 3 % Forsa[47] 26.03.2013 41 % 24 % 14 % 5 % 8 % 3 % — 5 % Emnid[49] 24.03.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 3 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 22.03.2013 40 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Infratest dimap[50] 22.03.2013 38 % 27 % 16 % 5 % 8 % 2 % — 4 % Allensbach[52] 20.03.2013 39,5 % 26,5 % 15,5 % 6,0 % 6,0 % 2,5 % — 4,0 % Forsa[47] 20.03.2013 40 % 24 % 15 % 6 % 7 % 3 % — 5 % GMS[53] 19.03.2013 40 % 26 % 16 % 5 % 7 % 3 % — 3 % Emnid[49] 17.03.2013 39 % 28 % 16 % 4 % 8 % 3 % — 2 % Infratest dimap[50] 14.03.2013 40 % 25 % 17 % 5 % 7 % 3 % — 3 % Forsa[47] 13.03.2013 40 % 24 % 16 % 4 % 8 % 3 % — 5 % Emnid[49] 10.03.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 8 % 3 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 08.03.2013 41 % 28 % 14 % 4 % 7 % — — 6 % Infratest dimap[50] 07.03.2013 40 % 26 % 17 % 4 % 7 % 2 % — 4 % Forsa[47] 06.03.2013 40 % 25 % 15 % 4 % 8 % 3 % — 5 % Emnid[49] 03.03.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 7 % 3 % — 3 % Infratest dimap[50] 28.02.2013 41 % 27 % 15 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Forsa[47] 27.02.2013 40 % 25 % 16 % 4 % 8 % 2 % — 5 % Emnid[49] 24.02.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 4 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 22.02.2013 40 % 30 % 14 % 4 % 6 % 2 % — 4 % Infratest dimap[50] 21.02.2013 40 % 28 % 15 % 5 % 6 % 3 % — 3 % Allensbach[52] 20.02.2013 39,0 % 27,0 % 15,0 % 6,0 % 6,5 % 3,0 % — 3,5 % Forsa[55] 20.02.2013 43 % 24 % 15 % 3 % 7 % 3 % — 5 % GMS[53] 19.02.2013 40 % 27 % 15 % 5 % 6 % 3 % — 4 % Emnid[49] 17.02.2013 41 % 27 % 15 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Infratest dimap[50] 15.02.2013 40 % 27 % 16 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Forsa[47] 13.02.2013 43 % 25 % 14 % 3 % 7 % 3 % — 5 % Emnid[49] 10.02.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 7 % 4 % — 3 % Infratest dimap[50] 07.02.2013 39 % 29 % 15 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Forsa[47] 06.02.2013 41 % 25 % 15 % 4 % 7 % 3 % — 5 % Emnid[49] 03.02.2013 41 % 27 % 14 % 4 % 7 % 4 % — 3 % Infratest dimap[50] 31.01.2013 40 % 27 % 15 % 4 % 6 % 4 % — 4 % Forsa[47] 30.01.2013 40 % 25 % 15 % 4 % 8 % 3 % — 5 % GMS[53] 29.01.2013 42 % 26 % 15 % 5 % 6 % 3 % — 3 % Emnid[49] 27.01.2013 41 % 27 % 13 % 4 % 7 % 4 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 25.01.2013 41 % 29 % 13 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Infratest dimap[50] 24.01.2013 42 % 27 % 14 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Allensbach[52] 23.01.2013 39,0 % 28,0 % 14,0 % 5,0 % 7,0 % 3,0 % — 4,0 % Forsa[47] 23.01.2013 42 % 23 % 14 % 4 % 8 % 4 % — 5 % Emnid[49] 20.01.2013 43 % 25 % 13 % 4 % 7 % 4 % — 4 % Infratest dimap[50] 18.01.2013 42 % 26 % 13 % 4 % 7 % 4 % — 4 % Forsa[47] 16.01.2013 43 % 23 % 14 % 3 % 8 % 4 % — 5 % Emnid[49] 13.01.2013 41 % 26 % 14 % 3 % 8 % 4 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 11.01.2013 42 % 28 % 13 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Infratest dimap[50] 10.01.2013 41 % 28 % 14 % 4 % 6 % 3 % — 4 % Forsa[47] 09.01.2013 42 % 25 % 15 % 2 % 9 % 3 % — 4 % Emnid[49] 06.01.2013 40 % 27 % 14 % 4 % 8 % 4 % — 3 % Infratest dimap[50] 04.01.2013 41 % 29 % 12 % 4 % 6 % 4 % — 4 % Forsa[47] 26.12.2012 41 % 27 % 13 % 4 % 8 % 3 % — 4 % Emnid[49] 23.12.2012 40 % 28 % 13 % 4 % 8 % 4 % — 3 % Infratest dimap[50] 21.12.2012 40 % 30 % 13 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Allensbach[52] 19.12.2012 37,5 % 30,0 % 14,0 % 4,5 % 6,5 % 3,5 % — 4,0 % Forsa[56] 19.12.2012 38 % 27 % 14 % 5 % 8 % 3 % — 5 % GMS[53] 17.12.2012 40 % 29 % 14 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Emnid[49] 16.12.2012 40 % 28 % 14 % 4 % 7 % 4 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 14.12.2012 40 % 30 % 13 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Forsa[47] 12.12.2012 38 % 27 % 14 % 4 % 8 % 4 % — 5 % Emnid[49] 09.12.2012 40 % 28 % 14 % 4 % 7 % 3 % — 4 % Infratest dimap[50] 06.12.2012 39 % 30 % 14 % 4 % 7 % 3 % — 3 % Forsa[47] 05.12.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 7 % 4 % — 6 % Emnid[49] 02.12.2012 38 % 28 % 14 % 4 % 8 % 4 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 28.11.2012 38 % 29 % 14 % 4 % 7 % 4 % — 4 % Forsa[47] 28.11.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 8 % 4 % — 5 % Emnid[49] 25.11.2012 38 % 29 % 15 % 4 % 7 % 4 % — 3 % Infratest dimap[50] 23.11.2012 39 % 29 % 15 % 4 % 6 % 4 % — 3 % GMS[53] 22.11.2012 37 % 26 % 16 % 4 % 8 % 4 % — 5 % Forsa[47] 21.11.2012 36 % 26 % 16 % 4 % 8 % 5 % — 5 % Allensbach[52] 21.11.2012 37,5 % 31,0 % 12,5 % 4,0 % 6,5 % 4,0 % — 4,5 % Emnid[49] 18.11.2012 39 % 28 % 13 % 4 % 7 % 5 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 16.11.2012 39 % 30 % 13 % 4 % 6 % 4 % — 4 % Forsa[47] 14.11.2012 39 % 26 % 14 % 4 % 8 % 4 % — 5 % Emnid[49] 11.11.2012 38 % 30 % 12 % 4 % 7 % 5 % — 4 % Infratest dimap[50] 08.11.2012 40 % 30 % 14 % 4 % 6 % 4 % — 2 % Forsa[47] 07.11.2012 37 % 26 % 15 % 3 % 8 % 5 % — 6 % Emnid[49] 04.11.2012 38 % 29 % 13 % 4 % 8 % 4 % — 4 % Forsa[47] 30.10.2012 38 % 26 % 15 % 3 % 8 % 5 % — 5 % Emnid[49] 28.10.2012 38 % 29 % 12 % 4 % 8 % 5 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 26.10.2012 39 % 29 % 13 % 4 % 6 % 4 % — 5 % Infratest dimap[50] 26.10.2012 38 % 30 % 13 % 4 % 7 % 5 % — 3 % GMS[53] 25.10.2012 38 % 27 % 12 % 4 % 8 % 5 % — 6 % Forsa[47] 24.10.2012 38 % 27 % 12 % 3 % 9 % 5 % — 6 % Emnid[49] 21.10.2012 38 % 29 % 12 % 4 % 7 % 6 % — 4 % Allensbach[52] 17.10.2012 35,5 % 31,0 % 14,0 % 4,5 % 6,0 % 5,0 % — 4,0 % Forsa[47] 17.10.2012 37 % 29 % 11 % 4 % 8 % 5 % — 6 % Emnid[49] 14.10.2012 38 % 30 % 11 % 4 % 8 % 5 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 11.10.2012 38 % 31 % 12 % 4 % 6 % 5 % — 4 % Forsa[47] 09.10.2012 36 % 30 % 12 % 4 % 7 % 6 % — 5 % Emnid[49] 07.10.2012 37 % 28 % 12 % 5 % 8 % 6 % — 4 % Infratest dimap[50] 04.10.2012 39 % 31 % 11 % 4 % 7 % 4 % — 4 % Forsa[47] 02.10.2012 35 % 29 % 12 % 4 % 8 % 7 % — 5 % Emnid[49] 30.09.2012 37 % 27 % 13 % 5 % 8 % 6 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 28.09.2012 38 % 29 % 13 % 4 % 6 % 6 % — 4 % Infratest dimap[50] 28.09.2012 37 % 30 % 12 % 4 % 7 % 6 % — 4 % Allensbach[52] 26.09.2012 34,0 % 30,0 % 14,0 % 5,5 % 6,5 % 5,5 % — 4,5 % Forsa[47] 26.09.2012 38 % 26 % 12 % 4 % 8 % 7 % — 5 % Emnid[49] 23.09.2012 37 % 27 % 13 % 5 % 8 % 6 % — 4 % GMS[53] 21.09.2012 38 % 26 % 13 % 5 % 6 % 6 % — 6 % Forsa[47] 19.09.2012 38 % 26 % 12 % 5 % 8 % 6 % — 5 % Emnid[49] 16.09.2012 38 % 26 % 14 % 4 % 7 % 7 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 14.09.2012 36 % 30 % 13 % 4 % 6 % 6 % — 5 % Forsa[47] 12.09.2012 39 % 26 % 13 % 4 % 8 % 6 % — 4 % Emnid[49] 09.09.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 7 % — 4 % Infratest dimap[50] 06.09.2012 37 % 30 % 13 % 4 % 6 % 6 % — 4 % Forsa[47] 05.09.2012 39 % 26 % 13 % 4 % 7 % 7 % — 4 % Emnid[49] 02.09.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 7 % 7 % — 4 % Forsa[47] 26.08.2012 39 % 26 % 12 % 5 % 7 % 7 % — 4 % Emnid[49] 26.08.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 7 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 24.08.2012 37 % 29 % 12 % 5 % 6 % 6 % — 5 % GMS[53] 23.08.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 6 % 7 % — 5 % Allensbach[52] 22.08.2012 35,0 % 28,0 % 15,0 % 5,5 % 6,0 % 6,5 % — 4,0 % Forsa[47] 22.08.2012 36 % 27 % 13 % 5 % 8 % 7 % — 4 % Emnid[49] 19.08.2012 35 % 29 % 13 % 5 % 7 % 8 % — 3 % Infratest dimap[50] 17.08.2012 36 % 29 % 13 % 5 % 6 % 7 % — 4 % Forsa[47] 15.08.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 9 % — 5 % Emnid[49] 12.08.2012 36 % 28 % 14 % 4 % 7 % 8 % — 3 % Forsa[47] 08.08.2012 36 % 26 % 13 % 5 % 6 % 9 % — 5 % Emnid[49] 05.08.2012 36 % 29 % 13 % 5 % 7 % 7 % — 3 % Infratest dimap[50] 01.08.2012 36 % 28 % 13 % 5 % 6 % 8 % — 4 % Forsa[47] 01.08.2012 36 % 27 % 12 % 5 % 6 % 9 % — 5 % Emnid[49] 29.07.2012 36 % 29 % 12 % 4 % 7 % 8 % — 4 % Forsa[47] 25.07.2012 36 % 27 % 12 % 4 % 7 % 9 % — 5 % GMS[53] 24.07.2012 35 % 29 % 13 % 4 % 6 % 8 % — 5 % Emnid[49] 22.07.2012 35 % 29 % 13 % 5 % 6 % 8 % — 4 % Infratest dimap[50] 20.07.2012 35 % 30 % 14 % 4 % 6 % 8 % — 3 % Allensbach[52] 18.07.2012 36,0 % 27,0 % 14,0 % 6,0 % 6,0 % 6,5 % — 4,5 % Forsa[47] 18.07.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 6 % 10 % — 5 % Emnid[49] 15.07.2012 34 % 29 % 13 % 5 % 7 % 9 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 13.07.2012 36 % 30 % 13 % 4 % 6 % 7 % — 4 % Forsa[47] 11.07.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 9 % — 5 % Emnid[49] 08.07.2012 34 % 29 % 14 % 5 % 6 % 9 % — 3 % Infratest dimap[50] 05.07.2012 35 % 30 % 14 % 4 % 7 % 7 % — 3 % Forsa[47] 04.07.2012 36 % 27 % 12 % 3 % 7 % 9 % — 6 % Emnid[49] 01.07.2012 34 % 31 % 13 % 5 % 6 % 8 % — 3 % Forsa[47] 27.06.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 10 % — 5 % Emnid[49] 24.06.2012 34 % 30 % 13 % 5 % 6 % 9 % — 3 % GMS[53] 22.06.2012 34 % 28 % 13 % 6 % 5 % 10 % — 4 % Infratest dimap[50] 22.06.2012 34 % 31 % 14 % 4 % 6 % 8 % — 3 % Allensbach[52] 20.06.2012 34,0 % 28,0 % 15,5 % 5,5 % 5,0 % 7,5 % — 4,5 % Forsa[47] 20.06.2012 33 % 27 % 13 % 5 % 7 % 10 % — 5 % Emnid[49] 17.06.2012 33 % 29 % 12 % 6 % 7 % 9 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 15.06.2012 34 % 32 % 13 % 5 % 5 % 7 % — 4 % Forsa[47] 13.06.2012 32 % 27 % 14 % 5 % 7 % 10 % — 5 % Emnid[49] 10.06.2012 32 % 30 % 13 % 5 % 6 % 10 % — 4 % Infratest dimap[50] 06.06.2012 34 % 30 % 13 % 5 % 5 % 9 % — 4 % Forsa[47] 05.06.2012 33 % 27 % 14 % 4 % 6 % 11 % — 5 % Emnid[49] 03.06.2012 33 % 29 % 12 % 5 % 6 % 11 % — 4 % Forsa[47] 30.05.2012 32 % 27 % 13 % 5 % 6 % 12 % — 5 % Infratest dimap[50] 25.05.2012 33 % 29 % 13 % 5 % 6 % 11 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 25.05.2012 36 % 31 % 14 % 4 % 5 % 7 % — 3 % Emnid[49] 24.05.2012 32 % 30 % 12 % 6 % 6 % 11 % — 3 % GMS[53] 23.05.2012 33 % 27 % 13 % 6 % 6 % 12 % — 3 % Allensbach[52] 23.05.2012 35,5 % 30,0 % 14,0 % 4,5 % 5,5 % 7,0 % — 3,5 % Forsa[47] 23.05.2012 31 % 27 % 13 % 6 % 6 % 13 % — 4 % Emnid[49] 20.05.2012 35 % 27 % 12 % 5 % 6 % 11 % — 4 % Infratest dimap[50] 18.05.2012 33 % 30 % 13 % 5 % 5 % 11 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 16.05.2012 35 % 30 % 13 % 4 % 5 % 9 % — 4 % Forsa[47] 15.05.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 6 % 12 % — 3 % Emnid[49] 11.05.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 11 % — 4 % Forsa[47] 09.05.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 11 % — 3 % Emnid[49] 06.05.2012 34 % 27 % 13 % 5 % 7 % 11 % — 3 % Infratest dimap[50] 03.05.2012 34 % 28 % 14 % 4 % 6 % 11 % — 3 % Forsa[47] 25.04.2012 36 % 25 % 12 % 4 % 8 % 11 % — 4 % Emnid[49] 29.04.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 7 % 11 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 27.04.2012 35 % 29 % 14 % 3 % 6 % 9 % — 4 % Forsa[47] 25.04.2012 35 % 24 % 12 % 5 % 7 % 13 % — 4 % GMS[53] 23.04.2012 35 % 26 % 13 % 5 % 6 % 12 % — 3 % Emnid[49] 22.04.2012 34 % 27 % 13 % 4 % 7 % 12 % — 3 % Allensbach[52] 18.04.2012 34,5 % 28,0 % 14,0 % 3,5 % 7,0 % 10,0 % — 3,0 % Forsa[47] 18.04.2012 35 % 25 % 12 % 5 % 7 % 13 % — 3 % Emnid[49] 15.04.2012 35 % 26 % 12 % 4 % 7 % 12 % — 4 % Infratest dimap[50] 13.04.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 6 % 11 % — 4 % Forsa[47] 10.04.2012 36 % 24 % 11 % 5 % 8 % 13 % — 3 % Emnid[49] 08.04.2012 36 % 26 % 13 % 4 % 7 % 10 % — 4 % Infratest dimap[50] 04.04.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 7 % 10 % — 4 % Forsa[47] 03.04.2012 35 % 25 % 13 % 3 % 9 % 12 % — 3 % Emnid[49] 01.04.2012 36 % 27 % 13 % 4 % 7 % 9 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 30.03.2012 36 % 29 % 14 % 3 % 7 % 8 % — 3 % Forsa[47] 28.03.2012 36 % 26 % 14 % 4 % 9 % 7 % — 4 % Emnid[49] 25.03.2012 35 % 28 % 15 % 4 % 7 % 7 % — 4 % GMS[53] 22.03.2012 37 % 27 % 14 % 4 % 8 % 6 % — 4 % Allensbach[52] 21.03.2012 35,0 % 30,0 % 16,0 % 3,5 % 7,0 % 5,0 % — 3,5 % Forsa[47] 21.03.2012 36 % 26 % 15 % 3 % 9 % 6 % — 5 % Emnid[49] 18.03.2012 35 % 27 % 14 % 4 % 8 % 8 % — 4 % Infratest dimap[50] 16.03.2012 37 % 30 % 13 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Forsa[47] 14.03.2012 36 % 26 % 15 % 3 % 9 % 7 % — 4 % Emnid[49] 11.03.2012 36 % 28 % 14 % 3 % 7 % 8 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 09.03.2012 36 % 30 % 14 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Forsa[47] 07.03.2012 37 % 26 % 15 % 3 % 8 % 7 % — 4 % Emnid[49] 04.03.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 9 % — 4 % Infratest dimap[50] 01.03.2012 37 % 28 % 14 % 3 % 7 % 7 % — 4 % Forsa[47] 29.02.2012 38 % 26 % 14 % 3 % 8 % 7 % — 4 % Emnid[49] 26.02.2012 35 % 27 % 15 % 3 % 8 % 9 % — 3 % GMS[53] 23.02.2012 38 % 26 % 15 % 3 % 7 % 7 % — 4 % Allensbach[52] 22.02.2012 36,0 % 28,0 % 15,5 % 4,5 % 7,5 % 5,0 % — 3,5 % Forsa[47] 22.02.2012 38 % 25 % 15 % 2 % 8 % 8 % — 4 % Emnid[49] 19.02.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 9 % — 4 % Infratest dimap[50] 17.02.2012 36 % 29 % 16 % 3 % 7 % 6 % — 3 % Forsa[47] 15.02.2012 38 % 26 % 13 % 2 % 9 % 7 % — 5 % Emnid[49] 12.02.2012 36 % 27 % 14 % 3 % 8 % 7 % — 5 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 10.02.2012 37 % 29 % 14 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Forsa[47] 08.02.2012 38 % 27 % 13 % 3 % 8 % 7 % — 4 % Emnid[49] 05.02.2012 35 % 28 % 14 % 3 % 7 % 8 % — 5 % Infratest dimap[50] 02.02.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Forsa[47] 01.02.2012 36 % 27 % 15 % 3 % 8 % 7 % — 4 % Emnid[49] 29.01.2012 34 % 29 % 15 % 3 % 7 % 8 % — 4 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 27.01.2012 36 % 30 % 16 % 3 % 7 % 5 % — 3 % GMS[53] 26.01.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Allensbach[52] 25.01.2012 35,0 % 29,0 % 16,5 % 4,0 % 7,0 % 4,0 % — 4,5 % Forsa[47] 25.01.2012 36 % 27 % 15 % 3 % 7 % 7 % — 5 % Emnid[49] 22.01.2012 35 % 29 % 15 % 3 % 7 % 7 % — 4 % Infratest dimap[50] 19.01.2012 36 % 29 % 15 % 3 % 7 % 6 % — 4 % Forsa[47] 18.01.2012 35 % 27 % 15 % 3 % 7 % 8 % — 5 % Emnid[49] 15.01.2012 35 % 29 % 16 % 3 % 7 % 7 % — 3 % Forschungsgruppe Wahlen[51] 13.01.2012 36 % 31 % 15 % 4 % 6 % 4 % — 4 % Forsa[47] 11.01.2012 36 % 26 % 16 % 2 % 7 % 8 % — 5 % Emnid[49] 08.01.2012 35 % 29 % 16 % 3 % 7 % 7 % — 3 % Infratest dimap[50] 05.01.2012 35 % 30 % 16 % 2 % 6 % 6 % — 5 % Forsa[47] 04.01.2012 35 % 27 % 14 % 3 % 8 % 8 % — 5 %

Im Folgenden werden einige Themen der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien gegenübergestellt. Ausführliche inhaltliche Vergleiche sowie die konkreten Wahlprogramme der Parteien finden sich im Abschnitt Weblinks.

CDU/CSU: Weiterbeschäftigung so genannter V-Leute beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Ausweitung der Video- und Internetüberwachung. Für Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren soll das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden. Keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

SPD: Der Verfassungsschutz soll transparenter werden. Programme gegen Rechtsextremismus sollen ausgebaut, ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet werden. Jugendkriminalität soll durch Prävention bekämpft werden. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden.

FDP: Nachrichtendienste sollen stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Keine Online-Durchsuchungen und Prüfung des BKA-Gesetzes. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auch auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird ebenso wie andere staatliche Überwachungsprogramme entschieden abgelehnt.

Die Linke: Der Verfassungsschutz und alle weiteren Nachrichtendienste sollen abgeschafft werden. Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

Grüne: Die Verschärfungen und Ausweitungen der Anti-Terror-Gesetze sollen rückgängig gemacht werden. Der Militärische Abschirmdienst soll abgeschafft werden. Der Einsatz von V-Leuten wird abgelehnt. Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Online-Durchsuchungen werden abgelehnt. Einführung von verbindlichen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.

CDU/CSU: Verschuldete EU-Staaten sollen sanktioniert werden, wenn sie gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Keine Einführung von Eurobonds. Die Union will eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB einrichten. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

SPD: Finanzinstitute sollen strengere Eigenkapitalvorschriften bekommen. Einführung einer Bankenabgabe, einer Abwicklungsbehörde für Banken, einer EU-Bankenaufsicht durch die EZB und einer europäischen Ratingagentur. Die Sozialdemokraten sind zudem für einen europäischen Schuldentilgungsfonds. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

FDP: Einführung eines Bankeninsolvenzrechts auf EU-Ebene sowie einer Insolvenzordnung für Staaten (Banken und Staaten sollen insolvent gehen können statt too big to fail zu sein). Keine Einführung von Eurobonds oder eines Schuldentilgungsfonds (keine „Vergemeinschaftung“ von Schulden). Keine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die Linke: Einführung einer Bankenabgabe. Die EZB soll direkt Kredite an die Euro-Staaten vergeben können. Das Investmentbanking soll abgeschafft, "Schattenbanken" sollen aufgelöst werden. Private Großbanken sollen verstaatlicht werden. Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Grüne: Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Schuldenbremse für Banken und eines Trennbankensystems. Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Abwicklung von Krisenbanken. Einführung eines Schuldentilgungsfonds und langfristig Eurobonds. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden.

CDU/CSU: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe und Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Die Unternehmensbesteuerung soll auf EU-Ebene angeglichen werden. Steueroasen sollen durch bessere internationale Zusammenarbeit bekämpft werden. Der Kinderfreibetrag soll auf den Erwachsenenfreibetrag erhöht werden.

SPD: Zwischen einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro bis zu 100.000 Euro (bei Ehepaaren 128.000 Euro bis 200.000 Euro) soll der Tarifverlauf so erweitert werden, dass der Grenzsteuersatz von 42 % auf den Spitzensteuersatz von 49 % linear ansteigt. Das Kindergeld soll unter einem Bruttoeinkommen von 36.000 Euro pro Jahr einkommensabhängig gestaffelt werden, wobei der Höchtstbetrag des Kindergeldes bei monatlich 324 Euro liegen soll. Der Kinderfreibetrag soll auf das sächliche Existenzminimum begrenzt werden. Die Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Die durch die Steuererhöhungen erzielten Einnahmen sollen ausschließlich in den Schuldenabbau sowie in Bildung und Infrastruktur fließen. Die Vermögensabgabe soll wieder eingeführt werden.

FDP: Keine Steuererhöhungen und keine Vermögensabgabe, sondern wo möglich Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung und Abbau der kalten Progression. Eine Steuerbremse soll im Grundgesetz verankert werden. Der Solidaritätszuschlag soll auslaufen. Das Steuersystem soll vereinfacht werden.

Die Linke: Der Grundfreibetrag soll auf 9.300 Euro steigen, wobei der Eingangssteuersatz bei 14 % bleiben soll. Der Tarifverlauf soll bis zu einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 65.000 Euro geglättet werden. Ab diesem Einkommen soll ein Grenzsteuersatz von 53 Prozent gelten. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 69.000 Euro entlastet, darüber belastet. Für den eine Million Euro übersteigende Teil des zu versteuernden Einkommens soll der Spitzensteuersatz in Höhe von 75 % greifen („Reichensteuer“). Das Kindergeld soll auf mindestens 200 Euro erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll auf 25 % erhöht werden. Die Einführung einer Vermögensabgabe („Millionärssteuer“) in Höhe von fünf Prozent ist geplant.

Grüne: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll auf 8.712 Euro steigen. Die Tarifkurve soll unter Beibehaltung des bisherigen Verlaufes bis 45 % bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von etwa 60.000 Euro verlängert werden. Sodann soll der Anstieg etwas flacher bis zum Spitzensteuersatz von 49 % bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro erfolgen. Dadurch werden zu versteuernde Einkommen unter etwa 60.000 Euro entlastet, darüber belastet. Das Kindergeld soll als Einstieg in eine Kindergrundsicherung um weitere 22 Euro monatlich erhöht werden. Die Erbschaftssteuer soll erhöht, die Abgeltungssteuer durch ein progressives System ersetzt werden.

CDU/CSU: Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850€ betragen. Das Ehegattensplitting soll um ein Familiensplitting ergänzt werden. Das Betreuungsgeld soll beibehalten werden. Die Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wird abgelehnt. Einführung einer Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems.

SPD: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ die Stunde. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Praktika sollen einheitliche Standards für die Dauer und Vergütung erhalten. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850€ betragen. Abschaffung des Betreuungsgeldes, Staffelung des Kindergeldes nach dem Einkommen. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

FDP: Es soll ein liberales Bürgergeld eingeführt werden, welches Sozialleistungen wie ALG-II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag zusammenfasst. Ab dem 60. Lebensjahr soll das Renteneintrittsalter flexibel sein. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen wird abgelehnt. Beibehaltung des derzeitigen Krankenversicherungssystems und Öffnung der privaten Krankenkassen für weitere Personengruppen. Ein Mindestlohn soll regional und branchenbezogen eingeführt werden.

Die Linke: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10€ die Stunde. Leiharbeit und 1€-Jobs sollen verboten werden. Die Regelarbeitszeit soll auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch eine Mindestsicherung von 1050€ ersetzt werden. Senkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, Mindestrente von 1050€. Betreuungsgeld und das Ehegattensplitting sollen abgeschafft werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Eine Frauenquote soll nicht nur in Unternehmen, sondern in allen Bereichen der Gesellschaft eingeführt werden. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Grüne: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50€ die Stunde. Leiharbeiter sollen den gleichen Lohn wie die Stammmitarbeiter erhalten. Der ALG II-Satz auf 420€ steigen. Die Rente mit 67 soll beibehalten werden, die Mindestrente soll 850€ betragen. Langfristig soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die alle Beschäftigen einzahlen. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft und durch einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung ersetzt werden. Vollständige Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände in börsennotierten Unternehmen. Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

Alle etablierten Parteien sprechen sich für die Beibehaltung des Euro in seiner derzeitigen Form aus.

CDU/CSU: Die EU soll den Fokus stärker auf Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen. Die nationalen Regierungen sollen ihre Politik stärker mit der EU-Kommission abstimmen. Ziel sei die Errichtung eines europäischen Arbeitsmarktes und die Angleichung der Unternehmensbesteuerung. Europa soll dezentral aufgebaut sein. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

SPD: Einführung einer gemeinsamen EU-Wirtschaftsregierung, Mindeststeuersätze und verbindlicher Sozialstandards. Die EU-Kommission soll zu einer Regierung ausgebaut werden, die vom Europaparlament gewählt werden soll. Der Rat der Europäischen Union soll zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden.

FDP: Die EU-Wirtschaftspolitik soll besser koordiniert werden. Langfristig soll die europäische Einigung vorangetrieben und über einen europäischen Bundesstaat per Volksabstimmung entschieden werden. Europäische Steuern sowie die Wiedereinführung von Grenzkontrollen werden abgelehnt. Der Rat der Europäischen Union soll zu einer zweiten Parlamentskammer ausgebaut werden. Die EU-Kommission soll verkleinert werden und das Initiativrecht dem EU-Parlament zustehen. Die Türkei soll - wenn sie allen Voraussetzungen entspricht - in die EU aufgenommen werden.

Die Linke: Die Lohn-, Steuer- und Sozialpolitik soll in der EU weitgehend angeglichen werden. Es soll ein europäisches Konjunkturprogramm gestartet werden. Die EU-Kommission soll keinen Einfluss auf die nationalen Haushalte haben dürfen. Auf EU-Ebene sollen mehr direktdemokratische Elemente etabliert und die Rechte des Parlaments gestärkt werden.

Grüne: Das EU-Parlament soll gestärkt werden, indem es das Initiativrecht bei Gesetzen bekommt und den Kommissionspräsidenten wählt. Die EU-Bürgerinitiative soll zu einer verbindlichen Volksabstimmung ausgebaut werden. EU-Weit sollen Mindeststeuersätze gelten. Die EU-Kommission soll Subventionen an EU-Staaten stoppen, wenn diese gegen die Menschenrechte verstoßen. Die Türkei soll nach der Erfüllung bestimmter Bedingungen in die EU aufgenommen werden. Es soll ein Europäischer Konvent zur Weiterentwicklung der EU einberufen werden.

CDU/CSU: 2020 sollen eine Millionen Elektroautos zugelassen sein. Car-Sharing soll stärker gefördert werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer wird in Betracht gezogen. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Einrichtung eines Banken-Vergleichsportals und eines Sachverständigenrates für Verbraucherpolitik.

SPD: Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden. Ein nationales Verkehrswegeprogramm soll aufgelegt werden. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Restaurants und Lebensmittelbetriebe sollen eine Hygieneampel bekommen. Gentechnik in Lebensmitteln soll verboten werden. Ein Sachverständigenrat für Verbraucherpolitik soll eingerichtet werden. Lebensmittelwerbung in Schulen soll verboten werden.

FDP: EuroCombis sollen gefördert werden. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. Teile der Deutschen Bahn sollen privatisiert werden. Die Luftverkehrssteuer soll abgeschafft werden. Werbeverbote für Genussmittel oder spezielle Konsumsteuern werden abgelehnt. Genprodukte sollen gekennzeichnet werden. Kunden der Deutschen Bahn sollen bei Verspätungen schneller ihr Geld zurückerhalten.

Die Linke: Langfristig soll der gesamte ÖPNV kostenlos sein und durch Steuern finanziert werden. Die Deutsche Bahn soll nicht privatisiert werden. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. Die Einführung von EuroCombis lehnt die Partei ab. Der Verbraucher soll mehr Informationen über Lebensmittel erhalten und es soll mehr Lebensmittelkontrollen geben. Einführung eines Finanz-TÜVs.

Grüne: Verbrauchsobergrenzen bei Fahrzeugen sollen eingeführt werden; bis 2020 sollen Neuwagen drei, ab 2025 zwei Liter verbrauchen. Die LKW-Maut soll auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden. Auf Autobahnen soll ein generelles Tempolimit von 120 km/h gelten. Die Steuerbefreiung von Flugbenzin soll abgeschafft werden. Lebensmittel sollen in Hinblick auf Region, fairen Handel, Gentechnik und Bedingungen der Tierhaltung gekennzeichnet sein. Einführung einer Lebensmittelampel und eines Hygienebarometers für Restaurants. Die Massentierhaltung soll langfristig abgeschafft werden.

Alle Parteien sprechen sich grundsätzlich für die Energiewende aus.

CDU/CSU: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll künftig stärker durch den freien Markt geregelt werden. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet, Stromnetze und Stromspeicher ausgebaut werden. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden.

SPD: Einrichtung eines eigenen Energieministeriums. Erneuerbare Energien sollen weiterhin Vorrang bei der Einspeisung haben. Die Senkung der Stromsteuer wird in Betracht gezogen. Der Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke wird befürwortet. Auf den Einsatz von Fracking soll vorerst verzichtet werden.

FDP: Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll vorangetrieben und künftig stärker durch den freien Markt geregelt werden. Senkung der Stromsteuer und Einführung einer „Strompreisbremse“. Energieintensive Unternehmen sollen weiter entlastet werden, das Stromnetz soll schneller ausgebaut werden. Der Einsatz von Fracking soll geprüft werden.

Die Linke: Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Steuererleichterungen für die Industrie sollen abgeschafft werden. Off-Shore-Windparks werden abgelehnt, die Energieversorgung soll dezentral garantiert werden. Kein Einsatz von Fracking und CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Grüne: Bis zum Jahr 2030 soll der Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen. Diese sollen weiterhin eine feste Einspeisevergütung erhalten und Einspeisevorrang haben. Die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen sollen abgebaut werden. Kein Einsatz von Fracking und CO2-Abscheidung und -Speicherung.

• Bundestagswahl
• 17. Bundestag
• Liste der Bundestagswahlkreise 2013
• Bundestagswahlrecht

Informationen zur Bundestagswahl:

• Bundeswahlleiter
• Bundestagswahl 2013 - Informationsportal der Bundeszentrale für politische Bildung
• Entscheidungshilfe für die Wahl - Im Wahl-O-Mat können die persönlichen Standpunkte mit den Positionen der Parteien verglichen werden
• Wahlumfragen zur Bundestagswahl auf wahlrecht.de
• Informationsportal mit weiterführenden Links auf politische-bildung.de
• Wahlatlas zur Bundestagswahl 2013 - Interaktive Karte der Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag mit umgerechnetem Wahlergebnis der Vorperiode, offenes SVG Format.
• Wie funktioniert die Bundestagswahl? - Info-Videos von der Bundeszentrale für politische Bildung
• Interaktives Erklärvideo zur Bundestagswahl 2013 auf bundestagswahl-erklaert.de
• Was passiert mit meiner Stimme? - Wahlrechtsdossier des Bayerischen Rundfunks
• Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2013 auf bundestagswahl.me

Wahlprogramme im Überblick:

• CDU/CSU: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland (Kurzfassung)
• SPD: Das Wir entscheidet (Kurzfassung)
• FDP: Bürgerprogramm 2013 (Kurzfassung)
• LINKE: 100 Prozent Sozial (Kurzfassung)
• GRÜNE: Zeit für den Grünen Wandel (Kurzfassung)
• Die Wahlprogramme kleinerer Parteien und viele weiterführende Informationen können z.B. im Wahl-Dossier auf tagesschau.de abgerufen werden.

• Bundestagswahl 2013. Kontinuität und Wandel. Herausgegeben von Uwe Andersen, Politische Bildung (2013, Heft 1), Wochenschau-Verlag, Schwalbach am Taunus 2013, ISBN 978-3-89974-843-7.
• Henning Nase: Deutschland wählt. Analysen und Prognosen zur Bundestagswahl 2013. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2013, ISBN 3-8305-3166-4.

1. ↑ § 16 Bundeswahlgesetz
2. ↑ Siehe zur Bundestagswahl 2009 Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes vom 6. Januar 2009.
3. ↑ Bundestagswahl in den Herbstferien? tagesschau.de, 12. Oktober 2012, abgerufen am 12. Oktober 2012. 
4. ↑ ^{a b} wahlrecht.de: Informationen zum Wahltermin
5. ↑ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/Bundestagswahl-Termin-Streit Länder einigen sich auf Termin zur Bundestagswahl Zeit.de
6. ↑ Anordnung über die Bundestagswahl 2013. Der Bundespräsident, 8. Februar 2013, abgerufen am 8. Februar 2013. 
7. ↑ Anordnung über die Bundestagswahl 2013, BGBl. 2013 I S. 165.
8. ↑ Countdown für die Bundestagswahl beginnt
9. ↑ Urteil des Bundesverfassungsgerichts (2 BvC 1/07 vom 3. Juli 2008)
10. ↑ Philipp Wittrock: Urteil zum Wahlrecht – Karlsruhe blamiert Schwarz-Gelb. 25. Juli 2012, abgerufen am 25. Juli 2012. 
11. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-wahlrecht-nach-karlsruher-urteil-cdu-will-schnell-verhandeln-a-846454.html
12. ↑ Spiegel Online Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht
13. ↑ Spiegel Online Größer als Nordkorea
14. ↑ Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2012 (Az: 2 BvC 1/11, 2 BvC 2/11 – Beschluss vom 4. Juli 2012)
15. ↑ Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, abgerufen von der Internetseite des Deutschen Bundestages (PDF; 126 kB)
16. ↑ Bericht der Wahlkreiskommission für die 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 28. Januar 2011 (Bundestagsdrucksache 17/4642) (PDF; 3,7 MB)
17. ↑ Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
18. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
19. ↑ [1]
20. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/BTW13_Sonderheft_Internet.pdf
21. ↑ ^{a b} http://www.wahlrecht.de/doku/presse/20130827-1.htm
22. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/Tab24_Unabhaengige_Bewerber.csv
23. ↑ Rebellion gegen die eigene Partei, Süddeutsche Zeitung online, 17. Juli 2013
24. ↑ Anerkennung von Parteien zur Bundestagswahl 2013, Sitzung des Bundeswahlausschusses am 4. Juli 2013, in: Mediathek des Deutschen Bundestags (11:12 bis 11:19 Sitzungsuhrzeit)
25. ↑ Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 18. Juni 2013
26. ↑ [2]
27. ↑ Bundesverfassungsgericht: Bundesverfassungsgericht entscheidet über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag, Pressemitteilung Nr. 47/2013 vom 24. Juli 2013 zu den Beschlüssen 2 BvC 1/13 bis 2 BvC 12/13 vom 23. Juli 2013
28. ↑ Bundeswahlleiter: Endgültiges Ergebnis der Erst- und Zweitstimmen nach Wahlkreisen bei den Bundestagswahlen 2009 und 2005
29. ↑ Bundeswahlleiter: Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2009 gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz (PDF; 64 kB)
30. ↑ Steinbrück wird Kanzlerkandidat. In: tagesschau.de. 28. September 2012. Abgerufen am 28. September 2012.
31. ↑ Sarah Maria Brech: SPD-Sonderparteitag: Steinbrück mit 93,45 Prozent zum Kandidaten gewählt bei welt.de, 9. Dezember 2012 (abgerufen am 9. Dezember 2012).
32. ↑ sueddeutsche.de 13. Mai 2013: Steinbrück verspricht Agenda-Gegner Ministeramt
33. ↑ spiegel.de: Ex-„Bild“-Journalist: Steinbrücks neuer Sprecher muss sich schon entschuldigen
34. ↑ zeit.de: Rösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat
35. ↑ Acht Köpfe für den Politikwechsel. die-linke.de, 21. Januar 2013, abgerufen am 27. Januar 2013. 
36. ↑ tagesschau.de: Die nachstehende Seite ist nicht mehr abrufbar, festgestellt im Juli 2013. (Suche in Webarchiven.) @1@2Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de Grüne machen Urwahl möglich, abgerufen am 20. April 2012
37. ↑ zeit.de: Grünen steht Kampfabstimmung bevor, 17. August 2012
38. ↑ Spiegel Online: „Grünen-Basis macht Göring-Eckardt und Trittin zum Spitzenduo“, 10. November 2012
39. ↑ David Hein: Termin für TV-Duell zur Bundestagswahl steht fest, Horizont.net vom 13. Juni 2013
40. ↑ Sonja Pohlmann: Anne Will moderiert TV-Duell, Tagesspiegel.de vom 6. März 2013
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42. ↑ Spiegel Online: Umfrage in Euro-Krise: Spitzenwerte für Merkel
43. ↑ n-tv.de: Bundeskanzler nicht der richtige Job: SPD-Anhänger wollen Gabriel nicht
44. ↑ Neue Forsa-Umfrage: Steinbrück-Effekt: SPD nur noch bei 23 %
45. ↑ stern.de: Parteien: FDP laufen die Mitglieder weg, Grüne holen auf
46. ↑ Spiegel Online: Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab. abgerufen am 18. Dezember 2012
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55. ↑ Wahlumfragen.org - Bundestagswahl
56. ↑ Wahlumfragen.org - Bundestagswahl