Bündnis Grundeinkommen
Partei­vorsitzende	Susanne Wiest
Stell­vertretende Vorsitzende	Cosima Kern
Bundes­schatz­meister	Frank Schröder
Gründung	25. September 2016
Gründungs­ort	München
Haupt­sitz	St.-Cajetan-Straße 8 81669 München
Aus­richtung	Bedingungsloses Grundeinkommen
Mitglieder­zahl	Über 250
Mindest­alter	16 Jahre
Website	buendnis-grundeinkommen.de

Das Bündnis Grundeinkommen, Kurzbezeichnung BGE (vollständiger Name: Bündnis Grundeinkommen (BGE) – Die Grundeinkommenspartei), ist eine monothematische deutsche politische Partei, die im Programm und in ihrer Satzung für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland eintritt. Das Bündnis Grundeinkommen wurde am 25. September 2016 als Bundespartei in München gegründet^[1] und hat in allen 16 Bundesländern einen Landesverband.^[2]

Das Bündnis Grundeinkommen sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine zentrale Möglichkeit, der aus ihrer Sicht größer werdenden Einkommensschere entgegenzuwirken. Der technische Fortschritt, die Automatisierung der Produktionsprozesse, die daraus resultierenden Arbeitslosigkeit und niedrig entlohnte Erwerbsarbeit (Erwerbsarmut) führten zur Spaltung in der Gesellschaft, die überwunden werden müsse, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten. Bereits heute reichten die klassische Erwerbsarbeit und herkömmliche Sozialleistungen nicht mehr aus, um in Deutschland Versorgungssicherheit zu erhalten und nachhaltig zu gestalten.^[3]

Die Partei versteht sich mangels Existenz von bundesweiten Volksentscheiden, wie es sie beispielsweise in der Schweiz gibt, als alternatives Werkzeug zum demokratischen Erwirken einer Volksabstimmung über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland. Laut Parteisatzung löst die Partei sich auf, wenn in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt ist, und wandelt sich in eine gemeinnützige Stiftung des öffentlichen Rechts zu dessen Bewahrung um.^[4] Die Partei erlaubt Doppelmitgliedschaft, das heißt, es können auch Mitglieder anderer Parteien beitreten.^[5] Ziel der Partei ist die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017. Das Bündnis Grundeinkommen favorisiert kein spezifisches Umsetzungsmodell des Grundeinkommens.^[6] Die Partei folgt in ihrer Definition der Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens den vier Kriterien:^[5]

• Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe sichernd
• individueller Rechtsanspruch
• ohne Bedürftigkeitsprüfung
• ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen

Der Bundesvorstand des Bündnis Grundeinkommen besteht aus der Vorsitzenden Susanne Wiest, stellvertretenden Vorsitzenden, Schatzmeister und Stellvertreter sowie jeweils einem Beisitzer aus den Bundesländern als Bindeglied zwischen Bundesverband und Landesverbänden sowie Landesinitiativen zum BGE.^[7]

Das BGE hat in allen 16 Bundesländern Landesverbände, mit Rheinland-Pfalz trat mit Gründung am 23. April 2017 der letzte Landesverband hinzu.^[8]

Erstmals an Wahlen teil nahm die Partei bei der Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 im Wahlkreis Saarbrücken, einem der drei Wahlkreise im Saarland,^[9][10] und erreichte 286 Stimmen (0,2 % im Wahlkreis Saarbrücken, damit 0,1 % landesweit).^[11][12] Im April 2017 wurde sie mit einer Landesliste zur Teilnahme an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 zugelassen.^[13] Die Partei erhielt 5260 Stimmen (0,1 %).^[14]

Am 7. Juli 2017 wurde das Bündnis vom Bundeswahlausschuss zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.^[15] Seit 31. Juli 2017 ist die Partei in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.

Die ersten Überlegungen und Ideen, eine Partei zum Thema Grundeinkommen zu gründen, entstanden schon 2009.^[16] Diese Überlegungen wurden aber verworfen. Auch 2013 entschloss man sich nicht zur Gründung einer Partei und bevorzugte andere Aktionsformen, um das Thema in die öffentliche Diskussion zu bringen.^[17]

Im Frühjahr 2016^[18] begannen die Planungen, eine Ein-Themen-Partei für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu gründen.^[19] So wurde die Partei von 32 Personen während der Woche des Grundeinkommens am 25. September 2016 im Eine-Welt-Haus in München gegründet.^[20] Im März 2017 hatte die Partei 200 Mitglieder.^[21] Einer der Gründe für die Gründung der Partei war 2015 die ausbleibende Einführung einer Enquete-Kommission der Grünen und der Linken für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Durch das Ausbleiben dieser Kommission fiel das Thema in dieser Legislaturperiode weg, weshalb man sich schließlich für die Gründung einer politischen Partei entschied, um auf Bundesebene die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu fordern.^[22] Erster Parteivorsitzender war Ronald Trzoska, erster stellvertretende Vorsitzende war Arnold Schiller.

• Bündnis Grundeinkommen
• Enno Schmidt: Enno Schmidt erklärt die Idee der BGE-Partei (YouTube-Video, 26. April 2017)
• Süddeutsche Zeitung - Parteigründung: Geld für alle, und zwar schnell (23. September 2016)
• BR / Bayern 2 - Gegründet: Das Bündnis Grundeinkommen (26. September 2016)
• Neues Deutschland - Eine Partei nur für das Grundeinkommen (26. September 2016)