Vorlage:Linkbox RechtsextremismusIn Deutschland werden mit der Bezeichnung Rechtsextremismus seit den 1970er Jahren politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Davor war die Bezeichnung rechtsradikal für solche Bestrebungen üblich. Rechtsextreme Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzsbehörden von Bund und Ländern.

Die aktuelle rechtsextreme Szene Deutschlands lässt sich grob in drei Lager einteilen: parlamentarisch orientierte Parteien, intellektuell orientierte Neue Rechte und aktionistisch orientierte wie Neonazis und Skinheads.

→ Hauptartikel: Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Der Begriff Rechts leitet sich in diesem Zusammenhang aus der Sitzordnung der Parteien im Parlament ab, die historisch gewachsen ist. Als extremistisch wird eine politische Weltanschauung bezeichnet, wenn sie sich aktiv gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes richtet. Es findet sich in Deutschland jedoch kein Gesetz, in der der Begriff Rechtsextremismus eindeutig juristisch definiert wird.^[1] Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Rechtsextremismus als „eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“^[2] Organisationen, die den Kernbestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung langfristig zu Gunsten einer unterschiedlich definierten „Volksgemeinschaft“ beseitigen wollen, werden vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Diese Einstufung kann zum Verbot führen. Auf Bundeebene wurde 15 Verfahren durchgeführt, die mit dem Verbot von rechtsextremistischen Organisationen endeten.

Vorlage:Navigationsleiste bundesweit verbotener rechtsextremististischer Organisationen Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und einem daraus resultierenden Verbot ab. Im Fall des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens halten Bundesregierung und Bundesrat die Verfassungsfeindlichkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausdrücklich für gegeben, so dass der Verfassungsschutz sie als rechtsextreme Partei einstuft. Insofern grenzen die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus ab.

Anknüpfungspunkte finden Rechtsextremisten an verschiedene politische und ideologische Ideen, auch dort, wo sie sich von diesen ausdrücklich abgrenzen oder diese modifizieren. Dabei werden zwei unterschiedliche ideologische Traditionen, die als Anknüpfungspunkt für den Rechtsextremismus dienen, unterschieden – der Alte und der Neue Nationalismus. Für diese Einteilung sind Auffassungsunterschiede in Bezug auf die Rechtslage des Deutschen Reiches nach 1945 ausschlaggebend. Der Alte Nationalismus (auch als Alte Rechte bezeichnet) sieht die Bundesrepublik als völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich an. Es wird Bezug auf die faschistischen Herrschaftsmethoden und Ideologien im Nationalsozialismus genommen. Die Geschichte des NS-Staats wird verharmlost oder als Vorbild verherrlicht dargestellt, die Verbrechen relativiert oder der Holocaust geleugnet. Dahingegen erkennt der Neue Nationalismus (auch als Neue Rechte bezeichnet) die Bundesrepublik als Nachfolgestaat des Deutschen Reichs an. Es wird versucht neue politische Konzepte in Anerkennung der weltpolitischen Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu finden. Dabei werden Gedanken der Konservativen Revolution aus den Zeiten der Weimarer Republik aufgegriffen.^[3][4]

Bei beiden Strömungen finden sich Anknüpfungspunkte an militärische Gewalt in der Tradition des Militarismus. Obwohl rechtsextreme Parteien offiziell Gewalt gegen staatliche Institutionen und Minderheiten ablehnen, dulden sie oft Neonazis in ihren Reihen oder gehen praktische und politische Zweckbündnisse mit ihnen ein. Verachtung und Gewalt findet ihren Ausdruck gegenüber bestimmten Ausländern und ethnischen Minderheiten, Homosexuellen, Behinderten und ideologischen Gegnern. Diese werden ebenfalls als „Volksfeinde“ diffamiert. Oft werden Linke politisch mit Querfront-Strategien zu vereinnahmen versucht; dabei geht es um die Ausschaltung jeder wirksamen Opposition zum eigenen Denken. Eine ablehnende Haltung gegenüber dem Judentum in Form des Antisemitismus, wird heute meist verbunden mit Ablehnung des Staates Israel.^[5]

Zudem gibt es Anknüpfungspunkte an die Esoterik.^[6]

Siehe auch: Antizionismus, Esoterik#Politik

Es existieren eine Reihe von Begriffen, wie Neofaschismus, Neonazismus oder Rechtsradikalismus, die Überschneidungen mit der Bezeichnung Rechtsextremismus aufweisen und dadurch eine Verständigung erschweren.^[7] Begriffliche Unschärfen erschweren eine wissenschaftliche Verständigung und Theoriebildung.^[8] Die derzeitige Verwendung des Begriffs wird zum Teil kritisiert. Er erzeuge den Eindruck, die Demokratie sei vor allem von den politischen Rändern bedroht, was eine Bedrohung dieser aus der Mitte der Gesellschaft (Extremismus der Mitte) oder von "oben" verschleiere.^[9]

Es existieren viele unterschiedliche Ausprägungen von Rechtsextremismus. Einige Politikwissenschaftler verwenden „Rechtsextremismus“ als gemeinsamen Oberbegriff für intellektuelle Angehörige der Neuen Rechten, Neonazis und rechtspopulistische Parteien.^[7]

Die Bezeichnung Rechtsextremismus wurde nach 1945 zunächst für legale politische Bestrebung am rechten Rand des politischen Spektrums verwendet. Verfassungsfeindliche Bestrebungen wurden dahingegen als rechtsradikal bezeichnet. Seit Ende der 1960er Jahre fand eine Bedeutungsverschiebung der beiden Begriffe statt. Ab 1966 verwendete das Bundesamt für Verfassungsschutz beide Begriffe synonym, bevor ab 1974 mit Rechtsextremismus verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechts bezeichnet wurden, während Rechtsradikalismus die legalen politischen Bestrebungen beschrieb. Die Bedeutungsverschiebung wird auf der einen Seite durch die Vieldeutigkeit des Radikalismusbegriffs, auf der anderen Seite durch die zunehmende Beeinflussung der deutschen Sozialwissenschaft durch die angelsächsische Forschung zurückgeführt. Dort hatte sich die Bezeichnung Extremismus im Gegensatz zu Liberal Democracy etabliert. ^[9]

Mit Rechtsextremismus werden vor allem Phänomene bezeichnet, die sich auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg beziehen. Die Wurzeln des Rechtsextremismus liegen jedoch in politischen Ereignissen, die vor dieser Zeitliegen.^[10]

Als erstes ausschlaggebendes Ereigniss für die Etablierung rechtsextremen Gedankengutes in Deutschland stellt Madloch die Deutsche Revolution 1848/49 dar. Das Scheitern dieser Revolution verhinderte lange Zeit eine Weiterentwicklung und Etablierung republikanischen Denkens in Deutschland. In der politischen Kultur etablierte sich nach der Reichsgründung 1871, ein obrigkeitsstaatliches Denken. Mit dem Weltmachtsansprüchen Deutschlands einher ging ein übersteigerter Nationalismus (außenpolitischer Kampf um einen "Platz an der Sonne", "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"). Unterstützt wurde der Ruf nach der "Geschlossenheit der Nation" mit Ausgrenzungsprozessen gegenüber Fremden. Dieses Denken findet Ausdruck in rassistischen und antisemitischen Ressentiments. Pseudowissenschaftliche Theorien, die dies zu belegen versuchten, hatten Ende des 19. Anfang des 20. Jahrhunderts ihren Höhepunkt. Der christlich geprägte Antijudaismus schlug in einen rassistisch definierten Antisemitismus um. Zur Verbreitung und Etablierung und Verfestigung dieser Gedanken trugen prominente Vertreter, wie Alfred Hugenberg und des Gründers des Alldeutschen Verbandes Carl Peters bei.

In Folge der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg konnte sich ein Revanchedenken etablieren, dass vor allem in der Ablehnung des Versailler-Friedensvertrag (Dolchstosslegende) Ausdruck fand. Es bildeten sich eine Reihe von Organisationen und Institutionen, die die erlittene "Schmach" durch einen erneuten Waffengang wett machen wollten. Dazu gehörten u.a. Stahlhelmverbände und die 1919 gegründete Deutsche Arbeiterpartei (DAP), der Vorläuferpartei der NSDAP. Diese trugen zur Verbreitung rassistischen, nationalistischen, antisemitischen und völkischen Denkens in der Weimarer Republik bei.

Nach der Machtergreifung 1933 unterstützte die deutsche Bevölkerungsmehrheit die Nationalsozialisten unter Adolf Hitler. Antifaschistischer Widerstand war weitestgehend die Ausnahme. Diese Unterstützung wurde in den Familien bis heute zum Teil nicht aufgearbeitet.^[11]

Nach der bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945 übte zunächst der Kontrollrat der Alliierten die faktische Gewalt in Nachkriegsdeutschland aus. Die Alliierten führten zunächst Entnazifizierungsmaßnahmen durch. Im Zuge der Nürnberger Prozesse wurden bis 1949 auch führende Staats- und Parteiangehörige verurteilt. Durch das alliierte Besatzungsrecht wurden alle Nachfolgeorganisationen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) verboten.

Als sich die Kriegsniederlage Deutschlands abzuzeichnen begann, reagierten die NS-Kader unterschiedlich auf die Situation. Ein Teil versuchte mit terroristischen Mitteln, auch nach der militärischen Niederlage des Dritten Reichs, den Kampf gegen die Alliierten weiterzuführen. Diese schlossen sich in Werwolf-Gruppen zusammen. Ein anderer Teil versuchte sich der Bestrafung durch die Siegermächte durch Flucht zu entziehen. Dabei spielte die Organisation der ehemaligen SS-Angehörigen (ODESSA), sowie die Stille Hilfe für Kriegsgefangene und Internierte eine wichtige Rolle. Deren Lebensunterhalt wurde durch mit vor Kriegsende ins Ausland transferierter Gelder aufgekaufter ausländischer Betriebe der Schutzstaffel (SS) gesichert. Auf diese Weise gelangten rund 40.000 Deutsche ins Ausland. So konnten u.a. Josef Mengele nach Brasilien, Adolf Eichmann und Ludolf-Hermann von Alvensleben nach Argentinien, Klaus Barbie nach Bolivien und Alois Brunner nach Syrien flüchten. Der verbliebene Teil versuchte sich mit der neuen Situation zu arangieren und trat zum Teil in die neu gegründeten Parteien ein. Andere versuchten neue rechtsextreme Organisationen aufzubauen.^[12]

So konnten sowohl in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), als auch in der Bundesrepublik Deutschland (BRD), wirtschaftliche, politische und geistige Träger des NS-Staates nach 1945 wieder einflussreiche Positionen erlangen. In den westlichen Besatzungszonen liefen die Entnazifizierungskampagnen bis 1949. In der sowjetischen Besatzungszone wurde der Antifaschismus zur Staatsdoktrin erhoben. Rechtsextreme Parteien waren generell verboten. Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit konnte nicht stattfinden. Nationalistische Einstellungen konnten hier bis zur Wiedervereinigung 1990 zum Teil überdauern. Auf der anderen Seite konnten sich autoritäre Charakterzüge, auf Grund des Herrschaftssystems in der DDR, verfestigen. In der BRD war ein Prozess des Hinterfragens der individuellen Schuld der Kriegsgeneration auf gesellschaflicher Ebene möglich. Besonders intensiv thematisiert wurde dies durch die 68er-Bewegung.^[13]

Der organisierte Rechtsextremismus in Deutschland ist durch Heterogenität gekennzeichnet. Dabei sind neben ideologischen Unterschieden, auch programmatische und strategische Überlegungen von Bedeutungen. Die Wiederkehr der "nationalen Frage" nach Ende des Zweiten Weltkrieges fand im rechtsextremen Spektrum unterschiedliche Beantwortungen. Bis 1990 bestand lediglich Einigkeit über die Ablehnung der Teilung Deutschlands. Unterschiede wurden vor allem entlang der Grenze zwischen Unterstützern einer pro-westlichen Position, die die Wiederherstellung der deutschen Einheit, gestützt auf die Stärke der Westmächte, anstrebten und den Unterstützern neutralistischer Konzepte, die sowohl eine Bindung an den West-, als auch an den Ostblock ablehnten, sichtbar. Nationalbolschewistische Positionen spielten dahingegen keine Rolle. ^[3]

Als Konsequenz aus der legalen Machtergreifung Hitlers, stellt die Verfassung der neugegründeten Bundesrepublik dem Staat Mittel zur Verfügung um aktiv gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen. Zu den Instrumenten dieser wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die Möglichkeiten Parteien oder Organisationen mit extremistischer Ausrichtung zu verbieten. Daher sind auch rechtsextremiste Organisationen in Deutschland angehalten, sich formal zur Verfassung zu bekennen.

Die Situation der Anfangsjahre war zunächst gekennzeichnet vom sich zuspitzenden Ost-West-Konflikt. In dieser Lage unterblieb eine gründliche Aufarbeitung der NS-Vergagenheit. 1951 wurden das Entnazifizierungsschlussgesetz erlassen, das besagte, dass alle Beamten, die im NS-Staat tätig waren, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder verbeamtet werden durften. In dessen Folge wurden rund 90% der nazistischen Staatsbediensteten wiedereingestellt. Die tiefgreifenden Nachkriegsprobleme, zu denen die Teilung Deutschlands und die Vertreibung aus den ehemaligen Ostgebieten darstellten, boten dem Rechtsextremismus einen günstigen Nährboden.^[14]

Der amerikanische Geheimdienst unterstützte inoffiziell die Gründung von antikommunistisch ausgerichteten Organisationen (Bund Deutscher Jugend). Qualifizierte Kräfte mit NS-Vergangenheit konnten sich in dieser Zeit zunehmend in die Gesellschaft integrieren (Theodor Maunz, Organisation Gehlen). In diesem Klima konnte auch die rechtsextreme Szene erstarken. Ab 1950 kam es zu einer Reihe von Vereinsgründungen, wie der Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS oder der Wiking-Jugend. Es entstand ein rechtsextremes Verlags- und Publikationswesens und militärische Verbände, die von den Alliierten verboten wurden, wurden seit 1950 wiederneugegründet. Dazu gehörten der Kyffhäuserbund und Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten. Auch in Vertriebenenverbände konnten sich politisch am äußersten rechten Rand stehende Hardliner integrieren.

Die Wirtschaftswunderjahre ab Mitte der 1950er Jahre bedeuteten einen Abschwung für die rechtsextreme Szene. Es fand eine Differenzierung der Szene statt. U.a. entstand eine esoterische ausgerichtete rechten Szene. Ein sprunghafter Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten konnte ab 1959 beobachtet werden. Diese richten sich vor allem gegen jüdische Einrichtungen und Friedhöfe. So kam es am 25. Dezember 1959 zu Schmiererein an der gerade erst wiedereröffneten Kölner Synagoge. Zahlreiche jüdische Grabstätten wurden geschändet. Mit Beginn des Prozesses um den Kriegsverbrechers Adolf Eichmann verschärften sich solche Straftaten erneut. In dieser Zeit entstand die Unabhängige Arbeiter-Partei (Deutsche Sozialisten). Diese bis heute existierende Kleinpartei greift die Ideen Otto Strassers auf. Die Teilung der rechtsextremen Szene an Hand der Konfliktlinie zwischen Hitlerismus und Strasserismus ist für die deutsche Szene signifikant.

Zur Zeit der großen Koalition erlebte die rechtsextreme Szene einen erneuten Aufschwung. Begünstigt durch die erste größere Rezession 1966/67 konnte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erhebliche Wahlerfolge verbuchen. In dieser Zeit existieren rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Nach dem knapp verpassten Einzug der NPD in den deutschen Bundestag 1969, zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz, die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten, traf in der rechtsextremen Szene auf erhebliche Ablehnung. Versuche der Aktion Widerstand diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeder's Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP/AO, Michael Kühnen's Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten) oder die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit. Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend, am Ende der 70er Jahre ging vom Rechtsterrorismus eine erhebliche Bedrohung. Zu den Ereignissen gehörten die tödlich verlaufende Schießerei von Frank Schubert am 24. Dezember 1980 oder die Ermordung Shlomo Lewin und Frida Poeschke fünf Tage zuvor. Seinen Höhepunkt erreichte der Rechtsterrorismus mit der Oktoberfestattentat bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und weitere 211 verletzt wurden. Die 1979 gegründete Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützt seit dieser Zeit Rechtsextremisten während ihrer Haftzeit und danach.

Ab Mitte der 70er Jahre formierte sich die Neue Rechte. Mit der Deutschen Volksunion (DVU) trat ein neuer politischer Akteur auf die Bühne. Ebenfalls war ein Anwachsen der Neonaziszene zu verzeichnen. Der Holocaustleugner Thies Christophersen prägt den Begriff der "Auschwitzlüge". An Helmut Kohls Wahl zum Bundeskanzler, schloss sich der Appell nach einer geistig-moralischen Wende an. Der Rechtsextremismus erlebte einen weiteren Aufschwung, der sich diesmal in allen westeuropäischen Staaten vollzog. Zu den aus der technologischen Modernisierung und einem geringen Wirtschaftswachstum entstandenen sozialen Probleme gingen hohe Arbeitslosigkeit und die Beschneidung der Sozialausgaben einher. Des Weiteren kam es zur Entspannung im Ost-West-Konflikt. Im Zeitraum von 1984-88 ging der Verfassungsschutz davon aus, dass 200 Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst beschäftigt wurden. Aktive rechtsextreme Organisationen waren in diesem Zeitraum u.a. die Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) und das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes. Große Beachtung fand 1985 die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der den 8. Mai als Tag der Befreiung würdigte. Der von Ernst Nolte ausgelöste Historikerstreit löste 1986 eine Debatte über die mögliche Schlussstrichsetzung unter die deutsche Vergangenheit aus. Die rechtsextreme Szene erlebte Ende der 80er Jahre einen Aufschwung, der sich zum Beispiel in den Wahlerfolgen der Partei Die Republikaner niederschlug. Die im öffentlichen Diskurs verwendete "Das Boot ist voll"-Rhetorik (Stichwort: "Asylantenflut") wurde von Rechtsextremisten aufgegriffen.

Zum tonangebenden Akteur der Szene war Michael Kühnen avanziert. Zu den Schlüsselorganisationen der neonazistischen Szene wurden neben der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF)), sowie die später verbotene Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Orientierung (NO). Ein neues Rekrutierungsfeld eröffnete sich ihnen innerhalb der Skinhead- und Hooliganszene (z.B. Borussenfront). 1986 starb Rudolf Heß, der in der Folge von der rechtsextremen Szene zum Märtyrer stilisiert wurde. Seitdem finden an Heß' Todestag regelmäßig Aufmärsche von Neonazis statt. Mit dem Erstarken der Neonaziszene ging ein weiterer Anstieg von Straf- und Gewalttaten einher. So wurden Brandanschläge, u.a. auf das Kriegsverbrechergefängnis Spandau 1986 verübt.^[15]

Das Thema des Rechtsextremismus in der DDR wurde bis heute nicht vollständig aufgearbeitet. Gekennzeichnet waren die Anfangsjahre der DDR durch eine rigerose Entnazifizierung, die Ausdruck in der Bodenreform (Enteignung von Kriegsverbrechern), sowie der Entlassung von ehemaligen Nazis aus öffentlichen Einrichtungen fand. Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin erklärt. Ehemalige Nazispitzenkader wurden zur Zwangsarbeit herangezogen. Die anfängliche Entnazifizierungsmaßnahmen führten alsbald jedoch zu der Ansicht, die Wurzeln des Faschismus in der DDR ausgerottet zu haben (Juli 1950, III. Parteitag). Wie in der BRD wurden die Entnazifizierungsmaßnahmen vor dem Hintergrund des Kalten Krieges eingestellt. Ehemalige Mitglieder der NSDAP traten in die zugelassenen Parteien oder Massenorganisationen ein. Politisch konnten sich ehemalige Mitglieder der NSDAP in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) organisieren. Ehemalige Mitglieder der NSDAP konnten sich zunehmend in die Gesellschaft integrieren. In der BRD erschienen, als Gegeninitiative zu den in der DDR veröffentlichten Braunbüchern, Publikationen, die die nationalsozialistische Vergangenheit von Staats- und Parteifunktionären der DDR thematisierten. Darunter waren beispielsweise Arno von Lenski, Franz Fühmann oder Erhard Mauersberger.^[16]

Nachweisliche Straftaten von Rechtsextremisten traten vor allem im Jugendbereich sowie in den bewaffneten Organen der DDR auf. Jugendgruppen hatten schon seit etwa 1960 Hakenkreuz-Schmierereien verübt, Propagandamaterial und sogar Waffen gesammelt.^[17] Bis zum Mauerbau 1961 konnten sich Rechtsextremisten der Strafverfolgung in der DDR durch Übersiedlung in die BRD weitestgehend entziehen. Das Thema wurde alsbald tabuisiert, das rechtsextreme Potential staatlich verheimlicht. Dennoch stieg die Zahl der Strafprozesse gegen Neonazis an. Bekannt gewurden sind beispielsweise die Fälle von Arnulf-Winfried Priem und Mario Meurer. Einige von der Bundesregierung freigekaufte „politische Häftlinge“ entpuppten sich später als Neonazis.^[18]

Erst in den 80er Jahren, als sich eine rechtsextreme Skinheadszene zu etablieren begann, fand eine teilweise Enttabuisierung statt. Die ersten Skinheadgruppen etablierten sich Anfang der 80er Jahre vor allem in Ostberlin, Rostock und Leipzig. Sie bildeten die größte rechtsextreme Orientierung in der DDR. Hauptmotiv der Hinwendung zur Skinheadszene war vor allem die Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen System der DDR. Die Skinheadszene hatte zum Teil Kontakte zu westdeutschen und osteuropäischen Organisationen. Wie in der BRD erfolgte auch in der DDR eine Differenzierung der Skinheadszene in rechtsextreme-, SHARP- und unpolitische-Skinheads. Jedoch wurde erst ab 1989 eine staatliche Untersuchung zum Thema öffentlich. Mitte der 80er Jahre gab es in allen ostdeutschen Großstädten Skinhead-Gruppen. Der Kriminalpolizei der DDR waren zu dieser Zeit 1.500 rechtsextreme Jugendliche bekannt.^[19]

Ende der 80er Jahre kam es zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen durch rechtsextreme Skinheads. Die Staatssicherheit zeigt sich überrascht durch Umfang und Härte der Ausschreitungen. Der gewaltsame Übergriff von ca. 30 rechtsextremen Skinheads am 17. Oktobers 1987 auf ein Konzert in der Berliner Zionskirche erregte auch in den Medien der DDR Aufmerksamkeit.^[20] Nachdem rechtsextreme Skinheads 1987 eine Gaststätte in Velten demolierten und dabei auch erstmals eingreifende Beamte der Volkspolizei angriffen, setzte eine staatliche Repressionswelle gegen Rechtsextremisten ein. So wurden vermehrt Einberufungen zur Nationalen Volksarmee (NVA) und Einreiseverbote für westdeutsche Rechtsextremisten ausgesprochen sowie Übersiedlungen von Skinheads in die BRD großzügiger genehmigt. Nach zahlreichen Verhaftungen folgte eine strategische Umorientierung der rechtsextremen Szene. Seitdem wurde versucht, staatliche Massenorganisationen wie die Freie Deutsche Jugend (FDJ) zu unterwandern, um somit an Einfluss zu gewinnen. Zahlreiche Rechtsextremisten traten in die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) ein. Die Szene begann sich straffer zu Organisieren. Skinheadgruppen verschärften ihre Aufnahmerituale und gaben sich Namen ("Lichtenberger Front", "Oranienburger", "Ostkreuzler"). Die Szene differenzierte sich. Charakteristisch war dabei die Herausbildung einer Fascho-Szene. Erste Gruppierungen formierten sich Ende 1987 in Ostberlin, Magdeburg, Potsdam, Cottbus und Guben.^[21]

Unabhängig von der Skinheadszene formierte sich seit Ende der 70er Jahre eine rechtsextreme Hooliganszene. Aus der Skinheadszene differenzierten sich militärisch orientierte Wehrsportgruppen und Heavy-Metal-Anhänger heraus.^[22]

Polnische und vietnamesische Vertragsarbeiter stießen in der DDR häufig auf fremdenfeindliche Diffamierung und Gewalt, welche durch staatlich geförderte Segregation und Ghettoisierung sowie eine gegenüber dem Westen schwächere staatlich geförderte soziale Integration von Ausländern noch gefördert wurde.^[23] Die offene oder verdeckte Intoleranz des autoritären, sozialistischen Staates hatte bei seinen Bürgern zusätzlich intolerante Denk- und Verhaltensweisen gefördert.^[24] Die latenten fremdenfeindlichen Spannungen traten dann mit dem Zusammenbruch des totalitären SED-Regimes und der damit verbundenen Zwangsdisziplinierung offen zutage. Die mit der Anpassungskrise im Osten verbundenen Strapazen minderten dort zusätzlich die Bereitschaft zur Eingliederung von Fremden.^[25] Rechtsextremismus und Neonazismus waren in der DDR nie ganz verschwunden, stellten aber auch kein Massenphänomen dar. Von einer Amnestie politischer Strafgefangenen am 6. Dezember 1989 profitiert auch die rechtsextreme Szene. Rechtsextreme gewannen zunehmend Einfluss auf den Montagsdemonstrationen. In den Wendejahren entdeckten rechtsextreme Akteure aus der BRD die neuen Bundesländer als Agitationsort.^[26]

Seit 1990 stiegen rechtsextremistische Gewalt- und Straftaten sprunghaft an (1990: 390; 1992: 2639). Traurige Höhepunkte waren dabei Ausschreitungen in Hoyerswerda (1991) und Rostock (1992), sowie die Mordanschläge in Mölln (1992) und Solingen (1993). Die gleichzeitig stattfindende Debatte um die Asylpolitik wirkte teilweise als Legitimationshintergrund, so dass die Angreifer sich im Einklang mit Bevölkerungsmehrheit und Politik glaubten. Viele Taten waren von Medienberichten über andere Taten angeregte Nachahmungen; dass die Angegriffenen zeitweise fliehen und umziehen mussten, motivierte andere Täter, den Angriffen nachzueifern. Im Folgejahr stieg der Anteil älterer, arbeitsloser und vorbestrafter Täter, die zudem öfter rechtsextrem aktiv geworden waren.^[27] Seitdem wird immer wieder die reißerische Aufmachung von Meldungen über rechtsextreme Gewalt kritisiert. Diese könne aufputschende Wirkung haben^[28] und zur Nachahmung fremdenfeindlicher Straftaten anregen.^[29] Von staatlicher Seite wurde auf die Vorfälle durch eine Verbotswelle von rechtsextremen Vereinen und Organisationen durch die Innenminister von Bund und Ländern reagiert. Die Gewalttaten gingen in der Folge zurück.

Zwischen der Neonaziszene, der parteipolitisch agierenden Rechtsextremisten, den Neuen Rechten und den Neonazis ist ein immer stärkeres Zusammenrücken und aktive Vernetzung zu beobachten. Dies zeigt sich vor allem auf Demonstrationen. Dazu benutzen viele als rechtsextrem eingestufte Organisationen das Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden für Aufmärsche und als Sammlungsbewegung.^[30]

Nach offiziellen Angaben starben zwischen 1990 und 2001 in Deutschland 38 Menschen durch Gewaltanwendung durch Rechtsextremisten.^[31] Diese Zahlen wurden kritisiert.^[32] Andere Quellen berichten von 88 bis 138 Toten zwischen 1990 und 2008.^[33] Aufgrund von Erfassungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden, die rassistisch und rechtsextremistisch motivierte Straftaten oft nicht separat erfassen, liegt die vermutete Dunkelziffer noch darüber.

Siehe auch: Liste der Todesopfer rechtsextremer Gewalt im wiedervereinigten Deutschland

Das rechtsextreme Parteienspektrum wird anhand der "wellenförmig" auftretenden Wahlerfolge beschrieben. Dabei werden drei Wellen vor 1990, die sich durch einen Auf- und Abstieg in der Wählergunst einer Partei auszeichnen, beschrieben. Die vierte Welle, die nach 1990 auftrat, weist dahingegen einige abweichende Besonderheiten auf.^[30]

Parteineugründungen mussten vom Alliierten Kontrollrat lizenziert werden. Neugegründete Parteien konnten daher offiziell nicht an nationalsozialistische Traditionen anknüpfen. Während ein Teil der Rechtsextremisten eine Unterwanderung bürgerlicher Parteien als erfolgsversprechende Strategie des politische Wirkens ansah, gab es auf der anderen Seite Unterstützer, die die Bildung eingenständiger Organisationen befürworteten. Diese Organisationen knüpften zunächst an deutschnationale Traditionen der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) an. Als 1949 die Lizenzierungspflicht entfiel, kam es zu einem sprunghaften Anstieg der Gründung rechtsextremer Parteien.^[3]

Mit Beginn des Kalten Krieges 1947 wurde die begonnene Entnazifizierung beendet; 1951 wurden das Entnazifizierungsschlussgesetz erlassen, das besagte, dass alle Beamten, die im NS-Staat tätig waren, die beim Entnazifizierungsverfahren nicht als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft worden waren, wieder verbeamtet werden durften. Einige ehemalige NSDAP-Mitglieder wurden in demokratische Parteien eingebunden (Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren). Dort erreichten sie zum Teil hohe Staatsämter (beispielsweise Kurt Georg Kiesinger (CDU) und Hans Filbinger (CDU)). Unterwanderungsversuche von Rechtsextremisten waren nicht erfolgreich.

Die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) wurde 1946 gegründet und stellte das erste überregionale Bündnis rechtsextremer Parteien dar. 1949 zog die DKP-DRP mit fünf Abgeordneten, darunter Adolf von Thadden, in den ersten Bundestag ein, zerbrach dann aber an Flügelkämpfen. Der NS-Flügel wurde ausgeschlossen und gründete noch 1949 die SRP, die sich als Sammelbecken für überzeugte Altnazis verstand. Die SRP hatte rund 10.000 Mitglieder und wurde 1951 in den Landtag von Niedersachsen (11,0 %) und die Bremer Bürgerschaft (7,7 %) gewählt. Nach dem im Dezember 1951 eingeleiteten Verbotsverfahren wurde die SRP im Oktober 1952 aufgelöst.

Die SRP knüpfte an die NS-Ideologie an. Die deutsche Kriegsschuld und die nationalsozialistischen Verbrechen wurden relativiert oder geleugnet, Kriegsverbrechen der Alliierten wurden im Vergleich dazu übertrieben. Den Juden wurde in verschwörungstheoretischer Umkehrung der historischen Tatsachen eine ursächliche Schuld an Krieg und Holocaust unterstellt. Diese Art des Geschichtsrevisionismus existiert bis heute in rechtsextremen Kreisen.

Nach dem Verbot versuchten SRP-Mitglieder, im Bundestag vertretene Parteien mit starken nationalistischen Flügeln, wie die Deutsche Partei (DP) und die Freie Demokratische Partei (FDP), zu unterwandern. Diese Versuche scheiterten jedoch. Andere traten der Deutschen Reichspartei (DRP) bei, in der sich 1950 DKP-DRP und NDP vereint hatten. Diese erlangte bei Bundestagswahlen bis 1961 jedoch nie mehr als ein Prozent.^[30]

Die zweite Welle begann 1964: Damals erreichte von Thadden, inzwischen Vorsitzender der DRP, die Gründung der NPD. Diese sollte die zersplitterten Rechtsextremisten durch ein gemäßigtes, sich demokratisch gebendes Auftreten einen und so Akzeptanz im bundesrepublikanischen Parteienspektrum gewinnen. Ihr Programm forderte die deutsche Wiedervereinigung inklusive der polnischen Gebiete jenseits von Oder und Neiße, Streikverbote, Vergabe von Arbeitsplätzen zuerst an Deutsche, Ablehnung der Kriegsschuld des NS-Regimes und Einstellung von Prozessen gegen Kriegsverbrecher. Ideologisch grenzte sich die NPD zwar vom Nationalsozialismus ab und gab sich bürgerlich-nationalkonservativ; ihre Leitungspersonen standen meist in Kontinuität zu SRP und DRP. 1967 löste von Thadden den als gemäßigt geltenden Friedrich Thielen im Parteivorsitz ab.

Mit dem Ende der Nachkriegszeit, der ersten Wirtschaftskrise und der Großen Koalition 1965 verloren die großen Volksparteien an Integrationskraft. In dieser Zeit schien sich die NPD als vierte Kraft im Parteienspektrum neben CDU, SPD und FDP zu etablieren. Neben zahlreichen Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene, konnte die NPD zwischen 1966 und 1969 mit insgesamt 61 Abgeordneten in sieben von elf Landtagen einziehen. 1968 errang sie mit 9,8 Prozent in Baden-Württemberg ihr bis dato bestes Ergebnis auf Landesebene. Die Mitgliederzahlen erreichten 1969 mit 28.000 ihren Höhepunkt. Die NPD verfehlte 1969 mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp. Die Mitglieds- und Wählerzahlen gingen in Folge, bedingt durch ein gewandeltes innenpolitisches Klima und inneren Streit, stetig zurück; 1971 trat von Thadden vom Vorsitz zurück. In der Folgezeit spielte die NPD kaum eine Rolle.^[34][30] Erst 2004 gelang ihr bei der Landtagswahl in Sachsen wieder der Einzug in ein Landesparlament.

1971 gründete Gerhard Frey, Verleger der Deutschen National-Zeitung, als neues Auffangbecken für die zerfallende rechtsextreme Szene den Verein DVU. Dieser wurde zunächst nicht politisch aktiv. Die DVU bestand vorwiegend aus Lesern der Frey-Publikationen, ergänzt um eine Reihe von „Aktionsgemeinschaften“ zu bestimmten Themen. Erst seit 1987 existiert die DVU als Partei. Seitdem werden Konzepte und Kandidaten der DVU von Frey autokratisch bestimmt. Zuvor hatte die DVU zur Wahl der NPD aufgerufen, organisierte Landesverbände existierten vorher nicht. Frey vereinbarte mit der NPD, bei Wahlen abwechselnd anzutreten und jeweils zur Wahl der anderen Partei aufzurufen. Die NPD sollte die Aktivisten liefern, Frey das Wahlkampfmaterial drucken und finanzieren. Nachdem die Kooperation wenig Erfolg hatte, beendete Frey sie Anfang der 1990er Jahre. Dennoch gelang der DVU 1991 in Bremen, 1992 in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; 1998 erreichte sie mit 12,9 Prozent in Sachsen-Anhalt ihr bestes Ergebnis. 1990 erreichte die DVU ihren Mitgliederhöchststand mit 22.000 Personen.

1983 gründete sich die Partei Die Republikaner (REP). Unter Franz Schönhuber verfolgten die Republikaner seit 1985 einen rechtsextremen Kurs ähnlich wie die Nationale Front in Frankreich. Seit der Wiedervereinigung wurden die Programme bewusst seriös und gemäßigt gestaltet. Wegen der Annäherung an Frey und dem dadurch gebrochenen Abgrenzungsbeschluss gegenüber weiter rechts stehenden Organisationen wurde Schönhuber 1994 von der Partei durch Rolf Schlierer abgelöst. Schlierer und weite Teile der Partei grenzen sich von DVU und NPD ab, vertreten aber in vielen Fragen ähnliche Positionen. Auch den Republikanern gelang in einigen Bundesländern zeitweise der Einzug in Landesparlamente, etwa in Berlin 1989 und ihrer Hochburg Baden-Württemberg 1992 und 1996. 1989 zogen die Republikaner mit 7,1 Prozent ins europäische Parlament ein.^[30]

Zentrales Thema ist bei allen drei Parteien seit 1980 Ausländerfeindlichkeit; gesellschaftliche Konflikte um das Asylrecht, Einwanderung und Einbürgerung. Hier lebender Ausländer werden mit plakativen Forderungen nach einem „Ausländerstop“, verschärften Abschiebungsgesetzen, Aufhebung rechtsstaatlicher Garantien für Asylsuchende usw. begleitet.

Zurzeit werden die NPD und die DVU vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die Republikaner werden seit 2006 nicht mehr als rechtsextreme Partei eingestuft.^[35]

Die vierte Welle begann mit der Wiedervereinigung ab 1990. Diese Welle verlief zum Teil parallel zur Dritten Welle und lässt sich nicht ausschließlich am Wahlerfolg rechtsextremer Parteien festmachen. Sowohl Neonazigruppen als auch rechtsextreme Parteien fanden in den neuen Bundesländern neue Betätigungsfelder und Zulauf. Seit 1996 ist ein Wiedererstarken der NPD und eine zunehmende Radikalisierung der Partei zu beobachten. Seit 2002 setzt die rechtsextreme Szene verstärkt auf die Besetzung sozial- und außenpolitischer Themen: Opposition gegen den Irakkrieg, Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze, eine Globalisierungskritik von rechts und das Beharren auf einem völkisch definierten Nationalen Sozialismus gehören dazu. 2003 scheiterte ein NPD-Verbotsverfahren. 2004 konnte die NPD in Sachsen mit 9,2 Prozent Stimmenanteilen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent in den Landtag einziehen. Zwischen DVU und NPD wurde der Deutschlandpakt beschlossen. Die DVU zog in den Landtag von Brandenburg ein.

Kleinparteien, die in diesem Zeitraum am rechten Rand des politischen Spektrums agieren oder agierten, waren der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (BFB - Die Offensive) (1994-2000), die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Offensive D) (2000-2007), Pro Deutsche Mitte – Initiative Pro D-Mark (Pro DM) (1998-2007), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) oder das regionale Bündnis Ab jetzt…Bündnis für Deutschland (Volksabstimmung).

→ Hauptartikel: Neonazismus, Skinhead, Rechtsextreme Netzwerke

Seit Anfang der 1970er Jahre entstand der Neonazismus. Aktivisten des aufgelösten NPD-Ordnerdienstes und der „Jungen Nationaldemokraten“ sowie in der Nazizeit aufgewachsene Prominente gründeten die ersten derartigen Gruppen. Deren meist jüngere Mitglieder haben keine historisch-biografische Verbindung zum Nationalsozialismus, vertreten aber erneut dessen Ideologie und streben ein „Viertes Reich“ an, das auf eine „höhere Rasse“ gegründet sein soll. Sie knüpfen meist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an und folgen entweder der SA-Linie um Ernst Röhm oder der in „Mein Kampf“ dargelegten Linie Hitlers. Sie sind offen antisemitisch, antidemokratisch und gewaltbereit und treten für die direkte Bekämpfung des Rechtsstaates ein.

Zu Beginn der 1980er-Jahre formierten sich auch in Deutschland, immer mehr so genannte Naziskins, neonazistische Jugendliche, die mit ihrem Äußeren an die Skinheadbewegung anknüpften. Des Weiteren prägten diese Skinheads bald das öffentliche Bild von Neonazis. Gefördert wurde diese Meinung auch durch Massenmedien, die eher über rassistische Gewaltakte berichteten, als über Demonstrationen von Skinheads gegen Rassismus.

Im Januar 1990 gründete sich die Nationale Alternative in Ost-Berlin, vorwiegend aus bekannten Westberliner Neonazis. Sie besetzten Häuser und sanierten sie, um von dort aus Aufmärsche und Demonstrationen zu organisieren. Michael Kühnen gründete neue Ortsverbände der Bremer Deutschen Alternative, u. a. in Cottbus (Juli 1990). Interne Ost-West-Konflikte führten zu Kühnens Ablösung; 1991 starb Kühnen. Die DA wurde unter Frank Hübner bis zu ihrem Verbot 1992 zur größten Neonazigruppe im Osten, die vor allem unter Gymnasiasten Zulauf fand.

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme von Rechtsterrorismus wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau. 2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, „Wehrsport“, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.^[36]

Die Innenminister von Bund und Ländern verboten 1992 zehn der größten und radikalsten Neonazigruppen. Auch rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen wurden vermehrt verboten, Propagandamaterial und Waffen wurden beschlagnahmt, Einzelpersonen zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Dies schwächte die Neonaziszene zeitweise und führte zu einer umso stärkeren Vernetzung der noch bestehenden Gruppen. Diese bildeten seit 1994 nach dem Vorbild der Autonomen aus Basisgruppen aufgebaute gemeinsame Netzwerke, die sich über nationalistische Fanzines austauschen und über Info-Telefone, Mailboxen, und das Internet kurzfristig zu Szene-Aktivitäten verabreden. Hier bildete sich die Anti-Antifa heraus, die sich auf das Veröffentlichen von Adressen und Lebensumständen politischer Gegner und militante Gewaltaktionen gegen sie spezialisiert. Im ganzen Bundesgebiet bildeten sich in den 1990er Jahren zum Teil konspirative „Freie Kameradschaften“ oder „Autonome Nationalisten“, die nur durch Aktionen zusammengehalten werden und dafür mobilisieren. Sie versuchen zudem – auch mit Straßenterror, Totschlag und Körperverletzung – „ausländerfreie Zonen“ zu schaffen. Da keine formale Mitgliedschaft besteht, ist ein juristisches Vorgehen gegen solche Organisationen schwierig.^[37]

Das Internet dient in der rechtsextremen Szene zunehmend der Vernetzung. Da sich die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht, wird die Nutzung seit etwa 1993 in Deutschland, als Problem öffentlich beobachtet und erörtert. Besonders bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang das in Deutschland verbotene Netzwerk Blood and Honour.

In jüngster Zeit versucht die rechtsextreme Szene Anhänger über die Musik zu gewinnen. CDs mit Rechtsrock werden (Schulhöfen) kostenlos verteilt.

Siehe auch: Rechtsextremismus im Internet, Rechtsrock

→ Hauptartikel: Neue Rechte

Nach dem Vorbild der Nouvelle Droite in Frankreich, lässt sich seit etwa 1970 eine intellektuelle Neue Rechte erkennen. Sie agitiert für eine „Kulturrevolution von rechts“, die bewusst an die Konservative Revolution der Weimarer Zeit anknüpft, deren politische Begriffe und Werte umzudeuten und langfristig als deutschnationalen und rechtskonservativen Grundkonsens in einer „Neuen Mitte“ zu etablieren versucht.^[38] Dabei wurde Antonio Gramscis Konzept der kulturellen Hegemonie aufgegriffen. Seit den 70er Jahren trat die Neue Rechte kaum öffentlichkeitswirksam auf, was sich erst ab 1989 zu ändern begann. Jetzt sollte eine Meuinungsführerschaft über die Werte der Studentenbewegung der 1960er Jahre gewonnen werden.^[39] Vorbilder sind Vorkriegsdenker wie Arthur Moeller van den Bruck, Edgar Julius Jung, Ernst Jünger, Ernst Niekisch, Ernst von Salomon und Carl Schmitt.

Strategiedebatten, die auf Einigung des Rechtsextremismus in Deutschland wie in Europa zielen, führen etwa die Monatszeitschrift Nation und Europa (seit 1951), die Staatsbriefe (seit 1990), Junges Forum, Deutsche Geschichte (mit geschichtsrevisionistischem Schwerpunkt), Sleipnir (seit 1996), und Criticón (seit 2005: Neue Nachricht).^[38] Die Junge Freiheit galt lange Zeit als wichtigstes Publikationsforum der Neuen Rechten und wurde von Verfassungsschutzbehörden als rechtsextremes Blatt beobachtet. Dies wurde durch das Junge-Freiheit-Urteil 2005 für ungültig erklärt.^[40] In der Folge des Prozesses setzt sich die Junge Freiheit äußerlich von ihrem rechtsextremen Image ab. Viele ihrer Autoren werden Parteien und Gruppen des rechtskonservativen Spektrums zugeordnet. Kritische Politologen sehen jedoch weiterhin Grenzüberschreitungen zum Rechtsextremismus.

Als neurechte Organisation gilt die Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), die rechtsextreme Publikationen unter deren Autoren, Verlegern, Buchhändlern usw. austauscht und verbreitet, um deren Markt zu vergrößern. Rechtsextreme Verlage sind besonders der Grabert-Verlag, der Nation-Europa-Verlag und die Verlagsgesellschaft Berg. Das Thule-Seminar (gegründet 1980) und das Deutsche Kolleg (Gründer Horst Mahler) werden ebenfalls der Neuen Rechten zugeordnet.^[38]

Für die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes stellen einige Burschenschaften einen Eckpfeiler dar. Vor allem Burschenschaften, die sich im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) organisieren, unterhalten intensiven Kontakt zur rechtsextremen Szene. Dieser äußert sich in personellen Überschneidungen ihrer Mitglieder oder dem Bereitstellen von Räumlichkeiten und der notwendigen Öffentlichkeit für Vorträge von einschlägig bekannten Rednern der rechtsextremen Szene. Kritiker attestieren der Deutschen Burschenschaft eine ideologische Nähe zur rechtsextremen Szene.^[41] So gehören etwa der Vorsitzende der Jungen Nationaldemokraten Stefan Rochow, sowie der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel der Gießener Burschenschaft Dresdensia Rugia an. Burschenschaften werden deswegen auch von rechten Ideologen als Schnittstelle zur bürgerlichen Rechten verstanden. Vereinzelt sind Burschenschaften selbst in den Fokus von Verfassungsschutzbehörden geraten.^[42]

Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsextremer Gewalt, denen neben körperlichen und seelischen Verletzungen auch finanzielle Schäden zugefügt wurden (Opferberatung). Zu den Opfern von Übergriffen mit rechtsextremistischem Hintergrund zählen Obdachlose, Linke und alternativ-aussehende Jugendliche, Migranten und Behinderte. Darüber hinaus werden auch Präventivmaßnahmen durchgeführt (z.B. durch Informations- und Aufklärungsveranstaltungen).

Dabei können Präventivmaßnahmen in drei Kategorien eingeteilt werden. Unter primärer Prävention werden Maßnahmen verstanden, die bereits im Vorfeld versuchen, Rechtsextremismus zu verhindern. Sekundäre Präventionsmaßnahmen versuchen, auf Orientierungen, Einstellungen und Verhaltensweisen von Risikogruppen einzuwirken, während tertiäre Präventionen direkt mit Rechtsextremen arbeiten.^[43]

Bei Gegeninitiativen zum Rechtsextremismus kann zwischen staatlichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen und zivilgesellschaftlichen Anstrengungen unterschieden werden. ^[44]

Siehe auch: Liste Initiativen gegen Rechtsextremismus

Eine eigenständige Forschungsrichtung, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus kontinuierlich beschäftigt, existiert derzeit in Deutschland nicht. Zahlreiche zum Thema erschienende Publikationen sind journalistische Beiträge oder beleuchten das Phänomen aus disziplinären Einzelperspektiven. Neben Politikwissenschaftlern beschäftigen sich auch Historiker, Soziologen, Pädagogen und Psychologen mit dem Phänomen.^[45]

Neben den unterschiedlichen methodischen Ansätzen unterscheidet sich die Forschung auch hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes. So werden Sozialisationsbedingungen, Ausbildungs- und Arbeitssituation, Entwicklung rechtsextremer Straftaten oder das Wahlverhalten unter der Bezeichnung Rechtsextremismusforschung subsumiert.^[46]

Der Gegenstandsbereich wird in Mikro- und Makrophänomene sowie Ideologie unterschieden. Auf der Mikroebene findet sich die Unterscheidung in rechtsextreme Einstellungen und rechtsextremes Verhalten. Auf der Makroebene werden der unorganisierte (Subkulturen) und der organisierte (Parteien, Verbände, Verlage, etc.) Rechtsextremismus unterschieden.^[47]

Eine Unterscheidung nach den thematisierten Erklärungsursachen für Rechtsextremismus ist ebenfalls üblich. Dazu gehören unter anderem faschismus-, sozialisations-, sowie modernisierungstheoretische Ansätze.^[48]

Der faschismustheoretische Ansatz versucht, Rechtsextremismus als Reaktion des kapitalistischen Systems auf Krisensituationen zu interpretieren. Dieser vom Marxismus inspirierte Ansatz sieht im Faschismus eine verschärfte Form der Ausübung „bürgerlicher Herrschaft“, welche im Angesicht ökonomischer Krisen, politische Freiheiten zu Gunsten der Wirtschaft, einschränkt. Dieser Ansatz wurde lange Zeit in der Politikwissenschaft diskutiert, verlor aber einen Großteil seiner Erklärungskraft mit dem Aufkommen des Rechtsextremismus' in den Gesellschaften des aus dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus hervorgegangen Ländern.^[49]

Ein erstes 1950/1951 durchgeführtes „Gruppenexperiment“^[50] des aus der Emigration mit Max Horkheimer und Theodor W. Adorno zurückgekehrten Frankfurter Institut für Sozialforschung (IfS) befasste sich mit der Einstellung der Teilnehmer zu Themen wie Demokratie, Juden, Schuld an den nationalsozialistischen Verbrechen, und zog daraus generalisierende Rückschlüsse. 60 Prozent seien trotz des Holocausts immer noch Antisemiten gewesen. „Hier ist in ganz großem Umfang Herrendenken, und zwar schikanösestes und herzlosestes Herrendenken im Zuge der Jahrhunderte bei Müller und Schulze angelangt“.^[51]

Gegen das Interviewverfahren richtete sich eine energische Methodenkritik von Peter R. Hofstätter, zu der Adorno anmerkte, es gehe offenkundig darum, ein unbequemes Ergebnis wegzuargumentieren. Eine ähnliche Auseinandersetzung um Methoden empirischer Sozialforschung gab es 1980, als mit Methodenkritik das Ergebnis einer Studie^[52] des SINUS-Instituts angegriffen wurde. Die Studie war zum Ergebnis gekommen, dass bei 13 bis 15 Prozent der Wahlbevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild vorliege, und weitere 37 Prozent für rechtsextreme Denkinhalte empfänglich seien.

Rechtsextreme Einstellungen als wesentliche Persönlichkeitsmerkmale eines autoritären Charakters sind die Grundvorstellung weiterer Veröffentlichungen des IfS.^[53] Helmut Willems bestätigte die Annahme, dass eine ethnozentrische Einstellung nur Teil eines umfassenden Bündels ist, in dem die Geschlechterrolle eine große Rolle spielt und männlicher Chauvinismus, Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle, Repression und hohe Erwartungen an Führungspersonen miteinander konvergieren.^[54]

Ansätze, die den Rechtsextremismus als Reaktion auf soziale Umbrüche, Individualisierung und Orientierungslosigkeit erklären, werden als modernisierungstheoretische Ansätze bezeichnet. Ihr prominentester, aber auch umstrittenster Vertreter ist Wilhelm Heitmeyer.^[55] Dieser vertritt eine Desintegrationstheorie, nach der besonders unorganisierte Jugendliche als „Modernisierungsopfer“ gelten, die im raschen gesellschaftlichen Wandel nicht mithalten können und dies mit rechtsextremer Gewalt zu verarbeiten suchen.

Dabei bezieht sich Heitmeyer auf die Analyse von Ulrich Beck, der die Bundesrepublik als Risikogesellschaft beschrieb, die traditionelle Bindungen, Kollektive und Milieus immer mehr auflöse, Lebensrisiken immer mehr dem Einzelnen zuweise und ihn damit immer stärker überfordernden Ohnmachtserfahrungen aussetze. Hier können rechtsextreme Ideologien mit einfachen Scheinlösungen greifen, die die Komplexität des Lebens reduzieren, Fremde und Schwächere als Sündenbock darstellen und somit die Gewaltbereitschaft gegenüber solchen Gruppen reduzieren.^[55]

Jedoch wurde Heitmeyers Erklärung durch neuere Statistiken der 1990er Jahre in Frage gestellt, wonach Jugendliche mit einem sicheren Arbeitsplatz öfter rechtsextreme Haltungen einnehmen würden als arbeitslose Jugendliche ohne Schulabschluss. Heitmeyer habe die Rolle der gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Ausprägung des politischen Bewusstseins unterschätzt. Verarmung, Arbeitslosigkeit, regionale Strukturkrisen und Wohlstandsgefälle begünstigten die Wendung zu rechtsextremen Parteien. Parallel dazu hätten die etablierten Parteien seit 1990 stetig an Bindungskraft, Glaubwürdigkeit und Lösungskompetenz verloren; der Anteil an Protest-, Wechsel- und Nichtwählern sei enorm angestiegen. Wenn labile Lebenssituation und Unmut über etablierte Politik zusammenkämen, könne die Neigung zu rechtsextremem Wahlverhalten kurzfristig sprunghaft ansteigen.^[56]

Diese Möglichkeit ist durch eine Kontinuität rechtsextremer Tradition nach 1945 mitbedingt. Nationalistische, antidemokratische und militaristische Haltungen wurden nach 1945 zunächst nur unterdrückt. Dieser „Bodensatz“ sei aber nach wie vor vorhanden in Form von Etatismus („der Staat soll es richten“), unpolitischer Distanz zu vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten, Konfliktscheu und Formalismus.^[57]

Aktuelle Daten, zu Heitmeyers Theorie lieferte der 2005 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsverbund Desintegrationsprozesse – Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft.^[58] Zudem gibt es die Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die die Entwicklung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, homophober, frauenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf untersucht.

Die empirische Sozialforschung gliedert rechtsextreme Einstellungen heute in unterschiedliche politische und soziale Felder auf. So verwendet eine repräsentative Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland folgende Einstellungsmuster:

• Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur,
• Chauvinismus,
• Ausländerfeindlichkeit,
• Antisemitismus,
• Sozialdarwinismus,
• Verharmlosung sowie Rechtfertigung des Nationalsozialismus (Revisionismus) ^[59]

Das rechtsextreme Einstellungspotential wird in Deutschland auf 6–17 Prozent geschätzt. Die Differenzen der Ergebnisse lassen sich auf die unterschiedliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus in den einzelnen Studien zurückführen.^[60] Die Sinus-Studie von 1981 geht von 13% aus. Eine Studie des Noelle-Neumann/Rings von 1984 kommt auf 6,2 %. ^[61] Eine Studie der Universität Berlin von 1998/99 kommt auf 13 % für Gesamtdeutschland, und 12% für den Westen sowie 17% für den Osten. ^[62] Dabei zeigt sich seit der Wiedervereinigung, dass das Wählerpotential für rechtsextreme Parteien umso höher ist, je weniger Einwanderer und Ausländer in einer Region leben.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt jährlich einen Arbeitsbericht heraus. Die Jahresberichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben zu bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden vielfach nur Allgemeinplätze, Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei trotz der öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Änderungen lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Laut Verfassungsschutzbericht 2005 konnte im Berichtszeitraum keine intensive Diskussion über terroristische Gewalttaten in der Szene festgestellt werden. Erstmals seit 1988 wurden jedoch Mitglieder rechtsextremer Gruppen wegen der Bildung terroristischer Vereinigungen verurteilt. Zwölf Angehörige des „Freikorps Havelland“, die eine Serie von Brandanschlägen auf türkische und asiatische Imbissstuben und Restaurants verübten, erhielten teilweise mehrjährige Jugendstrafen. Zudem erhielt der Anführer der „Kameradschaft Süd“ München, Martin Wiese, wegen geplanter Anschläge eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Zudem wurden wiederholt Waffen- und Sprengstofflager beschlagnahmt.^[63]

Verschiedene Trends wurden im Verfassungsschutzbericht 2005 ausgemacht: weniger Parteimitglieder bei DVU und REP, mehr bei der NPD, stärkere Vernetzung zwischen NPD und der Neonazi-Szene, mehr organisierte Neonazi-Gruppen, mehr gewaltbereite Skinheads, mehr rechtsextreme Straftaten, Zunahme physischer Gewalttaten, erneut terroristische Anschläge und Pläne dazu. Diese Trends werden als allmähliche Radikalisierung gedeutet.

Rechtsterroristische Strukturen konnten im Berichtszeitraum nicht festgestellt werden. In der rechtsextremistischen Musikszene konnte eine Ausbreitung bei der Vielfalt der Musikstile erkannt werden. Die Mitglieder der Musikgruppe „Race War“ wurden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Im Erscheinungsbild der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene sei ein Wechsel von „martialischem“ Auftreten hin zu „modischem“ Kleidungsstil zu erkennen. Durch den zwischen NPD und DVU geschlossenen „Deutschlandpakt“ wurde die Rolle der NPD im rechtsextremistischen Lager gestärkt. Zwischen NPD und der Neonazi-Szene kam es zu einer engeren Zusammenarbeit. Unter den sechs Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Abgeordnete der Neonazi-Szene zu. Zu den Strategien, die benutzt wurden, um in die Öffentlichkeit zu gelangen, gehörten neben propagandistischen Auftritten „Wortergreifungsstrategien“ bei Veranstaltungen und möglicherweise auch vorgetäuschte Immobilienkäufe. Intellektualisierungsversuche der rechtsextremen Szene in Gestalt einer „Dresdner Schule“ blieben hingegen wirkungslos.^[64]

Die Aufgabe des Verfassungsschutzberichts ist nach eigenen Angaben die "Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland."^[65] Dazu werden jährlich Zahlen herausgegeben, die über rechtsextreme Kriminalität informieren.

Die Daten basieren auf der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA). Das „Rechtsextremismuspotential (Gesamt)“ gibt die Zahl der organisierten sowie nichtorganisierten Rechtsextremisten an; die Zahlenangaben wurden zum Teil vom Bundesamt geschätzt und gerundet. Die "Mitglieder rechtextremer Parteien" setzen sich zurzeit aus den Mitgliedszahlen von NPD und DVU zusammen. Die Mitgliederzahlen für die Partei "Die Republikaner" werden seit 2006 nicht mehr hinzugezählt.

Den weitaus größten Anteil "politisch motivierte Gewalttaten" stellen Fälle von Körperverletzung dar. Hinzu kommen u.a. Fälle von Brandstiftung, Landfriedensbruch, Raub- und Widerstandsdelikte und im Extremfall Tötungsdelikte und versuchten Tötungsdelikte. Diese richten sich gegen "Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten", gegen Ausländer, Juden oder andere politische Gegner.

Die "politisch motivierten Straftaten" setzen sich aus der Summe der Gewalttaten zuzüglich weiterer Straftaten zusammen. Dazu gehören zum Großteil Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen, Nötigungen und die Störung der Totenruhe.^[65]

• Kategorie:Rechtsextreme Organisation oder Vereinigung
• Holocaustleugnung
• Rechtsextremismus (Länderberichte)
• Rechtsextremismus in Österreich
• Rechtsextremismus in der Schweiz

• Uwe Backes, Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Auflage, Bonn 1996.
• Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Herder, Freiburg 2002, ISBN 3-451-05229-6.
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2004, ISBN 3-531-14193-7.
• Andreas Klärner, Michael Kohlstruck (Hrsg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-62-7.
• Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006, ISBN 3-406-47244-3.
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3. Auflage, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2000, ISBN 3-86077-940-0 (Volltext, PDF, 795 KB).
• Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2005, ISBN 3-89892-392-4 (Volltext, PDF, 917 KB).
• Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus: Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz. Opladen 2001 (Volltext, PDF, 26 KB).

Einzelbereiche

• Stefan Borrmann: Rechte Jugendcliquen. VS Verlag, Wiesbaden 2005, ISBN 3-531-14823-0.
• Andreas Böttger u. a. (Hrsg.): Opfer rechtsextremer Gewalt. In: Analysen zu gesellschaftlicher Integration und Desintegration, 2007, ISBN 3-531-14692-0.
• Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther: Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. Quer, Jena 2001, ISBN 3-935787-02-2.
• Wilhelm Heitmeyer u. a.: Die Bielefelder Rechtsextremismusstudie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. 2. Auflage, Juventa, Weinheim/München 1995.
• Ludger Klein: Rechtsextremismus und kollektive Identität. Eine sozialpsychologische Studie über ‚Die Republikaner’ und die ‚Junge Freiheit’. Diss., Universität Kiel 2003 (Volltext, PDF, 3,1 MB).
• Thomas Pfeiffer: Medien einer neuen sozialen Bewegung von rechts. Diss., Ruhr-Universität Bochum 2000 (Volltext, PDF, 2,5 MB).
• Helmut Reinalter, Franko Petri, Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. StudienVerlag, Innsbruck 1998, ISBN 3-7065-1258-0.
• Martin Schäuble: Rausgehasst. Rassismus und Neonazi-Terror in einer Touristenidylle. Norderstedt 2002, ISBN 3-8311-2456-6.

Bekämpfung

• Viola Georgi, Hauke Hartmann, Britta Schellenberg, Michael Seberich (Hrsg.): Strategien gegen Rechtsextremismus. Band 2: Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis. Gütersloh 2005, ISBN 3-89204-719-7.
• Bettina Pauli, Andreas Klärner, Dietmar Molthagen: Lern- und Arbeitsbuch gegen Rechtsextremismus. Handeln für Demokratie. Dietz Verlag, Bonn 2008, ISBN 3-8012-0381-6.

• Friedrich-Ebert-Stiftung: Projekte und Studien gegen Rechtsextremismus
• Politische Bildung Brandenburg: Hintergründe und Entwicklungen im Rechtsextremismus
• „Mut gegen rechte Gewalt“
• Homepage des IDA-NRW
• Stern: Chronik rechtsradikaler Übergriffe 2007

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