Überarbeiten

Der Protest gegen Stuttgart 21 richtet sich gegen das Projekt Stuttgart 21 der Deutsche Bahn AG, im Zuge dessen der Stuttgarter Hauptbahnhof von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden soll. Ein Hauptargument der Protestbewegung ist die eklatante Kostensteigerung des Projektes. Ein Alternativkonzept wird unter dem Namen Kopfbahnhof 21 diskutiert. Der Protest wird durch das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und weitere Gruppierungen aus Stuttgart und Umgebung bis heute ausgetragen, unter anderem mit wöchentlichen Montagsdemos. An den Demonstrationen beteiligten sich zeitweise mehrere zehntausend Bürger.^[1]

2007 wurde ein Bürgerbegehren zum Ausstieg aus Stuttgart 21 von etwa 61.000 Bürger in Stuttgart unterschrieben. Im Oktober und November 2010 fanden von Heiner Geißler moderierte Schlichtungsgespräche zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern statt,^[2] die live im Internet und im Fernsehen übertragen wurde.^[3] Am 27. November 2011 sprach sich in der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 eine Mehrheit gegen die „Verpflichtung der Landesregierung, Kündigungsrechte zur Auflösung der vertraglichen Vereinbarungen mit Finanzierungspflichten des Landes bezüglich des Bahnprojekts Stuttgart 21 auszuüben“ aus.

Die Projektgegner eint das Ziel, das Projekt Stuttgart 21 zu stoppen. Es gibt mehrere Gruppierungen mit unterschiedlicher Motivation innerhalb der Protestbewegung. Kritisiert werden im Besonderen

• der Einsatz großer finanzieller Mittel, deren Verwendung für andere Verkehrsprojekte und andere gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung und Kultur nach Ansicht von Projektgegnern sinnvoller sei,
• der Eingriff in den benachbarten Stuttgarter Schlossgarten mit seinem alten Baumbestand (siehe Stuttgart 21 - Ökologie),
• der Abriss der Seitenflügel des Hauptbahnhofsgebäudes (siehe Stuttgart Hauptbahnhof - Abriss der Seitenflügel),
• die vermutete Interessenverflechtung von Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der Politik im Rahmen des Projektes,
• die, nach Meinung von Gegnern, rechtswidrige Finanzierung.^[4]

Außerdem befürchten die Gegner

• eine unzureichende Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und seiner Zuführungsstrecken v. a. auch im Falle unvorhergesehener Betriebsstörungen (siehe Stuttgart 21 - Bahnbetrieb),
• Risiken für die Stuttgarter Mineralwasservorkommen,
• Risiken für die Tunnel bzw. die Bebauung oberhalb der Tunnel, da die Tunnel durch quellfähigen Anhydrit gebohrt werden sollen (siehe Stuttgart 21 - Bautechnik und Geologie),
• dass die tatsächlichen Kosten, wie bei anderen Großprojekten der Bahn,^[5] weit über den geplanten Kosten liegen werden bzw. die zukünftigen Betriebs- und Instandhaltungskosten sehr hoch sein könnten (siehe Stuttgart 21 - Kosten und Finanzierung).

Neben direkt projektbezogenen Gründen kritisierten viele der Protestierenden, dass die Öffentlichkeit von Politik und Deutscher Bahn übergangen worden sei.^[6][7][8] Vor allem die Ablehnung des Bürgerentscheids 2007 verübeln sie der Politik. Nach Ansicht der Gegner fehlte dem Projekt vor dem Volksentscheid die demokratische Legitimation, da die Kostenprognose nach der Entwurfsplanung um etwa eine Milliarde Euro angehoben wurde, die Zustimmung aller demokratisch gewählten Gremien jedoch zuvor erfolgte.^[9]

Die Montagsdemonstrationen wurden privat ohne jegliche Vereinigung initiiert. Die erste Montagsdemonstration fand am 26. Oktober 2009 mit gerade einmal vier Teilnehmern statt.^[10] Diese hatten sich spontan über ein Leserforum der Stuttgarter Zeitung verabredet. Die Teilnehmerzahlen wuchsen von Woche zu Woche an, und die Demonstrationen wurden alsbald vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 organisiert, welches auch später das Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 entwickelt hat. Während der bis heute andauernden Folgeveranstaltungen verfolgten zunächst hunderte, später mehrere tausend Bürger die Kundgebung mit ihren wechselnden Rednern.

Zusätzlich zu den Montagsdemonstrationen gab und gibt es unregelmäßige Großkundgebungen an Samstagen. Die höchste Teilnehmerzahl wurde hierbei im Oktober 2010 erreicht, an der nach Polizeiangaben 63.000 Menschen, nach Teilnehmerangaben 150.000 Personen teilnahmen.^[11]

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21^[12] hat 2007 auch die Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Zum Aktionsbündnis gehören vor allem

• die Bürgerinitiative Leben in Stuttgart (gegründet von Gangolf Stocker),^[13]
• der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und
• der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen
• der Fahrgastverband Pro Bahn Regionalverband Stuttgart
• der Verkehrsclub Deutschland Baden-Württemberg und
• die Fraktionsgemeinschaft von Stuttgart Ökologisch Sozial und Die Linke im Stuttgarter Gemeinderat.

Weitere Mitglieder bzw. assoziierte Vereinigungen sind unter anderem die Vereinigung GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21, die SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21, die Schutzgemeinschaft-Filder e.V., die Stiftung Architektur-Forum Baden-Württemberg, die Umweltschutzorganisation Robin Wood sowie die ÖDP.

Im Dezember 2009 wurde die Initiative Parkschützer gegründet. Sie setzt sich primär gegen das im Zuge des Projekts vorgesehene Fällen von Bäumen im Schlossgarten ein.^[14] Stuttgarter Prominente gründeten im August 2010 den Stuttgarter Appell, eine private Initiative, die sich für ein sofortiges Moratorium und einen Volksentscheid ausspricht.^[15]

Die Demonstranten werden sowohl von den Veranstaltern als auch von den Medien als sehr heterogen eingeschätzt. An den Demonstrationen beteiligt seien „Bürger aller Schichten und Angehörige aller Milieus“.^[16] Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht jedoch vor allem die „bürgerliche Mitte überdurchschnittlich vertreten“.^[17]

Einer Befragung des Soziologen Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung vom Oktober 2010 zufolge sind 62% der Demonstranten zwischen 40 und 64 Jahren alt, 23% der Teilnehmer sind unter 40 Jahren alt.^[18] 50% der Befragten hatten einen Hochschulabschluss, der meistgenannte Sektor, in dem die Demonstranten arbeiten ist mit 30% der Öffentliche Dienst.^[18] Die wichtigsten Argumente gegen Stuttgart 21 aus Sicht der Protestierenden sind zu hohe Kosten, „Profit nur auf Seiten der Banken und Baukonzerne“ und Demokratiedefizite bei der Planung des Projekts und beim Umgang mit Projektgegnern.^[18] 79% der Teilnehmer hatte bereits vor Beginn der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 Erfahrungen mit Protesten gemacht, 46% hatte allerdings in den vergangenen 5 Jahren an keiner Demonstration teilgenommen.^[18] Wichtigster Informationsweg ist für 33% der Demonstranten das persönliche Gespräch, nur für 4% sind es soziale Netzwerke im Internet.^[18] 61% der Teilnehmer hatten bei der Landtagswahl 2006 für die Grünen gestimmt, 77% ordnen sich im politischen Spektrum links der Mitte ein.^[18]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellte fest, dass sich zwar Linksextremisten mit der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs befassen würden, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit Kritik am politischen System zu verbinden, der Protest allerdings derart bürgerlich-demokratisch dominiert sei, „dass ein spürbares Durchdringen linksextremistischer Positionen nicht feststellbar ist“.^[19]

Nachdem dem Projekt zu Beginn der Planungen überwiegend Sympathie entgegengebracht wurde, ermittelten Meinungsumfragen von etwa 2005 bis 2010 wiederholt Mehrheiten gegen Stuttgart 21 in der Bevölkerung. In einer ersten repräsentativen Bürgerbefragung der Stadt Stuttgart im Jahr 1995 bewerteten 51 Prozent der 2200 befragten Bürger das Projekt Stuttgart 21 als „sehr gut“ oder „gut“ und 30 Prozent als „schlecht“ oder „sehr schlecht“.^[20] Laut einer repräsentativen Akzeptanzstudie des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Stuttgart waren Ende 1997 noch 38% der Stuttgarter Bevölkerung für das Projekt und 25% dagegen; der Rest war unentschieden.^[21]

2005 wurde im Rahmen einer Bürgerumfrage in der Stadt Stuttgart ein Umschwung in der öffentlichen Meinung festgestellt.^[22] Im November 2008 ermittelte eine Umfrage der Stuttgarter Nachrichten bereits eine Ablehnungsquote von 64 Prozent.^[23]

Mitte August 2010 ermittelte eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Stuttgarter Nachrichten eine Ablehnungsquote von 63 Prozent im Stadtgebiet – 26 Prozent befürworten demnach das Projekt, 11 Prozent waren unentschieden.

• In der Region Stuttgart befürworten 30 Prozent das Projekt, 48 Prozent lehnen es ab und 22 Prozent sind unentschieden.^[20] Eine im September 2010 veröffentlichte Umfrage des Forsa-Instituts ergab ein ähnliches Meinungsbild.
• In der Stadt lehnen 67% das Projekt ab, 30% befürworten es und 3% sind unentschieden.
• In Baden-Württemberg wurde eine absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21 ermittelt: 51% lehnen es ab, 26% befürworten es und 23% sind unentschieden.^[24] Die Umfrage ermittelte auch, dass nach aktueller Stimmungslage Die Grünen gemeinsam mit der SPD mit jeweils 24% die Mehrheit im Landtag stellen würden. Für 39% der Wähler sei Stuttgart 21 maßgeblich für ihre Wahlentscheidung.^[25]

In einer Umfrage von Infratest dimap vom Oktober 2010 stimmten 33% der befragten Bundesbürger dem Projekt zu, 54% lehnten es ab.^[26] Für einen vorübergehenden Baustopp für die Dauer von Schlichtungsgesprächen sprachen sich sogar 77% der Befragten aus.^[26] Ein abweichendes Meinungsbild ermittelte eine Umfrage des TNS Forschungsinstituts Anfang Oktober 2010 für das Land Baden-Württemberg: 46% der Befragten seien für das Projekt, 43% lehnten es ab.^[27]

Während der Fachschlichtung unter Leitung von Heiner Geißler drehte sich der Trend. Der Anteil der Befürworter übertraf mit Abschluss der Schlichtung den der Gegner in Baden-Württemberg und Stuttgart – dem ermittelten Stand von Dezember 2010 nach waren 54% der Bewohner Baden-Württembergs für die Weiterführung des Projekts und 38% dagegen.^[28][29]

Auf die Frage, ob ein Weiterbetrieb und eine Modernisierung des Kopfbahnhofs angesichts einer angegebenen Kostensteigerung von 4,5 auf 6,8 Milliarden Euro gegenüber Stuttgart 21 sinnvoller sei, sprachen sich Ende Februar 2013 54 Prozent von 1500 befragten Baden-Württembergern für die Weiterführung und den Ausbau des Kopfbahnhofs und 39 für den Prozent den Bau von Stuttgart 21 aus.^[30]

Aufgrund unterschiedlicher Fragestellungen sind die aufgeführten Umfragen nicht miteinander vergleichbar:

Im Jahr 1997 führte die Stadt Stuttgart eine offene Bürgerbeteiligung zu den städtebaulichen Aspekten von Stuttgart 21 durch. Dabei wurden während einer Fragestunde im Rathaus schon 1997 kritische Stimmen laut. Insbesondere wurde damals ein Bürgerentscheid gefordert.^[55]

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben. 61.193 erwiesen sich als gültig; notwendig waren 20.000. Am 20. Dezember 2007 lehnte der Stuttgarter Gemeinderat den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den „Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ mit 45 zu 15 Stimmen ab, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei. Der Bürgerentscheid richte sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 1995 (Rahmenvereinbarung) und 2001 (Ergänzungsvereinbarung) und sei entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die eine Antragsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse vorsehe, verfristet. Außerdem verfolge der Bürgerentscheid das gesetzwidrige Ziel der Aufhebung der bereits vor Beantragung des Bürgerentscheids wirksam abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung. Zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe.

Nachdem der wiedergewählte Oberbürgermeister Wolfgang Schuster im September 2007 in einer Pressemitteilung seine Ablehnung eines Bürgerentscheids bekannt gab, folgte die erste öffentliche Demonstration gegen das Bahnprojekt, zu der sich 4000 Menschen auf dem Marktplatz versammelten.^[56] Schuster hatte im Wahlkampf 2004 angekündigt, für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 eintreten zu wollen, wenn „deutliche Mehrkosten“ von der Stadt Stuttgart eingefordert würden. Dieses Zugeständnis hatte ihm der Gegenkandidat der Grünen, Boris Palmer, abgerungen, der im zweiten Wahlgang nicht mehr antrat.^[57] Nachdem die Stadt Stuttgart 2007 die Finanzierung von weiteren 84,46 Millionen Euro zusagte, wurde Schuster Wortbruch vorgeworfen. Allerdings bestätigte auch Palmer, dass er sich 2004 mit Schuster einig war, dass Mehrkosten deutlich im dreistelligen Millionenbereich gemeint waren.^[58]

Schuster sieht in dem Bürgerbegehren eine „Angstkampagne“, hinter der sich auch wahltaktische Interessen verbergen würden. Fragestellung und Begründung des Bürgerbegehrens stünden mit der Gemeindeordnung in Konflikt. Ferner sei ein Bürgerentscheid gegen ein bestehendes Baurecht sinnlos. Nach mehr als 170 Stadtrats-Sitzungen zu dem Bauprojekt und nachdem alle Beschlüsse mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst wurden, sei das Projekt demokratisch legitimiert.^[59]

Am 30. Januar 2008 legten Vertreter des Bürgerbegehrens beim Regierungspräsidium Stuttgart Widerspruch gegen einen darauf aufbauenden Bescheid des Stuttgarter Oberbürgermeisters vom 9. Januar 2008 ein. Am 24. April 2008 lehnte der Gemeinderat der Stadt einen Widerspruch von Projektgegnern ab.^[60] Am 18. Juli 2008 wies auch das Regierungspräsidium Stuttgart die Widersprüche als unbegründet zurück. Die Projektgegner klagten daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, das im Juli 2009 entschied, dass das Bürgerbegehren nicht zulässig sei.^[61] Die Gegner verzichteten im August 2009 auf den weiteren Rechtsweg.^[62] Ein Bürgerentscheid kann aus rechtlichen Gründen nicht direkt zum gesamten Projekt Stuttgart 21 durchgeführt werden, sondern nur zu den die Stadt betreffenden Aspekten, soweit die Gemeindeordnung dafür eine Rechtsgrundlage bietet.

Im Oktober 2008 und im Mai 2009 folgten weitere Demonstrationen gegen das Bahnprojekt, an denen jeweils mehrere tausend Menschen teilnahmen.^[56]

Laut einer Umfrage von Infratest dimap am Rande der Kommunalwahl vom 7. Juni 2009 haben sich 39 Prozent der Wähler in ihrer Wahlentscheidung durch das Bauprojekt beeinflussen lassen. 54 Prozent der Wähler standen dem Projekt demnach ablehnend gegenüber, 38 Prozent befürworteten es. Die Grünen führten ihr bislang bestes Wahlergebnis in der Landeshauptstadt maßgeblich auf ihre Ablehnung des Großprojektes zurück und wurden mit 16 Sitzen stärkste Ratsfraktion.^[63] Die CDU verlor 6 ihrer 21 Sitze, die SPD zog statt mit 14 nur noch mit 10 Sitzen in das Stadtparlament ein.

Seit November 2009 fanden wöchentlich Montagsdemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern auf dem Platz vor dem Nordausgang statt.^[1] Im Oktober 2010, von der 46. Montagsdemo am 4. Oktober 2010^[64] bis zum Beginn der Schlichtung, fanden diese, als Reaktion auf den dortigen Polizeieinsatz gegen Demonstranten zur Durchsetzung von Baumfällarbeiten am 30. September 2010, im Schlossgarten statt. Seit der Schlichtung, d. h. seit November 2010, fanden sie meistens westlich vor dem Bahnhofsgebäude, zur Königstraße hin, auf der Schillerstraße statt und dauerten auch im Jahr 2011 an. Seit der Volksabstimmung finden die Montagsdemonstrationen auf dem Marktplatz statt.

Zum offiziellen Baubeginn am 2. Februar wurde in Anwesenheit von Rüdiger Grube, Günther Oettinger, Wolfgang Schuster und Peter Ramsauer symbolisch ein Prellbock auf dem Gleisvorfeld entfernt. Rund 2000 Projektgegner protestierten in der Bahnhofshalle gegen den Baubeginn.^[65] Im Sommer 2010 gab es zudem mehrere Protestveranstaltungen im Schlossgarten am Ort der geplanten Baugrube mit jeweils mehreren tausend Demonstranten.^[66]

Am 26. Juli 2010 besetzten etwa 50 Personen während einer Montagsdemo den bereits leerstehenden Nordflügel. Am späten Abend wurde das Gebäude geräumt. Laut Polizei leisteten viele Personen Widerstand. Alle Besetzer wurden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.^[67]

Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, Peter Dübbers, erhob urheberrechtliche Ansprüche an dem vom Teilabriss betroffenen Bahnhofsgebäude und reichte Anfang Februar 2010 Klage am Landgericht Stuttgart ein.^[68] Am 20. Mai 2010 wurde die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Abrissmaßnahmen seien zulässig, da das Erhaltungsinteresse des Urhebers hinter den Modernisierungsinteressen der Bahn zurücktreten müsse.^[69] Ende Juni 2010 gab Dübbers bekannt, in Berufung zu gehen.^[70] Am 6. Oktober 2010 fand die zweite Verhandlung statt. Der vorsitzende Richter des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart wies die Klage ab. Grund sei, dass das Erhaltungsinteresse, das seit dem Tod Bonatz' vor 54 Jahren abgeschwächt sei, hinter dem Umnutzungsinteresse der Bahn zurückzustehen habe. Es wurde keine Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.^[71] Eine Nichtzulassungsbeschwerde wurde ebenso abgewiesen wie ein Eilantrag bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Januar 2012.^[72][73]

Durch eine einstweilige Verfügung hätte Dübbers den Abriss während der Dauer einer möglichen Verhandlung verhindern können. Nachdem Bahnchef Rüdiger Grube mögliche Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe ankündigte, verzichtete Dübbers auf diesen Schritt.^[74]

Am Abend des 30. Juli 2010 begannen die Vorbereitungen für den Abriss des Nordflügels, als unter Polizeischutz ein Bauzaun um das Gebäude errichtet wurde. Durch eine Alarmkette benachrichtigt kamen etwa 2.000 Projektgegner vor Ort, die mit Akten zivilen Ungehorsams – mit Sitzblockaden und Straßensperren – bis spät in die Nacht gegen die Baumaßnahme protestierten.^[75] An einer Menschenkette um den Stuttgarter Landtag beteiligten sich am 10. September 2010 laut Polizei 35.000, nach Veranstalterangaben 69.112 Menschen.^[76][77]

Mit Dauermahnwachen und weiteren Aktionen im Schlossgarten wollen sich Projektgegner und Parkschützer geplanten Baumfällungen entgegenstellen. Ein Baumhaus von Aktivisten der Umweltorganisation Robin Wood wurde in der Nacht zum 7. September 2010 von der Polizei geräumt.^[78] Am 17. September wurden erneut vier Bäume mit Baumhäusern besetzt.^[79]

Seit August haben auch in mehreren anderen Städten Baden-Württembergs sowie in Berlin Protestkundgebungen, insbesondere sogenannte Schwabenstreiche, stattgefunden.^[80]

Am 24. September 2010 fand auf Einladung des katholischen Stadtdekans ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gegner und Befürwortern des Projektes im „Haus der katholischen Kirche“ statt. Ein zweites für den 27. September 2010 geplantes Gespräch wurde von Seiten der Gegner abgesagt, da die Verantwortlichen keine Zusagen zu einem Baustopp in Bezug auf den Abriss des Südflügels und in Bezug auf den Beginn der Abholzarbeiten im Schlossgarten machten.^[81]

In der Nacht zum 1. Oktober 2010 wurden die ersten 25 Bäume gefällt,^[82] um den Aufbau des Grundwassermanagements vorzubereiten.^[83] Am Vortag hatte die Polizei in einem Großeinsatz nach Blockaden der Zufahrtswege einen Teil des Mittleren Schlossgartens geräumt. Die baden-württembergischen Polizeieinheiten waren durch Einheiten aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundespolizei verstärkt worden.^[84]

Ministerpräsident Stefan Mappus soll einen Tag vor dem Polizeieinsatz über die Einsatzpläne informiert worden sein und diese gebilligt haben.^[85] Laut Aussagen des Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages habe auch die für den 7. Oktober geplante Regierungserklärung Mappus’ eine Rolle bei der Entscheidung gespielt, den Polizeieinsatz bereits auf den 30. September zu legen.^[85] Es habe jedoch keine Einflussnahme der Landesregierung gegeben, die Taktik sei allein durch die Polizei entwickelt worden.^[85] Beim Einsatz setzte die Polizei Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Nach Angaben von Bürgerinitiative und Parkschützern wurden bis zu 400 Personen verletzt, darunter auch Minderjährige.^[86][87] Nach Angaben der Polizei versorgte das Deutsche Rote Kreuz an Behandlungsplätzen vor Ort 114 Personen ambulant und Rettungskräfte brachten 16 Personen in Krankenhäuser.^[88] Vier Demonstranten wurden schwer an den Augen verletzt.^[89] Der Ingenieur Dietrich Wagner, den ein Wasserwerferstrahl frontal in die Augen traf, wurde so schwer verletzt, dass er fast vollständig erblindete.^[90]

Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass die Aggression von den Demonstranten ausgegangen sei. So sei Pfefferspray zuerst von den Demonstranten eingesetzt worden. Videomaterial der Polizei zeigt außerdem Demonstranten, die die Polizei vereinzelt mit Kastanien, Feuerwerkskörpern, Plastikbeuteln und Flaschen bewerfen.^[91] Auch der durch den Wasserwerferstrahl verletzte Demonstrant soll nach Aufnahmen eines Polizeivideos die Polizei mit einem Gegenstand beworfen und sich mehrfach demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben.^[92] Er sprach davon, dass hunderte Kastanien geworfen worden seien, zwei oder drei auch von ihm. Allerdings sollen diese aufgrund der dicken Uniformen der Polizisten „ohne jeglichen Effekt“ geblieben sein.^[93]

Ferner hatten sich die Teilnehmer einer Schülerdemonstration, die laut Darstellung der Polizei inzwischen vom Veranstalter aufgelöst worden war, den Blockadeaktionen angeschlossen.^[94] Die Schülerdemonstration war für 12 bis 17 Uhr angemeldet, davon ab 14 Uhr im Schlossgarten;^[95] laut Angaben des Stuttgarter Amtes für öffentliche Ordnung sei die Polizei bereits am 24. September darüber in Kenntnis gesetzt worden.^[96] Die Polizei nahm 26 Personen im Alter zwischen 15 und 68 Jahren vorübergehend fest oder in Gewahrsam.^[88] Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.^[97]

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 führte zu 380 Strafanzeigen gegen Polizisten, von denen 19 zu einem Ermittlungsverfahren führten.^[98] Zudem wurden gegen 85 Demonstranten Verfahren eingeleitet.^[99] Ein Polizist, der im Zusammenhang mit den Einsatz im März 2011 verurteilt wurde, musste 120 Tagessätze zu je 50 Euro zahlen. Er hatte einer am Boden sitzenden Frau ohne ausreichenden Grund Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und wurde daraufhin von seinen Kollegen von der Bereitschaftspolizei Göppingen angezeigt.^[100] Ein weiterer Polizist wurde im Oktober 2012 wegen Körperverletzung infolge unverhältnismäßigen Schlagstockeinsatzes zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.^[101]

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes und der Polizeipsychologe Georg Sieber kritisierten den Polizeieinsatz als überzogen und unzweckmäßig und gaben der Politik die Verantwortung dafür.^[102][103] Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, äußerte, die Eskalation sei vorprogrammiert gewesen. Das massive Polizeiaufgebot habe einen Teil dazu beigetragen. Gleichwohl hätten die S21-Gegner ihr Demonstrationsrecht überstrapaziert. Wer polizeilichen Anweisungen zur Entfernung von einem Privatgrundstück nicht folge, müsse damit rechnen, dass die Polizei mit härteren Mitteln dagegen vorgehe.^[104] Gegen den eingesetzten Polizisten Thomas Mohr, der in einem Monitorinterview^[105] den Einsatz hinterfragt hat, wurden dienstliche Maßnahmen ergriffen.^[106] Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner verteidigte in einem offenen Brief Mohr.^[107]

Der Innenausschuss des Bundestages kündigte an, sich in einer Sondersitzung mit den Ereignissen zu beschäftigen, nachdem der Bundestag einem entsprechenden Antrag der Linken stattgab; eine Bundestagsdebatte auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion zu diesen Ereignissen wurde jedoch von den Regierungsfraktionen abgelehnt.^[108]

Am Folgetag, dem 1. Oktober, fand eine Demonstration statt, nach Veranstalterangaben mit rund 100.000 Menschen, nach Polizeiangaben mit mindestens 50.000 Teilnehmern.^[109] Drei Tage später, am 4. Oktober, versammelten sich im Rahmen der 46. „Montagsdemo“, die erstmals im Schlossgarten stattfand, nach Polizeiangaben 25.000 Menschen, nach Veranstalterangaben 54.700 Menschen.^[64]

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied in einem am 14. Oktober erlassenen Kostenbeschluss zu dem vom BUND angestrengten Eilverfahren gegen die Baumfällarbeiten, dass die Bahn die Kosten des Verfahrens zu tragen habe. Hätte dem Gericht das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamt vom 30. September vorgelegen, so wäre dem Eilantrag des BUND vom selben Tag gegen die Baumfällungen wahrscheinlich stattgegeben worden.^[110] Das Gericht entschied dabei nicht darüber, ob die Baumfällarbeiten als rechtswidrig einzustufen seien, ausschlaggebend sei ausschließlich gewesen, dass das Eisenbahn-Bundesamt davon ausgegangen sei, dass die Arbeiten erst nach Vorlage der Unterlagen beginnen dürften.^[110]

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 29. September 2012 in Stuttgart um auch zwei Jahre später an den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zu erinnern. Unter dem Motto "Empört Euch!" hatten das Aktionsbündnis gegen S21 und die "Parkschützer" zur Demo in die Landeshauptstadt eingeladen.^[111]

Die Umwelt- und Verkehrsministerin Baden-Württembergs Tanja Gönner kündigte am 4. Oktober einen Aufschub der Abrissarbeiten für den Südflügel des Bahnhofs an, lehnte einen vollständigen Baustopp aber ab. Ihre Ankündigung stieß bei Vertretern der Grünen auf Kritik, da der Abriss des Südflügels vor 2012 ohnehin nicht geplant war.^[112][113] Die baden-württembergische FDP schlug den Einsatz eines unabhängigen Vermittlers vor. Die Grünen im baden-württembergischen Landtag brachten den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als möglichen Streitschlichter ins Gespräch,^[114] der von Ministerpräsident Stefan Mappus in einer Regierungserklärung ebenso vorgeschlagen wurde.^[115]

Am 7. Oktober kündigte Geißler für die Zeit der Gespräche einen Bau- und Vergabestopp an, was Mappus aber später dementierte.^[116] Einige Tage später bezifferte Rüdiger Grube die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 2,5 Millionen Euro pro Woche.^[117] Am 9. Oktober fand die bislang größte Demonstration statt; die Polizei sprach von mindestens 63.000 Teilnehmern, die Veranstalter von bis zu 150.000.^[118]

Am 15. Oktober 2010 erfolgte unter Leitung von Heiner Geißler ein erstes Gespräch zwischen Vertretern von Projektbefürwortern und -gegnern. Beide Seiten verständigten sich auf eine öffentliche Fortführung der Gespräche.^[119] Die Parkschützer stiegen daraufhin aus der Vermittlung aus, da ein vollständiger Baustopp nicht erreicht wurde.^[120] Im Anschluss an eine Demonstration am folgenden Tag besetzten etwa 35 Menschen den Südflügel des Bahnhofs.^[121] Nach etwa einer Stunde wurde das Gebäude von der Polizei geräumt.^[122] Am 17. Oktober kritisierte der Vermittler Heiner Geißler den Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 und bezeichnete diesen in einem Interview als „Basta-Politik“.^[123]

Die Schlichtungsgespräche im Stuttgarter Rathaus begannen am 22. Oktober 2010 und endeten nach acht geplanten Gesprächsterminen am 30. November mit einem Schlichterspruch Geißlers zugunsten von S 21, das aber unter Berücksichtigung verschiedener Kritikpunkte der Projektgegner nachgebessert werden müsse (s. Schlichterspruch); bis dahin galt eine Friedenspflicht. Die Schlichtung wurde live im Fernsehen, Radio und Internet übertragen. Ebenso wurden Mitschriften der Schlichtung veröffentlicht.^[124] Sieben (teils wechselnde) Gesprächsführer je Seite diskutierten.^[125] Unterstützt wurden die beiden Parteien jeweils von einer Reihe von Fachleuten (u. a. Geologen, Eisenbahnbetriebler, Ingenieure, Architekten), die von den Schlichtungsteilnehmern zur Untermauerung ihrer Argumente aufgerufen werden konnten.

Schlichter:

• Heiner Geißler (CDU)

Teilnehmende Projektbefürworter waren:^[126][127]

• Thomas Bopp, Mitglied des Landtags für die CDU, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
• Johannes Bräuchle, evangelischer Pfarrer und Referent im Amt für Missionarische Dienste, Leiter des evangelischen Arbeitskreises der CDU Baden-Württemberg
• Tanja Gönner, Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Baden-Württemberg für die CDU
• Volker Kefer, Konzernvorstand der Deutschen Bahn für Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur
• Ingulf Leuschel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für das Land Berlin
• Stefan Mappus, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und CDU-Landesvorsitzender
• Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Teilnehmende Projektgegner waren:

• Klaus Arnoldi, stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Baden-Württemberg
• Peter Conradi, ehemaliger Leiter des Staatlichen Hochbauamts Stuttgart, von 1972 bis 1998 Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD) und von 1999 bis 2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer
• Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Baden-Württemberg
• Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im baden-württembergischen Landtag
• Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Bündnis 90/ Die Grünen
• Hannes Rockenbauch, Stadtrat in Stuttgart für das parteifreie Bündnis SÖS – Stuttgart Ökologisch und Sozial
• Gangolf Stocker, Leben in Stuttgart, Stadtrat in Stuttgart für die SÖS
• Werner Wölfle, Mitglied des Landtags und Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen

Am 30. November 2010 verkündete Heiner Geißler seinen Schlichterspruch, in dem er sich für die Fortführung des Projekts als „Stuttgart 21 PLUS“ aussprach, aber Nachbesserungen forderte:^[128]

• Untersuchung der Leistungsfähigkeit und des Leistungsverhaltens („Stresstest“) – Anhand von Bahnbetriebssimulationen soll geprüft werden, ob der geplante Tiefbahnhof zur Spitzenstunde gegenüber dem gegenwärtigen Kopfbahnhof 30 % mehr Zugfahrten mit guter Betriebsqualität abwickeln kann. Die Ergebnisse der von der Deutschen Bahn durchgeführten Analyse sollen durch das Schweizer Büro SMA & Partner geprüft werden. Ergibt der „Stresstest“, dass die Bahnanlage bei guter Betriebsqualität keine um 30 Prozent gesteigerte Leistung erbringen kann, sollen durch Ergänzungen an der Infrastruktur diese Mängel beseitigt werden.
• Zusätzliche Baumaßnahmen – Soweit die Betriebssimulation („Stresstest“) Bedarf ergibt, sind folgende Verbesserungen vorzusehen:

Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.

Zweigleisige westliche Anbindung der Flughafenschleife

Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve

Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof.

Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

• Verkehrstechnik, Betriebskonzept bei Betriebsstörungen – Alle Strecken bis Wendlingen soll zusätzlich mit konventioneller Sicherungstechnik ausgerüstet werden. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn- oder Fildertunnels muss ein Notfallkonzept vorgelegt werden.
• Barrierefreiheit, Sicherheit – Im Interesse von älteren und behinderten Menschen müssten unter anderem Durchgänge verbreitert werden und der Bahnhof barrierefrei gestaltet werden. Brandschutzmaßnahmen müssen verbessert werden.
• Frei werdende Grundstücke – Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden in eine Stiftung überführt und damit der Spekulation entzogen. Bei der Bebauung muss eine Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt eingehalten werden, zudem sollen die Gebäude familien- und kinderfreundlich gestaltet sein und zu erschwinglichen Preisen angeboten werden. Auf dem neuen Gelände soll eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen für derzeit im Gleisbett lebende Tierarten geschaffen werden.
• Bäume – Die Bäume im Schlossgarten bleiben erhalten, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, dürfen abgeholzt werden. Alle anderen müssen laut Geißler umgepflanzt werden.
• Gäubahn – Die Gäubahn soll erhalten bleiben und über den Bahnhof Feuerbach an den Tiefbahnhof angebunden werden.

Heiner Geißler sprach sich auch für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte [...] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“^[128]

Mit der Live-Übertragung der Schlichtung erreichte der Fernsehsender Phoenix seine bis dahin zweithöchste Einschaltquote (2,9 %).^[129]

Die Schlichtungsgespräche sorgten unter anderem als sogenanntes Demokratie-Experiment für Diskussionsstoff, besonders im Hinblick auf eine eventuelle stärkere Bürgerbeteiligung bei zukünftigen politischen Entscheidungen. Für einen Vergleich wurde öfters die Schweiz mit ihren Methoden einer direkten Demokratie herangezogen.

Beachtung in der Öffentlichkeit fand der Stil des Schlichters: Die Deutsche Presse-Agentur meldete, Geißler habe die Schlichtungsgespräche mit Schlagfertigkeit, Humor und Strenge sowohl informativ als auch unterhaltsam gestaltet.^[130] In der Saarbrücker Zeitung sprach man von einer „Heiner-Geißler-Show“ und hob damit auf ein angebliches Talent des Schlichters zu unterhaltsamer Selbstinszenierung ab,^[131] diverse Medien publizierten Zitatesammlungen seiner ‚besten Sprüche‘.^[132] Die Süddeutsche Zeitung lobte sein Verhandlungsgeschick, seine Menschenkenntnis und seine Intelligenz,^[133] äußerte sich jedoch nach der Schlichtung kritisch zu Geißler, wonach er zwar durch sein Charisma den friedvollen Umgang der Parteien miteinander ermöglicht habe, in seinem Schlichterspruch jedoch nicht mutig genug gewesen sei und teils sogar im Widerspruch zu seinen eigenen Ansprüchen gehandelt habe; die Schlichtung selbst habe grundlegende Mängel aufgewiesen.^[134]

Ende November wurden Heiner Geißler, Andreas Zielcke (Süddeutsche Zeitung) und Arno Luik (Stern) für ihre Analysen zu Stuttgart 21 von der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche mit dem Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen ausgezeichnet.^[135]

Zum Ende der Schlichtung und kurz danach wendete sich die Lage in den Meinungsumfragen, der Anteil der Befürworter stieg an (siehe Abschnitt Meinungsbild). Die Proteste gegen Stuttgart 21 gehen jedoch auch nach dem Schlichterspruch weiter. Bereits während dessen Verkündung in der oberen Etage des Stuttgarter Rathauses meldeten sich im Erdgeschoss Demonstranten mit Parolen und Pfiffen lautstark zu Wort.^[136] Am 11. Dezember versammelten sich nach Polizeiangaben 16.000, laut Veranstaltern über 50.000 Menschen bei der letzten Großdemonstration gegen Stuttgart 21 im Jahr 2010.^[137]

Im Schlichterspruch ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet worden, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Bahnbetriebssimulation durchzuführen. Im Einzelnen wurde vereinbart: „Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden.“^[138] Die Arbeiten wurden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und von der Firma SMA und Partner AG in Form eines Audits begleitet. Nach eigenen Angaben betreute SMA:

• Modul 1: Konzeption des zu simulierenden Fahrplans.
• Modul 2: Technische Begleitung / Überwachung der Simulation. Die eigentliche Simulation führt die DB Netz AG durch.
• Modul 3: Bewertung und Testierung des Stresstests.

Sie führte zusätzlich eine detaillierte Reisezeitanalyse durch, um den heutigen Fahrplan mit dem zu simulierenden Fahrplan zu vergleichen.^[139] Grundlage wurde der zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG vereinbarte Fahrplan der Angebotskonzeption 2020.

Die Arbeitsergebnisse der Deutschen Bahn AG wurden am 30. Juni 2011 unter dem Titel „Fahrplanrobustheitsprüfung“ als Präsentation mit 150 Folien für die drei Themengebiete Grundlagen, Untersuchungsgegenstand mit Stresstest-Fahrplan und Infrastruktur sowie Dokumentation der Betriebssimulation vorgestellt.^{[140][141][142]}

Die Ergebnisse des SMA-Audits wurden am 21. Juli 2011 vorgestellt.^[143] Der zugehörige SMA-Schlussbericht ist von der Deutschen Bahn AG verfügbar gemacht worden.^[144] Eine öffentliche, per Fernsehen übertragene Präsentation und Diskussion der Ergebnisse unter Moderation von Heiner Geißler fand am 29. Juli 2011 statt.

Das Prüfverfahren wurde von sma und Partner in 3 Stufen durchgeführt und in zugehörigen Steckbriefen eingehend dokumentiert:

1. Prüfen der im Simulationsmodell erfassten Infrastrukturdaten bezüglich Ort und Funktion (Anhänge IN-01 bis IN-07 Quelle)
2. Prüfen aller Fahrplanelemente (Anhänge FP-01 bis FP-12)
3. Prüfen der Simulationsmethodik, des Ablaufs und der Ergebnisse (Anhänge SI-01 bis SI-08)

Die ersten beiden Schritte stellen Prüfungen der Ausgangslage dar und schaffen die Grundlage für die Beurteilung der vorgelegten Ergebnisse im dritten Schritt. Im Ergebnis stellen sma und Partner fest, dass „die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können“. (Quelle S. 7) Ausdrücklich wird auf die unterschiedlichen Begriffe „gute Qualität“ im Schlichterspruch und die vier Gruppen des Bahnregelwerks hingewiesen (Richtlinie 405 „Premium, wirtschaftlich optimal, risikobehaftet und mangelhaft“). Die erzielten Simulationsergebnisse seien anhand dieses Regelwerks der zweiten Gruppe zugeordnet worden. Auf den Zu- und Ablaufstrecken habe sich ein leichter Verspätungsaufbau gezeigt, der durch eingeplante Fahrzeitreserven im Hauptbahnhof abgebaut werden könne.

Die fünf Infrastrukturmaßnahmen, die im Schlichterspruch von Heiner Geißler benannt sind, wurden anhand der Simulationsergebnisse beurteilt. Demnach seien die Ausrüstung aller neuen Strecken mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik ebenso notwendig wie die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens und die zweigleisige, kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen („Große Wendlinger Kurve“) bei geforderten drei Zügen pro Stunde. Dagegen wird der Zubau eines 9. und 10. Gleises im Hauptbahnhof Stuttgart als nicht erforderlich erachtet; auch auf die Anbindung von Zuffenhausen an den Tunnel Bad Cannstatt könne verzichtet werden.

Kritisch sehen die Gutachter den S-Bahn-Betrieb, bei dem die ursprünglich 30 Sekunden Haltezeit auf 48 Sekunden erhöht wurde:

Im Rahmen einer Sensitivitätsbetrachtung wurde die planmäßige Haltezeit der S-Bahnen im Hauptbahnhof von 30 auf 48 Sekunden erhöht. Dies führe laut Auditor zu einer Verdopplung der durchschnittlichen Verspätung je Zug. Auch mit dieser Sensitivitätsbetrachtung bestünden in Bezug auf die S-Bahn Unklarheiten. Die Reaktion der S-Bahn in der Simulation erscheine optimistisch.^[144]

Der Auditor weist auf kleinere Unstimmigkeiten und Optimierungsbedarf am Fahrplan hin, insbesondere bei Regionalverbindungen, die in einem weiteren Simulationsläufen bearbeitet und veröffentlicht werden sollten. Diese Ergebnisse sind Ende September 2011 vorgelegt worden.^[145]

Im Grundsatz werden die Ergebnisse des vorangegangenen Audits bestätigt „...die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart (können) in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden.“ Zum Ausbau der Wendlinger Kurve für 3 Züge in der Spitzenstunde schlagen die Gutachter eine eingehendere Kosten-Nutzen-Rechnung vor.

Zur Beurteilung der Qualität der S-Bahn halten sie fest:

Zum Abschluss der öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des „Stresstests Stuttgart 21“ am 29. Juli 2011 legte Heiner Geißler einen von ihm und SMA ausgearbeiteten Kompromissvorschlag unter der Bezeichnung „Frieden in Stuttgart“ vor. Die Grundidee dieser Lösung sieht als Kombibahnhof (daher kurz auch SK 2.2) für den neuen Hauptbahnhof Stuttgart vor, den Schnellverkehr vom Nahverkehr zu trennen und vorhandene Infrastruktur weitgehend zu nutzen. Der Schnellverkehr solle in einem neuen, verkleinerten Tiefbahnhof getrennt vom Nahverkehr abgewickelt werden, der den verkleinerten Kopfbahnhof und einen Teil der vorhandenen Gleisanlagen nutze.^[146] Eine ähnliche Lösung wurde im Hauptbahnhof von Zürich realisiert.

Die Landesregierung kündigte an, den Vorschlag zu prüfen, die Bahn reagierte „skeptisch“.^[147] Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wies darauf hin, dass der Vorschlag „vor vielen Jahren bereits schon einmal verworfen wurde“.^[147]

Auch zu Beginn des Jahres 2011 ging der Protest weiter. Bei der ersten Großdemonstration des Jahres versammelten sich am 29. Januar nach Angaben der Polizei 13.000, nach Angaben der Veranstalter 40.000 Projektgegner.^[148] Am 19. Februar demonstrierten erneut 15.000 (Polizeiangaben) bzw. 39.000 (Veranstalterangaben) Menschen auf dem Schlossplatz.^[149] Um die Richtigkeit der eigenen Teilnehmerzahlen zu bekräftigen, veröffentlichte die Polizei eine Luftaufnahme der Demo.^[150]

Am 19. März 2011, acht Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011, fand eine weitere Großdemonstration statt. An dieser beteiligten sich 18.000 (Polizeiangaben) bzw. 60.000 (Veranstalterangaben) Menschen.^[151]

Die Landesregierung will die Bahn dazu bewegen, die Bauarbeiten bis nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst ruhen zu lassen. Die Bahn lehnte dies im Juni ab und erklärte, jeder Monat Verzögerung koste die Bahn 56 Millionen Euro, dazu kämen 33 Millionen Euro Verzugszinsen an die Stadt Stuttgart. Bahnvorstand Kefer drohte, sich das so bis Oktober entstehende Gesamtdefizit von rund 400 Millionen Euro vom Land zurückzuholen.^[152] Die Delegation der Landesregierung verzichtete (Stand 10. Juni 2011) deshalb auf einen förmlichen Antrag zur Aussetzung der Bauarbeiten. Kefer kündigte an, in der Woche nach Pfingsten die Bautätigkeiten wieder hochzufahren.^[152]

Im Rahmen einer Demonstration am 20. Juni 2011 besetzten Gegner des Projekts vorübergehend das Gelände sowie die Gebäude des Grundwassermanagements, dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Polizisten verletzt, einer davon schwer, außerdem entstand Sachschaden in Höhe von 96.392 Euro.^[153] 15 Demonstranten wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen wegen versuchten Totschlags auf.^[154]

Am 28. September 2011 beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die am 27. November stattfand. Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der Landesbeteiligung an der Projektfinanzierung vorsah. Eine Mehrheit von 58,9 Prozent der gültigen Stimmen sprach sich gegen die Gesetzesvorlage und damit für den Beibehalt der Landesfinanzierung des Projektes aus.

Unter dem Namen „D-Day” bereitet die baden-württembergische Polizei den Einsatz von 9000 Polizisten zur Sicherung des Baugeländes vor. Weiterhin sollen 20 Container als sogenannte Gefangenensammelstelle (GeSa) aufgestellt werden, um dort zeitweilig 400 bis 500 Personen in Gewahrsam nehmen zu können.^[155][156] Laut Stefan Keilbach, Sprecher des Stuttgarter Polizeipräsidums, beabsichtige die Polizei dabei gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention für jeden Inhaftierten als Mindestmaß fünf Quadratmeter^[157] bereitzustellen.^[155]

Auch nach der Volksabstimmung kam es weiterhin zu häufigen Demonstrationen gegen das Projekt, wenn auch mit geringerer Beteiligung. Insbesondere die Montagsdemonstrationen fanden regelmäßig Woche für Woche statt.^[158]

Am Morgen des 13. Januars 2012 demonstrierten etwa 600 Demonstranten gegen Vorbereitungen zum Rückbau des Südflügels, wobei etwa 250 von ihnen im Anschluss den Platz vor der Baustelle blockierten und Barrikaden errichteten.^[159] Die Räumung verlief weitgehend friedlich, 27 Personen wurden von der Polizei weggetragen.^[160] Am 21. Januar 2012 protestierten etwa 250 Demonstranten vor dem Wagenburgtunnel gegen die dort in dieser Nacht durchgeführten Baumfällungen, gegen 70 Personen wurden Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Nötigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gestellt.^[161]

Am 22. Dezember 2011 ordnete die Landeshauptstadt Stuttgart per Allgemeinverfügung ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für einen Teil des Mittleren Schlossgartens an.^[162] Gleichzeitig wurden die Bewohner der nach dem 30. September 2010 errichteten „campingartigen Behausungen“ bis zum 12. Januar 2012 zur Räumung aufgefordert.^[162] Am Abend des 14. und in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2012 protestierten etwa 1000 Projektgegner gegen die von der Polizei Stuttgart angekündigte Räumung des Zeltdorfs und die bevorstehende Fällung und Versetzung von 238 Bäumen. Die Räumung erfolgte - weitgehend friedlich - über mehrere Stunden am frühen Morgen des 15. Februar. Mehr als 2000 Polizisten wurden dabei eingesetzt. Am späten Vormittag begann die Fällung der Bäume.^[163]

Zwei Dutzend Aktivisten der Parkschützer besetzten am 10. November 2012 das Stuttgarter Rathaus. Am frühen Abend verlas die Gruppe eine Reihe von Forderungen, darunter die nach einem „sofortigen Ende der Stadtzerstörung und die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürger". Der Widerstand gegen das „unnütze Großprojekt" Stuttgart 21 habe jedes „Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart" verloren, erklärten die Besetzer. Weder Gutachten über mangelhaften Brandschutz noch die verfassungswidrige Finanzierung des Projekts würden die Entscheidungsträger beeindrucken, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.^[164] In der darauf folgenden Nacht wurde das Rathaus von der Polizei geräumt, die Aktivisten hätten sich widerstandslos von den Beamten nach draußen begleiten lassen, teilt die Polizei mit.^[165]

Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, sowie die Landtagsparteien der CDU und FDP sind Befürworter des Bahnprojekts. Am 26. September 2010 sagte Mappus in einem Interview mit dem Focus, es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“. Der damalige SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus daraufhin vor, die Gegner zu kriminalisieren und den Konflikt dadurch zuspitzen zu wollen.^[166] Winfried Kretschmann, der ehemalige Chef der Landtagsfraktion der Grünen, warnte Mappus, die Demonstranten in eine Ecke mit Gewalttätern zu stellen.^[167] Der damalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) warf am 4. Oktober den Stuttgart 21-Gegnern vor, aus Egoismus zu handeln. Sie seien „wohlstandsverwöhnt“ und berücksichtigten zukünftige Generationen nicht genügend. Ex-Innenminister Heribert Rech äußerte, das Anliegen der Demonstranten sei es, „es diesem Staat zu zeigen und demokratisch gefällte Entscheidungen einfach zu ignorieren“.^[168]

Die Landtagsfraktion der SPD sprach sich ebenso für Stuttgart 21 aus. Anfang September 2010 entschied sie sich jedoch, für einen verbindlichen Volksentscheid einzutreten und begründete dies mit den immer intensiver werdenden Protesten.^[169] Der bisherige Projektsprecher von Stuttgart 21, Wolfgang Drexler (SPD), trat daraufhin am 17. September mit der Begründung zurück, sein Amt sei nicht mehr mit der Haltung seiner Partei vereinbar.^[170]

Nach dem Vorschlag der SPD gab die Landesregierung ein Rechtsgutachten zur Machbarkeit eines Volksentscheids in Auftrag. Dieser ist nach Ansicht der Gutachter verfassungsrechtlich unmöglich,^[171][172] auch Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält einen nachträglichen Volksentscheid für bedenklich, da dieser ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten darstelle.^[173] Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hält eine Volksabstimmung und den Ausstieg aus dem Projekt hingegen rechtlich für möglich.^[174] Auch ein erneutes Gutachten, das Ende Oktober von der SPD vorgestellt wurde, hält einen Volksentscheid für durchführbar.^[175]

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte Forderungen nach einem Bürgerentscheid ab und bezeichnete die Landtagswahl im März 2011 als Bürgerbefragung zu Stuttgart 21.^[176] Am 25. September 2010 sagte Merkel, man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, wie viele Menschen gerade auf der Straße stünden.^[177] Sie sei Heiner Geißler zwar dankbar für seinen Beitrag bei den Schlichtungsgesprächen, äußerte sie in einer Rede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010, und sei auch ausdrücklich für Bürgerbeteiligung und Transparenz, jedoch schade es dem Prinzip der Verlässlichkeit, wenn „Großprojekte, die über Jahrzehnte hinweg geplant sind und demokratisch legitimiert wurden, plötzlich wieder in Frage gestellt werden.“^[178]

Vertreter von SPD und Grünen kritisierten diese Äußerungen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verteidigte den von seiner Partei geforderten Volksentscheid zu Stuttgart 21.^[179] Ferner warnte er davor, die Landtagswahl zur S-21-Volksabstimmung hochzustilisieren, der massenhafte Protest gegen Stuttgart 21 sei „ein Signal des Misstrauens gegen die Politik“, der durch separate Volksbefragungen sowie Bürgerbeteiligung mit Elementen der direkten Demokratie zu lösen sei.^[180] Meinungsforschungsinstitute prognostizieren im Oktober 2010 Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl über 30 Prozent der Wählerstimmen als stärkste oder zweitstärkste Partei in Baden-Württemberg.^[181]

Im Laufe des Jahres 2010 erklärten verschiedene politische Gremien ihre Unterstützung für das Projekt. Neben dem Landtag und der Stadt Stuttgart bekannten sich auch die Landräte der Region Stuttgart^[182], der Tübinger Gemeinderat^[183] und die Bürgermeister der kreisfreien Städte Baden-Württembergs (mit Ausnahme Freiburgs)^[184] zu Stuttgart 21.

Bahnchef Rüdiger Grube gab am 9. September 2010 ein Interview in der Sendung SWR1 Leute. Grube zeigte sich überrascht vom Ausmaß des Protestes, lehnte einen Baustopp aber klar ab und begründete dies mit „vertraglichen Pflichten“.^[185] Am 3. Oktober 2010 sagte Grube, ein Recht auf Widerstand gegen den Bahnhofsneubau gäbe es nicht, da in Deutschland die Parlamente Entscheidungen träfen und niemand sonst.^[186] Werner Sobek, einer der Planer des Projekts, kritisiert, dass vieles, was Projektgegner als Fakten präsentieren, „in Wahrheit Mutmaßungen, Befürchtungen oder gar unseriöse Verdächtigungen“ seien.^[187]

Nach der Landtagswahl kündigte die Deutsche Bahn am 29. März 2011 an, bis zur Konstituierung einer neuen Landesregierung die Bauarbeiten und Vergaben zu unterbrechen. Das Unternehmen kündigte an „keine neuen Fakten [zu] schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“.^[188]

Auch zu obigem „Kombivorschlag“ äußerten sich der Bahnchef wie auch der Bundesverkehrsminister sofort ablehnend. Dieser Kombivorschlag sei schon vor Jahren verworfen worden und führe zu deutlich höheren Gesamtkosten.

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern der Region positionierten sich auf unterschiedliche Art einhellig für das Projekt.^[189] Beispiele: Die IHK Stuttgart titelte auf ihrem Magazin „Wirtschaft freut sich auf S21“; die IHK Ulm errichtete ein 100 m² großes Werbeplakat;^[190] die Vollversammlung der IHK Nordschwarzwald forderte eine konsequente Umsetzung von Stuttgart 21.^[191] Andererseits entstand die Initiative 'Unternehmer gegen S21', in der sich mittlerweile über 1000 Unternehmen für K21 und gegen die Kampagnen der Wirtschaftskammern einsetzen.^[192] Bei Großdemonstrationen gegen Stuttgart 21 sprachen für die Initiative Tobias Munk und Klaus Steinke.^[193] Letzterer vertrat die K21-Befürworter bei der Podiumsdiskussion der IHK mit Rüdiger Grube in der Stuttgarter Liederhalle. Prominentes Mitglied der Initiative ist der Sternekoch Vincent Klink.

Mit Aktionen wie „Laufen für Stuttgart“ demonstrierten ab Mitte September 2010 auch Befürworter des Projekts. So trafen sich jeweils donnerstags Befürworter zum gemeinsamen Laufen, Fahrradfahren oder Inlineskaten durch den Schlosspark. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am 23. September über 2.000 Personen an dieser Aktion für Stuttgart 21.^[194] Die höchste Teilnehmerzahl wurde am 23. Oktober bei einer Kundgebung für Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz erreicht, an der nach Polizeiangaben 7.000 Menschen teilnahmen.^[195] Die Kundgebung wurde danach auf den Kleinen Schlossplatz verlegt.^[196] Am 9. Dezember 2010 versammelten sich dort nach Polizeiangaben noch ca. 400 Teilnehmer.^[197]

• Johannes Häußler: Dagegen leben? Der Bauzaun und Stuttgart 21 – Katalog zur Sonderausstellung ["Dagegen leben? Der Bauzaun und Stuttgart 21"], 16. Dezember 2011 bis 1. April 2012 ; [eine Ausstellung des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg] Stuttgart: Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Stuttgart, 2011. ISBN 978-3-933726-40-7

• 

  Commons: Proteste gegen Stuttgart 21 – Sammlung von Bildern
• kopfbahnhof-21.de Seite des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
• leben-in-stuttgart.de Website der Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 e. V.
• parkschuetzer.de Seite der Parkschützer gegen Stuttgart 21
• schlichtung-s21.de offizielle Seite zur Schlichtung Stuttgart 21 mit den Materialien der Schlichtungsrunden
• Die K21-Filmrolle (PDF; 836 kB) Mehr als 2.000 Videos rund um den Protest gegen Stuttgart 21 (Walter Steiger auf Youtube, 2009 - 2013, chronologisch, ständig aktualisiert).

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3. ↑ fr-online.de 22. Oktober 2010: Faktencheck im Rathaus
4. ↑ Unterschriften für Bürgerentscheid übergeben, Stuttgarter Zeitung Online, 21. März 2011, abgerufen am 21. März 2011
5. ↑ Deutsche Bahn: Zu lange, zu groß, zu teuer, Die Zeit, 14. Oktober 2010, abgerufen am 22. März 2011.
6. ↑ Nadine Michel: Demonstration gegen „Stuttgart 21“: Wut auf die Maultaschen-Connection. In: taz.de. 11. Juli 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010. 
7. ↑ Geistige Kessellage. Süddeutsche Zeitung, 19. Oktober 2010
8. ↑ Jürg Dedial: Stuttgarter Streitkultur. Neue Zürcher Zeitung, 1. Dezember 2010
9. ↑ Bahnprojekt „Stuttgart 21“: Grube sieht "kein Recht auf Widerstand". In: tagesschau.de. 3. Oktober 2010, abgerufen am 18. Oktober 2010. 
10. ↑ Montagsdemo findet wieder am Bahnhof statt, stuttgarter-zeitung.de, 26. November 2012.
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     Livestream, Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 in der SWR Mediathek

     Themenseite zur Schlichtung auf Phoenix

     Playlist zur S21-Schlichtung von Phoenix auf YouTube

     Phoenix Bibliothek

     Fachschlichtung Stuttgart 21, Bahnprojekt Stuttgart-Ulm
     Fluegel.tv – Mediathek
     Schlichtung mit Wortprotokollen im „Stuttgart 21 Wiki“
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