„Florian Post“ – Versionsunterschied

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Im Februar 2020 forderte Post, dass Verdächtige eines Strafverfahrens mit Geldstrafen oder Beugehaft gezwungen werden sollten, Passwörter für Onlinekonten herauszugeben. Die Kritik an der Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei unangemessen und diene dem „Täterschutz“. Post grenzt hierbei ein, dass seine Forderung sich auf schwere Straftaten und die Anwendung unter Richtervorbehalt beziehe, zeigte sich aber auch offen für eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten [[Aussageverweigerungsrecht|Rechts auf Aussageverweigerung]]<ref>{{Internetquelle |autor=Florian Post |url=https://twitter.com/FlorianPost/status/1232145605729845249 |titel=Warum? Was hindert den Gesetzgeber, die Regeln zur Aussageverweigerung zu ändern? Wo ist das Problem? Ich wäre sofort dabei. Manchmal muss man Gesetze eben anpassen? |werk=@FlorianPost |datum=2020-02-24 |abruf=2020-03-02 |sprache=de}}</ref>. Gegner von Posts Positionen verwiesen aber darauf, dass die geplante Regelung der Bundesregierung zu unscharf formuliert sei und selbst bei Bagatelldelikten anwendbar wäre. Kritisiert wurde Post unter anderem vom [[Deutscher Anwaltverein|Deutschen Anwaltverein.]]<ref>{{Internetquelle |autor=heise online |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Passwortherausgabe-SPD-Politiker-wirft-hirnrissigen-Gegnern-Taeterschutz-vor-4671722.html |titel=Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vor |abruf=2020-02-29 |sprache=de}}</ref>
Im Februar 2020 forderte Post, dass Verdächtige eines Strafverfahrens mit Geldstrafen oder Beugehaft gezwungen werden sollten, Passwörter für Onlinekonten herauszugeben. Die Kritik an der Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei unangemessen und diene dem „Täterschutz“. Post grenzt hierbei ein, dass seine Forderung sich auf schwere Straftaten und die Anwendung unter Richtervorbehalt beziehe, zeigte sich aber auch offen für eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten [[Aussageverweigerungsrecht|Rechts auf Aussageverweigerung]]<ref>{{Internetquelle |autor=Florian Post |url=https://twitter.com/FlorianPost/status/1232145605729845249 |titel=Warum? Was hindert den Gesetzgeber, die Regeln zur Aussageverweigerung zu ändern? Wo ist das Problem? Ich wäre sofort dabei. Manchmal muss man Gesetze eben anpassen? |werk=@FlorianPost |datum=2020-02-24 |abruf=2020-03-02 |sprache=de}}</ref>. Gegner von Posts Positionen verwiesen aber darauf, dass die geplante Regelung der Bundesregierung zu unscharf formuliert sei und selbst bei Bagatelldelikten anwendbar wäre. Kritisiert wurde Post unter anderem vom [[Deutscher Anwaltverein|Deutschen Anwaltverein.]]<ref>{{Internetquelle |autor=heise online |url=https://www.heise.de/newsticker/meldung/Passwortherausgabe-SPD-Politiker-wirft-hirnrissigen-Gegnern-Taeterschutz-vor-4671722.html |titel=Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vor |abruf=2020-02-29 |sprache=de}}</ref>


Nachdem Bundestag und Bundesrat den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, der Bundespräsident dieses unterzeichnet hatte und eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger unmittelbar bevorstand, wurde von Post am 23. April 2021, wie angekündigt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zudem stelle er einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von ihm beanstandeten Maßnahmen schnellst möglich außer Vollzug zu setzen.<ref>[http://www.florian-post.de/ Website von Florian Post]</ref>
Am 23. April 2020 reichte Post – wie zuvor angekündigt – [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht]] ein gegen die auch als „Bundensotbremse“ bezeichnete [[Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite|Änderungen des Infektionsschutzgesetzes]], kurz nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt und der Bundespräsident dieses unterzeichnet hatte, unmittelbar vor der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Zudem stelle er einen Eil-Antrag auf [[einstweilige Anordnung]] mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von ihm beanstandeten Maßnahmen schnellst möglich außer Vollzug zu setzen.<ref>[http://www.florian-post.de/ Website von Florian Post]</ref>


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Version vom 26. April 2021, 00:36 Uhr

Florian Post (2016)

Florian Post (* 27. Mai 1981 in Neustadt an der Waldnaab) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben

Post wurde in Neustadt a.d. Waldnaab (Oberpfalz) geboren. Nach dem Abitur am Max-Reger-Gymnasium in Amberg 2001 studierte er an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München sowie an der Universität Passau Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Steuerrecht. Nach dem Studienabschluss als Diplom-Kaufmann (Univ.) im Jahr 2006 arbeitete er bei der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) München im Bereich Wirtschaftsprüfung und Transaktionsberatung. Danach war er bei den Stadtwerken München bis Mitte 2012 Referent des Kaufmännischen Geschäftsführers und danach Manager Energiepolitik.

Politik

Post ist Mitglied der SPD. Er war von 2005 bis 2009 Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leuchtenberg, von 2007 bis 2008 zugleich Vorstandsmitglied im SPD-Kreisverband Neustadt a.d. Waldnaab (Oberpfalz). 2011 bis 2012 hatte er die Position des Kassierers der SPD im Bundestagswahlkreis München-Nord inne.

Am 19. Juli 2012 wurde er mit Zweidrittelmehrheit als SPD-Bewerber des Wahlkreises München-Nord für die Bundestagswahl 2013 nominiert, unterlag aber bei der Wahl des Direktkandidaten; er zog schließlich über die Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.[1] Dort war er bis März 2019, als die Fraktionsspitze ihn abberief, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie.[2] Im Parlament ist er Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, sowie des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.[3] Er gehört zudem als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss an.[4]

Ursächlich für seine von der damaligen Fraktions- und Parteivorsitzenden Andrea Nahles betriebenen Abberufung aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie war sein wiederholt abweichendes Abstimmungsverhalten von der Fraktion. So stimmte Post dem Kompromiss beim sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen gegen das Gesetzesvorhaben zur Änderung des § 219 StGB nicht zu.[5][6] Als der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen massiv in der Kritik stand, rechtsradikale Umtriebe verharmlost zu haben, war Post der erste Bundestagsabgeordnete, der noch vor der Opposition die daraufhin geplante Beförderung Maaßens scharf kritisierte.[7][8][9] Post war auch der Meinung, dass an Saudi-Arabien keinerlei Rüstungsgüter mehr geliefert werden sollten[10] und stellte sich wiederum offen gegen Olaf Scholz und Andrea Nahles.[11] Außerdem schlug Post eine radikale Reform der SPD und deren interne Organisationsstrukturen vor. Er forderte einen radikalen Umbau der Partei – sowohl organisatorisch als auch personell.[12]

Post gilt als enger Vertrauter des früheren Bundesaußenministers und langjährigen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.[13][14] Wiederholt machte er sich für ein Comeback von Sigmar Gabriel stark.[15][16]

Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die Kandidatur für einen Platz auf der Landesliste der BayernSPD, woraufhin er die Parteispitze im Bund und im Land scharf kritisierte.[17] Seine Chance als Kandidat im Wahlkreis München-Nord werden als gering eingeschätzt.[17]

Politische Positionen

Im Februar 2020 forderte Post, dass Verdächtige eines Strafverfahrens mit Geldstrafen oder Beugehaft gezwungen werden sollten, Passwörter für Onlinekonten herauszugeben. Die Kritik an der Initiative der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sei unangemessen und diene dem „Täterschutz“. Post grenzt hierbei ein, dass seine Forderung sich auf schwere Straftaten und die Anwendung unter Richtervorbehalt beziehe, zeigte sich aber auch offen für eine Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Aussageverweigerung[18]. Gegner von Posts Positionen verwiesen aber darauf, dass die geplante Regelung der Bundesregierung zu unscharf formuliert sei und selbst bei Bagatelldelikten anwendbar wäre. Kritisiert wurde Post unter anderem vom Deutschen Anwaltverein.[19]

Am 23. April 2020 reichte Post – wie zuvor angekündigt – Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein gegen die auch als „Bundensotbremse“ bezeichnete Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, kurz nachdem Bundestag und Bundesrat zugestimmt und der Bundespräsident dieses unterzeichnet hatte, unmittelbar vor der Veröffentlichung im Bundesanzeiger. Zudem stelle er einen Eil-Antrag auf einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die im Gesetz vorgesehenen und von ihm beanstandeten Maßnahmen schnellst möglich außer Vollzug zu setzen.[20]

Commons: Florian Post – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Florian Post (SPD). Parlamentwatch, abgerufen am 12. April 2017.
  2. ↑ Mike Szymanski: SPD straft Florian Post ab. In: www.sueddeutsche.de. 22. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
  3. ↑ Florian Post sitzt für SPD künftig im Rechtsausschuss. 19. März 2019, abgerufen am 28. Oktober 2019.
  4. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 12. November 2020.
  5. ↑ SPD-Abgeordneter droht Nahles mit Antrag auf Gewissensentscheidung. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  6. ↑ FOCUS Online: Vorauseilender Gehorsam: SPD-Bundestagsabgeordnete gehen auf Nahles los. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  7. ↑ „Ich würde mich heute besaufen“: Bayerischer SPD-Politiker mit Knaller-Aussage in den Tagesthemen. 20. September 2018, abgerufen am 28. Oktober 2019.
  8. ↑ Staatssekretärsposten: Maaßens Beförderung empört SPD. In: Spiegel Online. 19. September 2018 (spiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
  9. ↑ Machtkampf in der SPD: Nahles will Kritiker kaltstellen. In: Spiegel Online. 15. März 2019 (spiegel.de [abgerufen am 28. Oktober 2019]).
  10. ↑ Florian Post zum Streit der Koalition über weitere Rüstungsexporte an Saudi-Arabien am 28.03.19. Abgerufen am 28. Oktober 2019 (deutsch).
  11. ↑ Florian Post: SPD-Abgeordneter kritisiert Nahles nach Abberufung aus Bundestagsausschuss. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  12. ↑ SPD-Mann fordert Total-Umbau: „Wir brauchen andere Gesichter“. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  13. ↑ Der Groll der SPD. 15. Juni 2018, abgerufen am 28. Oktober 2019.
  14. ↑ FOCUS Online: Jeder kann es besser als sie: SPD-Rebell wettert gegen Andrea Nahles. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  15. ↑ FOCUS Online: SPD-Rebell macht sich für Gabriel stark: Nahles heißt „Mit Hurra in den Untergang“. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  16. ↑ FOCUS Online: Ruf nach Gabriel-Rückkehr in der SPD – Nahles soll „attraktives Angebot machen“. Abgerufen am 28. Oktober 2019.
  17. ↑ a b SPD: Abgeordneter Florian Post rechnet mit Parteispitze ab. In: Spiegel.de. Der Spiegel, 9. März 2021, abgerufen am 25. April 2021.
  18. ↑ Florian Post: Warum? Was hindert den Gesetzgeber, die Regeln zur Aussageverweigerung zu ändern? Wo ist das Problem? Ich wäre sofort dabei. Manchmal muss man Gesetze eben anpassen? In: @FlorianPost. 24. Februar 2020, abgerufen am 2. März 2020.
  19. ↑ heise online: Passwortherausgabe: SPD-Politiker wirft "hirnrissigen" Gegnern Täterschutz vor. Abgerufen am 29. Februar 2020.
  20. ↑ Website von Florian Post
Personendaten
NAMEPost, Florian
ALTERNATIVNAMENPost, Florian Michael Josef (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNGdeutscher Politiker (SPD), MdB
GEBURTSDATUM27. Mai 1981
GEBURTSORTNeustadt a.d. Waldnaab
Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Florian_Post&diff=prev&oldid=211315257